Anwältin Beate Bahner - der Staatsschutz ermittelt, seit sie aufrief das Grundgesetz zu schützen

Ergänzung 12.04.2020, 00:15 Uhr Die Seite der Rechtsanwältin ist wieder erreichbar Dort liest man: Bahner erklärt Shutdown mit sofortiger Wirkung für beendet Ergänzung 11.04.2020 07:30 Uhr: Antrag unzulässig Klatsche für "Coronoia"-Anwältin am Bundesverfassungsgericht Regierungslautsprecher: t-online.de 10.04.2020 - 23:56 Uhr

Grundrecht als Straftat
Seit Anwältin Beate Bahner die Bevölkerung aufrief, das Grundgesetz zu schützen, ermittelt der Staatsschutz gegen sie.
von Katrin McClean
 

Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Recht unserer Verfassung. Es wurde von vielen mutigen Menschen in Deutschland und Europa hart erkämpft, und es wurde nach der Befreiung von der Hitler-Diktatur der deutschen Bevölkerung zurückgegeben.

Bei vielen Gelegenheiten weisen Kanzlerin Merkel und andere europäische Politiker auf unser freies Demonstrationsrecht hin, wenn es darum geht, sich von jenen Staaten abzuheben, die sie als Diktaturen einstufen.

Nun hat die Fachanwältin für Gesundheits- und Medizinrecht Beate Bahner in ihrem Rechtsgutachten vom 7. April 2020, nach sorgfältiger Prüfung, dargelegt, warum die Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus nicht jenem Gesetz entsprechen, auf das sich die Exekutive von Bund und Ländern beruft — also dem vielzitierten Infektionsschutzgesetz (siehe dazu: Die Regierung macht sich strafbar).

Ihre wichtigsten Feststellungen:

• Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Staat keine Erlaubnis zur Freiheitsbeschränkung der gesunden Bevölkerung.
• Verbote von Veranstaltungen und Schließungen von Geschäften, Unternehmen, Bildungseinrichtungen etc. dürfen nur nach vorheriger sorgfältiger Prüfung durch das zuständige Gesundheitsamt vorgenommen werden.
• Unschuldige dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden, was derzeit jedoch bei der Strafverfolgung gesunder Menschen stattfindet.
• Die Gesundheitsrechtlerin Beate Barner erinnert weiterhin an die Pflicht eines jeden Bürgers, sich eigenverantwortlich vor gefährlichen Viren zu schützen, aber auch, das Grundgesetz zu schützen, sofern es in Gefahr zu geraten droht. In diesem Sinne ruft sie zu öffentlichen Demonstrationen am Ostersamstag auf.

Das Polizeipräsidium Heidelberg hat diesen Aufruf nun zu einer Straftat erklärt und Ermittlungen eingeleitet.

Obwohl Beate Bahner es den Demonstranten selbstverständlich überlassen hat, ob und wie diese die Schutzvorgaben, also etwa den Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, einhalten.

Am Donnerstag, dem 9. April folgten Medien dieser Einschätzung und es kursierten Kurzbeiträge mit dem Titel „Anwältin ruft zur Straftat auf“.
Frau Bahner hat in einem Eilantrag die sofortige Prüfung ihres Rechtsgutachtens eingefordert. Die erste Reaktion: Ihre Homepage wurde am Morgen des 9. April 2020 um 11 Uhr abgeschaltet. Am 10. April wurde die Homepage wieder freigeschaltet.

Und auch die Medien erkannten wohl, dass ihre voreilige Einschätzung, sie würde zu einer Straftat aufrufen, unzulässig war und änderten entsprechende Formulierungen.

Die Einschätzungen und Schriftsätze der Gesundheitsrechtlerin Beate Bahner sind Ergebnisse einer ersten Rechtsprüfung, und sie enthalten daraus abgeleitete Warnungen.

Das Hauptanliegen von Beate Bahner besteht darin, dass die weitreichenden Corona-Maßnahmen sofort der weiteren juristischen Prüfung unterzogen werden. Beate Bahner erweist sich dabei als Juristin, die sich den demokratischen Grundrechten in jeder Situation verpflichtet fühlt und angehalten ist, die Exekutive ggf. auf Rechtsbrüche hinzuweisen. Damit erweist sie sich als aufrechte und ihrem Eid verpflichtete Juristin, wie es auch in anderen Einschätzungen dargestellt wird.

Beate Bahner weist darauf hin, dass es nicht nur ihr Recht, sondern die Pflicht eines jeden Juristen ist, die Öffentlichkeit davon zu informieren, wenn er bzw. sie das Grundgesetz in Gefahr sieht. Und dass bei einer entsprechend erkannten Gefahr auch zum aktiven Widerstand aufgerufen werden kann.

Hier eine E-Mail der Rechtsanwältin im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer!! Anbei finden Sie meinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme.

Ich habe folgende Anträge gestellt — und Sie sind sehr gerne zur Weiterleitung dieser Nachricht berechtigt!

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.
2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.
3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.
4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.
5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.
6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

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Katrin McClean schreibt Romane und Erzählungen für Erwachsene und Detektivhörspiele für Kinder. 2014 und 2015 war sie maßgeblich an der Organisation von Friedensdemonstrationen in Hamburg beteiligt. Sie leitet Schreibseminare für Erwachsene und Jugendliche und lädt derzeit zu dem Buchprojekt „Aufgewachsen in Deutschland Ost und West — Erzähl mir deine Geschichte“ ein. Gerade erschien ihr Ost-West-Roman „Aus dem Takt“. Mehr Informationen auf katrinmcclean.de.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Erschienen ist der Beitrag bei Rubikon.News

WeAct - Grossdemonstration am 07.07.2018 gegen einen Polizeistaat NRW

Liebe Mitmenschen,
zunächst nochmals Danke für Ihre/Eure Unterstützung dieser Petition zur Verteidigung unserer Grundrechte! Zusammen sind wir bald 30.000 Unterzeichner*innen!!

Vorgestern fand ein NRW-weites Koordinationstreffen in Düsseldorf statt, dort ging es besonders um die Grossdemonstration am 07.07.2018. An diesem Samstag sollten wir uns Alle gemeinsam ab 13.00 Uhr vor dem DGB-Haus nahe am Hauptbahnhof Düsseldorf treffen, um gemeinsam gegen einen Polizeistaat NRW zu demonstrieren und das Thema massiv in die Öffentlichkeit zu transportieren!!

Bitte schaut Euch um und informiert Euch, es gibt in mittlerweile zahlreichen Städten Aktionen gegen dieses Gesetz, es gibt auch vielfältige Angebote, um in Gruppe die Großdemonstration zu erreichen!!

Wenn Ihr darüberhinaus diese Petition weiter unterstützen wollt, bitte ich erneut, sie im Netz zu verbreiten: Sendet den Link zur Petition an viele Freund*innen und Bekannte, Arbeitskolleg*innen und Nachbarn. Eine Unterschriftenliste zum Runterladen, Ausdrucken und Verteilen werde ich darüberhinaus im Laufe dieser Woche Euch zukommen lassen.

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Vielen Dank & beste Grüße

Christoph Allemand

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Christoph Allemand hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

WeAct.de - Polizeistaat NRW - verhindere ihn !!!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Ihr habt gemeinsam mit bis jetzt beinahe 25.000  Menschen die Petition gegen das neue „Polizeiaufgabengesetz NRW“ unterzeichnet. Vielen Dank dafür!

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Das ist erst mal ein sehr guter Erfolg, aber es wird politisch noch nicht  reichen, um Armin Laschet und Herbert Reul zum Aufgeben zu bewegen!

Bitte versucht deswegen diese  Petition weiter in Euren sozialen Netzwerken zu teilen und zu verbreiten:

Facebook, Twitter, Instagram, aber auch in allen möglichen Maliverteiler:

AUF FACEBOOK TEILEN


AUF TWITTER TEILEN

Danke dafür!

Liebe Grüße

Christoph Allemand

P.S.:  SAVE THE DATE:     Samstag 07.07.2018:

Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz NRW in Düsseldorf (genaue Orts- und Zeitangaben werden noch mitgeteilt)

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Hier der Presseaufruf des heutigen Tages vom "Bündnis: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“:

**Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte**

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der "drohenden Gefahr". Durch die "drohende Gefahr", also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere - nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von "racial profiling"-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

// Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten - frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

// Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein - halte dich darüber unter https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ auf dem Laufenden!

// Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen - komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

// Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein - wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

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Ist Deutschland auf dem Weg zum Polizeistaat?

