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Montag, 9. November 2015

Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

Thema: Überwachung

Stasi 2.0:
Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung
Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ein großer Teil der Profis von Firma Horch & Guck müsste doch noch greifbar sein.
Erst Vorratsdatenspeicherung dann Abhören und Entschlüsseln im ganz großen Stil und schon ist wieder beinahe alles wie Früher Frau Merkel, oder?
Was sagt denn Ex-Pfarrer Gauck dazu? Bekommt er auch schon Heimatgefühle?
Gehört die anlasslose Überwachung des gesamten eigenen Volkes auch zur "Westlichen Wertegemeinschaft" oder ist sowas eher ein typisches Kennzeichen von Polizei- und Unrechtstaaten?


Samstag, 14. März 2015

Geheimakte Gauck - COMPACT Talk mit Klaus Blessing und Jürgen Elsässer

Thema: ist das der richtige Mann für diesen Staat?

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin. Wer wird denn wegen des millionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Liebe zum Großen Bruder den Bundespräsidenten. Als The Star Sprangled Banner ertönte, war es um ihn geschehen: «Und genau in diesem Moment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles verbindet. Obama schloss bei der US-Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlucken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die "Chemie" zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsident, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bild-Zeitung gefühlig.


Ende Juni 2013 gab der Bundespräsident dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA-Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aussage herum. Auf Snowden angesprochen, bat er -- nach zwei Wochen ausufernder Berichterstattung! -- um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (...), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständnis». «Verrat» -- wenn es um die Aufdeckung von Geheimdienstbespitzelung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapphüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Manfred Manteuffel in dem gerade erschienenen Buch Joachim Gauck -- Der richtige Mann? vorgelegt haben. Blessing war Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine politische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide gearbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock -- und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck, der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

Das Autorenduo erinnert daran, dass auch die bundesdeutschen Eliten kurz nach der Wiedervereinigung nicht so ungeteilt auf die Integrität des ostdeutschen Gottesmannes vertrauten, wie es heute der Fall scheint. Spektakulär war etwa eine kritische Dokumentation über das Wirken von Gauck als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen, die das ZDF unter der Moderation von Bodo H. Hauser am 17. April 1991 sendete. Der Spiegel und Kennzeichen D warfen nach der Sendung die Frage auf, ob Gauck als Leiter der Behörde nach diesen Enthüllungen noch tragbar sei. Kein Wunder: Gauck hatte bei der Aufnahme des Interviews Wirkung gezeigt. Es musste zweimal abgedreht werden, da die erste Fassung nicht sendefähig war und gelöscht werden musste. Der Grund: Gauck war ausgerastet und hatte dem Interviewer angedroht: «Für Ihre Fragestellungen möchte ich Ihnen am liebsten eine knallen.»


Kommentare

Carsten Mabank
Na ist doch klar, der Mann ist ein Wendehals, ein lupenreiner Opportunist, das war bereits völlig offensichtlich kurz nachdem er sein Amt angetreten hat. Von ehemals konservativen Aussagen hin zum aktuellen Zeitgeist. Klar erpressbar, daher hätte ich ihn eigentlich als Wunschkandidat der Merkel gesehen, aber die wusste vielleicht, dass man ihn zu leicht durschauen konnte und hätte sich wohl lieber einen unauffälligeren Kandidaten gewünscht. Auch seine offensichtliche Eitelkeit mag ihr nicht gefallen haben. Wenn man ihn reden hört hat man das Gefühl, der Mann hört sich einfach gerne selbst reden, egal was er von sich gibt. Auf jedenfall ist er ja sehr schnell gut eingenordet worden. Die Geschichte mit seiner Geliebten ist etwas merkwürdig, da sie nicht als besonders gutes Erpressungsmaterial taugt, aber dazu geeignet ist, sein Ansehen zu untergraben. Vielleicht will man auch so "den neuen Deutschen" darstellen, wenn man schon keinen Homosexuellen bekommen konnte :)

Ralf Antonius T. LOHAUS
Der falsche Mann als BP - Bundes-Pfarrer Gauck als Hoch-Merkwürden der BRD: für Neo-Liberalismus und Auslands-/ Angriffskriege sogar zur Rohstoffsicherung plus jede Menge STASI-Kontakte? Zitat: "Dieser Herr Gauck eckelt mich an!" - Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen resümierte Die Welt: “Einer lügt. Schnur (einschließlich sieben weiterer Zeugen) oder Gauck (einschließlich Vater und Söhnen).”

Otto Kalludrigkeit
Gauck ist nur ein Spielball der Mächtigen. Dazu ist der charakterlich hervorragend geeignet. Er selbst hat ohnedies keine Macht. Es wird wieder Krieg geben. Also sucht man jemanden, der den Krieg ausposaunt. Der Trommlerjunge. Tarrram tatatam tarrramtatatam.

Valentino Cordes
Werte Herren Blessing und Elsässer, Sie wundern sich darüber, dass der "Westen" es zuglassen hat, dass zwei Leute mit herausragenden Wendehalsqualitäten und kommunistischer Vergangenheit an Spitzenpositionen der sogenannten BRD gekommen sind? Es sei Ihnen gesagt: Aus Sicht der Elite einer Neuen Weltordnung ist das ausgesprochen logisch. Die kommunistische Ideologie wurde ( nach dem Spalte-und-Herrsche-Prinzip ) als Antithese zum "Kapitalismus" von der gleichen plutokratischen Interessengruppe aus dem Zylinder hervorgezaubert, die uns heute in Kriege treibt, die nicht unsere sind, den ESM, den Vertrag von Lissabon und andere Skurilitäten aufgezwungen hat und gerade dabei ist, das sogenannte Freihandelsabkommen mit der United States Corporation hinter verschlossenen Türen zum Abschluss zu bringen.

Obwohl ich Ihre Arbeit, ihr Engagement sehr schätze, Herr Elsässer und gern als Abonnent auf das Compact Magazin zurückgreife, will mir erscheinen, dass Sie die großen Zusammenhänge historischer und neuzeitlicher Geostrategie noch nicht erfasst haben und ich rate Ihnen dringend, das nachzuholen. Mit freundlichen Grüßen

Hulk
Der Mann hat es bislang geschafft, in ausnahmslos jeder seiner Reden dem deutschen Volk ins Gesicht zu spucken. Kriegshetze, Lob der Finanzhoheit, absurder Pro-Amerikanismus. Kein Engagement für die Belange der Bevölkerung (prekäre Beschäftigung, NSA-Skandal, Zensur des Internets, Völkermord alias "Schutz der deutschen Grenzen im Ausland", etc.).
Ich schätze, er wird, wenn er so weitermacht, für den Friedensnobelpreis nominiert...


Montag, 23. Februar 2015

Eine "Doku" des ZDF über die "Geheimnisse" des russischen Präsidenten

Thema: Putin

Sendung vom 17.02.2015  Mensch Putin! beim ZDF

Über die Geheimnisse des russischen Präsidenten

Der Ukraine-Konflikt hat die Rolle des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den vergangenen Monaten noch stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Umstrittene Begriffe wie "Putinversteher" sind ebenso Ausdruck davon wie andere Diskussionsbeiträge, die an überwunden geglaubte Kalte-Kriegs-Zeiten erinnern. Dabei stellt sich vielen die Frage: Was treibt Putin eigentlich an? Die "ZDFzeit"-Dokumentation "Mensch Putin!" gibt einen Einblick, was ihn geprägt hat und welche Geheimnisse den Machthaber im Kreml umgeben.

Mensch Putin!

Was treibt Putin eigentlich an? Die ZDFzeit-Doku "Mensch Putin!" gibt einen Einblick, was ihn geprägt hat und welche Geheimnisse den Machthaber im Kreml umgeben. So entsteht mit bislang geheimen Dokumenten und Aussagen enger Vertrauter das Psychogramm eines Mannes, der seine Macht erhalten will.


Mensch Putin!
Wladimir Putin, der geheimnisvolle, russische Präsident - hier 2008 mit einem Betäubungsgewehr. Foto: ZDF
Putin - der geheimnisvolle Präsident

"Neue Erkenntnisse über Putin und seine Karriere" - Die ZDFzeit-Dokumentation "Mensch Putin!" gibt einen Einblick, was ihn geprägt hat und welche Geheimnisse den Machthaber im Kreml umgeben.
Altkanzler Gerhard Schröder nannte Putin einen "lupenreinen Demokraten". US-Präsident Barack Obama sieht in ihm eine "Gefahr für die Welt". Wladimir Putin polarisiert wie kein zweiter unter den Mächtigen der Welt. Doch über seine Persönlichkeit ist auffallend wenig bekannt - auch weil der Präsident selbst mit aller Macht die Deutungshoheit über die eigene Biografie an sich gerissen hat.


Putin - der geheimnisvolle Präsident
näheres zum Foto: über ZDF
Die Geheimnisse rund um den russischen Präsidenten

"ZDFzeit" liegen Dossiers mehrerer westlicher Geheimdienste über Wladimir Putin vor. Sie zeichnen ein bislang unbekanntes und teilweise irritierendes Bild des starken Manns im Kreml. Maßgeblich in seinen Agentenjahren beim KGB geprägt, war Putin demnach keinesfalls der Superspion, als den er sich selbst gern darstellt. Er war eher ein feierfreudiger Schreibtischspion, ein Macho in der sicheren Etappe. Auch ist er offenbar längst nicht so unermüdlich fleißig, wie ihn die Staatsmedien inszenieren, sondern eher ein notorischer Langschläfer, der Gäste gern warten lässt und auffallend viel Zeit in die sportliche Ertüchtigung investiert.

Mensch Putin!


Ein Film von Michael Renz
Kamera: Zeljko Pehar
Schnitt: Matthias Heep, Walter Freund
Redaktion: Udo Frank

Exklusive Dokumente belegen, dass Putin mehrere Attentatsversuche überstand. Er schaffte es, aus einem Haufen aufsässiger und milliardenschwerer Oligarchen eine gefügige Anhängerschaft zu formen. Dass dabei rohe Gewalt zum Einsatz kam, hat seiner Popularität im Land nicht geschadet. Die Dokumentation zeigt, wie sehr die Furcht vor Verrat und der brutale politische Kampf im postsowjetischen Russland Putin geprägt haben - für westliche Demokraten schwer nachvollziehbare Erfahrungen. Mit bislang geheimen Dokumenten und Aussagen enger Vertrauter entsteht das Psychogramm eines Mannes, dessen stärkste Leidenschaft nicht im Privaten liegt - sondern im Erhalt seiner Macht.

Zitate von und über Putin aus der Doku

Nina Khrushcheva:
„Er ist der James Bond des neuen Russland.“
Ben Yudah:
„Putin ist regelmäßig zu spät. Er sieht das Zeichen der macht, der Dominanz. Du brauchst mich, aber ich brauche dich nicht, darum kannst du warten.“
 „Vladimir Putin hat Angst vor dem körperlichen Verfall, vor dem Altern. Für ihn ist Altern ein Zeichen der Schwäche.“


Masha Gessen:
„Wir haben einen Präsidenten, der nur ein Ziel verfolgt: An der Macht zu bleiben!“

Wladimir Putin selbst:
„Lobe niemals deine Frau! Das bekommt ihr nicht."
„Schwache werden geschlagen!“
„Das Ende der Sowjetunion ist die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts.“
„Bei uns in Russland heißt Demokratie Demokratur.“


Filmautor Michael Renz im Gespräch

Zum Anlass des Psychogramms


Hat die Annexion der Krim im März 2014 und die daran deutlich gewordene Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen den Anlass gegeben zu fragen: Was ist eigentlich der Mensch Putin für einer?

Wladimir Putin stand tatsächlich im vergangenen Jahr so sehr im Rampenlicht des öffentlichen Interesses wie kaum ein anderer europäischer Politiker – und dieses Rampenlicht war sehr zwiespältiger Natur. Es hat uns diese zentrale Figur auf der europäischen Bühne auch nicht unbedingt näher gebracht. So fragen sich viele: Wer ist dieser Mensch Putin eigentlich, der seit 2000 – mit Unterbrechungen – an der Spitze Russlands steht? Und das beleuchten wir – nicht in einer klassischen Biografie, sondern in einem Psychogramm, das die Wendepunkte in Putins Leben herausarbeitet.

Zu Putin als KGB-Offizier in der DDR


Welchen Wendepunkt-Charakter weisen die Jahre 1985 bis 1990 auf, in denen Putin als KGB-Offizier in der DDR, vornehmlich in Dresden, tätig war?

An dieser Phase ist besonders interessant, wie Putin sie selbst sieht. Er zeichnet von sich das Bild eines Frontkämpfers im Kalten Krieg, eines Spions an der Nahtstelle der Blöcke im Einsatz gegen den Klassenfeind. Putin wäre damals gerne in Westdeutschland zum Einsatz gekommen, seine Deutsch-Kenntnisse waren dafür auch geeignet. Deshalb war geplant, dass er unter der Tarnung eines Tass-Korrespondenten nach Bonn gehen sollte. Nachweislich ist er damals auch zweimal in Nordrhein-Westfalen gewesen, doch zum geplanten längerfristigen Spionage-Einsatz kam es nicht, weil die KGB-Führung von Putins charakterlichen Eigenschaften nicht sonderlich erbaut war. So galt er als Einzelkämpfer, der manche Operationen alleine durchzieht, weswegen die Stasi sich auch mehrfach über ihn beim KGB beschwert hatte. Zudem soll Putin versucht haben, eigene Agentenringe aufzubauen, Westquellen zu erschließen und eigenmächtig Journalisten anzuheuern. Wir sind im Zuge der Filmrecherchen an Geheimdienstpapiere gelangt und konnten mit Zeitzeugen sprechen, die sagen, Putin habe zu häuslicher Gewalt geneigt, was die KGB-Führung nicht guthieß. So kam es nicht zum Westeinsatz und er musste als Schreibtischtäter in Dresden agieren, wo er nach Studenten aus Mittelamerika Ausschau hielt, um sie anzuwerben.

Zur Quellenlage rund um Putins Biografie


Ein filmisches Psychogramm ist in seiner Ausgestaltung abhängig von der Grundfrage: Erhält man von dem Protagonisten ein Interview oder nicht? Gab es eine Chance, dass Putin auch selbst seine biografischen Stationen kommentieren würde?

Wir haben natürlich ein Interview angefragt, aber die Gesprächszusage erhielt im vergangenen November Hubert Seipel für die ARD. Wir haben nicht nur von Putin kein Interview bekommen, aus seiner persönlichen Entourage hat niemand mit uns sprechen wollen, der Kreml hat komplett dicht gemacht. Wir haben stattdessen ein Interview mit Alexander Dugin geführt, dem Propagandisten eines großrussischen Reiches, dessen früherer Einfluss auf Putin umstritten ist. Zudem haben wir viele weitere Gesprächspartner, mit denen Putin in seiner KGB-Zeit viel zu tun hatte. So spricht zum ersten Mal vor einer Kamera sein damaliger Vorgesetzter über den heutigen Präsidenten Russlands. Darüber hinaus stand uns Nina Chruschtschowa, Enkelin des Stalin-Nachfolgers Nikita Chruschtschow, für ein Interview zur Verfügung – sie lebt heute in den USA und lehrt dort als Fachfrau für internationale Politik. Auch die in Moskau geborene und heute ebenfalls in den USA lebende Journalistin Masha Gessen schildert ihre Sicht auf Putin. Und zu guter Letzt können wir aus Dossiers zitieren, die westliche Geheimdienste über Putin angelegt haben – da sind wirklich einige neue Erkenntnisse zu erfahren.

Gab es bei den Dreharbeiten Ihres Filmes auch Situationen, die Sie sich leichter gewünscht hätten?

Es war wie gesagt schon schwierig, an die Interviewpartner heranzukommen – nicht nur in Moskau. Gerade bei Leuten aus dem ehemaligen Geheimdienstmilieu, die uns fest zugesagt hatten, erlebten wir es mehrmals, dass diese dann plötzlich ins Krankenhaus mussten, dort aber nie aufgetaucht sind. Einer hat auch direkt gesagt, dass er unter Druck gesetzt worden sei. Es sind also einige Interviews nicht zustande gekommen und auch Unterlagen, die uns zugesagt worden waren, bekamen wir plötzlich nicht mehr.

Warum Putin Fitness so wichtig ist


Sind das vornehmlich Erkenntnisse über den Langschläfer und Fitnessfreund Putin?

Solche Erkenntnisse bietet unser Film auch. Putin hat mal gesagt, er würde für Russland schuften wie ein Galeerensklave, sei Tag und Nacht im Einsatz für sein Land. Doch wenn man sich den Tagesablauf dieses Mannes anschaut und den Mythos mit der Wahrheit abgleicht, sieht es schon anders aus: Putin schläft morgens gerne lange und hat seinen Lebensmittelpunkt nicht im Kreml, sondern in seiner Datscha im Moskauer Vorort, gut gesichert und top-ausgestattet. Dort geht er­ nach der ausgedehnten Nachtruhe ausgiebig schwimmen und anschließend in sein komplett eingerichtetes Fitnessstudio. Er verwendet einige Stunden des Tages für seine körperliche Fitness.

Haben Sie auch herausgefunden, warum er das so intensiv betreibt?
Das Körperliche hat viel mit seinem Verständnis von Macht zu tun. Zugleich zeugt es von der Angst vor dem Älterwerden und von der Sorge, dass es ihm an den Kragen gehen könnte, wenn er Schwäche zeigt und der Macht verlustig geht.

Über Putin und den Wodka


Und wie hält es der Fitnessfreund mit dem Nationalgetränk der Russen? Gehört der Wodka zum Entspannungsprogramm des Präsidenten?

Putin soll heute um das „Wässerchen“, wie es die Russen nennen, einen großen Bogen machen. Das war nicht immer so. In seiner Dresdner Zeit galt er als einer, der gerne gefeiert und tief ins Glas geschaut hat. Auch der holden Weiblichkeit soll er damals sehr zugeneigt gewesen sein. Heute trinkt er immer noch gerne deutsches Bier, das Radeberger ist sein Lieblingsbier geblieben. Während er früher allerdings ordentlich getrunken haben soll, geschieht das heute sehr in Maßen. Wir haben ältere Bilder gefunden, auf denen Putin als kleiner Mann zu sehen ist, der deutlich zu viele Pfunde mit sich herumtrug.

Zum geheimnisvollen Menschen Putin


Sie gehen auch der Frage nach, ob es Attentatsversuche auf Putin gegeben hat. Was haben Sie zu diesem Thema herausgefunden?
Ein Attentat sollte am Londoner Flughafen Heathrow von einem ehemaligen Major des KGB ausgeführt werden. Dieser wurde von den britischen Behörden aufgrund eines Tipps aus dem russischen Geheimdienst verhaftet. Mindestens einen weiteren Attentatsversuch soll es gegeben haben, wohl auch aus den Machtkämpfen innerhalb des Geheimdienstes resultierend. Die Annahme, dass Putin Zugriff auf seinen Geheimdienst habe, trog gerade in der Anfangszeit seiner Präsidentschaft, als es dort noch rivalisierende Strömungen gab.

Was würden Sie demnach nun den Zuschauern antworten, die danach fragen, was sie in dem Film "Mensch Putin!" erwartet?

Wer einige der Geheimnisse des russischen Präsidenten erfahren möchte, sieht nach diesem Film klarer und kann eher nachvollziehen, warum der Präsident so handelt wie er handelt. Die Zuschauer werden einiges über Wladimir Putin erfahren, was sie vorher noch nicht wussten.
Mit Michael Renz sprach Thomas Hagedorn.
Quelle: ZDF


» der Kommentar des Blogschreibers «
Wie gerne hätte ich eine genauso ausführliche Dokumentation über George dabbelju gesehen und gelesen. Aber inklusive seiner Vorliebe für Whiskey und seine angebliche Heilung vom Suff durch keinen geringeren als Gott persönlich.
Wie sehr muss er unter Wahnvorstellungen gelitten haben, wenn er nach diesem Wunder trotzdem noch Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen hat und seine ganze Regierungsmanschaft davon überzeugen konnte.
Der Suff muss seinen Geist ziemlich verändert haben denn bei jeder Rede faselte er: "We want peace, we want Freedom" während sein Militär das nächste Land angriff. Und hellseherische Fähigkeiten hat er erlangt, denn kurze Zeit nach 9/11 konnte er schon den Schuldigen benennen obwohl der niemals dafür auf der Fahndungsliste des FBI stand.

Die Menschheit kann sich doch glücklich schätzen, dass Russland von Putin und nicht von einem aggressiven Ex-Alkoholiker mit Weltmachtallüren, wie damals die USA, oder von einem von der NRA (National Rifle Association), Banken und Wallstreet gesteuerten Drohnenkiller, regiert wird. Der weltvernichtende Atomkrieg wäre mit Sicherheit bereits ausgebrochen.
Das Video gib es Hier zu sehen.


Die Reaktion bei Facebook auf das Video sieht man hier auf Reaktionen auf Facebook
nur 200 von über 600 Kommentaren

Danke Klaus für den Link und die Vorbereitung

Nachtrag 23.02.2015 22:04 Uhr
RT-Deutsch
Falscher Zeitzeuge?
Formale Programmbeschwerde gegen ZDF-Doku „Mensch Putin“


Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat formal Beschwerde gegen die ZDF Dokumentation „Mensch Putin“ vom 17. Februar 2015 eingereicht. Hintergrund sind Zweifel an der Authentizität eines Schlüssel-Zeitzeugens der ZDF-Doku, der sowohl als Anti-Stasi Demonstrant als auch Nachbar Putins im Stasi- und KGB-Wohnkomplex in Dresden vorgestellt wird.

Quelle: Screenshot ZDF
Auf der Basis von zahlreichen Zuschauerhinweisen formuliert die Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde zwei zentrale Kritiken und Fragen:

1. In der Sendung wird mehrfach der Plattenbau gezeigt, in welchem die Familie Putin gewohnt haben soll. Die Familie wohnte während ihres gesamten Aufenthaltes in der Radeberger Straße 101. Das ZDF zeigte jedoch ausschließlich einen Wohnblock „Am Jägerpark“. Der in der ZDF-Dokumentation dem Zuschauer gezeigte Wohnkomplex war noch nicht einmal gebaut, als die Familie Putin in die Radeberger Straße einzog. In diesem Zusammenhang stellt sich für die Publikumskonferenz die Frage, wieso das ZDF nicht den tatsächlichen Wohnblock in der Radeberger Straße zeigte.

2. In der Dokumentation wird ab Minute 9:00 ein Herr Dannath als Demonstrant und Augenzeuge präsentiert, der laut dem ZDF an der Stürmung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Dresden an der Bautzner Straße beteiligt war und im weiteren Verlauf mit anderen Demonstranten die KGB Villa in der Angelika Straße 4 besetzen wollte.

Ab Minute 18:14 wird der gleiche „Zeitzeuge“ als Putins Nachbar vorgestellt, der berichtet wie Putin einmal seinen Schlüsselbund verloren hatte, „vermutlich mit all den Sicherheitsschlüsseln des KGBs“.

Die Publikumskonferenz argumentiert nun in Folge, dass zu DDR-Zeiten, laut Angaben ehemaliger Anwohner, in den Aufgängen der direkten Nachbarschaft (Eingänge 101, 103 ff.) ausschließlich Familien wohnten, von denen mindestens ein Elternteil offiziell beim MfS angestellt war.

Den damaligen unmittelbaren Nachbarn sowie einem Zeitzeugen der im Nachbaraufgang (103) aufwuchs, ist laut der Publikumskonferenz ein Herr Dannath „gänzlich unbekannt“. Herr Dannath oder seine Frau hätten Mitarbeiter des MfS sein müssen, wenn sie tatsächlich, wie im ZDF-Beitrag behauptet, Nachbarn der Familie Putin gewesen wären.

Weiter argumentiert die Publikumskonferenz, dass es ein „spannendes Konstrukt“ wäre, wenn besagter Herr Dannath unter diesen Voraussetzungen die Stasi Zentrale mitgestürmt und später die KGB Zentrale ebenfalls mit besetzen wollte.

Laut Aussagen von damaligen Nachbarn, soll niemand Wladimir Putin als „dicklich“ oder „fett“ in Erinnerung haben, ebenso sei von Alkoholeskapaden niemandem etwas bekannt gewesen. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, auf welchen Quellen die Aussagen in der ZDF-Doku bezüglich des Dresden-Aufenthaltes des aktuellen Präsidenten der Russischen Föderation beruhen.

Abschließend verweist die Publikumskonferenz auf die Programmrichtlinie des ZDF:
    „Die Berichterstattung muss von vorbehaltlosem Willen zur Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit bestimmt sein. Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Nachricht sind zum Ausdruck zu bringen.“

Samstag, 20. Juli 2013

Merkel: NSA ist mit Stasi nicht vergleichbar

Die gezogenen Parallelen zwischen der Abhöraktionen der NSA und der Stasi treffen Merkel zufolge nicht zu. Dies wäre eine Verharmlosung der Stasi. Nachrichtendienste demokratischer Länder seien für die Sicherheit der Bürger unerlässlich. Auch Innenminister Friedrich verteidigt weiterhin die USA: Es ärgere ihn, dass man ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen „unseren amerikanischen Verbündeten“ in die Welt setzen kann.

Nein, Kritik an den USA ist nicht erlaubt. Schließlich sind die “unser treuester Verbündeter”, so Merkel. (Foto: Consilium).

Am Freitag war Innenminister Friedrich in die USA. Klartext wollte er über die Abhöraktionen des NSA reden.
Doch die Bundesregierung ist weit davon entfernt, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen. Wie auch, letztlich wusste Merkel von den Spähaktionen und diese sind in Deutschland legal

Deutschland geht weiterhin auf Schmusekurs mit den USA. Von Empörung keine Spur. Die Diskussionen mit den USA müssten in einem Geist geführt werden, „der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“, so Angela Merkel.

Denn die deutsche Wiedervereinigung sei auch auf einem „großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland“ gegründet, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit. Wie dieser Vertrauenvorschuss aussah, erklärte jedoch erst kürzlich der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. Er sprach von einem Deal, der es den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens erlaubte, weiterhin ungehindert und legal weiter zu spionieren (mehr hier). Das G10-Gesetz bietet dafür noch heute einen entsprechenden Rahmen (hier).

Und so pocht Angela Merkel auch darauf, dass die Überwachung notwendig sei:
    „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“
Insofern sei ein Vergleich zwischen der Stasi und den Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten auch nicht gerechtfertigt, so Merkel.

„Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“

Eine ähnliche Linie verfolgt auch Innenminister Friedrich. „Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können“, sagte er dem Spiegel. Aber unter Freunden müssen man auch „Klartext reden können“. Eine flächendeckende Überwachung sei keinesfalls verhältnismäßig.

Allerdings, so Friedrich, ärgere es ihn, „dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“. Das sei nicht fair.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Das ist ja interessant Frau Kanzlerin.

Sie müssen sich doch noch an die Geschichte in der 12b mit den 300 Mark für „Frelimo“ erinnern! Alle anderen hatten für Vietnam gespendet und "Kasi" verkündet stolz, 300 Mark für Mozambique gesammelt zu haben!
Geld für Waffen und Material für die Frelimo-Rebellen im Kampf gegen US Imperialismus, südafrikanische Apartheidpolitik und Rassismus im südlichen Afrika.
Das war damals ein Eklat!

Dienen denn Ihre verzweifelten Anbiederungsversuche, erst an den vom Suff geheilten George Dabbelju und jetzt an den Friedensnobelpreisträger, nur der Wiedergutmachung?

Treibt Sie Ihr schlechtes Gewissen? Hat Ihr seltsames Verhalten im größten Spionageskandal aller Zeiten nur mit Ihnen persönlich zu tun und gar nichts mit uns Deutschen im Allgemeinen?

Was versprechen Sie sich davon?
Meinen Sie, sie bekämen im Notfall Asyl wenn sich das Volk bei Ihren "Wohltätern" für die ständigen Kürzungen und Einschränkungen "bedanken" will und die Rentner für die "opulente" Rentenerhöhung?
Für den Fall hält Ihnen doch bestimmt Ihr Freund Jo Ackermann ein Plätzchen frei, dafür dass Sie ihn so lange Zeit haben regieren lassen.



Foto: BILD - zwei seltsame Freunde - Bushido / Friedrich
Was soll man noch zu Friedrich sagen? Eventuell sollte man sich mal an seinen zwielichtigen Freund erinnern.

Man könnte ausnahmsweise ja mal (hier) nachsehen - oder. (hier)


Donnerstag, 11. Juli 2013

Merkel verteidigt Aktivitäten der Geheimdienste

t-online.de schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum ersten Mal persönlich zum Spionage-Skandal durch den US-Geheimdienst NSA geäußert. Sie habe von dem Abhörprogramm erst aus den Medien erfahren, sagte Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Im Umgang mit den USA mahnte sie zu Sachlichkeit.
Im Umgang mit den USA mahnt die Kanzlerin zu Sachlichkeit (Quelle: dpa)

Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist", sagte die Kanzlerin.
Sie verwies auf die Unterstützung der USA für die Deutsche Einheit, die "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeutet habe.

"Durch die Berichterstattung erfahren"

Merkel sagte, inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen". Medien zufolge soll die NSA unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben.
Grundsätzlich stehe der Einsatz von Nachrichtendiensten für sie nicht infrage, sagte Merkel. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."

Zusammenarbeit "dient unserer Sicherheit"

Merkel verteidigte auch die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit deren US-Partnern: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit."

Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten." Dies seien "zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat".

Aus Zeit-online:
    Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden", so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich.
    Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege. "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes."

    Merkel erklärte weiter, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien kein Vorreiter mehr sei: "Von jedem von uns, der sich im Internet bewegt, werden ständig Daten wahrgenommen. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft keine europäischen, und wir sind oft nur ihre Nutzer. Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google. Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden."
Weiter bei t-online:

Medien wie der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass die Bundesregierung womöglich besser über die Aktivitäten der Amerikaner im Bilde war, als sie zugibt.

So betrieben die Amerikaner ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus, schrieb der "Spiegel". Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der "FAS", ihm sei das Programm Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten.

Jahrzehntealte Verträge

Claus Arndt, der jahrelang für die SPD in dem Parlaments-Gremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, sagte dem "Spiegel", es gebe jahrzehntealte Verträge zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten.

Der Historiker Josef Foschepoth nannte in einem Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen" unter anderem das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1961 und geheime Verwaltungsvereinbarungen der Bundesregierung mit den drei Westmächten aus dem Jahr 1968.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt der Regierung nicht, von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst zu haben. Einer "Umfrage des Magazins "Stern" zufolge nehmen nur 15 Prozent der Kanzlerin ab, erst durch die Medien davon erfahren zu haben. 80 Prozent glauben das nicht.
Quelle: t-online.de, rtr, AFP, dpa

Bildschirmfoto aktualisiert am 11.07.2013 um 07:55 Uhr
Das sagt doch schon einiges, oder?

Geht's noch Frau Bundeskanzlerin?
Sie haben es nicht gewusst! Wie niedlich!
Die mächtigste Frau der Welt weiß nicht dass sie abgehört wird und sie weiß auch nicht von wem sie abgehört wird!
Wer regiert denn in diesem Land?

Was machen denn der Kanzleramtsminister und seine Dienste den lieben, langen Tag?
Oder ist es doch nur typisches Politikerdarstellergefasel, genau wie ihr Satz bei der Regierungserklärung am 28.06.2013 im Bundestag:
"Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa."
Könnte von Westerwelle stammen, noch hohler geht's nicht.


Kommentare

Towarisch schrieb:
Merkel verteidigt diese perversen und maßlosen Aktivitäten genau wie es seinerzeit, Mielke, Honecker, Stasi & Co. taten, verurteilt dieses Unrechtsystem, schwafelt von Rechtsstaat und (Staats-) Sicherheit, meint aber die TOTALE KONTROLLE-was für eine kranke Doppelmoral

henriette1 schrieb:
Wir wissen doch alle ,wo sie herkommt. Der Vater hat in der BRD für den KGB spioniert,Fr. Merkel für die Stasi den Herrn Havemann ( Regimekritiker in de DDR ) observiert. ....Menschen ändern sich selten.

roland58 schrieb:
Lügen ist die Hauptaufgabe eines Politikers! Diplomatisch herumlavieren! Taktisch geschickt alle gegeneinander ausspielen! Nur der/die beste Lügner/in kann Bundeskanzler werden. Nicht vergessen: Frau M. war zur Bilderbergerkonferenz in Griechenland geladen. Kurz darauf ging Griechenland den Bach runter! Absicht? Zum Thema: Sie hat es garantiert gewusst und tut nur so entsetzt! Schließlich kennt sie sich im Metier aus: Fall Havemann!!