Posts mit dem Label Budget werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Budget werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 27. Oktober 2014

Russisches U-Boot war ein Fischer - Schwedischer Militäretat wird aufgestockt

Thema: Russlandphobie
Jagd war PR-Kampagne
Schwedische U-Boot-Jäger blamiert: Es war Ove, der Fischer

Die Suche nach einem russischen U-Boot vor Stockholm erweist sich im Nachhinein als eine Farce: Ein russischer Spezialkämpfer wurde enttarnt - es handelte sich um einen harmlosen Fischer namens Ove. Eine bewaffnete Einheit flog auf - es war ein Reporter-Team der Zeitung Dagens Nyheter. Trotzdem hat der angebliche russische Überfall dazu geführt, dass die schwedische Armee mehr Geld bekommt. Offenbar, um sich auch gegen Phantome schützen zu können.

Die niederländische Bruinvis S810
im Hafen von Tallinn am 18. Oktober 2014
Das schwedische Militär verbrachte sieben Tage mit der Suche nach einem russischen U-Boot in den Gewässern bei Stockholm. Es sollten 30.000 Inseln durchsucht werden. Am Freitagmorgen wurde die Militär-Aktion abgeblasen. Die Jagd auf ein angeblich russisches U-Boot entpuppte sich als Unsinn.

So veröffentlichten die schwedischen Medien im Zuge der Suchaktion ein Bild von einer „geheimnisvoll schwarz gekleideten Person“, die als mögliches Mitglied der russischen Spezialeinheit Spetsnaz gehandelt wurde. Doch später kam heraus, dass es sich um einen Fischer handelte: Es war Ove, ein einheimischer schwedischer Fischer. Zur selben Zeit soll eigentlich ein niederländisches U-Boot in den Gewässern eine Übung durchgeführt haben.

Die FT berichtet von einer zweiten Posse: Die schwedische Boulevard-Zeitung Expressen berichtete vom Auftauchen „schwer bewaffneter Truppen“ und illustrierte die Invasion mit einem Boot voller Menschen. Diese waren jedoch keine russischen Kämpfer, sondern Reporter vom Konkurrenzblatt Dagens Nyheter, die sich offenbar in Kompanie-Stärke auf die Suche nach dem mysteriösen Feind gemacht hatten.

Der schwedische Verteidigungs-Analyst Peter Mattsson schrieb am Dienstag in der Zeitung SvD NYHETER: „Russland verfügt über die stärksten Motive (…) Wenn es tatsächlich ein russisches U-Boot ist, dann hat Russland sein Ziel erreicht. Russland zielt darauf ab, Schwedens Unfähigkeit zu zeigen, sich vor Unterwasser-Aktivitäten zu schützen. Vor allem Politiker und die Bevölkerung sollen gegen das schwedische Militär aufgebracht werden. Wir nennen das psychologische Kriegsführung.“

Die schwedische Regierung legte am Donnerstag das Haushaltsbudget bis 2019 vor. Es sieht nun eine Erhöhung des Verteidigungs-Etats vor. Am Montag hatte der schwedische Premierminister Stefan Löfven am Höhepunkt der Suche nach dem Phantom seine Entschlossenheit unterstrichen. „Wir müssen unsere Kapazitäten erweitern und mehr für die Verteidigung ausgeben“, zitiert die FT den Premierminister. Schweden wird von einer Mitte-Links-Regierung regiert. Auch die Grünen sind ein Teil der Koalition. Doch diese hatten sich in den vergangenen Monaten für einschnitte bei der Verteidigung eingesetzt.

Die ehemalige Sprecherin der schwedischen Grünen, Maria Wetterstrand, zog auf Twitter denn auch das Fazit: „Das Budget ist beschlossen, die U-Boot Jagd beendet“.

Jedenfalls war die U-Boot-Jagd der schwedischen Marine die größte Militär-Aktion des Landes seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die fast zweitägige PR-Aktion für einen höheren Verteidigungshaushalt hat die schwedischen Steuerzahler 2,2 Millionen Euro gekostet.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Foto: Pjotr Mahhonin, CC-BY-SA 4.0

Kommentare

Kopfschüttler sagt:
Juhu, wir sind kein Einzelfall! Liebe Schweden herzlich willkommen im “Club der von der Regierung Verar ...ten”. Als nächstes tretet ihr wohl der NATO bei.

Tante Ho sagt:
In Schweden ist es das angebliche russische U Boot, in Deutschland taegliche Berichte der verlottern Bundeswehr Ausruestung.
Das Muster ist überall das Gleiche. Schaffe Angst und Aufregung um deine Ziele durchzusetzen.

ronja w. sagt:
Das ist ja wohl der Kracher des Jahres!
Man kann den gesammten Westen nicht mehr ernst nehmen. Dabei haben wir doch noch kein Karneval.

Klärchen sagt:
Wieviele Schüsse in’s eigene Knie dürfen wir denn noch erwarten? Mein Gott, auch wenn man erreicht hat, dass der Verteidigungsetat erhöht wurde, hat man sich doch vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert! Das müsste doch nun auch selbst den Schlafschafen auffallen.

ghostdance sagt:
Das Kasperletheater ist recht clever inszeniert: Politik und Presse gleichermaßen bloßgestellt und als Lügenkasper entlarvt, der nicht mehr geneigte Leser lernt: traue keinem, sie lügen und manupulieren alle. Das wird dann noch ein bißchen gesteigert und dann kommt der geplante Systemkollaps, bei dem sich leider alles, was man für Geld hielt, in Luft auflöst. Die wahren Machthaber haben längst vorgesorgt mit Anwesen im Land weit-weit-weg, der gelinkte Wut-Mob hier haut sich gegenseitig den Schädel ein. Wollen wir hoffen, daß genug Leute das Drehbuch rechtzeitig durchschauen und den Spieß umdrehen.

Der "Westen" ist verrückt geworden sagt: Der (NATO)-Westen verrückt geworden ist.
Erst die völlig ungerechten Sanktionen gegen Russland, obwohl die CIA-Regierung in Kiew MH17 abgeschossen hat. Wenn wir nicht aufpassen dann beginnen unsere Politiker noch WW3 wegen eines Fischers mit einem schwarzen Mantel. Und natürlich war es sofort ein böser Russe. Wer soll die Spinnerbande noch ernst nehmen? Verpasst Vasallen-Merkel einen kräftigen Tritt in den Hintern, damit diese FDJ-Trulla über den großen Teich zu ihren Spinnerfreunden der USA fliegt und nie mehr zurück kommt. Die Systempresse (ARD, FAZ, Zeit, Welt, Süddeutsche, Spiegel) kann Merkel dabei gleich mitnehmen. Niemand in Deutschland braucht diese gefährlichen Kriegstreiber!
Die NATO muss aufgelöst werden. Diese gefährlichen Kriegstreiber passen nicht ins 21 Jahrhundert.

Stephan Achner sagt:
Eine bewusste Falschmeldung nach der anderen jagt durch die Presse. Der Pole Sikorski, der einem Gespräch zugehört, das aber gar nicht stattgefunden hat und sich dann auf seine vorübergehende Bewusstseinsstörung beruft.
Dann die schwedische Marine, die vergeblich ein russisches U-Boot jagt, das aber nur in der Phantasie der Militäroberen existiert, um den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.
Dann der Einmarsch einer russischen Panzerarmee in der Ostukraine, die aber nirgendwo in der Ukraine aufzufinden war.
Ach ja, da war noch eine russische Atombombe, die nach Angaben des ukrainischen Verteidungsministers in der Ostukraine von den Russen gezündet wurde, deren Atompilz aber unsichtbar blieb.
Gibt es eigentlich noch Leute, die nicht der Demenz und dem Wahn verfallen sind?

Transformer sagt:
Eine geplatze Staatsoperation unter “falscher Flagge”. Kann ja mal passieren. Könnte man als geschenkten Satz für die vermeindlichen Verschwörungstheoretiker sehen. Interessant wäre nun zu wissen, wer den Auftrag gab. Meine Vermutung wäre eine Gemeinschaftsarbeit von Waffenlobby und Staat, da beide vom Ergebnis profitiert hätten.

verTTIPt sagt:
Das ganze Theater war nur dazu eingefädelt, die Steuerzahler für höhere Militärausgaben zu gewinnen. Mit Erfolg.

Domestos Kakerlakis sagt:
Dirk Müller würde sagen, “…die sind so blöd, dass sie die Schweine beissen…”
Heutzutage kann wohl keine Lüge mehr groß genug sein, dass man sich schämen müsste, sie unter’s Volk zu bringen.
Lügen in der Ukraine, Lügen in Schweden, Lügen in Polen, Lügen in… aber immer war Putin Schuld! Und überall muss nun kräftig aufgerüstet werden. Natürlich mit US Waffen, die schon zur Verschiffung im Hafen bereit stehen.

Tarper sagt:
Meinen aufrichtig empfundenen Respekt an die Schweden!
Unsere Ffeifen hätten den Vorfall einfach unter den Teppich gekehrt, festgetreten und Gras drüberwachsen lassen. Daß sich’s die Schweden bei aller Peinlichkeit allen Ernstes leisten das Rätsel öffentlich aufzulösen macht sie in meinen Augen nachhaltig sympathisch.
Und genauso ehrlich: Danke dafür, daß wir in diesen “interessanten” Zeiten zwischendurch auch mal diesen Lacher zu lesen gekriegt haben!

Rob T. sagt:
Ja, ist schon verdammt sympathisch, erst mal jemanden, ins Blaue hinein, zu verdächtigen und Unterstellungen zu machen. Aber klar, sind ja nur Russen, die kann man ja mittlerweile für alles verantwortlich machen! In letzter Zeit hört man ja öfters von Unterstellungen und wie dann heimlich, still und leise zurück gerudert wird! Oder Vorfälle wie der Flugzeugabsturz, den man mittlerweile ganz unter den Teppich gekehrt hat! Das ist eine Strategie, die da heißt, irgendetwas wird schon hängen bleiben! Die einzigen, die hier wirklich sympathisch reagieren, weil sie eben eine Engelsgeduld haben und sich nicht provozieren lassen, sind ausschließlich die Russen!

Michael sagt:
Ja, ja, und der abgefangene Funkverkehr kam von verirrten Walen… . Die Schweden und anderen Nordländer werden das schon richtig einordnen und entsprechend handeln. Ob das dann irgendwann mal versenkte U-Boot aus Deutschland oder sonstwoher kam ist egal, ein Staat hat die Aufgabe seine Souveränität zu schützen. Das ist viel sinnvoller, als sich an “Friedensmissionen” zu beteiligen.



Freitag, 16. Mai 2014

Der teure Wahnsinn - die EU als Politik-Konzern

Thema: Bürokratie

Die EU als Politik-Konzern: Parlament beschäftigt 6.000 Mitarbeiter

Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Angestellte. Die Kosten für ihre Gehälter verschlingen inzwischen ein Drittel des Parlamentshaushalts. Viele der Mitarbeiter sind nur damit beschäftigt, den monatlichen Umzug nach Straßburg zu organisieren, der den Steuerzahler rund 180 Millionen Euro im Jahr kostet.

Das EU-Parlament leistet sich mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten.
Die Gehaltkosten der Parlamentsmitarbeiter belaufen sich mittlerweile auf ein Drittel des Haushalts – Tendenz steigend. Neben der parlamentarischen Arbeit sind viele von ihnen mit der Logistik der EU-Abgeordneten beschäftigt, wenn diese wieder einmal zwischen Brüssel und Straßburg hin und her pendeln.

