campact - Ausgesummt

Bienenkiller endlich verbieten! Uns sterben die Bienen weg. Schuld daran: Pestizide wie Neonikotinoide. Die EU will sie jetzt zwar verbieten. Aber CSU-Agrarminister Schmidt könnte schon wieder zuschlagen – und wie bei Glyphosat ein Verbot im Alleingang verhindern. Eine zweite Unverschämtheit dieser Art lassen wir nicht zu. Überzeugen Sie die SPD: Das Verbot muss in den Koalitionsvertrag! Hier klicken und Appell unterzeichnen Liebe Leser, bsssssssss – bssss – bss: Das Summen der Bienen wird immer leiser, verstummt es bald ganz? Die Zahl fliegender Insekten hat in den letzten 30 Jahren bundesweit abgenommen – um über 75 Prozent![1] Die EU will jetzt handeln und Neonikotinoide verbieten.[2,3] Für Bienen sind diese Pestizide noch schlimmer als Glyphosat. Die Gefahr: Agrarminister Christian Schmidt (CSU) macht sich wieder selbstständig. Schon beim Ackergift Glyphosat verhinderte er im Alleingang ein europaweites Verbot. Blockiert er auch jetzt, bleiben die „Neonics“ für Jahre auf Europas Feldern. Doch eine kann das verhindern – die SPD. Bringt sie das Verbot von Neonics in den Koalitionsvertrag, kann uns Schmidt nicht wieder abzocken. Dazu müssen wir den SPD-Verhandler/innen klar machen: Ohne Bienen geht nichts in der Natur. Die beste Gelegenheit: Am nächsten Samstag ziehen wir mit Zehntausenden durch Berlin. Es ist der Tag, bevor die SPD auf ihrem Parteitag über die GroKo entscheidet. Auf der Bühne der „Wir haben es satt!“-Demo wollen wir 200.000 Unterschriften gegen Neonikotinoide präsentieren. So sehen die versammelten Medien, wie wichtig uns gesunde Bienen sind. Ihre Unterschrift nehmen wir mit nach Berlin – je mehr wir sind, desto klarer ist, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen. Deshalb unsere Bitte: Machen Sie jetzt mit! Jetzt hier den Appell unterzeichnen Der Kampf gegen Ackergifte lohnt sich. Ein langer, bunter, starker Protest unserer Bürgerbewegung hat erreicht, dass die kommende Regierung den Einsatz von Glyphosat deutlich einschränken will – möglicherweise ganz beenden.[4] Diesen Schwung wollen wir jetzt nutzen. Gelingt es uns, in der aktuellen Diskussion um Pestizide auch die Neonikotinoide zum großen Thema zu machen, rückt ein Verbot dieser Bienenkiller in greifbare Nähe. Die Wirkung von Neonikotinoiden ist fatal: Schon kleine Mengen dieser Gifte schädigen das Nervensystem der Bienen. Die Tiere finden nicht zurück zu ihrem Stock, die Kommunikation unter ihnen bricht zusammen. Oft ist die Folge der Tod. Umweltministerin Barbara Hendricks hat diese Dramatik erkannt: „Ich hoffe sehr, dass Deutschland an der Seite der EU-Kommission steht und den Weg für das Verbot freimacht.“[5] Was jetzt noch fehlt: Die SPD schreibt diese Erkenntnis im Koalitionsvertrag fest. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. Hier klicken und Appell unterzeichnen Herzliche Grüße Linda Neddermann, Campaignerin Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen PS: Neonikotinoide sind nicht nur für Bienen schädlich. Bestimmte Neonikotinoide können auch die Entwicklung von menschlichen Neuronen und Hirnstrukturen beeinträchtigen. Ein Gift für Mensch und Biene – das dringend weg muss.[6] Hier klicken und Appell unterzeichnen [1] „Ohne Insekten bricht alles zusammen“, Zeit Online, 20. Oktober 2017 [2] „EU-Kommission will für Bienen schädliche Pflanzenschutzmittel verbieten“, Süddeutsche Zeitung, 24. März 2017 [3] „EU verschiebt Abstimmung zu Neonicotinoiden“, Spiegel Online, 13. Dezember 2017 [4] „Darauf haben sich die Sondierer geeinigt“, Zeit Online, 12. Januar 2018 [5] „Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an“, Passauer Neue Presse, 12. Dezember 2017 [6] „EFSA: Neonicotinoide für den Menschen schädlich“, agrarheute, 18. Dezember 2013 Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt   Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

change.org - Martin Schulz und eine Frage an Dich

Generationen Stiftung hat gerade ein Update zur Petition „Jetzt in den Koalitionsvertrag! Unsere Kinder haben keine Stimme in der Politik, aber sie haben uns. Wir fordern von der kommenden Bundesregierung: Diese 10 Forderungen müssen in den Koalitionsvertrag.” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition Martin Schulz und eine Frage an Dich Liebe UnterstützerInnen, jetzt kommt Bewegung in die Sache: Die Parteien sprechen mit uns. Nach einer Phase des Abblockens aus der Politik, reagieren Sie auf die 220.844 UnterzeichnerInnen des Generationen Manifests. Für uns steht fest: Wir sind gekommen um zu bleiben! Und um den kommenden Generationen eine Stimme zu geben! Jetzt brauchen wir Deine Unterstützung. Spende hier... Vollständiges Update lesen   Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Mindestrente wie im Koalitionsvertrag lt. Hans Michelbach nicht finanzierbar

Thema: Armes Deutschland

Wider Koalitionsvertrag
Wirtschaftsflügel der Union gegen geplante Mindestrente

Der Aufstand in der CDU/CSU gegen die geplante Mindestrente wird größer. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete "Lebensleistungsrente" würde das Leistungsprinzip zerstören, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien.

Es müsse das Prinzip gelten, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat, sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Wirtschaftsvereinigung der Union, der "Welt". "Solidarische Lebensleistungsrente"

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Ziel sind Altersbezüge über Sozialhilfeniveau. Finanziert werden soll die Reform mit Steuergeld.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte dem Blatt: "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten."

CDU sieht keine Finanzierungsspielräume

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte: "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte." Er sehe keine Spielräume. Schon die Rente mit 63 sei ja deutlich teurer als gedacht.

Am Donnerstag hatte die Junge Union mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, die Lebensarbeitszeit regelmäßig zu erhöhen. Wenn Altersarmut verhindert werden solle, könne es bei der Rente mit 67 Jahren nicht bleiben, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen müsse das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden.

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Quelle: t-online.de

Kommentare

kreisler
Nee, klar. Wie will man das finanzieren, wenn Unmengen an Geld an Leute gezahlt wird, die ihr ganzes Leben lang gar nichts eingezahlt haben!

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Begerad
Wir nehmen an: Ein Jugendlicher der eine durchnittliche Intelligenz hat! Er würde auf den Bau gehen und Häuser bauen! Er bekommt etwa 1300 Netto! Dieses Geld reicht weder für eine menschenwürdige, gesetzlichen Rente, noch für eine private Vorsorge! Von einer Familiengründung ganz zu schweigen!! Er stellt fest,daß er links wie rechts nur eine Mindestrente bekommt! Ob er arbeitet oder nicht! Wie lange wird es dauern bis der besagte Jugendliche sagt,:" Macht doch euren Mist alleine!"

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umfundisie
Ach wie schwer kämpfen unsere Poliriker über unsere Rente, es tut einem schon weh wenn man nach 45 Arbeitsjahren ( zum Glück ohne Krankheit, ohne Kur, nur Maloche und Maloche ) befürchten muß das im Alter die Rente immer weniger wird. Mit besonderer Freude ( Satire ) wird ja bei den Politikern kräftig dazugelegt, dieses Jahr 245,00 € Diäten mehr, auch ist es Nachvollziehbar das die schwer arbeitenden Politiker im Parlament ( Zeitunglesen, Handyspielen, Sitzungen vernbleiben usw. ) mit ihren mikrigen monatlichen Diäten 14.700,00 € nichts für ihre Rente einzahlen können, dass soll der Arbeiter für sie mit seinen steuerlichen Abgaben erledigen. Unsere Regierung ist vortrefflich im verteilen von Geld ( wurde allerdings nicht von ihnen erarbeitet ) weltweit ist Deutschland am Geld verteilen... schön, nicht?

