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Dies und Das
Thema:
Vorratsdatenspeicherung
Bundestag zu Vorratsdatenspeicherung
Neuer Anlauf zum Datensammeln
Stand: 15.10.2015 20:55 Uhr
Seit Jahren versuchen Union und SPD, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, immer wieder kippten Gerichte das Gesetz. Morgen macht der Bundestag einen neuen Anlauf. Recht kurzfristig brachte die Koalition das Thema auf die Tagesordnung.
Von Alex Krämer, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
70 Millionen SMS. Täglich. Und noch viel mehr Telefongespräche. Eine Menge Daten. Daten, die die deutschen Telefonnetzbetreiber künftig speichern sollen. Wer hat mit wem wann telefoniert, und wo war er da, in welcher Funkzelle war sein Handy zu diesem Zeitpunkt eingeloggt? Die Verbindungsdaten müssen die Anbieter dem Gesetzentwurf zufolge zehn Wochen aufbewahren, die Standortdaten der Handys nur vier Wochen. Erfasst werden alle Gespräche, ohne dass der Verdacht einer Straftat vorliegen muss.
Genau das ist das Problem, meint Renate Künast von den Grünen: "Das heißt nämlich, damit werden wir alle zu Verdächtigen, egal ob sie was dazu begetragen haben oder nicht." Die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass sei immer ein großes Risiko.
De Maizière verweist auf hohe Hürden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière dagegen verweist darauf, dass ja gerade nicht der Staat die Daten speichere, sondern nur die Telefonanbieter Material etwas länger aufheben, das sie ohnehin erheben. Bevor Polizei und Staatsanwaltschaften die Daten anschauen dürften, gebe es hohe Hürden. "Die Sicherheitsbehörden dürfen darauf nur zugreifen im Kampf gegen Terrorismus, im Kampf gegen Kinderpornografie und im Kampf gegen andere schwere Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität. Ein Richter muss den Zugriff erlauben", betont der Innenminister.
Von einem Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit spricht de Maizière - anders als beim alten, 2010 für verfassungswidrig erklärten, Gesetz sind E-Mail-Daten ausgenommen, und die Telefondaten werden deutlich kürzer gespeichert als damals - zehn Wochen statt sechs Monate. Sicherheitsexperten wie Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, sehen diese verkürzten Fristen kritisch: So könnten die Behörden erst reagieren, "wenn wir von einer Tat erfahren. Und wenn Sie zum Beispiel bei einem Tötungsdelikt das Opfer erst nach einiger Zeit finden, dann können sie erst dann tätig werden und Daten sichern. Und da haben wir viele Beispielfälle aus der Vergangenheit, wo wir mit der neuen Regelung keinen Erfolg hätten".
Vorgaben durch BVerfG und EuGH
Dass das neue Gesetz deutlich weniger Datensammelei als das alte zulässt, liegt an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Beide haben in Urteilen die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht grundsätzlich verworfen, aber gesagt: Die Daten müssen sicher aufbewahrt werden, und für den Zugriff muss es hohe Hürden geben. Union und SPD gehen davon aus, dass ihr Gesetzentwurf diese Vorgaben erfüllt. Linke und Grüne glauben das nicht.
"Vielleicht gibt es wieder ein Desaster"
Für Renate Künast ist keineswegs ausgemacht, dass das Gesetz Bestand haben wird - auch wenn der Bundestag es jetzt beschließt: "Noch steht ja noch die Frage eines potenziellen Klageverfahrens", sagt sie. "Und vielleicht erleben die Telefonunternehmen dann ein zweites Mal ein Desaster, dass sie Millionen investieren und das Ganze dann doch nicht kommt. Wäre mir, ehrlich gesagt, am Ende die liebste Alternative."
Und es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es so kommt. Der Datenschützerverein "digital-courage" hat schon eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz angekündigt.
Quelle: tagesschau.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Die Angst der Herrschenden vorm Volk muss ja riesig sein. Solche Massnahmen kenn man sonst nur von Diktaturen. Die Stasi war dagegen ein Amateurverein.
(Morgan Freeman) |
Bitte unbedingt auch einmal hier schauen: Skandalgetz zum 01.Nov.2015
Danke Klaus für die Links
