schreibt t-online.de
zum Thema: Koalitionsverhandlungen
Große Koalition steht
Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer Großen Koalition regiert werden. Nach fünf Wochen Verhandlung und einer 17-stündigen Marathonsitzung zum Abschluss haben sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Beschluss wurde anschließend in großer Runde gebilligt.
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Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der Großen Koalition zusammen in der kommenden Legislaturperiode Mehrkosten in der Höhe von 23 Milliarden Euro Mehrkosten. Gleichzeitig soll im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, dass ab 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Personalien erst nach SPD-Mitglieder-Entscheid
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Vertrag an diesem Mittwoch gemeinsam mit den beiden anderen Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentieren. Die Wiederauflage des schwarz-roten Bündnisses steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt.
So lange soll die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung offen gelassen werden, wie es heißt. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.
Mindestlohn kommt ab 2015
Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und zur doppelten Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen wird.
Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.
Kompromisse bei Staatsbürgerschaft und Vorratsdatenspeicherung
Auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft erzielten beide Seiten eine Verständigung: Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Nach dem Willen von Union und SPD sollen Telekommunikationsdaten zwar ohne Anlass gespeichert werden. Ein Zugriff zur Kriminalitätsbekämpfung solle aber nur in engen Grenzen erlaubt werden.
Des weiteren verständigten sich Union und SPD wohl auf ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die von der SPD geforderte Begrenzung von Managergehältern war offenbar vom Tisch.
Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
SPD muss Energiewende-Ziele nach unten korrigieren
In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.
Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition.
SPD-Politiker optimistisch
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine künftige Regierung. "Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar", sagte Lauterbach am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder in der geplanten Befragung zustimmen werden.
"Das wird ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Es gibt viele Vorbehalte, auch zu Recht." Der Basis müsse aber klar gemacht werden: "Wenn wir die Punkte nicht mittragen, dann fallen alle diese Verbesserungen weg."
AFP, dpa, t-online
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Sogar die OECD bemängelt die Rentenbeschlüsse der Koalition. (hier)
Alles wieder Augenwischerei und Volksverarschung.
Alle Versprechen von vor der Wahl haben sich als Lügen rausgestellt und es ist so gut wie nichts übrig geblieben.
Diletanten und drittklassige Schauspieler wollen in Rollen als Regierungsdarsteller auftreten, lächerlich! Zu entscheiden haben sie eh nichts, siehe König Horst bei Pelzig:
- und sogar der meint, die 31,5% Stimmen der Wahlberechtigten, die bei der Bayernwahl für die CSU gestimmt haben, das sei die Mehrheit der Bayern. Ist seine Majestät rechenschwach, abgehoben oder leidet er unter Größenwahn? Selbsttäuschung, was soll man sonst dazu sagen?
Clara
Die SPD hat bei diesen Koalitionsverhandlungen einiges für die Bürger an Verbesserungen herausholen können. Scheitert dies, dann wird die CDU Neuwahlen machen und die FDP ist vielleicht wieder drin oder die CDU hat die absolute Mehrheit und es bleibt alles beim Alten. Ob die SPD bei ihrer Mitgliederbefragung auch die Alternative für ein Linksbündnis zum jetzigen Zeitpunkt stellt, ist wohl nicht anzunehmen. Also lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.
Hasenphote
Rente mit 45 Beitragsjahren: Seit dem 18. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet weder krank noch arbeitslos gewesen, dann ab in die Rente und Glückwunsch dem erlauchten Personenkreis. Was nichts kostet, kann man gern beschließen.
Die SPD wollte die Rente nach 45 Versicherungsjahren. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Ziel verfehlt!
steve-keim
hier gehts doch nur um Macht erhalten Macht bekommen.
Nicht darum was kann ich wirklich und ehrlich tun
nanny_1 Ich bin zu tiefst enttäuscht. "Meine Bundeskanzlerin, ist eine Lügnerin"!
Ja, geht denn das? Muss man Sie denn nicht Ihres Amtes sofort entheben?
Sie ist gehört doch einer Christlichen Partei an.10 Gebote und so...schon mal was davon gehört?
Gibt es jetzt nur noch 9 Gebote? Lügen ist amtlich erlaubt?
Die SPD sitzt am gleichen Tisch und verhandelt mit solchen ,glaubensfernen Menschen....Was mach die SPD Spitze singt Kinderliedchen...Es ist einfach schizophren was bei diesen Parteien läuft! Neuwahlen!
Arnold Warum werden die SPD Minister nicht schon jetzt benannt?? Die stehen doch mit Sicherheit schon fest.
Befürchtet die Parteispitze etwa negative Auswirkungen bei der Abstimmung? Ich hoffe es wird auch so nicht reichen.
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