Das Bundesverteidigungsministerium hat Klage gegen die Funke-Mediengruppe eingereicht. Die WAZ hatte im November 2012 geheime Afghanistan-Papiere veröffentlicht. Die Zeitung wehrt sich gegen die Klage: Die Papiere gehörten den Bürgern. Diese hätten ein Recht darauf, sich selbst ein Bild vom Krieg in Afghanistan zu machen.
Thomas de Maizière will Einzelheiten über den Afghanistan-Krieg geheim halten. (Foto: Consilium)
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Bei den Dokumenten handelt es sich um „Unterrichtungen des Parlamentes“, die mit dem Vermerk „VS – nur für den internen Dienstgebrauch“ gestempelt sind. Anhand dieser Papiere lasse sich der Verlauf des Krieges in Afghanistan genau nachvollziehen. Sie würden zeigen, dass sich die
Situation im Kriegsgebiet von Jahr zu Jahr verschlimmert habe.
Der WAZ zufolge stehen die Enthüllungen über den Afghanistan-Krieg in einem starken Kontrast zu der Situation, wie sie von der Politik dargestellt wird:
„Aus den Originaldokumenten der Bundeswehr wird sichtbar, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein konnte, obwohl dies von Politikern immer wieder behauptet wurde: die Papiere zeigen, wie sich Anschläge, Kämpfe und Operationen in Afghanistan über die Jahre ausweiten.“
Die Bundeswehr habe „die Lage in Afghanistan beschönigt“. Die Angriffe auf Soldaten und Zivilisten hätten von 2011 auf 2012 um fast 25 Prozent zugenommen.
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Im April sollte eine juristische Abmahnung die WAZ dazu zwingen, die geheimen Dokumente zu löschen. Das Ministerium beruft sich dabei auf das Urheberrecht. Die Mediengruppe weigerte sich, der Aufforderung nachzukommen.
Auch gegen die nun eingereichte Klage wolle man sich wehren. Das Urheberrecht könne hier keine Anwendung finden. Der WAZ zufolge sei es fraglich, ob die Regierung dieses Recht nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht.
„Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Mensch in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen. Die Unterlagen gehören den Bürgern. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei und unabhängig anhand von Originaldokumenten selbst ein Bild vom Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr – vom Afghanistankrieg – zu machen, um sich auf dieser Basis seine freie unabhängige Meinung zu bilden und seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen zu können. Es geht um alles.“
Ein Antrag auf Einsicht der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde vom Verteidigungsministerium abgelehnt. Der Grund: Aus den Afghanistan-Papieren könnten „Feinde Deutschlands Erkenntnisse aus den Dokumenten ziehen, die deutsche Soldaten gefährden würden.“ Dies sei nachweislich falsch, berichtet die WAZ. Die Papiere seien nur deswegen geheim, weil sie auch Informationen enthielten, die von verbündeten Staaten kämen. Stefan Paris, Sprecher des Verteidigungsministeriums, gestand der WAZ: „Eigentlich kann man sagen, wir leaken jede Woche selbst.“ Nur spreche man von ISAF-Kräften, wenn auch Informationen von verbündeten Staaten veröffentlicht würden.
Darüber hinaus enthielten die Dokumente keinerlei Hinweise, durch die Personen zu Schaden kommen oder militärtaktische Hintergründe verraten werden könnten, berichtet die WAZ. Es gebe in den Afghanistan-Papieren nichts, von dem eine Gefahr ausgehen könnte.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
“Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Offenlegung von Details über den Afghanistan-Krieg und die Rolle der Bundeswehr mit allen Mitteln geheim halten.”
Ganz typisch für unsere abgehobenen “Erlauchten”.
Man darf gar nicht darüber nachdenken, wer sich alles zum "Management" Deutschlands gehörig fühlt. Nirgendwo sind mehr Wichtigtuer und Abzocker, die von uns Steuerzahlern viel zu hoch vergütet werden, versammelt, als im deutschen Bundestag.(wenn sie denn mal da sind und nicht ihren "Nebenbeschäftigungen" nachgehen). Na ja, in Brüssel sind es noch mehr.
