Thema:
Internet
Gesetzentwurf gegen Hassmails
Bußgelder geplant
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassmails im Internet, das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit den Worten verteidigt: „Wir stehen heute an einem Scheideweg. Nehmen wir weiter hin, dass durch die digitale Revolution ein rechtsfreier Raum entstanden ist oder nicht?“
Dabei sprach er davon, dass nur solche Aufrufe wie „Volksverhetzung, Beleidigungen oder Mordaufrufe“ gegen das Strafgesetz verstießen.
Laut Gesetzentwurf will er Betreiber von sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Twitter mit Bußgeldern dazu bringen, rechtswidrige Inhalte schneller und gründlicher zu löschen.
Wo aber eine "Hassrede" beginnt oder "Fake News", wie man das juristisch einwandfrei gegen zulässige Meinungsäußerungen abgrenzt, dazu sagt er genausowenig wie dazu, wer entscheidet, was gelöscht wird.
Mitarbeiter der sozialen Medien sollen zukünftig darüber entscheiden, was in jedem Rechtstaat Staatsanwälten und Richtern vorbehalten ist, wenn es um demokratische Grundrechte geht.
Wenn schon "Reporter ohne Grenzen" vor einer Gefahr warnen, dass der Gesetzgeber unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreift, ist äußerste Vorsicht geboten. Dass eine Warnung von RoG beim Gesetzentwurf eines deutschen ]ustizministers überhaupt erfolgt, sollte die Wähler nachdenklich machen. So ein Gesetz darf nie in Kraft treten, es wäre ein weiterer Schritt in die Entmündigung der Bevölkerung, des Abbaus der Demokratie und der Privatisierung der Justiz. Beschämend, dass ausgerechnet ein deutscher Justizminister die Zensur des Internet duch private Stellen vorantreibt.
Quelle: Westfalenpost 21.05.2017
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