Gregor Gysi rechnet mit der Großen Koalition ab: Angela Merkel und Sigmar Gabriel hätten eine Vereinbarung vorgelegt, die nur der Unternehmer-Lobby diene und die soziale Spaltung im Lande vertiefe. Er sei gespannt, ob die SPD-Basis erkennt, was das Programm wirklich bedeutet.
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Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert.
Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon aufgedrückt, bevor sie zu regieren beginnt. Wenn sich die Konjunktur nicht wie gewünscht entwickelt, bleibt von den Koalitionsvorhaben nichts übrig, weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsaufgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt.
Ein Koalitionsvertrag unterm Diktat der Unternehmerlobby
Mindestlohn soll erst 2015 und komplett frühestens 2017 kommen, die Ausnahmen für Tarifverträge mit niedrigen Mindestlöhnen treffen vor allem den Osten, aber auch den Westen und bedeuten, dass es in vielen Branchen und vor allem im Osten eben gerade keinen Mindestlohn von 8,50 Euro geben wird. Dass es eine erste Anpassung erst 2018 geben soll ist blanke Realitätsverweigerung. Danach wird der Mindestlohn 2017, wenn er dann wirklich für alle gelten soll, noch 8 Euro wert sein. So kann man Niedriglohn nicht bekämpfen.
Keine Begrenzung der Managergehälter.
Keine Steuergerechtigkeit.
Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne, Verzicht auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz, stattdessen nur Ziele
Die Bedingungen für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden nur kosmetisch verbessert, es bleibt moderne Sklavenarbeit.
Die große Koalition ist ein bürgerrechtlicher Totalausfall
Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt, sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden, das ist eine Einladung an die NSA, sich weiter zu bedienen, und ein unausgesprochener Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger.
Die ausdrückliche rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften. Statt politisch die notwendigen Schritte zu gehen, wartet die große Koalition auf das Bundesverfassungsgericht.
Keine Volksentscheide auf Bundesebene.
Die Koalition ändert nichts an der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit im Land.
Keinerlei Änderungen am sinkenden Rentenniveau und an der Rente erst ab 67 – Altersarmut nimmt weiter zu, wie auch die Zahlen des aktuellen Sozialreports gezeigt haben: zwar kommt die so genannte Mütterrente und auch die Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren können vorerst mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, aber ausgerechnet die ohnehin unzureichende Solidarrente kommt erst 2017 und auch hier bekommt der Osten solange weniger, bis die Rentenwerte angeglichen sind. Nach heutigen Rentenwerten würde diese Lebensleistungsrente im Westen Brutto 844,20 Euro und Netto 756 Euro betragen, im Osten aber nur Brutto 772,20 brutto und netto noch 691 Euro. Das liegt kaum noch über der heutigen Grundsicherung und ist weit weg von den 980 Euro, die der aktuelle Sozialreport als Armutsrisikorente definiert.
Bei der Krankenversicherung bezahlen einzig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts
Halbherzige Mietpreisbremse
Auch die soziale Ausgrenzung des Bildungssystems bleibt genauso bestehen wie die 16 Bildungssysteme in Deutschland
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja, Herr Gysi, recht haben Sie - in Allem. Danke dass Sie es aussprechen.
Ich bin sogar der Meinung, dem gesamten Marionetten-Ensemble gehört jeden Tag, alleine schon für die Lügen von vor der Wahl und der Dreistigkeit des Koalitionsvertrages, direkt nach dem Wachwerden zuerst die Leviten gelesen, dann eine Tracht Prügel und abends vor dem zu Bett gehen das Gleiche in umgekehrter Reihenfolge.
Aber was verlangen wir von den überversorgten Wichtigtuern, die selber noch nicht einmal was entscheiden dürfen? Es sind mittelmäßige Schauspieler die eine Rolle als Regierungsdarsteller ausfüllen wollen. Versagen sie dabei, so werden sie sehr schnell ausgetauscht. Versuchte Alleingänge im Größenwahn, und sei es nur durch nicht genehmigte Worte, führen zum Verlust des gutversorgten Postens.
Beispiele gibt es mehr als genug, vielleicht sollte man sich mal die Karriere unseres Draussenministers ansehen, und der war bei den Bilderbergern!
Es ist bei Allen das Gleiche: sie gieren nach Macht und Geld. Um das wenigstens für vier Jahre zu erhalten, verkaufen sie ihre Seele, wenn sie denn jemals eine hatten und die ihnen nicht schon bei der Arschkriecherei auf dem Weg zur Parteispitze abhanden gekommen ist.
Heinz sagt:
Ich halte Gysi für einen hochintelligenten Mann. Der wir die SPD in der Regierung vor sich hertreiben. Der wird im Bundestag all das an Gesetzesvorlagen einbringen, wofür die SPD im Wahlkampf eingestanden ist und die SPD muss aus Gründen der Koalitionsraison all diese Vorlagen ablehnen müssen. Nach 4 Jahren können die Sozis froh sein, wenn sie noch die 5% erreichen.
Der tumbe und machgeile Gabriel hat noch gar nicht geschnallt worauf er sich einlässt…
Missy sagt:
Ich bin auch der Meinung, dass Gysi der einzige Politiker ist, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen, leider werden kritische Politiker im Bundestag mundtot gemacht, man merkt das ja schon an den verkürzten Zeiten der Reden in der Bundesregierung!! Ich gehe sogar davon aus, dass die Politik in Zukunft Wege finden wird, solche Randgruppen / Politiker zu verbieten oder einfach zu verhöhnen in der Presse, wird ja jetzt schon gemacht, so kann man auch Menschen manipulieren !!
Selbstdenker sagt:
Alle Beschwerden bitte gleich zu Goldman Sachs.
Das Haus Goldman Sachs ließ bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl verlauten, dass es “für Deutschland am besten ist, wenn es eine Große Koalition gibt”.
Zur Erinnerung:
Goldman Sachs im Sommer 2012: “…das deutsche Bundesverfassungsgericht wird den ESM durchwinken…”
Goldman Sachs im Sommer 2013: “…die AfD wird nicht im Bundestag sein…”
Noch Fragen?
Gino sagt:
Die SPD-Parteimitglieder entscheiden also mit über unsere Zukunft. Und dann noch nicht einmal alle denn es langt schon eine geringe Anzahl von Zustimmung.
Man kann somit Ablehnungen in den Vernichter stecken und schon stimmt das Ergebnis.
Die Parteiführung wird sich nicht dem Mitglieder-Abstimmungs-Risiko aussetzen.
Auch der ESM wurde auf Grund von Parteivorgabe abgestimmt.
Wer dagegen war hat eben seine Parteilaufbahn praktisch beendet.
So funktioniert Demokratie heute.
Nach dem Motto: Es kann jeder machen was ICH will.
squarepusher sagt:
Diese Republik hat den Stillstand gewählt, wir werden die kommenden Jahre an ihr verzweifeln. Einer der wichtigsten Punkte – das REFERENDUM – gibt es nicht, obschon die SPD vollmundig in weiten Teilen dafür war. Diese Nicht-Regierung ist das Ergebnis eines ungeheurlichen Geschachere um Pöstchen und Penunzen. Sie wird zu allem europäischen Unsinnn JA und AMEN sagen; da kann man gut vorstellen, dass es eines Tages Verhältnisse wie in Kiew geben wird. Nur schlimmer.
Franz sagt:
Bravo Herr Gysi, bravo bravo, bravo,…. er trifft wie auch schon bei H. Snowden den Nerv.
Diese grosse Koalition braucht das Volk nicht, und die die brauchen das Volk nicht. Die sollen sich ein Anderes suchen. Und Ihre sch….. Neue Weltordnung der Finanzdiktatur brauchen wir auch nicht (Weltwährung Frau Merkel, die wollen Sie jetzt auch, wo nicht einmal der Euro funktioniert (außer luktratives Geschäft für die Hochfinanz und Ausplünderung der Staaten wie z.B. am Beispiel Griechenland erkennbar), damit machen Sie Alles kaputt, Alles! so meine Auffassung. Hier Ihre Aussage zur Weltwährung:
http://youtu.be/KkuPgmtTx78
Ja es ist das “Hohelied” auf die Weltfinanzdiktatur!
Aufgrund aller historischen Erfahrungen müssen Sie doch wissen, dass es die Schwächsten Völker als Erstes erwischt. Wenn Sie das nicht wissen, dann können Sie das am Euro sehen. Aber auch da, NICHTS. Warum Frau Merkel, warum?
Den Völkern Ihre Nationalität nehmen, und wer nicht willig ist, am Besten in die Verschuldung treiben und Alles privatisieren, was Eigentum des Volkes ist.
Und was macht die EU? für die Völker? Ist das hier bereits der Anfang zur Reduzierung der Weltbevölkerung um Milliarden Menschen wie im Internet zur NWO zu lesen ist?
http://www.mmnews.de/index.php/etc/15982-eu-monsanto
Mais als Anfang? Warum setzen Sie sich nicht für die Völker Europas ein? WARUM? Und dann geht es weiter Stück für Stück?
Warum treiben Sie den Freihandel voran? mit allen katastrophalen Folgen für Deutschland? Wie hier in DWN super nachzulesen ist.
Warum, warum warum: was ist mit unserer Regierung los? Wieso läßt sie das zu, oder forciert das?
Hier die Abrechnung von Gysi mit der Regierung, und SPD und Grüne zu Snowden, das muss man bis zu Ende gesehen haben:
http://youtu.be/tvHNCsKFh9w
Und hier – zum Weiterverbreiten, das ist sehr anschaulich:
http://youtu.be/CriGJhBJBpc
jay twelve sagt:
Lieber Franz, Du stellst viele berechtigte Fragen auf die niemand von der Politik, Ausnahme G. Gysi Partei, weder hört noch willig ist eine Antwort zu geben. Dir ist auch klar warum das so ist, und doch richtest Du Dein verzweifeltes Apell an Angela Merkel. Genauso gut hättest Du in einem öffentlichen Klo Traviata singen können.
Goldrichtig stellst Du wie viele andere fest, die Blockparteien brauchen kein Volk um zu regieren, sie haben die Lobbyisten, blinde Justiz, das Militär, Geheimdienst, die Beamten und die ewige Hure Mainstream Medien, mehr brauchen sie in Deutschland nicht.
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