Auch HIER beginnt man zu hinterfragen !!!
schrieb Klaus und schickte mir den Link zur FAZ
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ueberwachung-und-verfassungsrecht-die-kraenkung-der-demokraten-12369328.html?google_editors_picks=true
Dort fand ich diesen Artikel von Wolfgang Michal und dachte, wenn schon die FAZ dieses Thema aufgreift, dann muss mehr dran sein als eine Verschwörungstheorie. Deshalb steht das jetzt hier.
Überwachung und Verfassungsrecht
Die Kränkung der Demokraten
Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.
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Der Hype ist vorbei. Volle acht Wochen hat die Empörung über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen angehalten. Dann blieb das Entsetzen wieder in der Filter-Bubble derer hängen, die man nicht mehr überzeugen muss. Geschieht also jetzt, was Edward Snowden befürchtet hat: dass seine Enthüllungen verpuffen und die Geheimdienst-Schnüffelei ungerührt weiter geht?
Die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes haben, bei fast vierzig Grad Hitze und mitten in der Ferienzeit, immerhin 10.000 Menschen auf die Straße gebracht. Das sind zwar nur 0,0125 Prozent der Bevölkerung, aber im September, bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“, könnten es schon drei Mal so viel sein. Und wenn das nicht reicht, um die Kanzlerin zu beeindrucken oder die Bundestagswahl zu beeinflussen, gilt der alte Grundsatz: Übt euch in Geduld, und berücksichtigt die unterschiedlichen Zeitzonen!
Männer, die auf Geheimdienste starren
Das Internet ist schließlich „Neuland“ - Angela Merkels berühmter Satz stimmt.
Zwar ist für die meisten Deutschen das Internet Alltag, aber seine Tragweite ist noch nicht einmal im Ansatz erfasst. Man hat nur irgendwo gehört oder gelesen, dass es demnächst möglich sein soll, jedes Ding - egal ob Zahnbürste, Kreditkarte, Auto, Stromzähler oder Smartphone - mit einer IP-Adresse zu versehen, um die Verwendung der Dinge jederzeit kontrollieren und auswerten zu können. Gewinner ist, wer die Daten in die Finger bekommt. Bei der Hannover Messe war das „Internet der Dinge“ bereits das beherrschende Thema.
Bitte lesen Sie (hier) weiter, es ist wichtig!
Einige Kommentare zu obigen Artikel
Dr. Hans-Peter Storch (Friedland) - 07.08.2013 00:18 Uhr
Der Notstand der Demokratie
Verfassungsrechtlich gesehen besitzen wir bereits einen Notstand der Demokratie, ist aber offenbar nur wenigen aufgefallen, da das GG nach Änderung des Artikel 23 a.F. keinen Gültigkeitsbereich mehr besitzt. Dieser Gültigkeitsbereich befindet sich nunmehr in der Präambel und besitzt keine Rechtskraft.
Herr Michael hätte mal den Bayernkurier vom 29. Juli 2013 lesen sollen, dort wird bestätigt, daß in Deutschland immer noch das Besatzungsrecht gilt und die UN-Feindstaatenklausel weiterhin Anwendung findet. Der Inhalt des Artikels wäre dann sicher anders ausgefallen.
Linde Fuchs (Lilili42) - 06.08.2013 23:45 Uhr
Die Macht kommt auch heute noch aus...
... den Gewehrläufen, sagte Lenin, der es wissen musste.
An den militärischen Mitteln gemessen gibt es heute nur EIN souveränes Land auf dem Planeten.
Der Befehl für die Richtung der Läufe hingegen kommt aus dem Router. Daß hat die USA bisher ebenfalls besser verstanden als alle anderen Länder.
Na ja - jedenfalls die Sache mit dem Router kann man in den Griff kriegen, wenn man wirklich will.
Die "Capabillity" jeden an jedem Ort der Welt innerhalb weniger Stunden umzulegen, bleibt allerdings bis auf weiteres ein US Privileg.
Also soll man sich doch nicht an solchem Juristenkram wie irgendwelchen alten Verträgen aufhalten, damit macht "man doch nur alle Leute verrückt" (Pofalla zu Bosbach in Bezug auf das Grundgesetz)...
;-)
Ulla Nachtmann (fatumath) - 06.08.2013 19:52 Uhr
Dank an Herr Michal und die FAZ
für den mutigen Beitrag, der ein ganz heißes Eisen, ein Taboo, angeht.
Gerne würden Politiker aller couleur das Souveränitätsthema unter den Teppich kehren und Deutschland sang- und klanglos (in einer "EU" Zentralbürokratie) verschwinden lassen.
Die Straße (sprich Demos) kann dieses nicht ganz einfache Thema nicht beackern. Es braucht dazu Unterstützung/Aufrufe durch kompetente Staatsrechtler, Juristen und vielleicht sogar Gewerkschaften und zB "die Kirche".
Es wäre wunderbar, würde die FAZ die Initiative ergreifen, am Ball bleiben, damit eine breite Diskussion über unsere Souveränität stattfinden kann - natürlich während des Wahlkampfs.
Wir müssen - gilt besonders für die 4. Macht - die Politiker zwingen, öffentlich Farbe zu bekennen damit ihr fataler "Spielraum" eingeengt wird.
Wir müssen sie zwingen, die Wahrheit zu sagen, die Situation endlich zu klären.
"Geheim"verträge müssen fallen (in einer Demokratie), eine Verfassung muss ausgearbeitet werden über die das Volk frei abstimmt.
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