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Mittwoch, 8. November 2023

Dann reißen wir ALLE Wärmepumpen wieder raus!

Dann reißen wir ALLE Wärmepumpen wieder raus!

Aktien mit Kopf

veröffentlicht am 05.11.2023 #Bank #Inflation #Politik Im SPIEGEL Interview wird Bundesbauministerin Clara Geywitz mit der harten Realität konfrontiert! 31,6% weniger Baugenehmigungen dieses Jahr! Doch ihre Antworten zeugen nicht von einer Besserung der Wohnungs-Situation

Kommentare

@danielfritz954
Bevor wir die Wärmepumpen rausreissen sollten wir erst mal die Luftpumpen rausschmeissen !
@Centurio2020
Die Wärmepumpen lohnen sich nicht, viel schlimmer ist aber, dass sie nicht für ausreichend Wärme produzieren. Es werden ja nicht nur mindestens 150 Liter pro Wohnung 35⁰ warmes Wasser für den Heizungswasserkreislauf benötigt, sondern auch 100 Liter 70⁰ warmes Wasser für jeden Haushalt zum waschen und spülen. Davon hat bisher kaum jemand gesprochen.
@alexchrisontour720
Erst wird generationenübergreifend rot und grün gewählt und dann herumgejammert. Genau mein Humor.❤
@italex9766
Unsere Politik ist nur noch Comedy. Und wenn ich Energieberater höre, denke ich immer an Zuhälter :-)
@maybeide8078
Tübingen, "die Rentenzahlungen werden solange eingestellt bis ein vollständiger Impfnachweis erbracht ist", Boris Palmer, Bürgermeister, "natürlich ist das gegen das Grundgesetz, nur, bis das festgestellt ist, sind schon alle durchgeimpft". WIR VERGESSEN NICHTS, Herr Palmer.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie hieß es noch in dem Werbe-Video des WEF vom Februar 2017?
You'll own Nothing - and You'll be happy
predictions for the World in 2030
– Du wirst nichts besitzen und Du wirst glücklich sein -
Vorhersage für die Welt in 2030

Wir sind auf dem besten Weg dahin

Standbild aus dem Video des WEF von Februar 2017
(Quelle: Facebook/WEF; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Montag, 3. Juli 2023

Presseclub - 02.07.2023 - Showdown um Haushalt und Heizungsgesetz: Bekommt die Koalition die Kurve?

Presseclub - 02.07.2023 - Showdown um Haushalt und Heizungsgesetz: Bekommt die Koalition die Kurve?
So. 02. Juli 2023, 12.03 - 13.00 Uhr

Showdown um Haushalt und Heizungsgesetz:
Bekommt die Koalition die Kurve?


    Die Gäste von links

  • Stephan-Andreas Casdorff
    Publizistischer Herausgeber, Tagesspiegel
  • Anja Maier
    Chefreporterin, FOCUS
  • Stefan Locke
    Politischer Korrespondent in Dresden, Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Stephan-Götz Richter
    Herausgeber, The Globalist und Direktor, Global Ideas Center
Moderation
Ellen Ehni
Seit September 2018 ist Ellen Ehni Chefredakteurin des WDR-Fernsehens und Mitglied der Lobbyorganisation Atlantikbrücke e.V.

Bilder: Screenshots. Text+Logo: ARD

Auf den letzten Metern hat sich die Ampel auf einen finalen Gesetzentwurf über das neue Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Nachdem es den Koalitionären jetzt endlich gelungen ist, ihren wochenlangen Streit über das Thema zu beenden, kann das Gesetz theoretisch in der letzten Sitzungswoche diskutiert und verabschiedet werden. Einen Vorbehalt gibt es aber noch: Bundestag und Bundesrat müssen mitspielen. Das ist aber nicht sicher. Vor allem die Opposition kritisiert den straffen Zeitplan. Seit gestern liegt ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht. Er will per einstweiliger Verfügung mehr Zeit für die Beratung des Gesetzes durchsetzen. Sollte er Recht bekommen, könnte die Ampel eines ihrer wichtigsten Gesetze vor der Sommerpause nicht mehr rechtzeitig verabschieden. Welche Konsequenzen hätte das?

Unsicherheiten gibt es auch noch beim Haushalt, den Finanzminister Lindner am 5. Juli im Kabinett präsentieren will. Denn offensichtlich gibt es hier noch immer Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus will dafür im Etat 2024 fünf Milliarden Euro berücksichtigt wissen, was Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz ablehnen. Wird es der Regierung gelingen, auch diesen Knoten noch durchzuschlagen? Auch, wenn das gelingt, welches Bild gibt die Ampel ab kurz vor der parlamentarischen Sommerpause? Inzwischen sind die Zustimmungswerte für das Dreierbündnis drastisch gesunken, während fast doppelt so viele Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 heute ihr Kreuz bei der AfD machen würden.

Kann die Ampel den Vertrauensverlust wieder wettmachen? Worauf ist die gestiegene Zustimmung zur AfD zurückzuführen, wer ist dafür verantwortlich? Ist es die Ampel selbst aufgrund ihrer wochenlangen Streitigkeiten oder doch die Union unter Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat und das Gebäudeenergiegesetz entschieden ablehnt? Oder greifen diese parteipolitischen Schuldzuweisungen viel zu kurz? Erleben wir gerade eine tiefgreifende Vertrauenskrise der politischen Parteien und der Demokratie?

Links

Sendungsseite
Gästebuch

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Zwei gute Zusammenfassungen
Kommentar 432:
Jordanka schreibt am 02.07.2023, 12:56 Uhr:
Dieser heutige Presseclub ist eine unfassbare Zumutung - soviel freche Inkompetenz ist unerträglich.
Kommentar 481:
Andrea schreibt am heute, 13:12 Uhr:
Den Presseclub heute kann man sich sparen. Einseitig besetzt. Herr Casdorff spricht nur für die Grünen. Er weiß nicht einmal, dass öffentliche Gebäude beim GEG ausgenommen sind ! Ganz schwach ! Migration als Chance, ohne die bereits jetzt vorhandenen Probleme zu sehen. Ich habe abgeschaltet.

Ansonsten gilt: Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.

711 Kommentare + 713 Antworten = 1.424 Beiträge, davon 163 gesperrt

Kommentar 109:
Tom Werner schreibt am 02.07.2023, 10:37 Uhr:
Welche Alternative Ideen haben deren Wähler eigentlich noch, wenn die AFD mitregiert und ihren Anhängern erklären muss, warum alles, was sie so wollte und warum sie von den Wählern gewählt wurde, nicht geht.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 11:33 Uhr:
    Wie lange vorher können sie die Lottozahlen vorraussagen? Wenn sie schon wissen, dass die AfD ihren Wählern erklären muss, warum das nicht geht, was sie so wollte, obwohl die AfD bisher nirgends regiert hat, sollten sie das mindestens zwei Wochen vorher können. Im Übrigen kann sie sich an den Wahlversprechen der Grünen orientieren und was die gesagt haben. Ich habe zu deren Lügen bisher keinen Aufschrei gehört.

Kommentar 234:
Heinz Becker schreibt am 02.07.2023, 11:50 Uhr:
Wie war das noch im Haushalt und der "Umschichtung" eines 60 Milliarden Euro Pakets ohne Parlamentsbeschluss? Wer hat die Regierung dazu legitimiert einen Haushaltsposten umzuverteilen, der zu einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung als Ausgleich für fehlende Aubeitsstunden zugute kommen sollte, zum Klimaschutz, der ausschließlich den Profit von "Investoren" erhöht?
Das Schlimmste ist allerdings, dass die "Qualitätsmedien" erst vereinzelt darüber berichtet haben, als die CDU vor dem BVG Klage eingereicht hatte.
Kommentar 186:
Nele schreibt am 02.07.2023, 11:25 Uhr:
Von der Kirche zurück in unserer gute Wohnstube freuen wir uns schon auf den Presseclub. Die Predigt des Pfarrers hat uns gefallen. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, wurde uns anschaulich und überzeugend mit Zitaten aus den Apostel-Briefen geschildert, dass wir den plumpen Verführern nicht auf den Leim gehen sollten. Freiheitliche Werte, Demokratie und Menschenwürde stehen über allem. Die Probleme des Alltags, hierzu zähle ich auch die Veränderungen durch das Heizungsgesetz, dürfen uns den klaren Blick nicht verstellen, für das gemeinsame Ziel zu arbeiten. Wir haben eine Verantwortung für unsere Folgegenerationen. Um den Weg streiten ja. Demokratisch, aber nicht den Rechtsextremen der AfD nachlaufen. Die Journalisten im Presseclub werden bestimmt die Argumente für uns verständlich aufbereiten. Darauf freuen wir uns. Um kurz nach 12 Uhr geht es los. Der Braten ist bald fertig und das Bier gut gekühlt. Der Fernseher europäischen Fabrikats ist schon eingeschaltet.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 12:01 Uhr:
    Hätten sie sich nicht nur von der Predigt des Pfarrers sondern auch vom heiligen Geist beeinflussen lassen, dann wäre ihre Erkenntnis bestimmt eine andere. Gerade im Hinderherlaufen und Versprechungen machen ohne jeden Beweis sind alle Kirchen ausgewiesene Experten.

