Deutschland ist immer noch besetzt - das Besatzungsstatut von 1945 gilt noch

Thema: Freiheit
Aus der Reihe: worüber man in Deutschland nicht oder nicht gerne berichtet

Man mag es kaum glauben, aber es scheint zu stimmen.

In einem Interview beim Fernsehsender Phoenix hat der Fraktionsvorsitzende der "die Linke", Gregor Gysi, gesagt, was sich bisher kaum jemand zu sagen getraut hat.

Als er zur NSA-Affäre befragt wurde sagte er, dass Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht steht und die Regierung nichts dafür tut, dass das beendet wird.

Im Gegenteil, die Bundesregierung lässt sich von Washington alles gefallen und die Regierungsparteien schieben sich nur gegenseitig die Schuld wegen der millionenfachen Ausspähung zu.
Es wird höchste Zeit, dass die Besatzung von Deutschland ein Ende findet.

Wörtlich sagte er:

"Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man nicht das mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Ich finde es höchste Zeit und ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste doch eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um dann der Bevölkerung zu sagen, das wird so und so und dann und dann beendet. Aber nichts hört man. Nur gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen, wenn man so will, vier Parteien die daran beteiligt waren, nämlich Union, SPD, FDP und Grüne. Und ausserdem bin ich davon überzeugt, da gehts doch nicht nur um Terroristen, sondern die werden auch fleissig Wirtschaftsspionage betrieben haben."

Hier das Video mit dem Interview:

 
Nun kann man von Gregor Gysi halten was man will, wo er Recht hat, hat er Recht.

Denn auch Wolfgang Schäuble sagte beim European Banking Congress 2011: "... wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“
Video (hier)

... und Siegmar Gabriel im Bundestag: "Wir haben gar keine Bundesregierung. Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation (NGO) in Deutschland."
Video (hier)

Es gibt nur unsicheres, verschämtes Lachen auf allen Seiten.

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Nachtrag: 18.08.2013 - zum Thema traf heute eine Email von Werner May ein
Werner May kämpft seit langer Zeit vor den unterschiedlichsten Gerichten und mit den unterschiedlichsten Behörden um eine verbindliche Auskunft zur rechtlichen Lage des gesamten Verwaltungskonstrukts der Bundesrepublik Deutschland. Ein äußerst interessantes Thema...

Hier die Email:

Oberlandesgericht kneift.
Selbst auf eine einfache Frage gibt das OLG Rostock keine Antwort. „Ist der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Rostock rechtskräftig oder nicht?“

Die 3 Richter überspringen diese Frage und verhandeln über einen Bescheid, der noch nicht begründet ist. Sie fassen einen Beschluss der gegen internationales Recht verstößt und vergessen die „Ausfertigung" zu unterschreiben.

Wer das nicht glaubt kann sich hier überzeugen:
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/reakt.html

lb Gruß
Werner

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