Westerwelle besorgt über Gewalt gegen Homosexuelle in Russland

Thema: Verbot der “Homo-Propaganda” in Russland
Aus der Reihe: worüber man in Deutschland nicht gerne berichtet

MOSKAU, 08. August (RIA Novosti).
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Mittwoch die russischen Behörden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den gewaltsamen Übergriffen auf Homosexuelle in Russland ein Ende zu setzen, teilt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite mit.

Guido Westerwelle - © AFP/ JOHANNES EISELE

Am Vortag hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, zu den aktuellen Berichten über Gewalt gegen Homosexuelle und die Veröffentlichung entsprechender Videos in Russland Stellung genommen.

„Die Bundesregierung ist sehr besorgt über Berichte, dass in Russland Homosexuelle zunehmend Opfer von Gewalt werden. Die russische Regierung muss dafür sorgen, dass jeder Mensch in Russland frei von Verfolgung und Diskriminierung leben kann. Die Würde des Einzelnen muss geschützt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Ein solches Klima der Intoleranz ist nicht zu dulden; die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz“, so Löning.

Inzwischen brachte Konstantin Dolgow,  Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, angesichts der bevorstehenden Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi die Hoffnung zum Ausdruck, dass „alle Athleten und Gäste die russischen Gesetze, darunter das Gesetz über das Verbot der ‚Homo-Propaganda‘ einhalten werden“.  Russland, das die aus der Konvention über Kinderrechte resultierenden Verpflichtungen erfülle, gehe davon aus, dass  „Homo-Propaganda“ Kindern schaden könnte.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Dolgow die Appelle, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu boykottieren, als kontraproduktiv. „Solche Appelle laufen auch den Prinzipien der Olympischen Bewegung zuwider, unter die Vertreter aller Staaten ihre Unterschriften gesetzt hatten.“

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Kommentar

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Hört, hört, unsere “Freiheitsstatue dieser Republik” entwickelt sich zum Fürsprecher einer Minderheit. Der Kapitän, der alles regelt, meldet sich wieder mal zu Wort.

War er nicht kürzlich erst in Ägypten und letztes Jahr in Saudi-Arabien?
Hat er das dort auch gefordert?
Das wäre mutig gewesen!

Schaut mal unten links auf Westerwelles Handhaltung. Von wem hat er das wohl ...?

Westerwelle in Riyadh, Saudi Arabia, am 11. März 2012 mit dem saudischen Verteidigungsminister. Ob der ihm wohl die Hand gegeben hat? (c) EPA/STR	Außenminister Westerwelle mit Ägyptens Übergangsaußenminister Fahmy in Kairo © dpa FAZ 01.08.2013