Die beiden politischen Lager in den USA sind sich höchst selten einig. Umso überraschender ist der gemeinsame Konfrontationskurs, den konservative und liberale Abgeordnete jetzt in der NSA-Affäre gegen das Weiße Haus fahren
NSA-Direkter Keith Alexander bemüht sich, den drohenden Widerstand zu zerschlagen (Quelle: Reuters)
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Während in Europa die Empörung über die breit angelegte Datenüberwachung groß ist, hielt man sich in den USA bisher relativ bedeckt: Seit den Enthüllungen Snowdens gab es im Kongress noch keine Abstimmung über die Befugnisse der NSA und auch die öffentliche Debatte verläuft zaghaft. Das soll sich nun ändern: Republikaner und Demokraten wollen den Handlungsspielraum des Geheimdienstes erheblich einschränken.
Europa als Vorbild?
Es ist das erste Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, dass sich ein Umdenken in den Köpfen der Amerikaner abzeichnet. Just in dem Moment, in dem ein Aufschrei für mehr Datenfreiheit durch Europa geht. Werden wir nun zum Vorbild für die USA?
In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.
Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.
Weißes Haus fordert Ablehnung des Antrags
Das Weiße Haus scheint alarmiert über den Vorstoß. In einem ungewöhnlichen Schritt entsandte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol, um die Abgeordneten zu einer Abkehr von ihren Plänen zu drängen.
Alexanders Treffen mit Republikern und Demokraten fand hinter verschlossenen Türen statt. Amash bezweifelte anschließend, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. "Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat", sagte Amash laut einem Bericht des "Guardian".
Erste Abstimmung seit Snowdens Enthüllungen
Über den Antrag der Abgeordneten wollte das Repräsentantenhaus voraussichtlich noch am Mittwoch im Rahmen einer Debatte über den Verteidigungsetat abstimmen. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Edward Snowdens.
NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.
"Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum", sagte Amash laut dem Online-Magazin "Politico". Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hoffte durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz.
Die weitreichenden Befugnisse des "Patriot Act", der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würde von der Regierung missbraucht.
Quelle: dpa, AP/dpa
Kommentare
Na wenigstens etwas!
In der Zeit, wo die beste Regierung seit der Wiedervereinigung mitsamt der mächtigsten Frau der Welt an ihrer Spitze vor ihnen kriecht, stehen die eigenen Abgeordneten wenigstens auf!
Vielleicht können unsere Politikerdarsteller doch noch was lernen ...
arwen schrieb:
Die Paranoia der Amis seit dem 9.11.01 ist langsam besorgniserregend .Man sollte doch mal auf dem Teppich bleiben! Der Sachschaden war groß, aber die Zahl der Opfer war doch vergleichsweise gering, vergleicht man diese mit den Opferzahlen in den Ländern, in denen die Amis sich anmaßten, Weltpolizei zu spielen. Sicher waren diese Anschläge furchtbar, aber ich habe mehr Mitgefühl mit den unschuldigen Menschen in Vietnam, die durch US- amerikanische Napalm- Bomben getötet oder lebenslang entstellt wurden. Überall, wo die Amis sich einmischten, hat es zig- oder oft sogar hunderttausende von Todesopfern gegeben. Was bilden die sich ein, wegen eines Anschlages so ein Theater zu machen? Liegt möglicherweise daran, dass sie, abgesehen von ihrem Bürgerkrieg, ihre Kriege immer außerhalb ihres eigenen Territoriums geführt haben. Da ist man dann natürlich geschockt, wenn es jemand wagt, auf dem "geheiligten" amerikanischen Boden Gewalt anzuwenden.
Faller schrieb:
Anstatt die Sache so zu benennen, wie sie ist und schärfstens auf Abstellung zu dringen, kriechen unsere Politiker vor diesen "Verfassungsbrechern" auf den Knie und jammern," es wird schon irgendwie wichtig sein"!
Dr.Frust schrieb:
Der Kongress will abstimmen, das Weiße Haus will ablehnen .... wofür hat eigentlich Obama einen FRIEDENS-Nobelpreis bekommen? Für mich zählt Obama mittlerweile zu den Politikern, die nach viel Vorschusslorbeeren am Ende total versagt haben.
Schmidt-Sinsheim schrieb:
Obama MUSS der Friedensnobelpreis aberkannt werden für seine ganzen "Heldentaten" die ENTGEGEN der Bedingungen für diesen Preis stehen !
Obama wird mit Busch einer der schlechtesten Präsidenten der USA.
Jiskoko schrieb:
Europa hat in der NSA-Affäre völlig versagt. einziger Lichtblick ist der "Guardian" und der "Spiegel" mit seinen Veröffentlichungen und berichten über Edward Snowden. empören kann sich jeder Depp, aufdecken und aufklären nur Menschen mit Rückgrat und Courage!
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