Thema: Polizeistaat

43 Fakten auf dem Weg in die totale Kontrolle durch einen Polizeistaat

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Ernst Benda, 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007

43 FAKTEN plus … auf einem Blick –
Damit einem der Umfang, den der aktuelle Wandel in sich hat, diese totale Kontrolle, dieses Einführen des Polizeistaates durch die „hintere Vordertür“, bewusst werden kann.

Armutsbericht der Bundesregierung von Bundesregierung gefälscht! (z.B. hier) Das Weglassen der 8 Millionen Bezieher sozialer Mindestsicherung (Hartz 4, hier) Regierung betrügt in Sachen Vollzeitstellen und ersten Arbeitsmarkt! NUR 24,2 Millionen Menschen sind in Deutschland Vollzeit beschäftigt! (hier) Im Jahresdurchschnitt 2016 waren rund 43,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit einberechnet! (hier) 15,3 Millionen besitzen einen Teilzeitjob. (hier) 13 Millionen Menschen erwirtschaften gerade mal Hartz 4 Niveau Knapp 8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob und 2,5 Millionen Minijobber, die dieses neben ihrer Haupttätigkeit betreiben müssen. 1,8 Millionen Bürger sind auf – die TAFEL – angewiesen um nicht zu verhungern! (andere Einrichtungen nicht mit einberechnet) 1,4 Mio. der Erwerbstätigen sind „Aufstocker“, die zu Löhnen unter Hartz IV-Niveau arbeiten gehen müssen. (hier) 1 Million Menschen sind Dauerhaft in Leiharbeit. (hier) Neu dazu gekommen ist der Werksvertrag-BETRUG. (u.a. hier) Fast eine Million RENTNER MÜSSEN arbeiten gehen, weil ihre Rente nicht reicht. (hier) HEUTE sind 335.000 Menschen wohnungslos in Deutschland! (hier) 7,3 Mio. Menschen sind überschuldet/bankrott. (hier) 8 Millionen; die als Arbeitslos und mit Hartz4 Leistungen gemeldet sind. (hier) Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die „Menschen, die sich nicht Arbeitslos melden, auf etwa weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen geschätzt.“ Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von Sperrung bedroht. (u.a. hier) Das neue Sonderstrafrecht für Polizisten ist der Versammlungsfreiheit seit April ein Tritt ins Knie (hier) Staatstrojaner der Bundesregierung (Bundestrojaner) – Regierung plant massenhaften Einsatz von Staatstrojanern (u.a. hier) Maas‘ Zensurgesetz (NetzDG) ist mehr oder weniger klammheimlich durchgebracht worden – – Zensur im Netz ist nun FAKT! (u.a. hier) Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden – GEHEIMDIENST ERHÄLT WESENTLICH MEHR RECHTE (ZiTiS) (hier) Neufassung des BKA-Gesetzes – Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes – Fesseln auf Verdacht (u.a. hier) Gesetz zur ärztlichen „Zwangsbehandlung“ wurde erneuert – leichter Menschen zwangseinweisen. (u.a. hier) Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (hier) Noch MEHR VIDEOÜBERWACHUNG (hier) Gesichtsscanner und Tracking (u.a. hier) Mautbrücken als Kennzeichenscanner – zu Fandungszwecken missbraucht (u.a. hier) Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern – Und wer gilt demnächst sicher als extremistisch? Reichsbürger werden in der Öffentlichkeit schon so Eingestuft! Nazis sowieso! angebliche neue Rechte und Querfront! etc. – (Systemkritiker als nächstes? Gesetze sehr schwammig formuliert. (hier) Fluggastdatengesetz für mehr Datenspeicherung (hier) Uploadfilter für soziale Netzwerke – gesetzliche (ZENSUR) bei Youtube und Co. (ok, scheint gekippt: hier) private Unternehmen /Bertelsmann/Arvato) spielen nun Richter im Internet (ZENSUR) (u.a. hier) Änderung des Archivgesetzes, Schwächung der Informationsfreiheit (hier) BND wird mit 150 Mio Euro Messengerdienste wie Whatsapp knacken (hier) Koalition will Deep Packet Inspection und Netzsperren durchsetzen (hier) Komplette Abschaffung des Bankgeheimnisses (u.a. hier) Bargeldobergrenze (u.a. hier) Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt geplant (hier) Zudem wird es künftig möglich sein, den Führerschein auch für Straftaten zu verlieren, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben. (hier) CDU und FDP wollen Arbeitszeitgesetz reformieren. Längere Arbeitstage, kürzere Pausen (hier) Aufhebung der Unschuldsvermutung (hier) Arbeitszwang über Hartz4 (hier) Einsatz der Bundeswehr im Innern wird geprobt (hier)

