NSA - Affäre - Wie die deutsche Regierung die NSA-Affäre kleinredete

Thema: Die Volksverarschung geht weiter

Was soll denn nun wirklich mit der Meldung bezweckt werden dass das Handy der Kanzlerin ausgespäht wurde? Das wurde es schließlich vor drei Monaten schon.

Weiter unten das Schönrednerteam, die Verharmloser des Abhörskandals.
Solange es nur ums Volk ging, hatte alles seine Ordnung.
Jetzt wo sich rausstellt, dass die "Freundschaft" mit denen jenseits des Atlantiks doch sehr einseitig ist und wo immer klarer wird, dass auch die Wichtigtuer ausspioniert wurden, jetzt wird Zeter und Mordio geschrien: "das geht gar nicht", interessanterweise genau von dem Schönrednerteam und den Verharmlosern.

Ohne erkennbaren Grund ist auf einmal die NSA-Spähaffäre wieder aktuell, das Kanzlerinnen-Handy wurde abgehört! Was soll das?
Was muss unbedingt aus den Schlagzeilen rausgehalten werden?
Soll von den schlimmen Dingen rund um den Euro und was sich sonst in Brüssel rund um Beitritte, Euro und Vorschriften zur Staubsaugerdrosselung tut, abgelenkt werden?
Soll keiner wissen, dass die EU, genau wie die USA, kurz vor der Insolvenz stand?
Da kommt diese "Affäre" ja zeitlich genau passend!

Die Zentrale der "Freunde unserer Regierung" wie Merkel einst betonte

Kann sich noch jemand an die Anfänge erinnern?

An die Zeit, als Snowden zum erstenmal in die Schlagzeilen geriet?

So schrieb z.B. Heise.de am 14.08.2013:

"Vor mehr als neun Wochen hat die Affäre um die totale Internetüberwachung durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und weitere Geheimdienste mit den ersten Veröffentlichungen des Guardian und der Washington Post begonnen. Eine erste ausführliche Zusammenfassung der verfügbaren Informationen lieferte heise online vor fünf Wochen, doch in der Zwischenzeit ist immer mehr ans Licht gekommen. Und auch die politische Landschaft in den USA und Europa bleibt davon nicht unberührt, deshalb hat heise online die Entwicklungen nun erneut gebündelt. XKeyScore, das mächtigste Überwachungstool?"

Wochen nach der Enthüllung von PRISM berichtete der Guardian Ende Juli ausführlich über das Programm XKeyScore der National Security Agency (NSA). Den Namen, aber weniger Einzelheiten hatte zuvor der Spiegel, ebenfalls unter Rückgriff auf Dokumente von Edward Snowden, bereits offengelegt. Den Artikeln zufolge können NSA-Analysten mit XKeyScore in Echtzeit auf immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und Browser-Chroniken zugreifen und diese durchsuchen. Die Internetnutzung könne damit quasi komplett überwacht werden.

Natürlich war schon damals die Gefährlichkeit des Datenabgriffs durch die NSA bekannt.

Was wurde unternommen?

Nichts, im Gegenteil, es wurde abgewiegelt und kleingeredet. Es ging ja anscheinend nur um uns normale Bürger. Wir dürfen natürlich abgehört werden, es ist ja schließlich nur zu unserer eigenen Sicherheit. Es geht ja um den Krieg gegen Terrorismus - sagt man uns.
Glaubt dieses Ammenmärchen denn wirklich noch einer?

Na gut, Innenminister Friedrich ist zur NSA gefahren und hat sich lächerlich gemacht, aber sonst? Er hat die US-Geheimdienste sogar gelobt.
Mein Blogbeitrag damals (hier)

Den Vogel schoss Pofalla ab indem er den Spionageskandal für beendet erklärte und irgendwas von Recht und Gesetz faselte.(hier) Ausgerechnet der Mann, der schon durch diverse Sprüche wie: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", auf sich aufmerksam gemacht hat.
Der Blogbeitrag (hier).
Es scheint allerdings, dass die Leute vom NSA ihn nicht ernst genommen haben, genau wie damals Friedrich. Sie werden sich über die Naivität der deutschen Wichtigtuer amüsiert haben, mehr nicht.

Schon am 1. Juli schrieb ich: "Merkel ausspioniert: Die große Erpressung hat begonnen", aber ruck-zuck verschwand das Thema wieder aus den Schlagzeilen.

Dann am 11. Juli noch einmal in meinem Kommentar: "Wer regiert denn hier eigentlich" als Merkel noch die Aktivitäten der Geheimdienste verteidigt hat.
Was kommt jetzt noch alles ans Tageslicht? Warten wir es ab!

... und hier sind sie, die Verharmloser und Schönredner ...

 

"Die Vorwürfe sind vom Tisch, (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten." Ronald Pofalla Kanzleramtsminister am 12. August.	"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste. Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden nicht ausforschen. Hans-Peter Friedrich Innenminister, am 5. Juli in der "Bild".

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde." Angela Merkel am 14. Juli im ARD-Sommerinterview "Darauf muss ich vertrauen, ich habe jedenfalls keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen. Angela Merkel am 1.9. im TV-Duell mit Peer Steinbrück zu den Aussagen der NSA.	"Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist." Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer, am 3.9. im Bundestag über die Debatte um die Spähprogramme "Prism" und "Tempora"

übrigens Herr Pofalla, so nähert man sich den Herren der NSA, machen Sie es wie unser Innenminister

Fotos:
Laurence Chaperon
Hennig Schacht
Maurizio Gambarini
dpa, Soeren Stache
Grafik: Internet