Der größte Posten im Haushalt des EU-Parlaments – etwa 35 Prozent – wird für die 5.567 permanenten Mitarbeiter aufgewendet, wie Open Europe in einer Recherche ermittelt hat. Hinzu kommen 1.146 temporäre Angestellte. Weitere 27 Prozent des Haushalts entfallen auf die EU-Abgeordneten selbst. Darin inbegriffen sind Gehälter, Ausgaben und Aufwendungen, sowie Büro- und Reisekosten.

Allein die Reisekosten der Abgeordneten verschlingen dabei immense Summen. Denn das Parlament steht seit Jahren in der Kritik, weil es sich zwei Tagungsorte leistet. Die Parlamentarier pendeln einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg. Dazu werden tausende Container mit Dokumenten von einem Heer von Mitarbeitern zum zweiten Parlamentssitz ins 430 Kilometer entfernte Straßburg verfrachtet.
Dadurch werden für den Steuerzahler Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Andere Schätzungen gehen von über 200 Millionen Euro jährlich aus.

Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht an knapp 300 Tagen im Jahr leer. Der „Reise-Zirkus“, wie er von Open Europe genannt wird, wird zwar von den meisten EU-Parlamentariern abgelehnt. Doch eine Abschaffung des teuren Pendelverkehrs würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern und diese wird von Frankreich blockiert.

Die durchschnittlichen Gehälter der EU-Abgeordneten belaufen sich auf 96.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zahlreiche Steuervergünstigungen. Mitglieder des EU-Parlaments zahlen ebenso wie EU-Kommissare besonders niedrige Steuersätze, die als Einnahmen wieder direkt in den Haushalt des EU-Parlaments fließen.

Hinzu kommen immense Pensionsansprüche der Parlamentarier. So sparen sich viele EU-Abgeordnete im Steuerparadies Luxemburg auf Kosten der Steuerzahler eine zweite Pension an. Dadurch erhalten die Abgeordneten im Ruhestand rund 50.000 Euro mehr im Jahr. Der Pensionsfonds verbuchte im Zuge der Finanzkrise hohe Verluste, sodass ihm spätestens im Jahr 2026 die Mittel ausgehen. Damit die Zweit-Pensionen der Parlamentarier nicht gefährdet sind, entschieden sie im EU-Parlament, dass der europäische Steuerzahler die Finanzlöcher stopfen muss (mehr hier).

Dazu haben die Abgeordneten Ansprüche auf Unkosten-Pauschalen wie eine Sekretariatszulage in Höhe von 21.209 Euro monatlich. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans Peter Martin deckte die widerrechtliche Verwendung dieser Pauschale durch diverse Parlamentarier auf. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Martin sich selbst auf Steuerzahlerkosten bereichert hatte (mehr über das Luxusleben der EU-Parlamentarier hier).

Auch die „Allgemeine Unkostenpauschale“ in Höhe von 51.588 Euro jährlich ist anfällig für den Missbrauch der Parlamentarier, denn sie müssen über die Verwendung der Gelder keinerlei Rechenschaft in Form von Belegen abgeben. Zudem erhalten die Abgeordneten Tagesgeld für Verpflegung und Sitzungsgeld für die Teilnahme an Parlamentssitzungen. Immer wieder geraten Parlamentarier in die Kritik, weil sie diese Gelder ohne erbrachte Leistungen einstreichen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Unglaublich! Das sind genau die Wichtigtuer und Schmarotzer, die der arbeitenden Bevölkerung Vorschriften machen und für ihre Arschkriecherei bei Banken und Konzernen nebenbei noch mit so mancher "Sonderzulage" belohnt werden.

Apropos, wie erfolgreich ist eigentlich die Leihgabe aus Bayern ans Politiker-Endlager Brüssel?
Deutschlands schärfste Waffe für "Bürokratie-Abbau", der "Finanzexperte für Pleitebanken" und Milliardenvernichter der CSU wird doch am Ende nicht mehr gekostet als eingebracht haben wenn seine Zeit im Oktober rum ist?


Wahnsinn sagt:
Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten. Wobei man nicht vergessen darf das einem Assistenten sicherlich noch ein Unter-Assistent zusteht. Der größte Teil dieser Leute dürfte von der Intelligenz her nicht in der Lage sein, sich eigenhändig die Schuhe zu binden. In der freien Wirtschaft hätte der überwiegende Teil dieser achso wichtigen geballten Inkompetenz mit der Position des Büroboten schon das Ende der Karrierleiter erreicht.

ein Kommentator sagt:
DENN SIE (die Politiker, Beamten, Mitarbeiter) WISSEN NICHT WAS SIE TUN!
Das ist ein Fass ohne Boden. Wo bleibt die öffentliche Diskussion über Wertschöpfung und Leistung? Neun von zehn Unternehmen in Deutschland beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter; doch siebzig Prozente aller Beschäftigten.
Der durchschnittliche Unternehmensgewinn vor Steuer lag in 2012 bei 5,7 Prozent. Nur für die 180 Millionen Brüsseler-Umzugs-/Verwaltungskosten müsste demnach aus dem Mittelstand eine Arbeitsleitung von 3,157 Milliarden € Umsatz erwirtschaftet werden.
In der Realität schätzten mehr als 1.000 befragte Mitarbeiter und “Passanten” die Unternehmensleistung durchschnittlich zehn mal so hoch ein wie die Realität.
Es ist zum heulen! AHNUNGSLOSES VERPRASSEN findet hier statt!

Schmarotzerveranstaltung EUdSSR sagt:
Zitat:”Die EU als Politik-Konzern: Parlament beschäftigt 6.000 Mitarbeiter”. Der EUdSSR-Drecksladen will jetzt auch illegal Geld ausgeben, um die Korruption zu tarnen. Schon jetzt sind Trolle der EUdSSR in Foren aktiv.
Jedes Jahr ziehen die 6000 Schmarotzer von Brüssel nach Straßbourg um. Alle Gebäude gibt es deswegen doppelt.
Die EUdSSR ist eine französische Veranstaltung von Schmarotzerländer. Die größte Schmarotzerveranstaltung in der Geschichte der Menschheit.
Wer weiß wann die EUdSSR anfängt Menschen mit Gewalt zu verfolgen, um die illegale Macht zu verteidigen. Es geht um sehr viel Geld.



Samstag, 5. Oktober 2013

Brüssel will europäische Arbeitslosen-Versicherung durchdrücken

und wer soll zahlen?

Thema: EU

Die EU plant eine gemeinsame, europäische Arbeitslosen-Versicherung. Doch viele EU-Staaten wollen diese Umverteilung nicht. Brüssel versucht daher, den öffentlichen Druck zu erhöhen.

EU-Sozialkommissar, László Andor, hat die Vision einer sozialeren EU.
(Foto: EU-Commission)

Die EU will nicht nur die Schulden vergemeinschaften, sondern auch die Sozialausgaben. Aus diesem Grund hat der EU-Sozialkommissar, László Andor, am Mittwoch sein Papier zur „Stärkung der sozialen Dimensionen der Wirtschafts- und Währungsunion“ vorgelegt. Eine europäische Arbeitslosen-Versicherung soll es zukünftig geben, zumindest, wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht.

In dem Papier spricht Andor von einem „unabhängigen Eurozonen-Budget“, welches die Eurozone mit einer fiskalischen Kapazität ausstattet, um die Mitgliedsländern bei der Abfederung von Schocks zu unterstützen“. Die Größe dieses Budgets wäre letztlich von der gewünschten Tiefe der Integration und der Bereitschaft, politische Veränderungen einzuleiten abhängig.

Dieses gemeinsame Instrument könnte „ein Versicherungssystem zur Verfügung stellen, um die Risiken ökonomischer Schocks in den Mitgliedsstaaten und die Fluktuation in den nationalen Einkommen zu reduzieren“, so Andor.

Der Widerstand gegen die Umverteilung ist jedoch groß. Es bedürfte einer Änderung der EU-Verträge. Und müsste einstimmig von den Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen und in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold kritisiert, dass der Prozess zu langsam vonstatten geht und sieht substanielle Aufweichungen in den vorliegenden Entwürfen: Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan seien derzeit politisch blockiert. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeige, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

So langsam ist es aber gut!
Wenn ein alter Mann im Rollstuhl vorgibt, für alle Deutschen zu sprechen deren Steuergeld er so gerne in den Rachen des Brüsseler Lochs ohne Boden wirft, dann muss man das auf Unwissenheit und Altersstarrsinn zurückführen. Mit der Realität jedenfalls, hat das nichts zu tun. Gedächnislücken in Geldangelegenheiten hat der Mann doch schon vor mehr als zwanzig Jahren gehabt und auch er ist älter geworden

Bevor sich die EU für solche Dinge, wie Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen, zuständig erklärt, sollte sie erstmal lernen mit dem Geld anderer Leute vorsichtiger umzugehen. Wer weiss denn, in welchen korrupten Kanälen diese Milliarden wieder verschwinden sollen? Es geht doch nicht um die Menschen, das wäre ja ganz neu!


Gast sagt:
Dem „Focus“ (01.09.2012) berichtete der frühere BDI-Präsident Heinrich Weiss , wie ihm der Präsident des französischen Industrieverbands in aller Deutlichkeit klarmachte, dass die Aufgabe der D-Mark der Preis für die Wiedervereinigung sei. Der Franzose erklärte : „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen“.
Da dürfte die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung nur konsequent und wegen der europäischen Solidarität ganz im Sinne vieler Spitzenpolitiker der etablierten Parteien sein. Auch wenn sie sich jetzt heftig wehren. Wie hat die Kanzlerin vor einiger Zeit laut Welt vom 26.06.12 in einer Fraktionssitzung der FDP noch gesagt: „Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, “so lange ich lebe”. Auch hier wird es nicht anders sein …


Leser sagt:
Seht es größer: derzeit würde es, wie auch die max. deutsche Haftung, die Abgabe von grundlegenden parlamentarischen Rechten, usw., am GG scheitern, das BVerfG MÜSSTE (auch bei gegenteiliger “Empfehlung” von oben) derartige Versuche unterbinden.
Die derzeitige Show nach der Wahl ist nur Ablenkung für die Schafe.
Vor allem die angeblichen “Streitthemen” sollen einlullen und ablenken.
Es wird eine große Koalition geben.
Und diese wird nach diesem “Wahlergebnis” – oh was für ein Zufall – groß genug sein, um jegliche Änderung am GG durchführen zu können (>75%).

Es wird in allen parlamentarischen Schutzregeln des GG, möglicher Weise sogar grundsätzlich für das ganze GG, eine “Aufweichungsklausel” eingefügt, das diese (alle?) Rechte nicht gelten, wenn es eine europäische Regelung gibt oder es ‘dem Wohle Europas dient’.

Danach werden wir in allen Bereichen (Staats- und Bankenschulden, Haushalte, Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung …. und wo sich D noch plündern lässt) ganz Europa alimentieren “dürfen”.
Wer jetzt immer noch an eine ehrlich abgelaufenen Wahl glaubt, der soll hinterher nicht über die Ausplünderung meckern. Jeder hätte es wissen können, wenn er nicht desinteressiert wäre.


Sascha W. sagt:
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich würde langsam mal sagen, das Deutschland schleunigst aus dem Euro und der EU austreten sollte, sonst müssen wir demnächst noch die Hälfte unserer Sparguthaben und Nettolöhne für die Armen Länder im Süden abgeben. Frankreich bekommt natürlich auch ein bisschen ab, damit Herr Hollande noch ein paar soziale Wohltaten bezahlen kann. Die guten Steuerzahler sind in Frankreich nach der moderaten Spitzensteuersatzerhöhung auf 75% ja größtenteils ins Ausland geflüchtet, was ich sehr gut nachvollziehen kann!!!


logos sagt:
Wenn die Regierung die deutschen Arbeitslosenzahlen offenlegen würde:
“Deutschland: Über 15 Millionen Arbeitslose!!
Veröffentlicht am 2. Oktober 2013 von Karl Weiss
Die Bundesanstalt verdreht und lügt wie gedruckt

Wie immer zum Monatsbeginn veröffentlicht die “Bundesanstalt für Arbeit” ihr Lügenmärchen von der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nicht nur, dass ein wesentlicher Teil der Arbeitslosen nicht erwähnt wird, es wird auch nicht mit exakten Zahlen, sondern mit “Schätzungen” und “Hochrechnungen” gearbeitet. Völlig “vergessen” werden jene Millionen von Deutschen, die aus Angst vor den entwürdigenden Behandlungen in den ARGEN und/oder aus Scham auf Leistungen verzichten, obwohl sie ihnen zustehen würden.”
http://www.karl-weiss-journalismus.de/?author=2
Wenn irgendwann einmal echte Zahlen auf dem Tisch liegen, “zahlt” Deutschland gar nichts mehr “vergemeinschaftet” !



Mittwoch, 18. September 2013

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Macht aus Brüssel zurück

Thema: EU

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Diesen EU-Herren trauen die Deutschen nicht über den Weg: Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz. (Foto: Consilium)

Das EU-Parlament und die EU-Kommission sind die beiden Institutionen, denen die Deutschen am wenigsten vertrauen. Am meisten Vertrauen genießt das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Bundesbank hingegen hat deutlich an Zuspruch verloren.
 
Weniger als ein Drittel der Deutschen vertraut dem EU-Parlament und der EU-Kommission, so eine aktuelle Umfrage von YouGov im Auftrag von Open Europe. Auch die EZB genießt nur das Vertrauen von 38 Prozent der deutschen Wähler.
 
Deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Dezentralisierung in der EU aus. So sagen 50 Prozent der Deutschen, dass der nächste Bundeskanzler sich dafür einsetzen sollte, Macht von der EU-Ebene zurückzuholen auf die nationale, regionale oder lokale Ebene. Nur 26 Prozent lehnen eine solche Rückübertragung von Zuständigkeiten aus Brüssel ab.
 
60 Prozent sagten, der Bundestag sollte mehr Macht erhalten, um EU-Gesetze blockieren können. 58 Prozent sagten, Subventionen in der Landwirtschaft sollten nur auf der nationalen Ebene vergeben werden. 64 Prozent wollen die deutschen Beiträge zum EU-Budget senken. Sechs von zehn deutschen Wählern sagen jeweils, dass Gesetze zu Justiz, Datenschutz und Umweltschutz auf nationaler Ebene gemacht werden sollten.
 
Die Ansicht der Deutschen steht in krassem Widerspruch zu den Ansichten der sie vertretenden Politiker. Die Unions-Abgeordneten wollen mehrheitlich eine weitere Abgabe von Souveränität an die EU und haben sich noch in allen entsprechenden Abstimmungen Kanzlerin Angela Merkel angeschlossen (hier).
 
Auch die Abgeordneten der FDP (hier) wollen mehr Macht für Brüssel, ebenso die SPD-Abgeordneten (hier). Auch die Grünen sind treue Diener des EU-Systems (hier). Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag konsequent gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa (hier).
 
Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland (mehr hier).

Das Vertrauen (blau) der Deutschen in die EU-Institutionen ist sehr gering. (Grafik: Open Europe)

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare


Wer wundert sich denn wirklich, dass den Dreien keiner traut? Wer kennt die denn schon?
Außerdem, was kommt denn von der EU außer idiotische Vorschriften und Gesetze, Bevormundungen und Gängeleien?
Reichlich Subventionen an die, deren Lobbyisten mit Geldkoffern den EU-Behörden die Türen einrennen.
Euro und Europa sind mittlerweile für viele Reizwörter und unsere Kanzlerin, nein alle Regierungsdarsteller, tun alles dafür, das das so bleibt.
Obige Grafik sagt doch alles. Weniger als 50% trauen der Bundesregierung, noch weniger den EU-Einrichtungen.



Mike aus Rosenheim sagt:
Die einzige Partei, die sich für den Deutschen Bundestag bewirbt und in der Europa-Politik grundsätzlich andere Positionen vertritt als die etablierten Parteien, ist die Alternative für Deutschland.
Hoffentlich wird dann beim Auszählen der Stimmzettel nicht getrickst, um doch noch auf das “richtige” Ergebnis zu kommen


Nilpferd sagt:
Wenn die Mehrheit das wirklich wollte, würde sie die “Volksparteien” entmachten. Die Mehrheit will das nicht. Die Mehrheit der Deutschen ist uninteressiert und strohdoof, so wie es für den Pöbel generell zutrifft. Die werden Merkel & co. wiederwählen und damit das Grab ihrer Kinder und Enkel schaufeln.


ja aber... sagt:
Hallo,
Vertrauen kann nicht befohlen werden. Aber für unsere Politiker und unsere “große Volkskanzlerin” ist Vertrauen alternativlos. Natürlich nur von den Bürgern zu ihrer Politik,
den eine Regierungschefin, die den möglichen Einsatz der Bundeswehr gegen eigene Bürger gut heißt hat kein Vertrauen in die Bürger.
Zwar haben wohl viele Bürger auch kein Vertrauen in das Parlament (nicht nur in die Regierung), aber das ist alternativlos nur ein Kommunikationsproblem…. Stimmt´s ??
Andererseits ist ein “zurückdrehen der EU-Schraube” leicht möglich. Da in der EU die abgeschossenen Verträge eine Wertigkeit von nassem Klopapier haben bräuchte sich eine neue und andere deutsche Regierung auch nicht daran halten. Die Verträge z.B. zum ESM werden für nichtig erklärt und fertig… alternativlos.
schönen Gruß


Selbstdenker sagt:
Die AfD erhält innerhalb von 48 Std. 430.000 Euro Spendengelder und 1 Million Abrufe bei Youtube!
Die “Geldbombe” hat eingeschlagen!
http://www.mmnews.de/index.php/politik/14951-afd-online-rekorde
Deshalb ist es absolut verständlich, dass die Nervosität bei den Politikdarstellern von Tag zu Tag größer wird, wie gestern Abend bei Günter Jauch.
Heute bei BILD: “Warum sind alle so nervös?”, allerdings nur in der Print-Ausgabe.
Bei BILD.de nicht mehr verfügbar
Doch!
http://www.bild.de/politik/inland/wahlkampf/wilde-bruellerei-bei-jauch-32420474.bild.html


Cuibono sagt:
Wenn man googelt und eingibt:
Wilde Brüllerei im TV Warum sind alle so nervös
kommt man ins Online Archiv.
Sehr interessant ist das dortige CSU Gerücht:
“Und in der CSU kursiert ein neues Gerücht: Der vor Kraft strotzende Partei-Chef Horst Seehofer könnte den Streit um die Pkw-Maut als Vorwand nutzen, um bei einer möglichen großen Koalition „auszusteigen“. Dann käme es zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, die dann mit der SPD allein regieren müsste”.
Da sieht nach Widerstand der Bayern aus, sollte es am Sonntag eine andere Machtoption für die Union geben als die große Koalition, zB mit der AfD.