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Freitag, 20. September 2019

Die Politik will uns nicht mehr



Privatinvestor Politik Spezial
Am 19.09.2019 veröffentlicht

"Volle Attacke auf den DFB", titelt die BILD heute zum Zoff zwischen den Pfosten im deutschen National-Tor: Neuer oder Ter Stegen, dieses Streitthema scheint die Republik in seinen Bannstrahl zu ziehen.

Dabei droht im Nahen Osten ein großer Krieg, wir sind nur Haaresbreite davon entfernt - und Europa könnte ganz schnell mittendrin stehen, wenn die Konfrontation größer wird.

Im Gemengelage der Nachrichten fällt heute ein kleiner Tweet auf, in dem es heißt: "Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder weg". Klar, den Zeitungen und ÖR-Anstalten auch, ebenso den Kirchen mit ihrem hundsmiserablen Bodenpersonal und den Parteien, die einen kaum zu stoppenden Wählerschwund beklagen.
Bei der Flucht von Mitgliedern, Wählern und Publikum geht es stets darum, dass die Realität der beteiligten Menschen nicht mehr abgebildet, schlecht wahrgenommen oder schlicht ignoriert wird. Institutionen, Medien, Parteien und Staat haben sich meilenweit von den Bürgern entfernt.

Neu ist das Thema nicht, aber dringlicher denn je. Das sah man zuletzt an den vielen Schlagzeilen zu der Bezirksversammlung des Berliner Senats über Fußgänger und Klimafragen. Die Teilnehmer fuhren mit 16 dicken Limousinen vor. Auf Nachfrage, warum es S-Bahnen, Busse oder Fahrgemeinschaften nicht auch getan hätten, war zu hören, man habe so viele Akten dabei.

Das sind dieselben Politiker und deren Mitarbeiter, die wollen, dass wir dicke Einkaufstaschen, Büro-Akten und Bierkästen mit dem Fahrrad oder dem E-Roller durch die Lande fahren, vielleicht auch durch die U-Bahn schleifen. Ein Fußgänger-Gipfel im PS-Rausch, was kann besser zeigen, wie weit entfernt die politische Kaste von den Menschen inzwischen ist und wie verlogen jene handeln, die uns ständig zu umweltfreundlicherem Verhalten erziehen wollen?
Das Thema Bürgernähe kommt jedoch meist vor Wahlen auf, wenn man es als Versprechen darbieten kann. Und Sozialwissenschaftler, Politikberater und große Konzerne greifen es gerne auf, um Schleusen zu öffnen, damit im wütenden Wahlvolk Druck abgelassen werden kann.

Doch solange wir Beispiele wie den PS-, sorry, Fußgänger-Gipfel serviert bekommen, will das nicht gelingen. Wenn das so weitergeht, werden sich demnächst sehr viele Menschen in diesem Land zu Fuß auf den Weg machen - mit Heugabeln.

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Crisis 490
Sie haben die unverschämte Diätenerhöhung vergessen. Fürs mist bauen und nix tun mal eben das Gehalt verdoppeln. Schnell Taschen voll stopfen, weil sie noch nicht voll genug sind, bevor es knallt.

Peter Brombacher
Nie wieder CDU, SPD oder Grün.
Diese Parteien sind nicht mehr für die Bürger da. Es wird gelogen und betrogen. Hauptsache die Diäten stimmen. Das gleiche gilt für fast alle Medien. Falsche Rescherche und zum Teil die Wahrheit verbiegen oder einfach verschweigen. Promis die Meinungsmache auf Bühnen und in Interviews grölen. Wo sind wir bloß gelandet? Wie primitiv ist das? Wenige Profiteure zerstören unser bisher gutes System welches von unseren Vätern und Müttern aufgebaut wurde.

Britta Leuthner
Die Menschen haben eben erkannt, dass sie alle von den Institutionen nur belogen werden, also treten sie aus, kündigen ihre Mitgliedschaft. Ist doch gut so.😄

Ulrike Keunecke-Pallan
Immer mehr Menschen erkennen, dass wir belogen und betrogen werden! Und das ist gut so👍🏻

DreamCatcheR
Wasser predigen, selber Wein saufen...Politik, Kirchen, Medien, Parteien haben sich schon lange von uns entfernt, die beschäftigen sich nur noch mit sich selbst, über uns machen sie sich lustig oder ignorieren uns. Meine Meinung: Politik, Kirchen, Medien, Parteien brauchen wir nicht mehr! Meine Mistgabel steht bereit.


Mittwoch, 11. September 2019

Durch Wahlwerbung zugemüllte Stadte - muss das sein?


Dresdner Frauenkirche
Dresdner Frauenkirche
Foto Tagesschau.de
Im Wahlkampf wurden von den Parteien wieder einmal unsinnig viel Geld für Wahlwerbung ausgegeben, um sich dem Wähler mit platten Wahlslogans in Erinnerung zu bringen. Statt wie in Sachsen die Straßen mit tausenden Wahlplakaten zuzumüllen, sollten sich die um ihre Stimmenverluste bangenden Parteien einmal kritisch hinterfragen, warum es überhaupt so eine immer stärker werdende AfD gibt und warum viele Bürger einfach nur noch aus Protest wählen.

Sicher spielt die verfahrene Flüchtlingspolitik eine Rolle, aber das ist es es bei Weitem nicht allein. Die Bürger sind es einfach leid, mit beispielloser Ignoranz und Bürokratie von denjenigen, die gewählt wurden, nach den Wahlen einfach nicht mehr ernst genommen zu werden.

Und da fragen sich die Bürger natürlich auch, ob die für Wahl- und Eigenwerbung verschleuderten zig Millionen Euro nicht besser in Pflege, Altenheime, Schulen, Straßen usw. besser investiert worden wären. Diese Versprechen halten nur bis zur Wahl auf den Plakaten und sind nach der Wahl schlagartig vergessen, jedoch die Hauptgründe für Protestwahlen oder Wahlverdrossenheit.

Ringestellt von Bloggerauch unter Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog mit stets aktuellen Themen
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Dienstag, 25. September 2018

Union und SPD stürzen in Umfragen weiter ab

Thema: Umfragen

Es wird immer knapper für SPD und Union.
Umfragewerte für Union und SPD weiter im Abwind

CDU/CSU und SPD geben weiter Prozentpunkte ab. Laut dem Insa-"Meinungstrend" für die "Bild"-Zeitung kommen die Koalitionsparteien zusammen nur noch auf 43 Prozent.

Union und SPD sind laut einer weiteren Umfrage im Abwind. Dem am Montag veröffentlichten Insa-„Meinungstrend“ für die „Bild“-Zeitung zufolge verliert die CDU/CSU 1,5 Prozentpunkte und erreicht mit nur noch 27 Prozent ihren bisher schlechtesten Wert überhaupt. Die SPD gibt erneut einen Punkt ab und erreicht nun 16 Prozent. Damit kommen die Koalitionsparteien zusammen nur noch auf 43 Prozent.

Alle Oppositionsparteien können dagegen zulegen: Die AfD gewinnt einen halben Punkt auf 18 Prozent und baut damit ihren Vorsprung vor der SPD aus. Den stärksten Zugewinn haben mit plus 1,5 Punkten die Grünen, die mit nun 14,5 Prozent dicht an die SPD heranrücken. Linkspartei und FDP gewinnen jeweils einen Punkt auf nun 11,5 beziehungsweise zehn Prozent.

Für den „Meinungstrend“ im Auftrag von „Bild“ befragte das Institut Insa vom 21. bis zum 24. September 2018 insgesamt 2051 Bürger. Die maximale Fehlertoleranz wurde mit 2,5 Prozentpunkten angegeben. (afp)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 12. März 2018

Wahl in Italien: ein Signal auch für Europa

Foto: Symbolfoto
In Italien haben populistische Parteien das Rennen gemacht. Die Protestwahl wird den Italienern aber nichts nützen. Und dem europäischen Zusammenhalt erst recht nicht.

Die Politik der EU ist nun auch in Italien vom Wähler abgestraft worden. Wenn weite Teile in den Bevölkerungen dieses Europa so wie es ist zu weit geht, dann sind das nicht alles Nationalisten, sondern ganz einfach Europäer die ihr Europa so haben wollen, wie es gewachsen ist.

Die EU ist zum verfilzten Lobbyverein geworden, die Europäer wenden sich von ihr ab, wie man ja jetzt an Italien wieder bestens sehen kann. Das Wahlverhalten der Italiener ist durchaus nachvollziehbar.

Wenn sich die anderen Völker Europas ähnlich verhalten, wird die EU so zur dringend notwendigen Reform gezwungen.

Blog-Artikel Italien:
Italien


Eingestellt von Blogger, vorm. Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
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Donnerstag, 26. Januar 2017

Emnid-Umfrage - Union verliert weiter an Wählergunst

Thema: Wer glaubt diesen Umfragen?

Emnid-Umfrage
Union verliert in der Wählergunst an Zustimmung

Die Zustimmung für die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhob, erreicht die Christdemokraten jetzt 36 Prozent (minus eins), die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 21 Prozent.

Die Linke legt um einen Punkt auf elf Prozent zu. Einen Zähler geben die Grünen ab, die damit auf neun Prozent kommen. Die FDP erreicht erneut sechs Prozent, die AfD verharrt bei zwölf Prozent. Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 12. und 18. Januar 2805 repräsentativ ausgewählte Personen.

Kraft mit guten Chancen auf Machterhalt

In Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Aussichten, nach der Landtagswahl am 14. Mai im Amt zu bleiben. Ihre SPD würden derzeit 32 Prozent wählen, wie Emnid ermittelte. Dies sind zwar rund sieben Prozent weniger als noch bei der Landtagswahl 2012, aber die SPD liegt damit zwei Prozentpunkte vor der CDU.

Die größte Oppositionspartei erreicht in der Umfrage für die "Bild am Sonntag" 30 Prozent, nach 26,3 Prozent im Jahr 2012. Grüne und AfD kommen auf jeweils zehn Prozent, die FDP auf acht Prozent, und auch die Linke wäre mit sieben Prozent im neuen Landtag vertreten. Damit wäre in Düsseldorf rechnerisch eine große Koalition möglich ebenso wie Rot-Rot-Grün oder ein Ampel-Bündnis. Emnid befragte vom 19. Dezember bis zum 18. Januar 1070 Bürger aus NRW.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Kanzler_quattro
100% Zustimmung nur innerhalb der Blockpartei.Wie hoch wird die Zustimmung sein, wenn ganz Deutschland erfährt, dass 105.000 Zuzugsvisa für 2016 erteilt wurden ?

lapinga
Es ist mir unbegreiflich,daß es so viele Menschen geben soll , die 2 Parteien, die nachweislich diesem Land in den letzten Jahren massiv Schaden zugefügt haben, wählen

Jodladi
meine Stimme haben sie schon lange verloren und werden sie auch nie wieder zurückbekommen. :-)

view4.0
Also wenn sie in NRW nochmal diese Versager Truppe (Kraft, Jäger usw.) wählen, dann kann man den Leuten nicht mehr helfen. Dann haben sie es halt so verdient. Interessant ist , wie die cdu (bundesweit) immer abschneidet. Wenn ich nach meinem Umfeld gehe, dürften sie Mühe haben, die 30% zu erreichen. Aber, in 8 Monaten sind wir schlauer.

WILKO45
Wenn sich die CDU und die SPD z.Z. nur noch Feindbilder aufbaut wie z.B gegen USA, Russland usw. selbst Steinmeiers diplomatisches Geschick ist schon sehr zweifelhaft und von der Oberniete Gabriel wollen wir erst gar nicht reden, so ist dieses Umfrageergebnis kein Wunder obwohl ich den Wahrheitsgehalt dieser Umfrage anzweifeln möchte !!!
Von der EU hat man solche Töne wie die von CDU und SPD noch nicht vernommen, aber was nicht ist kann ja noch werden !!!
Statt erst einmal abzuwarten was Trump denn geau vorhat haut man wieder voll auf die Pauke und richtet wieder einmal in gewohnter Unwissenheit einen grossen Schaden an !!!!

petrovich007
Da sitzen Sie nun die drei Gestalten und bereiten sich auf des Volkes Urteil vor.Ich verspreche Ihnen.Dies Urteil kann auch tödlich enden!

spassbremse
Umfrage hin oder her für wenn oder was steht diese Partei ? weder für christlich noch für sozial . Diese Frage stelle ich mir oft

jagehtsno
SPD und CDU 57 zusammen Prozent? Kann ich einfach nicht glauben, wenn ich das Bild mit Tauber, Merkel und Kauder so ansehe.

Samstag, 31. Dezember 2016

Die Deutschen Parteien Ende 2016 in der Jahresbilanz

Thema: Parteien

Jahresbilanz der Parteien:
CDU verlor 13.000 Mitglieder, Trump half SPD und Linke, AfD gewann

Das Jahr 2016 hat in der Parteienlandschaft einiges durcheinander gewürfelt: Die CDU verlor 13.000 Mitglieder, wegen Trump traten Menschen SPD und Linke bei – und der Aufstieg der AfD war nicht zu stoppen. Auf diese Kurzformel lässt sich die Mitgliederentwicklung bringen. Ein Überblick über die Zahlen.

Die nächste Bundestagswahl ist nur noch neun Monate entfernt und nach dem Jahr 2016 ist sicher: Die AfD hat sich soweit etabliert, dass sie auf jeden Fall in den Bundestag einziehen wird. Sie war der große Umfragen- und Mitgliedergewinner.

Die FDP hat sich etwas erholt, kann aber 2017 weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die kleineren Parteien von Mitte bis Links blieben relativ stabil. Die CDU verlor massenhaft Mitglieder wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

13.000 gingen wegen Flüchtlingspolitik

Die CDU hatte Ende November 434.019 Mitglieder. Damit liegt sie mitgliedermäßig hinter der SPD. Massiv Vertrauen verlor die CDU durch den Streit mit der CSU über Angela Merkels Asylpolitik und die von Seehofer geforderte “Obergrenze”. 13.000 CDU-Mitglieder verließen deshalb die Partei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur laut “Focus”.

Vor einem Jahr zählte Angela Merkels Partei demnach noch knapp 446.000 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es nach Daten der Bundeszentrale für Politische Bildung gut 550.000.

In Umfragen verlor die Union 2016 auf zeitweise nur noch 30 Prozent, bevor sie sich im Spätherbst stabilisierte. Dann lag die CDU/CSU laut Zahlen von Allensbach und Forsa bei etwa 36 Prozent (Bundestagswahl 2013: 41,5).

Unterschiedlich wird eingeschätzt, wie sich der Berliner Terroranschlag auf die Union auswirkte: Laut Insa lag sie Ende Dezember bei 31,5 Prozent. Forsa sprach heute von 38 Prozent.

CSU profitierte nicht von Seehofer-Linie

CSU-Chef Horst Seehofer und seine Forderung nach einer “Obergrenze“ beim Asyl haben nicht verhindern können, dass auch die CSU Mitglieder verlor. Rund tausend Mitglieder verlor die Partei im Jahr 2016. Im Dezember hatten die Christsozialen 143.000 Mitglieder.

In Bayern lag die CSU in Umfragen seit Sommer bei 43 bis 45 Prozent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2013 hatte sie 47,7 Prozent erzielt. Bayerns nächste Wahl ist im Herbst 2018.

“Trump-Schock” half SPD

Die SPD hat laut ihren aktuellsten Zahlen (vom Juni) 436.000 Mitglieder und verlor damit in der näheren Vergangenheit 9.000 Unterstützer. Vor zehn Jahren waren es noch über 560.000 Mitglieder gewesen.

Im November gab es jedoch 1.900 Neumitglieder “durch den Schock vieler Deutscher über den US-Wahlsieg von Donald Trump“, berichtete der “Fokus” unter Berufung auf eine dpa-Anfrage. Derzeit nähere man sich wieder dem Vorjahresniveau von 445.000 Mitgliedern.

Immer noch nicht ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Seit Monaten rangiert sie in Umfragen bei 22 Prozent (2013 erzielte sie 25,7). Aktuell könnten Sigmar Gabriel, der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz oder Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz SPD-Spitzenkandidat werden.

Auch Linke profitierte von Trump

Noch keine offiziellen neuen Zahlen gibt es zur Links-Partei, wobei diese auf dpa-Anfrage mitteilte, dass sich im dritten Quartal die Mitgliederzahlen “erfreulich entwickelt“ hätten, so eine Parteisprecherin.

“Nach dem Trump-Sieg gibt es eine deutliche Zunahme an Eintritten”, fügte sie hinzu. Ende September hatte die Linke 58.645 Mitglieder, etwa 1.000 weniger als im Jahr zuvor.

Umfragen sehen die Linke zwischen 9,5 Prozent (Allensbach) und 11,5 Prozent (INSA). 2013 hatte die Linke 8,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Grüne gewannen durch Urwahl

Die Grünen haben von der “Urwahl” ihres Spitzenduos profitiert: Jeder, der bis zum 1. November in die Partei eingetreten ist, darf dabei mitentscheiden und aus den vier Kandidaten das Spitzenduo für den Wahlkampf 2017 auswählen. Für die Grünen bedeutete dies über 1.300 neue Mitglieder – von 59.418 vor einem Jahr auf 60 791 im November.
Umfragen sehen die Grünen bei 10 bis 11 Prozent. 2013 erreichten sie 8,4 Prozent.

Nach neuen Forsa-Zahlen wäre derzeit eine schwarz-grüne Koalition sogar in einem Sechs-Parteien-Parlament möglich. Rot-Rot-Grün fände keine Mehrheit und käme nur auf 39 Prozent, berichtete “n-tv”.

FDP gewinnt leicht und zittert noch immer

Rund 600 neue Mitglieder gewann die FDP 2016 dazu. Sie stieg von 53.200 auf 53.800 im Dezember. 2013 waren die Liberalen mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag geflogen.

Im Wahlkampf 2017 lautet die Linie von Parteichef Christian Lindner: Ja zu Kritik an Merkel, CDU/CSU und den Mitte-Links-Parteien, aber Nein zur Annäherung an die AfD, berichtet der “Focus”

Allensbach sieht die FDP bei aktuell 7,5 Prozent, andere Umfragen bei nur 5 Prozent. Der Einzug in den Bundestag 2017 bleibt deshalb Zitterpartie.

AfD gewinnt stark

Die Mitgliederzahlen der “Alternative für Deutschland” gingen 2016 von 22.000 auf 26.000. Die häufigen Streits in der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen konnten der AfD dabei nichts anhaben. Ihre Attraktivität beruht auf bekennender Gegnerschaft zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik und konservativen Standpunkten auch auf anderen Feldern.

„Der enorme Zuspruch liegt am Politikversagen der Altparteien und dem großen Vakuum, das sie in der gesellschaftlichen Mitte haben entstehen lassen“, sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski dazu laut “Focus”.

Umfragen sehen die AfD mittlerweile zwischen 10,5 und 15,5 Prozent – und damit sicher im Bundestag 2017. In ihrem Gründungsjahr 2013 war die AfD mit 4,7 Prozent in die Parteienlandschaft eingestiegen.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Freitag, 23. Dezember 2016

Das Ende der Volksparteien in Deutschland?

Thema: Demokratie

Das Ende der Volksparteien

Derzeit wird bei Wahlen das Ende der Volksparteien eingeläutet. Die Zustimmung der Bürger zu den großen Parteien nimmt immer mehr ab, da sich diese nicht mehr von den Parteien repräsentiert fühlen. Alle Parteien im Parlament haben sich von den Wünschen der Bevölkerung immer weiter entfernt.

Die Parteien müssen in Zukunft immer neue Bündnisse und Koalitionen eingehen, um die Regierungsfähigkeit zu sichern. Regierungsbildungen werden immer schwieriger. Man sollte daher ein Mehrheitswahlrecht (ähnlich GB, USA) einführen und den Regierungschef direkt wählen. Der mag dann zwar keine Mehrheit im Parlament haben, kann aber individuell mit einzlnen Abgeordneterten für jedes Vorhaben Koalitionen schmieden (übrigens auch wenn er eine Mehrheit hat).

Damit fiele der Fraktionszwang weg und die Abgeordneten sind wirklich frei, populitische/Einthemen Parteien verhindern keine Mehrheiten mehr und Regierungschef wird nur, wer auch tatsächlich gewählt ist. Gleichzeitig rücken die Parteien und Ideologien zumindest etwas in den Hintergrund, und die Persönlichkeiten stehen im Vordergrund. Hätte m.E. deutlich mehr Vor- als Nachteile. Alle Wahlkreise sollten dann nach Bevölkerungszahl zugeschnitten sein, und zwar von einer unabhängigen Kommission.

Die Rolle der Parteien und ihre Stellung in der Gesellschaft ist zunehmend geschwunden. Parteien gibt es nicht mehr als Vehikel der breiten Anhängerschaft und der aktiven Mitgliedschaft.

Sondern "schuld" ist nur die Situation: dass sich alle Parteien im Parlament von den Wünschen der Bevölkerung immer weiter entfernt haben. So gesehen, hat die AfD ihr Potential noch gar nicht ausgereizt.

Das Parlament muss dem Volk mehr direktes Mitspracherecht geben. Wie z.B. die Schweizer mit Volksabstimmungen. Oder es braucht wieder Parteien im Bundestag, die auch die verschiedenen Meinungen der Bevölkerung widerspiegeln.

Es war zu erkennen, wann sich das Volk gegen das Diktat einer Angela Merkel wehrt. Sie ist eben nur bei den sogenannten Flüchtlingen, welche durch sichere Länder reisten, die Merkel, welche geladen hatte.

Das Volk allerdings soll die Zeche zahlen, arbeiten und Steuern entrichten, damit die europäische Heilsbringerin für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird. Das Volk will und wird sich aus der Knechtschaft des politischen Diktats befreien.

Von Blogger am 3/26/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.
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Mittwoch, 9. November 2016

Uwe Steimle bei Riverboat: "Die Parteien haben versagt und bescheissen das Volk!"

Thema: TV-Talk

Uwe Steimle bei Riverboat:
"Die Parteien haben versagt und bescheissen das Volk!"
Sendung vom 4. November 2016 im MDR


Veröffentlicht am 05.11.2016
Uwe Steimle folgt dem Motto: Die Wahrheit muss mit Humor auf den Tisch, aber sie MUSS auf den Tisch !

Von Steimles Argumentationen wird nichts von den Anwesenden aufgegriffen, wie etwa die Hintergrund-Problematik der mächtigen Rüstungslobby und der Waffenverkauf westlicher Mächte an die kriegsführenden Länder, die Voreingenommenheit (Propaganda) der Medien etc.

Sondern es wird sofort gemurrt, als Steimle die politische Korrektheit durchbricht und man bedeutet ihm, dass er "zu weit gegangen sei".

Nicht mit dem was er sagt, beschäftigt man sich, sondern er wird lediglich dafür beschuldigt, dass "Rechte" mit ihm sympathisieren könnten, und er sich dann dafür schämen müsste.
Obwohl er nur (zart und vorsichtig) die Wahrheit andeutete.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Danke Klaus für den Link

Montag, 7. November 2016

SPD fällt in Umfrage auf tiefsten Stand seit drei Monaten

Thema: Parteien

Wählerumfrage
SPD fällt in Umfrage auf tiefsten Stand seit drei Monaten

Die Fragestellung von Emnid lautete: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"

Die SPD ist einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit drei Monaten gefallen. Die Sozialdemokraten hätten gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt verloren und lägen nun nur noch bei einer Zustimmungsrate von 22 Prozent, berichtet die „Bild am Sonntag“. In dem in ihrem Auftrag vom Meinungsforschungsinstitut Emnid erhobenen Sonntagstrend blieben alle anderen Parteien unverändert.

CDU/CSU erreichten in der Umfrage erneut 34 Prozent und liegen damit mit weitem Abstand vor der SPD. Die AfD kommt auf zwölf Prozent, die Grünen liegen bei elf Prozent, die Linke erreicht zehn Prozent. Die FDP wäre mit fünf Prozent im Bundestag vertreten. Auf die sonstigen Parteien entfallen sechs Prozent und damit ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 27. Oktober und dem 2. November 1678 repräsentativ ausgewählte Personen. Die Fragestellung lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ (afp)
Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Sonntag, 27. Dezember 2015

Droht ein Parteiensterben in Deutschland?

Thema: Politik

Droht ein Aussterben der Parteien?
CDU, SPD, Grüne & Co mit Mitgliederrückgang konfrontiert -
Nur die AfD legt zu


Die deutschen Parteien sehen sich mit Parteiaustritten und stetig sinkenden Mitgliederzahlen konfrontiert. Die einzige Partei die an Mitgliedern zulegt ist die Alternative für Deutschland (AfD).

Die deutschen Parteien verlieren ihre Mitglieder: Die SPD hatte Ende November 445.534 Mitglieder, während es Ende 2014 noch knapp 460.000 waren, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Berliner Politologen Oskar Niedermayer. Die CDU hatte Ende November 446.859 Mitglieder und damit knapp 10.000 weniger als im vergangenen Jahr. Die CSU meldete für Dezember rund 145.000 Mitglieder und damit einen Verlust von 2.000 gegenüber dem Vorjahr.

Den Grünen und Linken geht es nicht besser. Auch diese Parteien verzeichnen einen Rücklauf der Mitgliederzahlen. Die FDP gab an, dass die Entwicklung der Mitgliederzahl stabil bei 54.000 sei. Doch auch bei den Liberalen gibt es leichten Rücklauf. Ende 2014 registrierten die FDP knapp 1.000 Mitglieder mehr.

Die einzige Partei die aktiv an Stimmen zulegt ist die Alternative für Deutschland (AfD). Aktuell zählt die AfD rund 19.000 Mitglieder.

Parteien bleiben optimistisch

Trotz sinkender Mitgliederzahl zeigen sich die Parteien optimistisch. So will die CDU in Zukunft verstärkt Frauen, junge Leute und Flüchtlinge ansprechen und damit an Wählerschaft gewinnen.

Außerdem würden auch "jeden Monat rund 1000 Menschen in die CDU eintreten", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Mit mehr Mitspracherecht und besserem Serviceangebot will die Partei den Bürgern einen Beitritt schmackhaft machen. Doch so einfach wäre das laut Niedermayer nicht. Es gebe genügend Gründe für die Bürger nicht in die Partei einzutreten beziehungsweise auszutreten und diese könnten die Parteien gar nicht beeinflussen.

Ein weiterer Grund für den Rücklauf an Parteimitgliedern wäre das altersbedingte Versterben. Dieser Umstand ergebe laut Niedermayer rund 1,5 Prozent weniger Mitglieder durchschnittlich im Jahr. Und obwohl viele junge Leute der Partei beitreten würden, wäre dieser Prozentsatz nicht einfach auszugleichen, fügt der Politologe hinzu. Dazu kommen auch noch die Austritte.

Jungend zeigt Interesse an Politik

Die jungen Leute seien zwar interessiert an politischen Themen, doch letzten Endes sei die Politik dann doch nicht "so prickelnd" wie viele am Anfang denken würden.

"Wenn so ein junger Mensch in den Ortsverein reinschnuppert und sieht, die beschäftigen sich nur mit der Abwasserzweckverbandsabgabe und man will die Welt retten, dann ist das nicht so prickelnd," sagt Niedermayer.

Die junge Generation beteilige sich politisch, aber eher durch andere Möglichkeiten, wie Online-Petitionen, Bürgerinitiativen oder Protesten. Viele würden sich auch lieber für ein bestimmtes Thema als eine komplette Parteiagenda einsetzen.

Die Parteien müssten sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, meint der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, berichtet "Focus-Online". Vor allem gebe es das Bedürfnis in der Bevölkerung, sich mehr und direkter an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Trotz sinkender Mitgliederzahlen in den Parteien und veränderten Gepflogenheiten der Wähler ist ein Parteisterben eher nicht zu erwarten. (so)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Mittwoch, 12. August 2015

Kauders Drohung löst Sturm der Entrüstung aus

Thema: Grundgesetz Artikel 38

"Er disqualifiziert sich als Vorsitzender"
Kauders Drohung löst Sturm der Entrüstung aus
10.08.2015, 06:51 Uhr | AFP, t-online.de
Volker Kauder (CDU) hat mit seinen Drohungen gegenüber parteiinternen Gegnern für Empörung gesorgt. Mehrere Unionskollegen übten scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ein CDU-Abgeordnete spricht Kauder sogar die Tauglichkeit für sein Amt ab.

Bei der Abstimmung über die Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm hatten 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss." Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".

"Nur noch Stimmvieh der Parteiführung"

Den härtesten Ton schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend", sagte Funk der "Bild" und fügte hinzu: "Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender." Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.

"Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Unions-Parlamentskreises Mittelstand. Der Finanzexperte kündigte in der "Bild"-Zeitung zugleich weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: "Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden." Er bleibe "selbstverständlich" bei seiner ablehnenden Haltung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten, sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion."

Der Abgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU), der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der "Bild" sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".

Sprecherin relativiert Kauders Aussagen

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, sagte "Spiegel Online": "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun."

Die Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU) sagte der "Bild", es sei "legitim" und angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, "seine Truppe zusammenzuhalten". "Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der Fraktionsordnung", so Bellmann.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte der "Welt": "Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist."

Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen. Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie relativierte damit die früheren Äußerungen des Fraktionschefs.

Quelle: t-online


» der Kommentar des Blogschreibers «
Artikel 38 GG:

"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."


Mittwoch, 8. Oktober 2014

AfD meldet rasantes Mitgliederwachstum

Thema: AfD
T-Online
Trotz massivster Gegenwehr der Mainstreampresse und der regierungstreuen Medien:
Mitgliederzahl verfünffacht

06.10.2014, 08:25 Uhr | rtr | T-online
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) freut sich über einen rasanten Zulauf. Die Mitgliederzahl der Partei habe sich seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren verfünffacht, sagte AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter dem "Handelsblatt".

Am 30. März 2013 zählte die AfD 4569 Mitglieder, der aktuelle Mitgliederstand liegt bei 19.885. Insgesamt 1053 Leute verließen die Partei in dieser Zeit wieder. Nach einer AfD-internen Auswertung, die dem "Handelsblatt" vorliegt, zeigt der Mitgliedertrend nach oben. So habe die Partei in der Zeit zwischen der Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Europawahl am 25. Mai 2014 fast 4000 Eintritte verzeichnet.

Nach dem Wahlerfolg der Partei, die mit sieben Prozent den Sprung ins EU-Parlament schaffte, habe es einen erneuten Schub gegeben. Innerhalb von drei Tagen traten 570 Leute der AfD bei.

Der Vorsitzende Bernd Lucke hatte am Samstag seine Partei aufgerufen, gegen Fundamentalismus in den eigenen Reihen vorzugehen und Querulanten zu isolieren. Es gebe Mitglieder, die "offenbar nichts lieber" täten, als Parteitage und Vorstandswahlen anzufechten, schrieb Lucke in einer E-Mail an alle Mitglieder, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorlag.

Umfrage bei T-Online



Kommentare aus dem T-Online-Forum

ChristineSpielmann
Das ist doch nachvollziehbar!
Je mehr Wirtschaftsflüchtlinge noch nach DE kommen und je mehr Steuern und Abgaben wir Deutschen zahlen müssen, je mehr Wähler werden sich für diese Partei entscheiden!

Ja-Nee-oder-doch
Wen wundert das bei dieser deutschfeindlichen Politik unserer Volksvertreter die nur noch Ihre EU und Sanktionen gegen Rußland im Kopf haben und meinen das diese so einseitig bleiben. Einfach mal den Winter abwarten!

wolfgang-knopf
eine logische Konsequenz der Unfähigkeit von Schwarz-Rot

ruggerom007
Bei aller Solidarität in Europa, wir Deutsche haben das Recht auch an uns zu denken. Das macht jede Nation, darum wird die AfD auch Bestand haben weil Sie teilweise diese Interessen vertritt!

Fred_vom_Jupiter
Warum wird Prof. Lucke in den Medien nie mit Herr Professor angesprochen? Es ist einfach despektierlich, wie die Medien mit HerrnProf. Lucke umgehen. Was die Intelligenz von ihm angeht, kann keiner dieser Nasen in der Politik ihm das Wasser reichen!

Peter_Schips
Ich glaube weniger, daß die AfD so sehr überzeugt als vielmehr die Tatsache, daß man "Mutti" und die bisherigen etablierten Parteien einfach satt hat und es bis dato einfach an einer kritischen Partei gefehlt hat

bund1
Wer hätte das gedacht.Einmal ein sachlicher Bericht über die AFD


Montag, 22. September 2014

SPD macht Weg für TTIP frei - Gabriel trickst die Kritiker aus

Thema: TTIP
Über den Tisch gezogen
Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei-Linken mit einem ziemlich leicht durchschaubaren Trick über den Tisch gezogen.

Ein kleiner Parteitag mit über 200 Teilnehmern beauftragte Gabriel am Samstag in Berlin bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Forderungspapiers fortzuführen. Es sei darüber “sehr froh und dankbar“, sagte Gabriel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für die TTIP-Verhandlungen.

Bei dem Parteikonvent lagen Anträge vor, die auf eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen zielten eine für den ehemaligen VW-Lobbyisten bei der EU Gabriel nicht ganz ungefährliche Situation. Kritiker auf der Parteilinken waren erts auf Gabriels Linie eingeschwenkt, nachdem in der Beschlussvorlage ergänzt worden war, dass die TTIP-Forderungen gleichermaßen für das bereits beschlossene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gelten sollen. “Da ist ein deutliches Stoppschild aufgestellt worden”, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von “klaren Verbesserungen zu TTIP und CETA im Parteikonvent”. Der Parteivorstand sprach sich unmittelbar vor dem Parteikonvent einstimmig für die TTIP-Fortführung aus.

Das Problem: Das Stoppschild hat nur in der SPD-Parteitaktik Bedeutung. Denn das CETA läuft wie weiland die Bankenrettung in der Disziplin “alternativlos”. Eine Mitwirkung durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Die Ratifzierung ist ein reiner Formalakt. Die EU-Kommission schreibt auf ihrer Website:
    “Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf dieses Abkommen der Zustimmung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments.“
Denn am CETA können weder Gabriel noch die SPD irgendetwas ändern. Das CETA ist fertig verhandelt und seit Monaten zwischen den Anwälten hin- und hergegangen. Alle Verhandlungen liefen auf Englisch. Bis zum heutigen Tag liegt nur eine englische Version vor.

Wie sehr Merkel und Gabriel aufs Tempo drücken und offenbar verhindern wollen, dass sich die demokratisch legitimierten Gremein mit dem CETA beschäftigen, beschreibt die ehemalige Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin in einem Beitrag für die IPG:

Vor einigen Tagen wurde zudem noch bekannt, dass die Bundesregierung den CETA-Entwurf an die Bundesländer weitergeleitet hat, in deren Zuständigkeit und Rechte CETA ja gravierend eingreift. Sie hat die Frist für eine Rückmeldung auf Ende August (!) beschränkt und die Bemerkung hinzugefügt, “umfassende Änderungsanträge” seien “nicht mehr zielführend”.

Damit ist klar: Sigmar Gabriel hat der SPD-Linken etwas versprochen, was er nicht halten kann. Interessant dabei ist, dass Gabriel offenbar ein Doppelspiel treibt: Denn die Aussendung des Entwurfs stammt von der Bundesregierung. Es ist unwahrscheinlich, dass der Vizekanzler nicht weiß, welche Dokumente seine eigene Regierung verschickt.

Däubler-Gemlin schreibt in ihrem Beitrag, dass die einzige Chance gegen das CETA in einer Klage bestehe:
    Auch CETA ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Notfalls werden auch hier die zuständigen Gerichte angerufen werden. Dabei kommt – wegen des “gemischten” Rechtscharakters beider Handel – und Investitionsabkommen – sowohl der Weg zum Europäischen Gerichtshof wie auch – im Rahmen des deutschen Ratifizierungsverfahrens – der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Betracht.
Gabriel versuchte, den Genossen die formal unerhebliche Ratifizierung als rechtliche Hürde zu verkaufen: “Ich halte das schlicht für ausgeschlossen”, sagte Gabriel. Bundestag und Bundesrat würden sich für die Beratungen sehr viel Zeit nehmen. Gabriel kündigte für kommende Woche die Vorstellung zweier Gutachten an. Demnach handele es sich bei Ceta eindeutig um ein gemischtes Abkommen, das der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Samstag erneut für das Handelsabkommen TTIP. Die zwei größten Wirtschaftsräume könnten “nur voneinander gewinnen, wenn sie die ganzen Handelshemmnisse, seien es Zollschranken oder aber auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse, abbauen”, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Das werde Arbeitsplätze schaffen. “Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen”, erklärte die CDU-Vorsitzende.

Besonders bitter für die kritischen Genossen dürfte sein, dass Gabriel mit seinem Manöver der einstigen Arbeiterpartei in einem sehr wesentlichen Punkt Sand in die Augen gestreut hat: Die Arbeitnehmerrechte werden offenkundig ausgehöhlt. Däubler-Gmelin schreibt:
    Der CETA -Entwurf verstärkt jedoch zusätzlich Zweifel daran, dass die Sicherung bzw. Vereinbarung hoher gemeinsamer Standards gewollt oder möglich wäre. Diese Probleme weisen nahezu alle betroffenen Regelungsbereiche auf, besonders deutlich jedoch die häufig zugesagten Sicherung hoher Arbeitsstandards. Doch gerade die ist ja erforderlich um zu verhindern, dass die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen in eine Abwärtsspirale führt. Maßstab dafür ist die verbindliche Vereinbarung zumindest der bekannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. CETA sieht deren Garantie jedoch nicht vor. Vielmehr wird schlichtweg akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit geringere Standards voraussetzt. Auch in diesem für Vergaberecht und Wettbewerb zentralen Bereich bleibt somit die verbindliche Vereinbarung hoher Standards schlicht auf der Strecke.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Nichtwähler sagt:
Zu oft wurden wir angelogen, nach dem Motto vom bayrischem Franz-Josef:
“Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.”
Mutti verspricht, was jeder weiß, dass sie es gar nicht beabsichtigt, daran zu halten: “Es ist für uns ganz klar, dass wir durch ein solches Freihandelsabkommen weder den Verbraucherschutz noch den Umweltschutz einschränken wollen”.
Es kommt der Tag, da werden sie ihre Vergehen bereuen. Ganz sicher.

Jo ausBW sagt:
Das war der Adenauer!

Jan sagt:
TTIP ist nicht nur in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, sondern auch ganz allgemein. Das Freihandelsabkommen würde den VSA einen noch größeren Einfluß auf den deutschen Lebensstil verschaffen und somit die ohnehin schon bedrohte deutsche Kultur endgültig zerstören. Denn der “American way of life” ist ja wahnsinnig schick und die amerikanische “Kultur” das Nonplusultra der westlichen Welt. Das jedenfalls wollen uns die Medien täglich weismachen und setzen die Menschen unter Druck, auf jeden Ami-Zug aufzuspringen (siehe Eiskübelwettbewerb etc.)

ruth sagt:
Hier mehr Hintergrundinformation – auch die dortigen Links sind lesenswert:
http://politropolis.wordpress.com/2014/08/10/weltweite-demokratie-umgehung-politik-wasche-freihandelsabkommen-und-digitale-rechte/
Nachdem die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands gefälscht wurde – siehe diverse Videos im Netz – kommt nun die Behandlung des Menschen als blosses Handelshindernis via Freihandelsverträge.
Umwelt- und Sozialstandards werden geschleift, es gibt ein paralleles Rechtssystem durch Lobbyanwälte per Schiedsgerichte und einen “Investitionsschutz” für Konzerne, der uns Bürgern faktisch jedes politische Handeln unmöglich macht. Die Regierung der Konzernherrscher täuscht das Volk massiv. Wie viel braucht es noch, bis die Völker Europas auf die Strasse gehen?

11.Oktober sagt:
Wer sich auf die SPD verlässt, der ist verlassen. Hoffentlich geht sie bald den Weg der FDP. Wir müssen unsere Interessen selbst verteidigen, statt uns auf gekaufte Aparatschiks zu verlassen! Am 11.10. ist europaweiter Aktionstag.
http://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta-aktionstag-11-oktober/?no_cache=1&cHash=809c80cc2be90f1a4a897f16e680a47b

D. Z. sagt:
Das Sigmar Gabriel so tickt wundert mich nicht. Dass aber die überwältigende Mehrheit der oberen SPD-Vertreter (incl. der DGB-Spitzenvertreter) dem ganzen Zustimmen, wohlwissentlich, dass die Basis dem (gelinde gesagt) deutlich kritischer gegenübersteht, ist schon etwas traurig :(
Basisdemokratie wird also nur erwähnt wenn Wahlkampf ist. Wenn es mal drauf ankommt trifft man sich eben (wie bisher) hinter verschlossenen Türen, die Demokratie bleibt außen vor.
Also liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: erinnert euch das nächste mal dran beim Gang in die Wahlkabine!

G.N. sagt:
Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper feierlich den Abschluss eines umfassen- den Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.
In einem solchen Abkommen geht es meist um weitreichende Rechte, die Staaten einander gewähren. Es beschneidet in der Regel die Rechte der Konsumenten und begünstigt internationale Konzerne. Selbst einen Monat später wollte die EU-Kommission nicht sagen, was nun eigentlich beschlossen wurde.
Gleichzeitig bekamen die großen Anwaltskanzleien, die die Interessen der Unternehmen vertreten, ausreichend Zeit, um die Vereinbarungen gegen möglichen Widerstand aus der Bevölkerung abzusichern. Die Verhandlungen über das noch weiter reichendere Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden unter strengster Geheimhaltung geführt. Die Bürger sollen nicht erfahren, welche ihrer Werte geschützt bleiben und welche verhökert werden.

bluesbower sagt:
TTIP, CETA und TISA sind nichts anderes als die Fortführung des Klassenkampfes von oben!
Wenn auch nur eines der drei Freihandelsabkommen verabschiedet wird, kann man sich in Deutschland von den Resten des Sozialstaates und von gewerkschaftlichen Rechten und ökologischen Standards endgültig verabschieden.
Die SPD beweist wieder einmal, dass sie die Verräterin der Arbeiterklasse ist und nichts anderes als der verlängerte Arm der Kapitalisten.

Schachmatt der Menschheit sagt:
Wenn wir das zulassen, haben wir verloren! Die Schlinge zieht sich immer weiter zu. Wie lange warten wir denn noch, bis man uns noch die Luft zum Atmen abstellt?
Das Zitat des Multimilliardärs Warren Buffett stimmt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen”
Wenigstens die jungen Menschen sollten aktiv werden, die Alten haben ihr Leben gelebt und leider oftmals kein wirkliches Interesse mehr an Veränderung. Dies spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider, wenn diese überhaupt noch den Realitäten entsprechen! Viele erhoffen sich nur noch, ihren eigenen Status Quo erhalten zu können, sind sich aber nicht bewusst, was sie den nachfolgenden Generationen damit antun, oder es ist ihnen schlichtweg egal!

Ulle sagt:
Ich glaube nicht, dass es den Alten egal ist was passiert. Ich denke eher:
  1. Viele sind nicht politisch interessiert, wie viele Junge auch.
  2. Es fehlt den älteren Generationen, nach Jahrzehnten besonnener deutscher Politik, einfach die Fantasie, dass unsere Politiker gegen das Volk regieren.
  3. Viele haben keine anderen Informationen als durch Presse und ARD und ZDF.
  4. Also müssen wir sie informieren.

Daniel H. sagt:
“Wenigstens die jungen Menschen sollten aktiv werden, die Alten haben ihr Leben gelebt und leider oftmals kein wirkliches Interesse mehr an Veränderung.”
Um aktiv werden zu können, sollte man aber in der Lage sein, sinnerfassend lesen und schreiben sowie komplex denken und verstehen zu können. Leider sind immer weniger Menschen unter 40 dazu in der Lage, der durchschnittliche IQ sinkt in den Industrienationen um 2 Punkte jährlich. Sehe ich Gleichaltrigen bzw. Jüngeren dabei zu, wie sie sich per Smartphone durch ihren Alltag stümpern, wird mir schlecht. Gespräche führe ich lieber mit älteren Menschen, denn die sind eher zu komplexen Gedankengängen in der Lage und brauchen nicht für jeden Mist ein Smartphone.
Ich bin übrigens 37 Jahre alt.


Donnerstag, 21. August 2014

Von der Leyen reißt Witz über "schießendes Personal"

T-Online
Thema: Verteidigungsministerin

20.08.2014, 16:13 Uhr | AFP | t-online.de
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat auch in den vielen außenpolitischen Krisen ihren Sinn für Humor nicht verloren - wenngleich er ziemlich gewagt wirkt.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" befragte die Dienstherrin der Bundeswehr danach, ob die nächsten beiden Fußball-Weltmeisterschaften tatsächlich in Russland als dem Aggressor in der Ukraine-Krise und in Katar als einem Finanzierer der radikalislamischen Terrorgruppe IS stattfinden könnten. Von der Leyens' Antwort: "Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal."

Russland richtet die Fußball-WM 2018 aus, 2022 wird in Katar gespielt. Die Vergabe des sportlichen Großereignisses hatte insbesondere im Fall Katar heftige Kritik ausgelöst.

Solidarität der Nato bei russischem Angriff gewiss

Nach der etwas flapsigen Antwort wurde von der Leyen im Laufe des Interviews schnell wieder ernst: Waffenlieferungen an die Ukraine schloss die Verteidigungsministerin nicht kategorisch aus. Man müsse jedoch über jedes deutsche Engagement einzeln entscheiden, so von der Leyen. Im Falle eines russischen Übergriffs sei den baltischen Staaten aber die Solidarität der Nato gewiss.
Quelle: T-Online


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Mausburgen Sie hat ja auch gut witzeln. Sollte es jemals ernst werden und deutsche Soldaten müssen in Gefechtsstellung, dann wird von ihren Kindern sicher nie eins dabei sein. Dafür wird datt Ursula schon sorgen...
Willih
Schon die Unterstellung Russland würde die baltischen Staaten bedrohen , ist eine Parole die nur der gegenwärtigen Kriegshetze dient

Jogi1952
Mir waren Menschen mit ständigem Grinsen im Gesicht schon immer Suspekt. Egal welches Thema dieses Grinsegesicht. Es geht um Krieg und Tote und diese Frau grinst in jede Kamera. Gott behüte uns vor dem Wahnsinn der Wähler und das diese Frau je Kanzlerin wird.

panther2
Diese Volksverdummung ,Rußland wir weder die Balten noch Polen angreifen.
Putin handelte bei der Krim strategisch in ein bis zwei Jahren hätten die USA die Krim als Natostützpunkt ausgebaut,damit wäre Rußland noch mehr von der Nato umzingelt. Die Verägerung Amerikas resultiert aus dieser Überlegung.

EchterSozi
die Damen können es nicht lassen - schon wieder diese Suggestionen eines drohenden Angriffs: augenscheinlich die Erfndung der osterweiternden Westfront...

Rotor
Die Behauptung, eine weiblich regierte Welt sei friedlicher, ist nun schon häufiger glänzend widerlegt worden....Merkel, vdL, H. Clinton, Thatcher, Cleopatra usw...!!

Hannes
Die Tante hat doch keine Ahnung von schießendem Personal. Weder in Ihrer Gurkentruppe noch im Fußball.

blowup
Unsere Kanzlerin in spe sollte lieber mal ihr Hirn einschalten, bevor sie vermeintliche Witze macht. dafür ist die Lage deutlich zu ernst. hier sterben MENSCHEN!!

angelfly
Treten Sie doch bitte zurück, Frau V.d.L.!!!!

CGPz
Als Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten, ist sie ins gemachte Nest gefallen! Gefüttert mit dem goldenen Löffel! "Studiert" um die Ecke, an der MHH! Sonst nix, aber auch gar nix! Noch Fragen?

pec9900
Jeder macht mal Fehler......von der Leyen ist ein Fehler


Sonntag, 17. August 2014

Top-Gun-Uschi - der Schrecken alles Bösen

Thema: blonde Kämpferin
T-Online
Scharfe Kritik an Ministerin
Von der Leyen und die "Top-Gun-Inszenierung"

Selbstinszenierung gehört im politischen Geschäft heutzutage offenbar dazu. Manche Politiker beherrschen das Handwerk besonders gut, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beispiel. Doch mit Bildern vor dem Abflug einer Maschine mit Hilfsgütern für den Irak schoss sie wohl etwas über das Ziel hinaus. Im Netz regt sich scharfe Kritik.

15.08.2014, 17:40 Uhr | t-online.de, dpa
Ob Inszenierung oder nicht: Die Pose der als überaus ehrgeizig geltenden CDU-Politikerin auf dem Nato-Flugplatz dürfte noch länger hängenbleiben.

Andreas Kappler, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion twitterte von einer "geschmacklosen Topgun-Inszenierung" der Ministerin. Nordirak sei kein Spiel, sondern ernst.

Geschmacklose #Topgun-Inszenzierung. Nordirak ist kein Spiel, sondern ernst. #Irak #vonderleyen #BILD pic.twitter.com/IjrpBkxOAk
— Andreas Kappler (@GruenSprecher) 15. August 2014

Der Journalist Hanning Voigts zeigt sich besorgt: "Dass deutsche Außen- und Militärpolitik zunehmend wie ein Actionfilm inszeniert wird, macht mir Angst", twitterte er.

Dass deutsche Außen- und Militärpolitik zunehmend wie ein Actionfilm inszeniert wird, macht mir Angst. #guttenberg #vonderleyen
— Hanning Voigts (@hanvoi) 15. August 2014

Mit dem Karstadt-Retter auf der Rolltreppe

Just am gleichen Tag werden andere Bilder noch mal aufgelegt, die 2010 für Schlagzeilen sorgten: wie von der Leyen als Arbeitsministerin mit dem damals noch als Karstadt-Retter gefeierten Investor Nicolas Berggruen auf der Rolltreppe eines Berliner Karstadt-Warenhauses steht.

Von der Leyen wollte nah dran sein, obwohl andere Politiker warnten, der Staat solle bei Karstadt lieber Abstand halten. Berggruen ist mittlerweile Geschichte, seine Bilanz bei Karstadt fällt eher unrühmlich aus.

Vergleiche mit Guttenberg

Viele im Netz ziehen Vergleiche zu einem weiteren Meister der Selbstinszenierung: Bis Karl-Theodor zu Guttenberg über die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit stolperte und zurücktrat, galt der CSU-Star als Meister der Selbstinszenierung.

Oh! Die #VonDerLeyen hat jetzt die Fotografen und PR-Agentur vom #Guttenberg. Wer hätte das gedacht.
— Sgt Donny Donowitz (@7Rain) 15. August 2014
Die Bilder im Kampfanzug vor einem Jet oder mit Sonnenbrille und Splitterschutzweste in Afghanistan prägten sein Image.

Unvergessen auch, wie Guttenberg auf seiner ersten Auslandsreise als Bundeswirtschaftsminister in die USA beim abendlichen Spaziergang durch New York am grell erleuchteten Times Square die Arme nach dem Motto "Was kostet die Welt" ausbreitet - nachdem ihn Fotografen zu einer Pose animiert hatten.
Quelle: T-Online


Kommentare

Skandal-Skandal
Nord-Irak. Morgens 3 Uhr. - Die Frisur sitzt.

Globalseher
Wird einem nur noch schlecht bei! Die Marionetten tun alles, um ihren Chef in Washington zu gefallen!

Senior63
Die Frau ist mittlerweile unerträglich. Solche Selbstdarsteller gehören nicht in die Politik:

Ruhpoldi
Dieses Bild kann nicht über die Unfähigkeit der von der Leyen hinweg täuschen. Allerdings ist die Kanzlerin, die die Leyen eingesetzt hat, noch unfähiger und das nicht nur auf dem Gebiet der Verteidigung. Warum die Merkel überall gelobt wird, ist völlig unverständlich. Für die gute Wirtschaft kann sie doch am allerwenigsten.

LaDolceVita
Die Frau muss sich eben von Anfang bis Ende aufblasen und wichtig machen.

berndcordes744
SIE will die Vereinigten Staaten von Europa - Deutschland ist Nebensache!
Hoffentlich macht man nach Merkel nicht wieder einen großen Fehler und wählt diese machthungrige Dame zur Kanzlerin!

lot48
Mich erinnert obiges Foto an ein ähnliches Bild, als Göbbels im März 1945 Volkssturm-Leute vorbei marschieren liess. Nur G. wusste von seinem Untergang. Frau von der Leyen ahnt vom Untergang der westeuropäischen Kultur nichts.

Smoker
Schon eigenartig, immer will uns der Adel in den Krieg schicken, ob nun Lügenbaron Guttenberg oder jetzt unsere hochgeachtete Kriegsministerin! Der Adel kann es nicht lassen! Er ist verantwortlich für Millionen von Toten! Diese Menschen entscheiden über Leben und Tod und sitzen morgen wieder gemeinsam am Tisch, natürlich mit allen Etiketten! PS: Das Foto ist wirklich geschmacklos!

armin55
Dass sie sich dabei blamiert, ist mir völlig gleichgültig - dass sie aber ganz Deutschland damit blamiert, mit Sicherheit nicht!


» der Kommentar des Blogschreibers «
Die Verteidigungsministerin und ihr Vorgänger. Mit dem Ministerposten scheint man ja gleichzeitig eine Zwangsneurose zu bekommen, sich ganz groß profilieren zu müssen. Erinnert man sich noch an ihren ehemaligen Oberkommandierenden George dabbelju? Tat so und lies sich so fotografieren, als habe er den Jet eigenhändig auf dem Flugzeugträger gelandet. Der musste dafür in der Bucht von San Franzisco extra gedreht werden. "Mission accomplished" war sein Spruch, obwohl die "Mission" bis heute nicht "accomplished" ist.

Foto: dpa

From Wikimedia Commons, the free media repository


Samstag, 31. Mai 2014

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Thema: Eliten ohne Volk

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
    „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
In Artikel 14 steht:
    „Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

    Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“
Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:
    „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
So einfach ist die Demokratie.
Auf dem Papier!

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.

Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)

Das informelle Dinner nach der EU-Wahl: In Europa regieren nicht die Bürger, sondern die Parteien und die Funktionäre. (Foto: consilium)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.

Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:
    „Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.

Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.

Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.


Montag, 28. April 2014

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

Thema: Europawahl

Die Finanzmärkte im Raum

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt.

Kurz gefasst: Keine.

Im Technokraten-Jargon Van Rompuys, zum Mitschreiben:

Der Ratspräsident sagte auf die Frage, warum sich kaum einer in Europa für die Europawahl interessiere:
    „Es gab immer geringe Wahlbeteiligungen, von 1979 bis heute, also lange vor der Finanzkrise und auch vor der Euro-Krise. Die Bürger waren nicht so interessiert, weil es ihr tägliches Leben nicht beeinflusst hat.“

Das sei heute anders, entgegnet die SZ. Van Rompuy:
    „Ja, Europa verändert unseren Alltag. Und natürlich spielt das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, spätestens seitdem der Lissabon-Vertrag gilt. Aber die Bürger wissen auch, dass die großen Entscheidungen nicht nur im Parlament fallen, sondern auch woanders.“
Die SZ, aufgeschreckt, weil sie eigentlich lieber hätte hören wollen, dass doch alle als gute Demokraten zur EU-Wahl gehen sollten, fragt nach: „Nämlich wo?“

Van Rompuy:
    „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“
Die SZ fragt, ob der Spitzenkandidat einer der großen Parteien die besten Chancen habe, Kommissionspräsident zu werden.

Es ist Van Rompuy hoch anzurechnen, dass er den ganzen Popanz um einen „Wahlkampf“ von zwei Spitzenkandidaten, die eine demokratische Wahl schlagen, bei der die Bürger wenigstens indirekt das Recht haben, mitzubestimmen, ins Reich der Träume verweist. Er hält nichts von der Idee der Spitzenkandidaten, weil sich die EU-Bürger gar nicht für das EU-Parlament interessieren. Van Rompuy:
    „Ich bin kein begeisterter Anhänger dieser Idee mit den Spitzenkandidaten. Das wird, vorsichtig gesagt, das Verhalten der Wähler nicht groß beeinflussen. Der Wahlausgang hängt von vielen anderen Faktoren ab, von nationalen Sensibilitäten, die nichts mit Europa oder Spitzenkandidaten zu tun haben.“
Sodann schildert Van Rompuy, wie der Kommissionspräsident wirklich bestellt wird. Die SZ fragt: „Sie haben die Chefs (der Parteien, vermutlich meint die SZ nur die großen, Anm.d.Red.) zum Abendessen eingeladen, zwei Tage nach der Wahl. Wird der Kommissionspräsident zwischen den Gängen ausgehandelt?“

Van Rompuy:
    „Der Lissabon-Vertrag sieht vor zu verhandeln. Der Europäische Rat wird also jemanden bestimmen, der mit dem Parlament redet. Dann werde ich mit den, sagen wir mal, Wünschen des Parlamentes konfrontiert. Der Vertrag schreibt allerdings vor, dass ich zwei Mehrheiten brauche. Eine Mehrheit im Parlament. Und, ganz wichtig, der Rat wird einen Vorschlag machen.“
Bei der Ernennung seien ganz andere Kriterien wichtig als die Frage, ob jemand eine Mehrheit bei den Wählern hat. Van Rompuy:
    „Es ist vollkommen egal, ob der Kandidat ein Deutscher ist. Es stellen sich ganz andere Fragen, etwa: Kann ein Politiker aus dem Süden Kommissionschef werden? Oder aus einem Land, das den Euro-Rettungsschirm gerade verlassen hat? Kann es ein Kandidat aus einem Nicht-Euro-Land sein? Und vergessen Sie nicht, dass wir ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen wollen.“
Van Rompuy offenbarte sich an einer anderen Stelle mit einem Detail, das viel über die Wirkungsweise der EU aussagt. Befragt über die Krise, definierte Van Rompuy seine Sicht auf die EU:
    „Europa ist anders. Sie haben 28 Hauptstädte. Manche sind wichtiger als andere. Und Sie haben die europäischen Institutionen. Und wir hängen ab von den Finanzmärkten. Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben…“
Das bedeutet: Die Völker Europas sind nicht in dem Raum gewesen, in dem Politiker, deren Namen und Funktionen die meisten der betroffenen Bürger gar nicht kennen, über das Schicksal der EU-Bürger entschieden haben. Aber die Märkte, von denen die EU „abhängt“, haben eine starke Präsenz gezeigt.

Der Grund dafür liegt darin, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nichts anderes ist als ein großer Lobbyverein für die international agierenden Parteienkonzerne. Deren Geschäftsmodell besteht darin, den Bürgern vorzugaukeln, sie selbst könnten über ihr Schicksal bestimmen. Um dies möglichst ohne Arbeit und Anstrengung zu bewerkstelligen, hat sich das Kartell der Parteien mit dem Kartell der Finanzindustrie zusammengeschlossen. Sie betrieben gemeinsam den Turbo-Vertrieb von Schulden: Die Parteien-Konzerne lassen sich ihre Schulden von den Banken finanzieren, dafür sind „die Märkte“ mit im Raum, wenn es hart auf hart kommt.

Man muss Van Rompuy, den hölzernen Bürokraten, den in Europa niemals mehr als 1 Prozent der Bürger wählen würde, dafür loben, dass er nicht um den heißen Brei herumredet. Das EU-Parlament dient nicht der demokratischen Willensbildung in Europa. Es ist ein zusätzliches Versorgungsreservoir für die Parteien-AGs (Mathew D. Rose). Denn um einen „Wunsch“ an den Rat zu richten, braucht man keine 751 Abgeordneten.

In der Logik Van Rompuys würde es nämlich reichen, wenn die 28 nationalen Parlamente ein Votum hätten – das genauso wenig bindend ist wie das des monströsen EU-Parlaments.

Doch dann würde man dem europäischen Steuerzahler Geld sparen, und er könnte es für Dinge ausgeben, über die er privat entscheiden möchte, ganz ohne staatliche Bevormundung. Das wäre jedoch ein fundamentaler Verstoß gegen das Geschäftsmodell der Parteien-Konzerne. Sie haben sich nämlich nicht nur die einzelnen Nationen Europas unter den Nagel gerissen. Sie haben ihren eigenen Bürgern eingeredet, dass es zu vollkommenen Glück auch den „Überbau“ eines EU-Parlaments geben müsse.

So kommen die Parteien in den Genuss ihres „vollkommenen Glücks“: Sie können herrschen, ohne kontrolliert zu werden. Sie können Verordnungen erlassen, für die sie als Industrie-Lobbyisten wieder kassieren – und keiner kann es ihnen nachweisen. Sie können „Deals“ abschließen, über die niemand erfährt, solange die Deals verhindert werden könnten (wie etwa die Freihandelsabkommen). Sie können sogar Krieg spielen, wie in der aktuellen Ukraine-Krise. Und die Parteien-Konzerne können alle Kritiker ihrer Machenschaften mundtot machen mit dem Hinweis auf das EU-Parlament, das sie den Wählern als Vorzeige-Institution der europäischen Demokratie andrehen wollen.

Herman Van Rompuys: „Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“ – ist ein Wahlaufruf, der an dialektischer Frivolität nicht zu überbieten ist.

Denn: Wer hingeht und wählt, macht sich zum Affen – weil ihm vor der Wahl erklärt wurde, seine Stimme sei wertlos. Wer nicht hingeht, bestärkt jedoch die Technokraten-Fraktion in der EU. Sie werde die schlechte Wahlbeteiligung zu ihren Gunsten umdeuten und sagen: „Die Leute in Europa sind so intelligent! Sie wissen, dass das Parlament nichts ausrichten kann. Der Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar. Lasst uns machen im Hinterzimmer, das ist für alle das Beste…“

Vor vielen Jahrzehnten hat der Niedergang der Demokratie damit begonnen, dass das Parlament als „Quatschbude“ diffamiert wurde.

Doch mit historischen Barbaren kann der feinsinnige Ratspräsident (“Wenn ich mein Büro verlasse, bin ich nicht von Feinden umgeben“) Herman Van Rompuy nicht verglichen werden.

Die SZ fragte den Präsidenten: „Waren sie mal richtig glücklich, dieses Amt zu haben?“

Van Rompuy antwortet wörtlich (Achtung, das ist jetzt keine berüchtigte DWN-Satire):
    „Das war im Rathaus in Oslo, als wir den Friedensnobelpreis für die Europäische Union entgegengenommen haben. Ich hätte mir viele Sachen im Leben ausmalen können, aber das nicht. Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“

Tränen.
Vorhang.
Aquavit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

heikom sagt:
Jetzt versuchen sie noch nicht mal zu leugnen, dass wir in einer Diktatur leben.

Tante Ho sagt:
Und wir werfen Russland und China mangelnde Demokratie und Transparenz vor.
Ein Haufen Heuchler bezahlt von unseren Steuergeldern.
Es ist abartig und widerwärtig.

Weg mit dieser Verbrecherbande! sagt:
Ich sage, diese Verbrecherbande kann sich mit ihrer menschenunwürdigen Diktatur nicht durchsetzen, weil DAS VOLK DAS NICHT WILL! Geht auf die Straße, zu den Montagsdemos, sagt laut Eure Meinung, macht NICHT MIT bei dieser US-Kriegshetze und der Europa-Diktatur! Ignoriert diese Hetzer, Spinner, Psychopathen, Dummköpfe einfach – macht, was Ihr wollt! Ich wünsche mir, dass diesen Obamas, Merkels, Schäubles, Gabriels, Steinmeiers, Bloomfields, Rasmussens, Rompuys, Ashtons, Barrosos, Schulz’s, Roths, Yellens, Draghis, und wie sie alle heißen, bald der Prozess gemacht wird – die müssen bestraft werden, vor Gericht, am besten LEBENSLÄNGLICH eingebuchtet werden!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“
Dies war mir spätestens klar, als die Frau Dr. Bundeskanzlerin noch im Oktober 2013 bestimmte: „Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt“hier
Allerdings bin ich davon überzeugt, dass selbst die Dr. Merkel dies nicht allein zu entscheiden hat. Denn wie sich immer wieder bestätigt: Was auf diesem Planeten wirklich zu geschehen hat, entscheiden die Bilderberger! hier
Welch ein Segen, dass sich wenigstens die Russen von diesem Pack nicht einschüchtern lassen!
Doch Van Rompuy bestätigte nun auch meine gestern angestellte Vermutung: „Wurde das Ergebnis u. U. schon lange beschlossen?“
Es wurde! Aus meiner Sicht genau wie im September letzten Jahres bei der Bundestagswahl!
Die EU-Wahl wird – diese meine Vernutung hier wurde nun durch van Rompuy erneut bestätigt – mit ziemlicher Sicherheit am 25. Mai auch „nicht“ stattfinden, weil die (fast) Weltdiktatur schon beschlossene Sache ist!? (die BRICS schließe ich davon aus)
Ich meine: Es ist nun allerhöchste Zeit zu überlegen, wie man sich vor diesem „gegen die Völker“ gerichteten – aber schon sehr weit fortgeschrittenen – Vorhaben dieser „möchte gern Eliten“ schützen kann. Die Zeit drängt!


Mittwoch, 9. April 2014

Thema: Wählerumfrage

Neuer Wahltrend

Die Grünen sind wieder zweistellig

09.04.2014, 07:31 Uhr | T-Online.de
Die Grünen sind die einzigen Gewinner im neuen Stern-RTL-Wahltrend. Wäre heute Bundestagswahl, würden ihnen zehn Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Regierungsparteien dominieren aber nach wie vor: Fast zwei Drittel würden sich für sie entscheiden.

Weit in Front bleibt die Union mit 42 Prozent. Auf nur etwas mehr als die Hälfte kommt die SPD (23 Prozent). Beide haben sich im Vergleich zur Vorwoche nicht verändert.

Grüne und Linke Kopf-an-Kopf

Auf Platz drei liegt nach wie vor die Linke mit zehn Prozent, sie muss sich diesen Platz jetzt aber mit der anderen Oppositionspartei, den Grünen, teilen, die wieder auf ein zweistelliges Ergebnis kommen. Erreichen sie diesen Wert auch bei den Europawahlen, hätten sie das Ziel erreicht, das sie vor einem Monat ausgegeben haben.

Die AfD verliert kurz vor der Europawahl einen Prozentpunkt und wäre damit ganz knapp im Bundestag vertreten. Nicht von der Stelle kommt die FDP. Sie verharrt bei vier Prozent der Stimmen und würde es immer noch nicht in den Bundestag schaffen.

Und wie immer werden sie durch ihre eigene Umfrage Lügen gestraft


Kommentare

Kaviar
Parteien mit vielen Beamten sind mir suspekt. Das Parlament sollte eigentlich das Spiegelbild im verkleinerten Maßstab des Volkes sein. Schaut sich aber den Bundestag an, so ist hier eine erhebliche Schieflage zu erkennen. Fast nur Beamte/Lehrer Juristen und Lobbyisten. Diese Selbstbediener werden unser Land ruinieren.

Patroklos
Wie klug die Deutschen bei den Bundestagswahlen immer wieder wählen, sehen wir an der letzten Bundestagswahl, vor allem beim Blick auf das Ergebnis der Grünen und der Piraten. Beides Angebote, die die Welt nicht braucht.

Nobi55
Es ist doch egal was gewählt wird. Wer in die Politik geht wird erzogen den kleinen Mann zu bescheißen egal welcher Partei er angehört.