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Freitag, 21. April 2017

Automatische Erhöhung der „Abgeordnetenentschädigung“

Thema: Diätenerhöhung

Bundestag
Bundestagsdiäten steigen um 2,3 Prozent auf 9542 Euro

Berlin (dpa) - Die 630 Bundestagsabgeordneten können ab Juli mit monatlichen Diäten von 9542 Euro rechnen - etwa 215 Euro mehr als bisher. Dieses Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung 2016.

Die Anhebung erfolgt automatisch ohne Abstimmung im Plenum. Denn wie schon im vergangenen Jahr ist der Aufschlag bei der "Aufwandsentschädigung" direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem Diätengesetz ist dieser Wert maßgeblich für die automatische Anpassung der Diäten. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über die Diäten-Erhöhung berichtet. Abgeordnete haben einen Anspruch auf "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung".

Das automatische Anpassungsverfahren im Abgeordnetengesetz war im Juli 2014 gebilligt worden. Immer neue, in der Bevölkerung oft als Selbstbedienung umstrittene Verhandlungen über die Abgeordneten-Diäten sind damit überflüssig. Die Diäten sollen jeweils zum 1. Juli auf Basis der Lohnentwicklung steigen. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus. Erstmals angewendet wurde das automatische Plus im vergangenen Jahr.

Von dem Plus profitieren auch die ehemaligen Abgeordneten. Ihre Pensionen steigen laut "Bild"-Zeitung ebenfalls um 2,3 Prozent. So erhalte ein Abgeordneter ab Juli für ein Jahr Bundestag bereits rund 239 Euro Pension (ab 67), nach einer Legislaturperiode seien es 954 Euro. Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steige von 6296 auf 6441 Euro im Monat.

Quelle: T-online.de

Donnerstag, 14. Juli 2016

Mehr Geld für's Marionettentheater

Thema: Gage im Bundestag wird erhöht

Erhöhung der Bezüge
Angela Merkel und ihre Minister bekommen mehr Geld

Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Auch die Bezüge für Kanzlerin Angela Merkel und der Mitglieder der Bundesregierung steigen.

Ein Regierungsentwurf sieht vor, dass die Bezüge gemäß der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst rückwirkend zum März um 2,2 Prozent und noch einmal um 2,35 Prozent ab Februar 2017 steigen, wie die Zeitung "Berliner Kurier" berichtet. Eine entsprechende Entscheidung wolle das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen.

Bis zum Jahr 2012 hätten die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre in mehreren Anpassungsrunden auf ein Lohnplus verzichtet. Das Innenministerium habe die nun geplante Erhöhung für das Kabinett bestätigt.

Nach Zahlen des Innenministeriums steige das Amtsgehalt der Bundeskanzlerin damit in zwei Schritten inklusive Ortszuschlag um 830 Euro auf 18.820 Euro im Monat. Minister (verheiratet, ohne berücksichtigungsfähige Kinder, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst) erhalten demnach künftig 15.280 Euro, was einem monatlichen Plus von 672 Euro entspreche.

Seit dem 1. Juli seien zudem erstmals in einem automatischen Verfahren die Bezüge für Bundestagsabgeordnete auf 9328 Euro im Monat (plus 245 Euro) gestiegen, wie die Bundestagsverwaltung nach Angaben des "Berliner Kuriers" mitteilte.

Quelle: t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ist es nicht großzügig? Da bekommt die Kanzlerin mal eben nur 830 € mehr im Monat. Manch ein Rentenbezieher, der 45 Jahre ohne Unterbrechung in die Sozialversicherung eingezahlt hat, bekommt nicht mal 830 € Rente im Monat.
Danke Kanzlerin, dass die Erhöhung für Sie und Ihr Ensemble nicht noch höher ausfällt.
Wer war das noch mal, der Ihre üppige Versorgung und die noch üppigeren Pensionen erarbeiten muss? Die Konzernchefs und die Bankmanager? Die US-Regierung vielleicht oder sonst jemand von der anderen Seite des Atlantiks, der eure Fäden zieht, oder doch der kleine Arbeiter, der bald nicht mehr weiss, wie er noch über die Runden kommen soll, den ihr aber immer wieder zum Narren haltet?

Samstag, 5. März 2016

change.org - Medien kobinet-nachrichten: Mit dieser Aktion schockte Constantin die Bundestagsabgeordneten

Eine Petition wurde in kobinet-nachrichten erwähnt.
Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz - jetzt, Schäuble...

Petition von Constantin Grosch · 291.282 Unterstützer
Recht auf Sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz - jetzt, Schäuble und Nahles!

Mit dieser Aktion schockte Constantin die Bundestagsabgeordneten

Was es bedeuten würde, wenn Bundestagsabgeordnete, die in ihrer Tätigkeit auch Assistenz nutzen, mit behinderten AssistenznutzerInnen gleichgestellt würden, hat Constantin Grosch...
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Samstag, 9. Januar 2016

change.org - Medien Heute: Großer Erfolg: Bundestag will Lobbyistenzugang einschränken!


An die Bundestagsabgeordneten: Veröffentlichen Sie alle Ihre...

Petition von abgeordnetenwatch.de · 144.819 Unterstützer
An die Bundestagsabgeordneten: Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!

Großer Erfolg: Bundestag will Lobbyistenzugang einschränken!

Der Bundestag verschärft die Regeln für Lobbyisten. Ab sofort werden ihnen keine Hausausweise mehr ausgestellt, eine komplette Neuregelung des Zugangs ist in Arbeit. Bisher haben...
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Montag, 28. Dezember 2015

Medien enorm: Sieg für Abgeordnetenwatch @enorm_magazin

Eine Petition, wurde in enorm erwähnt.
An die Bundestagsabgeordneten: Veröffentlichen Sie alle Ihre...
Petition von abgeordnetenwatch.de · 144.821 Unterstützer
An die Bundestagsabgeordneten: Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!

Sieg für Abgeordnetenwatch @enorm_magazin

So etwas nennt man wohl Sieg auf ganzer Linie. Wie die NGO Abgeordnetenwatch auf ihrer Website mitteilt, hat die Parlamentsverwaltung der Bundesrepublik Deutschland die Berufung...
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