Steinmeier will Merkel vor Ausschuss zerren - Was weiss die Regierung?

Thema: NSA - Spionageaffäre
Rösler fordert lückenlose Aufklärung sieh an, sieh an!

t-online schreibt:
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die NSA-Affäre immer mehr zur Grundlage eines Schlagabtauschs und zur Waffe missbraucht. Jetzt schlägt der zuletzt unter Druck geratene SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zurück.

NSA-Affäre: Steinmeier zeigt jetzt auf Merkel (Quelle: dpa)

Er ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bereit, fordert aber auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) ihrerseits dort ebenfalls dem Bundestag Rede und Antwort stehen.
Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in den Fokus gerückt, nachdem zuvor immer nur die aktuelle schwarz-gelbe Regierung in der Schusslinie stand.

Rösler fordert lückenlose Aufklärung

FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler zufolge habe er offenbar selbst seinen Genossen verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.
Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Kontrollgremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen, gab die Verantwortung aber gleichzeitig weiter. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizière, besteht."

Zuerst ist Pofalla wieder dran

Da Steinmeier gegenwärtig kein Regierungsmitglied ist, kann er nicht zu einer Aussage gezwungen werden. Am Montag wird die Bundestagseinrichtung erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.
Steinmeier ist indes wie die gesamte SPD bemüht, darauf zu verweisen, dass die rot-grüne Bundesregierung im Zeichen des Terrors gehandelt habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "uneingeschränkte Solidarität". Vor dem Hintergrund der Spähprogramme der Geheimdienste aus heutiger Sicht die Einladung, frei schalten und walten zu können.

SPD: "Prism" und Co 2001 noch nicht absehbar

Die rot-grüne Regierung habe sich an Recht und Gesetz gehalten, so Steinmeier. Zu jener Zeit habe es weder "Prism" noch "Tempora" oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", betonte Steinmeier allerdings auch.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeier gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre verteidigt. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender "NDR Info".
 
Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. "Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt." Der Ball liegt aus Sicht der Sozialdemokraten bei der Kanzlerin.
09.08.2013, 16:44 Uhr | dpa

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Kommentare

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Es ist schon dreist, was sich unsere Wichtigtuer da erlauben.
"FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären."

Wie süss vom Philipp, als ob es um "Datenaustausch" ginge.

Werte Redaktion von t-online:
Es geht um das Auspionieren der ganzen Welt durch selbsternannte "Wächter der Kommunikation", die mit einer fadenscheinigen Begründung ihr Unwesen treiben.

Diese Wächter mit Namen "FSA" gibt es seit Jahrzehnten und sie sollen Schritt für Schritt im Auftrag ihrer Befehlsgeber die Kontrolle über die gesamte Menschheit erlangen, weil einige dieser Herren an Verfolgungswahn leiden und meinen, man wollte ihnen was von ihrer Macht und ihrem heißgeliebten Reichtum wegnehmen.

Schreibt das beim Nächstenmal so, oder müsst ihr unbedingt verharmlosen?

Diese "Kronen der Schöpfung" nehmen sich das Recht heraus, unter dem Vorwand "Terrorismusbekämpfung" die gesamte Menschheit unter Terrorverdacht zu stellen, abzuhören, und zu kontrollieren."
Um das Ziel zu erreichen, um immer mehr Abhörtechnik, vom amerikanischen Steuerzahler finanziert, zu entwickeln und um immer mehr Waffen verkaufen zu können, schüren sie ganz bewusst durch gezieltes Verhalten neuen Terrorismus.

So sieht es aus - nicht "Datenaustausch"

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KarlGustav
Hallo, Ihr glaubt doch nicht wirklich das die Amis mit uns in Sachen Geheimdienst gemeinsame Sache machen. Da geht es doch um ganz andere Dimensionen, was der Snowden da aufgedeckt hat. Nicht die paar armseligen Informationen die wir an die Amis schicken und umgekehrt.
Das ist ja mal wieder so typisch .... Die NSA lacht sich wahrscheinlich gerade schlapp über die Diskussion und die Aufregung über die ganz normale Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten wie sie bestimmt schon seit Jahrzehnten läuft.

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McMatt
dies ist kein Wahlkampf, sondern eine zur Unerträglichkeit verkommene Schlammschlacht. Es kommt nur noch darauf an, wer die größten Dreckbatzen auf den Anderen wirft, Sachlichkeit gleich null!! Es werden von uralten Kamellen, die aus der untersten Schublade gekramt werden, über rührseelige Geschichten aus der schon lange verflossenen Jugend, von Krankheiten, fehlenden Streuseln auf dem Kuchen...etc., über die schmutzigsten Affairen alles ausgekramt was nur geht! Es ist einfach nur noch widerlich und zum ko.....!!! Was diesen Beitrag hier betrifft so hat es wohl "Rasputin17" am treffendsten ausgedrückt: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, halt so wie bekannten drei Affen und das ist auch die Handlungsweise der Bundesregierung, zumindest bis der nächste Dreckbatzen geflogen kommt - pfui Deibel!

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Julia44
Was ein Glück für die SPD, das sie jetzt endlich ein Thema gefunden hat. Doch hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los. Alle Parteien im Bundestag haben davon gewusst und zumindest die, die in Regierungsverantwortung waren und sind, waren damit befasst.
Aber das ist doch ein prima Thema. Es lenkt von der desaströsen Euro-Politik ab und der Katastrophe, die auf uns zukommt.
Googelt mal: "Die unheilvolle Stille vor der Wahl." Dieser Artikel übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

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Holofernes
Ich weiß nicht, liegt es am zunehmenden Alter, dass einem dieses ganze widerliche Getue der Politiker, egal welcher Couleur, nur noch zum Brechen reizt. Merken diese Leute eigentlich gar nicht wie widerlich und durchschaubar ihre abgefeimten Spielchen um das Mächtle sind, dass sowieso vom Kapital gesteuert wird? Sie übernehmen das Mächtle nach gewonnenen Wahlen doch immer von den Vorgängern und sind doch deshalb in alles eingeweiht. Sich in einer Demokratie nach außen immer so blöd zu stellen und immer von nichts gewusst zu haben, ist pardon, doch nur eine Verarschung der Wähler (der eigenen und neuen) um selber an der Suppe zu bleiben oder an sie zu gelangen. Was ist aus unserer (?) Republik geworden.

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Obermann: Deutsche Telekom kooperiert streng legal mit Geheimdiensten

Deutsche Telekom

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war...

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.
 
„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“
Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.
Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

DLF: Arbeitet T-Systems mit Geheimdiensten zusammen beziehungsweise stellen Sie da Infrastruktur zur Verfügung?

Obermann: Noch einmal: Wir arbeiten als Konzern auf der Grundlage von Recht und Gesetz, also G 10, und auf der Grundlage von konkreten richterlichen Beschlüssen dann mit Behörden zusammen, wenn die Formalvoraussetzungen gegeben sind. Und dann tun wir das, was wir tun dürfen.“

Dieses so genannte G10-Gesetz, auf das sich Obermann jedoch bezieht, bestätigt, dass die Telekom mit den Geheimdiensten natürlich kooperiert. Denn dieses im Mai 1968 geschaffene Gesetz stellt letztlich die Fortsetzung des zunächst geltenden Rechts der Alliierten sicher. Und es verpflichtet die Telekommunikationsanbieter in Deutschland, den deutschen Geheimdiensten den Zugang zu den übermittelten Nachrichten zu gewährleisten. Das G10 Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis „berechtigt (die deutschen Geheimdienste) die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, heißt es im Gesetzestext. Der Historiker Josef Foschepoth bezeichnet das Gesetz daher als „größten Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaaten“ (mehr dazu hier).

Selbst die Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2001 schaffte keinen besseren Schutz der Bürger. Vielmehr schränkte es das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein, so heise.de

Und von den deutsche Geheimdiensten ist der Weg zu ausländischen Geheimdienst nicht weit. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter, Wayne Madsen, machte Anfang April noch einmal deutlich, dass Deutschland zu der Weitergabe von Informationen an die NSA sogar verpflichtet sei. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden (und zwar schon 2001). Dies verpflichte Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preis zu geben (mehr hier).

Und scheinbar erhielt der BND sogar Analyse-Tools vom NSA, um auf ausländische Datenströme, die über Deutschland führten, zuzugreifen. Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.

Telekom-Chef Obermann sagt indes, er hatte vor den Presseberichten nichts von den Programmen Prism und Tempora gehört. Und das, obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt. Und genau über dieses Kabel soll der britische Geheimdienst massiv die Kommunikation vor allem der deutschen Bürger abgehört haben (mehr hier). Obermann sagte zu diesem Sachverhalt nur:

„Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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zur Information G10-Gesetz bitte (hier) klicken.

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Akina sagt:

“Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.”

Und da wundern sie sich, wenn auf einmal ihre Gebäude in die Luft gesprengt werden? Mich wundert das kein Stück und ich behaupte noch obendrein, dass es sich hierbei um gerechtfertigte Notwehr handelt.Mit ihrem Verhalten verhindern sie keinen Terror, sondern sorgen dafür. Wo sind wir denn mittlerweile gelandet, wenn man sich entweder

• irgendwo in Sibirien oder im tiefsten Urwald ohne Telekommunikationsmittel aufhalten oder
• Behörden in die Luft sprengen muss, um sein Menschenrecht auf Privatsphäre behalten zu können?!

Ich habe mehr Angst, von irgendeinem Deppen in 20 Jahren mit Jungendsünden-Party-Bildern im Job erpresst zu werden, als einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen. Das Ganze geht ja noch viel weiter. Die neuen Fernseher oder die neue PlayStation haben alle kleine Kameras, die dich rund um die Uhr bewachen und registrieren, wie lang du dir welche Werbung (mit Augenkontakt!) anschaust oder ob du gerade im Raum rumläufst etc. Diese Daten gehen 1:1 weiter an NSA,BND und co und dementsprechend können sie auch mal eben “live reinschalten”.

Da wette ich drauf.Also wer einen Fernseher, Webcam, Playstation oder ähnliches im Schlafzimmer,Badezimmer oder so besitzt..Immer dran denken beim Sex oder auf dem Stillen Örtchen schön in die Kamera zu lächeln..Die Bilder und Videos mit denen man später erpresst werden soll, sollen ja schließlich ästhetisch werden!

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C. Schmid sagt:

Was bedeutet streng legal in einem Scheinstaat ohne Verfassung, ohne staatliche Gerichte, ohne Friedensvertrag, der weiterhin besetzt ist und von einer Marionetten-NGO „regiert” wird?

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T-online Kunde sagt:

…obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt, will Herr Obermann nichts vom Anzapfen des Kabels durch den GCHQ in Bude (Großbritannien) gewusst haben!

Vielleicht konnte er die Berichte seiner Techniker der Seekabel-Endstelle in Norden (Ostfriesland) nicht lesen, die sich sicherlich über eine plötzliche Signal-Dämpfung im Glasfaser-Kabel gewundert haben.

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