so Jacob Augstein im Spiegel über die mächtigsten Frau der Welt:
Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht - und was tut die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung?
Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie - nichts.
Peer Steinbrück hat recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid.
Um Umgang mit den USA mahnt die Kanzlerin zur Sachlichkeit
Foto: dpa
|
Der Amtseid ist kein Spaß. Er steht im Grundgesetz, Artikel 56. Auch Merkel hat ihn geschworen. Peer Steinbrück hat am Wochenende gesagt: "Schaden vom Volke abzuwenden - das stelle ich mir anders vor."
Der Kanzlerkandidat der SPD hat Recht.
Was unternimmt die Bundesregierung gegen diesen größten Spionageskandal der Geschichte?
Wie verhält sich die Kanzlerin angesichts der massiven Verletzungen deutscher Gesetze?
Sie macht - nichts!
Sie verhält sich gleichgültig, es interessiert sie nicht!
Durch Edward Snowden wissen wir, dass unsere "Freunde und Verbündeten" jeden Monat 500 Millionen Datenverbindungen in Deutschland abgreifen und dabei jede Mange Gesetze brechen. Miss-Erfolg redet, als ginge sie das alles nichts an.
Innenminister Friedrich reist zu unseren "Freunden", kündigt Klartext an und wird wie ein Schuljunge von ihnen vorgeführt. Aber er war vorgewarnt.
Schon vor der Abreise hatten ihm seine Mitarbeiter bedeutet, dass er wohl nicht viel erfahren werde. Es sei nun mal alles "top secret", also streng geheim.
Die NSA rückt mit Informationen nicht heraus, schon gar nicht gegenüber Ausländern.
Aber er fühlt sich gar nicht gedemütigt.
Er hat sich gefreut, dass man ihn überhaupt empfangen hat.
Und er verbreitet stolz Zahlen über verhinderte terroristische Anschläge.
Durch die Informationen des US-Geheimdienstes wurden sie verhindert - hat man ihm gesagt. Beweise zu diesen geplanten Anschlägen, 45 weltweit, davon 25 in Europa und davon 5 in Deutschland liefern sie natürlich nicht. "Geheim".
Aber Friedrich vertraut auf die - ziemlich einseitige - "Freundschaft",
genau wie unsere Kanzlerin?
Und was sagt unsere Kanzlerin?
"Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden", sagte Merkel: "Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen."
Ja das kann sie, Sprüche klopfen, aber zum Problem, dem unverhältnismäßigen Bruch dieses Grundsatzes, dazu schweigt die Kanzlerin.
Sie erinnert stattdessen lieber an die Verdienste der USA um die deutsche Einheit.
Ist ja auch viel einfacher für eine Wirtschaftsmarionette.
Es scheint als habe sie den Text ihres Amtseids nur vorgelesen weil er da stand bzw. weil ihre Vorgänger das auch so gesagt haben. Sich daran zu halten hat ihr schon immer ferngelegen.
Schön dass das dem SPD Kandidaten auch mal aufgefallen ist, ein großer Teil des Volkes weiß das schon seit Jahren.
Man kann kaum glauben wenn man liest:
Viele Deutsche verteidigen auch noch das ausspioniert werden.
"Wenn die Amerikaner das machen ist es ja nicht so schlimm,
Hauptsache nicht die Russen oder die Chinesen!"
Ich glaub' es nicht!
Was muss man rauchen um so denken zu können? Wie manipuliert und gehirngewaschen muss man sein?
Reichen da BILD und RTL schon aus? Normal ist das nicht!
Dem Postillon nach vermutet die NSA Friedrich auf den eigenen Gehaltslisten.
“Kein Politiker eines fremden Landes würde jemals ein Abhörprogramm wie das unsere freiwillig verteidigen” soll der NSA-Rekrutierungsoffizier gesagt haben.
[...]
“Wir haben soeben veranlasst Hans-Peter Friedrichs komplette Telekommunikation auf unbestimmte Zeit zu überwachen. Das deutsche Innenministerium ist ohnehin längst schon verwanzt. Früher oder später wird er schon verraten, für wen er arbeitet.
Für das deutsche Volk jedenfalls nicht.”
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe