t-online berichtet:
Britische Behörden und Geheimdienste haben die Zeitung "Guardian" im Fall Snowden nicht nur zur Löschung von Daten gezwungen, sondern auch dazu, ganze Computerfestplatten zu zerstören. Auch die Regierung habe die renommierte Zeitung massiv unter Druck gesetzt, berichtet jetzt Chefredakteur Alan Rusbridger.
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Zwei Mitarbeiter des britischen Abhördienstes GCHQ hätten im Londoner Redaktionssitz die Zerstörung der Festplatten kontrolliert, um sicher zu gehen, dass "nichts in den zerfetzten Metallteilen noch von Interesse sein konnte, an chinesische Agenten weiter gegeben zu werden".
Es ist nicht klar, wann und wie viele Festplatten geschreddert wurden. Der Abhördienst GCHQ hat bislang dazu keine Stellungnahme abgegeben.
Wochenlanger Druck
Chefredakteur Rusbridger zufolge ging der Zerstörung der Festplatten wochenlanger Druck britischer Behörden voraus. Kurz nach den ersten vom Journalisten Glenn Greenwald im "Guardian" veröffentlichten Berichten über das Ausmaß der amerikanischen und britischen Spähprogramme sei er von einem ranghohen britischen Regierungsvertreter kontaktiert worden.
Der habe angegeben, "die Ansicht des Premierministers" David Cameron zu vertreten. Er habe die Herausgabe oder Zerstörung des Materials verlangt. In mehreren zunehmend schwierigen Treffen sei diese Forderung wiederholt und schließlich mit rechtlichen Schritten gedroht worden. Danach habe er der Zerstörung der Festplatten zugestimmt. Die Berichterstattung seiner Zeitung über die Spähprogramme werde das aber nicht beeinträchtigen.
Greenwald berichtet im "Guardian" immer wieder über die gigantischen Spähprogramme des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und auch britischer Geheimdienste. Er stützt sich bei seinen Enthüllungen auf Dokumente des US-Computerexperten Snowden, der als Auftragnehmer für die NSA gearbeitet hatte und von den USA wegen Geheimnisverrats gesucht wird. Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf.
Empörung über Festhalten
Erst am Sonntag war der Lebenspartner des Journalisten Greenwald, den der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden ins Vertrauen gezogen hatte, auf dem Londoner Flughafen fast neun Stunden festhalten worden. Angeblich wegen einer Vorschrift des britischen Anti-Terrorgesetzes - eine Begründung, die für Empörung gesorgt hatte.
In Washington sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, dazu, die US-Behörden seien von ihren britischen Kollegen darüber informiert worden, dass David Miranda festgehalten werden solle. Die USA hätten aber nicht um diese Aktion gebeten. Auf die Frage, ob die US-Geheimdienstler den Briten abgeraten hätten, Miranda zu stoppen, schwieg er.
20.08.2013, 10:37 Uhr | AP/dpa, AFP
und bei RIANOVOSTI heist es:
MOSKAU, 21. August (RIA Novosti).
Fall Snowden: Britische Behörden setzen Medien unter Druck
Thema: US-Abhörskandal
Die britischen Behörden haben die Medien im Fall Snowden ins Visier genommen, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch fest.
Die Zeitung „The Guardian“ wurde gezwungen, die vom früheren CIA-Mitarbeiter Edward Snowden zuvor erhaltenen Unterlagen zu vernichten. Dennoch wird sie auch weiterhin Informationen über die Aktivitäten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlichen. Das versprach der Chefredakteur Alan Rusbridger in der gestrigen Ausgabe.
Dass das Enthüllungsblatt „The Guardian“ unter Druck gesetzt wird, wurde deutlich, als der Brasilianer David Miranda, Lebenspartner von „Guardian“-Reporter Glenn Greenwald, am Londoner Flughafen Heathrow neun Stunden lang verhört wurde. Die beiden hatten in Rio de Janeiro geheiratet, wo Greenwald an den von Snowden erhaltenen Dokumenten gearbeitet hatte.
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Auch Greenwald betonte, dass die Beschlagnahme von Mirandas Laptop ihn nicht daran hindern werde, an den Enthüllungen weiterzuarbeiten. Im Gegenteil: Er werde „noch aggressiver als früher schreiben und noch mehr Unterlagen veröffentlichen“, zumal ihm viele vertrauliche Informationen über die Spähprogramme der britischen Geheimdienste zur Verfügung stehen. Dadurch werde er sich an den Behörden für das neunstündige Verhör seines Partners rächen, das er als Einschüchterung bezeichnete.
Miranda sprach nach seiner Rückkehr nach Rio de Janeiro über seine Probleme am Londoner Flughafen. „Ich wurde bedroht. Man sagte mir ständig, ich würde im Gefängnis landen, wenn ich mit ihnen nicht kooperiere. Ich wurde bedroht, als ob ich ein Verbrecher wäre oder einen Überfall auf Großbritannien planen würde.“ Außerdem sei ihm kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt und keine Möglichkeit gegeben worden, Greenwald anzurufen, beklagte sich Miranda.
Nach seinen Worten wird er die britische Polizei verklagen und darauf bestehen, dass seine beschlagnahmten Sachen, darunter der Computer, nicht geprüft werden. Die britischen Behörden behaupten, Miranda sei in Übereinstimmung mit dem 2000 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz festgenommen und später auf freien Fuß gesetzt worden. Laut diesem Gesetz dürfen Verdächtige bis zu neun Stunden festgehalten werden.
Das brasilianische Außenministerium brachte in diesem Zusammenhang seine Besorgnis zum Ausdruck. Mirandas Gefangennahme könne „durch nichts gerechtfertigt werden“, weil die britische Polizei im Sinne des Anti-Terror-Gesetzes nicht berechtigt war, ihn festzusetzen.
Das Weiße Haus distanzierte sich von diesem Zwischenfall. Laut einem US-Regierungssprecher wurde die Entscheidung über Mirandas Festsetzung von der britischen Seite und „ohne unseren Antrag“ getroffen.
Kurz vor dem geplanten Freischalten lese ich die Nachricht:
Großbritannien: Regierung sieht sich im Recht
Cameron hat Zerstörung von Computern persönlich befohlen
Die Zerstörung der Guardian-Computer aufgrund der Snowden-Dokumente wurde direkt vom britischen Premier Cameron eingeleitet. Cameron selbst soll seinen Kabinettsminister aufgefordert haben, sich der Sache anzunehmen. Die britische Regierung sieht darin aber keinen Angriff auf die Pressefreiheit.
Kommentar
Kein Angriff auf die Pressefreiheit!
Was wollen denn "Britische Behörden und Geheimdienste" sonst damit bezwecken? Wen soll das denn einschüchtern?
Ist das die "Freiheit" die man vom "freiesten aller freien Länder" diktiert bekommt oder ist es nur die Auswirkung deren Verfolgungswahns?
Gehört das zur vielgerühmten britischen Demokratie? Glaubt ihr es würde euch eine bessere Platzierung als Platz 29 bezüglich Pressefreiheit einräumen?
Soll diese Art von "Demokratie" und "Pressefreiheit" Weltstandard werden?
Glaubt denn auch nur einer, mit der Vernichtung von Festplatten einer Zeitungsredaktion sei alles Wissen über geheime Machenschaften vernichtet? Glaubt denn auch nur einer, es würden keine Datensicherungen an sicheren Orten existieren? Das wäre aber ein sehr primitiver Glaube.
Gerade jetzt, nach den Zerstörungsaktionen, wird es Spass machen, noch einige Einzelheiten zu veröffentlichen.
Wir Deutsche kennen solche Wissensvernichtungsaktionen. Allerdings waren es in Deutschland damals Bücher, die massenweise verbrannt wurden um die Allgemeinheit vor "falschem Wissen" zu schützen.
Liebe Geheimdienstler, Russen und Chinesen können bestimmt noch Etwas von euch lernen.
Fazit
Immer in Grenzsituationen zeigt sich die wahre Qualität unserer stereotyp als Maß aller Dinge gepriesenen westlichen Demokratie und Freiheit.
Freiheit ist immer die Freiheit der Anders-Denkenden.
Friedrich47
! Achtung !
Feind hört und liest mit.
Diese Erscheinungen hatten wir schon in Deutschland. Es endete jedes Mal in einer Katastrophe. Wollen wir das noch einmal haben ? Nein !
Wenn unsere Oberen nicht im Interesse Ihres Volkes reagieren, reagiert irgendwann das Volk, Hoffentlich. Die Ostdeutschen haben sich nicht russifizieren lassen, die Westdeutschen sollten nun endlich die Amerikanisierung der Gesellschaft und Wirtschaft beenden. Ansonsten ist uns nicht mehr zu helfen. Die Akzeptierung anderer Kulturen muss ja sein, aber nicht das ständige Kopieren, damit wir nicht die bösen Deutschen sind.
oroshine
Wo sitzt eigentlich der Feind? Doch wohl ganz bestimmt nicht in China. Obama, Cameron, Merkel, usw. und ihr höriges Fußvolk sind es, die die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedrohen.
Auschner
USA und GB, die sich immer als Beschützer von Demokratie und Menschenrechten aufspielen, treten Information- und Pressefreiheit mit Füßen. Wann werden hier endlich Konsequenzen gezogen? Und warum höre ich nichts von Frau Merkel und Herrn Westerwelle, die sich sonst immer gerne reden hören, wenn es um die Beeinträchtigung von Freiheitsrechten geht?
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