Diejenigen, deren Partei auf äußerst seltsame Weise und mit ebensolcher Logik bei Wahlen die "Mehrheit" erhält, setzen noch einen drauf und zählen sich zur selbsternannten "Elite", quasi zum Aufsichtsrat dieser Firma und nennen sich "Regierung".
Durch diese "seltsam demokratische" Zählweise passiert es regelmäßig, dass entscheidende Posten von Leuten einer Partei besetzt werden, die nicht einmal zwei Prozent der Wahlberechtigten haben wollen. Trotzdem sagen sie: "Wir leben in einer Demokratie und die Mehrheit entscheidet." Wie verlogen! Es ist die Industrie, die Wirtschaft und die Banken die entscheiden, denn diese Minipartei vertritt deren Interessen.
Schaut man sich die einzelnen Personen dieses "Aufsichtsrats" mal näher an, dann kann einem schlecht werden, dann findet man sowas wie der Link im nächsten Kommentar von napo zeigt.
... und das ist leider kein "bedauernswerter Einzelfall", kein "schwarzes Schaf" unter vielen weißen Schafen, es ist der Normalfall.
Sie schützen sich gegenseitig und Jeder hat "Dreck am Stecken". Der Klüngel reicht in alle Bereiche von Behörden, Firmen, Justiz, Polizei.
Überall sind welche aus dieser selbsternannten "Elite" dabei, man kennt sich.
Da ist der "Sachsensumpf" leider kein Einzelfall, nur wird die Bearbeitung schon jahrelang verschleppt. Diese "Fälle" ziehen sich durch die gesamte Republik und immer und überall sind diese politischen Wichtigtuer mit ihren "offenen Händen" dabei.
Das ist in einer Bananenrupublik nun mal so, seit Gründung war es nie anders.
Es herrschte schon immer Korruption und Vetternwirtschaft.
Interessant: je weiter man im Land nach Süden kommt, desto mehr "Fälle" gibt es.
napo sagt:
Der lehnt sich ja ganz schön weit aus dem Fenster. Dabei ist schon mancher empfindlich Abgestürzt!
Offenbar hat er dies hier schon Verdrängt:
http://www.antizensur.de/schon-gekotzt-richter-und-anwalte-beim-sex-mit-kindern-gefilmt-thomas-de-maiziere-schutzt-tater/
Vergessen wird das nicht, Ist nur Aufgeschoben! Dafür wirst du dich zu verantworten haben.
Dasein sagt:
Nicht nur die Grünen haben etwas aufzuarbeiten. In was für einer Welt leben wir nur!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118285194/CDU-verlangt-Opferfonds-fuer-missbrauchte-Kinder.html
rittmeister wronski sagt:
die Merkel hat diesen Kerl auf diesen platz gehoben, weil sie wusste der hat
Dreck am stecken (s. Sachsen Zeit als Minister).
selbst die Einbläser in Übersee konnten nun nicht mehr viel bei beiflöten, weil
auch sie in der Mafia-Szene in Sachen verstrickt sind. die Kartoffel ist ihnen zu
heiß, daher wird er September 13 nicht überleben.
(und hoffentlich die m. auch nicht!)
Dasein sagt:
Dieser Artikel passt dazu. Mehr muss man dazu nicht sagen. DDR 2.0
Bundeswehr-Gelöbnis: Kriegsgedanken an einem Sommerabend
Von Holger Schmale
http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundeswehr-geloebnis-kriegsgedanken-an-einem-sommerabend,10808018,23777788.html
Wiesenblume sagt:
http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE
Hier haben schon ganz andere vor genau dem, was hier abgeht, gewarnt:
Kennedy: Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit vorzuenthalten, die Sie erfahren sollten. Wir haben es mit einer monlithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, ” http://www.youtube.com/watch?v=Vt0w8Dyg8uE
Ach Internet, gut, dass es dich gibt…
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