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Donnerstag, 28. April 2022

Tesla-Chef Elon Musk will Twitter kaufen

<!DOCTYPE html> <html lang="de"> <head> <meta charset="utf-8"> <meta name="viewport" content="width=device-width, initial-scale=1.0"> </head> <title> Tesla-Chef Elon Musk will Twitter kaufen
Foto: Screenshot
Für fast 44 Milliarden Dollar kauft Tesla-Chef Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Deal sorgt bei manchen Analysten für Begeisterung: Sie hoffen, dass dank Musk Twitter für Influencer attraktiver wird.
Musk will zukünftig die Zensur sichtbar machen. Demokratie ist sozialer Wandel und Meinungsfreiheit. Die Funktion der Zensur die Herrschenden zu schützen wird sichtbar werden. Die Herrschenden werden durch mehr Meinungsfreiheit angreifbar. Demokratischer Wandel wird möglich gemacht. Demokratie kann so endlich wieder die Lebensituation der Menschen verbessern.

Elon Musk ist genau die richtige Person, um seine Ansicht von “free speech” zu unterstützen: Weiß, männlich, reich, privilegiert, ohne Behinderung, den ganzen Tag mit Trashtalking beschäftigt, oder mit der Vermarktung von eckigen Autos und damit, Millionär:innen ins All zu schießen. Diese Person spielt nach eigenen Regeln und wird nun als einzelner Mensch die Macht über eins der wichtigsten Medien unserer Zeit haben. Er scheint überheblich und naiv, wenn er annimmt, dass er damit etwas für die Gesellschaft tut - denn von gesellschaftlichen Themen der Normalbürger:innen hat er absolut keine Ahnung.

Die Übernahme von Twitter durch den reichsten Mann der Welt zeigt vor allem die aktuelle Konzentration von Macht in immer weniger Händen. Diese Entwicklung als etwas Positives zu feiern, ist mehr als bedenklich.

Wer über diese Privatisierung jubelt und mit Musk zusammen die drohende Freigabe von Hassrede, Verleumdung, Verschwörungstheorien und Fake-News als Meinungsfreiheit deklariert, der hält auch die Übernahme eines Froschteiches durch Störche für einen Akt der Förderung von Artenvielfalt.


Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Donnerstag, 12. September 2019

Trump feuert seinen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag auf Twitter überraschend die Entlassung seines nationalen Sicherheitsberaters John Bolton an.

US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem Sicherheitsberater John Bolton.
Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter.
Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag auf Twitter überraschend die Entlassung seines Sicherheitsberaters John Bolton angekündigt. Trump schrieb, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstagmorgen habe Bolton den Rücktritt eingereicht. Dieser widerspricht.
«Ich habe John Bolton gestern Abend darüber informiert, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden», schrieb Trump auf Twitter. Es habe bei ihm selbst und in seiner Regierung Widerstand gegen zahlreiche von Boltons Vorstössen gegeben.
Aussenpolitischer Hardliner

Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus diente, war als aussenpolitischer Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels im Iran bekannt. Einen Nachfolger werde er kommende Woche bekanntgeben, kündigte Trump an.
John Bolton widersprach der Darstellung des US-Präsidenten zu seinem Rücktritt. Er schrieb am Dienstag auf Twitter, er habe am Montagabend angeboten, zurückzutreten. Trump habe daraufhin gesagt: «Lass uns morgen darüber sprechen.»
Kurz vor dem Trump-Tweet am Mittag hatte das Weisse Haus noch mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin vor die Presse treten.

Uneinig über Verhandlungen mit Taliban

Bolton soll laut US-Medienberichten unter anderem von Anfang an gegen die US-Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über eine Friedenslösung für Afghanistan gewesen sein. Trump hatte die Gespräche führen lassen, um einen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu ermöglichen.

Am vergangenen Wochenende sagte der US-Präsident die Gespräche allerdings ab. Als Begründung nannte er einen Taliban-Anschlag in Kabul, bei dem zwölf Menschen – darunter auch ein US-Soldat – getötet worden waren. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.
Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 25. August 2019

Die Zensierorgie geht weiter - Youtube löscht 210 Kanäle zu Hongkong


Nach Twitter und Facebook hat nun auch die Videoplattform auf eine mögliche chinesische Kampagne gegen die Demonstranten reagiert.

Youtube hat ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Videoplattform entfernt, über die koordiniert Stimmung rund um die Demonstrationen in Hongkong gemacht worden war. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag vom Donnerstag indirekt auf China als Urheber.

Die Entdeckung decke sich mit jüngsten Erkenntnissen von Twitter und Facebook - die ihrerseits Anfang der Woche auf eine Kampagne aus China verwiesen hatten, mit der die Demonstranten diskreditiert werden sollten.

Mehrere Seiten und Gruppen entfernt

Twitter hatte 936 Accounts entdeckt, über die koordiniert «politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte». Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200'000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte. Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15'500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden. Youtube lieferte weniger Informationen. So gab es in dem Blogeintrag keine Angaben zum konkreten Inhalt der Videos.

Die Proteste für Freiheit und Demokratie in Hongkong dauern bereits seit zweieinhalb Monaten an. Die Millionenmetropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone sind Hongkong eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Um die fürchten nun aber viele Bewohner. Eine weitere Forderung der Demonstranten ist die unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei Protesten.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Übrigens: Ausrüstung und Waffen für die Hongkonger Polizei wurden aus der Schweiz geliefert

Mittwoch, 20. Februar 2019

Venezuela lässt EU-Politiker nicht ins Land

Thema: Einreiseverbot

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gibt dem Druck aus Europa nicht nach

Mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind auf dem Flughafen von Caracas gestrandet. Ihnen wurden «konspirative Motive» vorgeworfen.

Venezuela hat am Sonntag einer Gruppe von EU-Abgeordneten die Einreise verboten und ihnen «konspirative Motive» vorgeworfen. Die fünf Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wollten sich nach Angaben eines Delegationsmitglieds mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido treffen.

«Wir werden von Venezuela ausgewiesen», sagte der spanische EU-Parlamentarier Esteban González Pons am Sonntag am Flughafen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. «Sie haben unsere Pässe eingezogen und sie haben uns keinen Grund für die Ausweisung genannt.»

González Pons betonte, er und die vier anderen Europaabgeordneten hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident Oppositionsführer Guaidó ist. Zusammen mit González Pons wollten die spanischen EU-Abgeordneten José Ignacio Salafranca und Gabriel Mato Adrover, die Niederländerin Esther de Lange und der Portugiese Paulo Rangel einreisen. Sie alle gehören der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) an.
La delegación de eurodiputados invitada a Venezuela es expulsada por un régimen aislado y cada vez más irracional.Es el usurpador quien eleva el costo a lo que es un hecho: la transición.Ejerceremos toda la presión necesaria para lograr el cese de la usurpación. ¡Seguimos! pic.twitter.com/Mwvzi2l4Jr– Juan Guaidó (@jguaido) 18. Februar 2019
Guaidó kritisierte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die EU-Abgeordneten seien von einem «isolierten und immer irrationaleren Regime» ausgewiesen worden. Das venezolanische Aussenministerium erklärte dagegen auf Twitter, den EU-Abgeordneten sei schon vor Tagen über «offizielle diplomatische Wege» mitgeteilt worden, dass ihnen eine Einreise untersagt sei. Sie hätten das Land mit «konspirativen Zielen» besuchen wollen und sollten sich weiterer «Provokationen» enthalten.

Das Europaparlament hatte Guaidó Ende Januar als Übergangspräsidenten anerkannt. Im Machtkampf zwischen dem Oppositionsführer und dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro haben inzwischen rund 50 Staaten Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt.

Maduro: Plumpe Einmischungaktion

In einer ersten Reaktion der Regierung Maduros auf den Einreiseversuch der EU-Politiker schrieb Aussenminister Jorge Arreaza auf Twitter: Venezuela werde nicht zulassen, dass «die extreme Rechte Europas den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren ihrer plumpen Einmischungsaktionen stört.»(chk/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 25. März 2018

Propaganda statt Journalismus - ARD-Korrespondenten offenbaren ihre ideologische Motivation

Thema: Journalismus

In einer Twitter-Debatte zu den Maidanmorden offenbaren ARD-Korrespondenten ihre ideologische Motivation.
von Stefan Korinth

In einer Diskussion beim Kurznachrichten-Medium Twitter zwischen Rubikon-Autor Paul Schreyer, Maidanforscher Ivan Katchanovski und mehreren ARD-Journalisten offenbaren die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten eine äußerst fragwürdige Berufseinstellung.

Wer sich schon mal gefragt hat, warum die ARD nicht über die Maidanmorde berichtet (1), konnte nun bei Twitter ungewollte Antworten darauf lesen. Die ARD-Moskau-Korrespondenten Udo Lielischkies und Golineh Atai sowie die freie Journalistin Silvia Stöber, die für den Faktenfinder der Tagesschau schreibt, lieferten sich dort eine entlarvende Debatte mit Rubikon-Autor Paul Schreyer und dem ukrainisch-kanadischen Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski, der das Maidan-Massaker in einer materialreichen Studie untersucht hat.

Vorsicht: Wer noch an ein journalistisches Berufsethos und Aufklärungsinteresse dieser ARD-Leute geglaubt hat, wird erschrecken, wie dogmatisch, realitätsfern und uneinsichtig die Reporter ihre Sicht vertreten. Bitte lesen Sie zuerst selbst:

Vorwissen: Fragwürdige Ermittlungen

Es gibt sehr viel zu hinterfragen an den Ermittlungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft (GPU). Diese weigert sich seit vier Jahren offiziell anzuerkennen, dass während des Massakers am 20. Februar 2014 in Kiew auch aus Gebäuden geschossen wurde, die unter Kontrolle des Maidan standen. Und das obwohl überwältigende Beweise dafür existieren. Es gibt Geständnisse, Filmaufnahmen, Zeugenaussagen, ballistisch-forensische Untersuchungen und vieles mehr.

So hat etwa der Maidankämpfer Ivan Bubentschik mehrmals öffentlich eingeräumt, an diesem 20. Februar zwei Polizisten mit einer Kalaschnikow erschossen zu haben. Mittlerweile fünf georgische Staatsbürger haben ausgesagt, dass sie und noch weitere Schützenteams mit Waffen ausgerüstet und angestiftet wurden, um an diesem Tag auf Polizisten und Demonstranten zu feuern.

Ein ZDF-Kamerateam filmte, wie Maidankämpfer aus dem ZDF-Hotelzimmer in Richtung der Todeszone feuerten. Das Team der BBC filmte, wie es aus dem Hotel Ukraina beschossen wurde. Der britische Sender interviewte auch Augenzeugen und einen weiteren allerdings anonymen Schützen.

 Dutzende Augenzeugen haben bereits vor Gericht und/oder in anderer Form öffentlich ausgesagt, vom Hotel Ukraina oder von weiteren Maidangebäuden aus beschossen worden zu sein oder dort Schützen gesehen zu haben. Viele dieser Zeugen sind selbst Maidankämpfer, die von den Schützen verwundet wurden. Die Schusswunden der meisten Todesopfer deuten auf erhöhte Schützenpositionen seitlich oder hinter ihnen – während die angeklagten Polizisten vor den Maidankämpfern an einer Barrikade postiert waren.

Das sind nur einige der Fakten zu dem Massaker, die in Ivan Katchanovskis Studie und in anderen Quellen aufgelistet sind und nachgeprüft werden können. Dass es Schützen im Hotel Ukraina gab, ist eine Tatsache, die eindeutig belegt wurde. Wer jetzt meint, dies wäre ein berichtenswerter Umstand für die ARD – denn dieser Fakt könnte immerhin die in der Ukraine und im Westen vorherrschende Theorie von Janukowitsch und seiner mordlüsternen Spezialtruppe als Todesschützen umwerfen – der hat die Rechnung ohne Golineh Atai gemacht.

Schützen im Hotel? Eine „Obsession“ aus Moskau!

„This „sniper from Hotel Ukraina“ thing is a Moscow idée fixe and obsession“ – zu Deutsch: „Diese ‚Scharfschützen im Hotel Ukraina‘-Sache ist eine fixe Idee und Zwangsvorstellung aus Moskau“, schrieb Atai nun bei Twitter. Diese öffentlich vorgetragene Realitätsverweigerung der preisgekrönten Korrespondentin macht erstmal sprachlos. Jeder, der sich mit dem Fall näher befasst hat, weiß, es wäre kaum absurder, sich um 20 Uhr ins Tagesschau-Studio zu stellen und affirmativ in die Kamera zu rufen: „Die Erde ist eine Scheibe, basta!“

Man muss sich das einmal klarmachen: Es geht hier nicht darum, wer diese Schützen waren, wer sie beauftragt hat oder auf wen sie schossen. Atai weigert sich bereits anzuerkennen, dass es überhaupt Schützen im Hotel gab. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Schützen Auftragskiller mit professionellen Scharfschützengewehren oder Barrikadenkämpfer mit Kalaschnikows und Jagdgewehren waren.

 Ohne sich große Mühe zu machen, bügelt Atai im folgenden Tweet Ivan Katchanovski und seine Studie ab. Er sei nur ein Professor in Anführungsstrichen und auch noch einer aus Kanada. Diese Hochnäsigkeit ist sachlich nicht nachvollziehbar. Zum journalistischen Berufsethos, das Unparteilichkeit und Aufklärungsanspruch mit einschließt, passt diese grundlos ablehnende Haltung ebenfalls nicht. Normalerweise wäre es ihre Pflicht, sich mit der Studie auseinanderzusetzen.

Golineh Atais Adleraugen

 Daraufhin schaltete sich Ivan Katchanovski in die Debatte ein, und kommentierte, diese Zurückweisung einer wissenschaftlichen Arbeit sei bemerkenswert. Zudem fragt er Atai, ob sie seine Studie überhaupt gelesen und deren Videoanhänge angeschaut habe. Eine Antwort erhielt er darauf nicht.

Weiter schreibt Atai: Statt Katchanovskis Erkenntnisse zu beachten, sei sie selbst nach Kiew gefahren und habe dort mit dem GPU-Sonderermittler Gorbatiuk gesprochen und tagelang in der Gerichtsverhandlung verbracht – es ist unbekannt, in welcher Dokumentation sie diese Recherchen verarbeitet hat. Und sie erläutert ihre Überzeugung weiter: „Ich glaube, meine eigenen Augen belügen mich nicht. Ich war direkte Zeugin.“

Was sie konkret gesehen hat, wo sie während des Massakers überhaupt war, schreibt sie nicht. Doch das ist auch gar nicht entscheidend. Selbst wenn Atai todesmutig das ganze Blutbad stundenlang am offenen Fenster aufmerksam verfolgt haben sollte – sie konnte nicht gleichzeitig sehen, was in allen Zimmern des Hotels vonstattenging. Erst recht konnte sie von ihrer Zeugenposition nicht alle entsprechenden Dächer und Fenster im Kiewer Stadtzentrum beobachten. Schon gar nicht konnten ihre Augen abgefeuerte Kugeln in der Luft verfolgen und die Schussbahn berechnen. Und wer die Schützen beauftragt hat, kann man vom Hotelfenster aus am allerwenigsten beurteilen.

 ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert, sagte mir in einem Telefoninterview, dass sie während der Schießerei die Vorhänge im Hotelzimmer zugezogen hatte, aus Angst selbst erschossen zu werden. Ein nachvollziehbares Verhalten. Nur ab und zu habe sie einen kurzen Blick hinausgewagt und die Maidankämpfer hinter Bäumen kauernd gesehen. Hilpert gab zu, dass man mit diesem Wissen nicht beurteilen kann, wer unten auf der Straße von wem erschossen wurde. Golineh Atai meint offenbar, alles Relevante gesehen zu haben. Deshalb haben vier Jahre akribischer Materialsammlung von Katchanovski in Atais Adleraugen keinen Wert.