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harald-laier
Lieber Herr Ziemiak, Sie müssen sich bei den jetzt ständig steigenden Diäten bestimmt keine Sorgen um Ihre Pension machen. Ich finde es immer lustig, wenn von solchen Leuten die genau wissen, dass ihre Altersversorgung im grünen Bereich liegt und abgesichert ist, solche Forderungen kommen. Am besten wäre wenn man das Renteneintrittsalter auf 80 Jahre hochsetzt, dann wären alle Probleme gelöst, oder Herr Ziemiak?

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EU-Anwalt kippt EU-Vorschrift zu Vorratsdatenspeicherung

Thema: Vorratsdatenspeicherung

Verfahren vor EuGH: Eingriff in die Privatsphäre

Brüssel. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilsempfehlungen fest: "Die EU-Vorschrift zur Sammlung von Telekomdaten auf Vorrat verstößt gegen die europäischen Grundrechte."

Emblem des EuGH Grafik: Commons

Damit hängt die Absicht der Großen Koalition in Berlin juristisch in der Luft, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen.

Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es nämlich:

"Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken."

Das EU-Gesetz von 2006 („Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten") verpflichtet die Telekomanbieter die Verbindungsdaten der Kundschaft bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Polizei und Staatsanwaltschaften darauf zurückgreifen können. An dieser gesetzlichen Vorgabe lässt Generalanwalt Pedro Cruz Villalon kein gutes Haar. Sie ermögliche "eine ebenso zuverlässige wie erschöpfende Kartografie" der Privatsphäre bis zu hin zu einem „kompletten und genauen Abbild der privaten Identität.

Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg: Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese Verpflichtung ist nicht rechtens. Sie läuft den europäischen Grundrechten zuwider. Denn sie lässt jede vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse an Sicherheit und dem Anspruch auf Schutz des Privat-Lebens vermissen.

Schon die ersten Reaktionen zeigen freilich, dass mit den eindeutigen Worten des Luxemburger Gerichtsgutachters noch keineswegs die große Klarheit ausgebrochen ist. Christ- und Sozialdemokraten geben sich ungerührt und verweisen darauf, dass sie doch selber Änderungen in Aussicht gestellt hätten. Die EU-Kommission erklärt Wir arbeiten dran, doch gut Ding will Weile haben. Und alle sind heimlich froh, dass die Empfehlung des Generalanwalts nicht das Urteil ist und bis zu demselben noch etwas Zeit bleibt.

Auch jetzt schon lässt sich indes feststellen: Die Argumente des Gutachters gegen die EU-Richtlinie sind derartig stichhaltig, dass es mit ein paar Nachbesserungen an den Rändern des Textes nicht getan ist. Es ist an den Befürwortern der Vorratshaltung von Telekomdaten nachzuweisen, dass und wie sie bewerkstelligt werden kann, ohne dass der Schutz der Privatsphäre einfach für unbeachtlich erklärt wird. Der Rahmen der europäischen Grundrechte ist enger, als die schwarz-roten Koalitionsarchitekten wahrhaben mochten. Gut so.
(Quelle: Artikel und Kommentar WESTFALENPOST) vom 13.12.2013

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Campact 02.12.2013 - Abonnent/innen: 963.698

