Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada öffnet die Hintertür für amerikanische Unternehmen. Sie können künftig gegen Benachteiligungen klagen - und haben damit freien Zutritt zum europäischen Markt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das EU-Parlament wird auf die Rolle der Abnicker reduziert. Monsanto triumphiert.
|
Es handele sich um ein „sehr ehrgeiziges und wichtiges Handelsabkommen mit weit reichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er meint damit: 99 Prozent aller Zölle sollen fallen. Der Handel mit Dienstleistungen soll vereinfacht werden. Der bilaterale Handel soll um 26 Milliarden Euro jährlich wachsen. Das jährliche BIP der EU soll um zwölf Milliarden Euro steigen.
Die genauen Inhalte des Abkommens sind allerdings nicht bekannt. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unklar ist auch, welche Auswirkungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA auf die EU haben wird.
Amerikanische Großkonzerne könnten sich ohne besonderen Aufwand eine Niederlassung in Kanada besorgen. Und in weiterer Folge durch die Hintertüre Europa beliefern. Immerhin auch eine „weitreichende Auswirkung auf die EU“, die bei der CETA-Präsentation unerwähnt blieb.
Ein Unternehmen, dem das Freihandelsabkommen freuen wird, ist Monsanto (mehr hier). Der US-Agrarkonzern schielt bereits länger nach Europa (hier).
Im Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist Kanada eines der Top-10-Länder weltweit. Die Befürchtung, dass CETA die Einführung von Gentechnik-Samen in die EU erleichtern wird, ist groß. Kommt das Abkommen, hat es Monsanto leichter, sich auf den europäischen Markt zu klagen, so EUObserver.
Das Abkommen wird als eine Art Vorläufer gesehen, denn die EU plant weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit den USA oder Japan.
Vor dem In-Kraft-Treten muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen.
Das ist zu erwarten – und zeigt ein Grund-Dilemma der europäischen Demokratie: Das EU-Parlament – ohnehin keine demokratische Einrichtung, weil nicht nach dem Prinzip One Man-One Vote gewählt wird, ist immer in der Defensive: Die EU-Kommission macht Gesetzes-Vorlagen und schließt Vereinbarungen. Das Parlament kann im Nachhinein versucht, das Schlimmste zu verhindern.
So wird aus Prinzip über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.
Sie erfahren von den Veränderungen meist nicht einmal aus den Medien.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
peter Trom sagt:
Wartet ab.
Wir werden dieses Europa in seine Einzelteile zerlegen und alle Verantwortlichen von Genseuche, Privatisierungen (also Diebstahl am Volksvermögen) und die Finanzverbrecher aburteilen.
Der Tag wird kommen!
vigilencia sagt:
“CETA” soll als Vorlage dienen für TTIP, den “größeren Bruder” zwischen den USA und der EU, der im Herbst 2014 endverhandelt werden soll. Darin soll u.a. eine Investorenschutzklausel vereinbart werden, die eine Art “Parallelrechtsprechung” zulässt und den Konzernen ermöglichen wird, Schadensersatz gegen alles einzuklagen, was ihre Investionen auch nur im Ansatz gefährden könnte:
http://www.youtube.com/watch?v=xYAbKU3x09I&list=PLMlPHAAddcJzZ-CzI62tH71u80PCpfFUb
Anni sagt:
https://dl.dropboxusercontent.com/s/xl6a5rmeourvppd/monsanto.pdf?token_hash=AAEnKLNxt-0IS64JimsypgLkzZwt_nTQ7TLpTW_QZF51MA&dl=1
Alle Firmen, die Produkte von Monsanto verwenden❗ Bitte verbreiten, für eine bessere Welt ❗❗❗
Klaus sagt:
“Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.”
Aber das Geld der Öffentlichkeit, Steuern, nehmen sie gerne an. Wir haben schlechte Diener des Volks, die wir aber dennoch bezahlen müssen.
Estland machts vor: Politik sollte transparent sein! Das gilt auch für Koalitionsverhandlungen, die gerade in Berlin im stillen Kämmerlein laufen. Warum berichtet Phoenix mit einer Live-Kamera nicht darüber? Gibt es etwa etwas vor den Bürgern zu verbergen???
A.B. sagt:
Es wäre schön, wenn DWN eine Petition an exponierter Stelle erwähnen würde.
Es geht um: “Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie”
Es fehlen noch über 20.000 Stimmen. Mit euch sind wir wahrscheinlich auf der sicheren Seite.
https://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Anni sagt:
Ich wäre dabei mich zu wehren, habe ja noch Kinder die hier leben sollen
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe