Rösler fordert lückenlose Aufklärung sieh an, sieh an!
t-online schreibt:
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die NSA-Affäre immer mehr zur Grundlage eines Schlagabtauschs und zur Waffe missbraucht. Jetzt schlägt der zuletzt unter Druck geratene SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zurück.
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Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in den Fokus gerückt, nachdem zuvor immer nur die aktuelle schwarz-gelbe Regierung in der Schusslinie stand.
Rösler fordert lückenlose Aufklärung
FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler zufolge habe er offenbar selbst seinen Genossen verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.
Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Kontrollgremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen, gab die Verantwortung aber gleichzeitig weiter. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizière, besteht."
Zuerst ist Pofalla wieder dran
Da Steinmeier gegenwärtig kein Regierungsmitglied ist, kann er nicht zu einer Aussage gezwungen werden. Am Montag wird die Bundestagseinrichtung erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.
Steinmeier ist indes wie die gesamte SPD bemüht, darauf zu verweisen, dass die rot-grüne Bundesregierung im Zeichen des Terrors gehandelt habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "uneingeschränkte Solidarität". Vor dem Hintergrund der Spähprogramme der Geheimdienste aus heutiger Sicht die Einladung, frei schalten und walten zu können.
SPD: "Prism" und Co 2001 noch nicht absehbar
Die rot-grüne Regierung habe sich an Recht und Gesetz gehalten, so Steinmeier. Zu jener Zeit habe es weder "Prism" noch "Tempora" oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", betonte Steinmeier allerdings auch.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeier gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre verteidigt. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender "NDR Info".
Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. "Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt." Der Ball liegt aus Sicht der Sozialdemokraten bei der Kanzlerin.
09.08.2013, 16:44 Uhr | dpa
Kommentare
Es ist schon dreist, was sich unsere Wichtigtuer da erlauben.
"FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären."
Wie süss vom Philipp, als ob es um "Datenaustausch" ginge.
Werte Redaktion von t-online:
Es geht um das Auspionieren der ganzen Welt durch selbsternannte "Wächter der Kommunikation", die mit einer fadenscheinigen Begründung ihr Unwesen treiben.
Diese Wächter mit Namen "FSA" gibt es seit Jahrzehnten und sie sollen Schritt für Schritt im Auftrag ihrer Befehlsgeber die Kontrolle über die gesamte Menschheit erlangen, weil einige dieser Herren an Verfolgungswahn leiden und meinen, man wollte ihnen was von ihrer Macht und ihrem heißgeliebten Reichtum wegnehmen.
Schreibt das beim Nächstenmal so, oder müsst ihr unbedingt verharmlosen?
Diese "Kronen der Schöpfung" nehmen sich das Recht heraus, unter dem Vorwand "Terrorismusbekämpfung" die gesamte Menschheit unter Terrorverdacht zu stellen, abzuhören, und zu kontrollieren."
Um das Ziel zu erreichen, um immer mehr Abhörtechnik, vom amerikanischen Steuerzahler finanziert, zu entwickeln und um immer mehr Waffen verkaufen zu können, schüren sie ganz bewusst durch gezieltes Verhalten neuen Terrorismus.
So sieht es aus - nicht "Datenaustausch"
KarlGustav
Hallo, Ihr glaubt doch nicht wirklich das die Amis mit uns in Sachen Geheimdienst gemeinsame Sache machen. Da geht es doch um ganz andere Dimensionen, was der Snowden da aufgedeckt hat. Nicht die paar armseligen Informationen die wir an die Amis schicken und umgekehrt.
Das ist ja mal wieder so typisch .... Die NSA lacht sich wahrscheinlich gerade schlapp über die Diskussion und die Aufregung über die ganz normale Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten wie sie bestimmt schon seit Jahrzehnten läuft.
McMatt
dies ist kein Wahlkampf, sondern eine zur Unerträglichkeit verkommene Schlammschlacht. Es kommt nur noch darauf an, wer die größten Dreckbatzen auf den Anderen wirft, Sachlichkeit gleich null!! Es werden von uralten Kamellen, die aus der untersten Schublade gekramt werden, über rührseelige Geschichten aus der schon lange verflossenen Jugend, von Krankheiten, fehlenden Streuseln auf dem Kuchen...etc., über die schmutzigsten Affairen alles ausgekramt was nur geht! Es ist einfach nur noch widerlich und zum ko.....!!! Was diesen Beitrag hier betrifft so hat es wohl "Rasputin17" am treffendsten ausgedrückt: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, halt so wie bekannten drei Affen und das ist auch die Handlungsweise der Bundesregierung, zumindest bis der nächste Dreckbatzen geflogen kommt - pfui Deibel!
Julia44
Was ein Glück für die SPD, das sie jetzt endlich ein Thema gefunden hat. Doch hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los. Alle Parteien im Bundestag haben davon gewusst und zumindest die, die in Regierungsverantwortung waren und sind, waren damit befasst.
Aber das ist doch ein prima Thema. Es lenkt von der desaströsen Euro-Politik ab und der Katastrophe, die auf uns zukommt.
Googelt mal: "Die unheilvolle Stille vor der Wahl." Dieser Artikel übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.
Holofernes
Ich weiß nicht, liegt es am zunehmenden Alter, dass einem dieses ganze widerliche Getue der Politiker, egal welcher Couleur, nur noch zum Brechen reizt. Merken diese Leute eigentlich gar nicht wie widerlich und durchschaubar ihre abgefeimten Spielchen um das Mächtle sind, dass sowieso vom Kapital gesteuert wird? Sie übernehmen das Mächtle nach gewonnenen Wahlen doch immer von den Vorgängern und sind doch deshalb in alles eingeweiht. Sich in einer Demokratie nach außen immer so blöd zu stellen und immer von nichts gewusst zu haben, ist pardon, doch nur eine Verarschung der Wähler (der eigenen und neuen) um selber an der Suppe zu bleiben oder an sie zu gelangen. Was ist aus unserer (?) Republik geworden.
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