Change.org: Kein Koalitionsvertrag ohne JA zum Volksentscheid

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Kein Koalitionsvertrag ohne JA zum Volksentscheid! - #JAzumVolksentscheid Von David Gutensohn Berlin Davids Petition jetzt zeichnen Alle fordern ihn, doch niemand ermöglicht ihn - den Volksentscheid. Mit dieser Petition fordern wir die sondierenden Spitzenpolitiker dazu auf, keinen Koalitionsvertrag ohne ein klares JA zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid zu unterschreiben! Wagen Sie "mehr Demokratie" und machen Sie Ihre Versprechen zur Realität! Denn 87% der Deutschen befürworten die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. (Emnid-Umfrage,2013) SPD-Regierungsprogramm 2013: Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." Bundestagswahlprogramm der Grünen 2013: "Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird." [...] " Horst Seehofer am 17.9.2013: fordert in seiner Rede "bundesweite Volksentscheide" Davids Petition jetzt zeichnen

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