Kommentar 340:
Heinz Becker schreibt am 02.07.2023, 12:33 Uhr:
3 Grünenanhänger in der Runde, sehr ausgewogen...
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 13:06 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Herr Namenskollege, sind sie Derjenige, der sich hier die Namen ausleiht und dann unter diesen schreibt? Haben sie keinen eigenen Namen oder ist der nur peinlich?

Kommentar 428:
Bernd Grotfisch schreibt am 02.07.2023, 12:55 Uhr:
Die Lobpreisungen von Hr. Casdorff zu unsere Qualität der Regierungspolitik sind jedenfalls für mich total unverständlich. Ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 13:33 Uhr:
    Ein altes Sprichwort sagt: "Wes Brot ich ess', dess' Lied ich sing' - bis zur Pensionierung, dann sieht die Sache ganz anders aus, siehe Peter Hahne, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, ...

Kommentar 629:
Ingolf Bardeus schreibt am 02.07.2023, 14:42 Uhr:
Die Sendung sollte doch um das Thema Koalitionsversagen und verfehlte Energiepolitik gehen. Eigentlich...! Was kam (mal wieder) raus: AfD Bashing vom Feinsten. Leute, Leute, wann merkt ihr eigentlich, dass die stetig wiederholten Narrative nicht mehr ziehen? Die AfD ist nicht extrem Rechts ! Nein, aber sie hat extrem oft Recht ! Was müssen Volksvertreter der sogenannten Grünen denn noch alles versemmeln, bevor selbst ein Casdorff oder ein Globalist merken, dass da unfähige Ideologen am Werk sind??? Zum Thema: Natürlich kriegen die die Kurve. Wer gibt schon so einen tollen Posten auf ? Stellen sie sich mal einige dieser Volksvertreter als Bewerber um ein Arbeitsplatz vor....
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 15:41 Uhr:
    Im Gästebuch werden viele Beiträge nicht freigeschaltet, weil "sie sich nicht auf das Thema der Sendung beziehen". Demgemäß muss die ganze Sendung gesperrt werden, da das Thema der Sendung kaum behandelt wurde und von der AfD im Titel nichts steht.

Kommentar 704:
Heinz Becker schreibt am 02.07.2023, 15:58 Uhr:
Herr Casdorff, in ihrer Beschreibung zur Person kann man lesen, dass sie bereits seit 1979 in dem "Metier Medien" tätig sind. Dann hätten sie doch merken müssen, dass diese Sendung kein Bewerbungsgespräch für ein zukünftiges Kontroll- und Überwachungsministerium war. Sie hätten die "Politik" der Grünen also gar nicht so vehement verteidigen müssen. An der nächsten Regierung werden die nicht mehr beteiligt sein, auch wenn sie und ihr Blatt sich noch so sehr bemühen.
Kommentar 700:
Frank B. schreibt am 02.07.2023, 15:50 Uhr:
Ich bin zutiefst erschüttert, wie viele Anrufende (und auch Schreibende in diesem Forum) ihre Sympathie mit einer rechtsextremen, demokratiefeindlichen Partei zum Ausdruck gebracht haben und vermutlich noch bringen werden - danke an alle Journalistinnen und Journalisten, die diesbezüglich eine klare und unmissverständliche Gegenposition beziehen!!! Sollten die Stimmen der AFD-Befürworter*innen auch nur ansatzweise repräsentativ sein, sähe ich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, sodass dieses Thema aus meiner Sicht mit hoher Priorität auf die politische Agenda aller demokratischen Akteure unseres Landes gehören würde.
    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 17:30 Uhr: - - ZENSIERT - -
    nicht mal erfasst

    Frank B. ihr Kommentar lässt das Herz eines Grünen höher schlagen. Richtig gegendert, die AfD unf ihre Wähler beschimpft. Was will man mehr. Nur sollten sie "freiheitlich-demokratische Grundordnung" näher definieren, denn das wird von den Grünen als Argument benutzt, obwohl die Meisten nicht erklären können, was damit gemeint ist und in welchen Punkten die AfD dagegen verstößt.




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Donnerstag, 18. April 2019

Bundesbank ermittelt bei privaten Nettovermögen andere Daten als Alianz

Thema: Arm und Reich in Deutschland

Update 18.04.2019 | 08:37 Uhr
Jeder Haushalt besitzt im Schnitt 232.800 Euro
ist ein Artikel in der Westfalenpost am 16.04.2019 überschrieben.

In der Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ hat die Bundesbank ermittelt, dass die Privathaushalte 2017 im Schnitt über ein Nettovermögen von 232.800 Euro, also abzüglich der Schulden, verfügten. Das waren 18.300 Euro mehr als 2014.

Na ja, sie schreiben dann allerdings auch: "die Vermögen sehr ungleich verteilt: Den reichsten zehn Prozent der Haushalte gehören 55 Prozent des Nettovermögens. Den Rest teilen sich 40 Prozent der Haushalte."

Trotzdem frage ich mich, wie es zu großen Differenzen kommen kann, denn
WeLT schreibt demgegenüber am 05.11.2018:

Die Armut in Deutschland nimmt zu – zu Lasten der Mittelschicht

Das Fundament der Gesellschaft zerfasert. Aus Sicht der Mittelschicht besonders bedenklich: Die Armutsquote hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugenommen – und zwar weitaus stärker als der Anteil der reichen Haushalte.

Und unter Reichtumsstudie WeLT am 26.09.2018:

So reich ist Deutschland – und so ungleich

Die Welt ist so reich wie nie, doch der Reichtum verschiebt sich zunehmend nach Asien. Gleichzeitig findet eine Umverteilung innerhalb der Länder statt. Deutschland schneidet dabei schlecht ab.

Im vergangenen Jahr lief es prächtig. Die weltweiten Vermögen sind so stark gestiegen wie lange nicht. Dies zeigen Zahlen, die die Volkswirte der Allianz in ihrem „Global Wealth Report 2018“ errechnet haben. Sie haben Geldvermögen und Schulden der privaten Haushalte in jenen 50 Ländern, die rund 95 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf sich vereinigen, addiert. „Die Welt ist um 7,7 Prozent reicher geworden“, so das Resümee von Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise.

Dadurch erklärt sich der große Abstand dieser beiden Länder zu den folgenden wie Dänemark (154.460 Euro), den Niederlanden (143.950 Euro) oder Schweden (141.280 Euro). Diese jedoch liegen weit vor Deutschland. Denn hierzulande liegt das Pro-Kopf-Vermögen gerade mal bei 73.630 Euro – weltweit nur Rang 20, hinter Ländern wie Singapur, Japan oder Italien.

Die Deutschen rangieren weit hinten

Diese Rangliste sieht für Deutschland auch nicht viel besser aus, wenn man von diesem Bruttovermögen die Schulden abzieht. Dann rangiert Deutschland auf Platz 18. Die Berechnung des Nettovermögens ist zudem mit Vorsicht zu genießen, denn einerseits fließen hier zwar Immobiliendarlehen meist ein, das Immobilienvermögen andererseits wird nicht berücksichtigt, da es sich schlicht nicht beziffern lässt, zumindest nicht so, dass es international vergleichbar wäre.

Freitag, 18. Januar 2019

Energiewende trifft schwächere Einkommen stärker

Thema: Energiewende

Energiewende trifft schwächere Einkommen stärker

Die Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte überproportional. Das geht aus einer Studie des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI hervor. Demnach mussten etwa armutsgefährdete Rentner im Jahr 2016 rund 50 Prozent mehr von ihren Altersbezügen für Strom ausgeben als zehn Jahre zuvor.