Atai soll nicht urteilen, sondern berichten

Doch was soll das eigentlich? Ihre journalistische Aufgabe ist es nicht, sich als große Bescheidwisserin aufzuspielen, sondern dem deutschen Fernsehpublikum, über alle relevanten Entwicklungen für die Aufklärung des Maidan-Massakers zu berichten und diese kritisch zu analysieren.
  • Dazu hätte beispielsweise schon am Tag des Massakers selbst gehört, über die Schützen im ZDF-Zimmer zu berichten. Das tat Atai aber genauso wenig wie ihre Kollegen von ARD und ZDF und das obwohl sie damals in unzähligen Live-Schalten die Möglichkeit hatte. Klar ist, solche Informationen hätten das Narrativ von den mordenden Polizisten vom ersten Tag an stark in Frage gestellt (2).

  • Dazu gehört auch über Katchanovskis Studie zu berichten, die Atai aus ungenannten Gründen ablehnt. So verbohrt ist man nicht mal in der Ukraine, wo der Universitätslehrer aus Ottawa in TV-Nachrichten und in Diskussionssendungen befragt wird.

  • Dazu gehören aber auch Berichte und kritische Recherchen zu den Aussagen der fünf Georgier die behaupten, von hochrangigen ukrainischen und georgischen Maidanaktivisten zum Massenmord angestiftet und ausgerüstet worden zu sein.
Während freie Journalisten bei Alternativmedien nur von den Ressourcen träumen können, die ARD- und ZDF-Journalisten potenziell für Recherchen zu dem Massaker zur Verfügung stehen, bleiben Atai und ihre Kollegen untätig. Weil? Ja, weil jede weitere Beschäftigung damit die „Obsession Moskaus“ bedienen könnte.

Bild

„Moskau“ hat seine Leute eben überall

Doch was heißt hier eigentlich Moskau? Keiner der genannten Akteure ist Russe. Ivan Katchanovski ist Kanadier und Ukrainer (und zwar Westukrainer) und arbeitet seit Jahrzehnten an nordamerikanischen Universitäten. Der geständige Maidansoldat Ivan Bubentschik ist Ukrainer und kämpft in einem nationalistischen Bataillon im Donbass. Die anderen vermeintlich Geständigen sind Georgier. Zuerst über diese Georgier berichtet haben italienische und mazedonische, zuletzt israelische Journalisten. Wie nennt man es, wenn jemand in allem und jedem den Feind sieht?

 Auch die ukrainische Nationalistin und Ex-Soldatin Nadja Savchenko, die zwei Jahre in einem russischen Gefängnis saß, steht nicht im Verdacht, Moskau zuzuarbeiten. In einem Interview mit der taz bezeichnete sie Putin gerade erst als Feind des ukrainischen Volkes und forderte harte Ultimaten gegen Moskau.

 Doch selbst diese Putin-Feindin und Maidananhängerin hatte kürzlich ausgesagt, dass es mit Sergej Pashinsky ein Maidan-Mann war, der die Schützen ins Hotel Ukraina führte. Golineh Atai ficht das nicht an. Der freie Journalist und Buchautor Paul Schreyer („Wir sind die Guten“) hatte sie bei Twitter gefragt, wann die ARD denn endlich über die Aussage der Ex-Soldatin Nadja Savchenko berichten wolle.

 Doch Atai ist genauso wenig bereit, diesen wie all die anderen Hinweise anzuerkennen, geschweige denn dazu selbst zu recherchieren. Savchenko sei „notorisch unzuverlässig“, schrieb die Reporterin bei Twitter. Damit war sie fertig. Einen Bericht wird es also nicht geben. Als Savchenko aus dem russischen Gefängnis zurückkehrte, hörte sich Atais Beurteilung auch noch etwas anders an: Statt als Soldatin oder Nationalistin bezeichnete sie Savchenko damals unkritisch als „Heldin und Widerstandskämpferin für viele Ukrainer“.

Medienkrieg mit „Moskau“

Nach diesen Tweets ist klar, was viele Kritiker auch vorher schon vermuteten: Atai ist eine Überzeugungstäterin. Sie ist davon überzeugt, dass „Moskau“ (Putin und der Kreml) ihr Gegner ist. Ihre Beurteilung der Realität hängt deshalb davon ab, wie „Moskau“ zu der Sache steht. Atai sieht sich anscheinend in einer Art medialem Krieg gegen „Moskau“. Das wird auch an ihrem Videostatement zur Russland-Wahl deutlich (3).

Mit dieser Haltung würde sie sicherlich gut zum Springer-Verlag passen aber nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Sender, in dessen Rundfunkstaatsvertrag von internationaler Verständigung sowie von Objektivität und Unparteilichkeit (§11) die Rede ist. Atais Tweets sind nicht nur ein journalistisches Armutszeugnis, sondern auch Ausdruck transatlantischer Verblendung, die in „Moskau“ nichts anderes sehen will als den Feind. Nimmt man den Rundfunkstaatsvertrag ernst, ist Golineh Atai fehl am Platz.

Es braucht auf diesem Posten Menschen, die an der Wahrheit interessiert sind und Dinge nicht allein deshalb ablehnen, weil sie „Moskau“ nützen könnten. Doch mit dieser Haltung ist Atai nicht allein.

Faktenfinder kommt selektiv zum Einsatz

Immerhin ganz unerwähnt blieb der Fall der vermeintlichen georgischen Geständigen bei der ARD nicht. Im Webangebot der Tagesschau wurde er zwei Wochen nach Bekanntwerden kritisch von der Faktenfinder-Autorin Silvia Stöber aufgegriffen. Völlig zu Recht klopfte sie die Aussagen der Männer in der italienischen Reportage auf Schwachpunkte ab; beziehungsweise sammelte die kritischen Analysen anderer Medien (4). Doch mehr geschah nicht.

Weder berichtete die ARD grundsätzlich über die Existenz der Aussagen und weitere Entwicklungen noch gingen Stöber und Kollegen dem Fall mit eigenen Recherchen nach. Beides wäre aus journalistischer Sicht durchaus angebracht gewesen, denn es handelte sich um relevante, aktuelle Entwicklungen in einem weltpolitisch wichtigen Fall (5) – auch wenn dieser von den ARD-Leuten seit Jahren durch Nichtbeachtung heruntergespielt wird. Statt ihre offenbar guten Kontakte nach Georgien zu nutzen, um Näheres zu dem Fall in Erfahrung zu bringen, richtete Stöber ihre kritischen Fragen bei Twitter an Paul Schreyer.

In ihrem Faktenfinder-Artikel kritisierte sie, das Fehlen jeglicher Belege für die Aussagen der Georgier. Als die Männer in späteren Reportagen ihre Flugtickets von Tiflis nach Kiew vorlegten, folgte jedoch kein Bericht von Stöber. Auch deren Angaben über ihre Armeezugehörigkeit sind überprüfbare Belege.

Bei Twitter forderte Stöber nun, dass der russische Sender „Sputnik“ in der Pflicht sei, die Echtheit der Tickets zu belegen. Ja, das könnte Sputnik tun. Doch dies ist ein russischer Staatssender. Warum sollte er an einer Geschichte rütteln, die „Moskau“ so gut passt? Nein, genau das ist die Aufgabe seriöser unabhängiger Medien. Ich habe das im Rahmen einer bescheidenen Möglichkeiten als freier Journalist in Deutschland versucht. Georgian Airways ignorierte meine Anfragen genau wie ukrainische und georgische Behörden. Silvia Stöber hingegen hätte mit der ARD im Rücken große Ressourcen zur Verfügung, doch bei Twitter windet sie sich so gut es geht darum, ihrer Arbeit nachzukommen.

Eigene Arbeitsverweigerung schönreden

Zuletzt bringt sie das Kostenargument: „Halten Sie es für richtig, Gebührengelder für die aufwendige Überprüfung jeder fragwürdigen Behauptung von Sputnik und angeschlossener Medien auszugeben?“

 Ja, Frau Stöber, ich persönlich fände es absolut begrüßenswert, wenn ARD, ZDF und Co. mehr Geld für solche Recherchen ausgeben würden, als für teure Sportübertragungsrechte (die auch private Sender gern übernehmen würden) oder für Sensationshonorare von Nachrichtensprechern und Talkshowmoderatoren. Aber warum verteidigen sie eigentlich die merkwürdige Ausgabenpolitik dieser Sender, unter der Sie doch auch leiden müssten?

Davon ganz abgesehen: Richtig wäre es, im Fall der Georgier nach journalistischen Kriterien zu handeln. Also nicht zu schauen, ob eine Behauptung aus Silvia Stöbers Sicht „fragwürdig“ ist (=könnte Moskau nutzen), sondern ob die Behauptung objektiv wichtig für den Fall ist. Könnte man Sputnik widerlegen, wäre das doch ein gefundenes Fressen für die ARD.

„Konspirative Stöckchen“

Mit Udo Lielischkies beteiligte sich ein weiterer ARD-Moskau-Korrespondent an der Debatte. Dieser erklärte die Weigerung der ARD über die Georgier zu berichten damit, dass man nicht „über jedes konspirative Stöckchen“ springen wolle.

Merkwürdig, in anderen Fällen, von der Vergiftung Skripals über russische Verbrechen in Syrien bis hin zu den vermeintlich russischen Hackern berichtet die ARD immer wieder sofort über Vorwürfe gegen Russland. Auch wenn diese völlig unbelegt sind. Was Moskau schadet, wird gern vermeldet – ganz ohne Faktenfinder.

Übrigens in solchen Fällen kommt Lielischkies dann auch gern selbst nach Deutschland und diskutiert in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger. Es muss eben nur das richtige „konspirative Stöckchen“ sein, über das man dann sehr gern immer und immer wieder springt.
Bitte, liebe ARD-Osteuropajournalisten, hört auf bei Twitter und in Talkshows herum zu spekulieren und macht einfach Eure Arbeit als Berichterstatter!
Nutzt Eure Ressourcen, recherchiert zu wichtigen Entwicklungen unabhängig davon, wem es nützt. Das Publikum wird Euch dankbar sein, und übrigens bezahlt es Euch genau dafür.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Zuletzt hatte das ARD-Magazin Monitor im Mai 2014 kritisch über den Fortgang der Ermittlungen zum Maidan-Massaker berichtet. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-todesschuesse-in-kiew-wer-ist-fuer-das-blutbad-vom-maidan-verantwortlich-100.html

(2) Das ZDF berichtete https://www.facebook.com/ivan.katchanovski/videos/vb.100000596862745/989716864391533 tatsächlich ein einziges Mal und zwar zwei Wochen nach dem Blutbad in einem vorabendlichen ZDF-Spezial zur Krim auch nebenbei über die Schützen im Hotelzimmer am Maidan. Folgen für die Berichterstattung oder gar ein Interesse an eigenen Recherchen zu diesem Vorfall löste dies bei den öffentlich-rechtlichen Sendern aber nicht aus. Selbst die kritische Monitor-Recherche bezog sich in ihrem Beitrag auf Bilder von RT, dass die Szenerie im ZDF-Zimmer ebenfalls gefilmt hatte. Dabei wäre doch eine Nachfrage bei den ZDF-Kollegen, die das alles und wahrscheinlich noch einiges mehr ebenfalls auf Band hatten, sehr leicht gewesen.

(3) In diesem Statement https://twitter.com/mittagsmagazin/status/974585859004649472 fasst Atai unter anderem die Bilanz Putins als russischer Präsident seit 2000 zusammen. Sie ist dabei nicht willens, auch nur eine einzige minimal positive Aussage zu machen. Selbst viele von Putins Gegnern erkennen an, dass er das Land, das unter Jelzin in den 1990er Jahren unter Hyperinflation, Staatszerfall, Massenarbeitslosigkeit und Mafiakriegen litt, seitdem stabilisiert hat. Atai erkennt das nicht an. Das spricht nicht für einen sachlichen Blick. Zudem spricht sie in dem Spot über die verhinderten Herausforderer Putins bei der Wahl. „Es gibt keine Herausforderer. Die sind tot oder im Ausland oder verboten.“ Eingeblendet werden dazu: Boris Beresowski (Oligarch, tot seit 2013), Boris Nemzow (liberaler Politiker, tot seit 2015) und Michail Chodorkowski (Oligarch). Niemand davon war in seiner Karriere jemals ein ernsthafter Anwärter auf das Präsidentenamt. Keiner von denen ist auch nur jemals zu einer Präsidentenwahl angetreten. Während die Oligarchen immer versuchten, hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen, zog Nemzow 2008 zurück. „Sie hätten auch nie die Chance gehabt in diesem System zu den wahren Herausforderern eines Feudalherren zu werden“, sagt Atai weiter. Da kann man nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln. Wenn Putin ein Feudalherr ist, wie kann Atai ausgerechnet oligarchische Multimilliardäre, also die Feudalherren der 90er Jahre, als Alternativen der Herzen verkaufen?

(4) Darunter auch einen verschwörungstheoretischen Artikel der Pro-Maidan-Propagandaseite „StopFake“. Stöber wies nicht auf die Parteilichkeit und Unseriosität von „StopFake“ hin.

(5) Das Scharfschützenmassaker war ein weltpolitisch wichtiges Ereignis, denn es war der Wendepunkt auf dem Maidan, der zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte. Erst dieses Ereignis ermöglichte Janukowitschs raschen Verlust von Rückhalt unter seinen Anhängern. Die verfassungswidrige Absetzung des Präsidenten nur zwei Tage später sowie die Machtübernahme der pro-westlichen Maidanpolitker führten zum russischen Militäreinsatz auf der Krim und zu den Protestbewegungen in der Ostukraine gegen die Kiew mit militärischer Gewalt vorging. Massaker und Staatsstreich sind negative Meilensteine im heutigen Konflikt zwischen Russland und dem Westen.


Stefan Korinth, Jahrgang 1983, ist freiberuflicher Journalist. Er lebt und arbeitet als Autor und Redakteur in Hannover. Dort studierte er Politikwissenschaften und Soziologie. Für seine Abschlussarbeit forschte er in der Ukraine. Seine journalistischen Arbeitsschwerpunkte sind politische und historische Themen sowie der Ukraine-Konflikt.

Dieses Werk ist erschienen bei Rubicon.news
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Montag, 31. Juli 2017

Die US-Regierung will keine Transgender-Personen mehr im Militärdienst akzeptieren

Thema: Trump und Transgender

US Veteranin zu Trump:
«Mr Trump, sagen Sie mir, dass ich nichts wert bin»

US-Präsident Donald Trump möchte Transgender nicht im militärischen Dienst sehen. Betroffene und Politiker reagieren empört.
«Schauen Sie mir ins Gesicht und sagen Sie mir, dass ich nichts wert bin», sagt Navy-Seals-Veteranin Kristin Beck an die Adresse Trumps.

Die US-Regierung werde in Zukunft keine Transgender-Personen mehr im Militärdienst akzeptieren, egal welche Funktion sie dort ausfüllten, teilte Präsident Donald Trump via seinen Lieblingskanal Twitter am Mittwoch mit.
After consultation with my Generals and military experts, please be advised that the United States Government will not accept or allow......

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juli 2017
....Transgender individuals to serve in any capacity in the U.S. Military. Our military must be focused on decisive and overwhelming.....

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juli 2017
....victory and cannot be burdened with the tremendous medical costs and disruption that transgender in the military would entail. Thank you

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juli 2017
Trump begründete seine Entscheidung mit den Worten, dass das US-Militär sich darauf konzentrieren müsse, entschlossen und siegreich zu sein, und sich nicht mit den medizinischen Kosten und Störungen belasten könne, die mit dem Einsatz von Transgender-Menschen einhergingen.

«Einfach falsch»

Viele Politiker kritisierten die Entscheidung. Sie lenke von wichtigeren Problemen ab, sagte etwa der Demokrat und ehemalige US-Vizepräsident Al Gore der Nachrichtenagentur AP. Er denke, Trump habe sich zuvor nicht mit Leitern des Militärs abgesprochen, so Gore.

Der republikanische Senator und Kriegsveteran John McCain sagte, Trump liege einfach falsch. Jedem Amerikaner, der die medizinischen Standards erfülle, sollte es erlaubt sein, zu dienen. Es gebe keine Gründe, Militärmitarbeiter, die fit für den Dienst seien, auszuschliessen, ohne Rücksicht auf ihre geschlechtliche Identität.

«Ich habe für dein Recht gekämpft, mich zu hassen»

Im Wahlkampf hatte Trump sich immer wieder mal als Freund von Lesben, Schwulen und Transgendern präsentiert. Nach Ansicht vieler Transgender-Soldaten und -Veteranen zeigte Trump mit seiner Ankündigung vom Mittwoch nun sein wahres Gesicht.

Navy-Seals-Veteranin Kristin Beck wurde als Christopher Beck geboren. Sie diente der US-Armee 20 Jahre lang, stand unter anderem in Afghanistan, Bosnien und im Irak im Einsatz und wurde mehrfach ausgezeichnet. «Schauen Sie mir ins Gesicht und sagen Sie mir, dass ich nichts wert bin», forderte Beck Trump im «Business Insider» auf.

Auch Veteranin Carla Lewis liess ihrem Unmut auf Facebook freien Lauf. Auf einem Foto trägt sie ein T-Shirt mit der Aufschrift: «Transgender-Veteran: Ich habe für dein Recht gekämpft, mich zu hassen.» Und schreibt dazu: «Bei allem Respekt, den ich nicht habe, f*** you Donald Trump.»

«Was ist aus dem Versprechen geworden, für sie zu kämpfen?»

Der 26-jährige Rudy Akbarian kündigte an, die Streitkräfte nicht kampflos zu verlassen. «Ich diene einfach als Soldat wie jeder andere auch», sagte er. Seine Vorgesetzten hätten ihn unterstützt, als er sich von einer Frau in einen Mann verwandelt habe.

«Jeder ist verletzt. Jeder ist verängstigt», sagte er. «Es sind die Leben der Menschen, über die wir sprechen. Menschen, die vor fast 20 Jahren eingetreten sind und jetzt 18 oder 19 Jahre dabei sind, wird das jetzt weggenommen und sie können nicht in Rente gehen?»

Der 31-jährige Hauptmann Jacob Eleazer, der der Nationalgarde von Kentucky dient, nahm sich den Tag von seiner Arbeit als Therapeut in Lexington frei, um herauszufinden, wie es für ihn weitergehen soll. «Per Tweet gefeuert. Es war ehrlich gesagt ziemlich schockierend», sagte er.

Und Reality-Star Caitlyn Jenner, eine der wohl prominentesten Transgender-Frauen, erinnerte den US-Präsidenten an sein Wahlversprechen vom Juni 2016. Damals hatte Trump erklärt, für die LGBT-Community kämpfen zu wollen. «Es gibt 15'000 patriotische amerikanische Transgender im US-Militär, die für uns alle kämpfen. Was ist aus deinem Versprechen geworden, für sie zu kämpfen?», fragt Jenner.
There are 15,000 patriotic transgender Americans in the US military fighting for all of us. What happened to your promise to fight for them? https://t.co/WzjypVC8Sr

— Caitlyn Jenner (@Caitlyn_Jenner) 26. Juli 2017
Medizinische Betreuung unter Obama-Regierung

Transgender, also Personen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, hatten erst seit vergangenem Jahr das Recht, im Militärdienst eine Änderung ihres Geschlechts zu beantragen.

Unter Ex-Präsident Barack Obama hatte dessen Verteidigungsminister Ashton Carter vergangenes Jahr im US-Militärapparat tätigen Transgendern medizinische Versorgung zugestanden und ihnen ermöglicht, ihr Geschlecht zu ändern und das auch im Personalsystem des Pentagons zu verankern. (kko/sda/dapd)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch


Kommentare

Soldat
Aufwachen
Jeder Angehörige einer Armee sollte merken dass man nicht geschätzt oder gar als Mensch angesehen wird. Man ist nur Kanonenfutter für den politischen Kleinkrieg zwischen unreifen und machtgeilen Erwachsenen. Die Gehirnwäsche und Angstmacherei scheint leider gut Anklang zu finden.

Art
VORHERsehbar
TRUMP muss weit weg, so weit wie nur möglich, von Politik und von allem was damit zutun hat. Ich habe für dein Recht gekämpf, mich zu hassen , diesen Satz dürfen sich nun alle Amerikaner sagen.

Janni
Völlig unwichtig
Die sollen doch froh sein, um jeden, der in die Armee geht. Egal ob Mann, Frau, oder Transgender. Im Kriegsfall kann man jeden brauchen! Es gibt keinen vernünftigen Grund, jemanden aufgrund des Geschlechts aus der Armee auszuschliessen. Aussser persönliche Abneigung. Und das hat Trump leider gut drauf.

Dieter Meier
Für einmal wohl die richtige Entscheidung
Ich bin wahrlich kein Trump Fan, aber Irgendwann macht JeKaMi keinen Sinn mehr. Auch in der Schweizer Armee machen die wenigen freiwilligen Frauen - so nobel ihr Einsatz auch ist - mehr Aufwand als Nutzen. Es braucht schlicht und einfach oft 2 Lösungen, für 400 Männer und für 3 Frauen. Das gleiche gilt für Transgender, mal abgesehen von den immensen Gesundheitskosten. Die USA gehen mit ihrer vordergründigen Political Correctness viel zu weit. Die Frage ist ja nicht, ob es militärisch Sinn macht, sondern ob TG diskriminiert werden. Zuviel Political C. ist ein Grund, weshalb Trump gewählt wurde.


Montag, 3. Juli 2017

Bundestag beschließt "Facebook-Gesetz" gegen Hass im Netz

Thema: Meinungsfreiheit

Hass im Netz
Bundestag beschließt "Facebook-Gesetz"

Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat den Bundestag passiert. Das "verbale Faustrecht" im Internet werde dadurch nun beendet, sagte Justizminister Maas. Doch es gibt auch Kritik.

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen "in der Regel" innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte das umstrittene Gesetz vor der Abstimmung. Dieses sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern seine Voraussetzung, sagte Maas. Zuvor hatte unter anderem die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisiert, die Regelung schränke die Presse- und Meinungsfreiheit ein. Facebook selbst sieht das Gesetz im Widerspruch zu europäischem Recht. Die EU-Kommission allerdings verzichtete vorerst auf einen Einspruch.

Die sozialen Netzwerke können die Entscheidung über rechtswidrige Inhalte auch an gemeinsame Einrichtungen der Plattformbetreiber abgeben, die unabhängig sein müssen. Diese müssen ebenfalls binnen sieben Tagen über die Strafbarkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden.

Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro

Die Netzwerk-Betreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Nutzerbeschwerden müssen sie unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Wird ein Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig eingerichtet, droht eine Geldbuße. Diese kann fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person betragen. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro ausmachen.

Quelle Tagesschau.de

Donnerstag, 25. Mai 2017

Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt Gesetzentwurf gegen Hassmails

Thema: Internet

Gesetzentwurf gegen Hassmails
Bußgelder geplant

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassmails im Internet, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit den Worten verteidigt: „Wir stehen heute an einem Scheideweg. Nehmen wir weiter hin, dass durch die digitale Revolution ein rechtsfreier Raum entstanden ist oder nicht?“
Dabei sprach er davon, dass nur solche Aufrufe wie „Volksverhetzung, Beleidigungen oder Mordaufrufe“ gegen das Strafgesetz verstießen.
Laut Gesetzentwurf will er Betreiber von sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Twitter mit Bußgeldern dazu bringen, rechtswidrige Inhalte schneller und gründlicher zu löschen.

Wo aber eine "Hassrede" beginnt oder "Fake News", wie man das juristisch einwandfrei gegen zulässige Meinungsäußerungen abgrenzt, dazu sagt er genausowenig wie dazu, wer entscheidet, was gelöscht wird.

Mitarbeiter der sozialen Medien sollen zukünftig darüber entscheiden, was in jedem Rechtstaat Staatsanwälten und Richtern vorbehalten ist, wenn es um demokratische Grundrechte geht.

Wenn schon "Reporter ohne Grenzen" vor einer Gefahr warnen, dass der Gesetzgeber unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreift, ist äußerste Vorsicht geboten. Dass eine Warnung von RoG beim Gesetzentwurf eines deutschen ]ustizministers überhaupt erfolgt, sollte die Wähler nachdenklich machen. So ein Gesetz darf nie in Kraft treten, es wäre ein weiterer Schritt in die Entmündigung der Bevölkerung, des Abbaus der Demokratie und der Privatisierung der Justiz. Beschämend, dass ausgerechnet ein deutscher Justizminister die Zensur des Internet duch private Stellen vorantreibt.

Quelle: Westfalenpost 21.05.2017

Freitag, 5. Februar 2016

Datenschutzabkommen mit den USA : "Ein Witz"

Thema: Internet

EU und USA einigen sich
Neue Regeln für Datenaustausch sind "ein Witz"

Die EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende "Safe Harbor"-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter.

Die EU-Kommission führte für die Europäische Union deshalb Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Regierung. Das Ergebnis muss später noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit.

Jourova und der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip wollten kurz darauf bei einer Pressekonferenz Details bekanntgeben.

Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen

Geplant ist nach Angaben von EU-Mitarbeitern, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Massenhafte Überwachung soll es nicht geben

Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.

Kritisch äußerten sich Branchenvertreter in Deutschland. "Statt sich entschlossen für den Schutz europäischer Daten in den USA einzusetzen, hat sich die EU-Kommission eine Mogelpackung andrehen lassen", monierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. "Wenn die Kommission behauptet, es werde künftig keine Massenüberwachung von Daten aus der EU in den USA geben, ist das nicht mehr als ein schlechter Witz."

Die Gespräche über die Regelung mit dem Namen "EU-US-Privacy Shield" hatten sich hingezogen. Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen, was nicht gelang. Am Mittwoch wollen sich in Brüssel die Datenschutzbehörden der EU-Staaten zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils vom Oktober äußern.

Einigung ist "ein Witz"

Der Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema "Safe Harbor" erstritten hatte, sprach auf Twitter von einem "Bullshitbingo". Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, bemängelte, dass die EU-Kommission nun nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei "ein Witz".

Quelle: t-online.de

Mittwoch, 13. Januar 2016

ZDF setzt seine Kriegspropaganda mit falschen Elendsbildern fort

Thema: Kriegspropaganda

Erst kürzlich haben wir hier gezeigt, wie das ZDF wiedermal mit offenkundig falschen Bildern Kriegspropaganda zugunsten islamistischer Terroristen verbreitete, um einseitig die syrische Regierung zu diffamieren.

Obwohl das ZDF von mehreren Seiten auf diese falschen Bilder aus dubiosen Quellen im Internet und das Verschweigen relevanter Informationen aufmerksam gemacht wurde, legte der Mainzer Propagandakanal einen Tag später im heute-journal mit weiteren Falschbildern nach. Als falsch entlarvte Propaganda-Tweets von heute+ wurden kurzerhand gelöscht. Weder in den heute-Nachrichten, noch im heute-journal hat sich der Sender korrigiert oder gar entschuldigt.

ZDF 08.01.2016 heute-journal
Das oben gezeigte Bild ist tatsächlich mindestens über ein halbes Jahr alt und wurde laut TinEye bereits am 11.06.2015 auf Twitter veröffentlicht. Es kann also unmöglich ein aktuelles Bild aus Madaya sein, wie der für seine Lügen und Desinformation mittlerweile bekannte Sender behauptet.
Hier der Tweet vom 11.06.2015:

Die automatische Übersetzung “Overkill in Millionen MO, KapS, Check-in die Bilder wirklich akzeptieren Thid. schäm dich, o Nation von 1 Milliarde. “, deutet daraufhin, dass das Bild aus Indien stammt und nicht einmal aus Syrien. Der Poster – ein Fan von Al-Hilal – kommt vermutlich aus Saudi-Arabien.

Quelle: Propagandaschau.wordpress.com
Danke Klaus für den Link



Das falsche Hungerbild aus Madaja und seine verheerende Wirkung auf die Solidarität mit der syrischen Zivilbevölkerung

Heute Abend sind die sehnlichst erwarteten Hilfsgüter für Tausende vom Hungertod bedrohte Menschen in Madaja eingetroffen.

Bild: Screenshot Twitter
Das Schicksal der von Rebellen kontrollierten und von Regierungtruppen belagerten Stadt im Westen Syriens bewegt die Welt seit Tagen. Am vergangenen Freitag erklärte die UNO, sie habe von der Regierung in Damaskus freies Geleit nach Madaja zugesichert bekommen. Auch watson berichtete über diesen Hoffnungsschimmer und verwendete eines der von den Agenturen zur Verfügung gestellten Bilder:

Bild: AP/Local Revolutionary Council in Madaya
Es wurde von der Nachrichtenagentur AP mit der folgenden Legende verbreitet:
    «Dieses undatierte Foto vom Lokalen Revolutionsrat in Madaya, das überprüft worden ist und mit anderen AP-Berichten übereinstimmt, zeigt einen verhungernden Jungen in Madaja, Syrien.»
Quelle und weiterlesen: watson.ch

Dienstag, 17. November 2015

Nach Paris-Attentaten erklären Anonymus dem IS den „totalen Krieg“

Thema: International

„Anonymous wird euch jagen!“
Hacktivisten erklären dem IS den „totalen Krieg“ nach Paris-Attentaten

Die „Hacktivisten“-Gruppe Anonymous, die einen elektronischen Krieg gegen den selbsternannten "Islamischen Staat"führt, hat nach den Anschlägen in Paris den „totalen Krieg“ gegen die Terrorgruppe ausgerufen und geschworen, jeden einzelnen Unterstützer der Dschihadistengruppe "zur Strecke zu bringen".

Die Mission von Anonymous ist es, die Terrorismus-Propaganda und Netzwerke zur Rekrutierung im Internet auszumerzen, so verkündete ein Sprecher der Gruppe in einem Youtube-Video, maskiert mit dem Symbol der Gruppe – die berühmte Guy Fawkes Maske – und versprach „die bisher größte Mission“ gegen den Islamischen Staat (IS) in Gang zu bringen.

Mit dem Schwur ihre Fähigkeiten einzusetzen, um „die Menschheit zu vereinigen“ warnte die Gruppe die Terroristen vor „massiven Cyberattacken.“


    „Ihr solltet wissen, dass wir euch finden werden und nicht wieder gehen lassen.“
„Es herrscht Krieg. Bereitet euch vor. Die Franzosen sind stärker als ihr und sie werden aus dieser Gräueltat sogar noch stärker hervorgehen“, so die Gruppe weiter.

Ein lose verknüpftes internationales Netzwerk von Hacktivisten (Hacker + Aktivisten), welches als Anonymous-Gruppe bekannt ist, verteidigt die französischen Cyber-Grenzen seit dem Massaker bei Charlie Hebdo im Januar unter der Netzkampagne #OpISIS.

Die Gruppe hat seitdem tausende Twitter-Konten zurückverfolgt, gehackt, enttarnt und gemeldet, die von IS-Mitgliedern betrieben oder mit ihnen assoziiert wurden.

Durch die Arbeit der Hacktivisten wurden fast 150 Webseiten, über 100.000 Twitterkonten und fast 6.000 Videos mit IS-Verbindung unbrauchbar gemacht, so ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Foreign Policy.

Anonymous hat außerdem eine pro-IS Hackergruppe namens CyberCaliphate aufgespürt, die mindestens zehn Twitterkonten von einer einzigen IP-Adresse in Kuwait aus betreibt. IS-Twitterkonten haben eine Lebensdauer von durchschnittlich acht Stunden, bevor Twitter sie sperrt. Nach zehn Sperrungen „verschwinden sie für ein paar Wochen, nur um wieder aufzutauchen“ mit einem anderen Namen, aber mit den Banner des CyberCaliphats und der gleichen IP-Adresse.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 11. November 2015

Assads Gegner schützen sich mit Zivilistinnen vor Luftangriffen

Thema: Krieg in Syrien

Krieg in Syrien
Frauen in Käfigen dienen als Schutzschilde

Assads Gegner schützen sich mit Zivilistinnen vor Luftangriffen russischer und syrischer Einsatzkräfte. Darauf deuten Fotos und Videos in den sozialen Medien.

Foto: Screenshot Facebook
Solche Bilder kursierten Anfang November 2015 auf sozialen Medien. Die Frauen im Käfig sollen im Damaszener Vorort Ost-Ghuta (rund 20 Kilometer östlich von Damaskus) als menschliche Schutzschilde gegen Angriffe dienen.

Verstörende Bilder kursieren zurzeit auf den sozialen Medien. Syrische Kämpfer, darunter auch Mitglieder der Freien Syrischen Armee, twittern Fotos und Screenshots eines Videos. Dieses ist auch auf Youtube zu finden und zeigt, wie Käfige – einer voller Frauen – durch eine Stadt gefahren werden. Kurz darauf stehen die Käfige auf Hausdächern: Die Eingesperrten dienen als menschliche Schutzschilde gegen Luftangriffe.

Das Video stammt laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der salafistischen Rebellengruppe Jaish al-Islam. Diese will in Syrien die Scharia einführen, ist im Raum Damaskus aktiv und wird von Saudiarabien unterstützt.

Dutzende Käfige verteilt

Das Shaam News Network (S.N.N.) stellte das Video im Namen der syrischen Opposition auf Youtube und erklärte, die Aufnahmen stammten aus dem Damaszener Stadtteil Ost-Ghuta. Dutzende solcher Käfige würden nun auf Hausdächer und Plätze gestellt werden, um Angriffe der russischen und syrischen Einsatzkräfte zu verhindern. Diese bombardieren die Region Ghuta fast täglich. Dabei werden auch Marktplätze und Krankenhäuser getroffen. 140 Menschen starben laut Angaben der syrischen Opposition und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen allein in den vergangenen Tagen.

Bei den Eingesperrten soll es sich um gefangene Mitglieder der syrischen Truppen sowie deren Angehörige handeln. Es sollen Alawiten sein, die Religionsgruppe, zu der auch die Familie des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gehört. Unter Berufung auf den Syrien-Kenner Joshua Landis schreibt die «New York Post», dass die Männer durchaus als Alawiten durchgingen, während einige der Frauen aber auch Sunnitinnen sein könnten.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Montag, 28. September 2015

Siri schlauer als gedacht - Software hält Angela Merkel für eine Lügnerin

Thema: Geniale Software

Umstrittener Scherz?
Siri hält Angela Merkel für eine Lügnerin

Wer Apples Sprachassistentin Siri zur Person von Angela Merkel befragt, bekommt derzeit eine ungewöhnlich heftige Antwort zu lesen. Angela Merkel sei eine "deutsche Lügnerin und Sklavin der USA", heißt es. Das ist allerdings nicht Apples Meinung, sondern die eines Wikipedia-Vandalen.

Screenshot
Apple hat seine Sprachassistentin Siri darauf getrimmt, Fragen von Nutzern unter anderem mithilfe der Wikipedia zu beantworten – bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Software jedoch schief gewickelt. Bei der Frage "Wer ist Angela Merkel?" zeigte Siri am Freitag eine Seite des Online-Lexikons an, in dem die Bundeskanzlerin als "Angela 'Mutti' Dorothea Ferkel" bezeichnet wird.

Siri wurde dabei nicht etwa von einem Hacker auf eine falsche Wikipedia-Seite umgeleitet. Der Text stand tatsächlich in dem deutschen Wikipedia-Artikel zu Angela Merkel. Das bestätigt die Versionshistorie des Online-Lexikons. Offensichtlich hat einer der Wikipedia-Autoren den ursprünglichen Text verfälscht und am 24. September veröffentlicht. Wikipedia hat den Fehler inzwischen korrigiert. Allerdings ist die korrigierte Fassung offensichtlich noch nicht bei Siri angekommen.

Auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken wird der Scherz bereits eifrig weiterverbreitet. Allerdings sind sich nicht alle Nutzer sicher, ob sie das auch lustig finden.

Was Siri sonst noch rausgefunden hat hier: t-online.de

Kommentare

observeuno-1
Ich finde Siri hat Recht. Die hat uns alle angelogen

Guru52
Dem ist nun wirklich nichts mehr hinzu zu fügen und außerdem, wieso Scherz?

Schnappschildkroete
Die Wahrheit als Beleidigen abzutun... Auf die Idee muss man erstmal kommen..

Invasion2015
Um es mal mit den Worten eines deutschen Wählers zusagen, ich halte alle Potitiker in der EU für Lügner, gilt auch für die Journaille...
Un der größte ist der aus den USA, mit dem Friedenshohnpreis..

Fra2202
Bei den Flüchtlingen ist sie bestimmt die "Prinzessin der Herzen". Für Deutschland ist sie jedoch der Untergang.

Wizorek001
Merkel zumindest so viel restlichen Anstand haben, zurück zu treten und am besten Deutschland verlassen. Sie hat in den letzten Monaten Deutschland an die Wand gefahren und den Totalschaden Deutschlands vollendet.

Quentino
Schön das es ausser vielen Menschen sogar eine Software merkt.


Freitag, 10. Juli 2015

campact: Liebe Leser, wem vertrauen Sie Ihre Geheimnisse an?

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
EU-Datenschutz
09.07.2015 - Abonnent/innen: 1.737.831
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Es geht um Ihre Daten!
Die EU entscheidet bald, wie viel Macht Konzerne über unsere Daten bekommen. Facebook, Google & Co wollen maximalen Profit aus ihren datenhungrigen Geschäftsmodellen schlagen – und die Auflagen werden gerade zugunsten der Konzerne verwässert. Noch können wir das stoppen!
Unterzeichnen Sie jetzt für den Schutz unserer Daten!

Liebe Leser,
ob sich Ihre Krankenkasse für Ihren Pulsschlag interessiert? Oder dafür, wieviel Sie sitzen oder essen? Natürlich tut sie das! Weil sie mit diesen sensiblen Informationen aus der Gesundheitsapp Ihres Handys womöglich bald schon Ihren neuen Tarif berechnet. Bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Datenschutz entscheidet sich, ob 500 Millionen Europäer/innen ihre Privatsphäre gegen den Datenhunger von Google, Facebook & Co verteidigen können. Setzt sich die Lobby durch, droht ein unkontrollierbarer Datenhandel.

Bereits am Dienstag kommen die Verhandlungsführer wieder zusammen. Die Gefahr ist, dass die Lobbyisten in den letzten Hinterzimmer-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat die Oberhand gewinnen. Zwar hat eine breite Bürgerbewegung es geschafft, das EU-Parlament auf ihre Seite zu ziehen – es will nun einen starken Datenschutz. Doch damit dieser Etappen-Sieg in der letzten Verhandlungsrunde nicht wieder kippt, brauchen wir jetzt Sie!

Mit Ihrer Unterschrift wollen wir Axel Voss (CDU) überzeugen, dem Lobby-Druck nicht nachzugeben. Auf ihn kommt es an: Er verhandelt den Datenschutz für die Europäische Volkspartei (EVP), größte Fraktion im EU-Parlament. Axel Voss fordert weitgehende Lösch- und Zugriffsrechte für die Nutzer und harte Strafen bei Missbrauch durch Konzerne. Doch ob das EU-Parlament damit durchkommt, steht auf der Kippe. Mehr als 100.000 Bürger/innen unterstützen bereits den Appell für einen starken EU-Datenschutz.  

Wenn 150.000 Menschen unterzeichnet haben, übergeben wir die Unterschriften an Axel Voss. Damit stärken wir ihm den Rücken für die letzten Verhandlungen!

Hier klicken und jetzt für einen starken Schutz unserer Daten unterzeichnen...

Konzerne und Adresshändler wollen außerdem den Verwendungszweck unserer Daten einfach ändern dürfen – und zwar im Nachhinein. Wenn sie damit durchkommen, haben sie einen Freifahrtschein, ihr Wissen über uns zu missbrauchen. Doch nicht nur Konzerne spielen beim Datenschutz ein doppeltes Spiel mit uns, auch die Regierung tut es. Während sie öffentlich gegen Google und Co wettert, arbeitet sie im EU-Rat gegen einen starken EU-Datenschutz.

Facebook, Google & Co dürfen sich am Ende nicht die Hände reiben. Gemeinsam stellen wir klar: Das EU-Parlament darf beim Datenschutz nicht einknicken! Wir können Axel Voss und die anderen Abgeordneten überzeugen, sich an unsere Seite zu stellen – damit wir wieder die Kontrolle über unsere Daten haben.

Schützen Sie Ihre Daten – klicken Sie hier...

