Die Euro-Retter fürchten die Wut der Bürger bei Banken-Rettungen. Daher sollen nun still und leise, doch wieder die Steuerzahler für die Rettung von Pleite-Banken in Europa aufkommen. Das System hat Methode: Der deutsche Steuerzahler kann sich nicht wehren, wenn er enteignet wird. Die Schulden-Politiker versuchen so, ihr Scheitern zu vertuschen. Bis zum bitteren Ende.
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Die Blaupause von Zypern galt den Euro-Rettern als die beste Möglichkeit, die Verantwortung für Banken-Rettungen an die Bank-Kunden abzuwälzen.
Nach dem Zugriff in Zypern hatten die EU-Finanzminister Schritt für Schritt einen Plan entwickelt, im Rahmen der Banken-Union in Europa in einer „Haftungs-Kaskade“ zuerst die Inhaber von Bankaktien, Bankanleihen und Bankkunden ab einer Einlagen-Höhe von 100.000 Euro zur Sanierung oder Abwicklung einer Geschäftsbank zur Kasse zu bitten.
Doch offenbar fürchten die Politiker nach näherer Betrachtung der Materie, dass in diesem Fall ein öffentlicher Protest ausbrechen könnte, der von der Politik nur schwer zu kontrollieren ist. Denn wenn Sparer und Anleger konkret merken, wie viel Geld sie als Gläubiger bei einer Pleite ihrer Bank verlieren, sind Bank-Runs und andere Unannehmlichkeiten kaum zu verhindern.
Damit haben sie der Öffentlichkeit jedoch Sand in die Augen gestreut. Offenbar sollen die Staaten und damit die Steuerzahler auch in Zukunft für Bankenrettungen herangezogen werden.
Dazu soll Artikel 27, Absatz 2dIII eines Richtlinienentwurfs dienen. Laut dieses Richtlinienentwurfs soll es künftig Ausnahmen von den bisherigen Überlegungen geben.
Demnach soll auf „staatliche Hilfen“ so lange zugegriffen werden, bis die künftige Finanzaufsicht eine Bank als endgültig als nicht überlebensfähig einstuft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Dies bedeutet, dass während einer Bankprüfung unbegrenzt Gelder der Steuerpflichtigen in eine Geschäftsbank fließen können.
Erst dann, wenn die Finanzaufsicht zu der einer endgültigen – womöglich in ferner Zukunft – Einschätzung kommt, dass eine Bank keine Überlebenschance besitzt, wird der Steuerzahler aus der Bankenhaftung wieder entlassen.
„Der Staat muss also nur ein bisschen früher mit der Finanzspritze kommen“, wird der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold dazu zitiert.
Laut dem Handelsblatt wurde der Richtlinien-Entwurf der europäischen Finanzminister vom deutschen Finanzministerium als zutreffend bezeichnet. Jedoch schränkt das Bundesfinanzministerium ein, Staatsbeihilfen seien nur für „gesunde Banken“ möglich.
Allerdings steht diese Aussage im krassen Widerspruch zur Feststellung in der Richtlinie, dass Banken so lange Steuergelder erhalten werden, bis die Finanzaufsicht eine „Überlebensfähigkeit“ bestätigt.
Das heißt: Die Banken müssen zunächst krank sein, damit sie der Steuerzahler retten darf.
Danach sind sie, eigentlich logisch, gesund.
Die EU-Richtlinie soll alsbald im Europaparlament verabschiedet werden.
Indessen werden der geplanten Banken-Union schwere Mängel bescheinigt. Denn noch immer ist unklar, unter welchen Voraussetzungen Bank-Gläubiger bei einer Sanierung zur Verfügung stehen müssen.
Der Präsident der European School of Management und Technology, Jörg Rocholl, wies am Mittwoch auf die verhängnisvolle Vernetzung hin: Die europäischen Banken sind zu etwa 80 Prozent in Wertpapiere investiert, die andere Banken herausgegeben hätten, wie das österreichische Portal für Wirtschaft, Geld und Politik berichtet.
Demnach sind die europäischen Banken untereinander eng verflochten. Werden bei der Sanierung einer Bank zuerst die Gläubiger herangezogen, so betrifft dies in der Folge entsprechend auch andere Banken. Dadurch würde sich die Krise noch verschärfen, sagt Rocholl.
Das von der Finanz-Industrie gesponnene Netz der Unübersichtlichkeit hält also.
Zumindest die Banken.
Die Kehrtwende der Rettungs-Politik dürfte auch damit zusammenhängen, dass die geplante Banken-Union noch schwere systemische Mängel aufweist. Denn der wichtigste Punkt, die vom IWF geforderte gemeinsame Schulden-Haftung mit angeschlossener gemeinsamer Einlagen-Sicherung, ist noch nicht beschlossen.
Für die europäischen Schulden-Politiker bietet die fortgesetzte Rettung von Banken aus Steuermitteln einen weiteren Vorteil: Der Schaden für den einzelnen Bürger ist nicht so evident wie bei einer Zwangsabgabe im Pleite-Fall. Über die Steuergelder ist eine dezente Umverteilung möglich, gegen die sich die Bürger auch mit rechtlichen Mitteln nicht wehren können. Die Folgen spüren die einzelnen Bank-Kunden nicht in konkreten Summen, sondern nur im weiteren Abwirtschaften von staatlichen Einrichtungen.
Die Banken-Rettung scheint besonders dringlich zu sein: Denn offenbar reicht die Zeit nicht, um die Zypern-Blaupause rechtzeitig umzusetzen.
Daher müssen sich die europäischen Steuerzahler darauf einstellen, dass sie über den Umweg von Steuererhöhungen und Sozial-Abbau zur Rettung des Finanzsektors geradestehen müssen.
Für die Banken, deren größte Schuldner mithin die Staaten sind, bietet die Regelung den Vorteil, dass sie den Schwarzen Peter den Regierungen zuschieben können.
Offenbar hat die Banken-Lobby in Brüssel ganze Arbeit geleistet.
Die Schulden-Politiker erweisen sich mit der neuen Finte als Sklaven ihrer eigenen schlechten Politik: Sie haben den Bürgern immer neue Geschenke gemacht, in der Hoffnung, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen werden.
Nun stehen bei ihnen, wie bei US-Präsident Barack Obama, die Men in Black vor der Tür und fordert ihren Tribut (mehr hier).
Die Finanzminister reagieren, wie sie immer reagieren: Sie lassen zahlen.
Dieses System, das keine Verantwortung und keine Transparenz kennt, hat Methode.
Und es funktioniert.
In Deutschland hat dieses System bei der Bundestags-Wahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt.
bis hierher mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Goldman Sachs - Europa - Inkasso / Vollstreckung
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mein Kommentar, siehe oben!
vigilencia sagt:
Deutschland ist verpflichtet zu retten:
John Maynard Keynes, einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jhrdts., schrieb ein Buch zu dieser Thematik.
s. wikipedia:
“Keynes war nach dem Ersten Weltkrieg als Vertreter des britischen Schatzamts Mitglied der britischen Delegation bei den Versailler Vertragsverhandlungen. Er trat kurz vor Abschluss der Verhandlungen unter Protest gegen die Vertragsbedingungen, die Deutschland auferlegt werden sollten, von seinem Posten in der Delegation zurück und schrieb 1919 das Aufsehen erregende Buch “Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages” (The Economic Consequences of the Peace), mit dem er die Deutschland auferlegten Reparationszahlungen als ökonomisch widersinnig kritisierte. Sie würden sowohl die internationalen Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren als auch größeren sozialen Sprengstoff für Deutschland mit sich führen.”
Franz Witsch sagt:
Liebe DWN,
zunächst möchte ich sagen, dass es zur Zeit kein besseres Wirtschaftsforum als das Ihre gibt.
Dennoch habe ich beim Lesen Ihrer Texte den Eindruck, als gebe es zur Belastung des Steuerzahlers eine Alternative. Es gibt sie nicht. Denn wenn die Gläubiger ohne Wenn und Aber zur Kasse gebeten würden, würden die Zinsen in die Höhe gehen mit der Folge, so dass enorme zusätzliche Belastungen auf den Staat zu kämen, die wiederum nur durch Sozialabbau und höhere Steuern aufgefangen werden könnten. Von den Kosten eines auseinander fallenden Europas (Euros) gar nicht zu reden.
Fazit: wir stehen im Rahmen des herrschenden Wirtschaftssystems vor einer aporischen Situation, die es erfordert, endlich die Systemfrage zu stellen.
Donner und Blitz sagt:
Wir retten kein Kapital,das wird doch mit der sogenannten Rettung verramscht.
Wir retten leider gar nichts,der Fiatmoney zerstört alles!!Wir finanzieren mit unserer sogenannten Rettung ausschließlich den aufgeblähten Verwaltungs- und Beamtenstaat,dem Kapital am A….vorbeigeht.Dieses Kapital sollte ja logischerweise investiert werden,zum Nutzen aller.Unser Unternehmerjoch wird doch durch Enteignung unterhöhlt,damit Nichtsnutze ihr Ärschlein wackeln können.Das Ärschlein bewegen und die Birne anschalten ist doch für die gar nicht notwendig.Achten sie mal darauf,was so an fragwürdigen Individien mitten am Tag in der Gegend rumläuft!!!Die braucht kein Mensch,sie sind überflüssig,sonst wäeren sie ja am Arbeitsplatz.Denen müssen wir die Grundlage entziehen!!!
Hugo Rey sagt:
Wie lange geht es noch, bis der Hinterste und Letzte merkt, dass wir es hier mit den gefährlichsten Kriminellen zu tun haben, die alle sofort hinter Gitter gehören. Diese Bankster haben unsere Rechtsstaaten untergraben und manipulieren Justiz und Politik, siehe http://www.banken-arroganz.ch oder http://www.too-criminal-to-fail.ch
Danke Klaus für die zwei tollen Bilder
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