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Sonntag, 20. November 2016

Slowenien - Vorbild für alle europäischen Länder!

Thema: Trinkwasser

Slowenien:
Trinkwasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht

Slowenien hat dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben, Trinkwasser darf nicht privatisiert werden. Es ist keine Ware und die Versorgung muss vom Staat gewährleistet werden.

Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist.

Die Versorgung mit Wasser muss demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar „direkt“ und „nicht-kommerziell“. Trinkwasser darf also nicht privatisiert werden.

Ursprünglich als Initiative von Vereinen gestartet, hatte sich die Mitte-Links-Regierung von Regierungschef Miro Cerar hinter den Vorstoß gestellt.

Cerar rief die Parlamentarier vor der Abstimmung dazu auf, dem „flüssigen Gold des 21. Jahrhunderts“ das „höchste Niveau an Rechtsschutz“ zu geben.

Laut dem Online-Weltbericht zum Recht auf Wasser (Rampedre) haben bislang erst 15 Länder weltweit das Recht auf Trinkwasser in den Verfassungsrang gehoben, keines davon in Europa. (afp)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Danke Klaus für den Link

Dienstag, 12. Juli 2016

Kommentar zu Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Thema: Kommentar zu einem Neitrag

Liebe Leser, zum Beitrag "Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden" erhielt ich folgende, automatische Email. Die ganze Vorarbeit war geleistet und ich habe nur noch sämtliche Links verlinkt. Es öffnet sich jeweils ein neuer Tab. Der Kommentar war allerdings im Spamordner gelandet.

Anonym hat einen neuen Kommentar zu deinem Post "Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden" hinterlassen:

Beim Bundestag ist alles nur Show - Entscheidungen werden woanders getroffen
"Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"- so der Grundrechte-Report vgl. z.B.
In diesem Sinne wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. z.B.
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B.
weitere Zeugenaussagen unter

Danke Anonym für die geleistete Vorarbeit

Dienstag, 17. November 2015

Hollande will die Verfassung ändern, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Thema: Demokratie

Frankreich:
Änderung der Verfassung, um „Sonder-Maßnahmen“ durchzusetzen

Frankreich wird sich nach den Anschlägen in Paris weiter in Richtung Polizeistaat entwickeln: Die Verfassung soll geändert werden. Der Ausnahmezustand reiche nicht aus, um den Terror zu bekämpfen, sagte Präsident Hollande am Montag. Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja da haben wir doch schon einen möglichen Grund für die Terroranschläge.
War nicht Hollande der Mann, dem sämtliche politischen Felle wegschwammen?
War es nicht Marine le Pen, deren Partei zuletzt immer stärker wurde?
War das in den Augen der "zukünftigen Weltherrscher" denn ok?
Jetzt mimt er den "Macher", jetzt ergreift er Maßnahmen und sei es nur, die demokratischen Rechte noch weiter einzuschränken und das Land Richtung Polizeistaat zu entwickeln - geradeso wie "The Land of the Free" jenseits der Atlantikbrücke.
Die Auftraggeber der Anschläge sollten wissen, dass ihre Verbrechen Frankreich nicht erschüttern, sondern seine Entschlossenheit noch stärken würden, die Dschihadisten zu „zerstören“.
Wenn er sich dabei nicht mal übernimmt. Die Auftraggeber sitzen nicht martialisch verkleidet und fahneschwenkend in Arabien. Die tatsächlichen Hintermänner tragen Schlips und Kragen und sind, wie bei allen groß angelegten Verbrechen der letzten Jahrzehnte, da zu finden, wo sie schon immer zu finden waren.
Es sind die, die den IS finanzieren indem sie ihnen Öl abkaufen, Waffen liefern und sofort aufheulten, als Putin begann nicht zwischen "bösen Terroristen" also Assads Truppen und "gemäßigten Freiheitskämpfern" also alle die von den USA Unterstützten, die Opposition und al Nusra, der syrische Ableger von al Quaida, zu unterscheiden. Terrorist ist Terrorist sagte Putin und die wenigen, so teuer auf US-Kosten ausgebildeten Kämpfer die noch nicht übergelaufen waren, gerieten in Gefahr.
"Die Geheimdienste der USA und Frankreichs werden ab sofort eng kooperieren." da horcht doch der unbedarfte Mitteleuropäer auf und fragt sich: "Warum erst jetzt?"
Ach übrigens, Frankreich hat Voratsdatenspeicherung - aber wofür?


Freitag, 4. September 2015

De Maizière will Verfassung ändern - Flüchtlingszustrom überfordert Kommunen

Thema: Kalter Krieg

t-online.de
Kommunen von Flüchtlingszustrom überfordert
De Maizière erwägt Änderungen der Verfassung

Die Flüchtlingsproblematik spitzt sich immer weiter zu, die Kommunen sind überfordert: Im August verzeichnete Deutschland erstmals mehr als 100.000 Neuankömmlinge. Innenminister Thomas de Maizière will nun notfalls mit einer Verfassungsreform die Probleme entschärfen.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes sollen die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtert werden.

Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung "andere Finanzierungswege" geschaffen werden, sagte de Maizère.

Direkte Finanzhilfen vom Bund

Der Minister bezog sich damit auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll, was das Grundgesetz bislang nicht zulässt. Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen.

In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Für eine Grundgesetzänderung ist jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Zudem werde laut de Maizière diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Schutzquote zu knüpfen.

"Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall", sagte deMaizière der "Zeit". "Das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen! Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten."

Gesetzesänderungen sollen schnell kommen

Zudem sollen die geplanten Gesetzesänderungen zur Flüchtlingspolitik innerhalb weniger Wochen fertiggestellt werden.

Ziel sei, das Gesamtpaket dazu am Sonntag im Koalitionsausschuss und am 24. September beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern zu verabschieden und das gesamte Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen, sagte deMaizière in Berlin. "Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte er, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen."

De Maizière bittet um Amtshilfe

Die "Wirtschaftswoche" berichtet, dass das Innenministerium bei de Maizières Kabinettskollegen um Amtshilfe gebeten. "Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind aufgefordert, sich freiwillig für eine Abordnung von sechs Monaten zu melden“, teilte das Ministerium dem Magazin mit.

Er selbst habe nicht genug Personal, um nach Deutschland kommende Asylbewerber erfassen und über deren Anträge entscheiden zu können.

Nach der Wiederaufnahme der Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof sind unterdessen kaum noch Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich in Bayern angekommen. Ein Sprecher der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof sprach am Mittag von lediglich 50 Flüchtlingen, die bislang eingetroffen seien. In Rosenheim waren es am Vormittag ebenfalls nur 60 bis 70. Man rechne auch damit, dass es den ganzen Tag über ruhig bleibe, sagte der Sprecher.

Am Dienstag waren in der Landeshauptstadt noch 2400 Flüchtlinge per Zug angekommen, in Rosenheim 300. Grund dafür war, dass die ungarischen Behörden ihre Kontrollen am Budapester Bahnhof zeitweilig gestoppt hatten und Flüchtlinge ungehindert in Züge gen Westen steigen konnten.

Quelle: t-online.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ist denn das ganze Ensemble unserer Regierungsdarsteller zu feige, dem Verursacher der Flüchtlingsströme endlich einmal Einhalt zu gebieten?
Traut sich niemend aus der Truppe in den USA mal auf den Tisch zu hauen?
Wenn die mit ihrer Zerstörung ganzer Länder durch ihre Bomberei aufhören, dann hören auch die Flüchtlingsströme auf.
Aber leider hat keiner dieser Laiendarsteller den Hauch eines Rückgrats; lieber wird das Grundgesetz geändert, lieber sämtliche Kosten den Steuerzahlern aufgebürdet aber bloss niemanden von jenseits der Atlantikbrücke verärgern - könnte ja die eigene Pension kosten.


Kommentare

DTLX2011
Na klasse, auf einmal und ohne grosses Palaver soll die Verfassung geändert werden. Und das alles auf einmal. Diese Flüchtlingswelle muss kanalisiert werden. Vor allen Dingen muss es hier eine strikte Unterscheidung geben zwischen wirklich bedürftigen Kriegsflüchtlingen aus Syrien etc, und dann den Wirtschaftsflüchtlingen. Die Länder, aus denen die Wirtschaftsflüchtlinge kommen, müssten ähnlich hart angefasst werden, wie Griechenland.Was passiert aber mit den Kriegsflüchtlineg. Das sind zum Teil urstämmige Arabe mit einer strengen Kultur etc. Wie wird sich dort die Integration gestalten? Was wird sein, wenn die erste Hilfseuphorie vorbei ist? Was wird sein, wenn man merkt, es ist doch nicht alles "easy" das mit der Integration, weil es große kulturelle Unterschiede gibt? Wie wird man damit seitens der Regierung umgehen? Es wird Riesenprobleme geben!!! Dürfen wir Deutsche unsere Befürchtungen künftig auch ungeschminkt äußern, ohne als Pack von Populistenpolitikern bezeichnet zu werden?

Neues-Buch2016
Da war doch was!!! Ach ja ein Buch mit dem Titel"Deutschland schafft sich ab" und er hat recht!!! 50% dieses Weges sind schon geschafft.Alle die diese Regierung gewählt haben, sollten hier Schreien, und schon mal Platz für die Migranten machen.( in Ihren Häusern) Achso und die Kosten bitte übernehmen.

smilla
Was müssen wir noch alles ertragen? Wir werden einfach übergangen.

wwgw
Hajo007, an sich bin ich nicht auf Ihrer Linie, doch Sie werfen eine gute Frage auf, nämlich, was kommt noch- Zwangsenteignung. Nach dem Krieg gab es ein Lastenausgleichsgesetz und eine Zwangseinweisung von Vertriebenen. Das waren Mitmenschen die sprachen die deutsche Sprache, kamen aus demselben Kulturkreis und kümmerten sich sofort um eine Arbeit. Um auf Ihre Frage einzugehen, es gibt viele Möglichkeiten den Platzbedarf zu mindern, Zwangseinweisung in Eigentumswohnungen in denen zwei Rentner auf über 100m² wohnen, Zwangsabgaben für kinderlose Ehepaare über 60 die keine unter 20 jährigen Migranten aufnehmen wollen, Zwangsbelegung von Ferienwohnungen die nicht mindestens 5 Monaten bewohnt werden, usw.

gelki
Die Ölstaaten des Nahen Ostens sind so reich. Sie könnten doch locker ihre sunnitischen oder schiitischen Glaubensbrüder aufnehmen. Dort müssten sich doch diese Migranten sehr wohl fühlen. Europa könnte dann Christen, Jesiden und anderen Minderheiten Asyl gewähren.

sifreud
Deutschland fremdenfeindlich? Seit mehr als einem Jahr steigt der Menschenstrom aus unterschiedlichsten Gründen und Woche für Woche werden es mehr. Die Politiker agieren nicht, sondern werfen nur leere Worthülsen in den Raum wie, Deutschland ist bunt, der Islam gehört zu Deutschland etc., wie soll man das verstehen. Jetzt nach dem das Kind langsam in den Brunnen fällt und es bereits fünf nach zwölf ist, verfallen die Damen und Herren im Bundestag plötzlich in einen Aktionismus und binnen Wochen müssen Lösungen her. Nein die Deutschen sind nicht fremdenfeindlich, nur die Politik hat völlig den Sinn für die Realität verloren.

keltengrab
Hab da einige MdBs mal angeschrieben, ab welcher Anzahl an Flüchtlingen Schluss ist. 1 Mio im Jahr oder 5 Mio pro Jahr.....Da gibt keiner ne Antwort. Die haben null Plan !
ostalbler
Jahrzehnte lang war das Grundgesetz, die Verfassung unser aller höchstes Gut. Jetzt auf einmal wagt sich jeder - ob lange etablierter oder einfach so daher gelaufener - Politiker daran, dieses hohe Gut der Bürger dieses Landes ändern zu wollen ! Schon während der meist irrsinnigen "Griechenland-Debatten" kam von obigen . . . . . immer wieder diese Forderung.
Innerhalb weniger Monate, bei 2 völlig verschiedenen Themen ! Was haben wir Einwohner, Bürger, Steuerzahler, . . . . verbrochen, dass wir mit solchem unqualifizierten Politiker-Personal auskommen müssen ?


Donnerstag, 20. August 2015

Ist es der Sinn eines Staates seine Bürger zu vertreten oder zu veräussern?

Thema: Grundgesetz
PecuniaOlet

Ein Staat hat die Interessen der Bürger nach außen zu vertreten
Und nicht seine Bürger zu veräußern.

Das gilt sowohl in materieller als auch in ideeller Hinsicht.
Für manche eine ziemlich altmodische und idealistische Vorstellung. So sollte ein Staat aber sein - oder wie sonst? Ein Welt- und Bankenbeglücker auf Kosten der Bürger?

"Wir haben keinen Staat zu errichten", so Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes am 08.09.1948.
Dieser Staat wurde bis heute noch nicht errichtet, und ist immer noch nicht in Verfassung im Sinne seiner Bürger. Und dies siebzig Jahre (!) nach Beendigung(?) des 2. Weltkrieges.

Was haben denn Herr Genscher und Co. im 2 plus 4 Vertrag(eine selten dämliche Bezeichnung) in unserem Namen unterschrieben, von dem wir nichts ahnten? Einen "Staatsgründungsvertrag"?

Wir sind nach siebzig Jahren immer noch nichts anderes als Kriegsbeute. Das ist eine gewaltige Schweinerei und die größte Völkerrechtsverletzung aller Zeiten. Und wie es aussieht, soll dieses erfolgreiche Geschäftsmodell auf ganz Europa übertragen werden.

Ist dies der eigentliche Sinn der EU?

Denn was ist die EU, an die letztlich die Souveränität der Staaten abgegeben werden soll? Ein Staat oder Staatenbündnis? Ist sie nicht im Grunde auch nur eine Art "Firma"?

Und es lief alles so hinterfotzig, so link, so verschlagen, und so hinter den Kulissen ab, dass man es geradezu bestaunen müsste, wenn es nicht so verkommen wäre.
Ich wiederhole es: Wenn man ein ganzes Volk verarschen will, muss man es auf eine Weise tun, welche die Vorstellungskraft der breiten Masse übersteigt.

Wir haben diesen Staat, von dem Carlo Schmid sprach, "von unten her" zu gründen, es ist unsere Aufgabe.
Von den Verrätern und Jammergestalten, die uns "regieren", ist nichts zu erwarten.



Quelle: http://homment.com/qiHBjnc63G

Samstag, 1. August 2015

Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!

Thema: Ist Deutschland souverän?

Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!



http://www.truth.getweb4all.com/umset...
Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität. Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU) keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.

Unbestrittener Fakt im Jahre 2014 ist, dass Deutschland
  • immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat!
  • immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt!
  • immer noch keine eigene Verfassung hat!
Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:

Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor, die "Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland".

Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Den zitierten Artikel 146 des Grundgesetzes sollte sich jeder mal in Ruhe durchlesen und durch den Kopf gehen lassen. Die Deutsche "Einheit" ist gemäß Deutsch-Deutschen Staatsvertrag keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. Für eine "Wiedervereinigung" hätte man beide deutsche Staaten, sowohl die BRD als auch die DDR, auflösen und einen neuen Staat, mit eigener Verfassung -über die das Volk abstimmt- gründen müssen. Dies ist nie geschehen. Das durch die Alliierten 1949 entworfene Konstrukt "Bundesrepublik Deutschland" besteht allerdings bis heute.

Querverweise:

Grundgesetz Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4....

Deutsch-Deutscher Staatsvertrag
http://www.gesetze-im-internet.de/ein...

Alliiertes Besatzungsstatut
http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente...

http://www.hdg.de/lemo/html/Nachkrieg...

Pariser Verträge
http://www.1000dokumente.de/?c=dokume...

Äußerungen von Angela Merkel zum besetzen Deutschland
https://www.facebook.com/photo.php?v=...
Kategorie: Bildung
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Dienstag, 6. Mai 2014

Verfassungsversammlung in den USA - Kampf hinter den Kulissen

Thema: es tut sich was in den USA

Verfassungsversammlung in den USA - Kampf hinter den Kulissen
gefunden bei: Quer-Denken.TV

04. Mai 2014 Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA, daß eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner?

Der Landtag des US-Bundesstaat Michigan hat Anfang April als 34ster Bundesstaat in einer Sitzung gewählt und eine Resolution beschlossen, in der auch Michigan eine Verfassungsversammlung der USA fordert. Im Artikel 5 der US-Verfassung steht, daß, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten eine solche Versammlung fordern, MUSS sie stattfinden.

In einer solchen Verfassungsversammlung steht die gesamte Verfassung zur Disposition. Es gibt nichts, was da unantastbar ist. Es kann sogar die US-Verfassung als Ganzes abgeschafft werden! Das würde den Bundesstaaten sogar ermöglichen, die gesamte Bundesregierung (Washington) zu demontieren - ohne daß diese dagegen Einspruch erheben kann oder zuerst zurücktreten müßte.
Sie wäre einfach des Amtes enthoben. Auch Verträge, die die Bundesregierung unterschrieben hat, können für null und nichtig erklärt werden. Sogar ein Austritt aus der NATO ist möglich. Viele Amerikaner - und auch viele (naive) Abgeordnete sind tatsächlich der Meinung, ma solle nicht weiter amerikanisches Blut vergießen, um die Probleme anderer Länder der Welt zu bereinigen. Mal abgesehen davon, daß die meisten Menschen auf der Welt das sehr begrüßen würden, wäre das das Ende aller geopolitischen Machtspiele der Strippenzieher hinter der US-Marionettenregierung.

Die Bundesstaaten können sogar die Haftung für alle Schulden ablehnen, die die Bundesregierung gemacht hat!

Mit der Beschlußfassung des Landtages von Michigan ist die Bedingung für das Abhalten einer Verfassungsversammlung nun gegeben. Das ist in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie vorgekommen. Damit können die Staaten die Verfassung jetzt ändern, ohne daß irgendwer das noch verhindern kann. Jedenfalls nichtmit rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bundesstaaten können auf diese Weise tiefgreifende Veränderungen herbeiführen - der Kongreß kann das in diesem Maße nicht.

Die Verfassung sieht in dem Artikel 5 zwei Möglichkeiten zu Ergänzungen oder Veränderungen der Verfassung vor. Die eine besteht in einer Zweidrittelmehrheit des Abgeordnetenhauses und des Senats. Danach wird die Änderung ("amendment") an alle Bundesstaaten zur Ratifizierung gesandt. Das wurde bisher in allen 27 Verfassungsänderungen so gehandhabt.

Die Gründerväter haben aber - wie erwähnt - noch einen zweiten Weg zur Änderung, ja sogar zur Abschaffung der Verfassung, hineingeschrieben, die besagt, daß, wenn zwei Drittel der Landtage der Bundesstaaten eine Versammlung fordern, muß der Kongreß eine Versammlung zum Vorschlagen von Verfassungsänderungen einberufen.

Duncan Hunter, ein Republikaner aus Californien machte sofort nach dem Beschluß aus Michigan Druck auf John Boehner, den Sprecher des "House of Representatives", er müsse nun Stellung dazu nehmen, daß die Michigan-Wahl die Zweidrittelmehrheit herbeigeführt habe, um die Verfassungsversammlung einzuberufen. Hunter gehört, genauso wie die Mitglieder des Michigan-Landtages zu denen, die die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung verankern wollen. Und so etwas geht nur über eine Verfassungsversammlung. Das ewige Gezerre um Schuldendecke und ständiges Hickhack darum, ob die USA nun pleite sind oder die Schuldengrenze noch einmal anheben, geht jetzt schon in die sounsovielte Runde. Offenbar will man von Seiten der Konservativen die Bundesregierung auf diese Weise zu brutalen Einsparungen zwingen - mit unabsehbaren Folgen für die USA.

In der Luft liegt auch eine Prüfung und Revision der Federal Reserve. Die grenzenlose Geldschöpfung aus der Luft heraus hat den Dollar seit Bestehen der Fed um 98% entwertet. Die Vermögen verlieren ständig an Kaufkraft, im Alter drohen den US-Amerikanern Armut und Verlust der Ersparnisse. Die Bewegung, staatliches Geld zu drucken hat enorm an Anhängern gewonnen, und eine Golddeckung gilt vielen als die Rückkehr zur guten, alten, goldenen Zeit. Der Letzte, der staatliches Geld drucken ließ, war John F. Kennedy, der das allerdings nicht überlebt hat.

Auch die ausufernden Sozialkosten sind vielen US-Bürgern ein Dorn im Auge. Ganze Generationen von Sozialhilfeempfängern leben in vielen Familien. Gerade unter den Konservativen gibt es in den Staaten geharnischte Verfechter des Abbaus von Sozialleistungen.

Diese Verfassungsversammlung könnte pures Dynamit sein. Dennoch wird nichts berichtet. Stattdessen wird hinter den Kulissen herumgezerrt, um in den Bundesstaaten die Abgeordneten "herumzukriegen", die Forderung nach der Versammlung wieder zurück zu ziehen. Einige Landtage haben das bereits getan, dann aber doch wieder die Versammlung gefordert. Offenbar sind die Mainstreammedien gehalten, nicht zu berichten, um das Feuer nicht noch anzufachen. Man will wohl von Seiten der Regierung abwarten, ob man die Forderung nach der Verfassungsversammlung nicht doch noch durch Widerruf einiger Bundesstaaten abwürgen kann.

Anscheinend ist aber die Verfassungsversammlung früher oder später "fällig". Es gärt gewaltig. Zu viele unzufriedene Bundesstaaten, zu viele wütende Bürger, zu viele Arme und Arbeitslose, zu hohe Schulden, zuviel Reglementierung durch die Bundesregierung. Sollte die Bundesregierung hart reagieren und die Versammlung mit allen Mitteln verhindern, wird es möglicherweise zu Sezessionen kommen, und einzelne Bundesstaaten könnten aus der Union austreten.

Quelle: http://www.politicalears.com/
und mit freundlicher Genehmigung von Quer-Denken.TV
siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten
Lesen Sie dazu ergänzend im The Wall Street Journal

Danke Klaus für den Link

Freitag, 14. März 2014

Gysi-Lehrstunde im Bundestag: EU hat in der Ukraine alles falsch gemacht!

Thema: Ukraine

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise die Leviten gelesen: Von Gorbatschow bis heute hätten EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger des Kalten Krieges wähnten.


Gregor Gysi lieferte im Bundestag eine brillante Rede zur Ukraine-Krise. (Foto: dpa)
Gregor Gysi hat der Bundesregierung und der EU einen Lehrstunde in Sachen Völkerrecht erteilt. Er warf Barroso und der EU “verheerende Fehler” vor. Der Westen habe nur an der Ukraine gezerrt, niemand habe die Bedeutung der Krim für Russland und die damit zusammenhängenden Ängste der Russen verstanden.

Während der Westen in den vergangenen Jahren laufend das Völkerrecht gebrochen habe, berufe sich der Westen nun auf das Völkerrecht. Die EU und die Bundesregierung hätten akzeptiert, dass beim Sturz von Präsident Janukowitsch die Verfassung gebrochen wurde – nun berufe sie sich bei ihrer Kritik an Putins Vorgehen auf der Krim auf diese Verfassung.

Gysi fragte: “Wann gilt denn nun die Verfassung?”

Er warf der Bundesregierung vor, vor Jahren wegen Jörg Haider eine Kontaktsperre mit Österreich verhängt zu haben und nun eine eindeutig mit Faschisten besetzte Regierung in Kiew aus dem Stand anerkannt zu haben. Die Swoboda habe von “Russensäuen” und “Judenschweinen” geredet, auf die die Ukrainer die Gewehr richten sollen. Es sei ein Skandal, dass die EU sich eine solche Regierung als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi.

Gysi: “Und mit solch einer Regierung arbeiten Sie zusammen, Frau Merkel?”

Gysi sagte, er hoffe, dass die Lehre aus dem Konflikt mit der Ukraine sei, dass eines Tages das Völkerrecht wieder als Recht geachtet werde.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Kastelan sagt:
Wo Gysi Recht hat, hat er Recht.

addit sagt:
Danke Gysi, wenigstens einer (mit Sarah), der sich traut, die Wahrheit auszusprechen. Das Merkel wird das sicher nicht rühren, aber vielleicht wacht der ein oder andere aus dem Dummvolk Deutschlands ja noch auf und versteht, was hier wirklich vonstatten geht.
Die Linke hat auf jeden Fall meine Stimme bei der Europawahl!

Blackwater hat die Politik im Griff sagt:
Sehr richtig Herr Gysi!

Mit Vollgas in den atomaren Untergang.
Das kommt davon wenn man Abgeordnete und eine sogenannte Regierung hat die blind hinter der EU und den USA stehen.
Ich hätte mir niemals träumen lassen was ich in den letzten Tagen für ein Stuss im Staatsfernsehen von dieser Regierung gehört habe.
Mit einem rechtsradikalen Parlament das drei rechtsradikale Minister stellt die unverholen mit einem Atomkrieg gegen Russland gedroht haben verhandeln deutsche Minister!! Mit einer wirtschaftskriminellen Timoschenko und einem Boxer lässt sich diese Bunderegierung und die EU vorführen.
Das kommt davon wenn drittklassige Politiker meinen Politik machen zu können.
Diplomatie, Fingerspitzengefühl und auch die berechtigten Interessen von Russland müssen da mit einfließen, nicht von alledem – weiter stumpfe Parolen ohne dass die Machenschaften der EU und der USA untersucht werden!
Die USA zündelt in Europa, aber in unseren Wald mit Demostationen die manipuliert waren wie zu Zeiten des kalten Krieges.
Eine ehemalige Supermacht USA die in Schulden ersäuft in den Weg zur Bedeutungslosigkeit, aber deshalb ist die USA ja so gefählich.
Die würden Europa zum Schlachtfeld machen nur um das letzte Geld aus Europa zu pressen, Hauptsache die USA können ein paar Wochen weiter wursteln!

hastala sagt:
auch wenn ich die Linken nicht so mag … Gregor Gysi ist der letzte Rest von Opposition die wir noch haben ...
die einstige Friedenspartei , diese jämmerlichen Grünen , ist wohl vollends zur GENDERHOMOPÄDO-Partei verkommen.


Sonntag, 13. Oktober 2013

US-Trucker haben Washington erreicht - Protest gegen Politik

Thema: USA
Streik auch wegen Blockade-Politik

Aus Protest streiken an diesem Wochenende die amerikanischen Lkw-Fahrer. Drei Tage steht die wichtigste Versorgungslinie der USA still. Hunderttausende Trucker haben sich im Internet solidarisiert und wollen in Washington ihren Unmut über die amerikanische Politik zum Ausdruck bringen. Noch ist nicht klar, ob es den Truckern gelingt, ein wirklich flächendeckendes Verkehrs-Chaos auszulösen.


Die Trucks sind losgerollt. Seit Freitag wird gegen die US-Politik protestiert, Sonntag findet die Schlusskundgebung vor dem Kapitol statt. (Foto: dpa)
Die amerikanischen Fernfahrer protestieren gegen die US-Regierung und den Kongress. Mit einer massiven Präsenz in Washington wollen sie den Verkehr in der Hauptstadt lahmlegen.
Die Trucker wollen die Autobahnen rund um die Hauptstadt nebeneinander in Dauerschleife befahren und so den Verkehr behindern. Zum Abschluss des Protestes geht es Sonntag Nachmittag in die Innenstadt, heißt es auf der Internet-Seite der Initiative “Truckers Ride for the Constitution”. Die Aktion ist von Freitag bis Sonntag angesetzt.
 
Die Truckfahrer beschreiben sich als den Rückhalt der amerikanischen Industrie, denn ohne sie würden die produzierten Güter niemals beim Konsumenten ankommen. Begonnen hat die Protestaktion vor einigen Tagen, als sich unabhängige Trucker im Internet zusammengefunden haben und beschlossen, Washington mit ihren Lastwägen zu besuchen. Mittlerweile haben mehr als 3000 nehmen tausende Trucker aus allen Teilen des Landes ihre Teilnahme bestätigt teil, erste Trucks versammelten sich bereits rund um die Hauptstadt, wie einzelne Nachrichten-Berichte zeigen.
 
Die Trucker, die sich über ihre Facebook-Seite organisieren, haben zwei viele Anliegen, die sie auf den Stufen des Kapitols vortragen wollen. Nummer eins Eines ist, gegen die steigenden Dieselpreise zu protestieren. Mittlerweile machen diese schon mehr als 20 Prozent der Transportkosten aus. Das gefährdet viele Arbeitsplätze in der Branche, in der die meisten für Niedriglöhne arbeiten.
 
ZweiterEin anderer Punkt ist der Protest gegen den Stillstand in ihrem Land, der durch den Streit der beiden Parteien um den Haushalt entstanden ist. Alle Teilnehmer und Sympathisanten, die nicht vor Ort sein können, werden während der dreitägigen Aktion zum Konsumverzicht aufgerufen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Es ist in den USA genau wie überall, die Medien verschweigen solche Meldungen, die der Politik nicht genehm sind.
Anfangs haben sie sogar verbreitet, es handele sich um eine Falschmeldung.
In den wichtigsten Zeitungen des Landes wird, wenn überhaupt, in einer Randnotiz berichtet.

Millionen Bürger erklären sich mit den Truckern solidarisch, zeigen das auch, aber die meisten Zeitungen und Fernsehsender wollen das nicht wahrnehmen?

Dass in Deutschland vom Mainstream darüber nicht berichtet wird ist klar.
Die Hofberichterstatter werden doch nicht über einen Aufstand im Land der "Freunde" unserer Regierung berichten, der so gar nicht in das Bild der mächtigsten Frau der Welt passt. Außerdem könnten ja auch Andere auf "dumme Gedanken" kommen.

Wie wäre es wohl, wenn die deutschen Fernfahrer auf die Idee kämen, gleichzeitig dem Regierungsviertel in Berlin einen Besuch abzustatten und vor lauter Freude über die "durchdachten" und "sinnvollen" Regierungsbeschlüsse der letzten Jahre Berlin einen ganzen Tag umkreisen würden?

Es wäre verheerend, es ginge nichts mehr und davor haben unsere Politikerdarsteller Angst, panische Angst.

Ausführlicher zu "Truckers ride for the Constitution" berichte ich (hier) und (hier)
Beim ersten Link gibt's Bilder, Videos und Links, beim zweiten Link steht auch, warum das Alles stattfindet.


Eckart sagt:
Wenn sich das nicht nur auf ein Wochenende beschränkt, können wir hier eine Graswurzel-Bewegung der neuesten Art erleben.
Die Trucker transportieren u.a, Erzeugnisse des täglichen Bedarfs – und wenn die plötzlich nicht mehr in der gewohnten Art verfügbar sind, wird selbst dem letzten Spießer klar, wo der Hammer hängt.

heide sagt:
es geht um wesentlich mehr !!!
die Trucker wollen sich “ihr Land zurückerobern” so wie es mal war: frei. sie fordern eine Amtsenthebung Obamas und die Entfernung korrupter Kräfte im Senat.

silverkingdom sagt:
Danke Heide und das war selbstverständlich noch lange nicht alles, was sie wollen.
Liebes DWN Team , wenn ich hier Eure Punkte 1 und 2 worum es den Aktivisten geht lese, frage ich mich ob ihr irgendwie am Thema vorbei gelesen habt und ob ihr überhaupt den Titel der Aktion übersetzt habt, denn hättet Ihr das getan, müsste Euch klar sein, dass es wohl kaum in der Hauptsache um Dieselpreise oder den Haushaltsstreit geht, das ist wohl eher absolute Nebensache.
Der Titel der Aktion: Ride for the constitution sagt ja eigentlich schon alles lol !
Fahrt für die Verfassung und damit ist natürlich die Verfassung der Vereinigten Staaten gemeint. Hier geht es um den Erhalt und Schutz der Verfassung und der Rechte, die sie garantiert, sowie um die Einforderung dieser Rechte.
Hier geht es um die Sorge, dass die Verfassung weiter ausgehöhlt werden könnte.
Hier geht es um den Kampf gegen Korruption in der Politik, um den Wunsch korrupte Politiker abzusetzen und sie notfalls sogar vor ein selbst bestelltes Volksgericht zu bringen. Hier geht es um den Wunsch sein Land wirklich zu befreien und um den tiefst möglichen Ausdruck des Misstrauens gegenüber der eigenen Regierung,
Also weit mehr als nur Haushaltsstreitigkeiten und Dieselpreise…

Leserin sagt:
Da werden / können sie lange drauf warten. Die Welt gerät nicht nur in den USA aus den Fugen. Es fehlt nur der große Knall. Wo dieser stattfindet, spielt doch schon überhaupt keine Rolle mehr.
Die Menschheit auf diesem kleinen angegriffenen Erdball rottet sich selbst aus.
Wir stecken doch schon mitten drin, egal wo man hinschaut.

Regenbogenmann sagt:
Hallo,
nicht nur Ihr Land fordern Sie zurück, sie wollen auch Ihre original Verfassung zurückhaben “The Constitution” verfälscht durch die Handlanger “die Auserwählten”. Fragt sich nur für was die auserwählt sind. Das dicke Ende wird noch kommen.

Wir hier, im BRD Gefängniss, haben noch nicht mal eine Verfassung, lediglich ein nicht geltendes Grundgesetz zur Aufrechterhatung von Ruhe und Ordnung. Besetzt durch die Alliierten, ohne Souveränität und ohne Friedensvertrag. Der WK 2 immer noch nicht beendet in der BRD gilt Kriegsrecht.
Alle Gerichte in der BRD sind verbotene Standgerichte und es gibt keinen gesetzlichen Richter. Ihr alle seit seit eurer Geburt durch die Geburtsurkunde zu Sachen erklärt, Personal, juristische Person und natürliche Person wird das benannt, aber kein geistig frei denkender Mensch mehr.Sie haben euch für Tod erklärt und handeln mit euren Geburtsurkunden an den Börsen. Alles auf der Welt sind lediglich Verträge nach Handelsrecht (UCC) jedes sobenannte Gerichtsurteil oder Beschluß ist ein Vertrag den ich als “Mensch ablehnen oder annehmen kann. Seit wann können Sachen denken? schreiben etc.?
Denkt bitte mal darüber nach und sucht im Netz nachgeistig freine Menschen. Menschenrecht, ZEB usw.
Einen schönen Sonntag aeuch allen die dies hier lesen, und …nicht einffach glauben. selbst rescherchieren, vielleicht schreibt hier nur ein Spinner und Verschwörungstheoretiker Noch was, mal rechnen, die BAnken erhalten Geld für 0,2 % und geben es weiter für ca. 5 % Der sich ergebende Auflag liegt bei mehrern tausend % und ist einfach nur Wucher.
Sie leihen Dir Geld was sie nicht haben, Mausklick, und holen sich damit Dein Haus, Dein Grundstück dein Auto wenn Du nicht zahlen kannst. Geile Nummer oder.
Auch ich mußte feststellen wie deppert ich war.
Nochmals schönen Sonntag


Ergänzung 14.10.2013, 11:53 Uhr



Montag, 23. September 2013

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Thema: Demokratie

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:
    „Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“
Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.
70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien) hinzufügen

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

Wir wundern uns nicht.

Am Samstag trifft Bayern auf Schalke, Nürnberg empfängt Dortmund und Hamburg bekommt es im Nord-Derby mit Werder Bremen zu tun.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Selbstdenker sagt:

Noch zwei Tage vor der Wahl wurden von den “Meinungsforschungsinstituten” noch mal alle Register gezogen. Hier der Bericht eines Kommentators bei hartgeld.com:

“Ein guter Freund wurde diese Woche auch vom Callcenter zur BT-Wahl angerufen und befragt. Die einzige Frage war: Welche der heute im Bundestag vertretenen Parteien würden Sie wählen?

Er antwortete keine von denen, sondern eine Partei, die noch nicht im BT ist.
Die Dame vom CC fragte nach, welche Partei er wählen würde.

Er antwortete: Natürlich die AfD!

Darauf meinte die CC-Mitarbeiterin: Das Gleiche sagt mir jeder 2. Befragte! Aber ich kann das nicht erfassen, weil auf meiner Liste nur die, aktuell im BT vertretenen Parteien stehen. Die AfD, Piraten usw. stehen gar nicht als Option zur Auswahl. Soll ich Sie nun als „unentschlossen” oder „Nichtwähler” registrieren?”

Natürlich, von Manipulation keine Spur…


Adlerauge sagt:
Letzte Kommentare so kurz vor der Wahl.
Und dennoch überlegenswert.
Wie groß muss wohl bei den Parteien der KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands CDUCSUSPDFDPGRÜNE) der Psychoterror in diesen letzten Stunden sein:

http://stopesm.blogspot.de/2013/09/die-afd-bedrohung.html#.Uj3wnsg61SE



Freitag, 16. August 2013

Katholische Kirche lehnt „Rückkehr in die Nationalstaaten“ ab

Thema Eurovisionen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, glaubt, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der „Rückkehr in die Nationalstaaten“. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer „zwinge, weiter zusammenzukommen“. Für die eurokritische Partei Alternative für Deutschland wünscht sich der Erzbischof ausdrücklich, dass „die nicht in den Bundestag einziehen werden“. Der Fall zeigt, wie tief sich die EU-Ideologie bereits in die deutsche Gesellschaft gefressen hat.
 


Für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofs Konferenz, Robert Zollitsch, ist der Euro die Zukunft und Kritiker am System Nostalgiker, die sich die katholische Kirche keinesfalls im Deutschen Bundestag wünscht. (Screenshort: DWN/KNA)
Der Erzbischof von Freiburg und Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat in ungewohnt offener Form in den Bundestags-Wahlkampf eingegriffen: Er sagte in einem Interview mit dem Badischen Tagblatt auf die Frage, was denn die wichtigste außenpolitische Aufgabe der neuen Bundesregierung sein werde:
Zollitsch: Das ist die große Aufgabe, Europa weiterzubauen. Denn wir brauchen Europa. Wir sollten jetzt in der Finanzkrise nicht die ganze Schuld nach Brüssel schieben; denn es sind viele Länder, die zu der Krise beigetragen haben. Wir müssen den Ländern, die Hilfe brauchen, wirklich helfen – aber sie auch zur Selbsthilfe verpflichten. Ich sehe auch keine Alternative zum Euro. Denn der zwingt uns, weiter zusammenzukommen. Und ich bin froh, dass die baltischen Staaten sagen: Unsere Zukunft liegt im Euro.
BT: Die Alternative für Deutschland, die die Wiedereinführung der D-Mark fordert, hat nicht Ihren Segen?
Zollitsch: Nein, unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten. Ich hoffe, dass wir diese Frage auf Dauer überwunden haben, und dass es nur ein paar Nostalgiker sind, die nicht in den Bundestag einziehen werden.
Dies ist ein bemerkenswerter Auftritt: Bisher galt es als Tabu, dass ein Kirchenführer parteipolitische Wahlempfehlungen abgab – und sei es, durch den Ausschluss einer Partei. Es ist das demokratische Recht jeder Partei, sich zu bilden und zu kandidieren.

Dass man einer Partei pauschal vorwirft, nur aus ein „paar Nostalgikern“ zu bestehen, ist aus dem Munde eines Kirchenführers unseriös und unzulässig. Die Alternative für Deutschland (AfD) reagierte auf die Exkommunikation empört: Beatrix von Storch attackierte in einem offenen Brief den Erzbischof und forderte eine Erklärung, ob Zollitsch wirklich im Namen aller katholischen Bischöfe gesprochen habe (im Wortlaut bei der Freien Welt).

Die AfD-Leute sind von der Zollitsch-Ohrfeige besonders verletzt, weil sie klasssiche wertkonservative Bürger sind. Die meisten sind langjährig verheiratet, viele davon treue und praktizierende Katholiken – denen eine solche Schelte wirklich wehtut. Storch fragt daher in ihrem Brief mit einiger Berechtigung, warum der Bischof nicht die Grünen oder die Piraten attackiere, wo diese Parteien doch – anders als die AfD – die klassische Vater-Muter-Kinder-Familie nicht mehr als erstrebenswert ansehen.