Liebe xxx, wir haben gebangt, diskutiert und sind für unsere Überzeugungen auf die Straße gegangen: Die vergangenen fünf Wochen waren für viele Campact-Aktive intensiv. Für mich gehörten sie zu den aufregendsten des Jahres – im Guten wie im Schlechten. Seit Mittwoch liegt der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag vor. Jetzt warten wir gespannt auf den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Was haben wir mit unseren Kampagnen erreicht? Wie stehen unsere Chancen, wenn die Große Koalition kommt? Laut Koalitionsvertrag will die Große Koalition Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen. Das hatte die CDU in der vergangenen Legislaturperiode noch blockiert. Außerdem haben sich Union und SPD darauf festgelegt, dass sie die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen wollen – einen der zentralen Gründe für steigende Preise und damit für Hunger. Die vereinbarte Mietpreisbremse reicht nicht aus, sie ist aber ein erster Schritt hin zu bezahlbaren Mieten. Die neue Bundesregierung will die EU-Datenschutzgrundverordnung zügig weiter verhandeln und schnell verabschieden. SPD und CSU konnten die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nicht durchsetzen. Allerdings war die Forderung nach Volksentscheiden so präsent wie noch nie. Da mehr als 80 Prozent der Bürger/innen mehr direkte Demokratie im Bund wollen, wird die CDU ihren Widerstand mittelfristig aufgeben – wenn die Befürworter/innen jetzt nicht aufgeben. Unten lesen Sie, welche Konsquenzen wir daraus ziehen – ebenso wie aus all den Möglichkeiten, die die Koalitionäre in den Verhandlungen verpasst haben: Trotz des NSA-Skandals werden die Abgeordneten die Geheimdienste in den kommenden vier Jahren nicht wesentlich wirksamer kontrollieren können. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Große Koaltion will sie wieder einführen. Kurz nach der Wahl spendeten Auto-Industrielle große Summen an die Union. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Satz zur Begrenzung solch dubioser Parteispenden. Auch das von SPD und CSU befürwortete generelle Gentechnik-Verbot steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Vertrag enthält zwar Kritik an der Förderung von Erdgas mittels Fracking. Doch die konkret aufgeführten Hürden für die Industrie sind niedrig. Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik geht es der Windkraft an den Kragen. Die Koalition setzt auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Erneuerbare Energien will sie mit einem Ausbaudeckel blockieren. Die Gegenüberstellung zeigt: Der Koalitionsvertrag lässt nicht viel Gutes erwarten. Aber zum Glück ist ein Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung – und noch lange kein Gesetz. Darin liegt unsere Chance. Denn die Große Koalition wird auf den Protest von Bürgerinnen und Bürgern reagieren müssen: Bereits im Mai steht mit der Europawahl der erste Stimmungstest an. Dann folgen wichtige Landtagswahlen. Trotz ihrer parlamentarischen Mehrheit kann der neuen Bundesregierung die öffentliche Meinung daher nicht egal sein. Für viele ihrer Vorhaben ist die Regierung auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen. Dort verfügt Schwarz-Rot nicht über eine eigene Mehrheit. Zudem sind auch SPD-geführte Länder nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, sondern verpflichtet, die Interessen ihrer Länder zu vertreten. Daran werden wir sie mit unseren Aktionen erinnern. Kein Gesetz verlässt den Bundestag unverändert. Und dort gibt es viele  Koalitionsabgeordnete – insbesondere sozialdemokratische – , die nicht zufrieden sind mit dem Koalitionsvertrag. Das eröffnet uns Gelegenheiten, Kampagnen nicht nur in Berlin, sondern auch in den Wahlkreisen der Abgeordneten auszufechten. Die parlamentarische Opposition war seit Jahrzehnten nicht so schwach wie in diesem Bundestag. Daher kommt es nun auf uns an: auf Bürgerinitiativen, Verbände und engagierte Bürger/innen wie Sie. Wie kraftvoll und vielfältig diese Allianz sein kann, haben wir am Samstag gezeigt: Im Berliner Regierungsviertel demonstrierten 16.000 Menschen für die Energiewende und gegen ein Comeback der Kohlekraft. Gemeinsam umzingelten wir das Kanzleramt. Mit dabei waren hunderte Drachen, die zuvor auf 1.750 Filmabenden von Campact- und .ausgestrahlt-Aktiven bemalt worden waren. Alle Nachrichtensendungen berichteten über die Demo – in den Heute-Nachrichten und dem Heute-Journal waren wir gar die erste Meldung. In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir zusammen mit Ihnen diesen ermutigenden Auftakt fortsetzen. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen schnell auf politische Entwicklungen reagieren – mit schlagkräftigen Aktionen im Internet und auf der Straße. Dafür steht Campact. Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit rund 15.000 Campact-Förderer/innen. Um im neuen Jahr mit noch mehr Kraft ein Gegengewicht zur Großen Koalition zu bilden, benötigen wir dringend bis zum Jahresende 2.000 weitere Förderer/innen. Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken! Schon 5 Euro im Monat helfen enorm.

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Union und SPD planen 23 Milliarden Euro Mehrausgaben

schreibt t-online.de
zum Thema: Koalitionsverhandlungen

Große Koalition steht

Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer Großen Koalition regiert werden. Nach fünf Wochen Verhandlung und einer 17-stündigen Marathonsitzung zum Abschluss haben sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Beschluss wurde anschließend in großer Runde gebilligt.

Geschafft: Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen (Quelle: dpa)

Zuvor hatten sich beide Seiten auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der Großen Koalition zusammen in der kommenden Legislaturperiode Mehrkosten in der Höhe von 23 Milliarden Euro Mehrkosten. Gleichzeitig soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Personalien erst nach SPD-Mitglieder-Entscheid

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Vertrag an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren. Die Wiederauflage des schwarz-roten Bündnisses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt.

So lange soll die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung offen gelassen werden, wie es heißt. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

Mindestlohn kommt ab 2015

Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird.
Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.

Kompromisse bei Staatsbürgerschaft und Vorratsdatenspeicherung

Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten eine Verständigung: Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Nach dem Willen von Union und SPD sollen Telekommunikationsdaten zwar ohne Anlass gespeichert werden. Ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung solle aber nur in engen Grenzen erlaubt werden.
Des weiteren verständigten sich Union und SPD wohl auf ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die von der SPD geforderte Begrenzung von Managergehältern war offenbar vom Tisch.

Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

SPD muss Energiewende-Ziele nach unten korrigieren

In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.
Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition.

SPD-Politiker optimistisch

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine künftige Regierung. "Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar", sagte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden.

"Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht." Der Basis müsse aber klar gemacht werden: "Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg."
AFP, dpa, t-online

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Sogar die OECD bemängelt die Rentenbeschlüsse der Koalition. (hier)
Alles wieder Augenwischerei und Volksverarschung.
Alle Versprechen von vor der Wahl haben sich als Lügen rausgestellt und es ist so gut wie nichts übrig geblieben.
Diletanten und drittklassige Schauspieler wollen in Rollen als Regierungsdarsteller auftreten, lächerlich! Zu entscheiden haben sie eh nichts, siehe König Horst bei Pelzig:


- und sogar der meint, die 31,5% Stimmen der Wahlberechtigten, die bei der Bayernwahl für die CSU gestimmt haben, das sei die Mehrheit der Bayern. Ist seine Majestät rechenschwach, abgehoben oder leidet er unter Größenwahn? Selbsttäuschung, was soll man sonst dazu sagen?

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Clara
Die SPD hat bei diesen Koalitionsverhandlungen einiges für die Bürger an Verbesserungen herausholen können. Scheitert dies, dann wird die CDU Neuwahlen machen und die FDP ist vielleicht wieder drin oder die CDU hat die absolute Mehrheit und es bleibt alles beim Alten. Ob die SPD bei ihrer Mitgliederbefragung auch die Alternative für ein Linksbündnis zum jetzigen Zeitpunkt stellt, ist wohl nicht anzunehmen. Also lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

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Hasenphote
Rente mit 45 Beitragsjahren: Seit dem 18. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet weder krank noch arbeitslos gewesen, dann ab in die Rente und Glückwunsch dem erlauchten Personenkreis. Was nichts kostet, kann man gern beschließen.
Die SPD wollte die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Ziel verfehlt!

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steve-keim
hier gehts doch nur um Macht erhalten Macht bekommen.
Nicht darum was kann ich wirklich und ehrlich tun

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nanny_1 Ich bin zu tiefst enttäuscht. "Meine Bundeskanzlerin, ist eine Lügnerin"!
Ja, geht denn das? Muss man Sie denn nicht Ihres Amtes sofort entheben?
Sie ist gehört doch einer Christlichen Partei an.10 Gebote und so...schon mal was davon gehört?
Gibt es jetzt nur noch 9 Gebote? Lügen ist amtlich erlaubt?
Die SPD sitzt am gleichen Tisch und verhandelt mit solchen ,glaubensfernen Menschen....Was mach die SPD Spitze singt Kinderliedchen...Es ist einfach schizophren was bei diesen Parteien läuft! Neuwahlen!

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Arnold Warum werden die SPD Minister nicht schon jetzt benannt?? Die stehen doch mit Sicherheit schon fest.
Befürchtet die Parteispitze etwa negative Auswirkungen bei der Abstimmung? Ich hoffe es wird auch so nicht reichen.

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Deutsche stehen hinter Koalitionsvertrag - wirklich?

Thema: Manipulationsversuch offensichtlich

t-online versucht uns auf der t-online-Seite eine Zustimmung der großen Koalition unterzujubeln indem sie schreiben: Deutliche Zustimmung

am 29.11.2013, 14:31 Uhr | dpa

Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD stößt in der Bevölkerung auf Zustimmung. Bei einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" waren 52 Prozent mit den Kompromissen zufrieden. Nur 26 Prozent der Befragten äußerten sich negativ, 22 wollten kein Urteil abgeben.

Vor allem die Rentenpläne und den Mindestlohn finden fast alle Deutschen gut: Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen befürworten 82 Prozent einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 90 Prozent unterstützen die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler und 86 Prozent begrüßen die Ausweitung der Mütterrente. Allerdings glauben nur 16 Prozent, dass die Koalition ihre Vorhaben ohne neue Schulden oder höhere Steuern finanzieren kann.

Kraft ist die Aufsteigerin des Monats

Aufsteigerin des Monats ist die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende taucht erstmals in der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf und klettert direkt auf den zweiten Platz. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erreicht Kraft den Wert +1,5.
Vor ihr rangiert nur noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Punktzahl von +2,3 erreicht. Dass sie Merkel irgendwann einmal ablösen will, hat Kraft am Freitag aber ausgeschlossen. In Düsseldorf versicherte sie: "Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten."

... und wird durch die Umfrage auf der eigenen Seite Lügen gestraft:

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Kommentar

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Vor allem "22% wollten kein Urteil abgeben", hier sind es gerade mal 1,1%!

Wie glaubhaft eine Hannelore Kraft ist, kann man am besten anhand Ihrer Aussagen vor und nach der Wahl feststellen.
Vor der Wahl entstand der Eindruck, sie wolle eine grosse Koalition verhindern, um für die SPD ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 zu sichern.
Nach der Wahl eine Kehrtwende, auf einmal wirbt sie für die Zustimmung zur grossen Koalition.
Sie fällt beinahe noch schneller um als die SPD.

So schrieb die WAZ am 16.11.2013 unter der Titel:
Entzauberung der Hannelore Kraft
[...]
"Die Zustimmung für Kraft ist nur noch unwesentlich größer als die für Gabriel, der 83,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Dass Krafts Sympathievorsprung in der Partei derart geschmolzen ist, ist offenbar eine Reaktion auf ihren Zick-Zack-Kurs bei den Vorbereitungen für eine Große Koalition."

Change.org: Kein Koalitionsvertrag ohne JA zum Volksentscheid

Diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet und wir denken, das könnte Sie interessieren.

Kein Koalitionsvertrag ohne JA zum Volksentscheid! - #JAzumVolksentscheid Von David Gutensohn Berlin Davids Petition jetzt zeichnen Alle fordern ihn, doch niemand ermöglicht ihn - den Volksentscheid. Mit dieser Petition fordern wir die sondierenden Spitzenpolitiker dazu auf, keinen Koalitionsvertrag ohne ein klares JA zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid zu unterschreiben! Wagen Sie "mehr Demokratie" und machen Sie Ihre Versprechen zur Realität! Denn 87% der Deutschen befürworten die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. (Emnid-Umfrage,2013) SPD-Regierungsprogramm 2013: Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." Bundestagswahlprogramm der Grünen 2013: "Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird." [...] " Horst Seehofer am 17.9.2013: fordert in seiner Rede "bundesweite Volksentscheide" Davids Petition jetzt zeichnen

Dies ist eine automatisch erstellte E-Mail. Der oben stehende Petitionstext wurde nicht von Change.org erstellt. Change.org ist nicht für den Inhalt der Petition verantwortlich.