Nachgetragene Fakten, eine Ungeheuerlichkeit, die der Autor nach der Veröffentlichung des Artikels erhielt:
Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr!!! (Unverletzlichkeit der Wohnung)
vgl. § 146b AO, vgl. Art.97 § 30 Abs.2 EGAO (hier)

Haben wir den Mut auszusprechen, wo die Freiheit immer mehr eingeschränkt, und damit das Glück genommen wird, denn …
diese Leute, die sowas beschließen, wollen auch nocht wiedergewählt werden!

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Quelle: Der Mensch das faszinierende Wesen
Danke Klaus für den Link

Flüchtlingskrise inszeniert? Ehemaliger ZDF-Journalist packt aus

Thema: New World Order

ZDF Journalist packt aus
Flüchtlingskrise insziniert Bürgerkrieg Lügen Lügen Lügen


Veröffentlicht am 15.10.2015

Achtung, Polizeistaat mit Steinzeipolizisten könnte auch geplant sein.
www.deutsche-mitte.de die friedliche Lösung

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Echte Nazis sind hier unerwünscht! Aufrichtige Bürger, welche Ihre Bedenken hier äussern, aber von der Politik zu unrecht als Nazis abgestempelt werden, haben hier eine Plattform. Unser Ziel ist es, die gefährliche Seite der Überemigration aufzuzeigen, damit möglichst viel Widerstand gegen die verlogene, brandgefährliche Politik wächst, um die Einwanderung zu bremsen und kontrolliert vorzugehen. natürlich kann dieser Kanal auch als Hetze von den Gutmenschen verstanden werden, aber dies soll ausdrücklich nicht das Ziel sein.

Eine andere Abhilfe sehe ich nicht mehr, um das schlimmste zu verhindern. Es muss auch weitsichtig gedacht werden, nicht nur eine Momentaufnahme. Was z.B.wenn der Euro crasht, Inflation, deflation. Wer kann dann noch die Ernährung von millionen Wirtschaftsflüchtlinge gewähren, wenn sogar die einheimische Bevölkerung dann am Hungertuch nagen würde? Menschen die hungrig sind, sind zu allen bestialischen Verbrechen fähig. Genau dies soll auch mit diesem Kanal verhindert werden. Im ersten, zweiten Weltkrieg war jeder Zweite ein bauer und trotzdem vehungerten millionen. Und heute? Millionen einheimische EU Bürger leben schon jetzt in Zelten, Jugendarbeitslosigkeit über 50% Altersarmut.

Wie sollen wir millionen Wirtschaftsflüchtlinge, welche aus wirtschaftlichen gründen zu uns kommen dann menschenwürdig unterhalten können? es muss zwangsweise zu Gewaltausbrüchen kommen. Ach ja Notstandsgesetze, Kriegsrecht, Polizeistaat der Regierung schafft Abhilfe! bitte Todesstrafe im Lissabonvertrag googeln!

Hannover Paris False Flag, wusste der Verfassungsschutz was? Achtung: Hannover Bombendrohung Video weltweit gesperrt
eigentlich will ich eher auf dieses Video aufmerksam machen siehe https://www.youtube.com/

ein quallitativ gutes Video über den Bombenalarm in Hannover wurde innerhalb ca. einer Stunde weltweit gesperrt. Irgendetwas soll vertuscht werden, möglich ist alles bei den vielen Politikerlügen. Auch auf anderen Videoplattformen konnte ich es nicht hochladen, bzw. wurde zeitnah gelöscht, gesperrt.

Die gleiche Vorgehensweise wie damals mit dem Video von Erdogans Telefonmitschnitt, in dem er eine False Flag Operation gegen Syrien vorschlug. Bei der geplanten false flag Attake gegen Syrien, hat Innenminister De Maiziere in einem Interwiev verlauten lassen, dass er irgenwelche Videos auf Youtube hat löschen lassen, aber erwähnte den Mittschnitt erdogans nicht, sondern beruf sich auf Terrorabwehr allgemein. Werde diesen Sachverhalt noch Suchen auf einer Backup Festplatte. Die Hauptfestplatte hatte mir die Stasi Polizei damals beschlagnahmt. Sobald ich die Videos irgenwo hochladen kann, werde ich den Link im Kanal posten. Falls ich irgendwann seltsamerweise verschwinden sollte, wird der Kanal von einem Kollegen weiter geführt und dann bitte ich euch, mir aus einer möglichen unangenehmen Gestapo Situation zu helfen. GK, WT

Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Paris - Polizeieinsatz mit Knüppeln und Pfefferspray bei Demo für Flüchtlinge

Thema: Frankreich

Paris:
Ausschreitungen bei Pro-Flüchtlings-Demo

In Paris haben Pro-Flüchtlings-Aktivisten trotz des Ausnahmezustands eine Demo abgehalten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, die unter anderem gegen den Polizeistaat protestierten.

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Qelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Foto: Screenshot Youtube

Obwohl in Paris seit den Anschlägen Ausnahmezustand herrscht und öffentliche Kundgebungen verboten sind, haben sich viele Menschen zusammengefunden um für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen die schrittweise Abschaffung der Demokratie und Bildung eines Polizeistaates zu demonstrieren.
Von den Behörden wurde schon vorher den Veranstaltern mit bis zu sechs Monaten Gefängnis gedroht und ihnen nahegelegt die Demo abzusagen. Nachdem das keinen Erfolg hatte, setzte die Polizei vor Ort Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menge zu zerstreuen.


Sie bestätigen damit genau das, wogegen sich die Demonstration richtete.

Schon wieder Polizeiskandal - US-Polizisten erschießen Sechsjährigen

Thema: Polizeistaat USA

Tödliche Verfolgungsjagd
US-Polizisten erschießen Sechsjährigen

Erneuter Fall von Polizeigewalt in den USA: Zwei Polizisten sollen nach einer Verfolgungsjagd einen sechs Jahre alten Jungen erschossen haben. Die beiden Gesetzeshüter wurden verhaftet.

Ihnen wird Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen, teilte Oberst Michael Edmonson von der Polizei im US-Staat Louisiana mit.

Schüsse auf stehendes Auto

Der brutale Vorfall ereignete sich am Dienstag in Marksville bei Alexandria. Die beiden Polizisten sollen nach einer Verfolgungsjagd in ein stehendes Auto gefeuert und den Jungen Jeremy Mardis auf dem Beifahrersitz mehrfach getroffen haben.

Auch der Vater, der hinter dem Steuer saß, wurde getroffen und lebensgefährlich verletzt. Er war nicht bewaffnet. Beide Opfer sind Weiße.

Beamten eröffnen in Sackgasse das Feuer

Ermittler berichteten dem Fernsehsender WBRZ TV, dass insgesamt vier Polizisten versucht hätten, den Vater in seinem Auto zu kontrollieren. Der habe daraufhin in einer Sackgasse zurückgesetzt und sei auf die Polizisten zugefahren, die dann das Feuer eröffnet hätten. Auch die zwei anderen Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, wurden suspendiert.

Die Kameraaufnahmen von dem Vorfall seien "die verstörendste Sache, die ich je gesehen habe", sagte Oberst Edmonson. "Der Junge hat es nicht verdient, so zu sterben."

Nicht der erste Fall von Polizeigewalt

In den USA sorgen immer wieder brutale Polizeiübergriffe für Erschütterung. Die Behörde muss sich gegen den Vorwurf erwehren, dass besonders häufig Schwarze darunter zu leiden haben.

Liebe Leserin, lieber Leser, wegen umfangreicher technischer Umbauarbeiten können wir Ihnen die Kommentarfunktion derzeit leider nicht anbieten. Wir bitten um Verständnis. Ihre t-online.de-Redaktion

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Quelle: t-online.de

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» der Kommentar des Blogschreibers «

In den USA gab es bereits sehr häufig skandalöse Einsätze der Polizei.
Im jüngsten Fall wurde ein 6 (!) Jahre alter Junge erschossen.
Es sollte eine, von den so sehr um Sicherheit bemühten, Behörden in den USA einmal eine Aufstellung machen wieviele ihrer Bürger durch Terrorismus umgekommen sind und wieviele von den "Sicherheitskräften" zu Tode "beschützt" wurden.
Beobachtet man das Vorgehen der deutschen Regierungsdarsteller bei der Gesetzgebung genau, dann sieht man dass sich alles mehr und mehr der Gesetzgebung ihrer "Freunde von jenseits der Atlantikbrücke" annähert. Stuttgart 21 und Frankfurt Occupy waren erste Übungen in der Richtung. Auch das martialische Aussehen und die Ausrüstung der Polizisten ist nahezu gleich, wogegen Kriegswaffen in Deutschland ja Gott-sei-Dank noch nicht zur Grundausstattung gehören.

Das "Land of the Free" auf dem immer schnelleren Weg zum Polizeistaat

Thema: God's own Country

USA:
Mutter in Anwesenheit ihrer Kinder brutal unter Einsatz von Faustschlägen verhaftet

Foto: Screenshot

Eine 40-jährige Frau aus Carlsbad in Kalifornien hat am Freitag Klage vor Gericht eingereicht, nachdem ein Video aufgetaucht ist, dass ihre Verhaftung zeigt und wie ein Offizier ihr dabei mit der Faust ins Gesicht schlägt. Zu der Verhaftung kam es, nachdem die Frau sich über ein Auto auf dem Gehweg erkundigt hatte, bei dem der Alarm losgegangen war. Der Polizist reagierte allerdings sehr unfreundlich und belehrte sie, dass sie sich um ihre eigenen Sachen kümmern solle. Daraufhin rief die Frau bei der Polizeidienststelle an, um sich über den Offizier und seinem Verhalten ihr gegenüber zu beschweren. Kurze Zeit später hielt der besagte Polizist sie an, weil sie angeblich nicht angeschnallt war. Was dann folgte, zeigen die Video-Aufnahmen.


Quelle: Text, Bild und Video RT-Deutsch

Kommentare

ronja
Das zeigt es mal wieder. Die US Polizisten sind KIllermonster und haben mit Ordnungshütern nicht mehr zu tun. Eine wehrlose Frau zu Boden reißen und schlagen…, was sind das nur für widerliche Feiglinge!

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Der menschenverachtende, brutale Polizeistaat USA, der geistig behinderte Kranke quält, foltert und ermordet.
In den USA ist eine geistig behinderte Frau von mehreren Polizisten und Polizistinnen in makellosen Uniformen, sowie von Polizisten in weißen Schutzanzügen mit Gasmaske gequält, gefoltert und ermordet worden.
Die kranke, völlig nackte Frau hatte in ihrer Zelle ihre Notdurft verrichtet, und sollte aus der „Zelle geholt werden“.
Als die Zellentür „geöffnet“ wird, ruft die 37-jährige, völlig nackte kranke Frau: „Sie haben mir versprochen, mich nicht zu töten, ich habe nichts getan!“
Sie hat wohl geahnt, dass sie nun sterben wird.
Die Beamten und Beamtinnen wurden nicht angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft das Verhalten der Polizisten und Polizistinnen als völlig korrekt und angemessen erachtet hat.
Der Name der ermordeten, erst 37-jährigen Frau, war Natasha McKenna.
FR-Online
https://www.youtube.com/watch?v=jVs8B2Nmo5k&feature=youtu.be

Immer mehr Tote bei Polizeieinsätzen im Polizeistaat USA

Thema: Land of the Free

+++ Immer mehr Opfer durch Polizeigewalt in den USA +++

Es ist wahrscheinlicher in Amerika durch einen Polizisten ums Leben zu kommen, als das Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden.

Dieses Land will Freiheit, Demokratie und "ihre" Werte in die ganze Welt exportieren....?
Also ich bin genügsam und verzichte auf jegliche Freiheit nach amerikanischen Vorbild!


Im März 2015 kamen bei Polizeieinsätzen in den USA 111 Menschen ums Leben, 36 mehr als im Vormonat.
Zum Vergleich - in China - diesem "undemokratischen" Land, das ca. 4,5 Mal so viele Einwohner hat, wurden im gesamten Jahr 2014 von der Polizei 14 Personen getötet, und in Großbritannien "seit dem Jahr 2000" 52 Personen.

Und noch ein wenig mehr aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit":

2014 starben in 18 US-Bundesstaaten mindestens 35 Menschen nach Polizeieinsätzen mit Taser-Waffen. Damit stieg die Zahl der seit 2001 durch Elektroschockwaffen Getöteten auf 602 Personen.
Die Meisten waren unbewaffnet und schienen zum Zeitpunkt des Taser-Angriffs keine ernste Gefahr darzustellen.

2014 wurden mehr als "50.000" unbegleitete Minderjährige an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen, einige von ihnen waren erst FÜNF Jahre alt.
Sie wurden von US-Grenzschutzbeamten tage- und wochenlang in Gebäuden ohne ausreichende Sanitäreinrichtungen festgehalten und hatten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen, Übersetzern und angemessener medizinischer Versorgung.
Diese Zahlen findet man sogar im aktuellen Bericht von Amnesty International

Bericht aus dem "Land of the Free"
US police killed more people in March than UK did in 20th century – report Link

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So ganz nebenbei:
2014 wurden sieben zum Tode verurteilte Gefangene wegen erwiesener Unschuld freigelassen. Damit stieg die Zahl dieser Fälle seit 1973 auf 150.

Die Vereinigten Staaten machen nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung aus, dennoch sitzen dort rund 25 Prozent aller Gefangenen weltweit.
(Quelle AI, Jahresreport 2015)

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Danke Klaus für die Vorarbeit

Deutschland mehr und mehr auf dem Weg zum Polizeistaat?

Bremer Polizisten verprügeln Discobesucher

t-online.de
am 10.07.2013, 09:29 Uhr | tn, t-online.de 

Sieben gegen Einen: Ein junger Mann eilt seinem Bruder während eines Discobesuchs zu Hilfe und wird dafür von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Ein kürzlich von der "Bild" veröffentlichtes Video einer Überwachungskamera zeigt die Beamten bei ihrem völlig übertrieben wirkenden Einsatz.

Das Video von dem Vorfall - es sieht aus, als würden die Beamten den Mann absichtlich misshandeln (Quelle: Bild TV)

Der Vorfall ereignete sich dem Bericht der "Bild" zufolge in der Bremer Diskothek "Gleis 9". Der 28-Jährige soll nach Augenzeugenberichten versucht haben, einen Streit zwischen den Beamten und seinem Bruder zu schlichten. Die Situation eskalierte jedoch: Die Beamten drängten den jungen Mann in das Gebäude und überwältigten ihn.
Während einige Beamte die übrigen Discogäste zurückdrängen, treten und schlagen andere immer wieder auf den bereits am Boden liegenden Mann ein. Obwohl sich der 28-Jährige nicht zur Wehr setzt, machen die Polizisten Gebrauch von ihren Schlagstöcken.

Prügel-Orgie in Bremer Disco. Die Bremer Disco „Gleis 9“, 5.15 Uhr: Vier Beamte haben den Familienvater zu Boden gedrückt. Der Beamte vorne holt weit mit seinem Schlagstock aus

Polizei beschlagnahmt Überwachungskameras

Wenig später sei der 28-Jährige gemeinsam mit seinem Bruder abgeführt worden. Erst fünf Stunden später wird der Mann entlassen und kann im Krankenhaus wegen zahlreichen Prellungen an Kopf, Gesicht, Rücken und Rippen behandelt werden.

Nach der Prügelattacke durchsuchte die Polizei die Discothek mehrmals, wie "Bild" weiter berichtet. Dabei kassierten die Beamten sowohl die Überwachungskameras, als auch deren Bildmaterial - die Überwachung verletze den Datenschutz der Besucher, hieß es.

Interne Ermittlungen

Die Polizei Bremen hat nach eigenen Angaben inzwischen interne Ermittlungen angesetzt. Im Gespräch mit "Bild" sagte Polizeipräsident Lutz Müller: "Ihr Hinweis reicht aus, dass wir ein Strafverfahren gegen unbekannt und interne Ermittlungen einleiten."

lesen Sie bei BILD wie die die Sache sehen:

Schock-Video aus Bremen
Polizisten prügeln Familienvater in die Klinik

Ergänzung 11.07.2013 um 07.50 Uhr:


Die aktuellen Berichte (hier)

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Kommentare

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Schreiberling schrieb:
Ihr wisst doch gar nicht, was wir uns alles anhören müssen, werden bespuckt und müssen immer dabei ruhig bleiben! Und dann REISST der Faden. Wir lassen uns niicht vorführen, sondern greifen durch, wenn wir die Situation nicht unter verbaler Form unter Kontrolle kriegen!

wmsmueller  schrieb:
@Schreiberling: Du wirst wohl auch einer von dem "Trachtenverein" bzw. "Pflastertreter" sein, der seinen Frust über schlechte Bezahlung und Überstunden eben bei solchen Einsätzen rauslässt. Wer einen solchen idiotischen Quatsch schreibt wie du, gehört nicht in den Polizeidienst. Über solche "Attacken" und die "Nachteile" in so einem Job ist man vor Dienstantritt bei dem Haufen genauestens informiert. Ich habe meinen Dienst als Rettungssanitäter bei einer großen Berufsfeuerwehr quittiert, weil ich mich nicht immer als "Nazi" und "Idioten" bezeichnen lassen möchte. Wenn du, wenn du überhaupt zu diesem "Überwachungssauhaufen" zählst, damit nicht klar kommst, musst du dir einen anderen Job suchen. So einfach ist das. Übrigens: nach deutschem Beamtenrecht hast du keinerlei "Kündigungsfristen" einzuhalten. Also - schreib´ in Zukunft nicht so eine total verblödete Scheiße oder hat zu Hause deine Frau die Hosen an...

Deutschland ein Überwachungsstaat - oder Stasi 2.0?

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert
Überwachungsstaat Deutschland

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füssen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gressser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.
Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.
Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals.

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.
Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier).
Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.
Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.
Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.
Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

t- online dazu am 12.06.2013

CSU-Mitglied Ursula Gresser hat wegen einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall des bayerischen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath für den Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: "Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen", heißt es in dem mittlerweile gelöschten Beitrag. Für die Polizei Grund genug, Gresser zwei Beamten in Zivil zu schicken.

Wie die Professorin und Ärztin am Dienstag sagte, erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung. Das sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und von einem Besuch abzuhalten. "Das war wie der Besuch von Marsmännchen. Da war ich platt." Zuvor hatte der Journalist und Blogger Richard Gutjahr den Fall in seinem Blog dokumentiert. Das Justizministerium teilte am Dienstagvormittag mit, man prüfe den Vorgang noch.

Der Fall Mollath war bei der Veranstaltung übrigens kein Thema. Die selbst bei Twitter aktive Ministerin sprach unter dem Motto "Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk". Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag wollte Mollath am Dienstagnachmittag vernehmen.

meine Meinung dazu

Ich wusste es, man kann doch nicht die bestens ausgebildeten Mitarbeiter der "Firma" so einfach aufs Altenteil schicken. Hier also sind sie aktiv. Und immer noch im erlernten Beruf. Mit Sicherheit - beide Erichs wären stolz auf euch!

Kommentare auf der DWN Seite:

Peppermint Bach und die D- Mark sagt:

Mich interessiert doch sehr die Meinung der Polizei, weil die benutzt, genutzt und ausgenutzt wird. Und warum, lassen es sich solche kompetenten Menschen, die jeden Tag die Sorgen und Nöte der Menschen sehen, ausschicken eine mutige Frau zu disziplinieren?

Hier, geht es um die Menschenwürde aller Beteiligten.

Es geht um die Menschenwürde des Herrn Mollath!

Es geht um die Menschenwürde der Polizisten, die hier ausgeschickt wurden, und es geht um die Menschenwürde der Frau Professor Gresser!

Es ist unglaublich, unser Grundgesetz existiert nur noch auf dem Papier, wenn ein Politiker mit dem Finger schnippst und der Bürger und die Bevölkerung wird in Pression versetzt. Wer hat das veranlasst? Das ist die Hauptfrage, hier muß abgeklärt werden, wer das zu verantworten hat.

Einen Staat, wie unser Deutschland zu schützen und zu retten, sollte die allervornehmste Aufgabe für uns alle Bürger sein. Und ohne Volk, gibt es auch keinen Staat. Da können Befehle noch und nöcher ausgegeben werden. Unser Staat, ist kein Marionettenstaat. Er wird nur dazu gemacht. Wir müssen alle mit der Bequemlichkeit ringen. Wir müssen alle mit unserem Gewissen ringen. So jedenfalls, geht es nicht!

Das, was hier um die Affäre Mollath zu vertuschen geschieht, ist das Gegenteil von dem, was man in einem Rechtsstaat erfahren darf.

Dasein sagt:

Jedem Staatsdiener und Politiker sollte es zur Auflage gemacht werden die Erklärung der Menschenrechte auswendig zu lernen.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

Dasein sagt:
Bitte diesen Link nehmen, da er anzeigt wieviele unterschriften noch fehlen DWN:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath