Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum ersten Mal persönlich zum Spionage-Skandal durch den US-Geheimdienst NSA geäußert. Sie habe von dem Abhörprogramm erst aus den Medien erfahren, sagte Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Im Umgang mit den USA mahnte sie zu Sachlichkeit.
Im Umgang mit den USA mahnt die Kanzlerin zu Sachlichkeit (Quelle: dpa)
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Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist", sagte die Kanzlerin.
Sie verwies auf die Unterstützung der USA für die Deutsche Einheit, die "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeutet habe.
"Durch die Berichterstattung erfahren"
Merkel sagte, inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen". Medien zufolge soll die NSA unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben.
Grundsätzlich stehe der Einsatz von Nachrichtendiensten für sie nicht infrage, sagte Merkel. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."
Zusammenarbeit "dient unserer Sicherheit"
Merkel verteidigte auch die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit deren US-Partnern: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit."
Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten." Dies seien "zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat".
Aus Zeit-online:
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Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden", so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich.
Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege. "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes."
Merkel erklärte weiter, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien kein Vorreiter mehr sei: "Von jedem von uns, der sich im Internet bewegt, werden ständig Daten wahrgenommen. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft keine europäischen, und wir sind oft nur ihre Nutzer. Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google. Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden."
Medien wie der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass die Bundesregierung womöglich besser über die Aktivitäten der Amerikaner im Bilde war, als sie zugibt.
So betrieben die Amerikaner ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus, schrieb der "Spiegel". Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der "FAS", ihm sei das Programm Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten.
Jahrzehntealte Verträge
Claus Arndt, der jahrelang für die SPD in dem Parlaments-Gremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, sagte dem "Spiegel", es gebe jahrzehntealte Verträge zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten.
Der Historiker Josef Foschepoth nannte in einem Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen" unter anderem das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1961 und geheime Verwaltungsvereinbarungen der Bundesregierung mit den drei Westmächten aus dem Jahr 1968.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt der Regierung nicht, von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst zu haben. Einer "Umfrage des Magazins "Stern" zufolge nehmen nur 15 Prozent der Kanzlerin ab, erst durch die Medien davon erfahren zu haben. 80 Prozent glauben das nicht.
Quelle: t-online.de, rtr, AFP, dpa
Bildschirmfoto aktualisiert am 11.07.2013 um 07:55 Uhr
Das sagt doch schon einiges, oder? |
Geht's noch Frau Bundeskanzlerin?
Sie haben es nicht gewusst! Wie niedlich!
Die mächtigste Frau der Welt weiß nicht dass sie abgehört wird und sie weiß auch nicht von wem sie abgehört wird!
Wer regiert denn in diesem Land?
Was machen denn der Kanzleramtsminister und seine Dienste den lieben, langen Tag?
Oder ist es doch nur typisches Politikerdarstellergefasel, genau wie ihr Satz bei der Regierungserklärung am 28.06.2013 im Bundestag:
"Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa."
Könnte von Westerwelle stammen, noch hohler geht's nicht.
Kommentare
Towarisch schrieb:
Merkel verteidigt diese perversen und maßlosen Aktivitäten genau wie es seinerzeit, Mielke, Honecker, Stasi & Co. taten, verurteilt dieses Unrechtsystem, schwafelt von Rechtsstaat und (Staats-) Sicherheit, meint aber die TOTALE KONTROLLE-was für eine kranke Doppelmoral
henriette1 schrieb:
Wir wissen doch alle ,wo sie herkommt. Der Vater hat in der BRD für den KGB spioniert,Fr. Merkel für die Stasi den Herrn Havemann ( Regimekritiker in de DDR ) observiert. ....Menschen ändern sich selten.
roland58 schrieb:
Lügen ist die Hauptaufgabe eines Politikers! Diplomatisch herumlavieren! Taktisch geschickt alle gegeneinander ausspielen! Nur der/die beste Lügner/in kann Bundeskanzler werden. Nicht vergessen: Frau M. war zur Bilderbergerkonferenz in Griechenland geladen. Kurz darauf ging Griechenland den Bach runter! Absicht? Zum Thema: Sie hat es garantiert gewusst und tut nur so entsetzt! Schließlich kennt sie sich im Metier aus: Fall Havemann!!
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