Wirklich bemerkenswert ist jedoch Zollitschs Denunziation der Nationalstaaten. Der Kirchenführer unterstellt, dass die Nationalstaaten bereits abgeschafft sind – anders wäre eine „Rückkehr“ nicht zu erklären. Da die meisten Deutschen von der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschlands noch nichts mitbekommen haben, muss man den Erzbischof fragen: Weiß er etwas, was wir nicht wissen? Er hofft ja, dass diese „Frage auf Dauer überwunden“ sei. Demnach ist der Deutsche Bundestag in der Tat entweder eine Folklore-Veranstaltung, eine Fata Morgana oder aber eine Illusion.
Auch die Reduktion der Euro-Krise auf das Fehlverhalten einiger „Länder, die zu der Krise beigetragen haben“, zeugt von einer abenteuerlichen politischen Ahungslosigkeit.
Diese untermauert der oberste Chef der deutschen Katholiken schließlich in seiner Vision über den zwingend notwendigen EU-Beitritt Serbiens.
Zollisch: Im Jahr 2005 habe ich den serbisch-orthodoxen Patriarchen besucht und ihm gesagt: Die Zukunft liegt in der Europäischen Union. Für Serbien gibt es keine Alternative. Die jetzige Regierung ist klar auf dem Weg in die EU. Denn sonst müsste Russland denen viele Milliarden jedes Jahr geben – und Russland hat an diesem kleinen Eckchen nicht mehr so ein starkes Interesse. Die Jugend hat keine Perspektive, das ist mir bei meinen Besuchen klar geworden. Von Landwirtschaft allein können heute nicht mehr viele leben.
Diese krude Logik ist bestechend: Russland hat kein Interesse, Serbien Milliarden zu geben – doch die EU soll die Milliarden einem Volk geben, dessen Jugend keine Perspektive mehr hat und in dem viele nicht mehr von der Landwirtschaft leben können?

Zollitschs Aussagen belegen, dass in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft eine unreflektierte Euro-Ideologie um sich gegriffen hat wie der hartnäckige Virus einer asiatischen Sommergrippe. Hier kommen eine blinde EU-Hörigkeit und ein unerklärliches Misstrauen der eigenen Nationalität zum Vorschein. Es ist erstaunlich, dass für den Chef der Katholischen Bischofskonferenz Deutschlands die Verfassung des Grundgesetzes offenbar ein Anachronismus und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein eingefrorenes Posthorn aus dem 19. Jahrhundert ist.
Kirchenführer sollen keine Partei-Empfehlungen abgeben. Das gebietet der Respekt vor der Demokratie. Kirchenführer sollten sich auch nicht zu wirtschaftspolitischen Themen äußern, mit denen sie sich nachweislich nicht befasst haben. Kirchenführer sollen den verfassungsmäßigen Nationalstaat und seine Organe achten, bis der Nationalstaat per Volksabstimmung abgeschafft wurde.

Kirchenführer dürfen sich selbstverständlich in politische Debatten einmischen.
Sie müssen es jedoch mit einem Minimum an Sachverstand tun. Der Theologe Karl Rahner hat im Zuge der Glaubensvermittlung in der modernen Gesellschaft von der „intellektuellen Redlichkeit“ gesprochen, die in jeder Diskussion Pflicht sei.

Der große liberale Theologe Karl Rahner hat einen legendären „Grundkurs des Glaubens“ geschrieben.

Zollitsch und Kollegen sollte man schnellstens einen „Grundkurs der Demokratie“ zuschicken.
Damit sie verstehen, bevor sie predigen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentar


Ein Mann des himmlischen Glaubens will auch in irdischen Dingen mitreden.
Sein oberster Chef sagte vor mehr als zweitausend Jahren, sein Reich sei nicht von dieser Welt und er somit nicht zuständig.
Das ihm nachfolgende Bodenpersonal aber hat schon immer Interesse nicht nur an der himmlischen Hohheit, sondern auch an irdischer Macht und Reichtum gehabt.

Jetzt wollen Sie noch massgeblich mitmischen und ihre "Schäfchen" in eine politische Richtung drängen?

Werter Herr Erzbischof Zollitsch, (oder muss man Eminenz sagen?)

hat die katholische Kirche nicht genug Probleme in den eigenen Reihen zu lösen?

Wollen Sie tatsächlich Ratschläge geben, welche Parteien gewählt oder nicht gewählt werden sollen?
Wenn Sie die AfD nicht im Bundestag haben möchten, dann sollten Sie sagen, was an den anderen Parteien in Ihren Augen "christlicher" ist.
Die Dauerlügerei der Regierungsparteien kann es ja wohl nicht sein.
Soweit ich weiß ist Lügen ja nicht gerade eine christliche Tugend, - obwohl gerade in der katholischen Kirche der Abstand zur christlichen Lehre schon immer sehr groß war: (Pädophilie, Vatikanbank, streben nach irdischer Macht und Reichtum uvam.)


Ganz nebenbei gefragt: "Warum soll die EU in ein marodes Serbien investieren an dem Moskau kein Interesse mehr hat?"
Wenn Sie sich schon in die Politik einmischen wollen, dann sollten Sie Westerwelle, Wowereit und einigen anderen aber auch zum Ausgleich zugestehen, bei den Gesetzen der katholischen Kirche mitzureden. - Finden Sie das nicht gut?

Dann sollte doch Jeder bei dem bleiben, wovon er was kennt, oder?

... und was heisst "Rückkehr zu den Nationalstaaten? Haben wir denn keine mehr? Habe ich was verpasst?




The veritas valebit sagt:
Beatrix von Storch erwidert Zollitschs Ausfall gegen die AfD
http://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-erwidert-zollitschs-ausfall-gegen-die-afd-10006804/


Frau mit Katz sagt:
Rom. Das römische Imperium wird planmäßig wieder aufgebaut, die Priestergeheimsekte spricht.
Der Kaiser wird in Aachen gekrönt, Charlemagne mit EU-Parlamentspräsidenten
“Martin Schulz” – wer kennt ihn NICHT?
Soso, nun kommts raus, die Bitchhöfe stecken mit der Politik unter einer Decke und setzen sich vehement für Politik und Verarmung ein.
Rückkehr zu Nationalstaaten non grata…. dass ich nicht lache! Bald kommt die Inquisition….
Dieser Kinderschänderverein hat ja auch die Bibel verfälscht und die Frauen entrechtet und als minderwertig über 2 Jahrhunderte erniedrigt. Was hat denn so ein Priester so heimlich für eine Sexualität?
Männer oder Kinder?
Also es ist unglaublich, wie die hier das Drama durchboxen, mit allen Mitteln.
Hm, dass der sich da so aus dem Fenster lehnt?
Hm, also AFD ist immer noch besser als rot grün schwarz.
Jedoch find ich auch die Tierschutzpartei gut.:-)
Leute, tretet aus der Kirche aus, denn die Kirchensteuer zahlen nur die Deutschen. Setzt das Geld lieber gegen Armut ein, statt diese Riesenbabys von Priestermaurer zu pampern.
Und die evangelischen sind auch nicht besser, die verheiraten jetzt schon Homosexuelle als sei das die heilige Familie aus der Kinder und Glück entspringt!
Die Moral ist auf dem Nullpunkt.
Im Tv ist nachts eine abartige Frauenwerbung und im ARD tönen laxe Moderatoren, dass sie ständig in den Puff gehen, sie könnten das ja frei sagen, sie haben ja keine Freundin.
Menschenhandel und Kinderhandel boomt, eine minderjährige Prostituierte finden die auch normal, auch klatschen dann noch alle, dass die ständig auf Pufftour sind.
Ich bin sprachlos, ———- fast. ;-)
Gibt es da eigentlich noch eine verkommene Steigerung? Das kann doch nicht alles gewesen sein, wenns jetzt schon soweit gekommen ist?
Ich vermute mal, es gibt eine Steigerung und das bahnen die gerade an, wenn nämlich die Kleinkinder schon frühsexualisiert werden, werden die das auch früher machen.
Denn sie werden ja krass darauf dressiert und hingewiesen.
Dann werden die sagen: schaut, sie sind schon reif, sie machens und werden das legale Sexalter massiv herabsetzen, wenn nämlich 6 Jährige masturbieren und 10 jährige sich als sexuelle Wesen empfinden (kinsey lässt grüssen, auf dem das ganze fusst)
Dann können sich Priester legal zu Kindern bekennen und die restlichen Pädophilen in den Logen und Regierungen auf. Das ist wohl das Bonbon.
In armen Ländern ist es auch heute schon so, dass die ihre Kinder aus Armut verkaufen.
Leute Leute, bitte geht gegen diese Pläne vor… :-(
Und bitte stellt diesen Menschenhandel mit Frauen ab. Das kann doch nicht mehr wahr sein. Man kauft keine Frauen, sie haben ein Recht auf gleichwertiges Leben und genügend Geld zum Leben, damit sie dort nicht landen. Ausgebeutet und erniedrigt…


Unbestechlicher sagt:
Immerhin hat der Zollstock vorgeschlagen, nicht die GANZE Schuld nach Brüssel zu schieben…klingt in meinen Ohren wie die Aussage: “Brüssel hat an allem schuld, aber wir sollten Brüssel entlasten, indem wir die Schuld auch bei anderen suchen.” Bekanntermaßen kann der Euro nicht funktionieren, siehe bekannte Argumente wie von Schachtschneider. Dennoch forciert Brüssel ihn weiter, und es wird in einem großen Knall enden. Zollstock mischt sich nicht nur in die Politik ein, und verwässert so die Trennung von Kirche und Staat, sondern er tritt jetzt sogar als Finanzexperte auf. Unglaublich, dass er den Zwang durch den Euro gutheißt. Aber nicht verwunderlich, die Katholiken arbeiten seit Jahrhunderten mit dem Instrument des Zwangs wie auch mit zwingenden Instrumenten. Bitte lieber weiter in der Vatikanbank aufräumen (aber keine Beweise vernichten). Die Verquickung der Katholiken mit den Weltreichfabrikanten in Brüssel lässt fragen: Cui Bono? Und: Wem wird es schaden?
Dem Herrn Zollstock wie auch weltlichen Justizministerinnen empfehle ich dringend, die unterschiedliche Behandlung von Tätern bei sexuellem Kindesmissbrauch zu beenden. Sonst wird das Kirchenrecht fallen müssen. Ich dulde keine Ungleichbehandlung von Straftätern innerhalb des Deutschen Staatsgebietes.


Synd sagt:
So ein Unsinn aus dem Munde dieses hohen katholischen Würdenträgers! Es ist kaum auszuhalten! Zollitsch hat das schlechte Ansehen der bereits stark angeschlagenen katholischen Kirche weiter verschlimmert. Hat er etwa nicht das Buch vom Papst Johannes Paul II. ” Erinnerung und Identität”, Augsburg 2005, über Vaterländer (Patrimonium) gelesen??? Zollitsch ist eine Schande!


Peppermint Bach Atomkraft und die D-Mark sagt:
Auch der Kirche geht es nur noch um hunderte von Milliarden. Um deren Existenz diese Angst hat. Also sollen die europäischen Staaten, vielmehr die es noch können, den Wertverlust des EURO immer weiter unterfüttern. Die Kirche/kath., berücksichtigt dabei nicht die Inflation, mit der die Menschen immer mehr zu kämpfen haben. Also die geringe Kaufkraft, die ihnen noch verblieben ist. Das deren Leben, mehr und mehr, mit einem reinen Existenzkampf zu vergleichen ist. Gerade in den kath. Staaten, wie Spanien, Italien und Portugal. Und, nur weil der EURO in Nationalwährungen zurückkehren würde, zerbricht doch nicht Europa. Allerdings ein fremdbestimmtes Europa über eine Brüsseler Kommissarsregierung, so wie jetzt, muss man natürlich strikt ablehnen. Ein Europa der Vielfalt und nicht der Einfalt, das ist es das wir wieder schaffen müssen. Länder regieren sich wieder selbst. Und sind für ihre Menschen da und nicht um Banken und Brüssel zu ernähren. Der Mann begreift leider nur katholisch.
Priester die nicht heiraten dürfen, die noch nicht einmal mit einer Frau zusammen leben können, das ist pervers aber nicht katholisch.

Ich habe eher mehr den Eindruck, das hier besonders qualifizierte Banken, Angst davor haben, ihr Privileg der Geldwäsche zu verlieren. Sind doch gerade die Banken in Kirchenbesitz, aufgrund des Glaubens, international aufgestellt und verflochten.

http://einestages.spiegel.de/s/tb/25023/roberto-calvi-der-tod-des-bankiers-von-mafia-und-vatikan.html
Und der Vatikan ist hochpolitisch. Man darf dessen negativen Einfluss auf unser Leben nicht verniedlichen oder gar vergessen. Der Vatikan macht immer die Politik, die nicht gegen, sondern für die Hauptmacht auf dem Planeten ist. Das liegt insbesondere an seinem international aufgestelltem Vermögen.
“Seinen letzten Hilferuf richtete der Finanzberater des Vatikan und Bankier der renommierten Mailänder Banco Ambrosiano, Roberto Calvi, 1982 an den Papst. Calvi verschaffte damals Firmen, die der Vatikanbank IOR (“Institut für religiöse Werke”) gehörten, einen Kredit von 1,3 Milliarden Dollar. Die Vatikanbank ihrerseits ließ einen Betrag in dieser Größenordnung wiederum der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc und antikommunistischen Gruppen zugute kommen, die damals in Opposition zur polnischen Regierung standen”.
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2010/04/13/ermordung-des-bankiers-roberto-calvi-welche-schuld-hat-der-papst-mit-welchen-mitteln-die-vatikanbank-den-gesellschaftlichen-umsturz-in-polen-ermoglichte/

Und bei den vielen Entführungsfällen der Nachkriegsgeschichte nutzte der Vatikan auch seinen Draht zur Mafia.

http://www.seite3.ch/Der+Bankier+Gottes+Roberto+Calvi+/444321/detail.html
….und, wenn man so will, ist der Vatikan ja ein Beispiel für ein Schnüffelsystem, das nur an das Geld seiner “Schäfchen” will.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/meldung185728.html


Alte Frau sagt:
Wenn meine Info stimmt, dann gehört die Vatikan Bank seit 1923 der Familie Rothschild.
Die Rothschilds, das sind doch die, welche uns Deutsche so gerne komplett gemeuchelt sehen und das durch den 2. Weltkrieg nicht geschafft wurde.
Und nun mit Zwang den EU-Zusammenhalt – das ist eine Dreistigkeit sondergleichen, was mit uns Menschen gemacht bzw. zugemutet wird.


Munnie sagt:
Zollitsch geht sogar noch weiter, als den Katholiken nur das Festhalten am Euro und Europa zu predigen. Vor ein paar Monaten habe ich ein Interview mit ihm gesehen, in dem er die NWO für unerlässlich und gut für die Welt hält. Das sei doch eine sehr erstrebenswerte und notwendige Sache!
Dieser Mann ist ein ganz übler Gesell und eine Schande für jede Kirche. Kein Wunder, dass so viele Leute aus der Kirche austreten. Die Kirche hat immer nur ihre eigenen Interessen und ihren Vorteil vertreten und benutzt die Menschen, um ihre Macht ausüben zu können und das nötige Kleingeld dafür zu bekommen.
Dafür waren sie auch bereit, mit den Nazis einen Pakt einzugehen. Die behördlich verordnete Kirchensteuer gibt es nur in Deutschland. Das haben wir dem Gekungel der damaligen Kirche mit Hitler zu verdanken.
Aber man muss sich fragen, warum Zollitsch sich hier so weit aus dem Fenster lehnt? Warum predigt er, dass die Leute die EU befürworten sollen? Welches Interesse hat die Kirche daran, dass Europa vereinigt über Brüssel regiert wird und die Nationalstaaten aufgelöst werden sollen?

Läuft hier ein geheimer Deal? Hat Brüssel bereits signalisiert, dass zukünftig alle EU-Bürger Kirchensteuern zu zahlen haben, wenn die EUdSSR erst mal realisiert ist?

Für Geld werfen sie alle Grundsätze über Bord. Wie kann man Nächstenliebe und Selbstlosigkeit predigen und gleichzeitig den Serben empfehlen, doch in die EU zu kommen, weil sie dort sicherer finanzielle Zuschüsse als von den Russen bekommen?

Unglaublich, was dieser Mann sich erdreistet.

Abgesehen von der Tatsache, dass er sich als Kirchenmann überhaupt nicht in die Wahlentscheidungen der Bürger einzumischen hat, zeigt dieser Rat gegen die AfD doch, dass dieser “Gottesvertreter” ganz andere Ziele verfolgt, als das Wohl der Menschen. Gerade das Wahlprogramm der AfD beinhaltet, dass diese Partei zwar nicht speziell christlich ist, aber doch ethische und gemeinschaftliche Werte vertritt. Werte, die man bei den etablierten Parteien inzwischen kläglich vermisst. Auf dem Papier wohl, aber das sind alles nur Lippenbekenntnisse. Gelebt wird etwas ganz anderes.

Aber man muss sich fragen, was dieser Bischof für Werte hat, wenn er die Werte der AfD ablehnt?

