Die Empörung über die Spionage des US-Geheimdienstes ist groß. Doch offenbar hatten EU-Länder vor Jahren schon entsprechende Abkommen unterzeichnet
Von Dirk Hautkapp
Washington. "Abscheulich", "eine große Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen", "inakzeptabel". Mehrere führende europäische Politiker kritisieren scharf die am Wochenende bekannt gewordene Spionage der USA. Das müsse sofort aufhören, forderte etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber Spiegel-Online. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die Regierung in Washington dringend zur Stellungnahme auf.
Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern, Foto: public domain
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Er hat kein Verständnis für die große Empörung, schließlich, sagt er, kooperierten einige EU-Länder seit Jahren geheimdienstlich mit den USA.
Der Geheimdienst-Experte neigt zu kruden Verschwörungstheorien. Dennoch stellte ihn der "Observer" - Schwesterblatt der im Fall Edward Snowden federführenden britischen Zeitung "Guardian", in den Mittelpunkt einer neuen Enthüllungsgeschichte. Brisanter Inhalt: Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland unterhielten seit langem mit den USA geheime Abkommen, die das Abgreifen und Verwerten sensibler Daten betreffen.
Nach den Vereinbarungen, die im Kern bereits seit Ende des Zweiten Weltkrieg gelten würden, bekomme die amerikanische "National Security Agency" (NSA) den "Löwenanteil" der Datenmengen aus verschiedenen Kommunikationskanälen. Als Gegenleistung, so Madsen, erhielten die Partner "hochgradig gefilterte nachrichtendienstliche Erkenntnisse".
Madsen zeigte sich in einem Interview mit der Internet-Fachseite PrivacySurgeon.org.blog bestürzt über den "scheinheiligen Aufschrei" europäischer Spitzenpolitiker, die über jüngst öffentlich gemachte US-Spähprogramme wie "Prism" geradezu einen "Schockzustand simulierten" - ohne über ihre aktive Rolle in der Zusammenarbeit bei der Daten-Überwachung Auskunft zu geben.
Deutschland kooperiert
Madsen wörtlich: "Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel von, Obama und Großbritannien Zusicherungen verlangt, während Deutschland exakt diese geheimdienstlichen Beziehungen eingegangen ist." Der "Guardian" hat den Bericht über Wayne Madsen gestern vorläufig zurückgezogen. Es stünden noch Untersuchungen an, hieß es. Über den Wahrheitsgehalt seiner Kern-Aussage, dass mehrere europäische Staaten geheimdienstlich eng mit den USA kooperieren, dies aber nicht laut sagen, besteht aus Sicht von Regierungskreisen in Washington kein Zweifel.
Dort verweist man auf einen umfangreichen Bericht des Europa-Parlaments aus dem Jahr 2000. Nach Bekanntwerden des amerikanisch-britischen Abhörsytems Echelon, mit dem rund um die Welt Faxe, E-Mails, Telefonate und Internet-Botschaften nach verdächtigen Schlüsselwörtern gerastert werden, stellte eine Untersuchungskommission fest, dass Deutschland mit Washington und London beim Betrieb des schon damals riesigen Abhörsystems "kooperiert".
Von wegen: Kampf gegen Terrorismus
Entwicklung ab 1990, lange vor 9/11
Will uns die "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" schon wieder verarschen?
Nach Beendigung des Kalten Krieges im Jahr 1990 fiel der Hauptfeind, der Ostblock, als potentieller Gegner weg. Die neue geheimdienstliche Priorität, die Wirtschaftsspionage, wurde von George Bush sen. durch die Nationale Sicherheitsdirektive 67 – herausgegeben vom Weißen Haus am 20. März 1992 – festgelegt. Die freigewordenen Kapazitäten sollen die Echelon-Beteiligten genutzt haben, um die eigenen Verbündeten auf dem Gebiet der Wirtschaft auszuspionieren.
so steht es bei Wikipedia. Bitte lesen Sie (hier) weiter.
und als ob das nicht genug wäre, hier noch ein weiterer Artikel:
Diesen Artikel der Zeitung DIE WELT habe ich so gefunden:
Dies ist der Cache von Google von http://www.welt.de/politik/ausland/article117571925/Ehemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html. Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 1. Juli 2013 19:06:16 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus. Weitere Informationen
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Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor
Deutschland soll den US-Geheimdienst seit Jahren heimlich mit Daten versorgen. Das behauptet ein ehemaliger NSA-Agent. Die Empörung deutscher Politiker über die USA sei daher pure Heuchelei.
In eigener Sache: Liebe Leser, diesen Artikel haben wir in der Nacht zum Sonntag auf Basis von Informationen der britischen Zeitung "Guardian", über die die Nachrichtenagentur dpa berichtete, veröffentlicht. Kurz darauf informierte uns die Nachrichtenagentur dpa, dass der "Guardian" seinen Bericht zurückgezogen habe und zog ihrerseits ihre Berichterstattung zurück. Der "Guardian" berief sich zur Begründung auf eine andauernde Untersuchung des Sachverhalts. Von diesem Zeitpunkt an war für uns die Voraussetzung für eine Berichterstattung nicht mehr gegeben, weswegen der Text von unserer Webseite genommen wurde, da die inhaltliche Grundlage entfallen war.
Eine Reihe europäischer Länder hat nach Angaben der britischen Zeitung "The Guardian" regelmäßig aus digitaler Kommunikation gewonnene Daten an die US-Sicherheitsbehörde NSA weitergegeben. Auch Deutschland soll sich daran beteiligt haben. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Enthüllungen eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters in dem Internet-Blog "PrivacySurgeon.org".
Bei dem Informanten handelt es sich um Wayne Madsen, Ex-Offizier der US Navy. Er hat von 1985 an für die NSA gearbeitet und dort in den folgenden zwölf Jahren mehrere hohe Positionen innegehabt. Neben Deutschland und Großbritannien sollen Madsen zufolge auch Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien entsprechende "geheime Deals" mit Washington haben. Sie sollen sich verpflichtet haben, auf Aufforderung Daten aus der Internet- und Mobilfunkkommunikation an die NSA auszuhändigen.
Madsen sagte, er habe diese Angaben nun publik gemacht, da europäische Regierungen in den vergangenen Wochen "nur die halbe Wahrheit" über ihre Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden erzählt hätten, die Jahrzehnte – teilweise bis in die Zeit des Kalten Kriegs – zurückgehe. Alle sieben genannten Länder hätten Zugang zu einem transatlantischen Glasfaserkabel, das ihnen erlaube, große Datenmengen, darunter Informationen über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Webseiten abzuzapfen, sagte Madsen.
Der Geheimdienst-Mitarbeiter sagte zudem, er sei überrascht über die "Heuchelei" führender europäischer Politiker, die sich schockiert über die geheimdienstlichen Aktion der Briten und Amerikaner gezeigt hätten. Vor allem die Reaktionen in Deutschland seien Madsen schleierhaft: "Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel dabei ernst bleiben kann, wenn sie von Obama und Großbritannien Aufklärung verlangt, obwohl Deutschland selbst eben diesem Netzwerk beigetreten ist".
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NSA soll Wanzen in EU-Büros installiert haben
"Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den USA hält er für gefährdet. "Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?"
Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die NSA habe EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel ausgespäht. Der Geheimdienst habe Wanzen versteckt und interne Computernetzwerke infiltriert.
dpa/jay
© Axel Springer AG 2013.
WESTFALENPOST am 01.07.2013
CIA mit Kommandozentrale in Neuss?
Geheimdienst soll operativ gegen Sauerland-Gruppe tätig gewesen sein
Von Hayke Lanwert
Neuss. Dass der amerikanische Geheimdienst CIA den entscheidenden Tipp gab, der 2007 die so genannten "Sauerland-Terroristen" und ihre tödlichen Pläne auffliegen ließ, ist bekannt. Nun jedoch heißt es, der CIA habe sich mit dieser Form transatlantischer Hilfe nicht begnügt, sondern sei in Deutschland sogar operativtätig gewesen. Laut Focus-Informationen sollen mehr als 100 ClA-Experten eigens eingeflogen sein, um von einer Kommandozentrale in Neuss aus gegen die Terroristen zu ermitteln. Bei diesen Experten habe es sich um Überwachungsspezialisten, Elektroniker, Chemiker und Dolmetscher gehandelt, die ihre Basis in einem "schmucklosen Gebäude der Sparkasse Neuss" bezogen hätten. Nur "eine Hand voll Spitzenbeamter im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium" sei darüber informiert gewesen.
"Sollte das stimmen, so ist es rechtsstaatlich höchst problematisch", erklärte gestern der Düsseldorfer Rechtsanwalt Johannes Pausch gegenüber dieser Zeitung. Pausch, ausgewiesener Terror-Experte und Verteidiger des im Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilten Islamisten Daniel Schneider, betonte, dass es keinen Hinweis dieser Art während des Prozesses gegeben habe.
"Der Senat unter dem Vorsitz Richter Breidlings wusste nichts davon. Wenn der CIA mit Wissen deutscher Behörden hier tätig gewesen ist, hätte das aktenkundig gemacht werden und ins Verfahren einfließen müssen. So etwas kann sogar ein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein", so Pausch.
Eine Sprecherin des damals gegen die Sauerland-Gruppe ermittelnden Bundeskriminalamts wollte den Hinweis auf die CIA-Aktivitäten in Deutschland gestern nicht kommentieren. Im Bundesinnenministerium erklärte ein Sprecher, man prüfe den Sachverhalt, ob es da tatsächlich einen Zusammenhang gebe.
Die Sauerland-Gruppe, die laut Urteil den hundertfachen Tod von US-Soldaten und Zivilisten in Deutschland plante, war im September 2007 im sauerländischen Oberschledorn von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen worden. Zuvor hatten die Ermittler heimlich den Sprengstoff gegen harmlose Flüssigkeit ausgetauscht. Während der Ermittlungen sollen deutsche Behörden und US-Geheimdienstler in Berlin eng zusammengearbeitet haben. Von einer eigenen Kommandozentrale war nie die Rede. Sparkassen-Chef Michael Schmuck wie Neuss Bürgermeister Napp (CDU) zeigten sich gestern fassungslos sie hätten "nicht den Hauch einer Ahnung".
Glaubt immer noch wer, deutsche Politiker hätten was zu melden?
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