Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).

Am Freitag war Innenminister Friedrich in die USA. Klartext wollte er über die Abhöraktionen des NSA reden.
Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal

Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.

Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).

Und so pocht Angela Merkel auch darauf, dass die Überwachung notwendig sei:

„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“

Insofern sei ein Vergleich zwischen der Stasi und den Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten auch nicht gerechtfertigt, so Merkel.

„Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“

Eine ähnliche Linie verfolgt auch Innenminister Friedrich. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, sagte er dem Spiegel. Aber unter Freunden müssen man auch „Klartext reden können“. Eine flächendeckende Überwachung sei keinesfalls verhältnismäßig.

Allerdings, so Friedrich, ärgere es ihn, „dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“. Das sei nicht fair.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Das ist ja interessant Frau Kanzlerin.

Sie müssen sich doch noch an die Geschichte in der 12b mit den 300 Mark für „Frelimo“ erinnern! Alle anderen hatten für Vietnam gespendet und "Kasi" verkündet stolz, 300 Mark für Mozambique gesammelt zu haben!
Geld für Waffen und Material für die Frelimo-Rebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidpolitik und Rassismus im südlichen Afrika.
Das war damals ein Eklat!

Dienen denn Ihre verzweifelten Anbiederungsversuche, erst an den vom Suff geheilten George Dabbelju und jetzt an den Friedensnobelpreisträger, nur der Wiedergutmachung?

Treibt Sie Ihr schlechtes Gewissen? Hat Ihr seltsames Verhalten im größten Spionageskandal aller Zeiten nur mit Ihnen persönlich zu tun und gar nichts mit uns Deutschen im Allgemeinen?

Was versprechen Sie sich davon?
Meinen Sie, sie bekämen im Notfall Asyl wenn sich das Volk bei Ihren "Wohltätern" für die ständigen Kürzungen und Einschränkungen "bedanken" will und die Rentner für die "opulente" Rentenerhöhung?
Für den Fall hält Ihnen doch bestimmt Ihr Freund Jo Ackermann ein Plätzchen frei, dafür dass Sie ihn so lange Zeit haben regieren lassen.

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Foto: BILD - zwei seltsame Freunde - Bushido / Friedrich

Was soll man noch zu Friedrich sagen? Eventuell sollte man sich mal an seinen zwielichtigen Freund erinnern.

Man könnte ausnahmsweise ja mal (hier) nachsehen - oder. (hier)

Obermann: Deutsche Telekom kooperiert streng legal mit Geheimdiensten

Deutsche Telekom

Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war...

Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die massive Überwachung der deutschen Bürger durch die ausländischen und inländischen Geheimdienste sorgt für Unsicherheit. Die Politiker und Kommunikationsunternehmen geben sich nach anfänglichem Stillschweigen empört. Doch die Empörung ist künstlich, wie sich am Beispiel der Deutschen Telekom zeigt.
 
„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“
Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.
Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:

Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.

DLF: Arbeitet T-Systems mit Geheimdiensten zusammen beziehungsweise stellen Sie da Infrastruktur zur Verfügung?

Obermann: Noch einmal: Wir arbeiten als Konzern auf der Grundlage von Recht und Gesetz, also G 10, und auf der Grundlage von konkreten richterlichen Beschlüssen dann mit Behörden zusammen, wenn die Formalvoraussetzungen gegeben sind. Und dann tun wir das, was wir tun dürfen.“

Dieses so genannte G10-Gesetz, auf das sich Obermann jedoch bezieht, bestätigt, dass die Telekom mit den Geheimdiensten natürlich kooperiert. Denn dieses im Mai 1968 geschaffene Gesetz stellt letztlich die Fortsetzung des zunächst geltenden Rechts der Alliierten sicher. Und es verpflichtet die Telekommunikationsanbieter in Deutschland, den deutschen Geheimdiensten den Zugang zu den übermittelten Nachrichten zu gewährleisten. Das G10 Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis „berechtigt (die deutschen Geheimdienste) die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, heißt es im Gesetzestext. Der Historiker Josef Foschepoth bezeichnet das Gesetz daher als „größten Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaaten“ (mehr dazu hier).

Selbst die Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2001 schaffte keinen besseren Schutz der Bürger. Vielmehr schränkte es das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein, so heise.de

Und von den deutsche Geheimdiensten ist der Weg zu ausländischen Geheimdienst nicht weit. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter, Wayne Madsen, machte Anfang April noch einmal deutlich, dass Deutschland zu der Weitergabe von Informationen an die NSA sogar verpflichtet sei. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden (und zwar schon 2001). Dies verpflichte Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preis zu geben (mehr hier).

Und scheinbar erhielt der BND sogar Analyse-Tools vom NSA, um auf ausländische Datenströme, die über Deutschland führten, zuzugreifen. Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.

Telekom-Chef Obermann sagt indes, er hatte vor den Presseberichten nichts von den Programmen Prism und Tempora gehört. Und das, obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt. Und genau über dieses Kabel soll der britische Geheimdienst massiv die Kommunikation vor allem der deutschen Bürger abgehört haben (mehr hier). Obermann sagte zu diesem Sachverhalt nur:

„Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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zur Information G10-Gesetz bitte (hier) klicken.

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Akina sagt:

“Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.”

Und da wundern sie sich, wenn auf einmal ihre Gebäude in die Luft gesprengt werden? Mich wundert das kein Stück und ich behaupte noch obendrein, dass es sich hierbei um gerechtfertigte Notwehr handelt.Mit ihrem Verhalten verhindern sie keinen Terror, sondern sorgen dafür. Wo sind wir denn mittlerweile gelandet, wenn man sich entweder

• irgendwo in Sibirien oder im tiefsten Urwald ohne Telekommunikationsmittel aufhalten oder
• Behörden in die Luft sprengen muss, um sein Menschenrecht auf Privatsphäre behalten zu können?!

Ich habe mehr Angst, von irgendeinem Deppen in 20 Jahren mit Jungendsünden-Party-Bildern im Job erpresst zu werden, als einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen. Das Ganze geht ja noch viel weiter. Die neuen Fernseher oder die neue PlayStation haben alle kleine Kameras, die dich rund um die Uhr bewachen und registrieren, wie lang du dir welche Werbung (mit Augenkontakt!) anschaust oder ob du gerade im Raum rumläufst etc. Diese Daten gehen 1:1 weiter an NSA,BND und co und dementsprechend können sie auch mal eben “live reinschalten”.

Da wette ich drauf.Also wer einen Fernseher, Webcam, Playstation oder ähnliches im Schlafzimmer,Badezimmer oder so besitzt..Immer dran denken beim Sex oder auf dem Stillen Örtchen schön in die Kamera zu lächeln..Die Bilder und Videos mit denen man später erpresst werden soll, sollen ja schließlich ästhetisch werden!

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C. Schmid sagt:

Was bedeutet streng legal in einem Scheinstaat ohne Verfassung, ohne staatliche Gerichte, ohne Friedensvertrag, der weiterhin besetzt ist und von einer Marionetten-NGO „regiert” wird?

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T-online Kunde sagt:

…obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt, will Herr Obermann nichts vom Anzapfen des Kabels durch den GCHQ in Bude (Großbritannien) gewusst haben!

Vielleicht konnte er die Berichte seiner Techniker der Seekabel-Endstelle in Norden (Ostfriesland) nicht lesen, die sich sicherlich über eine plötzliche Signal-Dämpfung im Glasfaser-Kabel gewundert haben.

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