Ein als armutsgefährdet definierter Dreipersonenhaushalt mit einem Einkommen von 1.919 Euro im Jahr 2016 musste demnach fast fünf Prozent dieses Einkommens für Strom aufwenden; ein wohlhabender Haushalt mit 6.396 Euro dagegen nur 1,5 Prozent. Die Forscher führen das auf die gestiegene EEG-Umlage zurück, über die der Ausbau der Emeuerbaren Energie gefördert wird. jes

Quelle: WP 04.01.2019

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt zum Thema: "Zuwachs bei erneuerbaren Energien"
Die Erneuerbaren sind die Kernkomponente des Energiesystems des 21. Jahrhunderts, das unsere Ökonomie umkrempeln wird. Sie sind schon jetzt billiger und effizienter als Öl, Kohle, Gas und Atomkraft. Die Politik ist für all dies zumindest halbblind. Weil sie die Übersichtverloren hat. Jammerschade. Denn ein mutiger Schritt nach vorne würde der Volkswirtschaft einen enormen Schub geben.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Tolle Rechenbeispiele die uns präsentiert werden. Kein Wort dazu, warum das so ist, kein Wort dazu, warum in Deutschland die Stromkosten so gewaltig steigen und in den anderen europäischen Ländern nicht. Dass es wie immer und überall so ist, das der "kleine Mann" abgezockt wird, während die "Besserverdiener" größtenteils ungeschoren davon kommen, ist ja beinahe schon zur Gewohnheit geworden.

Es traut sich kaum ein Journalist die Realität zu beschreiben, nämlich dass ein paar durchgeknallte Spinner, getarnt als "Umweltschützer" der Welt zeigen wollen wie gut Gehirnwäsche und Medienmanipulation funktioniert.
- Dass sie in Deutschland durch Geschrei und Wichtigtuerei alles auf den Kopf stellen können und als Minderheit auf Kosten der Steuerzahler die Politik bestimmen.
- Dass sie dabei von ebensolchen "Altachtundsechzigern" in entsprechenden Positionen unterstützt werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Der Gipfel dabei ist, dass durch die Abgeordneten dieser Partei die verhältnismäßig kleine Gemeinschaft der Studienabbrecher weit überrepräsentiert wird.

Ein Journalist der sowas schreiben würde, muss Angst haben damit sofort den "Rechten" zugeordnet zu werden und größte, berufliche Schwierigkeiten zu bekommen.
Es ist in Deutschland mittlerweile nämlich so, sobald jemand öffentlich seine Meinung sagt, die nicht mit der verordneten, politisch korrekten Meinung übereinstimmt, beginnt eine Hetzjagd gegen ihn. Die eigenen Kollegen sind sich nicht zu schade dafür, nur des eigenen Vorteils wegen, nach besten Kräften mitzumischen. Beispiele dafür gibt es massenweise.

Dienstag, 23. Dezember 2014

Ukraine plant 1920 km langen Zaun an russischer Grenze

Thema: Ukraine
Selbst nach der sechsten Flasche Wodka behauptet der Premier der Ukraine, sie habe die stärkste und schlagkräftigste Armee Europas.
Er führt ein Land an, das zwar mehr als pleite ist, das schon jahrelang von Russland durchgefüttert wurde und jetzt auf Befehl der US-Administration auf die finanzielle Unterstützung der EU, und damit natürlich Deutschlands angewiesen ist.

... und was sieht so einer als vordringlichste Aufgabe?
Man kann es kaum glauben!


Einen 1920 km langen Zaun an der russischen Grenze will er bauen

... und wer soll den Zaun bezahlen?
Die EU und damit Deutschland natürlich!
Ist das nun Selbstüberschätzung, Arroganz oder beides?

Maria Lourdes:

Der erste Haushalt der neuen Regierung in der Ukraine sieht dramatische Einschnitte im Sozialsystem vor. Premier Jazenjuk will auf diese Weise mehr Mittel für den Schuldendienst freischlagen. Das Land dürfte vor einer massiven Welle der Privatisierung stehen.

Die Regierung von Premier Jazenjuk hat nun ihren ersten Haushalt vorgelegt. Das Dokument wurde geleakt (hier die ukrainische Version). Ob es echt ist, ist nicht zweifelsfrei zu beurteilen. Doch Jazenjuk hatte bereits vor einigen Tagen das Land auf gravierende Veränderungen vorbereitet. Die Maßnahmen werden vor allem jene treffen, die den Staat am dringendsten brauchen: Rentner, Kranke und Kinder.

Im einzelnen sieht das Programm vor:

  • Die Ausbildungszeit soll von 11 auf 9 Jahre verkürzt werden. Bildung wird nicht mehr vom Staat finanziert, sondern soll privatisiert werden.

  •  Es gibt kein freies Mittagessen mehr für Kinder in den Schulen und für Patienten in den Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen soll teilprivatisiert werden.

  • Begünstigungen für Rentner werden gestrichen. Frauen sollen 10 Jahre länger arbeiten, Männer 5 Jahre. Alle Renten sollen eingefroren werden. Dies ist besonders hart, da die Ukraine wegen der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer hohen Inflation rechnen muss.

  • Im öffentlichen Dienst soll es zu massiven Kürzungen kommen: Richter, Staatsanwälte und die Polizei müssen mit deutlichen Stellenstreichungen rechnen.

  • Das Parlament soll von 450 Mitgliedern auf 150 Abgeordnete reduziert werden.

  • Gleichzeitig soll das Steuersystem vereinfacht werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahren komplett von Steuern befreit werden.

  • Die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, eine US-Investmentbankerin, hatte schon vor Monaten auf die vielen günstigen Gelegenheiten hingewiesen, jetzt in der Ukraine zu investieren.

    Da passt dann auch die folgende Meldung: Die Ukraine plant den Bau einer Mauer, um sich vom östlichen Nachbarn abzuschotten.

    Präsident Petro Poroschenko sagte bereits im September, dass die Mauer exakt an der ukrainisch-russischen Grenze aufgebaut werden soll. Das soll Moskau davon abhalten, den Separatisten in der Ukraine Unterstützung zukommen zu lassen. In Wahrheit sind die Hilfskonvois Russlands in die Ostukraine zweifelsfrei eine humanitäre Aktion- und nicht, wie der Vorwurf des Westen lautet, um Waffen in die Ost-Ukraine zu liefern (mehr dazu hier). Im Detail geht es um eine Stahlmauer, die mit Wachtürmen ausgestattet sein soll.

    Ukraine plant 1920 km langen Zaun an russischer Grenze - Quelle: Gegenfrage.com

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk will in den kommenden vier Jahren einen Zaun entlang der 1920 Kilometer langen Grenze zu Russland bauen lassen. Der Zaun soll unter Hochspannung stehen, vermint werden, zusätzlich durch einen Wassergraben geschützt sein und 400 Millionen Euro kosten.

    Die Europäische Union liefert laut einem Bericht von Hungarian Ambiance bereits Mittel, um “die Sicherheit” an der ukrainisch-russischen Grenze zu erhöhen. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk setzt sogar noch einen drauf und plant die Fertigstellung eines Zauns an der 1920 Kilometer langen Grenze zu Russland bis in vier Jahren.

    Für das “Mauerprojekt” sollen umgerechnet 8 Milliarden Hrivnya (400 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Nordöstlich von Kiew wurden die Bauarbeiten bereits durch das Ausheben von Gräben gestartet. Die Idee einen Zaun zu bauen stammt angeblich vom Oligarchen Igor Kolomojskij, der heute auch Gouverneur von Dnipropetrowsk ist. Kolomojskij steht in Russland wegen Kriegsverbrechen auf der Fahndungsliste. 100 Millionen Dollar, spendet Oligarch Kolomojskyj angeblich – demjenigen, der Wladimir Putin zu Fall bringt oder die “physische Entfernung” des Präsidenten der Russischen Föderation sicherstellt! Mehr dazu im Artikel: Kopfgeld auf Putin.

    Das Magazin Hungarian Ambiance, schreibt von einem unter Hochspannung stehenden und verminten Metallzaun, der auch gepanzerte Fahrzeuge von einer Grenzüberquerung abhalten kann. Zusätzlich wird ein zwei Meter tiefer und vier Meter breiter Wassergraben den Durchgang versperren.

    In den von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebieten wird mit den Arbeiten begonnen. Sobald Kiew wieder die Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk zurückerlangt hat, wird das Zaunprojekt auch dort weitergeführt. 

    Der ehemalige Banker, Zentralbanker und heutige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk benutzte im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Osten des Landes das Wort “Untermenschen“, von denen das Land “gesäubert” werden müsse.

    Anmerkung ML: Wer aus der Rhetorik eines Verbrechers Jazenjuk sich jetzt seiner Gehirnwäsche ala Guido Knopp erinnert und meint: Typischer Nazi-Jargon – sei auch an Adolf Hitler’s Rede vom 8. November 1940, erinnert!
    Hitler wörtlich: “Was heißt für diese internationalen Hyänen Demokratie oder autoritärer Staat! Das interessiert die gar nicht. Es interessiert sie nur eines: Ist jemand bereit, sich ausplündern zu lassen? Ja oder nein? Ist jemand dumm genug, dabei stillzuhalten? Ja oder nein? Und wenn eine Demokratie dumm genug ist, dabei stillzuhalten, dann ist sie gut. Und wenn ein autoritärer Staat erklärt: ‘Ihr plündert unser Volk nicht mehr aus, weder innen noch außen’, dann ist das schlecht.”
    Putin drückte sich 2006 in seiner “Rede zur Lage der Nation” im Zusammenhang mit USrael nicht viel anders aus:
    “Wenn es um die eigenen Interessen geht, schert sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte. … Wie das Sprichwort sagt: ‘Kamerad Wolf weiß, wen er fressen muss’ – und er frisst, ohne auf andere zu hören.”

    Quellen: DWN und Gegenfrage.com  – Siehe auch:
    Linkverweise:
    Wie Putin die NATO-Strategie umgedreht hat – Russland reagiert auf den Wirtschaftskrieg, den die NATO ihm liefert, so wie Russland es in einem konventionellen Krieg getan hätte. Es ließ sich von den einseitigen Sanktionen treffen, um desto besser seinem Gegner das Schlachtfeld aufzudrängen, das Russland gewählt hat. Zur gleichen Zeit hat es Abkommen mit China gemacht, um seine Zukunft zu schützen, dann mit der Türkei, um die NATO zu stören. hier weiter

    Russland unter Putin ist nur ein Spielball von Rothschild! Wir sollen uns heute von den modernen Polit-Sektierern, Figuren wie Stalin, Putin und die Zaren als ruhmreiche Ritter gegen London und Washington anpreisen lassen. Den Deutschen tischt man heute längst vergangene historische Begebenheiten auf, wie die Hilfe der Zaren Russlands an das Deutsch Reich, um den Deutschen heute zu suggerieren…hier weiter

    Agenda Rothschild: Bediene beide Seiten und ziehe deine Vorteile daraus. Ob ihm der Appetit vergangen ist? Oder ob er einfach nur müde war? Das letzte gemeinsame Essen ließ Wladimir Putin jedenfalls sausen – auch bis zur Unterzeichnung des Abschlussprotokolls wollte er nicht warten. Eilig reiste der russische Präsident vom Gipfel der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im australischen Brisbane ab. hier weiter

    Die Selbstbediener – Peer Steinbrücks Honorare sind ein Klacks gegen den Eifer, mit dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen. Hans Herbert von Arnim deckt auf, wie die Parteien in trauter Einigkeit das Recht und sämtliche Kontrollen aushebeln, um sich immer neue Geldquellen zu erschließen…hier weiter

    Deutschland und der Weltfriede – Sven Hedin: Deutsche Übersetzung, Seltener Erstdruck eines in Deutschland nie verlegten Buches des schwedischen Entdeckers Sven Hedin. Das Buch des Schweden ist nicht zuletzt darum interessant, weil es das Dritte Reich mit den Augen eines Ausländers schildert, der es als Zeitgenosse gesehen und bereist hat. hier weiter

    Das eurasische Schachbrett – Erstmals im deutschsprachigen Raum wird in dieser brisanten Analyse Washingtons Geheimplan zur Unterwerfung Russlands aufgedeckt. Ausführlich erfährt das neue »Great Game« – der bis heute andauernde Kampf um die Rohstoffe und Pipelinekorridore Eurasiens – seine Darstellung. hier weiter

    Ein neues Great Game im Kaspischen Raum? Der Kaspische Raum war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz erbitterter Machtkämpfe. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wecken insbesondere die reichen Energieressourcen der Region sowohl russische als auch amerikanische Begehrlichkeiten. In diesem Buch werden die sicherheits- und energiepolitischen Interessen und Strategien Russlands und der USA im Kaspischen Raum analysiert. Darüber hinaus wird auch das strategische Engagement Chinas, Irans und der Türkei in der Region berücksichtigt. hier weiter

    666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! hier weiter

    Verborgene Geschichte enthüllt, wer in Wahrheit für den Ersten Weltkrieg verantwortlich ist. Die Autoren belegen, dass die Berichterstattung über die Kriegsgründe vorsätzlich verfälscht wurde, um eine geheime Elite sehr wohlhabender und einflussreicher Männer in London zu schützen. Zehn Jahre lang arbeiteten sie auf die Vernichtung Deutschlands hin. hier weiter

    Die Prophezeiungen für die Zeit ab 2015 – Nie zuvor war der große Prophet Nostradamus so aktuell wie in diesen Tagen. Angesichts der neuesten Ereignisse hat der Nostradamus-Experte Kurt Allgeier die Vorhersagen des Propheten für die Jahre ab 2015 neu ausgewertet. hier weiter

    Langzeitlebensmittel zur Krisenvorsorge – Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen oder leer sind? Im Krisenfall werden die Supermärkte binnen weniger Stunden leer sein. hier weiter

    Danke Klaus für den Link zu: Lupocattivoblog.com

    Montag, 24. November 2014

    Blamage in Brüssel: EU steht kurz vor Notbudget

    Thema: EU

    Haushaltsstreit 2015: Legt sich die EU selbst lahm? Letzten Montagabend verstrich die Frist für die Genehmigung des von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurfes ergebnislos. Kann bis 1. Januar keine Einigung erzielt werden, drohen Notbudgets.
    Die EU bestimmt längst wie die Glühlampen, die Toilettenspülungen und die Tragetaschen in den Privathaushalten ihrer Bürger auszusehen haben. Auf internationalem Parkett tritt sie, ungeachtet des demografischen Niedergangs, massiver Wirtschaftskrisen und überschaubarer Akzeptanz innerhalb der eigenen Bevölkerung als Weltmacht auf.


    Bild: Kissenschlacht um das verprasste Geld der Steuerzahler
    Umso unangenehmer wird es dann stets für ihre Akteure, wenn die Wirklichkeit den europäischen Eliten jäh die Grenzen aufzeigt und nicht selten trägt eigenes Unvermögen entscheidend dazu bei. So wie derzeit im Zusammenhang mit dem Haushalt der Europäischen Union für 2015.

    Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist es den Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments nicht gelungen, sich fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu einigen.

    Am Montag um Punkt 24 Uhr war die Frist für eine Einigung ergebnislos abgelaufen. Das Europaparlament machte sodann auch offiziell deutlich, dass eine Einigung nicht erzielt werden konnte.

    Die EU-Kommission ist mit ihrem Entwurf vom Juni, der eine Ausgabenerhöhung von knapp fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro vorgesehen hatte, gescheitert. Die Europa-abgeordneten wollten sich damit nicht zufrieden geben und verlangten weitere sechs Milliarden. Auch über 4,7 zusätzliche Milliarden Euro für das laufende Jahr, die verwendet werden sollten, um Außenstände zu berichtigen, konnte kein Konsens erzielt werden.

    Nun ist wieder die Kommission am Zug. Sie muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, der im Europäischen Parlament als konsensfähig betrachtet werden kann. Widrigenfalls drohen ab dem 1. Januar Notbudgets, die zur Folge hätten, dass alle Institutionen der EU mit nur noch einem Zwölftel des Vorjahresetats auskommen müssten.

    „Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, zitiert das Handelsblatt den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, Jean Arthuis, am frühen Dienstagmorgen.

    Die bedeutsamsten Posten im Haushalt selbst sind immer noch Subventionen und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft und Hilfsmaßnahmen für Krisenregionen innerhalb der EU. Mit 20 Prozent des Etats steuert Deutschland den größten Anteil zum gemeinsamen Etat bei.

    Jüngst hatten die EU-Finanzminister noch versucht, Großbritannien zu einer Nach-zahlung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro an fälligen EU-Beiträgen zu bewegen, was den Haushaltsstreit etwas entschärfen würde. Die britische Regierung, der eine immer stärker werdende euroskeptische Bewegung im Nacken sitzt, sperrt sich jedoch bis heute dagegen, diesem Wunsch nachzukommen.
    Quellen: FocusOnline/rtdeutsch.de vom 18.11.2014
    Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

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    Montag, 27. Oktober 2014

    Russisches U-Boot war ein Fischer - Schwedischer Militäretat wird aufgestockt

    Thema: Russlandphobie
    Jagd war PR-Kampagne
    Schwedische U-Boot-Jäger blamiert: Es war Ove, der Fischer

    Die Suche nach einem russischen U-Boot vor Stockholm erweist sich im Nachhinein als eine Farce: Ein russischer Spezialkämpfer wurde enttarnt - es handelte sich um einen harmlosen Fischer namens Ove. Eine bewaffnete Einheit flog auf - es war ein Reporter-Team der Zeitung Dagens Nyheter. Trotzdem hat der angebliche russische Überfall dazu geführt, dass die schwedische Armee mehr Geld bekommt. Offenbar, um sich auch gegen Phantome schützen zu können.

    Die niederländische Bruinvis S810
    im Hafen von Tallinn am 18. Oktober 2014
    Das schwedische Militär verbrachte sieben Tage mit der Suche nach einem russischen U-Boot in den Gewässern bei Stockholm. Es sollten 30.000 Inseln durchsucht werden. Am Freitagmorgen wurde die Militär-Aktion abgeblasen. Die Jagd auf ein angeblich russisches U-Boot entpuppte sich als Unsinn.

    So veröffentlichten die schwedischen Medien im Zuge der Suchaktion ein Bild von einer „geheimnisvoll schwarz gekleideten Person“, die als mögliches Mitglied der russischen Spezialeinheit Spetsnaz gehandelt wurde. Doch später kam heraus, dass es sich um einen Fischer handelte: Es war Ove, ein einheimischer schwedischer Fischer. Zur selben Zeit soll eigentlich ein niederländisches U-Boot in den Gewässern eine Übung durchgeführt haben.

    Die FT berichtet von einer zweiten Posse: Die schwedische Boulevard-Zeitung Expressen berichtete vom Auftauchen „schwer bewaffneter Truppen“ und illustrierte die Invasion mit einem Boot voller Menschen. Diese waren jedoch keine russischen Kämpfer, sondern Reporter vom Konkurrenzblatt Dagens Nyheter, die sich offenbar in Kompanie-Stärke auf die Suche nach dem mysteriösen Feind gemacht hatten.

    Der schwedische Verteidigungs-Analyst Peter Mattsson schrieb am Dienstag in der Zeitung SvD NYHETER: „Russland verfügt über die stärksten Motive (…) Wenn es tatsächlich ein russisches U-Boot ist, dann hat Russland sein Ziel erreicht. Russland zielt darauf ab, Schwedens Unfähigkeit zu zeigen, sich vor Unterwasser-Aktivitäten zu schützen. Vor allem Politiker und die Bevölkerung sollen gegen das schwedische Militär aufgebracht werden. Wir nennen das psychologische Kriegsführung.“

    Die schwedische Regierung legte am Donnerstag das Haushaltsbudget bis 2019 vor. Es sieht nun eine Erhöhung des Verteidigungs-Etats vor. Am Montag hatte der schwedische Premierminister Stefan Löfven am Höhepunkt der Suche nach dem Phantom seine Entschlossenheit unterstrichen. „Wir müssen unsere Kapazitäten erweitern und mehr für die Verteidigung ausgeben“, zitiert die FT den Premierminister. Schweden wird von einer Mitte-Links-Regierung regiert. Auch die Grünen sind ein Teil der Koalition. Doch diese hatten sich in den vergangenen Monaten für einschnitte bei der Verteidigung eingesetzt.

    Die ehemalige Sprecherin der schwedischen Grünen, Maria Wetterstrand, zog auf Twitter denn auch das Fazit: „Das Budget ist beschlossen, die U-Boot Jagd beendet“.

    Jedenfalls war die U-Boot-Jagd der schwedischen Marine die größte Militär-Aktion des Landes seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die fast zweitägige PR-Aktion für einen höheren Verteidigungshaushalt hat die schwedischen Steuerzahler 2,2 Millionen Euro gekostet.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
    Foto: Pjotr Mahhonin, CC-BY-SA 4.0

    Kommentare

    Kopfschüttler sagt:
    Juhu, wir sind kein Einzelfall! Liebe Schweden herzlich willkommen im “Club der von der Regierung Verar ...ten”. Als nächstes tretet ihr wohl der NATO bei.

    Tante Ho sagt:
    In Schweden ist es das angebliche russische U Boot, in Deutschland taegliche Berichte der verlottern Bundeswehr Ausruestung.
    Das Muster ist überall das Gleiche. Schaffe Angst und Aufregung um deine Ziele durchzusetzen.

    ronja w. sagt:
    Das ist ja wohl der Kracher des Jahres!
    Man kann den gesammten Westen nicht mehr ernst nehmen. Dabei haben wir doch noch kein Karneval.

    Klärchen sagt:
    Wieviele Schüsse in’s eigene Knie dürfen wir denn noch erwarten? Mein Gott, auch wenn man erreicht hat, dass der Verteidigungsetat erhöht wurde, hat man sich doch vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert! Das müsste doch nun auch selbst den Schlafschafen auffallen.

    ghostdance sagt:
    Das Kasperletheater ist recht clever inszeniert: Politik und Presse gleichermaßen bloßgestellt und als Lügenkasper entlarvt, der nicht mehr geneigte Leser lernt: traue keinem, sie lügen und manupulieren alle. Das wird dann noch ein bißchen gesteigert und dann kommt der geplante Systemkollaps, bei dem sich leider alles, was man für Geld hielt, in Luft auflöst. Die wahren Machthaber haben längst vorgesorgt mit Anwesen im Land weit-weit-weg, der gelinkte Wut-Mob hier haut sich gegenseitig den Schädel ein. Wollen wir hoffen, daß genug Leute das Drehbuch rechtzeitig durchschauen und den Spieß umdrehen.

    Der "Westen" ist verrückt geworden sagt: Der (NATO)-Westen verrückt geworden ist.
    Erst die völlig ungerechten Sanktionen gegen Russland, obwohl die CIA-Regierung in Kiew MH17 abgeschossen hat. Wenn wir nicht aufpassen dann beginnen unsere Politiker noch WW3 wegen eines Fischers mit einem schwarzen Mantel. Und natürlich war es sofort ein böser Russe. Wer soll die Spinnerbande noch ernst nehmen? Verpasst Vasallen-Merkel einen kräftigen Tritt in den Hintern, damit diese FDJ-Trulla über den großen Teich zu ihren Spinnerfreunden der USA fliegt und nie mehr zurück kommt. Die Systempresse (ARD, FAZ, Zeit, Welt, Süddeutsche, Spiegel) kann Merkel dabei gleich mitnehmen. Niemand in Deutschland braucht diese gefährlichen Kriegstreiber!
    Die NATO muss aufgelöst werden. Diese gefährlichen Kriegstreiber passen nicht ins 21 Jahrhundert.

    Stephan Achner sagt:
    Eine bewusste Falschmeldung nach der anderen jagt durch die Presse. Der Pole Sikorski, der einem Gespräch zugehört, das aber gar nicht stattgefunden hat und sich dann auf seine vorübergehende Bewusstseinsstörung beruft.
    Dann die schwedische Marine, die vergeblich ein russisches U-Boot jagt, das aber nur in der Phantasie der Militäroberen existiert, um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.
    Dann der Einmarsch einer russischen Panzerarmee in der Ostukraine, die aber nirgendwo in der Ukraine aufzufinden war.
    Ach ja, da war noch eine russische Atombombe, die nach Angaben des ukrainischen Verteidungsministers in der Ostukraine von den Russen gezündet wurde, deren Atompilz aber unsichtbar blieb.
    Gibt es eigentlich noch Leute, die nicht der Demenz und dem Wahn verfallen sind?

    Transformer sagt:
    Eine geplatze Staatsoperation unter “falscher Flagge”. Kann ja mal passieren. Könnte man als geschenkten Satz für die vermeindlichen Verschwörungstheoretiker sehen. Interessant wäre nun zu wissen, wer den Auftrag gab. Meine Vermutung wäre eine Gemeinschaftsarbeit von Waffenlobby und Staat, da beide vom Ergebnis profitiert hätten.

    verTTIPt sagt:
    Das ganze Theater war nur dazu eingefädelt, die Steuerzahler für höhere Militärausgaben zu gewinnen. Mit Erfolg.

    Domestos Kakerlakis sagt:
    Dirk Müller würde sagen, “…die sind so blöd, dass sie die Schweine beissen…”
    Heutzutage kann wohl keine Lüge mehr groß genug sein, dass man sich schämen müsste, sie unter’s Volk zu bringen.
    Lügen in der Ukraine, Lügen in Schweden, Lügen in Polen, Lügen in… aber immer war Putin Schuld! Und überall muss nun kräftig aufgerüstet werden. Natürlich mit US Waffen, die schon zur Verschiffung im Hafen bereit stehen.