Geld? Macht? EUdSSR? NWO? Alles schön versteckt unter dem Mantel der Nächstenliebe?

Man kann nur hoffen, dass die Menschen diese üble Art der Manipulation als solche erkennen und ablehnen.

Ich werde es so halten wie ein Leser vorher schon geschrieben hat: Ich trete aus der Kirche aus ( jetzt reicht’s! )und wähle die AfD !



Samstag, 15. Juni 2013

CSU-Politiker drohen Rentnerin - Seehofer zürnt

Das schreibt t-online:

und das ist der saubere Herr Bernd Kränzle
Foto: CC-BY-SA-3.0

CSU-Kreischef Rolf von Hohenhau verzichtet auf gerichtliche Schritte gegen die Leserbriefschreiberin Johanna Holm.
Foto: Peter Fastl
Zwei Augsburger CSU-Politiker haben einer 68 Jahre alten Rentnerin wegen eines missliebigen Leserbriefs mit juristischen Schritten gedroht - und damit den Zorn von Parteichef Horst Seehofer auf sich gezogen.

"Beinahe täglich rede ich von Dialog, Transparenz, auf die Bürger zugehen", klagte Seehofer am Rande der Landtagssitzung - "und dann schlägt wieder irgendwo der Blitz ein. Mir gefällt das nicht."

Über den Fall berichtete vergangene Woche zuerst die "Augsburger Allgemeine", die den Leserbrief der alten Dame abgedruckt hatte. Die Rentnerin - dem Bericht zufolge selbst lange in der CSU aktiv - kritisierte darin den Augsburger CSU-Landtagsabgeordneten Bernd Kränzle.

Anschließend wurde sie von Kränzle und seinem Augsburger CSU-Parteifreund Rolf von Hohenhau per Anwalt aufgefordert, die Äußerung zurückzunehmen. Von Hohenhau ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern.

Dame ließ sich nicht einschüchtern

Die Rentnerin ließ sich nicht einschüchtern und wandte sich an die Zeitung. Nach einem Proteststurm nahmen beide CSU-Politiker ihre Forderung zurück. Seehofer kündigte an, der Sache nachzugehen.
Quelle: dpa

dann schrieb die Augsburger Allgemeine:

Leserbrief-Schreiberin abgemahnt: Auch von Hohenhau rudert zurück

Nach dem Ärger um einen Leserbrief rudert nun auch Rolf von Hohenhau zurück. Der CSU-Kreischef verzichtet auf gerichtliche Schritte gegen die Verfasserin Johanna Holm.

und:

Die CSU stürzt noch tiefer

Die Augsburger CSU-Vertreter verspielen immer noch mehr Kredit in der Öffentlichkeit. Das Krisenmanagement der Führungsspitze gleicht einem Offenbarungseid.

Ein Kommentar

In Bayern scheint tatsächlich alles etwas anders zu sein: Das Gras ist grüner, die Sonne scheint heller, das Wetter ist besser und das Grundgesetz gilt anscheinend hier nicht, - wenn es um die CSU geht.

Ausgerechnet diejenigen, die sich nicht um das Grundgesetz scheren, ausgerechnet die lassen andere vom Verfassungsschutz beobachten.
Das ist Politikparadox!


Kommentare von der t-online Seite

forro schrieb: am 12.06.2013 um 22:24:13 Uhr Gresser - Mollath und jetzt die Rentnerin: Hurra, die CSU versenkt sich selbst!!!! Ein ganzer Freistaat, eine einzige forensische Psychiatrie!! Es geht auf's Ende zu!

Mondo schrieb: am 12.06.2013 um 22:21:05 Uhr CSU ist wie NSU Für den Arsch Adios Amigos

Globalmaster schrieb: am 12.06.2013 um 22:17:01 Uhr 70 Jahre Gehirnwäsche haben bei den Deutschen ihre Spuren hinterlassen. Mir kraust schon vor dem 22. September. Nach der Wahl sind wir endgültig am Arsssssch.

Denker2 schrieb: am 12.06.2013 um 21:59:17 Uhr Hallo, Frau Rentnerin. Weiter so. Ihre Erfahrung mit den Einschüchterungsversuchen ging nicht von der Politik aus, sondern von 2 Idioten die meinen sie wären Politiker.

Renzo schrieb: am 12.06.2013 um 21:57:29 Uhr Eigentlich dachte ich bisher immer noch in Deutschland zu sein und nicht in Russland! An die beiden Herren: "Stellt euch und klärt die Menschen auf, wenn ihr nichts zu verbergen habt!" Wer so etwas tut, hat wohl doch etwas zu verbergen???

Mittwoch, 12. Juni 2013

Deutschland ein Überwachungsstaat - oder Stasi 2.0?

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert
Überwachungsstaat Deutschland


Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.
In München wurde eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte. Der Fall zeigt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird auch hierzulande mit Füssen getreten. Der Polizeistaat ist endgültig in Deutschland angekommen. Dies ist eine äußerst gefährliche Entwicklung.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

    Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

    Der Fall Mollath kam Gressser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:
    „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:
    Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.
Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.
Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.
Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals.

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.
Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier).
Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.
Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.
Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.
Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

t- online dazu am 12.06.2013

CSU-Mitglied Ursula Gresser hat wegen einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall des bayerischen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath für den Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag hin: "Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen", heißt es in dem mittlerweile gelöschten Beitrag. Für die Polizei Grund genug, Gresser zwei Beamten in Zivil zu schicken.

Wie die Professorin und Ärztin am Dienstag sagte, erklärten ihr die Polizisten, es gebe Bedenken wegen der Sicherheit der Veranstaltung. Das sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und von einem Besuch abzuhalten. "Das war wie der Besuch von Marsmännchen. Da war ich platt." Zuvor hatte der Journalist und Blogger Richard Gutjahr den Fall in seinem Blog dokumentiert. Das Justizministerium teilte am Dienstagvormittag mit, man prüfe den Vorgang noch.

Der Fall Mollath war bei der Veranstaltung übrigens kein Thema. Die selbst bei Twitter aktive Ministerin sprach unter dem Motto "Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk". Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag wollte Mollath am Dienstagnachmittag vernehmen.

meine Meinung dazu

Ich wusste es, man kann doch nicht die bestens ausgebildeten Mitarbeiter der "Firma" so einfach aufs Altenteil schicken. Hier also sind sie aktiv. Und immer noch im erlernten Beruf. Mit Sicherheit - beide Erichs wären stolz auf euch!

Kommentare auf der DWN Seite:

Peppermint Bach und die D- Mark sagt:

Mich interessiert doch sehr die Meinung der Polizei, weil die benutzt, genutzt und ausgenutzt wird. Und warum, lassen es sich solche kompetenten Menschen, die jeden Tag die Sorgen und Nöte der Menschen sehen, ausschicken eine mutige Frau zu disziplinieren?

Hier, geht es um die Menschenwürde aller Beteiligten.

Es geht um die Menschenwürde des Herrn Mollath!

Es geht um die Menschenwürde der Polizisten, die hier ausgeschickt wurden, und es geht um die Menschenwürde der Frau Professor Gresser!

Es ist unglaublich, unser Grundgesetz existiert nur noch auf dem Papier, wenn ein Politiker mit dem Finger schnippst und der Bürger und die Bevölkerung wird in Pression versetzt. Wer hat das veranlasst? Das ist die Hauptfrage, hier muß abgeklärt werden, wer das zu verantworten hat.

Einen Staat, wie unser Deutschland zu schützen und zu retten, sollte die allervornehmste Aufgabe für uns alle Bürger sein. Und ohne Volk, gibt es auch keinen Staat. Da können Befehle noch und nöcher ausgegeben werden. Unser Staat, ist kein Marionettenstaat. Er wird nur dazu gemacht. Wir müssen alle mit der Bequemlichkeit ringen. Wir müssen alle mit unserem Gewissen ringen. So jedenfalls, geht es nicht!

Das, was hier um die Affäre Mollath zu vertuschen geschieht, ist das Gegenteil von dem, was man in einem Rechtsstaat erfahren darf.

Dasein sagt:

Jedem Staatsdiener und Politiker sollte es zur Auflage gemacht werden die Erklärung der Menschenrechte auswendig zu lernen.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

Dasein sagt:
Bitte diesen Link nehmen, da er anzeigt wieviele unterschriften noch fehlen DWN:
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath