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Samstag, 26. Oktober 2013

NSA - Affäre - Wie die deutsche Regierung die NSA-Affäre kleinredete

Thema: Die Volksverarschung geht weiter

Was soll denn nun wirklich mit der Meldung bezweckt werden dass das Handy der Kanzlerin ausgespäht wurde? Das wurde es schließlich vor drei Monaten schon.

Weiter unten das Schönrednerteam, die Verharmloser des Abhörskandals.
Solange es nur ums Volk ging, hatte alles seine Ordnung.
Jetzt wo sich rausstellt, dass die "Freundschaft" mit denen jenseits des Atlantiks doch sehr einseitig ist und wo immer klarer wird, dass auch die Wichtigtuer ausspioniert wurden, jetzt wird Zeter und Mordio geschrien: "das geht gar nicht", interessanterweise genau von dem Schönrednerteam und den Verharmlosern.

Ohne erkennbaren Grund ist auf einmal die NSA-Spähaffäre wieder aktuell, das Kanzlerinnen-Handy wurde abgehört! Was soll das?
Was muss unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
Soll von den schlimmen Dingen rund um den Euro und was sich sonst in Brüssel rund um Beitritte, Euro und Vorschriften zur Staubsaugerdrosselung tut, abgelenkt werden?
Soll keiner wissen, dass die EU, genau wie die USA, kurz vor der Insolvenz stand?
Da kommt diese "Affäre" ja zeitlich genau passend!



Die Zentrale der "Freunde unserer Regierung"
wie Merkel einst betonte
Kann sich noch jemand an die Anfänge erinnern?

An die Zeit, als Snowden zum erstenmal in die Schlagzeilen geriet?

So schrieb z.B. Heise.de am 14.08.2013:

"Vor mehr als neun Wochen hat die Affäre um die totale Internetüberwachung durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und weitere Geheimdienste mit den ersten Veröffentlichungen des Guardian und der Washington Post begonnen. Eine erste ausführliche Zusammenfassung der verfügbaren Informationen lieferte heise online vor fünf Wochen, doch in der Zwischenzeit ist immer mehr ans Licht gekommen. Und auch die politische Landschaft in den USA und Europa bleibt davon nicht unberührt, deshalb hat heise online die Entwicklungen nun erneut gebündelt. XKeyScore, das mächtigste Überwachungstool?"

Wochen nach der Enthüllung von PRISM berichtete der Guardian Ende Juli ausführlich über das Programm XKeyScore der National Security Agency (NSA). Den Namen, aber weniger Einzelheiten hatte zuvor der Spiegel, ebenfalls unter Rückgriff auf Dokumente von Edward Snowden, bereits offengelegt. Den Artikeln zufolge können NSA-Analysten mit XKeyScore in Echtzeit auf immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und Browser-Chroniken zugreifen und diese durchsuchen. Die Internetnutzung könne damit quasi komplett überwacht werden.


Natürlich war schon damals die Gefährlichkeit des Datenabgriffs durch die NSA bekannt.

Was wurde unternommen?

Nichts, im Gegenteil, es wurde abgewiegelt und kleingeredet. Es ging ja anscheinend nur um uns normale Bürger. Wir dürfen natürlich abgehört werden, es ist ja schließlich nur zu unserer eigenen Sicherheit. Es geht ja um den Krieg gegen Terrorismus - sagt man uns.
Glaubt dieses Ammenmärchen denn wirklich noch einer?

Na gut, Innenminister Friedrich ist zur NSA gefahren und hat sich lächerlich gemacht, aber sonst? Er hat die US-Geheimdienste sogar gelobt.
Mein Blogbeitrag damals (hier)

Den Vogel schoss Pofalla ab indem er den Spionageskandal für beendet erklärte und irgendwas von Recht und Gesetz faselte.(hier) Ausgerechnet der Mann, der schon durch diverse Sprüche wie: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", auf sich aufmerksam gemacht hat.
Der Blogbeitrag (hier).
Es scheint allerdings, dass die Leute vom NSA ihn nicht ernst genommen haben, genau wie damals Friedrich. Sie werden sich über die Naivität der deutschen Wichtigtuer amüsiert haben, mehr nicht.

Schon am 1. Juli schrieb ich: "Merkel ausspioniert: Die große Erpressung hat begonnen", aber ruck-zuck verschwand das Thema wieder aus den Schlagzeilen.

Dann am 11. Juli noch einmal in meinem Kommentar: "Wer regiert denn hier eigentlich" als Merkel noch die Aktivitäten der Geheimdienste verteidigt hat.
Was kommt jetzt noch alles ans Tageslicht? Warten wir es ab!



... und hier sind sie, die Verharmloser und Schönredner ...
 


"Die Vorwürfe sind vom Tisch, (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."
Ronald Pofalla Kanzleramtsminister
am 12. August.
"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden nicht ausforschen.

Hans-Peter Friedrich Innenminister,
am 5. Juli in der "Bild".



"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."
Angela Merkel am 14. Juli im ARD-Sommerinterview
"Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen.
Angela Merkel am 1.9. im TV-Duell mit Peer Steinbrück zu den Aussagen der NSA.
"Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist."

Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer, am 3.9. im Bundestag über die Debatte um die Spähprogramme "Prism" und "Tempora"


übrigens Herr Pofalla, so nähert man sich den Herren der NSA,
machen Sie es wie unser Innenminister
Fotos:
Laurence Chaperon
Hennig Schacht
Maurizio Gambarini
dpa, Soeren Stache
Grafik: Internet

Dienstag, 13. August 2013

Steinmeier will Merkel vor Ausschuss zerren - Was weiss die Regierung?

Thema: NSA - Spionageaffäre
Rösler fordert lückenlose Aufklärung sieh an, sieh an!

t-online schreibt:
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die NSA-Affäre immer mehr zur Grundlage eines Schlagabtauschs und zur Waffe missbraucht. Jetzt schlägt der zuletzt unter Druck geratene SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zurück.


NSA-Affäre: Steinmeier zeigt jetzt auf Merkel (Quelle: dpa)
Er ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bereit, fordert aber auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) ihrerseits dort ebenfalls dem Bundestag Rede und Antwort stehen.
Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in den Fokus gerückt, nachdem zuvor immer nur die aktuelle schwarz-gelbe Regierung in der Schusslinie stand.

Rösler fordert lückenlose Aufklärung

FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler zufolge habe er offenbar selbst seinen Genossen verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.
Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Kontrollgremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen, gab die Verantwortung aber gleichzeitig weiter. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizière, besteht."

Zuerst ist Pofalla wieder dran

Da Steinmeier gegenwärtig kein Regierungsmitglied ist, kann er nicht zu einer Aussage gezwungen werden. Am Montag wird die Bundestagseinrichtung erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.
Steinmeier ist indes wie die gesamte SPD bemüht, darauf zu verweisen, dass die rot-grüne Bundesregierung im Zeichen des Terrors gehandelt habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "uneingeschränkte Solidarität". Vor dem Hintergrund der Spähprogramme der Geheimdienste aus heutiger Sicht die Einladung, frei schalten und walten zu können.

SPD: "Prism" und Co 2001 noch nicht absehbar

Die rot-grüne Regierung habe sich an Recht und Gesetz gehalten, so Steinmeier. Zu jener Zeit habe es weder "Prism" noch "Tempora" oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", betonte Steinmeier allerdings auch.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeier gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre verteidigt. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender "NDR Info".
 
Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. "Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt." Der Ball liegt aus Sicht der Sozialdemokraten bei der Kanzlerin.
09.08.2013, 16:44 Uhr | dpa


Kommentare

Es ist schon dreist, was sich unsere Wichtigtuer da erlauben.
"FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären."

Wie süss vom Philipp, als ob es um "Datenaustausch" ginge.

Werte Redaktion von t-online:
Es geht um das Auspionieren der ganzen Welt durch selbsternannte "Wächter der Kommunikation", die mit einer fadenscheinigen Begründung ihr Unwesen treiben.

Diese Wächter mit Namen "FSA" gibt es seit Jahrzehnten und sie sollen Schritt für Schritt im Auftrag ihrer Befehlsgeber die Kontrolle über die gesamte Menschheit erlangen, weil einige dieser Herren an Verfolgungswahn leiden und meinen, man wollte ihnen was von ihrer Macht und ihrem heißgeliebten Reichtum wegnehmen.

Schreibt das beim Nächstenmal so, oder müsst ihr unbedingt verharmlosen?

Diese "Kronen der Schöpfung" nehmen sich das Recht heraus, unter dem Vorwand "Terrorismusbekämpfung" die gesamte Menschheit unter Terrorverdacht zu stellen, abzuhören, und zu kontrollieren."
Um das Ziel zu erreichen, um immer mehr Abhörtechnik, vom amerikanischen Steuerzahler finanziert, zu entwickeln und um immer mehr Waffen verkaufen zu können, schüren sie ganz bewusst durch gezieltes Verhalten neuen Terrorismus.

