Merkel zur Prism-Affäre: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
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Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz, dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte sie hinsichtlich der von Innenminister Friedrich in den USA gestellten Frage, ob sich die US-Behörden bei der Überwachung an deutsches Recht gehalten haben. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete Aufgabe.
Ich trage Verantwortung für Freiheit und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier müsse eine Balance gefunden werden, da beide Werte in einem gewissen Konflikt zueinander stünden.
Dass sie jedoch selbst den Skandal für übertrieben hält, zeigte sich schon Anfang der Woche. Die Kanzlerin damals betonte in einem Interview: „Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz“ und ihr sei auch nicht bekannt, dass sie selbst schon abgehört worden sei (hier).
Aber ein paar mahnende Worte an die USA muss Angela Merkel auf der Pressekonferenz dann doch zeigen, schließlich stehen die Bundestagswahlen vor der Tür. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte Merkel. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“
Und ein paar lobende Worte für Innenminister Friedrich und den Kanzleramtsminister Pofalla hatte Merkel auch noch übrig. Beide „haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen“. Alle würden ihre Arbeit „nach besten Wissen und Gewissen“ machen. Und ihre Aufgabe sei es auch nicht, sich in Details von Prism einzuarbeiten. „Ich habe meinen Beruf gewechselt.“
Doch angesichts des aufgetauchten Nato-Programms in Afghanistan wäre es tatsächlich nicht schlecht, wenn sich wenigstens einer aus der Bundesregierung ein wenig mit der Arbeit der US-Geheimdienste beschäftigt hätte – immer vorausgesetzt natürlich, die Bundesregierung hat tatsächlich, wie sie immer beteuert, gar nichts gewusst. Am Donnerstag wurde nämlich deutlich, dass Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministerium, Stefan Paris, schon durch einfache Fragen von Journalisten zu den angeblich zwei unterschiedlichen Programmen mit dem Namen Prism zu verwirren sind (hier).
Kommentare
Peter sagt:
“Deutschland ist kein Überwachungsstaat”.
Auch durch ständiges Wiederholen einer Lüge, wird daraus keine Wahrheit.
Ziegenfutter sagt:
Nee, Deutschland ist der “überwachte Staat” und Amerika der Überwachungsstaat.
Prism: Prisma: das allsehende Auge der Freimaurer ist Wirklichkeit.
Fehlt nur noch Mind Control wie in Projekt Monarch/MK Ultra.
Destabilisierung und dann Machtübernahme im Sinne von Weltmacht NWO.
Dahinter stecken kranke, perverse Kinderschänder und Hypnomacht.
Man lese mal TranceFormation America.
Es soll alles gleich werden: gleiche Nachrichten, gleiche Interessen (Fußball), gleiche Medien, gleiche Mode, gleiche Sprache, gleiche Währung, gleiches Essen (monogen-Essen) und verrohte Sexmoral sowie Aufweichung von Familie und Religion.
Der Mensch soll sich von Religion abwenden, denn Obamas Wissenschaftler sagen: Die Araber sind der Technik und Wissenschaft 1000 Jahre hinterher, wegen der Relion.
Deshalb ist Religion schlecht und dumm. Ganz vorn dieser Ideologienverkündung ist dieser Kaku, der Menschen auf dem Mars will, Anbau dort, Schaffung von Atmosphäre durch Impact, ein Manipulator für Kosmos und Mensch…
Wie wir sehen konnten ist es bei uns auch im vollem Gange: neue Sexmoden Richtung Sexaufklärung für Kleinkinder (Grundlage der Erkenntnisse sind die Forschungen des Kinderschänders Kinsey, der immer wieder angeführt wird und heutige Sexmoral und Gesetzte untergräbt.
Es ist ein Skandal.
Es wurde erst so getan, als ginge es um die Belange der Frauen, die Interessen der Frauen sind mittlerweile aber total untergraben und es geht nur noch um Sexualität, genauer, um eine Aufweichung jeder Moral und normalen Sexualität zwischen Mann und Frau als Grundlage von Familie.
Die Frauen wurden mal wieder verarscht (doppelte Steuereinnahmen obendrein, verkauft als Gleichberechtigung) und die Männer pervertiert (nur noch Kaufsex/Menschensklaverei). Nun sind die Kinder Zielscheibe der Neuideologie, wieso wohl….
wieso soll wohl einem kleinen Kind beigebracht werden, dass es auch nein sagen kann, wenn es etwas nicht mag, aber es kann auch JA SAGEN….
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/laura-kuechler/nach-spd-sieg-bahn-frei-fuer-fruehsexualisierung-an-berliner-schulen.html
Sagt nein zu dieser Suggestion von Schmutz und Abartigkeit.
Peppermint Bach Atomkraft und die D-Mark sagt:
“Deutschland ist kein Überwachungsstaat“
Da nimmt man etwas, um das es begrifflicherweise gar nicht geht und dementiert es.
So bekommt man beim Deutschen Qualitätsjournalismus wunderbar die Kurve. Bis die das merken, ist die mächtigste Frau der Welt längst wieder außer Landes und verspricht “blühende Landschaften”
Nebenerwerbskanzler sagt:
Merkel: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“
Das geht auch kürzer und trifft genauer:
Merke: „Deutschland ist kein Staat“
Wenn einem dies klar ist, dann weiß man auch, wer hier nicht nur beim Überwachen der Bürgen und bei Industriespionage sondern auch bei der Rettungsschirmen, den EU-Plünderungsmaßnahmen – also der Ausbeutung der Menschen in “deutsch” und den EU-Staaten – die führende Rolle hat und an wen die Kohle fließt.
Dann wird einem auch klar, warum eine nicht-souveräne Altparteienkaste sich mit aller Gewalt in eine pseudo-legitimierte EU retten will, koste es was es wolle.
Und es ist klar warum sie sich ständig über den Tisch ziehen lassen und zahlen.
Denn das ist letztendlich nur Schweigegeld und eine Anerkennungsprämie seitens der Nicht-Legitimierten. Uns hier verkauft als EU-Solidarität!
Denn wenn der €uro scheitert, dann scheitert nicht Europa, sondern die Souveränitäts- und Legitimations-Lüge der brd-Altparteien.
Dann ergibt es auch einen Sinn, daß das ganze Volksvermögen und die Zukunft der jungen Menschen hier verschleudert, verpfändet und verknechtet wird.
Es geht um den Machterhalt der brd-Schranzen!
Ist aber das Konstrukt brd finanziell am Ende, dann ist die EU-Party aus Sicht der anderen vorbei und sie rennen davon. Denn die anderen sind !! souverän und wollen es auch bleiben! Schäubles Zustand ist eine treffliche Metapher für das brd-Konstrukt. Wer will denn schon einen chromblitzenden Rollstuhl?
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