Der Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat zugegeben, dass die Telekom Daten der Kunden an Geheimdienste weitergegeben hat. Alles sei streng legal erfolgt. Trotzdem fordert Obermann, dass die Aufklärung vorangetrieben werden muss. Warum eigentlich? Wo doch alles ganz legal war...
Deutsche Telekom: René Obermann (hier mit Maybrit Illner) sagt, dass die Telekom auf ganz legale Weise mit den Geheimdiensten kooperiert. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
|
„Allein der Verdacht, dass im großen Rahmen und ohne Anlass durch Geheimdienste massenhaft Daten abgezogen und analysiert werden – alleine dieser Verdacht erschüttert das Vertrauen“, so Telekom-Chef René Obermann. „Die Aufklärung muss vorangetrieben werden, die Regierung setzt sich ein für diese Aufklärung. Das ist auch gut so.“
Die Telekom sieht sich jedoch nicht als Teil der Überwachungsmaschinerie, zumindest vordergründig. Denn hinter der geschickten Formulierung Obermann im Interview mit dem DLF zeigt sich, dass die Telekom durchaus letztlich auch Informationen an die ausländischen Geheimdienste liefert.
Auf die Frage, ob die Telekom mit Geheimdiensten kooperiert, antwortet Obermann:
-
Obermann: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten. Das heißt, unter strengen gesetzlichen Auflagen, die wir formal prüfen ob sie erfüllt sind, können die Dienste bestimmte Ermittlungen durchführen und dann auch auf Daten zugreifen. Aber wie gesagt, auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Und darauf lege ich großen Wert.
-
Obermann: Noch einmal: Wir arbeiten als Konzern auf der Grundlage von Recht und Gesetz, also G 10, und auf der Grundlage von konkreten richterlichen Beschlüssen dann mit Behörden zusammen, wenn die Formalvoraussetzungen gegeben sind. Und dann tun wir das, was wir tun dürfen.“
Selbst die Überarbeitung des Gesetzes im Jahr 2001 schaffte keinen besseren Schutz der Bürger. Vielmehr schränkte es das im Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschriebene Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis weiter ein, so heise.de
Und von den deutsche Geheimdiensten ist der Weg zu ausländischen Geheimdienst nicht weit. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter, Wayne Madsen, machte Anfang April noch einmal deutlich, dass Deutschland zu der Weitergabe von Informationen an die NSA sogar verpflichtet sei. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden (und zwar schon 2001). Dies verpflichte Deutschland, sowie Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Spanien und Italien vertraglich dazu, Informationen über Telefonate und Emails sowie die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst preis zu geben (mehr hier).
Und scheinbar erhielt der BND sogar Analyse-Tools vom NSA, um auf ausländische Datenströme, die über Deutschland führten, zuzugreifen. Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.
Telekom-Chef Obermann sagt indes, er hatte vor den Presseberichten nichts von den Programmen Prism und Tempora gehört. Und das, obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt. Und genau über dieses Kabel soll der britische Geheimdienst massiv die Kommunikation vor allem der deutschen Bürger abgehört haben (mehr hier). Obermann sagte zu diesem Sachverhalt nur:
„Also, ich bitte um Nachsicht, dass ich wirklich nur dazu sagen kann, zu dem Bereich sagen kann, den wir kontrollieren und über den wir die Hoheit haben, die physische, die physische Hoheit haben, den wir managen können, und da sind mir keine Zugriffe bekannt.“
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
zur Information G10-Gesetz bitte (hier) klicken.
Akina sagt:
“Sogar ein neuer US-Armee-Stützpunkt in Deutschland wird derzeit nach Absprache mit den deutschen Behörden in Wiesbaden errichtet, so der Spiegel. Genutzt wird dieser vor allem vom NSA.”
Und da wundern sie sich, wenn auf einmal ihre Gebäude in die Luft gesprengt werden? Mich wundert das kein Stück und ich behaupte noch obendrein, dass es sich hierbei um gerechtfertigte Notwehr handelt.Mit ihrem Verhalten verhindern sie keinen Terror, sondern sorgen dafür. Wo sind wir denn mittlerweile gelandet, wenn man sich entweder
- irgendwo in Sibirien oder im tiefsten Urwald ohne Telekommunikationsmittel aufhalten oder
- Behörden in die Luft sprengen muss, um sein Menschenrecht auf Privatsphäre behalten zu können?!
Da wette ich drauf.Also wer einen Fernseher, Webcam, Playstation oder ähnliches im Schlafzimmer,Badezimmer oder so besitzt..Immer dran denken beim Sex oder auf dem Stillen Örtchen schön in die Kamera zu lächeln..Die Bilder und Videos mit denen man später erpresst werden soll, sollen ja schließlich ästhetisch werden!
C. Schmid sagt:
Was bedeutet streng legal in einem Scheinstaat ohne Verfassung, ohne staatliche Gerichte, ohne Friedensvertrag, der weiterhin besetzt ist und von einer Marionetten-NGO „regiert” wird?
T-online Kunde sagt:
…obwohl die Telekom zusammen mit anderen Unternehmen das Unterwasserkabel TAT 14 betreibt, will Herr Obermann nichts vom Anzapfen des Kabels durch den GCHQ in Bude (Großbritannien) gewusst haben!
Vielleicht konnte er die Berichte seiner Techniker der Seekabel-Endstelle in Norden (Ostfriesland) nicht lesen, die sich sicherlich über eine plötzliche Signal-Dämpfung im Glasfaser-Kabel gewundert haben.
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe