Posts mit dem Label Bundesregierung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Bundesregierung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 25. November 2023

Brisant: Höchste EU-Behörde deckt Impf-Lügen auf!

Brisant: Höchste EU-Behörde deckt Impf-Lügen auf!

veröffentlicht von Vermietertagebuch Alexander Raue am 23.11.2023

Die oberste EU Behörde – die Europäische Arzneimittel-Agentur – hat jetzt in einem offiziellen Brief die brutale Wahrheit über die Corona-Impfung aufgedeckt.
Die EMA sagt, dass die Impfung niemals zur Bekämpfung von Infektionen und Inzidenzen auf den Markt gebracht wurde! Die EMA erklärt weiter, dass die Impfung nur für Risikogruppen gedacht war, aber auf keinen Fall für eine Massen-Impfung der Bevölkerung.
Und das meine lieben Zuschauer steht im kompletten Widerspruch zu unseren Medien, zu unserer Bundesregierung. Mit diesem Brief fliegt jetzt auf, dass unsere Bundesregierung uns von ANFANG an komplett gelogen hat! Und das ist noch nicht alles! In dem Brief gibt es noch weitere Schock-Nachrichten.

Kommentare

@ralfglienke4098
Warum hat die EMA vor Jahren das nicht Öfentlich gemacht. Sie wusste doch was die Politik machte. Also ist die EMA mitschuldig
@RenRen-mt9mf
Danke für diesen wichtigen Beitrag. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass wir von den schlimmsten Lügnern aller Zeiten regiert werden.
@prostmahlzeit1611
Ich habe das schon mit Beginn der Maßnahmen prophezeit, mich wundert das überhaupt nicht! Höchsten Respekt für Alle die, wie auch ich standgehalten und sich dieser sinnfreien Körperverletzung, der Diffamierung und der Freiheitsberaubung nicht unterzogen haben. Ein Schelm wer nun die hohe Übersterblichkeit auch noch damit in Verbindung bringt!
@michaelhinz1609
Ich bin stolz auf mich und an alle ungeimpften das sie durchgehalten haben
@ObskurX-fw4bs
Man bin ich froh, dass mein Kind und ich ungeimpft durchgekommen sind. Für mich als Grenzgänger, nach Österreich, hatte dass schätzungsweise 500 Tests zur Folge. Das wird nie vergessen..

Mittwoch, 21. September 2022

Anne Will - 18.09.2022 - Kampfpanzer für die Ukraine – warum zögert die Bundesregierung?

Kampfpanzer für die Ukraine – warum zögert die Bundesregierung?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshot - Text: ARD
von links
  • Egon Ramms
    General a.D. und ehem. Oberbefehlshaber NATO Allied Joint Force Command
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen)
    Bundesministerin des Auswärtigen
  • Anne Applebaum
    Amerikanisch-polnische Historikerin und Journalistin
  • Michael Müller (SPD)
    MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
  • Roderich Kiesewetter (CDU)
    MdB und Oberst a.D.
  • In den vergangenen Tagen hat die ukrainische Armee im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet und nach eigenen Angaben Putins Truppen auf mehreren tausend Quadratkilometern zurückgedrängt. Zur Unterstützung hat die Bundesregierung jetzt neue Lieferungen schwerer Waffen angekündigt. Jedoch: Die unter anderem von der ukrainischen Regierung geforderten Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart sind bisher nicht darunter. Sollte Deutschland auch diese Panzer liefern? Wie wahrscheinlich ist ein Sieg der Ukraine in Russlands Angriffskrieg? Und muss die Bundesrepublik eine neue, auch militärische Führungsrolle in Europa einnehmen?

    Link zur Sendungsseite
    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    WeLT
    Deutschland TV-Kritik
    Mit Baerbocks Argumentation zu Kriegspanzern gibt Anne Will sich nicht zufrieden
    Von Christian Düringer

    Bei Anne Will versucht Außenministerin Annalena Baerbock die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei Panzerlieferungen in die Ukraine zu erklären. CDU-Politiker Kiesewetter und der ehemalige General Ramms sprechen Deutschland den Anspruch auf eine Führungsrolle ab.

    Die Rückeroberung des von Russland besetzten Territoriums in der letzten Woche wäre ohne die militärische Unterstützung aus dem Westen nicht möglich gewesen. Dennoch tut sich die Bundesregierung schwer mit der von Kiew geforderten Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern westlicher Bauart. Man wolle keine Alleingänge machen, heißt es aus Berlin. Muss Deutschland eine bisher kaum denkbare militärische Führungsrolle übernehmen?



    TAGESSPIEGEL
    Baerbock bei „Anne Will“ im Kreuzverhör: „Putin antwortet nur auf Macht“
    Bei „Anne Will“ ging es um die Frage, warum die Deutschland bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zögert. Die Außenministerin hatte zwei Argumente.
    Von Joachim Huber

    Die Talkshow „Anne Will“ ist aus der Sommerpause zurück. Aber auch die wochenlange Absenz hat nicht verhindern können, dass die alten Themen auch die neuen sind.

    Wieder ging es am Sonntag um die Frage: „Kampfpanzer für die Ukraine - warum zögert die Bundesregierung?“ Die Diskussion hat sich eben nur verschoben, nach Artillerie und Raketenwerfer und Gepard sollen jetzt Kampfpanzer wie Marder und Leopard die ukrainische Gegenoffensive unterstützen.



    Süddeutsche Zeitung
    "Anne Will":
    Der Kampfpanzer wird zum Symbol für mehr
    Die Debatte über "Leopard 2"-Panzer hat eine historisch und politisch größere Perspektive: Es geht um Deutschland als neue militärische Führungsmacht in Europa.
    TV-Kritik von Sonja Zekri

    Wer will, kann sich hier ein Abo aufschwatzen lassen oder weiterlesen bei



    Frankfurter Allgemeine Zeitung
    TV-Kritik „Anne Will“ :
    Und Deutschland wird doch Leopard-Panzer liefern
    Von Matthias Alexander

    Des Kanzlers treuer Talkshow-Ritter Michael Müller steht auf verlorenem Posten: Bei Anne Will versucht er zu begründen, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern darf.

    Dass man das noch erleben darf: Eine Sendung, die Verächter des Formats Talkshow ins Grübeln bringen könnte.

    Eine konzentrierte Moderatorin, die klare, auf das zuvor Gesagte klug Bezug nehmende Fragen formuliert und ihren Gästen die Zeit lässt, einen Gedanken zu entwickeln, was diese aber wiederum nicht mit Schwafeleien bestrafen, jedenfalls kaum. Sachkundige Gäste, die sich trotz aller Meinungsunterschiede kaum ins Wort fallen. Einspielfilme, die sich organisch in die Dramaturgie der Sendung einfügen. Das alles sind wichtige Zutaten der im Ablauf erfreulichen „Anne Will“-Sendung an diesem Sonntagabend. Womöglich basiert das alles auf der Tatsache, dass nur vier Diskutanten ihre Standpunkte austauschen – so bleibt für alle Zeit zur Entfaltung.

    Inhaltlich geht es um die Frage, warum Deutschland immer noch keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Basis der Debatte im Studio ist das, was Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn in einem Schaltgespräch mit Will sagt. Unter der Woche ist weithin der Eindruck entstanden, dass die Grünen-Politikerin auch aufgrund der Erkenntnisse ihrer jüngsten Ukraine-Reise eine Lieferung befürwortet, während der Kanzler, der gerade erst mit Putin telefoniert hat, in dieser Frage nach wie vor als Bremser agiert. Auch aus den Fraktionen der Ampel gibt es Druck auf Olaf Scholz, vor allem aus den Reihen von Grünen und FDP.

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Liebe Leser, ich habe die Sendung nicht gesehen. Als sofort zu Anfang Frau Baerbock erschien, ging mir ihre Schwafelei von "gemeinsam" so auf die Nerven, dass ich nach drei Minuten abgeschaltet habe. Am Dienstag habe ich mir, um die Fotos der Teilnehmer zu machen, kurz den Anfang des Videos angesehen. 13:30 dauerte der Auftritt der Intelligenzverweigerin. Aber ich konnte glücklicherweise, bei ausgeschaltetem Ton, schnell vorspulen. Hätte ich sie anhören müssen, wäre ich ausgerastet.
    Auch das Schreiben im Gästebuch macht, dank der Zensurorgien der Redaktion und des von ihnen geschützten Wichtigtuers Odradek, kaum noch Spass.

    Kommentare

    Seite 10
    Westcoast schrieb am 18.09.2022 12:21 Uhr:
    @ W. Meyer
    Die Energieversorgung eines modernen Industrielandes kann nie nur nach wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten erfolgen. Daneben sind auch immer politische Erwägungen wie Versorgungssicherheit und vor allem die politische Unabhängigkeit zu beachten. Dies wurde insbesondere von den beiden Bundeskanzlern Schröder und Merkel sträflich vernachlässigt. Beide haben dieses Land in eine einseitige Abhängigkeit von Russland geführt und uns somit erpressbar gemacht. Dieser schwere Fehler ist nun zu korrigieren.
    Im Übrigen gibt es mit einem Unrechtsstaat wie Russland keinerlei Gemeinsamkeiten, die eine engere Zusammenarbeit zuließe. Der Platz Deutschlands ist an der Seite der demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt und nicht an der Seite von autoritären Terrorstaaten wie Russland oder China.
    Verschwörungsideologen wie George Friedman sind völlig irrelevant.

      W. Meyer schrieb am 18.09.2022 18:28 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Westcoast
      „... Versorgungssicherheit und vor allem die politische Unabhängigkeit“
      Ihre Faktenresistenz ist beeindruckend.
      1.Ein Deutscher kaufte das erste russische Öl 1954 (!!!)
      Weisser legte damit den Grundstein für den Ölmarkt, wie wir ihn heute kennen.
      Seitdem hat die SU und später Russland immer geliefert und die Verträge eingehalten bis zum selbstmörderischen Ölboykott von uns. Das war vom 1. Kanzler Adenauer bis jetzt.

      2. Unsere politische Unabhängigkeit ? Soll das ein Witz sein? Wir müssen in der NATO dem Befehl der USA folgen. Wie zu Zeiten des Kalten Krieges sind bei uns US-Truppen stationiert, die von uns bezahlt werden. In Ramstein finden NATO-Veranstaltungen statt, zu denen der US-Minister einlädt. Liegt Ramstein in den USA? Es gab nach der Einheit keinen Friedensvertrag, der uns souverän gemacht hätte. Frankreich z.B. ist souverän, da sind keine US-Truppen.

      Es reicht. Mit Ihnen ist eine echte Diskussion unmöglich. „Good bye, Mr. Westcoast“. Das heißt "Auf Wiedersehen"

    Seite 16
    Friedensfreund schrieb am 17.09.2022 10:17 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Vielleicht sollte man in dieser schlimmen Zeit zur Abwechslung auch mal lachen.
    https://www.tiktok.com/@bikergirlsh/video...
    Dieser Krieg soll ja immer weiter gehen, nun mit Leopard2-Panzern für die Ukraine. Selenskyj muss ja noch sein Dekret von 2021 erfüllen und die Krim erobern, wo lauter Russen wohnen, ebenso den Donbass. Da haben er und sein Vorgänger schon seit 2014 die Städte bombardiert, speziell Donezk. Bis 2015 gab es schon 5000 Opfer.
    Das konnte man in der objektiven arte-Reportage von 2015 erfahren.
    https://www.youtube.com/watch?v=Qb-N5M2Vz9Y
    Das ist die übliche Denkweise in Kiew:
    Zum Beschuss von Cherson im Donbass sagte Jarosch (rechter Sektor):“Das ist unsere Stadt! Wenn nötig, werden wir sie beschießen, das ist unsere interne ukrainische Angelegenheit!“
    Kriegsverbrechen begehen nicht nur die Russen. Einfach mal googeln nach Asow, Aidar, den Neonazi-Abteilungen der Ukrainischen Armee. Leider tabu in unseren Medien.
    Seite 18
    Friedensfreund schrieb am 17.09.2022 12:13 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Auf Seite 16 wurde mein Beitrag nicht veröffentlicht. Da war etwas Lustiges drin. Geht nicht in diesen schlimmen Zeiten. Vielleicht klappt es ohne...
    Dieser Krieg soll ja immer weiter gehen, nun mit Leopard2-Panzern für die Ukraine. Selenskyj muss ja noch sein Dekret von 2021 erfüllen und die Krim erobern, wo lauter Russen wohnen, ebenso den Donbass. Da haben er und sein Vorgänger schon seit 2014 die Städte bombardiert, speziell Donezk. Bis 2015 gab es schon 5000 Opfer.
    Das konnte man in der objektiven arte-Reportage von 2015 erfahren.
    https://www.youtube.com/watch?v=Qb-N5M2Vz9Y
    Das ist die übliche Denkweise in Kiew:
    Zum Beschuss von Cherson im Donbass sagte Jarosch (rechter Sektor):“Das ist unsere Stadt! Wenn nötig, werden wir sie beschießen, das ist unsere interne ukrainische Angelegenheit!“
    Kriegsverbrechen begehen nicht nur die Russen. Einfach mal googeln nach Asow, Aidar, den Neonazi-Abteilungen der Ukrainischen Armee. Leider tabu in unseren Medien.
    Heinz Becker schrieb am 18.09.2022, 18.09.2022, 21:55 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Das Gemeinsam-Geschwafel der Außenministerin geht mir sowas von auf den Nerv, dass ich die Sendung, kaum das sie begonnen hat, verlasse.
    Heinz Becker schrieb am 18.09.2022, 19.09.2022, 22:48 Uhr: - - ZENSIERT - -
    Was ist mit Klimaschutz? Es fällt auf, dass mit dem Ukrainekrieg die menschengemachte Erwärmung kein Thema mehr zu sein scheint? Für das Co2 welches vom Vulkan auf La Palma vor einem Jahr und jetzt in der Ukraine, alleine mit aus Deutschland gelieferter Munition, freigesetzt wurde, muß wohl in Deutschland eine zweite Co2-Steuer eingeführt werden.
    Was ist mit Corona? Kann Deutschland Masken liefern? Ich habe nicht einen Soldaten in er Ukraine mit Maske rumlaufen sehen. Sind die alle immun oder haben die keine Masken?
    Was sagt Lauterbach dazu? Gilt das mit den neuen, gefährliche Mutanten nur für Deutschland?
    Seite 76
    Jörg Flüthmann schrieb am 18.09.2022 22:43 Uhr:
    Frieden will die NATO nicht .
      Heinz Becker schrieb am 18.09.2022, 22:54 Uhr:
      Frieden will auch die Waffenindustrie nicht, dann wären beide überflüssig. Warum wohl musste George dabbelju mit "Kampf gegen den Teror" einen neuen Feind erschaffen, nachdem die Sowjetunion als Gegner ausgefallen war?

    Seite 79
    B. Specht schrieb am 18.09.2022 22:52 Uhr:
    Putin will keinen Frieden, sollen sich alle ergeben, die er angreift? die Ukraine will nicht unter russischer Knechtschaft leben, nicht helfen? Zugucken, wie die russische Armee die Ukraine zusammen schießt?
      Heinz Becker schrieb am 18.09.2022, 23:04Uhr:
      Wäre es ihnen lieber, wenn die ukrainische Armee weiterhin Donezk und Luhansk bombardiert und zusammenschießt wie seit 2014 und die zivile Opferzahl von bisher 14.000 auf 20.000 hochtreibt?

    Seite 81
    Helbing schrieb am 18.09.2022 23:06 Uhr:
    Putin kann gar nicht zulassen, dass die UKR gewinnt! Jeder der logisch denken kann weiß das dies nie geschehen wird. Er will so wenig Atomwaffen vor seiner Nase wie damals die Amis in Kuba. Wo sich die Russen friedlich zurückgezogen haben und heute soll Putin es dulden? Die Amis wollten seit über 100 J. an RUS zwecks Bodenschätze und so weiter. Sie meinen den Imperialismus gepachtet zu haben und die Weltmacht zu sein. Daher auch ständig diese völkerrechtswidrigen Kriege, wobei die nie die Sanktionen bekommen haben. Was für eine Doppelmoral! Putin wollte, dass die UKR souverän ist und das ist nachvollziehbar! Passte den Westen nicht und die NATO ist keine Friedenstruppe. Man sollte mal bei der Wahrheit bleiben! Bin kein Putinversteher - mag aber diese Heuchelei nicht!
      M. Berger schrieb am 18.09.2022 23:23 Uhr:
      Es wundert mich etwas, dass Ihr Beitrag veröffentlicht wurde. Danke für Ihren sehr gut formulierten Bericht! Wer sich ein wenig in die Materie einliest, weiß wie der Hase läuft...
      Heinz Becker schrieb am 19.09.2022 00:12 Uhr:
      So ist es Helbing, und wie George Friedman, von Chicago Council on Global Affairs, schon 2015 gesagt hat: Ukraine - "Es werden keine 100 Millionen Tote geben wie im letzten Krieg".
      Oft genug hat er erklärt, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland den USA ein Dorn im Auge ist.
      "Denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt."
      https://youtu.be/kjenOHMbH_A Link wurde gelöscht
      In diesem Video erklärt er Einiges.

    Seite 83
    G.Gerdes schrieb am 18.09.2022 23:09 Uhr:
    Es ist erstaunlich, dass in den Medien, wie z.B. auch in dieser Runde, der Eindruck vermittelt wird, die öffentliche Meinung wäre für eine Kampfpanzerlieferung an die Ukraine. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Eine ausgewogene Berichterstattung wie auch Besetzung von Gesprächsrunden muss man von den öffentlich-rechtlichen Medien erwarten.
    Auch Frau Will sollte sich außerhalb der Berliner Polit-Blase informieren.
      Heinz Becker schrieb am 18.09.2022 23:24 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Glauben sie denn im ernst, Frau Will könne sich das Thema der Sendung und die Gesprächsteilnehmer selber aussuchen? Meinen sie vor der Sendung fände kein Briefing statt, bei dem jeder Einzelne erklärt bekommt, welche Themen tabu sind und wie der Trend der Sendung zu verlaufen hat?

    Seite 85
    Hans schrieb am 19.09.2022 00:00 Uhr:
    Wenn man die Befreiung von Deutschland als Argument einführt und zwischen Guten und Bösen unterscheidet, darf man nicht vergessen, die Opfer bei den Guten waren ca. 1.000.000 Menschen bei den bösen Sowjets waren es 27.000.0000 Menschen. Mit Abstand hat die damalige Sowjetunion die größten Verluste gehabt. Vielleicht könnte man aus diesem Umstand auch eine Ablehnung von Russland für eine Einflussnahme der westlichen Staaten in der Ukraine verstehen.
      W. Kunz schrieb am 19.09.2022 07:33 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Hans
      nach Angaben von Biden haben Sie den Anteil Opfer bei der guten US-Army noch zu hoch angegeben. Er sprach davon, dass bei Corona mehr Menschen in den USA umgekommen sind als im Vietnam-Krieg, 1.+ 2.Weltkrieg zusammen. Die USA legten nicht großen Wert auf Bodentruppen, sie bombardierten lieber die deutschen Städte, das war effektiver, vor allem, als der Krieg schon entschieden war. Da müssen heute noch die Blindgänger entschärft werden, wie kürzlich im Grunewald in Berlin. Außerdem sind die USA Spezialisten bei Stellvertreterkriegen. Das lernte man von England.
      Länder, die für die USA irgendwie gefährlich sind, muss man aufeinander hetzen. Im 2.WK wurde die SU massiv mit Waffen unterstützt nach Stalingrad 1942/43, als der Krieg schon entschieden war. So zerfleischten sich Rote Armee und Wehrmacht. Juni 1944: USA in der Normandie und marschierte locker durch, während die SU noch um Berlin kämpfte. Aktuell hält man sich mit Panzern an die Ukraine zurück. Wir sollen das leisten.

    Seite 95
    Odradek schrieb am 19.09.2022 19:56 Uhr:
    Sehenswert ist noch der folgende ttt-Beitrag: "Arkadi Babtschenko, 1977 in Moskau geboren, ist ein profunder Kenner des Krieges und einer der schärfsten Kritiker des Putin-Regimes. In den 90er Jahren hat er als russischer Soldat in den beiden Tschetschenienkriegen gekämpft. Die Verrohung hat er in dem aufwühlenden Buch 'Die Farbe des Krieges' beschrieben, das 2007 auf Deutsch erschien. Über den Kaukasus-Krieg 2008 und die Unruhen in Süd-Kirgisistan 2010 berichtete er als Kriegskorrespondent. (...) 'Das Wichtigste, das Europa verstehen muss: An den Ostgrenzen Europas hat sich ein neues faschistisches Reich gebildet, mit einem wahnsinnigen Führer.' Für ihn gibt es nur einen Weg aus dem Krieg: 'Im Interesse Europas bleibt die wichtigste Investition die Bewaffnung der Ukraine.'" https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-18092022-arkadi-babtschenko-100.html
      K. Müller schrieb am 20.09.2022 07:54 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Odradek
      Nun müssen Sie bei Ihren (meistenteils) endlosen Selbstgesprächen auch noch den Babtschenko anschleppen. Typisch für Lügen, Lügen , Lügen. Das war 2018 kurz vor der Fußball-WM in Russland. Da wurde Babtschenko - natürlich auf Befehl Putins ermordet - in Kiew auf der Straße in einer Blutlache aufgefunden.
      Die Empörung war riesig, vor allem von den Grünen bis zum deutschen Journalistenverband. Am nächsten Tag erschien er putzmunter neben dem SBU-Chef Hrytsak, süffisant lächelnd wie dieser auf einer Pressekonferenz und die Blutlache war aus Schweineblut gewesen. Hrytsak war auch Mitglied der JIT, die die Lügenstory über den MH17-Abschuss zusammengebastelt hatte.
      https://www.deutschlandfunkkultur.de/arkadi-babtschenko-vermeintliches-attentat-kein-gefallen-100.html
      Ein Mord, der keiner war. Der inszenierte Tod durch den ukrainischen Geheimdienst hatte auch den Journalismus in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt. Das war wirklich sehr sehenswert. Und so einer ist Ihr Vorbild?
      K. Müller schrieb am 20.09.2022 10:50 Uhr: - - ZENSIERT - -
      Werte Blogmoderation,
      wenn schon die Kritik an dieser unverschämten Lüge des ukrainischen Geheimdienstes SBU nicht erscheinen darf, dann veröffentlicht wenigstens die Kritik vom Deutschlandfunk.
      https://www.deutschlandfunkkultur.de/arkadi-babtschenko-vermeintliches-attentat-kein-gefallen-100.html
      Ein Mord, der keiner war. Der inszenierte Tod durch den ukrainischen Geheimdienst hatte auch den Journalismus in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt.
      Sonst muss man wirklich annehmen, dass Ihnen wegen der Hetze gegen Russland jede noch so offensichtliche Lüge willkommen ist. Dann muss ich allerdings überlegen, ob ich noch weiterhin die Zwangs-GEZ-Beiträge bezahle.

    Seite 98
    Odradek schrieb am 20.09.2022 10:20 Uhr:
    Sry, es war die Sendung "Europa heute". Hier der Beitrag: "Kriegsverbrechen in der Ukraine – Interview mit Kateryna Busol, Völkerrechtlerin" https://www.deutschlandfunk.de/kriegsverbrechen-in-der-ukraine-interview-mit-kateryna-busol-voelkerrechtlerin-dlf-71d1ed55-100.html
      Heinz Becker schrieb am 18.09.2022 12:27 Uhr: - - ZENSIERT - -
      @Odradek, wie nennt man eine Regierung, die einen Teil der eigenen Bevölkerung als "Untermenschen" bezeichnet, dessen Regierungschef bei seinem Truppenbesuch offen Nazi-Symbole zur Schau trägt?
      Wie nennt man es, wenn nach Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet von Issum von offizieller ukrainischer Seite gemeldet wird, dass „Filterungen“ nach eventuellen Kollaborateuren noch etwa zehn Tage andauern würden und erst danach Menschen in die Stadt zurückkehren können.


    Wer alle Kommentare ohne das lästige Weiterblättern lesen oder herunterladen möchte, bitte hier klicken

    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch



    Samstag, 25. Juni 2022

    Um Gas einzusparen, will die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke ans Netz nehmen

    Um Gas einzusparen, will die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke ans Netz nehmen Willkommen im Zirkus Deutschland.


    Breaking now News, information and more

    20.06.2022 Um Gas einzusparen, will die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke ans Netz nehmen, um das eingesparte Gas für den Winter einlagern zu können. Eine falsche Entscheidung und das Ergebnis eines langen Irrwegs in der deutschen Innenpolitik, meint Thomas Berbner. (red)

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Willkommen im Zirkus Deutschland. Hier ist jeder der sich selbst Politiker und Politikerinnen nennenden Akteure ein Clown. Besonders auf die bildungsresistenten Ideologen der ehemaligen Klima- und Umwelt-, jetzt Kriegstreiber- Sekte, die meinen Bündnis 90-die Grünen sei eine Partei, trifft das zu.
    Jeder kann es am Wirtschaftsminister und seinen verbalen Verrenkungen sehen. Die Maßnahmen haben ihn sogar zu einer Betteltour in ein, als Ausbeuterland fern aller Menschenrechte, bekanntes Land veranlasst.

    Wenn nicht alles so furchtbar traurig wäre und sich nicht alles auf Kosten von uns Steuerzahlern ablaufen würde, könnte man beim Erleben dieses Diletantentums einen Lachanfall nach dem anderen bekommen.

    Ob der Great Reset von Klaus Schwab wirklich so geplant war wie es sich abspielt, wage ich zu bezweifeln.


    Dienstag, 22. Dezember 2020

    Herbert Kickl: "Wenn ich Bundespräsident wäre, würde ich die gesamte Regierung entlassen!"

    Herbert Kickl: "Wenn ich Bundespräsident wäre, würde ich die gesamte Regierung entlassen!"
    Er spricht zwar von der österreichischen, aber genauso kann man es 1 zu 1 auf die deutsche Regierung anwenden

    Wem dient diese schwarz-grüne Bundesregierung eigentlich noch? Der österreichischen Bevölkerung sicherlich nicht! Wenn unser Herbert Kickl Bundespräsident dieser Republik wäre, wüsste er ganz genau, was er jetzt zu tun hätte, nämlich die gesamte Regierung zu entlassen! Das wäre der einzig richtige Weg!


    Video 2 - Klicken zum ansehen
    Rede von Herbert Kickl: "Das Ziel der Regierung ist die Zwangsimpfung aller Österreicher!"

    Kommentare

    Captain Männlich
    Dem ist nichts hinzuzufügen ausser Pfändung der Nettobeträge welche sie während der Krise bezogen hat.
    Faust
    Dieses Zitat, sollte uns allen zu denken geben; (Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.) ein Zitat von Jean-Claude Juncker im Jahr 1999 (Ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission.)
    otakar frankl
    Die ganze Zerstörung der Wirtschaft dient einem Ziel und zwar dem Great Reset. Bitte lesen Sie den great reset vom world economic forum und stoppen Sie die verräter

    Donnerstag, 2. Juli 2020

    Angstforschung - Im freien Fall ins Mittelalter


    Das EULE

    Zum Glück kümmert sich die Regierung um die Erhaltung unserer Ängste. Es spricht der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer, wissenschaftlicher Leiter des EU.L.E. e.V

    Brotzeit vom 19. Juni 2020
    In Deutschland genießt die Angstforschung einen hohen Stellenwert. Aber nicht um die Bürger vor unsinnigen Ängsten zu schützen, sondern um Ängste zu schüren. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat schon vor Jahren durch ein Forschungsprojekt herausfinden lassen, mit welchen Techniken man der Bevölkerung am effektivsten das Fürchten lehren kann. Seither steht Erziehung durch Angst im Dienste der Gesundheit.

    Ihnen sind sicher schon die ekelhaften Plakate an der Autobahn aufgestoßen, auf denen die Gesichter jugendlicher...

    Sonntag, 31. Mai 2020

    Waren Corona-Maßnahmen Fehlalarm?

    Bundespressekonferenz zur Analyse aus Bundesinnenministerium

    Eine interne Analyse des Bundesinnenministeriums sorgt derzeit für Furore. Diese kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung bei der Corona-Krise auf ganzer Linie versagte habe. Auf der BPK interessierte die Journalisten aber vor allem eines: Wurde der Verfasser schon bestraft?

    Eine interne Überprüfung des Agierens der Bundesregierung in der Corona-Krise durch einen Beamten des Referats "KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen – Bundesministerium des Innern" kommt zu dem nüchternen Ergebnis:
    Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen[...]. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.
    Darüber hinaus erklärt der Hauptverfasser der 86-seitigen Analyse:
    Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)
    Ebenso übt er scharfe Kritik am Robert Koch-Institut (RKI):
    Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.
    Der mittlerweile beurlaubte Verfasser hatte seine Analyse nach eigenen Angaben zunächst am 25. März an einen kleinen internen Verteiler verschickt. Seine Bitte, die Analyse Innenminister Horst Seehofer vorzulegen, sei ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Daraufhin verschickte er diese an den Krisenstab sowie an die fachlichen BMI-Arbeitskreise auf Bundes- und Länderebene. Im weiteren Verlauf wurde die Analyse dann dem Online-Portal Tichys Einblick zugespielt.

    Das Innenministerium reagierte am 10. Mai in Form einer Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut:
    Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI [...].

    Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht.
    Ähnlich argumentierte auch der Sprecher des BMI am 11. Mai auf der Bundespressekonferenz.

    Allerdings wirft die Argumentation des BMI, der betreffende Mitarbeiter hätte "nur seine private Auffassung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, veröffentlicht" Fragen auf. Bei dem Verfasser soll es sich immerhin um den Leiter des Referats "Krisenmanagement" handeln, welches explizit den Auftrag hat, eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen. Zudem wäre er als Referatsleiter (Oberregierungsrat) in der Position, alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszuzeichnen. Damit hätte sein verschicktes Schreiben sehr wohl einen offiziellen Charakter.

    Auch der pure Umfang der Analyse lässt es als fraglich erscheinen, dass er diese Analyse quasi als persönliche Meinungsäußerung im Alleingang, also ohne Wissen seiner Vorgesetzten angefertigt hat. Allein das Inhaltsverzeichnis gibt bereits einen Eindruck vom Umfang dieser Analyse:

    Screenshot: tichyseinblick.de

    Gegen die Darstellung des BMI spricht auch die gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten, die an der Analyse mitgearbeitet haben:

    Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern

    Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai:
    Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung
    zur Kenntnis. Das Ministerium schreibt in dieser Pressemitteilung: „Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI.“ Wir gehen davon aus, dass mit Dritter wir, die Unterzeichnenden, gemeint sind.

    Dazu nehmen wir wie folgt Stellung.

    Wir setzen voraus, dass das BMI ein großes Interesse daran hat, dass seine Spezialisten, denen die überaus wichtige Aufgabe anvertraut ist, krisenhafte Entwicklungen zu erkennen und durch rechtzeitiges Warnen Schaden von Deutschland abzuwenden, sowohl mit konkretem Auftrag handeln als auch in Eigeninitiative tätig werden. Der entsprechende Mitarbeiter des BMI hat sich bei der Erstellung der Risikoanalyse zur Einschätzung der medizinischen Kollateralschäden durch die „Corona-Maßnahmen“ im Wege einer fachlichen Anfrage an uns gewandt.

    Getragen von der Verantwortung, unterstützten wir den engagierten BMI Mitarbeiter bei der Prüfung dieser essentiellen Frage nach bestem Wissen und Gewissen, neben unserer eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung. Daraus resultierte eine erste umfangreiche Einschätzung der bereits eingetretenen sowie der drohenden medizinischen Schäden, einschließlich zu erwartender Todesfälle.

    Der BMI Mitarbeiter hat anhand unserer Arbeit eine Einschätzung vorgenommen und das Ergebnis an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sie finden das betreffende Dokument im Anhang dieser Pressemitteilung. Dass dies aufgrund der Kürze der Zeit nur der Anfang einer noch umfangreicheren Prüfung sein kann, steht außer Frage. Aber unsere Analyse bietet unseres Erachtens eine gute Ausgangslage für das BMI und die Innenministerien der Länder, den möglichen Nutzen der Schutzmaßnahmen gegenüber dem dadurch verursachten Schaden gut abzuwägen. Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten.

    In der Pressemitteilung gibt das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtigen wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte. Aufgrund des Ernstes der Lage muss es darum gehen, sich mit den vorliegenden Sachargumenten auseinanderzusetzten – unabhängig von der Entstehungsgeschichte.

    Deshalb fragen wir:
    • Wieso hat das BMI das Ansinnen des Mitarbeiters nicht unterstützt und wieso bezieht das BMI die nun vorliegende umfangreiche Analyse auf dem Boden fachlich hochwertiger externer Expertise nicht bei seiner Einschätzung bezgl. des Verhältnisses von Nutzen und Schaden der Corona-Schutzmaßnahmen ein?

    Das BMI schreibt weiter in seiner Pressemitteilung:

    „Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt.“

    Wir bitten das BMI:
    • uns zeitnah mitzuteilen, wie genau diese Abwägung stattfindet. Wir bitten dies anhand von Daten, Fakten und Quellen nachzuweisen. Gerne würden wir dies mit unserer Analyse vergleichen. Angesichts der aktuell teilweise katastrophalen Patientenversorgung wären wir beruhigt, wenn diese Analyse zu einer anderen Einschätzung führt als der unsrigen, was uns derzeit jedoch schwer vorstellbar erscheint.

    Des Weiteren schreibt das BMI:
    „Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.“

    In Übereinstimmung mit der internationalen Fachliteratur teilen wir diese Feststellung bzgl. der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nur bedingt. Wir bitten das BMI deshalb im Sinne der Transparenz:
    • die Quellen offenzulegen, nach denen es zu dieser Feststellung kommt.

    Fazit:

    Insgesamt haben wir auf Anfrage eines couragierten Mitarbeiters des BMI die vielfältigen und schweren unerwünschten Wirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen im medizinischen Bereich aufgezeigt und diese sind gravierend. Für uns ergibt sich aus dem gesamten Vorgang der Eindruck, dass nach einer sicher schwierigen Anfangsphase der Epidemie nun die Risiken nicht im notwendigen Maß und insbesondere nicht in einer umfassenden Risikobetrachtung bedacht worden sind. Bezüglich der Berichterstattung zu diesem Vorgang bitten wir darum, die inhaltliche Wertigkeit unserer Analyse in das Zentrum zu stellen, und über uns, in Amt und Person, der ernsten Situation angemessen zu berichten. Die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung Covid-19 verläuft für viele Menschen der bekannten Risikogruppen schwerwiegend. Wie für jede schwere Infektionserkrankung gilt es, für die Patienten die beste Behandlung zu finden und Infektionswege zu unterbinden. Aber therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst. Ziel muss es sein, die Risikogruppen zu schützen, ohne die medizinische Versorgung und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu gefährden, so wie es gerade leider geschieht. Wir in Wissenschaft und Praxis sowie sehr viele Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die Folgeschäden der Corona-Schutzmaßnahmen an unseren Patienten.
    Wir fordern deshalb das Bundesministerium des Innern auf, zu unserer Pressemitteilung Stellung zu nehmen und hoffen auf eine sachdienliche Diskussion, die hinsichtlich der Maßnahmen zur bestmöglichen Lösung für die gesamte Bevölkerung führt.

    Gezeichnet:

    Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Universitätsprofessor für Medizinische Mikrobiologie (im Ruhestand) Universität Mainz

    Dr. med. Gunter Frank, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der ständigen Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Familienmedizin und Allgemeinmedizin (DEGAM), Heidelberg

    Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Emeritus der Sozialwissenschaften der Universität Bremen

    Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, tpi consult GmbH, ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf

    Prof. Dr. Dr. rer. nat. (USA) Andreas S. Lübbe, Ärztlicher Direktor des MZG-Westfalen, Chefarzt Cecilien-Klinik

    Prof. Dr. Karina Reiß, Department of Dermatology and Allergology University Hospital Schleswig-Holstein

    Prof. Dr. Peter Schirmacher, Professor der Pathologie, Heidelberg, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina

    Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Stellv. Curriculumsdirektor der Medizinischen Universität Wien, Abteilung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin.

    Dr. med. Til Uebel, Niedergelassener Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin, Diabetologie, Notfallmedizin, Lehrarzt des Institutes für Allgemeinmedizin der Universität Würzburg, akademische Lehrpraxis der Universität Heidelberg

    Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach, Prof. Med. Universität Poznan, Abt. Pädiatrische Gastroenterologie, Gastprof. Universität Witten-Herdecke, Abt. Psychologie 4

    Quelle: RT-Deutsch

    Mittwoch, 15. April 2020

    Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise

    Reif für die Abwahl:
    Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise

    Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

    von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Die Studie des Innenministeriums "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" sollte geheim bleiben ("Verschlusssache, VS"). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das "Geheimpapier" dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.
    Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen sich gut gelaunt vor einer Pressekonferenz, bei der Merkel verkündete, dass sich zwei Drittel der Deutschen mit dem Corona-Virus infizieren könnten.

    Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten "Risikogruppe" abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen "kommunizieren" müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen "Gruppe"!

    Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

    Südkorea hatte die "Vorwarnzeit" nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

    Es fehlte an allem

    Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), "flächendeckende" Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

    In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle ("im Ausland") sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.
    So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.
    Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn "über Wochen hinweg" Zeit verplempert hatte und mit seinem "weiter so" nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

    Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

    Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen" entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

    "Im schlimmsten Falle ..."

    Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:
    Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.
    Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

    Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:
    In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.
    Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die "Testkapazität sehr schnell hochzufahren". Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

    Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. "Staatsvirologe" Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden "bestimmte Reagenzien" für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

    Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:
    Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.
    Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.
    Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage", sagte Spahn.
    Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

    Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine "Herdenimmunisierung" entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?

    Die Nase voll

    Aus dem "Geheimdokument" lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln "keine Alternative" mehr gebe.

    Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:
    Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.
    In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-"Trackings", von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti ...

    Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer "unfähigste Regierung seit 1949" inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

    Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

    Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge "von der Entwicklung der Infektionszahlen" ab.

    Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

    Die Schickeria

    Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der "Hartzer", Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen "Prekären": keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine "angesagten" Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr "Bessergestellte" schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

    Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre "Grundrechte".

    Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf "kontrollierte Infizierung", Selektion und "Schutz" der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:
    Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.
    Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:
    Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.
    Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

    Absolut Unvergleichbares wird in diesem "Diskurs" bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem "kleinen Mann" niemals zuteil werden.

    Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.
    Quelle:  RT-Deutsch

    RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Das Autoren-Team:

    Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

    Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

    Montag, 13. April 2020

    Dirk Müller: „Die Bundesregierung hat völlig versagt!“


    WEBTALKSHOW

    Bestseller Autor Dirk Müller erklärt wie die Regierung und das Robert Koch-Institut versagt haben ⛔ warum die USA clever waren und im Januar ihre Leute aus China ausgeflogen ✈ haben und wie gefährlich die Zukunft für unsere Privatsphäre wird 📊🤯⚡Das gibt es nur in der in der Webtalkshow mit Moderator Nico Gutjahr!

    Dirks Bücher gibt es hier: https://amzn.to/2UT0wDP

    Kategorie Unterhaltung

    Kommentare

    Ves Budi
    Top wie immer der Dirk. Und nein das sind keine Verschwörungstheorien sonst ganz ernsthafte Absichten der NWO und wird langsam in der Realität umgesetzt.

    Tschern100
    Bußgeld für Politiker einführen, die das Wort Tracking App in den Mund nehmen

    chakra 22
    Wir sind Helden? Nur so lange wir systemrelevant sind und gebraucht werden. Diese Heuchelei der Schleimsch..... Ich bin mit 830€ Netto nach über 30 Berufsjahren als Kr. Schw. in EU Rente, so sieht Wertschätzung aus. Reicht zum Überleben. Danke Deutschland & Danke der satanistischen Person mit der Freimaurerraute. Ich verachte unsere ganze Politelite, samt Mainstream/Medien. Ein weiter so wird es nicht geben. Wir sind geistige Wesen.

    Oliver Lang
    einige Urvölker hatten die Gewohnheit bei Pandemien ihre Anführer zu opfern um die Götter zu besänftigen. In sol schlimmen Zeiten sollte man nichts unversucht lassen

    fennek 099
    "Alles was WIR benötigen,ist die eine,richtig grosse Krise-und die Nationen werden die neue Weltordnung (NWO) akzeptieren !!(David Rockefeller,Weltbanker+Bilderberger )/-I don't want you to think like me,-I just want you to think !!


    Freitag, 3. Januar 2020

    Prof. Dr. Christian Rieck: Warum CO2-Sparen das Gegenteil bewirkt



    Prof. Dr. Christian Rieck ist keiner der "97,5% aller Wissenschaftler..."
    Wikipedia

    Tichys Einblick
    veröffentlicht am 30.12.2019

    Die Klimapolitik der Bundesregierung mag ja gut gemeint sein - aber sie ist zum Scheitern verurteilt. Spieltheoretiker Christian Rieck erklärt, warum andere mehr CO2 produzieren, gerade weil wir sparen. Und er zeigt Auswege, wie es wirklich gehen könnte.

    http://www.tichyseinblick.de

    Kategorie Nachrichten & Politik

    Dienstag, 26. November 2019

    Deutsches Gold in den USA - so unerreichbar wie auf dem Mond?

    USA verbieten Bundesbank Zugang zu deutschen Goldreserven
    Merkel-Sprecher lässt das kalt


    Noch immer lagern 1.236 Tonnen Gold der Bundesbank im Wert von circa 50 Milliarden Euro bei der Fed in New York. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren um die Erlaubnis, eine Inventur ihres Goldes in New York vornehmen zu können. Bis heute vergeblich.

    Die venezolanische Regierung wollte Anfang November 2018 14 Tonnen Gold im Wert von einer halben Milliarde Euro aus London abziehen, um sie vor US-Sanktionen in Sicherheit zu bringen. Doch die Verwahrerin des Goldes, die Bank of England, weigerte sich nach Druck aus den USA, dieses herauszugeben.

    Was heißt das für den Status der über 1.000 Tonnen Gold, die die New Yorker Fed für die Bundesbank verwahrt – wenn die Bank von England, schon auf einfachen Druck aus Washington, ihre Reputation als Goldverwahrerin beschädigt und verwahrtes Gold einfach nicht mehr an den Eigentümer herausgibt?

    In New York lagern noch immer deutsche Goldreserven im Wert von 50 Milliarden Euro. Mit einem kleinen Schönheitsfehler: Die Bundesbank hat, trotz mehrmaliger Bitten, bis heute von den USA keinen Zugang zu der Lagerstelle ihres eigenen Goldes bekommen und kann daher auch keine Inspektion ihres Goldbestandes in New York vornehmen.

    Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Tatsache, dass die Bundesbank noch nie eine Inventur ihres Goldes in New York vorgenommen hat, weil sie die Lagerräume nicht betreten darf, in einem Gutachten als "rechtswidrig".

    Ebenso moniert der Rechnungshof, dass die New Yorker Fed keinerlei Haftung für das Gold der Bundesbank übernimmt. Sollte sich irgendwann herausstellen, dass es ganz oder teilweise fehlt, hätte die Bundesrepublik einfach Pech gehabt.

    RT Deutsch wollte von den Regierungssprechern wissen, was die Bundesregierung unternehmen will, um diesen vom Bundesrechnungshof festgestellten "rechtswidrigen Zustand" zu beenden. Die Antworten sprechen für sich:



    Quelle: RT-Deutsch

    Aktuelles über die deutschen Goldreserven können sie hier lesen Capital.de

    Dienstag, 19. November 2019

    „Wie dumm von mir!“ – Es geht nicht ums Klima, es geht um die totale Veränderung der Gesellschaft

    Von Florian Josef Hoffmann
    Aktualisiert: 18. November 2019 22:21
    E5rschienen bei EpochTimes.de

    Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

    Im Zuge meiner neuen Zielsetzung – weg vom Wirtschaftsthema „Wettbewerbspolitik“ hin zum Wirtschaftsthema „Klimawandel“ – traf ich auf Zustände, die einen nicht nur daran zweifeln lassen, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, es lässt einen sogar daran zweifeln, ob wir noch eine Freiheit der Wissenschaft haben.

    „Freiheit der Wissenschaft“? Sie bedeutet doch zugleich die Freiheit des Denkens – wohin, bitte, driftet das Volk der Dichter und Denker?

    Auf ein Kernfaktum traf ich schon in den ersten Tagen nach dem Themenwechsel, als ich kreuz und quer durch die Republik die Szene der Klima-Experten abtelefonierte. Ich wurde mit der Behauptung konfrontiert, dass es in der Szene zwei Parteien gibt, die nicht miteinander sprechen, weil die eine, sehr starke Partei, das nicht wolle, ja schon länger als seit einem Jahrzehnt systematisch unterband.

    Bei den beiden „Parteien“ handelt es sich um die „Klima-Alarmisten“ einerseits und die „Klima-Skeptiker“ andererseits.

    Es gibt nicht viele Mitbürger, denen die beiden Begriffe bekannt sind, aber die Personen sind bekannt, die dafür stehen, zumindest eine, Greta Thunberg, nicht gerade eine wissenschaftliche Größe, aber sie führt im Bewusstsein der Öffentlichkeit aktuell die Riege der Klima-Alarmisten an. Sie bewegt mit ihrer Initiative zur Rettung der Welt in der Tat die Gemüter, wenn auch nicht überall in der Welt, aber immerhin vielerorts.

    Die Riege der Klima-Skeptiker zu personalisieren, fällt schon schwerer. Der bekannteste Amateur auf diesem Gebiet, also durchaus mit Greta vergleichbar, ist der amerikanische Präsident Donald Trump, der sich durch den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen auf diesem Gebiet profiliert hat.

    Aber genau diese Tatsache ist für die Diskussion typisch, denn es fällt einem zur Seite der Klima-Skeptiker in Deutschland kein öffentlich bekannter Name ein. Anderes gilt für die Seite der Klima-Alarmisten, denn deren Front-Institut ist das in der Presse häufig genannte ‚Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung‘ (PIK).

    Wenn man allerdings die Szene der Skeptiker, auch Klima-Leugner genannt, durchleuchtet, trifft man auf überwiegend männliche Emeriti mit grauen Haaren, die sich in Jahrzehnten auf renommierten deutschen Universitäten einen ausgezeichneten wissenschaftlichen Ruf erarbeitet haben, deren Stimme aber komischerweise stets im Nichts verhallt.

    Durch die Bank erzählen sie einem, dass es in Jahrzehnten nicht gelungen ist, mit den wissenschaftlichen Protagonisten des Potsdamer Instituts, immer wieder genannt werden die Namen Schellnhuber und Rahmstorf, ins Gespräch zu kommen. Selbst wenn gemeinsame Termine für einen Diskurs verabredet waren, stets wurden sie kurzfristig abgesagt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

    „Selbst schuld“, mag manch einer der Beobachter denken, denn die Riege der Klima-Skeptiker spricht – anders als die geschlossene Riege der Alarmisten – nicht mit einer Stimme. Die Experten der Wissenschaft tun das, was Experten – vor allem im Bereich der Universitäten – schon immer tun: Sie streiten sich, sie sind sich nicht einig, sie verhaken sich in Details und sind unfähig, zurückzustecken.

    Ich habe mir von allen Seiten Empfehlungen geholt, mit wem ich über dieses und jenes Thema sprechen sollte, und hörte immer wieder: „Aber bitte nicht mit dem Herrn …!“ Vor wenigen Wochen fand ein gut gemeinter Versuch statt, die Riege der Skeptiker in einem Verband zu organisieren. Die Folge war, dass sich einzelne Experten auf dem E-Mail-Verteiler schon nach wenigen Tagen hin bis zu übelsten Beschimpfungen bekämpften – für Wissenschaftler mancher Disziplin nichts Ungewöhnliches. So gewinnt man aber keinen Krieg.

    Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

    Abgekürzt kann man sagen, die Klima-Alarmisten dominieren die Medien und sie haben ein weiteres pre: Ihre Argumentation ist simpel – je mehr CO2 in der Atmosphäre, desto wärmer wird es auf der Erde. Und: Hinter ihnen steht zuvorderst das vorgenannte Potsdamer Institut, das Bundesumweltamt, der Umwelthilfe e. V., das Bundesumweltministerium, die EU, die UN und ihr IPCC-Weltklimarat, also alle zuständigen öffentlichen Institutionen, die geballte globale bürokratische Staatsmacht.

    Sie alle berufen sich auf die angeblich wissenschaftlich fundierte Wahrheit vom CO2-ursächlichen, von Menschen gemachten Klimawandel.

    Die Skeptiker haben es doppelt schwer: Zum einen werden sie offensichtlich gezielt von den Mainstream-Medien verschwiegen, sodass sie niemand kennt, zum anderen fallen diesen Experten, bestehend aus Geologen, Astro-Physikern und Meteorologen so viele Klima-Faktoren ein, die alle zusammenwirken, dass sie nicht so simpel sagen können, wohin die Reise geht.

    Sie haben keine einfache Wahrheit. Sie reden vom Einfluss der Sonnenzyklen, vom Einfluss der Meere (72 Prozent der Erdoberfläche!) und der Wolken, also von wahrlich unfassbare Größen und sagen: So wenig, wie der Mensch einen Sturm aufhalten kann, so wenig hat der Mensch Einfluss auf das Klima. Wie will man sich daran festhalten? Geht nicht.

    Die Position klingt nach Inkompetenz, noch einmal verstärkt durch die Simplizität der Gegenmeinung – die für das gemeine Volk mundgerecht zubereitete Schädlichkeit von CO2, wie sie von den vorgenannten staatlichen Institutionen Propaganda-mäßig gesteuert wird.

    Die Geschichte dahinter: Die Große Transformation

    Die Geschichte dahinter lässt sich einfach erzählen. Sie hat eine Überschrift: „Die Große Transformation“. Der Begriff ist aus dem Jahr 1944 und stammt vom österreichischen Sozialökonomen Polanyi, der in einem gleichnamigen Buch den Weg in einen neuen Sozialismus beschrieb.

    Der Titel wurde vom damaligen Leiter des Potsdam-Instituts, Hans Joachim Schellnhuber im Jahr 2007 in sein Potsdam-Memorandum übernommen, aus dem im Jahr 2011 ein 446-seitiges Hauptgutachten entstand, die „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, mitunterzeichnet von acht weiteren Wissenschaftlern, unter anderem dem Potsdamer Professor Stefan Rahmstorf. Doch, um die doch parteiische Potsdamer-Instituts-Quelle nach außen zu neutralisieren – nicht abwegig wäre zu sagen:
    Um die Öffentlichkeit zu täuschen – institutionalisierte die Bundesregierung unter Angela Merkel den „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)“. Dieser scheinbar neutrale Beirat WBGU fungiert als Autor und Organisator diverser Veranstaltungen, seit 2013 ausgestattet mit einem millionenschweren Fördertopf.
    Jedoch, dieses Geld wurde und wird nicht für neutrale Forschung eingesetzt, sondern im Zusammenwirken mit dem PIK dafür, einseitig CO2-Klimawandel-gerechte Forschung zu fördern und zugleich bundesweit mit aller Macht dafür zu sorgen, dass ergebnisoffen praktizierte Forschung unterblieb und, sobald Gegenmeinungen auftauchten, deren Protagonisten, nicht selten angesehenste Wissenschaftler, zu desavouieren und ihnen Forschungsetats wegzunehmen, Universitäten und Presseorgane unter Druck zu setzen, also alle Mittel eines totalitären Staates zu nutzen.