Herzliche Grüße
Ihre Katharina Nocun, Campaignerin

PS: Das EU-Parlament fordert Strafen von bis zu 5 Prozent des jährlichen Umsatzes für Datensünder. Am Verhandlungstisch jedoch sollen nun die Strafen halbiert werden. Für Konzerne wie Google, Facebook und Amazon geht es also um hunderte Millionen Euro. Lassen Sie daher nicht zu, dass der EU-Datenschutz zum Papiertiger wird.
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Donnerstag, 22. Mai 2014

Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Thema: Zensur

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

Bei Google laufen die Vorbereitungen auf die größte Lösch-Orgie aller Zeit auf Hochtouren. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, sind bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Diese werden, so ist von diesen Kreisen zu erfahren, offenbar massiv von Politikern gestellt, die sich Sorge um ihre Karriere machen: „Wir haben einen Fall eines Managers, der vorher Politiker war. Als Manager hatte er ziemlich schlechte Presse. Es wurde über seine cholerischen, teils hysterischen Ausbrüche berichtet. Nun hat er die Löschung beantragt, weil er wieder als Politiker kandidieren möchte“, sagte ein mit der Materie Vertrauter. Der Politiker sei nicht der einzige seiner Zunft, ist zu hören. Bei Google befürchtet man nun, dass Politiker alles unternehmen werden, um die schwarzen Flecken in ihrer Biografie zu löschen: „Wir sehen jetzt schon, dass viele Politiker das vom EuGH zugesicherte Recht auf Vergessen in ein Recht auf das Verstecken von Verfehlungen umdeuten wollen.“

Das von vielen Zeitungen akklamierte Urteil des EuGH könnte sich als Bumerang für die Medien erweisen. Die Quelle sagte den DWN: „Der Großteil der Löschanträge richtet sich gegen redaktionelle Artikel in Zeitungen.“ Bei Google ist man im Moment dabei, die Anträge zu kategorisieren. „Google rechnet definitiv damit, dass es noch viele Gerichtsverfahren geben wird. Das Urteil des EuGH ist nicht präzise genug. Google muss jetzt jeden einzelnen Löschantrag prüfen. Je nachdem, wie das Unternehmen entscheidet, werden Betroffene vermutlich Anlass sehen zu klagen. Denn das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass Google entscheiden muss, wann gelöscht wird und wann nicht.“

Bei Google versteht man vor allem die Logik des Urteils nicht: Wenn das Urteil umgesetzt wird, dann könnte der Betreffende nicht bloß verlangen, dass das Suchergebnis eines Medienberichts entfernt wird: „Er könnte, wie im Fall des spanischen Klägers, auch verlangen, dass das Urteil des Gerichts nicht mehr bei Google aufgefunden wird.“ Besonders grotesk: In den Original-Medien können die bei Google gelöschten Berichte weiter öffentlich bleiben.

Google geht davon aus, dass die Kläger am Ende die Datenschutzbehörden sein werden. Nutzer werden sich an diese Behörden wenden. Beobachter gehen davon aus, dass es nicht bei dem Urteil gegen Google bleiben wird: „Alle rechnen damit, dass dieselbe Logik für Twitter und Facebook gelten wird. Dort wird bereits geprüft, wie man sich im Fall des Falles verhalten soll“, sagte ein mit dem Thema Vertrauter aus unternehmensnahen Kreisen.

Das Urteil des EuGH verpflichtet Google zur Löschung auch von Fakten, wenn der Betroffene sich in seiner Privatheit gestört fühlt (mehr hier). Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, das Urteil zu nutzen, um die Internet-Wirtschaft stärker zu regulieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach vom Primat der Politik im Internet (mehr zu diesen gespenstischen Vorstößen – hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Selbstdenker sagt:
Zu spät!
Sämtliche Artikel von deren Aussagen, Interviews und dergleichen, sind von hunderttausenden Menschen auf Speicherkarten, Sticks und Festplatten abgespeichert und zum großen Teil ausgedruckt worden und können jederzeit wieder verteilt werden.
Es hat keinen Sinn. Die Technik bricht ihnen das Genick. Game over!

Selbstdenker sagt:
Und hier einer von vielen Beweisen:
http://de.metapedia.org/wiki/Liste_krimineller_Politiker_der_BRD-Blockparteien

Selbstdenker sagt:
Zur Ergänzung:
Bei dieser Dokumentation handelt es sich um Verurteilungen.
In einer Vielzahl von kriminellen Straftaten durch Politiker und andere Amtsträger werden die Verfahren garnicht erst eröffnet bzw. die Anzeigen und Klagen abgewiesen. Richter und Staatsanwälte wollen auch ihren Job behalten…

walter sagt:
…da fehlt die NPD…

rundertischdgf sagt:
Ob der Möchtegern Oberkommissar Martin Schulz seine Twitternachricht bereits bereut hat? Er freut sich über jugendliche Arbeitslose, weil sie für seine EU sind.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/05/19/martin-schulz-spd-ist-begeistert-uber-jugendliche-arbeitslose/


Mittwoch, 12. Juni 2013

Deutschland ein Überwachungsstaat - oder Stasi 2.0?

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert
Überwachungsstaat Deutschland


Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.
In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füssen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

    Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

    Der Fall Mollath kam Gressser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:
    „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:
    Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.
Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.
Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.
Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals.

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.
Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier).
Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.
Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.
Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.
Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

t- online dazu am 12.06.2013

CSU-Mitglied Ursula Gresser hat wegen einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall des bayerischen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath für den Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: "Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen", heißt es in dem mittlerweile gelöschten Beitrag. Für die Polizei Grund genug, Gresser zwei Beamten in Zivil zu schicken.

Wie die Professorin und Ärztin am Dienstag sagte, erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung. Das sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und von einem Besuch abzuhalten. "Das war wie der Besuch von Marsmännchen. Da war ich platt." Zuvor hatte der Journalist und Blogger Richard Gutjahr den Fall in seinem Blog dokumentiert. Das Justizministerium teilte am Dienstagvormittag mit, man prüfe den Vorgang noch.

Der Fall Mollath war bei der Veranstaltung übrigens kein Thema. Die selbst bei Twitter aktive Ministerin sprach unter dem Motto "Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk". Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag wollte Mollath am Dienstagnachmittag vernehmen.

meine Meinung dazu

Ich wusste es, man kann doch nicht die bestens ausgebildeten Mitarbeiter der "Firma" so einfach aufs Altenteil schicken. Hier also sind sie aktiv. Und immer noch im erlernten Beruf. Mit Sicherheit - beide Erichs wären stolz auf euch!

Kommentare auf der DWN Seite:

Peppermint Bach und die D- Mark sagt:

Mich interessiert doch sehr die Meinung der Polizei, weil die benutzt, genutzt und ausgenutzt wird. Und warum, lassen es sich solche kompetenten Menschen, die jeden Tag die Sorgen und Nöte der Menschen sehen, ausschicken eine mutige Frau zu disziplinieren?

Hier, geht es um die Menschenwürde aller Beteiligten.

Es geht um die Menschenwürde des Herrn Mollath!

Es geht um die Menschenwürde der Polizisten, die hier ausgeschickt wurden, und es geht um die Menschenwürde der Frau Professor Gresser!

Es ist unglaublich, unser Grundgesetz existiert nur noch auf dem Papier, wenn ein Politiker mit dem Finger schnippst und der Bürger und die Bevölkerung wird in Pression versetzt. Wer hat das veranlasst? Das ist die Hauptfrage, hier muß abgeklärt werden, wer das zu verantworten hat.

Einen Staat, wie unser Deutschland zu schützen und zu retten, sollte die allervornehmste Aufgabe für uns alle Bürger sein. Und ohne Volk, gibt es auch keinen Staat. Da können Befehle noch und nöcher ausgegeben werden. Unser Staat, ist kein Marionettenstaat. Er wird nur dazu gemacht. Wir müssen alle mit der Bequemlichkeit ringen. Wir müssen alle mit unserem Gewissen ringen. So jedenfalls, geht es nicht!

Das, was hier um die Affäre Mollath zu vertuschen geschieht, ist das Gegenteil von dem, was man in einem Rechtsstaat erfahren darf.

Dasein sagt:

Jedem Staatsdiener und Politiker sollte es zur Auflage gemacht werden die Erklärung der Menschenrechte auswendig zu lernen.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

Dasein sagt:
Bitte diesen Link nehmen, da er anzeigt wieviele unterschriften noch fehlen DWN:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath