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"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde. Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden. Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit!" |
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Sehr geehrter Herr Pergande, soeben wurde ich auf Ihren Artikel „Besondere Tragik“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Juni 2018 hingewiesen. Darin beschäftigt sie die angebliche oder wirkliche Hinwendung früherer DDR-Dissidenten zu AfD oder Pegida. Sie führen das mit den Worten „fürs Leben gezeichnet“ auf Schäden zurück, die diesem Personenkreis zu DDR-Zeiten zugefügt wurden. Die Menschen, die Sie de facto als psychisch geschädigt, also etwas plemm-plemm und reif fürs Irrenhaus in die Ecke stellen, von denen Sie schreiben, sie stünden im „Abseits“, denken aber in der Regel klarer als Sie. Sie standen zu DDR-Zeiten meist richtig und die DDR-Führung im Abseits. Und sie stehen heute meist richtig und der bundesdeutsche Mainstream – in seiner Mitte die „Qualitätsmedien“ – im Abseits. Die Schiedsrichter*innen, die hier „Abseits“ pfeifen, stehen nämlich selber im Abseits: Es sind die den Westen der Republik dominierenden 68er und ihre substanzlosen Epigonen von heute. Diese Generationen von Hitlers Kindern, gepampert vom Wirtschaftswunder, hatte reichlich 20 Jahre nach dem Ende des „1000-jährigen Reiches“ nichts Eiligeres zu tun, als den größten Menschenschlächter der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Mao Zedong, als ihr Idol auszuwählen und hinter ihm herzulaufen, genau wie ihre Eltern einst dem braunen Diktator. Einige von ihnen fanden sich zur RAF zusammen. Sie versuchten durch feige Mordanschläge die erste Demokratie auf deutschem Boden, die halbwegs funktionierte, zu zerstören. Noch heute ist es Gang und gebe, diese Verbrecher zu romantisieren und für deren Tun irgendwelche Erklärungen und Rechtfertigungen an den Haaren hierbeizuziehen. Andere pilgerten nach Moskau und Ost-Berlin, krochen den dort regierenden Spitzenkommunisten in den Allerwertesten – und waren wie vom Donner gerührt, als diese Alliierten von der Bildfläche verschwanden. Alle zusammen haben sie diesem Land bleibende Schäden zugefügt, beginnend beim zersetzenden Hass auf die Familie als Form des Zusammenlebens und endend bei einer heillosen Zerrüttung der deutschen Sprache. Für eine Position der geistigen oder politischen Auseinandersetzung, die sich intellektuell redlich und humanistischen Werten verpflichtet wissen will, ist es geradezu eine Bedingung und eine Ehre, von diesen Leuten als „Abseits“ gebranntmarkt zu sein. Die deutsche Gesellschaft hat einen Steinewerfer aus der 68er-Meute zum Außenminister der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Nichts illustriert besser, in welchem Maße die gewalttätige Halbgeneration der 68er („Halb“ deshalb, weil es auch vernünftige Menschen in dieser Zeit gab, vor denen ich höchste Achtung empfinde) heute das politische Klima in der Bundesrepublik Deutschland diktiert. Dieses Klima hat die 68er und ihre Epigonen erdreistet, zu entscheiden, wer in diesem Land im Abseits steht und wer nicht. Sich von dieser westdeutschen Linken definitiv getrennt zu haben, empfinden die betreffenden DDR-Dissidenten, die diesen Linken zeitweise naiv auf den Leim gegangen waren, als zweite große Selbstbefreiung in ihrem Leben. Statt einer Nervenkrankheit ist diese Trennung ein Triumph des klaren, gesunden Menschenverstandes. Wer auch unter Zwang nicht bereit war, zu bestätigen, dass 2×2=22 sei, bestätigen auch in der neuen Gesellschaft nicht das 2×2=11 sei, selbst wenn letzteres dem „Durchstarten“ – wie Sie es nennen – förderlich wäre. Wenn die deutsche Medienszene jede Abkehr von den intellektuell aus dem letzten Loch pfeifenden 68ern, als „rechtsradikal“, „Nazi“ oder wie in Ihrem Falle als Nervenkrankheit denunziert, dann setzt sie lediglich den Straßenterror der 68er in neuer Gestalt, diesmal als Gesinnungsterror, fort. Wer sich vom Gehirnschrott der 68er löst, ist deshalb ebenso wenig rechtsradikal, wie die 68er Lichtgestalten von Humanität und Aufklärung sind. Dass einige meiner Freunde zur AfD (Vera Lengsfeld ist übrigens CDU-Mitglied und wird in dieser Partei dringend gebraucht) neigen, muss ich als Demokrat akzeptieren, bedaure es aber. Zwar ist diese Partei nicht ähnlich gewaltbereit und kriminell wie die Antifa, aber das aggressive, krakeelerische und sektiererische Potenzial in der AfD (indem sie den Grünen ähnelt) wird meine Freunde dort nicht glücklich werden lassen. Das Schlimmste aber ist, dass sich die AfD – wie die Partei DIE LINKE – als verlängerter Arm der russischen Expansionspolitik betätigt. Wenn dies meine alten Freunde aus DDR-Zeiten nicht erkennen, dann machen sie einen Fehler, der sie in der Auseinandersetzung mit dem westdeutschen Mainstream schwächen wird und den sie bereuen werden. Leider, sehr geehrter Herr Pergande, haben Sie sich in dem Artikel „Besondere Tragik“ mit oberflächlichen und unzutreffenden Diagnosen lächerlich gemacht. Das ist schade, weil ich Ihre bisherigen Beiträge immer ganz gut fand. Ärgerlich finde ich nebenbei auch, dass Sie Biermann nur halb zitieren. Immerhin hat er Siegmar Faust in Kenntnis von dessen politischer Haltung als tapferen und aufrechten Menschen bezeichnet. Und ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihren Satz „Die Gedenkstätte in Hohenschönhausen kann es sich nicht leisten, auf solche Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen“ zu zitieren, mit dem Sie den Rauswurf von Faust und Kürschner wegen deren Nähe zu AfD verteidigen; anstatt darauf hinzuweisen, in welchem Maße sich das gesinnungspolizeiliche Denken schon unseres Landes bemächtigt hat. Und Sie halten das Verfahren für ganz normal. Keine Kritik, keine Empörung, kein Protest. Damit bekennen Sie sich zu einer Praxis von Berufsverboten wegen falscher politischer Meinung. Genau wie man es Ihnen im Roten Kloster zu Leipzig beigebracht hat. Da die ganze Angelegenheit öffentlich ist, wähle ich die Form eines offenen Briefes, den ich am Freitag dem 29. Juni 2018 der Plattform www.achgut.com zur Verfügung stellen werde. Mit freundlichem Gruß Arnold Vaaz |
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Ach ja, dass Buch heisst: "Gekaufte Journalisten" Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken. Es kostet 22,95 € und ist im Kopp-Verlag erschienen |
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