    Tarper sagt:
    Meinen aufrichtig empfundenen Respekt an die Schweden!
    Unsere Ffeifen hätten den Vorfall einfach unter den Teppich gekehrt, festgetreten und Gras drüberwachsen lassen. Daß sich’s die Schweden bei aller Peinlichkeit allen Ernstes leisten das Rätsel öffentlich aufzulösen macht sie in meinen Augen nachhaltig sympathisch.
    Und genauso ehrlich: Danke dafür, daß wir in diesen “interessanten” Zeiten zwischendurch auch mal diesen Lacher zu lesen gekriegt haben!

    Rob T. sagt:
    Ja, ist schon verdammt sympathisch, erst mal jemanden, ins Blaue hinein, zu verdächtigen und Unterstellungen zu machen. Aber klar, sind ja nur Russen, die kann man ja mittlerweile für alles verantwortlich machen! In letzter Zeit hört man ja öfters von Unterstellungen und wie dann heimlich, still und leise zurück gerudert wird! Oder Vorfälle wie der Flugzeugabsturz, den man mittlerweile ganz unter den Teppich gekehrt hat! Das ist eine Strategie, die da heißt, irgendetwas wird schon hängen bleiben! Die einzigen, die hier wirklich sympathisch reagieren, weil sie eben eine Engelsgeduld haben und sich nicht provozieren lassen, sind ausschließlich die Russen!

    Michael sagt:
    Ja, ja, und der abgefangene Funkverkehr kam von verirrten Walen… . Die Schweden und anderen Nordländer werden das schon richtig einordnen und entsprechend handeln. Ob das dann irgendwann mal versenkte U-Boot aus Deutschland oder sonstwoher kam ist egal, ein Staat hat die Aufgabe seine Souveränität zu schützen. Das ist viel sinnvoller, als sich an “Friedensmissionen” zu beteiligen.



    Freitag, 16. Mai 2014

    Der teure Wahnsinn - die EU als Politik-Konzern

    Thema: Bürokratie

    Die EU als Politik-Konzern: Parlament beschäftigt 6.000 Mitarbeiter

    Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Angestellte. Die Kosten für ihre Gehälter verschlingen inzwischen ein Drittel des Parlamentshaushalts. Viele der Mitarbeiter sind nur damit beschäftigt, den monatlichen Umzug nach Straßburg zu organisieren, der den Steuerzahler rund 180 Millionen Euro im Jahr kostet.

    Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten.
    Die Gehaltkosten der Parlamentsmitarbeiter belaufen sich mittlerweile auf ein Drittel des Haushalts – Tendenz steigend. Neben der parlamentarischen Arbeit sind viele von ihnen mit der Logistik der EU-Abgeordneten beschäftigt, wenn diese wieder einmal zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendeln.

    Der größte Posten im Haushalt des EU-Parlaments – etwa 35 Prozent – wird für die 5.567 permanenten Mitarbeiter aufgewendet, wie Open Europe in einer Recherche ermittelt hat. Hinzu kommen 1.146 temporäre Angestellte. Weitere 27 Prozent des Haushalts entfallen auf die EU-Abgeordneten selbst. Darin inbegriffen sind Gehälter, Ausgaben und Aufwendungen, sowie Büro- und Reisekosten.

    Allein die Reisekosten der Abgeordneten verschlingen dabei immense Summen. Denn das Parlament steht seit Jahren in der Kritik, weil es sich zwei Tagungsorte leistet. Die Parlamentarier pendeln einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg. Dazu werden tausende Container mit Dokumenten von einem Heer von Mitarbeitern zum zweiten Parlamentssitz ins 430 Kilometer entfernte Straßburg verfrachtet.
    Dadurch werden für den Steuerzahler Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Andere Schätzungen gehen von über 200 Millionen Euro jährlich aus.

    Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht an knapp 300 Tagen im Jahr leer. Der „Reise-Zirkus“, wie er von Open Europe genannt wird, wird zwar von den meisten EU-Parlamentariern abgelehnt. Doch eine Abschaffung des teuren Pendelverkehrs würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern und diese wird von Frankreich blockiert.

    Die durchschnittlichen Gehälter der EU-Abgeordneten belaufen sich auf 96.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zahlreiche Steuervergünstigungen. Mitglieder des EU-Parlaments zahlen ebenso wie EU-Kommissare besonders niedrige Steuersätze, die als Einnahmen wieder direkt in den Haushalt des EU-Parlaments fließen.

    Hinzu kommen immense Pensionsansprüche der Parlamentarier. So sparen sich viele EU-Abgeordnete im Steuerparadies Luxemburg auf Kosten der Steuerzahler eine zweite Pension an. Dadurch erhalten die Abgeordneten im Ruhestand rund 50.000 Euro mehr im Jahr. Der Pensionsfonds verbuchte im Zuge der Finanzkrise hohe Verluste, sodass ihm spätestens im Jahr 2026 die Mittel ausgehen. Damit die Zweit-Pensionen der Parlamentarier nicht gefährdet sind, entschieden sie im EU-Parlament, dass der europäische Steuerzahler die Finanzlöcher stopfen muss (mehr hier).

    Dazu haben die Abgeordneten Ansprüche auf Unkosten-Pauschalen wie eine Sekretariatszulage in Höhe von 21.209 Euro monatlich. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin deckte die widerrechtliche Verwendung dieser Pauschale durch diverse Parlamentarier auf. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Martin sich selbst auf Steuerzahlerkosten bereichert hatte (mehr über das Luxusleben der EU-Parlamentarier hier).

    Auch die „Allgemeine Unkostenpauschale“ in Höhe von 51.588 Euro jährlich ist anfällig für den Missbrauch der Parlamentarier, denn sie müssen über die Verwendung der Gelder keinerlei Rechenschaft in Form von Belegen abgeben. Zudem erhalten die Abgeordneten Tagesgeld für Verpflegung und Sitzungsgeld für die Teilnahme an Parlamentssitzungen. Immer wieder geraten Parlamentarier in die Kritik, weil sie diese Gelder ohne erbrachte Leistungen einstreichen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Unglaublich! Das sind genau die Wichtigtuer und Schmarotzer, die der arbeitenden Bevölkerung Vorschriften machen und für ihre Arschkriecherei bei Banken und Konzernen nebenbei noch mit so mancher "Sonderzulage" belohnt werden.

    Apropos, wie erfolgreich ist eigentlich die Leihgabe aus Bayern ans Politiker-Endlager Brüssel?
    Deutschlands schärfste Waffe für "Bürokratie-Abbau", der "Finanzexperte für Pleitebanken" und Milliardenvernichter der CSU wird doch am Ende nicht mehr gekostet als eingebracht haben wenn seine Zeit im Oktober rum ist?


    Wahnsinn sagt:
    Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten. Wobei man nicht vergessen darf das einem Assistenten sicherlich noch ein Unter-Assistent zusteht. Der größte Teil dieser Leute dürfte von der Intelligenz her nicht in der Lage sein, sich eigenhändig die Schuhe zu binden. In der freien Wirtschaft hätte der überwiegende Teil dieser achso wichtigen geballten Inkompetenz mit der Position des Büroboten schon das Ende der Karrierleiter erreicht.

    ein Kommentator sagt:
    DENN SIE (die Politiker, Beamten, Mitarbeiter) WISSEN NICHT WAS SIE TUN!
    Das ist ein Fass ohne Boden. Wo bleibt die öffentliche Diskussion über Wertschöpfung und Leistung? Neun von zehn Unternehmen in Deutschland beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter; doch siebzig Prozente aller Beschäftigten.
    Der durchschnittliche Unternehmensgewinn vor Steuer lag in 2012 bei 5,7 Prozent. Nur für die 180 Millionen Brüsseler-Umzugs-/Verwaltungskosten müsste demnach aus dem Mittelstand eine Arbeitsleitung von 3,157 Milliarden € Umsatz erwirtschaftet werden.
    In der Realität schätzten mehr als 1.000 befragte Mitarbeiter und “Passanten” die Unternehmensleistung durchschnittlich zehn mal so hoch ein wie die Realität.
    Es ist zum heulen! AHNUNGSLOSES VERPRASSEN findet hier statt!

    Schmarotzerveranstaltung EUdSSR sagt:
    Zitat:”Die EU als Politik-Konzern: Parlament beschäftigt 6.000 Mitarbeiter”. Der EUdSSR-Drecksladen will jetzt auch illegal Geld ausgeben, um die Korruption zu tarnen. Schon jetzt sind Trolle der EUdSSR in Foren aktiv.
    Jedes Jahr ziehen die 6000 Schmarotzer von Brüssel nach Straßbourg um. Alle Gebäude gibt es deswegen doppelt.
    Die EUdSSR ist eine französische Veranstaltung von Schmarotzerländer. Die größte Schmarotzerveranstaltung in der Geschichte der Menschheit.
    Wer weiß wann die EUdSSR anfängt Menschen mit Gewalt zu verfolgen, um die illegale Macht zu verteidigen. Es geht um sehr viel Geld.



    Sonntag, 13. Oktober 2013

    US-Trucker haben Washington erreicht - Protest gegen Politik

    Thema: USA
    Streik auch wegen Blockade-Politik

    Aus Protest streiken an diesem Wochenende die amerikanischen Lkw-Fahrer. Drei Tage steht die wichtigste Versorgungslinie der USA still. Hunderttausende Trucker haben sich im Internet solidarisiert und wollen in Washington ihren Unmut über die amerikanische Politik zum Ausdruck bringen. Noch ist nicht klar, ob es den Truckern gelingt, ein wirklich flächendeckendes Verkehrs-Chaos auszulösen.


    Die Trucks sind losgerollt. Seit Freitag wird gegen die US-Politik protestiert, Sonntag findet die Schlusskundgebung vor dem Kapitol statt. (Foto: dpa)
    Die amerikanischen Fernfahrer protestieren gegen die US-Regierung und den Kongress. Mit einer massiven Präsenz in Washington wollen sie den Verkehr in der Hauptstadt lahmlegen.
    Die Trucker wollen die Autobahnen rund um die Hauptstadt nebeneinander in Dauerschleife befahren und so den Verkehr behindern. Zum Abschluss des Protestes geht es Sonntag Nachmittag in die Innenstadt, heißt es auf der Internet-Seite der Initiative “Truckers Ride for the Constitution”. Die Aktion ist von Freitag bis Sonntag angesetzt.
     
    Die Truckfahrer beschreiben sich als den Rückhalt der amerikanischen Industrie, denn ohne sie würden die produzierten Güter niemals beim Konsumenten ankommen. Begonnen hat die Protestaktion vor einigen Tagen, als sich unabhängige Trucker im Internet zusammengefunden haben und beschlossen, Washington mit ihren Lastwägen zu besuchen. Mittlerweile haben mehr als 3000 nehmen tausende Trucker aus allen Teilen des Landes ihre Teilnahme bestätigt teil, erste Trucks versammelten sich bereits rund um die Hauptstadt, wie einzelne Nachrichten-Berichte zeigen.
     
    Die Trucker, die sich über ihre Facebook-Seite organisieren, haben zwei viele Anliegen, die sie auf den Stufen des Kapitols vortragen wollen. Nummer eins Eines ist, gegen die steigenden Dieselpreise zu protestieren. Mittlerweile machen diese schon mehr als 20 Prozent der Transportkosten aus. Das gefährdet viele Arbeitsplätze in der Branche, in der die meisten für Niedriglöhne arbeiten.
     
    ZweiterEin anderer Punkt ist der Protest gegen den Stillstand in ihrem Land, der durch den Streit der beiden Parteien um den Haushalt entstanden ist. Alle Teilnehmer und Sympathisanten, die nicht vor Ort sein können, werden während der dreitägigen Aktion zum Konsumverzicht aufgerufen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    Es ist in den USA genau wie überall, die Medien verschweigen solche Meldungen, die der Politik nicht genehm sind.
    Anfangs haben sie sogar verbreitet, es handele sich um eine Falschmeldung.
    In den wichtigsten Zeitungen des Landes wird, wenn überhaupt, in einer Randnotiz berichtet.

    Millionen Bürger erklären sich mit den Truckern solidarisch, zeigen das auch, aber die meisten Zeitungen und Fernsehsender wollen das nicht wahrnehmen?

    Dass in Deutschland vom Mainstream darüber nicht berichtet wird ist klar.
    Die Hofberichterstatter werden doch nicht über einen Aufstand im Land der "Freunde" unserer Regierung berichten, der so gar nicht in das Bild der mächtigsten Frau der Welt passt. Außerdem könnten ja auch Andere auf "dumme Gedanken" kommen.

    Wie wäre es wohl, wenn die deutschen Fernfahrer auf die Idee kämen, gleichzeitig dem Regierungsviertel in Berlin einen Besuch abzustatten und vor lauter Freude über die "durchdachten" und "sinnvollen" Regierungsbeschlüsse der letzten Jahre Berlin einen ganzen Tag umkreisen würden?

    Es wäre verheerend, es ginge nichts mehr und davor haben unsere Politikerdarsteller Angst, panische Angst.

    Ausführlicher zu "Truckers ride for the Constitution" berichte ich (hier) und (hier)
    Beim ersten Link gibt's Bilder, Videos und Links, beim zweiten Link steht auch, warum das Alles stattfindet.


    Eckart sagt:
    Wenn sich das nicht nur auf ein Wochenende beschränkt, können wir hier eine Graswurzel-Bewegung der neuesten Art erleben.
    Die Trucker transportieren u.a, Erzeugnisse des täglichen Bedarfs – und wenn die plötzlich nicht mehr in der gewohnten Art verfügbar sind, wird selbst dem letzten Spießer klar, wo der Hammer hängt.

    heide sagt:
    es geht um wesentlich mehr !!!
    die Trucker wollen sich “ihr Land zurückerobern” so wie es mal war: frei. sie fordern eine Amtsenthebung Obamas und die Entfernung korrupter Kräfte im Senat.

    silverkingdom sagt:
    Danke Heide und das war selbstverständlich noch lange nicht alles, was sie wollen.
    Liebes DWN Team , wenn ich hier Eure Punkte 1 und 2 worum es den Aktivisten geht lese, frage ich mich ob ihr irgendwie am Thema vorbei gelesen habt und ob ihr überhaupt den Titel der Aktion übersetzt habt, denn hättet Ihr das getan, müsste Euch klar sein, dass es wohl kaum in der Hauptsache um Dieselpreise oder den Haushaltsstreit geht, das ist wohl eher absolute Nebensache.
    Der Titel der Aktion: Ride for the constitution sagt ja eigentlich schon alles lol !
    Fahrt für die Verfassung und damit ist natürlich die Verfassung der Vereinigten Staaten gemeint. Hier geht es um den Erhalt und Schutz der Verfassung und der Rechte, die sie garantiert, sowie um die Einforderung dieser Rechte.
    Hier geht es um die Sorge, dass die Verfassung weiter ausgehöhlt werden könnte.
    Hier geht es um den Kampf gegen Korruption in der Politik, um den Wunsch korrupte Politiker abzusetzen und sie notfalls sogar vor ein selbst bestelltes Volksgericht zu bringen. Hier geht es um den Wunsch sein Land wirklich zu befreien und um den tiefst möglichen Ausdruck des Misstrauens gegenüber der eigenen Regierung,
    Also weit mehr als nur Haushaltsstreitigkeiten und Dieselpreise…

    Leserin sagt:
    Da werden / können sie lange drauf warten. Die Welt gerät nicht nur in den USA aus den Fugen. Es fehlt nur der große Knall. Wo dieser stattfindet, spielt doch schon überhaupt keine Rolle mehr.
    Die Menschheit auf diesem kleinen angegriffenen Erdball rottet sich selbst aus.
    Wir stecken doch schon mitten drin, egal wo man hinschaut.

    Regenbogenmann sagt:
    Hallo,
    nicht nur Ihr Land fordern Sie zurück, sie wollen auch Ihre original Verfassung zurückhaben “The Constitution” verfälscht durch die Handlanger “die Auserwählten”. Fragt sich nur für was die auserwählt sind. Das dicke Ende wird noch kommen.