    Reihenweise sprach ich in den vergangenen Monaten mit Unternehmern, Wissenschaftlern, Fachjournalisten und anderen, die mir ihre Entmutigung schilderten, weil sie über mehr als ein Jahrzehnt hinweg in haarsträubender Weise bei dem Versuch, ihre Wahrheit, also ihre ehrlich erarbeiteten Erkenntnisse, unter die Leute zu bringen, gescheitert sind.

    Auf dem Weg in die DDR 2.0

    Ergo, so scheint es zu sein: Alles, was zurzeit von der Bundesregierung als Druckprogramm zu Lasten der Automobilindustrie, zur Steuerung der Energieerzeugung und zur unnatürlichen Regulierung der Landwirtschaft auf dem Wege ist, ist langfristig in Potsdam geplant und auch offen am Kabinettstisch der Bundesregierung beschlossen.

    Erst am 23. März 2018 hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal mit Stolz in einer Rede auf das Programm hingewiesen, als sie unter anderem sagte,
    Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges. Vor uns liegen grundlegende Strukturveränderungen, oder wie es eben auch genannt wird, eine Große Transformation. Das gilt für neue Mobilitätssysteme, unsere Energieversorgung, neue industrielle Prozesse, die Digitalisierung und natürlich auch für neue Formen der Landwirtschaft.“ Siehe ab Minute 1:20 im Link hier.
    Und ich dachte seit Monaten, es geht in Form einer sachlichen Auseinandersetzung nur ums Klima. Wie dumm von mir!

    Der ganze Umbau der Wirtschaft soll von der Wissenschaft entwickelt und mehrheitlich, also vermeintlich demokratisch, beschlossen werden, mit anderen Worten, unter Ausschaltung der menschengesteuerten, natürlichen und stets mit Fehlern behafteten Entwicklung betrieben – entsprechend der gutachterlichen Empfehlung des WBGU!

    Kein Zweifel, das ist der Fahrplan für einen langfristig und vor langer Zeit programmierten Weg in den wissenschaftlichen Sozialismus – hin zur DDR 2.0 oder venezolanischen Verhältnissen eben –, ausgedacht vom Chefideologen Schellnhuber und durchgesetzt von der ihm hörigen Kanzlerin.

    Der Autor Florian Josef Hoffmann ist Rechtsanwalt, Buchautor und Betreiber der Webseite www.eu-trust.org

    Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

    Freitag, 15. November 2019

    Bundesregierung will Steuerbetrug erschweren ...

    ... vergisst aber dabei "versehentlich" Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung im ganz großen Stil zu ergreifen.

    "Für jeden Brötchen-Einkauf ein Kassen-Bon:"
    liest man am 14.11.2019 in der Tageszeitung und
    "Handel läuft Sturm, Bundesregierung will Steuerbetrug erschweren".

    Dann folgt:
    "Einzelhändler und Bäcker laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung verhängte Bonpflicht Danach müssen Kunden ab dem 1. Januar 2020 auch für noch so kleine Einkäufe wie Brötchen oder eine Packung Kaugummi Belege ausgedruckt und ausgehändigt werden. Das Bäckerhandwerk spricht von „Bon- und Müllwahnsinn“ und ruft nach Ausnahmeregelungen."
    Kann man dem Einzelhandel verdenken, gegen diese "geistigen Ergüsse einer selbsternannten Elite" auf zu begehren?
    Ein Kostenaufwand, der nicht im Geringsten den Ertrag decken wird, den aber der Handel zu tragen hat.
    Nicht mehr als Aktionismus und Augenwischerei der politischen Totalversager.

    Anstatt gegen Googel, Amazon, Ikea, usw. vorzugehen, also dort, wo es um richtig viel Geld geht, wird mal wieder da gehandelt, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist.
    Eine Transaktionssteuer wird um Jahre verzögert und anstatt die Wanderbewegungen des ganz großen Kapitals in Steuerparadise zu unterdrücken oder zumindest gewaltig zu erschweren, wird gegen das schwächste Glied der Kette, den Einzelhandel vorgegangen.

    Da werden mal eben nebenbei Gesetze verabschiedet, wie z.B. eine "Kassensicherungsverordnung“, bei der sich auch einmal die kleinste politische Glimmlampe für Millisekunden zum Scheinwerfer aufblasen kann.

    Anschließend heißt es aber ganz schnell wieder abtauchen, denn sollte im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Großen der "Steuervermeidungsbranche" der eigene Name auftauchen, könnte es gefährlich werden, für die persönliche Gesundheit aber auch für den eigenen Job. Deshalb lieber die Finger davon lassen und den Wählern vorgaukeln, man sei doch für ihn umfänglich tätig geworden.

    Es ist nur noch erbärmlich, was die "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" zustande bringt.

    Quelle: WP 14.11.2019

    Dienstag, 12. November 2019

    Das hat der Bundesregierung gar nicht gefallen - Maaßens Abschiedsrede vor dem "Berner Club"

    Hier ist der Wortlaut:

    "Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

    Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

    Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

    Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

    Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

    Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

    Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

    Danke für die Aufmerksamkeit!"
    Erschienen ist der Interviewtext in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung


    Mittwoch, 25. September 2019

    Anne Will - 22.09.2019 - Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – großer Wurf oder große Enttäuschung?


    Sendung am 22. September 2019 | 21:45 Uhr
    Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung –
    großer Wurf oder große Enttäuschung?



    Fotos: Screenshots
    Die Gäste im Studio

  • Claudia Kemfert
    Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
  • Peter Altmaier (CDU)
    Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Ottmar Edenhofer
    Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)
  • Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
    Parteivorsitzende
  • Bernd Ulrich
    Stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit"


  • Als großer Wurf fürs Klima ist es angekündigt worden - das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Nun haben sich die Koalitionsspitzen nach langen Verhandlungen geeinigt. Mit einer CO2-Bepreisung sollen klimaschädliche Emissionen nach und nach verteuert werden. Im Gegenzug sollen beispielsweise die Pendlerpauschale erhöht und der Strompreis gesenkt werden. Wird Deutschland mit diesen Maßnahmen seine Klimaschutzziele einhalten können? Und wer zahlt am Ende dafür?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    Pressestimmen

    DERWESTEN.de
    "Anne Will" "
    Als Peter Altmaier das sagt, platzt einem Gast der Kragen
    Ausgerechnet ein Wissenschaftler, den die Groko selbst beauftragt hatte, nahm das Klimapaket der Regierung direkt zu Beginn auseinander: „Mit diesem Programm können die Klimaschutzziele gar nicht erreicht werden”, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, eiskalt.

    T-online.de
    TV-Kritik "Anne Will"
    "...dann kommt 2030 eine brutale Reform"
    Wirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigte bei "Anne Will" als einziger Gast das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – keine leichte Aufgabe, zumal er noch um die Gunst der Grünen warb.

    WELT.de
    Panorama „Anne Will“
    „Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun!“
    Die Regierung hat das viel gescholtene Klimapaket beschlossen. Bei Anne Will saß Bundesminister Peter Altmaier gleich vier entschiedenen Kritikern gegenüber. Dabei sind die Meinungen nicht so eindeutig – auch nicht in der Bevölkerung.

    Kommentare

    Gerd 49 schrieb am 23.09.2019 10:39 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
    Frage an die Moderation:
    "Hat Marie jetzt auch einen Sonderstatus? Mit gleicher Ausdrucksweise wurde sie früher zensiert, aber jetzt, wenn sie gegen die AfD schreibt, ist das wohl erlaubt - erwünscht?" Ist das der gleiche Schutz wie bei MLM wenn sie gegen Trump, Putin, Wagenknecht oder AfD wettert, bei der kaum ein Gegen-Beitrag veröffentlicht wird?

    Seite 98
    orlev schrieb am 22.09.2019 20:29 Uhr:
    Das wird ja immer besser.
    Es gab ja letzthin die Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe.
    Im Klimapaket habe ich dazu folgendes gefunden.
    S11
    Bei Seehäfen wird eine Initiative zur EUweiten Einführung einer Landstrompflicht gestartet. Das hieße diese Schiffe dürfen in Häfen nicht mehr, wie es im Moment geschieht die eigenen Stromgeneratoren verwenden, sondern müssen in Zukunft den Strom von Land beziehen. Also ich gewinne, je mehr ich lese den Eindruck, dass sehr viel umgesetzt wird, was in den Fridays for Future Demonstrationen gefordert wird.
    Das kann man doch nicht mit "Hartherzigkeit" und "Entsetzen" abtun.

      Gerd 49 schrieb am 22.09.2019 21:00 Uhr, - - - ZENSIERT - - -
      Hat man schon die anderen Länder gefragt ob sie dabei mitmachen, oder entscheidet das Frau Merkel auch wieder alleine?

    Seite 165
    Marie schrieb am 22.09.2019 23:32 Uhr:
    Was ans Netz "muss", entscheiden zum Glück nicht Sie. Offensichtlich haben Sie nicht verstanden, dass es auch ohne Naturkatastrophen in Kernkraftwerken unzählige Beinahekatastrophen gab und dass es keine "sichere" Technik gibt. Bei einem Atomkraftwerk sind die Folgen erheblich katastrophaler, als bei anderer Technik. Und dass der strahlende Müll über 100.000ende von Jahren die Erde verseucht. Tausende von Generationen. Wer einen solchen strahlenden Müll seinen Nachkommen hinterlässt, ist m. E. an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.

      Heinz Bauer schrieb am 23.09.2019 00:06 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      Die USA haben die Lösung für strahlenden Atommüll. Sie bauen daraus Munition für Panzer und Haubitzen und verteilen ihn in allen Kriegsgebieten, in denen sie mit ihrer Armee aufkreuzen. Wäre sowas in ihrem Sinn @Marie?

    Seite 167 Marie schrieb am 23.09.2019 01:31 Uhr:
    "Witzig, früher haben die Menschen/Arbeiter gestreikt, damit sie mehr Lohn bekommen, weniger Steuern zahlen oder weniger arbeiten müssen und heute streiken sogar schon die Kinder, damit sie weniger Lohn bekommen, mehr Steuern zahlen und mehr arbeiten dürfen." Heute müssen sogar Kinder und Jugendliche streiken, damit sie auch in den nächsten Jahrzehnten noch eine Natur vorfinden, in der sie menschenwürdig überleben können, weil die Wirtschaftswachstumswahngeneration unbelehrbar ihre Lebensgrundlagen zerstört, nicht handelt, sondern jahrzehntelang palavert, und das ist überhaupt nicht witzig. Geld kann man nämlich nicht essen. https://de.123rf.com/photo_68611926_ausged%C3%B6rrte-erde-die-auswirkungen-der-globalen-erw%C3%A4rmung-oder-klimawandel.html

      Heinz Bauer schrieb 23.09.2019 09:10 Uhr - - - ZENSIERT - - -
      @Marie,
      Diese "Wirtschaftswachstumswahngeneration" hat erstmal die Grundlage geschaffen, dass Kinder und Jugendliche überhaupt streiken können.
      Was haben denn die Klimahüpfer bisher selber beigetragen, ausser zugemüllte Veranstaltungsorte nach Freiluftkonzerten und wahnwitziger Forderungen?

    Ernst schrieb am 23.09.2019 10:54 Uhr: Die immer wieder kolportierten 97 Prozent Konsens in der Klimaforschung sind nachgewiesener Unsinn, der Daily Caller deckte den Fake 2017 im Detail auf. Diese 97 % gehen auf eine „Studie“ des australischen Forschers John Cook zurück. „Dazu analysierte Cook die Abstracts von 11.944 peer-reviewed Papers zur globalen Erwärmung, die zwischen 1991 und 2011 veröffentlicht wurden, um zu sehen, welche Position sie zum menschlichen Einfluss auf das Klima einnahmen. Von diesen Papieren nahmen etwas mehr als 66 Prozent oder 7.930 keine Stellung zur vom Menschen verursachten globalen Erwärmung. Nur 32,6 Prozent oder 3.896 der von Experten begutachteten Papiere unterstützten den "Konsens", dass Menschen zur globalen Erwärmung beitragen, ...“ (Daily Caller, übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

    Pit schrieb am 23.09.2019 11:32 Uhr:
    Wieder mal ein unausgewogene Debatte. Kaum wurden von der Regierung massnahmen beschlossen, schon wird alles wieder runter gemacht.
    Die Grünen Weltverbesserer Baerbock etc.werden ja von den ÖR Medien regelrecht gepuscht, frage mich allen ernstes wie das weiter gehen soll mit der Klimahysterie?
    Da fällt mir als gutes Beispiel die Grünen Aktionen um den Natodoppelbeschluß in den 80er Jahren ein. Laut den Grünen stand ja die Welt damals auch schon am Rande des Weltuntergangs, bzw. am Rande des 3. Weltkrieges. Es gab viele Demonstrationen und Blockaden. Die Grünen stellten im April 1981 übriges "Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges".

    Exportierte schrieb am 24.09.2019 10:48 Uhr:
    Hoffe, meine Infos fallen keiner Zensur zum Opfer:
    "Finkbeiner ist Mitbegründer des German Marshall Plan und Vizepräsident des Club of Rome in Deutschland. Beides sind berüchtigte Think Tanks unter dem Einfluss US-amerikanischer Machteliten. Der Vorsitzende des German Marshall Fund war David Rockefeller. Der Club of Rome verbreitet in Rockefellers Auftrag seit Ende der 1960er Jahre die grüne Ideologie, betreibt substanzlose Angstmache vor angeblicher Ressourcenknappheit und propagiert einen globalen Genozid an der angeblich zu großen Weltbevölkerung.
    Finkbeiner lieferte auch die Blaupause für aktuelle „Polit-Ikonen“ wie Greta Thunberg"
    http://www.science-skeptical.de/klimawandel/greta-thunberg-und-fridays-for-future-wer-steckt-dahinter-und-wer-bezahlt-das-alles/0017666/
    Auf diesen Beitrag antworten

      Anmerkung der Moderation:
      https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/fridays-for-future-133.html
      Sunset schrieb am 24.09.2019 11:31 Uhr:
      ... angeblich zu großer Weltbevölkerung? Wir haben eine Überbevölkerung.

      Gerd 49 schrieb
      @Moderation danke für den Link.
      Patrick Gensing schreibt in dem Beitrag:
      "Thunbergs Rede beim UN-Klimagipfel im Dezember sorgte schließlich für enormes Aufsehen".
      Zwei Fragen dazu:
      "Wenn keine Organisation dahinter steht, wer hat Greta Thunberg dann ermöglicht dort zu sprechen?
      Warum dürfen andere das nicht?"

    Robert Kroiß schrieb am 24.09.2019 15:30 Uhr:
    Und ab hier macht sich die ganze Bewegung selbst sehr unglaubwürdig und bestätigt genau die Meinung derjenigen, die hinter der FfF-Bewegung ein politisches, ideologisches und interessengeleitetes System vermuten.
    https://www.focus.de/politik/ausland/nicht-genug-getan-greta-thunberg-legt-klima-beschwerde-gegen-deutschland-ein_id_11176727.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR1h6ZLK-bb2dPNiuK15qyIk_5vZ3UDD9ZIYcvnjhljIpLvcoh5iCXR0tQI
    Wenn es um „die Sache“ geht, dann müssten diese Kinder gegen fast sämtliche Nationen der Erde eine Beschwerde einreichen. Wo bleibt die Beschwerde gegen China und die USA?! Durften sie diese Länder in ihre Beschwerde nicht miteinbeziehen?!

      Bart schrieb am 24.09.2019 14:48 Uhr:
      Erst informieren, dann losposten. Die Beschwerde bezieht sich auf ein Zusatzprotokoll, das nicht von allen Staaten ratifiziert wurde.

      Robert Kroiß schrieb am 24.09.2019 16:06 Uhr:
      ach, das haben nur die 5 Länder ratifiziert, gegen die nun die Beschwerde eingereicht wurde?! Es geht also gar nicht um die Sache "Klima", sondern um Ratifizierungen?! Sorry, dann habe ich es wohl falsch verstanden.

    Klaus Winkler schrieb am 24.09.2019 18:02 Uhr:
    Nun ich hatte ja schon etliche Male geschrieben, daß ich sehr skeptisch bin was die solidarische Reaktion auf den Klimawandel sein wird. Natürlich sollte man sich irgendwann entscheiden ob es den gibt oder nicht. Falls es ihn gibt bestätigt sich meine Meinung durch die Meinungen hier im Forum. Jeder versucht bei Gefahr nur sich selbst zu retten, gern auch auf Kosten der Anderen. Hauptsache man kann hoffen selbst davon zu kommen. Das ist die urmenschliche Reaktion, die Jahrtausende funktioniert hat.
    Als Rentner ist man ja gelassen und wird leider oder besser zum Glück eine evtl. Apokalypse nicht mehr mitbekommen.
    Fazit - es kommen interessante Zeiten .....