Die “beste Regierung seit der Wiedervereinigung”

oder ein Chaotenensemble mit Hang zur Unwahrheit?
- Wie vertrauenswürdig sind diese US-hörigen "Spitzenpolitiker"? -

Thema: Die dreisten Lügen der Frau Dr. Merkel und des Herrn Dr. Schäuble

Spiegel-online schrieb schon am 19.11.2012:
Merkel und Schäuble in der Euro-Krise: Die Schönredner

Foto: Reuters

und weiter:
In der Euro-Krise haben die Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble selten lange Bestand.
Steckt dahinter Methode?
Spiegel-online.de

jetzt folgt die "Überraschung"
nach fast zwei Jahren.
siehe weiter unten

Finanzminister Schäuble wehrt sich in der Debatte gegen "Diffamierungen", er habe den Bundestag täuschen wollen. Kurz darauf betont er in einem Interview nochmals, man wolle an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten. Dabei geraten ihm, wie anderen auch, Bürgschaften und Verleihkapazität durcheinander: "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss." (in: "SuperIllu" vom 6. Oktober 2011) Eben nicht. Zum 27. September 2012, nach einigen Querelen, tritt der 15 Monate zuvor beschlossene ESM-Vertrag in Kraft. Im Vorfeld hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs in einem "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (VSKS) vereinbart, weitere Schritte in Richtung auf eine Wirtschaftsunion zu unternehmen und eine stärkere Kontrolle über die Finanzpolitik der Länder unter dem Rettungsschirm auszuüben. Der ESM ist mit 700 Milliarden Euro verbürgt (der deutsche Anteil beträgt 190 Milliarden Euro) und soll im Rahmen der Bedingungen des Rettungsschirms bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten ausgeben können. Das sind 60 Milliarden mehr, als Schäuble in seiner Obergrenze definiert hat. Doch auch bei 500 Milliarden ist keineswegs "Schluss". Denn parallel kann die EFSF bis Juni 2013 weiter Kredite geben, so dass die gesamte Leihkapazität des europäischen Rettungsschirms laut Angaben des EFSF bis dahin 700 Milliarden Euro beträgt.

Nun kann man bei den Finanznachrichten vom 08.08.2013 lesen:

Keine Obergrenze bei ESM-Nachschusspflicht Berlin (ots) - AfD fordert Offenlegung aller Risiken Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne auf 700 Milliarden Euro (Stammkapital des ESM) oder gar noch mehr steigen, ohne dass der Bundestag irgendeine Vetomöglichkeit habe. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sprach in diesem Zusammenhang von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem".

Wer verfolgt hat mit welcher Vehemenz verhindert wurde, dass Einzelheiten des ESM vorab bekannt wurden, - überall bei den Öffentlich-Rechtlichen wurden Blogbeiträge nicht freigeschaltet wenn sie nur ESM andeuteten - wer den ESM-Vertrag gelesen hat, wer sich im Internet informieren konnte, der wird nicht überrascht sein.

Wenn man sowas liest, mit welcher Dreistigkeit Schäuble 2011 schon den Bundestag getäuscht hat, dann fragt man sich schon wem sich dieser Finanzminister verpflichtet fühlt.

Das deutsche Volk kann es nicht sein, auf das hat er einen Eid abgelegt, außerdem würde er seine eigenen Landsleute niemals so belügen, oder etwa doch?

Was ist ein Eid oder ein Ehrenwort eines Politikerdarstellers überhaupt noch Wert?
ARD 13.08.2013, 23:00 Uhr, "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik"
oder bei Youtube, (hier) sehenswert!

Andersherum: Was erwarten wir von einem Mann, der schon vor mehr als zwanzig Jahren Gedächtnisprobleme hatte, wenn es um CDU-Geldangelegenheiten ging?
Leider wurden die sehr kompetenten Parteikollegen mit besserem Erinnerungsvermögen von der mächtigsten Frau der Welt aus Konkurrenzangst frühzeitig aus der Regierung entfernt.

Wer die Lügen unserer selbsternannten „Elite“ immer noch nicht leid ist, kann hier noch nachschauen:

1. "Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung"

2. "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben"

4. "Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben"

5. "Einen Austritt Griechenlands wird es nicht geben"

... und das sind nur wenige Beispiele aus dem riesigen Lügensumpf ...