    Wir hier, im BRD Gefängniss, haben noch nicht mal eine Verfassung, lediglich ein nicht geltendes Grundgesetz zur Aufrechterhatung von Ruhe und Ordnung. Besetzt durch die Alliierten, ohne Souveränität und ohne Friedensvertrag. Der WK 2 immer noch nicht beendet in der BRD gilt Kriegsrecht.
    Alle Gerichte in der BRD sind verbotene Standgerichte und es gibt keinen gesetzlichen Richter. Ihr alle seit seit eurer Geburt durch die Geburtsurkunde zu Sachen erklärt, Personal, juristische Person und natürliche Person wird das benannt, aber kein geistig frei denkender Mensch mehr.Sie haben euch für Tod erklärt und handeln mit euren Geburtsurkunden an den Börsen. Alles auf der Welt sind lediglich Verträge nach Handelsrecht (UCC) jedes sobenannte Gerichtsurteil oder Beschluß ist ein Vertrag den ich als “Mensch ablehnen oder annehmen kann. Seit wann können Sachen denken? schreiben etc.?
    Denkt bitte mal darüber nach und sucht im Netz nachgeistig freine Menschen. Menschenrecht, ZEB usw.
    Einen schönen Sonntag aeuch allen die dies hier lesen, und …nicht einffach glauben. selbst rescherchieren, vielleicht schreibt hier nur ein Spinner und Verschwörungstheoretiker Noch was, mal rechnen, die BAnken erhalten Geld für 0,2 % und geben es weiter für ca. 5 % Der sich ergebende Auflag liegt bei mehrern tausend % und ist einfach nur Wucher.
    Sie leihen Dir Geld was sie nicht haben, Mausklick, und holen sich damit Dein Haus, Dein Grundstück dein Auto wenn Du nicht zahlen kannst. Geile Nummer oder.
    Auch ich mußte feststellen wie deppert ich war.
    Nochmals schönen Sonntag


    Ergänzung 14.10.2013, 11:53 Uhr



    Samstag, 21. September 2013

    Schäuble: Deutschland muss mehr Geld an Brüssel abliefern

    Weniger Geld für Deutschland

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beklagt einen überraschenden Rückgang der Steuereinnahmen. Einen Sündenbock hat Schäuble auch schon ausgemacht: Die EU hätte deutlich mehr deutsche Mittel "abgerufen" als noch im Vormonat. Man fragt sich, welche Überraschungen noch kommen werden.

    Wolfgang Schäuble, Gönner Europas, Bundesfinanzminister, Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU für die Bundestagswahl. (Foto: dpa)

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte am Freitag mit, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Monat August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent gesunken sind – obwohl die Bürger deutlich mehr Lohn- und Umsatzsteuer zahlten.
     
    Diesen „leichten Aufkommensrückgang“ auf 40,3 Milliarden Euro erklärt das Finanzministerium in seinem Monatsbericht unter anderem mit höheren Zahlungen an die EU, die von den tatsächlich gezahlten Steuern der Bürger abgerechnet werden. Die Zahlungen an die EU lagen im August mit 2,3 Milliarden Euro um 15,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.
      „Die Kommission hat in diesem Monat von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die ihr zustehenden Gelder wesentlich stärker auszuschöpfen als noch im gleichen Monat des Vorjahres. (…) Wie hoch die jährlichen Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt tatsächlich sind, lässt sich erst am Ende des Haushaltsjahres beziffern.“
    Grund für den stärkeren Zugriff der EU-Kommission auf deutsche Gelder ist das nahende Ende des mehrjährigen EU-Haushalts Ende dieses Jahres. Kurz vor Schluss werden daher noch Mittel für EU-Programme abgefragt.

    Die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer waren im August stabil. Sie lagen bei 12,4 Milliarden Euro beziehungsweise 17,3 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

    Die Steuereinnahmen von Januar bis August liegen mit 362 Milliarden Euro 2,6 Prozent höher als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Doch im August fielen die Einnahmen von Bund und Ländern nun erstmals deutlich geringer aus.

    Grund dafür seien verschiedene einmalige Sondereffekte. So brachen die Einnahmen aus der Dividenden-Steuer ein. Im Vorjahr hatte eine besondere Dividendenausschüttung stattgefunden, die bei der Kapitalertragssteuer zu Mehreinnahmen in Höhe von circa 1,0 Mrd. € führte. Zudem mussten zu hohe Vorauszahlungen an Unternehmen zurückerstattet werden, die außerdem weniger nachzahlen mussten als bisher.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    Was dieser wichtigtuerische Schönredner uns Steuerzahler für sein kostspieliges Hobby "Europa" schon Geld gekostet hat ist nicht zu glauben.
    Er und seine Kanzlerin, die mächtigste Frau der Welt faseln von "Europa", meinen aber immer nur die Staaten der Eurozone (im Augenblick 17). Was ist mit den anderen 10 Ländern der Europäischen Union? Gehören die nicht zu Europa?
    Warum spricht er nicht über England und deren Austrittsgedanken?
    Was zahlen die an "Europa"?

    Jetzt tut er überrascht, dabei hat er das Alles mitbeschlossen und wusste doch was kommt.

    Einem Mann mit so einem schlechtem Gedächnis in Geldangelegenheiten (Spenden für die CDU) und beim Abschliessen von Verträgen, gehört schon lange das Handwerk gelegt.
    Leider ist das bei dem deutschen Wahlrecht fast unmöglich.

    Wenn er nicht durch die Erststimme in seinem Wahlbezirk genügend Zuspruch erhält, ist er durch einen vorderen Listenplatz seiner Partei auf jeden Fall dabei.

    Hatte man nach dem Spendenskandal die Hoffnung, den sind wir los, so geschah es immer wieder, sobald die CDU an der Regierung war, tauchte, wie Kai aus der Kiste, auch Schäuble wieder auf.

    Ob man ihn will oder nicht, man wird diesen Gauner nicht los.

    Vielleicht sollte die Rente mit 67 bei dieser Kaste schnellstmöglich eingeführt und die Höhe der Pensionen an die Rentenhöhe und deren Steigerung angepasst werden.
    Die "Probleme Euro und Europa" im jetzigen Umfang wären erst gar nicht entstanden.



    Silberlocke sagt:
    Wenn auch nur einer daran glaubt, dass – egal wer die Wahl gewinnt und welche Koalitionspartner die Republik regieren – die Verträge innerhalb der EU und die EU betreffend, mal so mir nichts – dir nichts aufgekündigt werden können, der sollte schnellstens dem Christkind einen Wunschzettel schreiben. Selbst wenn – was ich inständig hoffe – die AfD in den Bundestag einzieht, wird sich nichts ändern, zumindest nicht kurzfristig. Die Horrorszenarien, die seit Monaten hier und in anderen Medien aufgezeigt werden, werden nicht eintreffen. Wenn das Vermögen der Deutschen verstaatlicht wird, sind auf einen Schlag alle Schulden der Republik getilgt und obendrein können noch einige -zig Milliarden in die EU Kasse gezahlt werden. Dann kann der Bundestag abgeschafft und die Legislative nach Brüssel abgegeben werden.


    Amica sagt:
    Die EU hat für alles vorsorgt. Die Ängste der europäischen Politiker vor ihrem jeweiligen Volk ist – von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt – schon lange geregelt. Man könnte an die Französische Revolution erinnert werden, wenn man sich vor Augen führt, was im Vertrag von Lissabon steht:
    http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein


    Erntezeit sagt:
    Willkommen in Ihrer neuen Weltordnung..
    https://www.youtube.com/watch?v=0AkPd-2F8jA


    cashca sagt:
    Am Sonntag ist die letzte Chance zur Veränderung.
    Gelingt das nicht, ist es für lange Zeit vorbei. Dann wird das Werk vollendet, die Freiheit können wir uns abschminken. Der ESM sorgt dafür, dass wir nichts mehr zu melden haben. Brüssel übernimmt das Kommando und wir müssen spuren,egal was sie verlangen.
    Als Merkel Kanzlerin wurde , habe ich es gesagt, diese Frau ist unser Untergang.
    Leute , hört die Signale, verhindern wir das Schlimmste, wählen wir AfD.
    Wir sollten alles versuchen, eine Veränderung dieser Politik zu herbeizuführen.


    Mitleser sagt:
    Die EU hätte deutlich mehr deutsche Mittel “abgerufen” …
    Begriff und Konsequenzen werden hervorragend erklärt
    “Die Wahrheit über den ESM”
    http://www.youtube.com/watch?v=8SdRHk4Ycco
    Kurz: Die EU kann machen, was sie will und ist nicht belangbar!
    Der Sklave muss sich fügen, der Freie geht!


    squarepusher sagt:
    Lachhaft, das Wortgerangel um die Steuereinnahmen und Ausgaben. Es geht schlichtweg NUR darum, dass OHNE MITWISSEN der Bürger die EU Milliarden abruft, und das ist erst der Anfang. Wenn dann die Groß Staaten Spanien, Italien, Frankreich u.a. mehr Geldbenötigen, dann ist die deutsche Haushalt Makulatur. Das war er immer, weil man der Öffentlich etwas vorgespiegelt hat, was so nicht stimmt. Lügenpolitiker. Wenn die Bankenunion greift, dann ist Schäuble derart in der Bredouille, dass die Bürger möglicherweise geschoren werden. Die Dinge entwickeln sich langsam, aber mit tödlichem Ausgang, auch und vor allem für uns.