So sieht es aus - nicht "Datenaustausch"

KarlGustav
Hallo, Ihr glaubt doch nicht wirklich das die Amis mit uns in Sachen Geheimdienst gemeinsame Sache machen. Da geht es doch um ganz andere Dimensionen, was der Snowden da aufgedeckt hat. Nicht die paar armseligen Informationen die wir an die Amis schicken und umgekehrt.
Das ist ja mal wieder so typisch .... Die NSA lacht sich wahrscheinlich gerade schlapp über die Diskussion und die Aufregung über die ganz normale Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten wie sie bestimmt schon seit Jahrzehnten läuft.

McMatt
dies ist kein Wahlkampf, sondern eine zur Unerträglichkeit verkommene Schlammschlacht. Es kommt nur noch darauf an, wer die größten Dreckbatzen auf den Anderen wirft, Sachlichkeit gleich null!! Es werden von uralten Kamellen, die aus der untersten Schublade gekramt werden, über rührseelige Geschichten aus der schon lange verflossenen Jugend, von Krankheiten, fehlenden Streuseln auf dem Kuchen...etc., über die schmutzigsten Affairen alles ausgekramt was nur geht! Es ist einfach nur noch widerlich und zum ko.....!!! Was diesen Beitrag hier betrifft so hat es wohl "Rasputin17" am treffendsten ausgedrückt: Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen, halt so wie bekannten drei Affen und das ist auch die Handlungsweise der Bundesregierung, zumindest bis der nächste Dreckbatzen geflogen kommt - pfui Deibel!

Julia44
Was ein Glück für die SPD, das sie jetzt endlich ein Thema gefunden hat. Doch hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los. Alle Parteien im Bundestag haben davon gewusst und zumindest die, die in Regierungsverantwortung waren und sind, waren damit befasst.
Aber das ist doch ein prima Thema. Es lenkt von der desaströsen Euro-Politik ab und der Katastrophe, die auf uns zukommt.
Googelt mal: "Die unheilvolle Stille vor der Wahl." Dieser Artikel übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.

Holofernes
Ich weiß nicht, liegt es am zunehmenden Alter, dass einem dieses ganze widerliche Getue der Politiker, egal welcher Couleur, nur noch zum Brechen reizt. Merken diese Leute eigentlich gar nicht wie widerlich und durchschaubar ihre abgefeimten Spielchen um das Mächtle sind, dass sowieso vom Kapital gesteuert wird? Sie übernehmen das Mächtle nach gewonnenen Wahlen doch immer von den Vorgängern und sind doch deshalb in alles eingeweiht. Sich in einer Demokratie nach außen immer so blöd zu stellen und immer von nichts gewusst zu haben, ist pardon, doch nur eine Verarschung der Wähler (der eigenen und neuen) um selber an der Suppe zu bleiben oder an sie zu gelangen. Was ist aus unserer (?) Republik geworden.


Sonntag, 4. August 2013

Hilflos: Merkel verbietet Amerikanern Spionage in Deutschland

Thema: Die Hilflosigkeit der Bundesregierung

Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.


Angela Merkel möchte sich die Amerikaner vor Hals halten, verfügt als Waffen jedoch nur über symbolische Gesten.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Kurz nachdem vier weitere Enthüllungen über die Spionagetätigkeit des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat die Bundesregierung nun doch plötzlich die Notbremse gezogen.
Merkel und ihre Regierung haben nun ausgerechnet das Gesetz außer Kraft gesetzt, das es den Amerikanern und Briten seit Ende des zweiten Weltkriegs ermöglicht, deutsche Bürger in großem Stile legal auszuspionieren.

Vom Auswärtigen Amt hieß es nun:
    „Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft

    Das Auswärtige Amt teilt mit:

    Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.“
Und Außenminister Westerwelle wird mit folgenden Worten zitiert:
    „Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“
Die sonst so kühle und wenig betroffene Kanzlerin Merkel fürchtet nun doch, dass das ganze Spionage-Thema bis zur Wahl noch weiter hochkochen könnte. Immerhin gab es bereits Demonstrationen in Deutschland und die neuen Snowden-Veröffentlichungen heizen die Stimmung weiter an. Zuletzt wurde bekannt, dass Telekommunikations-Unternehmen den ausländischen Geheimdiensten bei der Ausspähung geholfen haben (hier).

Lange hatte sich die Bundesregierung gar nicht auf die Empörung der deutschen Bürger eingelassen. Die US-Reise des Innenministers Friedrichs glich eher einem Bittgang als einem Staatsbesuch. Und für Merkel schien das wichtigste gewesen zu sein, dass sie an ihrem Glauben festhalten konnte, sie selbst sei noch nicht überwacht worden.

Aussitzen ist nun mittlerweile schwierig geworden. Snowden ist von den USA noch nicht gefasst, sondern befindet sich weiterhin in Russland, und die Veröffentlichungen über die NSA und den britischen Geheimdienst sind mittlerweile zum Selbstläufer geworden.

Insofern ist die Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes eher als symbolischer Akt zu sehen- quasi als letzter Kraftakt, um das ganz dicke Ende doch noch aufzuhalten. Denn auch jetzt hat die deutsche Bundesregierung wenig Chancen tatsächlich was an der Überwachung durch die USA zu unternehmen. Hatte die damalige Bundesregierung beim Beschluss des G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg kein wirkliches Mitspracherecht (hier). So hat Deutschland heute auch keine bessere Ausgangssituation. Denn durch die unglaubliche weltweite Vernetzung und Digitalisierung sind Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste wie der NSA kaum mehr aufzuhalten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentar


Nachtrag: 04.08.2013, 14:50 Uhr

Das ist ja toll, die mächtigste Frau der Welt verbietet den Amerikanern in Deutschland zu spionieren.

Respekt! werte Bundeskanzlerin,
da werden die Amerikaner aber zittern!

Aber im ernst, wen wollen Sie denn damit beeindrucken?

Was meinen Sie, wovor werden die Amerikaner mehr Angst haben, vor Ihnen oder dass Friedrich nochmal unter der Tür hergekrochen kommt?

Wieso auf einmal wieder dieser Sinneswandel bei Ihnen?
Sie wissen doch schon lange dass im September Wahlen sind.
Hatten Sie tatsächlich geglaubt, Sie seien nicht überwacht worden?

Eines können Sie mir glauben: mehr als ein müdes Lächeln werden Sie keinem Amerikaner mit Ihrer Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes entlocken.

Aber freuen Sie sich trotzdem darüber, dass Sie von den Amerikanern und nicht von den Russen oder Chinesen abgehört werden.
Solange das Internet für Sie #Neuland ist, kann doch gar nichts passieren, oder?


Goldkind sagt:
Unfassbar wie Merkel das Volk für dumm verkauft…
Wenn es ihr an den Kragen geht durch die Spionage fängt sie plötzlich an etwas zu unternehmen.
Ihre Armuts-Politik und Deutschland in den Ruin zu wirtschaften hängt uns so zum Hals
heraus…Wenn jemand verboten gehört, dann so eine Regierung, wie wir sie derzeit haben…
Man sollte den Rücktritt von der Kanzlerin mit ihrem politischen Wirrwarr und fahrlässigem Umgang mit unseren Geldern einfordern.
Sie ist moralisch nicht mehr zumutbar für unser Land


torsten widera sagt:
so langsam wird’s lächerlich


Worldwatch sagt:
DWN-Zitat: “Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.”
FUER Kriminalität hat es noch nie Gesetze gebraucht!
GEGEN Kriminalität indes wurden -vielfach- Strafrechte erlassen.
FUER Freiheit, Demokratie und Souveränität, und all die Menschen- und Grundrechte, Erklärungen und Verfassungen proklamiert.
Die “neuen Technologien” aber hebeln -den gutmeinenden- Verfassung- und Rechtsschutz aus, ohne das dafür “Verantwortliche” gefunden würden, oder die sogar verurteilt werden würden.
Nun ja, so ist es halt in der Macht-Politbürokratie. Übermächtig, und alle anderen Rechts- wie Verteidigungsohnmächtig. Außer der “neuen Technologien” aber nichts Neues, im -gelebten, “modernen”- Mittelalter.


Pius sagt:
Zu einigen Muskelkommentaren:
Ich finde es sehr gut von Frau Merkel. Immer wird auf ihr rumgehackt, und die Hacker würden es eher schlechter als besser machen. Riesenklappe, nix dahinter. Am Stammtisch lässt sich leicht motzen. Helft doch der AFD. Da könnt ihr zeigen, was ihr könnt. Die meisten Gesetze werden mittlerweile in Brüssel gemacht. Die Regierungen kommen nicht dagegen an. Die Weltregierung ist bereits durch und ein einzelner ist machtlos.
Warum ich es gut finde:
a) Die USA werden öffentlich gedemütigt. BRD ist immerhin Wirtschaftsmacht in der EU. (Portugal, Zypern, Irland… hätte es mit so einer Geste schwerer!)
b) Dies ist eine Anerkennung der Offenlegung von Snowden. Sie benutzt seine Aussagen. Ist doch perfekt. Was wollt ihr mehr!!!!!! Das Gesetz wurde gekippt, weil Snowden*** so ehrlich war, und die Verbrechen der Amis aufgedeckt hat. So ein Öffentlichkeitszeichen ist unbezahlbar. In Ewigkeit.
c) Snowden selbst hat gesagt, Obama hat nicht Angst vor ihm, sondern einer hellhörigen Öffentlichkeit. Dazu hat Merkel geholfen. Denn
d) Jetzt können die Ewiggestrigen nicht mehr sagen, alles nur Verschwörung!! Merkel hat die Ehrlichkeit Snowden’s öffentlich anerkannt. Was wollt ihr mehr? Was kann sie mehr machen? Den USA den Krieg erklären?


Julia la prémiere sagt:
Merkel sollte sich entscheiden, den Bückling vor den USA zu machen, oder, wie aus ihrer Laufbahn gut zu sehen, sich den Russen anzuschließen. Dumm nur für die Merkel, die Russen für die sie sich im Stasiregime breit machte, gibt es nicht mehr.
Warum ich als Ausländerin diese Frau gefährlich halte, nicht nur für Deutschland aber ins besonderen für Europa, liegt darin, in meiner Küstenregion viele Ex-DDR Bürger anzutreffen, die sich einheitlich darauf berufen, diese Frau hatte schon vor zwanzig Jahren Dreck am Stecken.Aber, wer hört sich diese Zeitzeugen an solange das “Christ” im Parteizeichen steht? Deutschland, alles Gute für Euch, aber so blöd muss bestraft sein.


eve sagt:
Und was ist nach den Wahlen Frau Hosenanzug Merkel ?
Darf dann das G10 wieder aufleben ???
iCH GLAUBE IHNEN KEIN EINZIGES WORT.
Denn sie darf es sich nicht verscherzen mit der Amerikanischen Regierung. Das ist alles Taktik. In der Cdu Unterriege sagt man heuchlerisch. “Die arme Frau Merkel, hat man sie schon wieder hereingelegt, und hintergangen, ist das gemein.”
Nein, in der politischen Oberklasse gibt es keine Zufälle, es ist alles abgesprochen.




Dienstag, 23. Juli 2013

Medien: Worüber man im Westen nicht gerne berichtet

alle drei Beiträge sind von http:// de.rian.ru

Westen gesteht seine Niederlage in Syrien ein
Thema: Unruhen in Syrien
MOSKAU

Unruhen in Syrien - © REUTERS/ Mahmoud Hassano
Großbritannien gibt seine Pläne zur Bewaffnung der syrischen Rebellen auf und vertritt die Meinung, dass der syrische Präsident Baschar Assad noch viele Jahre im Amt bleiben kann.
Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, kann die geplante Friedenskonferenz zur Beilegung des Syrien-Konfliktes frühestens im nächsten Jahr, wenn überhaupt, stattfinden.

„Großbritannien hat offensichtlich nicht vor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen, in welchem Fall und in welcher Form auch immer“, sagte ein Gesprächspartner der Agentur. Er verwies auf eine frühere Resolution des syrischen Parlaments, laut der einer Beschlussfassung zur Militärhilfe  Konsultationen mit den Parlamentariern vorangehen müssen. 

Die Veränderung der Position Londons erklärt sich damit, dass sich die Öffentlichkeit Großbritanniens gegen die Bewaffnung der syrischen Opposition einsetzt. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die von Großbritannien gelieferten Waffen in die Hände der Islamisten gelangen könnten.

Es wird ferner die Meinung vertreten, dass die Teilnahme des Iran und der Hisbollah-Bewegung an dem Konflikt das Kräftegleichgewicht zugunsten Assads geändert hat. Nun habe Assad weniger Interesse an den Verhandlungen und der Westen habe keine Strategie zu einer baldigen Konfliktbeendigung, hieß es.

„Die Situation werde vom Westen anders bewertet“, sagte ein weiterer Experte. „Wir waren der Meinung, dass Assad nur wenige Monate durchhalten könne. Jetzt sind wir der Meinung, dass er mehrere Jahre an der Macht bleiben kann“, betonte der Gesprächspartner der Agentur.



WikiLeaks-Gründer Assange: Selbst kluge Menschen können zur Herde werden – Snowden ist ein Held
Thema: WikiLeaks-Gründer Julian Assange
MOSKAU

Julian Assange - © AFP/ Ben Stansall
Die größte Enttäuschung für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange war nach seinen Worten die Erkenntnis, dass sich selbst gebildete Menschen in eine Herde verwandeln können und dass Kühnheit seltener vorkommt als Scharfsinnigkeit. Dies gestand er in einem Interview für die Zeitung „The Daily Mail“. 

Als seine größte Leistung betrachte der Gründer des Enthüllungsportals seinen „Sieg“ im Kampf gegen die amerikanische Staatsmaschine. „Wir haben im Kampf gegen das US-Außenamt, das Pentagon, das Weiße Haus, die CIA und den FBI einen Sieg errungen“, behauptete er. „WikiLeaks hat seine Publikationen nicht zurückgezogen und die Veröffentlichungen nicht eingestellt,  egal wer das verlangt haben mag. Dies bot die Möglichkeit, das Internet aus einem unpolitischen Raum in einen Arbeitsmechanismus zur Bildung von Standpunkten zu verwandeln.“ 

Auf den Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden angesprochen, der Informationen über das geheime Spähprogramm Prism der amerikanischen Sicherheitsagentur NSA offengelegt hatte, erklärte Assange, er betrachte dies als einen weiteren Beweis dafür, dass sich der Westen in eine Antiutopie verwandelt, in der der Staat die Bürger kontrolliert. „Prism hat Orwells Alpträume und die Wunschträume der Stasi übertroffen“, erklärte Assange. „Obama hat das übernommen, was Bush gestartet und zu seiner ‚Priorität‘ gemacht hat. Snowden ist ein Held.“ 

Wie Assange hinzufügte, verbreiten einige Medien Lügen über seine Person, etwa dass er mit CIA und Mossad kooperiere oder dass er als Agent des Financiers George Soros agiere. „Außerdem habe ich erfahren, dass ich Tiere quäle“, sagte er. „Eine Katze soll wegen mir in Psychose verfallen sein.“



Nicaraguas Staatschef: „Passen Sie auf, Präsident Obama!“
Thema: US-Abhörskandal
BUENOS AIRES

Nicaraguas Staatschef: „Passen Sie auf, Präsident Obama!“ - © AFP/ Elmer Martinez
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat dem US-Präsidenten und amerikanischen Top-Politikern geraten, dafür zu sorgen, dass sie nicht zu Objekten der Spionage eigener Geheimdienste werden, berichten lateinamerikanische Medien.
„Ich mahne Präsident Obama zur Wachsamkeit“, sagte Ortega am Freitagabend in seiner Rede anlässlich des 34. Jahrestages der sandinistischen Revolution. „Höchstwahrscheinlich wird er bespitzelt.“

Ortega riet auch den Mitgliedern der Präsidentenadministration und den US-Kongressabgeordneten, sich vor der Spionage zu schützen, „weil sie ebenfalls bespitzelt werden.“

„Passen Sie auf, Präsident Obama. Letzten Endes geraten diejenigen, die in den Staatsmachtorganen arbeiten, in die Hände des Spionageapparates und werden dann leicht zu Objekten verschiedener Erpressungen“, so Ortega.

Als „unproportional“ bewertete er die Reaktion der USA auf die Situation um den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden. „Ich frage mich: Was kann Snowden noch alles wissen? Wie viel Information hat er noch über furchtbare Fakten, dass man gegen ihn ausgerechnet in den USA einen Prozess machen kann, wo es die Todesstrafe gibt?“


Kommentar


Sonntag, 21. Juli 2013

Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker

t-online über den Ex-NSA-Chef

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA verdichten sich. Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen.
"Wir waren sehr offen": EX-NSA-Chef Hayden kann die Verwunderung deutscher Politiker nicht verstehen. (Quelle: dpa)

"Wir waren sehr offen zu unseren Freunden", sagte Hayden im ZDF. Zudem machte er deutlich, dass er die Überraschung deutscher Politiker über die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für ziemlich unglaubwürdig hält.

Wie im Film "Casablanca"

"Ich bin da mal sehr respektlos, okay? Das ist wie in dieser Filmszene aus "Casablanca", in der Polizeichef Renault informiert wird, dass in Rick's Café Glücksspiel stattfindet", so Hayden.  
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme der NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind seit Wochen unklar.
Laut Hayden haben die Geheimdienste ihre Informationen in einer Art Pool-System gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart.

"Wir haben sehr deutlich gemacht, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden in dem ZDF-Interview am Rande des Sicherheitsforums in Aspen. "Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA am Freitag erneut aufgerufen, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte sie. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte im ZDF, alle Fakten müssten auf den Tisch.

Kooperation angeblich schon unter Rot-Grün ausgeweitet

Sollten Haydens Angaben zutreffen wäre die Kooperation schon in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausgeweitet worden. Gleichwohl schreit die Opposition weiter vehement nach Aufklärung.

"Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag".
Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über "Prism" gewusst habe als sie zugebe. Linke-Chefin Katja Kipping sprach im SWR von einer "deutsch-amerikanischen Schnüffelkooperation". 

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte die Bundesregierung auf, die Aktivitäten der US-Geheimdienste hierzulande zu stoppen. Um solche Aktionen zu verhindern, "brauchen wir Verträge zwischen der EU und den USA", sagte Zypries. Nötig seien zudem "internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass europäische Mitgliedsstaaten und Partnerländer sich nicht gegenseitig ausspähen". 

Gericht verlängert Genehmigung zum Datensammeln

Ein geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden unterdessen verlängert. Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim.

"Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man sich aber zur Veröffentlichung entscheiden, erklärte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste (DNI), James Clapper.
Quelle: dpa


Deutsche Wirtschafts Nachrichten zum gleichen Thema:
Auch die SPD
Ex-NSA-Chef: Deutsche Politiker wussten Bescheid

Nach dem 11. September 2001 gab es ein geheimes Treffen zwischen der NSA und den europäischen Geheimdienstes, sagt der ehemalige Chef der NSA. Damals wurde beschlossen enger zusammen zu arbeiten und Informationen zu bündeln und gegenseitig zur Verfügung zu stellen. Das Erstaunen der deutschen Politiker über Snowdens Enthüllungen ist für Hayden völlig unverständlich. Zudem soll der BND US-Spähprogramme selbst genutzt haben.


Kommentare von t-online-Lesern

eichan schrieb:

Erstaunlich klare Worte zu Tatsachen: so dumm und angeblich überrascht kann kein deutscher Politker (jeglicher Partei !) über die Daten-Ausspähungen sein. Im Gegenteil: man hat sehr vermutlich im eigenen Interesse der Terrorismusbekämpfung die USA gewähren lassen, und nun versucht man Ausflüchte. Der Sumpf des Ganzen kommt nun zu Tage wie seinerzeit die Machenschaften um die zwei Irak-Kriege.


stavros-panaijotis schrieb:

Am 22. Sept.: Neue Mitte wählen!
1.1.4. Berechenbare Politik
Gefälligkeitsgutachten, Vorbeiregieren an den Wünschen der Bevölkerung kennzeichnen den bisherigen Regierungskurs.
Geheimniskrämerei, Bundestagsbeschlüsse im Hauruckverfahren, unübersichtliche Gesetzeslagen: Der Weg ins totale Desaster ist mit zahlreichen und zum Teil haarsträubenden Vorgehensweisen gepflastert, die im Geschichtsbuch an den Weg in frühere dunkle Zeitenerinnern.
Heute misstrauen die Bürger Politik und Medien vielfach ohne sich Rat zu wissen, wie es weitergehen kann.

Ein Ende der internen Mauscheleien des Politikbetriebs auf höchster Ebene, Respekt vor einem neuen unabhängigen Bundestag sowie tatsachengerechte Medienberichterstattung das sind die wichtigsten Eckpunkte, um das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Politiker wiederherzustellen.



Beatlesfan schrieb:
das deutsche Volk ist dermaßen verblödet......die wählen ihren Schlachter trotzdem wieder........... von wegen Amtseid..."Schaden abwenden"........verlogenes CDU-Pack


Samstag, 20. Juli 2013

Boston: Dschochar Zarnajew im Visier - neue Bilder von der Festnahme

Berichterstattung - Manipulation - Information?

Es ist schon erstaunlich, dass t-online überhaupt noch über den Boston-Anschlag schreibt, zu dem andere Medien betreten schweigen. Es war wahrlich keine Glanzleistung des FBI, der Polizei und der Geheimdienste. Im Gegenteil: eine Riesenblamage.
Zweimal Prism, frühzeitige Information vom russischen Geheimdienst und trotzdem kam es zu Explosionen? Brauchte man ganz einfach nur zwei Bauernopfer? Möglichst aus einem fremden Land, möglichst ohne Anhang? Kamen diese beiden Tschetschenen gerade recht?
Man möchte es glauben bei sovielen "Zufällen" und "zufälligen Pannen".


Dschochar Zarnajew hebt eine blutverschmierte Hand, auf der Stirn sieht man den roten Punkt einer Scharfschützen-Zielerfassung (Quelle: AP/dpa)
Das Bild heute mal extra gross, damit jeder den Punkt erkennen kann, allerdings kann man nur vermuten, dass der Scharfschütze den Finger am Abzug hatte.
Es ist keine Zielerfassung, wie t-online schreibt, es ist eine Laser-Zielmarkierung.
Die USA und der Westen waren wie gelähmt: Am 15. April explodierten während des Boston-Marathons zwei tödliche Bomben. Als tausende Polizisten und Sicherheitskräfte vier Tage später die Umgebung auf der Suche nach dem mutmaßlichen Attentäter Dschochar Zarnajew auf den Kopf stellten, hielt die Welt erneut den Atem an. Nun sind spektakuläre Bilder von der Verhaftung des gebürtigen Tschetschenen aufgetaucht. Auf seiner Stirn ist dabei der rote Punkt der Zielerfassung eines Scharfschützen zu erkennen, der den Finger am Abzug hatte.

Der verletzte Zarnajew hatte sich unter der Plane eines Bootes versteckt und wäre möglicherweise unentdeckt geblieben, wenn nicht der Besitzer auf ihn aufmerksam geworden wäre und vorsichtig Alarm geschlagen hätte.

Kontrast zum "Rockstar"-Cover

Das "Boston Magazine" veröffentlichte mehr als ein Dutzend Aufnahmen des Polizeifotografen Sean Murphy, die nach seinen Worten einen ungeschminkten Kontrast zum umstrittenen Porträt Dschochar Zarnajews auf dem Cover der Musikzeitschrift "Rolling Stone" bilden sollen. Dies hatte zu wütenden Protesten und mehreren Boykottbeschlüssen geführt.

Durch Murphys Arbeit ist nun ein blutverschmierter, zerzauster 19-Jähriger zu sehen, der dem Fotografen zufolge böse sei: Seine Fotos zeigten "den wahren Boston-Bomber, nicht jemand, der für das Cover des 'Rolling Stone' gestriegelt und poliert" worden sei.

Fotograf könnte seinen Job verlieren

Durch die nicht behördlich genehmigte Veröffentlichung der Fotos könnte Murphy allerdings seinen Job verlieren. Polizeisprecher David Procopio teilte mit, Murphy sei dazu nicht befugt gewesen und die Fotos würden nicht an andere Medien weitergegeben.

Ein Redakteur des "Boston Magazine", John Wolfsohn, twitterte, Murphy sei suspendiert und zu einer Anhörung kommende Woche einbestellt worden. Procopio sagte dazu lediglich, es werde eine interne Untersuchung geben. Murphy äußerte sich bislang nicht dazu.

Bei dem Anschlag am 15. April wurden drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt: Als verantwortlich gelten Dschochar Zarnajew und sein älterer Bruder Tamerlan, der bei einer Verfolgungsjagd getötet wurde. Die Brüder sollen auf ihrer Flucht auch noch einen Polizisten umgebracht haben.


Kommentar


Na klar verliert der Fotograf seinen Job. Bei den Amis kam es noch nie gut an, wenn einer selbstständig handelte, vor allem dann nicht, wenn er ein Bild veröffentlicht, das so ganz der offiziellen Aussage von Polizei und FBI widerspricht.
Bevor es aber soweit ist und der Fotograf seinen Job tatsächlich verliert, sollte nochmal überprüft werden, ob der Anschlag nicht doch eher damit zu tun hatte, dass von der Abstimmung zu CISPA, dem Gesetzesabkommen zur Überwachung des Internets, abgelenkt werden sollte.

Wie der Zufall es wollte, fand nämlich gerade an dem Tag des Boston-Marathons diese Abstimmung statt und auch noch eine Übung in der Nähe des Ziels die da lautete: "Bombenanschlag auf Marathonankunft"
Damit die Übung möglichst realistisch wirkt, war sie erst kurz vorher bekanntgemacht worden.

Wie auf etlichen Fotos zu erkennen ist, sollen Hollywoodregisseure, zumindest Requisiteure, ihre Hände im Spiel gehabt haben: Bevor das Internet von Bildern bereinigt wurde, zeigten viele der Fotos herumliegende, leere Filmblutbehälter.
"Berufsopfer", die schon von Amokläufen und anderen "Anschlägen" bekannt waren, traten vor Fernsehkameras auf und gaben Interviews als "Tatzeugen".
Ist alles dokumentiert.

Sind offizielle Stellen damals nicht müde geworden in Endlosschleife das Märchen zu verbreiten, der Gesuchte habe sich in den Mund geschossen und könne keine Aussage machen?

Haben sie nicht veröffentlicht, da er ja nicht sprechen konnte weil er sich in den Mund geschossen hat, habe er im Krankenhaus ein schriftliches Geständnis abgelegt?

Und haben sie uns nicht wissen lassen, er habe sicherheitshalber auch noch ein Geständnis mit den Fingernägeln in die Bootswand gekratzt bevor er sich in den Mund geschossen habe.

Auf dem Foto, das wohl bei der Festnahme entstand, ist aber nichts von einer Schussverletzung im Mundbereich zu sehen.
Es ist eh schwer vorstellbar wie sich jemand in den Mund schießen kann, von dem das FBI mit einiger Verzögerung berichtet hat, er sei bei der Festnahme unbewaffnet gewesen.

Liebe amerikanischen "Freunde", so langsam macht es mit euch keinen Spass mehr.
Warum verarscht ihr uns immer wieder auf die ganz primitive Art?
Habt ihr denn immer noch nichts dazugelernt?


PS: Ach ja, wenn ihr schon mitlest:
Schönen Gruss an BND und FSA und natürlich auch an eure beiden größten Verteidiger, Innenminister Friedrich und Miss-Erfolg, die Rettungskanzlerin. (Pofalla klammere ich mal aus)
Nicht den Kopf hängen lassen Herr Minister, irgendwann kapieren Sie es auch,
irgendwann ist das Internet für Sie und auch für die mächtigste Frau der Welt kein #Neuland mehr.


Mehr zum Anschlag hier:
Boston-Bombenanschlag-wurde-die-ganze-Welt-verarscht
"Berufsopfer" Nick Vogt, alias Jeff Baumann - verlor seine Beine als Soldat in Afghanistan
Die Lügen des FBI


"Jetzt wissen sie es": NSA-Chef brüskiert Bundesbürger

t-online schrieb:

NSA - Chef Keith Alexander hat sich im Wirbel um die amerikanische Total-Überwachung zu Wort gemeldet und äußerst kühl, fast herablassend auf das Erstaunen in der deutschen Öffentlichkeit reagiert: "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es." Kein Wort des Bedauerns, keine Bitte um Verständnis. Sind wir den USA vollkommen egal?

Offenbar kein Verständnis für deutsche Sorgen hat NSA-Chef Keith Alexander (Quelle: Reuters)
Der US-General beteuerte abermals, die Aufklärung durch die US-Dienste habe auch Ländern in Europa geholfen. Namentlich nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark. Eine andere Sichtweise als die in Deutschland und Europa seit den Enthüllungen durch den flüchtigen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verbreitete.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war deshalb in der vergangenen Woche in die USA gereist, um Informationen zu erhalten. Über Details der Ausspähpraxis wurde er aber offenbar mit Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht informiert.

Zwei von drei Bürgern unzufrieden

Die Opposition fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst um eine sorgfältige Aufarbeitung kümmert. Per Bundespressekonferenz möchte sie sich am Freitag zu dem Thema erklären.
 
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären.
Snowden-Vertrauter kündigt weitere Enthüllungen an

Dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald zufolge nimmt die deutsche Regierung am Spionagesystem teil: "nicht so wie Großbritannien und die USA, aber in großem Rahmen". In der ARD-Sendung "Beckmann" kündigte der Vertraute Snowdens weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an.
 
"Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind", sagte der "Guardian"-Journalist Greenwald am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann", in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.
"Edward Snowden hat mir und einem "Spiegel"-Journalisten komplette Sätze von Dokumenten gegeben, ungefähr 9000 bis 10000 streng geheime Dokumente. Ich habe sie seit rund sieben Wochen und noch nicht alle sichten können. Manche sind sehr, sehr kompliziert. Wir arbeiten dran", erklärte Greenwald.
 
Unbekanntes Spähprogramm der USA

Der Journalist berichtet von weiteren, bisher unbekannten Spähprogrammen der USA, von der auch amerikanische Bürger betroffen seien: "Es gibt noch viele Spionageprogramme, die die USA laufen lassen - gegen das amerikanische Volk. Davon weiß das Volk nichts."
Nach der bisherigen Auswertung der Geheimdokumente könne er sagen: "Es gibt eine extreme Zusammenarbeit zwischen der NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google, Skype. Dann gibt es Berichte, was die USA weltweit tun - in den Vereinigten Staaten, Asien und sonst wo. Das zerstört das Privatleben weltweit. Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen."
Quelle: dpa-afx, t-online.de

Die Umfrage bei t-online zeigt, wie sehr die Deutschen den Amerikanern vertrauen:


Kommentare

seltenda  schrieb:
Deutschland hat die Amerikanische Regierung (wohlgemerkt, das gesamte amerikanische Volk kann man nicht als Schuldigen ausmachen, genauso wenig wie das deutsche Volk Schuld am Versagen seiner Politiker hat) noch nie interessiert. Es sei denn es ging um wirtschaftliche oder militärisch strategische Interessen.
Die Naivität einiger hier finde ich fast schon süß. Sie haben sich einen Rest vom "Glauben an das Gute" erhalten.Darüber kann ich mich schon gar nicht mehr Aufregen, sondern finde es nur noch putzig. "Die Amis kämpfen ja gegen den Terror und somit für uns alle"....ach ist das niedlich, da geht einem das Herz auf und man fühlt sich in seine eigene Kindheit zurückversetzt, wo die Welt noch so einfach war.


Dialektiker schrieb:
Der Begriff Paranoia (Wiki) umschreibt ganz gut, was die Amis zu diese Ausspähptaxis treibt. Einerseits überwachen sie alles und jeden, andererseits wollen sie wirtschaftlich unangreifbar bleiben. Beides gehört zusammen. Deswegen ist die Verwendung des Begriffes "Militärisch-Industrieller-Komplex" recht zutreffend. Geheimdienste, Medien sowie Politik sorgen dafür, dass diese Paranoia "gepflegt" wird. Gleichzeitig werden alle technische Möglichkeiten genutzt, um das Handeln der Menschen berechenbarer, beeinflussbarer, kontrollierbarer und im Sinne der Mächtigen - v.a. der Wirtschaft - erfolgreicher zu machen. Der Mensch wird entweder nur noch als Feind oder als Konsument wahrgenommen. Mit statistisch-mathematischen Methoden werden dazu alle Informationen, sozialen Beziehungen, Kontakte, besuchte Orte, Werte, politische Ansichten, Käufe, Wohnumfeld, Tätigkeiten, Engagements usw. ausgewertet. Die Deutschen sind für die NSA offenbar eine Art Feind. Aber die USA für die Deutschen? Freund?


Pfeiffer  schrieb:
Seit 1 Jahr vermeidet die Kanzlerin es sich zu Politischen Themen zu äußern.Alliierte hier - Industrie,Bürger dort. Nachfolger hat sie keine mehr - Wulff, Merz, Koch, Steinbrück - Mission impossible - D in Agony.


Mittwoch, 17. Juli 2013

Friedrich gerät in der NSA-Affäre zusehends unter Druck

schreibt t-online

Im Wirbel um die Enthüllungen durch den EX-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stets den Nutzen von Überwachungsprogrammen hervorgehoben und betont, dass viele Terroranschläge verhindert worden seien. Nun will er sich bei der Zahl nicht mehr festlegen. Sein Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch war wenig erhellend. Die Opposition ruft nach der Kanzlerin.

Um Aufklärung und Lehren bemüht, konnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Opposition nicht beruhigen (Quelle: dpa)
Friedrich unterstrich, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst müsse weitergehen. "Es geht um die Sicherheit unseres Landes." Fünf Anschläge in Deutschland seien durch Informationen der NSA verhindert worden, hatte der Innenminister zuletzt unterstrichen und mit dieser Argumentation um Verständnis für die massive Überwachung von Internet und Telefon geworben.

Friedrich: "Man muss das hinnehmen"

Nun räumte Friedrich ein: "Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Und wenn die Amerikaner nun sagten, in fünf Fällen stammten die Hinweise aus dem Überwachungsprogramm "Prism", "dann muss man das mal so hinnehmen", sagte er.

Auf eine Zahl wollte er sich jedoch selbst nicht mehr festlegen. "Vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger." Einen Nachweis für derart massive Spähaktionen, wie sie den USA vorgeworfen würden, gebe es bislang auch nicht.

Affäre soll zur Chefsache werden

SPD, Linke und Grüne rügten die bisherigen Aufklärungsbemühungen des Innenministers als völlig unzureichend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich selbst um eine sorgfältige Aufklärung kümmern.

Möglicherweise wird auch die Regierungschefin noch befragt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darüber werde das Gremium in der nächsten Sitzung - wohl Anfang August - entscheiden, sagte Ströbele und beklagte: "Über die entscheidenden Fragen wissen wir heute immer noch nicht mehr."

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen durch den flüchtigen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sind viele Fragen noch immer offen. Friedrich war Ende vergangener Woche in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern direkt über die Vorwürfe zu reden.

Mit "leeren Hände" zurückgekehrt

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte nun aber, Friedrich sei mit "leeren Händen" aus den USA zurückgekommen. Die Amerikaner verweigerten die Auskunft über die NSA-Praxis. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen."

Der Innenminister will sich ungern das Heft aus der Hand nehmen lassen. Er betonte, es sei wichtig, auch über Konsequenzen zu reden, und warb dafür, Firmen in der EU strengere Regeln für die Weitergabe von Daten aufzuerlegen. Alle Unternehmen, sollten verpflichtet werden, zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten.

Auch die Bürger nahm Friedrich in die Pflicht. Sie müssten sich mehr Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation im Internet machen und sich vor Augen führen, welche Gefahren dort lauerten und wie sie diese abwehren könnten. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn kritisierte, es sei zynisch, dies als Konsequenz aus der Abhöraffäre zu empfehlen. Friedrich versuche offenbar, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Justizministerin schlägt zurück

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) griff indes die SPD scharf an. Sie sei "in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".

Keine andere Partei habe in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte so beschädigt wie die SPD, unterstrich die Justizministerin. Zur Erläuterung verwies sie auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, von Internetsperren und die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze.

Während das Thema NSA-Affäre zwei Monate vor den Bundestagswahlen jedoch ein gefundenes Fressen für die Opposition zu sein scheint, zeigte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder gelassen. "Ich nehme die Affäre ernst, aber ich sehe auch, dass die Bevölkerung darauf sehr gelassen reagiert", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung". Auf deutschem Boden seien deutsche Gesetze einzuhalten. Andererseits habe er ein Interesse an Hilfe bei der Terrorabwehr, die die USA bereits geleistet hätten.
Quelle: dpa, AFP, t-online.de

Es ist unglaublich was man alles über die erfährt, die behaupten sie würden Deutschland regieren. Aber es geht noch weiter...

Innenminister Friedrich – er darf nicht alles sagen
"Der Prozess der Aufklärung ist angestoßen"
erzählt er bei n-tv im Interview (hier)

Foto: dpa
Die Kritik an der USA-Reise von Innenminister Friedrich reißt nicht ab. Er sei "mit leeren Händen" zurückgekommen, heißt es aus der SPD. Das will Friedrich nicht gelten lassen. Es habe erste Schritte hin zur Aufklärung gegeben, sagt er n-tv. Darüber will er heute im Parlamentarischen Kontrollgremium sprechen.

"Für mich war wichtig, den Amerikanern deutlich zu machen, dass Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre zentrale Themen für und in Deutschland sind", sagte Friedrich weiter. "Ich habe vor allem gesagt, was wir nicht akzeptieren könnten, wenn amerikanische Behörden auf deutschem Boden deutsches Recht brechen würden." Die Bundesregierung bräuchte Aufklärung und Informationen über das, was da wirklich passiert sei. Die Amerikaner hätten das zugesagt, betonte der Minister. Er schränkte jedoch ein, "dass alles, was sich um das Prism-Programm rankt, in Amerika unter strengster Geheimhaltung steht".

Ja glaubt der Mann denn, sein “Deutlichmachen” würde auch nur einem Amerikaner mehr als ein müdes Lächeln entlocken?

So könnte das "Deutlichmachen" gewesen sein, Danke Klaus - Zeichnung: Internet
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann von der SPD, warf Friedrich hingegen vor, "mit leeren Händen" aus den USA zurückgekehrt zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er vor, die Affäre "aussitzen" zu wollen, da sie Friedrich bei dem Thema zu wenig Rückendeckung gegeben habe. "Ihr scheint es egal zu sein", sagte er.

Ja werter Herr Oppermann, nicht nur ihr scheint es egal zu sein, keiner aus der besten Regierung seit der Wiedervereinigung traut sich Stellung zu beziehen.
Ab und zu kommt von Bosbach ein Statement, aber sonst ...?

Ach ja Herr Oppermann, was das mit der "Rückendeckung" der Kanzlerin bedeutet, haben wir in letzter Zeit doch oft genug gesehen. Wohl auch deshalb hat er gerne darauf verzichtet.


"Wir haben keinerlei Belege dafür, dass irgendwelche Mitarbeiter der NSA in Deutschland etwas gemacht haben", sagte Friedrich bei n-tv. "In welchem Umfang auch immer." Es handele sich um Unterstellungen, die nicht bestätigt seien. Die Bundesregierung habe aus der Zeitung vom Prism-Programm erfahren. "Jetzt geht es darum, es wirklich auch aufzuklären.

Gerade mit von Amerikanern vorgelegten "Beweisen" sollte man äußerst vorsichtig sein. Beispiele gibt es massenweise. Und von eigenen Diensten ermittelten "Belegen"? Na ja ....

Warum fährt er nicht nach Moskau? Dort wären ihm bestimmt Beweise gezeigt worden.

Nicht mal Belege dafür, das die NSA irgendwelche Anschläge in Deutschland und Europa verhindert hat, haben sie ihm gegeben. Trotzdem tönt er damit rum.


Erneut verteidigte der Minister die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Diese sei nötig, "um die Sicherheit unseres Landes und Europas zu gewährleisten". Friedrich verwies darauf, dass Prism auf Inhaltsdaten ausgerichtet sei. Dabei werde nach bestimmten Begriffen zu den Themen Terrorismus, Proliferation (Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln) und organisierte Kriminalität gesucht. In welchem Ausmaß dies geschehe, werde sich noch herausstellen, so Friedrich.

Und das ist ja geradezu schon krank. Der deutsche Innenminister verteidigt das Abhören der eigenen Bürger und sogar der Regierung durch die Amerikaner.
Außerdem wie naiv: sie haben ihm erzählt, dass sie die Inhalte der Aufzeichnungen nach Klartextbegriffen durchsuchen.


Herr Friedrich, glauben sie denn im ernst daran, dass es so blöde Terroristen gibt, die Einladungen zum Anschlägeverüben per Email im Klartext schreiben oder bei Telefongesprächen Zeit und Ort beim Namen nennen? Dann haben Sie den falschen Job.
Jeder Rauschgiftdealer ist vorsichtiger.

Ihnen kann man sowas anscheinend erzählen und sie glauben das. Es kommt ja von den US-Amerikanern und nicht von den Russen oder Chinesen.

Haben Sie Wirtschaftsspionage und Totalüberachung zur Vorteilserlangung überhaupt schon mal in Erwägung gezogen?

So langsam muss man sich wirklich fragen:
“Wie kann ein derartig USA und Merkel-höriger Zeitgenosse solch einen überbezahlten Posten bekleiden?"
und
"Ist einem deutschen Innenminister und seiner Regierungschefin das erfolgreiche Spionieren eines ausländischen Geheimdienstes wichtiger als das Wohlergehen seiner Mitbürger?
Besonders wenn dieser Geheimdienst noch "befreundet" ist und das eigene Volk, die eigene Regierung, die Spitzen von Wirtschaft und Industrie ausspioniert? "


Werter Herr Friedrich, das übersteigt mein Auffassungsvermögen!


Montag, 15. Juli 2013

Edward Snowden hat noch "eine enorme Menge Dokumente"

t-online schreibt:

Edward Snowden könnte die USA mit weiteren Enthüllungen schocken (Quelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com )
Noch immer hält sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf. Die USA wollen ihn unbedingt vor Gericht stellen. Wohl auch, weil sie weitere Enthüllungen durch den Whistleblower fürchten müssen.

Der US-Computerexperte Snowden hat laut einem ihm nahestehenden Journalisten weitere Informationen, deren Veröffentlichung enormen Schaden für die USA anrichten würde.

"Mehr Schaden als irgendjemand in der US-Geschichte"

"Snowden hat ausreichend Informationen, um in einer Minute mehr Schaden anzurichten, als irgendjemand es in der Geschichte der USA getan hat", sagte der US-Journalist Glenn Greenwald in einem in der argentinischen Zeitung "La Nacion" veröffentlichten Interview.

"Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und darum bitten, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt", sagte Greenwald der Zeitung. "Und diese könnten ihr schlimmster Alptraum werden." Greenwald hatte in der britischen Zeitung "The Guardian" die ersten Enthüllungen Snowdens zum US-Programm "Prism" zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation veröffentlicht.

Snowden will angeblich Risiken aufzeigen

Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA habe noch "eine enorme Menge Dokumente, die der Regierung der USA schweren Schaden verursachen würden, wenn sie veröffentlicht würden", sagte Greenwald "La Nacion".

Dies sei jedoch "nicht das Ziel von Snowden", betonte der Journalist, der weiterhin in Kontakt mit Snowden steht. Sein Ziel sei es vielmehr, die Risiken der Informatikprogramme aufzuzeigen, die Menschen weltweit benutzen", sagte Greenwald.

Vorübergehend Asyl in Russland?
Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts weltweit für Aufsehen gesorgt. Aus Hongkong, wo er vorübergehend Zuflucht gesucht hatte, flog er Ende Juni nach Moskau, strandete dort aber im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo.
Die US-Justiz will ihm den Prozess machen, Russland lehnt aber seine Auslieferung ab. Venezuela, Bolivien und Nicaragua gewährten ihm Asyl, doch kann Snowden nicht ausreisen, weil die USA seine Reisepapiere für ungültig erklärten. Am Freitag kündigte Snowden an, vorübergehend in Russland Asyl beantragen zu wollen.


Kommentare


Es würde mich brennend interessieren wer euch beauftragt, bei der Berichterstattung immer den Eindruck zu erwecken, Edward Snowden habe die ganzen Sauereien verursacht.

Werte Redakteure,
ist das denn so schwer zu verstehen? Die US-Geheimdienste haben im Auftrag ihrer Regierung mit der Schnüffelei den Schaden angerichtet. Edward Snowden hat die Weltöffentlichkeit darüber informiert. Was ist daran so verwerflich?

Wie würdet ihr reagieren, wenn der russische oder der chinesische Geheimdienst dahinterstecken würde? Wäre eure Empörung dann nicht riesengroß?
Wäre dann in euren Augen der Whistle-Blower auch der Böse?

Warum macht ihr hier wieder das gleiche miese Spiel mit wie seinerzeit bei Wikileaks und Julian Assange? Assange hat die unbewaffneten Zivilisten nicht erschossen.
Das waren die Hubschrauberbesatzungen, die im Auftrag ihrer Regierung handelten. Er hat das ihm zugespielte Video veröffentlich und damit einmal mehr die Welt über die Doppelzüngigkeit und Falschheit der US-Regierung aufgeklärt, mehr nicht.

Warum macht ihr mit bei der Diskreditierung der Überbringer von Botschaften?
Warum macht ihr mit bei den Versuchen die Täter zu schützen und die Taten zu verharmlosen? Habt ihr so eine große Angst vor ihnen?




Nizza schrieb:

Lieber Herr Snowden
Setze alle Dokumente ins Internet, damit die ganze Welt endlich weiss dass die Freiheitsstatue nur eine leere Hülle darstellt.


benedikt-gresser schrieb:

Was Snowden bereits an die Öffentlichkeit gebracht, überschreitet die hier zu bemüht strapazierte "kriminelle" Energie des Aufdeckens so überdimensional, dass man den Mut nur bewundern kann, mit dem die Ertappten jetzt "Haltet den Dieb" spielen. So wird sich die Image-Katastrophe nicht mehr aufhalten lassen, die sich alle Beteiligten einhandeln. Die Akteure des amerikanischen Schüffeldienstes bis zu den "befreundeten" Regierungsvertretern, die offenbar keine verlässliche Wahrnehmung von dem Abgrund haben, an dem sie sich entlangjonglieren.
Snowdens Motive sind die Offenbarung von Gefahren, die ein "big brother"-Kommando über Milliarden von Menschen bringt unter dem Vorwand einer inzwischen unglaubwürdigen Terrorbekämpfung.
Die Motive der "Retter" sind sich durch den Angriff auf die Integrität so vieler offensichtlich Unbeteiligter entlarvt.
Der Geist ist aus der Flasche und jeder kann ihn sehen, der seine Augen und seinen Verstand noch zu benutzen weiß.


waldieno schrieb:

@Ozzi ...eigentlich haben wir laut der Aussage von Merkel & Co gar keine Feinde! Da sind zum Beispiel die guten Amis unsere "besten Freunde"!! Sie tun uns doch nur Gutes indem sie alles mithören und ausspionieren und somit Terroranschläge in Deutschland verhindert werden.....Leider wird der wahre Grund aber verschwiegen:Weil die Deutschen so bescheuert sind und nach der Pfeife der Amis tanzen(z.B.Krieg in Afghanistan) gehen die Terroristen natürlich auch gegen Deutschland vor.Im Grunde genommen sind die Amis selber schuld,dass sie überall in der Welt als Feind gelten. Es ist nun einfach von dem Minister Friedrichs den Amis in den Hintern zu kriechen und uns Deutsche für Deppen zu stempeln.


Schwabo schrieb:

Den Schaden hat nicht er (Snowden) angerichtet, sondern die Verbrecher die im Namen des Staates / Volkes ihre heimlichen Schweinereien betrieben haben und betreiben. Dass diese und das bekannt wird, versuchen sie mit allen Mitteln zu verhindern. Ich weiß nicht, aber bei diesen verbrecherischen "Staatsdienern" kommen mir immer Begriffe wie Gestapo, Mossad, BND, Stasi, Blockwart, KZ-Schergen usw. in den Sinn. Was Recht ist und wer recht hat und ungeschoren sauigeln darf, bestimmt, wer die Macht hat??? Der Normalbürger weiß sehr wohl zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.


Sonntag, 14. Juli 2013

US-Behörde: Beschwerde über Wasser-Qualität kann als Terrorismus eingestuft werden

Man könnte meinen es sei der 1. April, ist es aber nicht
Es ist der ganz normale Wahnsinn bei unserem transatlantischem Freund.


Seit Monaten beschweren sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität. Einige sind bereits erkrankt. Deshalb wurde ein Staatsbeamter von Tennessee zu Gesprächen über die Wasserqualität eingeladen. Doch statt Hilfe anzubieten, warnt dieser die Einwohner davor, sich gut zu überlegen, ob sie Beschwerde einreichen. Das könnte nämlich als terroristischer Akt angesehen werden.


Wehe, man beschwert sich in den USA über die Qualität des Wassers, ohne dies richtig nachweisen zu können. Mit solchen Kleinigkeiten wollen die Behörden nicht genervt werden.
(Foto: Flickr/moonlightbulb)
Im Zuge der PRISM-Affäre rückt das Thema Überwachung und Terrorismus immer stärker in den Fokus der amerikanischen Bürger. Es ist nicht schwer, sich in den USA verdächtig zu machen. Schon eine Beschwerde über die Qualität des Trinkwassers kann gefährlich sein, wie sich im Landkreis Maury County Ende Mai zeigte.

Monatelang hatten sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität beschwert. Manche Kinder seien sogar vom Wasser krank geworden, berichtet die USA Today. Bei einem Treffen  zwischen dem stellvertretenden Direktor der Abteilung Umwelt- und Naturschutz in Tennessee, Sherwin Smith, und der Bürgerinitiative kam es dann zu einer interessanten Aussage
Teile der Besprechung wurden von Teilnehmern im Audio-Format aufgenommen:
 Sherwin Smith: „Wir nehmen die Wasserqualität sehr ernst. Sehr, sehr ernst. Aber Sie müssen sicherstellen, dass Sie bei der Einreichung einer Beschwerde über die Wasserqualität eine wirkliche Grundlage [für diese Beschwerde] haben. Denn, wenn es keine Qualitätsprobleme beim Wasser gibt, kann dies auf Bundesebene unter der Homeland Security als terroristischer Akt angesehen werden.“

Geschockt von den Worten des Beamten bittet ein Zuhörer Sherwin Smith darum: „Können Sie das bitte noch einmal sagen.“ Und Smith wiederholte nahezu identisch das vorher gesagte.

Die Abteilung für Umwelt- und Naturschutz von Tennessee sagte der USA Today, es wolle den Vorfall prüfen und, dass Smith nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung stehe. „Mir wurde gesagt, dass das Treffen viel länger war als der Audio-Clip und, dass Smith tatsächlich seine Bemerkungen erläutert habe“, so die Sprecherin Meg Lockhart.

Angesichts der Tatsache, dass schon die Verwendung des Begriffs Zombie im Internet einen in den USA als Extremisten verdächtig machen könnte (hier), ist dies nicht verwunderlich. Auf diese Weise kann man den Bewohnern von Gemeinden auch klar machen, dass die den Staat bzw. die Behörden nicht mit solchen „Kleinigkeiten“ belästigen sollen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Die Nerven liegen blank.
Eine Regierung, bei der im Zuge der PRISM-Affäre immer deutlicher wird dass der "Kampf gegen Terrorismus" vorgeschoben ist und den eigentlichen Sinn hat die eigenen Bürger und die ganze Welt zu überwachen, und zwar total zu überwachen, ist ertappt und bis auf die Knochen blamiert.
Eine solche Situation kann zu den kuriosesten Auswüchsen führen. Ein Beispiel sehen wir hier.



arcos sagt:
Und warum wohl? Wegen des Gas- und Ölfracking.


Neo-Schwabe sagt:
Was Herr J. Sternberg am 24.6.13 hier über die Düngung mit Uranbestandteilen gesagt hat ist leider kein Quatsch. In der Tat gab/ gibt es ein Düngemittel mit Wasser gestreckt mit den Abfällen der Plutonium-Fabrik Cimarron des Unternehmens KerrMcGee (bekannt von der zu Tode gekommenen Atomarbeiterin Karen Silkwood). Sie bekamen die höchstrichterliche Erlaubnis, weil sie reklamiert haben, dass ihr Mischungsverhältnis dem von natürlichem Kunstdünger (was für ein Widerspruch) entspricht. Das beruht darauf, dass in jedem Phoaphatvorkommen eine gewisse Menge Uran natürlich angekoppelt ist (Sedimente als es noch Meerboden war). Der NDR und DIE ZEIT berichteten darüber.
Das Umweltinstitut München untersuchte im Frühjahr 2012 im Handel frei verfügbare, feste
(granulierte) Düngemittel und Geschirrreiniger gammaspektroskopisch auf ihren
Gehalt an Uran. Dabei wurde der vom Umweltbundesamt empfohlene Richtwert von 50
Milligramm Uran je Kilogramm Phosphat fast immer überschritten. (Damit es keinen Ärger mit den Herstellern gibt, ist das alles als Zitat zu sehen, “http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/messungen/uran-im-dunger-und-spulmittel-102″)
1. Düngemitteluntersuchte Proben von deutschem Kunstdünger.
Ergebnis:
Hersteller Bezeichnung mg Uges/kg Phosphat Bq Uges/kg Dünger
Compo Blaukorn NovaTec 379.3 339.1
Dehner Blaukorn chloridarm 333.8 258.7
Lassen Sie sich das nochmal durch den Kopf gehen: fast 400 mg Uran pro Kg Düngemittel.
Interessant ist, dass der phosphathaltige Dünger aus Israel kein Uran mehr enthält.


anne florin sagt:
Das darf wohl nicht wahr sein ! Wie verachtungswürdig geht man dort mit den
natürlichen Bedürfnissen der Menschen um ???


Thomas46 sagt:
und wenn man keinen “Elektronischen Verbrauchszähler” in seinem Haus installieren lassen will, dann wird man verhaftet:
http://www.youtube.com/watch?v=LJyILw5Aszw


11 sagt:
In dem Fall haben die Behörden die Hosen richtig voll ! Es geht hier auch um die überhöhten Fluorid werte im Wasser .Zu viele U.S Amerikaner wissen schon bescheid wieso und warum das Zeug ins Wasser geschüttet wird.Langsam aber sicher kommt in der USA die kritische Masse
der Bevölkerung zum Vorschein.Wieso Fema so viele Camps gebaut wissen auch viele US Amerikaner.
Die Aufklärung der U.S Bevölkerung ist schon weiter fortgeschritten als viele glauben.
Deshalb reagieren viele Behörden so radikal und paranoid.
Am Ende wird es dort zwangsläufig zum Bürgerkrieg gegen die Feds kommen.
Deutschland ist noch ganz weit weg von einer Bevölkerungsaufklärung .Eben weil hier jeder denkt dass er ,durch die Massenmedien(Bildzeitung),so super informiert ist.Und die Leute die tatsächlich etwas wissen sich zu fein sind ,die anderen richtig aufzuklären.


Thomas sagt:
Das freieste Land der westlichen Welt sind die USA!
Das ist lange her. Die Überwachung der Bürger hat schon krankhafte Ausmaße angenommen. Ich denke in Deutschland wird das nicht anders sein. Sollten die Spitzel hier mitlesen und meine Adresse rausbekommen, können sie mich gerne besuchen.
Wir fahren dann gemeinsam nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Vielleicht hat ein Richter Zeit, um den Herren zu erklären, dass das Grundgesetz noch gültig ist.
Die Herrschenden haben Angst vor dem Volk.
 

Rainer Irrsinn sagt:
Unglaublich solche Zustände. Es ist schlimm anzusehen wie ein Land, welches andere Nationen verurteilt die Menschenrechte zu verletzen aber diese im gleichen Atemzug selbst mit aller Macht tritt. Obama, ein schwarzer US Präsident, damals vor der Wahl für viele undenkbar und für sehr viele ein glaube an eine bessere Zukunft ein Hoffnungsträger wie schon lange nicht mehr für die US-Bürger. Er gewinnt die Wahl und führt die kranke Politik seines Vorgängers George W. Bush fort. Menschen die diesem System gedient haben und damit nicht mehr leben konnten geben für ein bisschen Wahrheit für die Weltbevölkerung ihr Leben auf und begeben sich mit diesem Handeln in Lebensgefahr und in ein Leben der Flucht, Respekt davor!
Dann wird dass eigene Volk mit Drohungen unter Druck gesetzt, sich bloß nicht über extreme Missstände zu beschweren. Klasse Demokratie!!! Die Bedeutung des Wortes Demokratie trifft hier schon lange nicht mehr zu und zwar in sehr extremen Ausmaß



Donnerstag, 11. Juli 2013

Merkel verteidigt Aktivitäten der Geheimdienste

t-online.de schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum ersten Mal persönlich zum Spionage-Skandal durch den US-Geheimdienst NSA geäußert. Sie habe von dem Abhörprogramm erst aus den Medien erfahren, sagte Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Im Umgang mit den USA mahnte sie zu Sachlichkeit.
Im Umgang mit den USA mahnt die Kanzlerin zu Sachlichkeit (Quelle: dpa)

Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist", sagte die Kanzlerin.
Sie verwies auf die Unterstützung der USA für die Deutsche Einheit, die "einen großen Vertrauensvorschuss für das wiedervereinigte Deutschland" bedeutet habe.

"Durch die Berichterstattung erfahren"

Merkel sagte, inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen". Medien zufolge soll die NSA unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben.
Grundsätzlich stehe der Einsatz von Nachrichtendiensten für sie nicht infrage, sagte Merkel. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."

Zusammenarbeit "dient unserer Sicherheit"

Merkel verteidigte auch die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit deren US-Partnern: "Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit."

Vergleiche mit der Staatssicherheit der DDR wies Merkel scharf zurück: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten." Dies seien "zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat".

Aus Zeit-online:
    Mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse "die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden", so Merkel weiter. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig ist, müsse deshalb ständig geführt werden. Gleichzeitig den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei jedoch "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich.
    Auf die Frage, ob sie selbst die Berichte der Nachrichtendienste lese, wies die Kanzlerin darauf hin, dass dies in der Verantwortlichkeit des Kanzleramtsministers liege. "Seit langem ist es so, dass im Bundeskanzleramt ein Koordinator für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist, entweder ein Staatsminister oder der Chef des Bundeskanzleramtes."

    Merkel erklärte weiter, dass Europa bei der Entwicklung neuer Technologien kein Vorreiter mehr sei: "Von jedem von uns, der sich im Internet bewegt, werden ständig Daten wahrgenommen. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft keine europäischen, und wir sind oft nur ihre Nutzer. Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google. Wenig von dem, was unser Leben heute bestimmt und was wir ganz selbstverständlich nutzen, hat Europa selbst erfunden."
Weiter bei t-online:

Medien wie der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass die Bundesregierung womöglich besser über die Aktivitäten der Amerikaner im Bilde war, als sie zugibt.

So betrieben die Amerikaner ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus, schrieb der "Spiegel". Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der "FAS", ihm sei das Programm Prism unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es "widersinnig und unnatürlich", wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten.

Jahrzehntealte Verträge

Claus Arndt, der jahrelang für die SPD in dem Parlaments-Gremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, sagte dem "Spiegel", es gebe jahrzehntealte Verträge zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten.

Der Historiker Josef Foschepoth nannte in einem Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen" unter anderem das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1961 und geheime Verwaltungsvereinbarungen der Bundesregierung mit den drei Westmächten aus dem Jahr 1968.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt der Regierung nicht, von den NSA-Aktivitäten nichts gewusst zu haben. Einer "Umfrage des Magazins "Stern" zufolge nehmen nur 15 Prozent der Kanzlerin ab, erst durch die Medien davon erfahren zu haben. 80 Prozent glauben das nicht.
Quelle: t-online.de, rtr, AFP, dpa

Bildschirmfoto aktualisiert am 11.07.2013 um 07:55 Uhr
Das sagt doch schon einiges, oder?

Geht's noch Frau Bundeskanzlerin?
Sie haben es nicht gewusst! Wie niedlich!
Die mächtigste Frau der Welt weiß nicht dass sie abgehört wird und sie weiß auch nicht von wem sie abgehört wird!
Wer regiert denn in diesem Land?

Was machen denn der Kanzleramtsminister und seine Dienste den lieben, langen Tag?
Oder ist es doch nur typisches Politikerdarstellergefasel, genau wie ihr Satz bei der Regierungserklärung am 28.06.2013 im Bundestag:
"Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa."
Könnte von Westerwelle stammen, noch hohler geht's nicht.


Kommentare

Towarisch schrieb:
Merkel verteidigt diese perversen und maßlosen Aktivitäten genau wie es seinerzeit, Mielke, Honecker, Stasi & Co. taten, verurteilt dieses Unrechtsystem, schwafelt von Rechtsstaat und (Staats-) Sicherheit, meint aber die TOTALE KONTROLLE-was für eine kranke Doppelmoral

henriette1 schrieb:
Wir wissen doch alle ,wo sie herkommt. Der Vater hat in der BRD für den KGB spioniert,Fr. Merkel für die Stasi den Herrn Havemann ( Regimekritiker in de DDR ) observiert. ....Menschen ändern sich selten.

roland58 schrieb:
Lügen ist die Hauptaufgabe eines Politikers! Diplomatisch herumlavieren! Taktisch geschickt alle gegeneinander ausspielen! Nur der/die beste Lügner/in kann Bundeskanzler werden. Nicht vergessen: Frau M. war zur Bilderbergerkonferenz in Griechenland geladen. Kurz darauf ging Griechenland den Bach runter! Absicht? Zum Thema: Sie hat es garantiert gewusst und tut nur so entsetzt! Schließlich kennt sie sich im Metier aus: Fall Havemann!!