Merkels neue Mannschaft - wie werden wir jetzt regiert
Als erstes mal vorweg:
Wenn der RTL-Heile-Welt-Moderator in den nächsten vier Jahren auch nur halbwegs eine politische Sendung moderieren will, dann sollte er das Wattebäuschen-Werfen sofort mit der ersten Sendung des Jahres 2014 aufgeben.
Ein Fortführen der demütigen Kuschelromantik gegenüber Regierungsdarstellern wie in den vergangenen Sendungen muss ein Ende haben. Ebenso gehören Themen wie "Auslaufmodell Hausfrau" (02.06.2013) und "Billigkleidung aus Bangladesh"(26.05.2013) nicht in eine sogenannte "politische Diskussion". Das ist wirklich was für seinen Heimatsender.
Zur Sendung vom 15.12.2013
Das Warten hat ein Ende: Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 herrschte in Deutschland Regierungsstillstand. Zwar ist der neue Bundestag bereits Ende Oktober zusammengetreten und theoretisch arbeitsfähig, doch auf eine neue Regierung konnte man sich bislang nicht einigen.
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Welche Folgen hat das Votum der SPD-Mitglieder – für die eigene Partei aber auch für die neue Regierung? Wer wird was in der Großen Koalition? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bleiben der Opposition?
Darüber sprach Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen.
- Ursula von der Leyen
- Andrea Nahles
- Gregor Gysi
- Elisabeth Niejahr
- Ingo Zamperoni
Wie kann es sein, dass die alte und neue Arbeits- und Sozialministerin nebeneinander um die Wette strahlten?Alles Zufall, dass man ausgerechnet die beiden eingeladen hat, die sich vor der Wahl noch beharkt haben oder wusste man mehr?
Und: Ist gute Laune zu demonstrieren Pflicht bei einer GroKo? Hätte man für Nahles nicht ein ganz neues Ministerium schaffen können? Ministerium für Wahlkampflügen und Volksverarschung. Sie könnte übergangslos da weitermachen, wo Niebel aufgehört hat.
Wie mag sich die Opposition Gysi vorgekommen sein?
Immerhin hat er am meisten Applaus bekommen.
Kämpferisch gab sich die designierte Verteidigungsministerin. Sie jedenfalls traut sich Einiges zu und antwortet auf die entsprechende Frage, es sei bereits das vierte Ministerium, welches sie in ihrer Karriere übernehme. Ausgerechnet das Verteidigungs-Ministerium, das schon so viele Minister verschlissen hat, wird zukünftig von einer Frau geleitet.
Ein deutliches Zeichen dafür: man muss keine Kapazität auf irgendeinem Gebiet sein, man braucht auch keine Fachkenntnisse, in der Politik reicht eine besonders große Klappe um jedes Ministerium übernehmen zu können.
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Merkels Überraschung!
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Werden die Minister der arabischen Länder genauso begeistert sein wie zu den Zeiten als die Freiheitsstatue dieser Republik bei ihnen aufgekreuzt ist?
Es heisst doch immer: ein Muslim hackt sich eher die Hand ab, als sie einem Schwulen zur Begrüßung zu reichen.
Ob ein Muslim einer Frau die Hand reicht, weiss ich nicht, aber ich weiss, wie Frauen in der arabischen Welt allgemein angesehen sind.
Manch ein Offizieller wird sich damals nach dem Zusammentreffen mit der schärfsten Waffe unseres Aussenamtes wohl sehr lange die Hände gewaschen haben.
Wie und ob überhaupt sich eine Verteidigungsministerin Respekt verschaffen kann?
Lassen wir uns überraschen.
Auch wenn ich insgesamt über eine große Koalition nicht begeistert bin, einige Lichtblicke, ja verhaltene Freude kam trotzdem auf.
Dass allerdings der gefährlichste Mann Europas weiterhin den Ausverkauf Deutschlands betreiben darf, ist ein gravierender Fehler der uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Er will ESM - Direktor werden, von da an ist er unangreifbar.
Wie man liest, leistet sich die schwarz/rote Regierung 33 neue Staatssekretäre, so viele wie zuletzt 1990.
So schreibt auch t-online:
Die Große Koalition ist beschlossene Sache - und sie wird richtig teuer für Deutschland. Nicht nur, dass Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben von rund 23 Milliarden Euro festgeschrieben hat. Union und SPD leisten sich auch die höchste Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären seit der Wiedervereinigung.
und hat eine Umfrage gestartet. Hier der Stand vom 16.12.2013 um 22:25 Uhr:
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noch deutlicher kann eine Aussage ja wohl nicht sein!
Nur ist unseren Regierungsdarstellern total egal, was ihre Wähler denken.
... und das mit dem Posten zuschustern kann nicht nur Niebel wie wir sehen, das können wohl Alle. Es kostet ja nicht ihr Geld ...
Ich werde noch manchen Beitrag zu diesem Thema schreiben.
PS: Wer überprüft eigentlich die Stimmauszählung der SPD?
als Beispiel zwei Beiträge aus dem Günther-Jauch-Blog
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631 Reini Gast 16.12.2013 12:15 csucdufdp war schlechter Immerhin....anscheinend begreifen es die Menschen langsam, dass die Linke vielleicht doch nur denunziert und kriminalisiert wird! Gysi bekam mehr Beifall als es den Verantwortlichen lieb sein konnte! Man sollte sich auch genau anschauen wer immer noch behautet, dass mehr Demokratie verfassungswidrig sein würde! Da haben wohl einige Angst man könnte ihre Pläne der Ausbeutung durchkreuzen! Man kann sagen was man will....aber diese Koalition ist besser als csucdufdp! Klar hat uns die spd schon bitter in den letzten 20 Jahren enttäuscht....aber wenn sie sich nochmal gegen das Volk stellt kann sie sich auflösen! Sollten die sozialen Absichtserklärungen im Vertrag wegen Geldmangel gestrichen werden wäre die Empörung groß! So wie bei der EEG Umlage, die 2700 Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen beinhaltet! Die ist ein riesengroßer Skandal, den jetzt endlich auch die EU bemerkt hat! Der Bürger soll zahlen damit die Unternehmen immer mehr Gewinne machen! Schande über solch eine Politik!! |
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658 Dr. Sommer Gast 16.12.2013 16:35 Wunder dauern etwas länger Zitat von ReiniDer Ex-SPD-Sozialexperte R. Dreßler hat im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass es im Koalitionsvertrag 48 Mal heißt "wir werden prüfen". Dreßler: "Ich weiß aus meiner aktiven Zeit, dass eine solche Formulierung zwischen zwei Parteien immer bedeutet: Wir haben uns nicht verständigt, wir werden uns auch gar nicht verständigen." Weiterhin enthält der Vertrag über 60 Mal einen Finanzierungsvorbehalt. Dreßler: "Das bedeutet, dass der Finanzminister immer sagen kann, hier geht nichts mehr, jedenfalls nicht mit mir." (http://www.deutschlandfunk.de/grosse...icle_id=272149) Der SPD-Mann zeigte wenig Verständnis für die "glorifizierende" Rhetorik Gabriels und meinte, er selbst sei "wenig euphorisch". Das eigentlich Empörende: Es gibt immer noch Menschen, die an der SPD festhalten, obwohl die Partei längst für Sozialabbau steht. Leere Versprechungen und die absurde Hoffnung auf Besserung halten die Bürger weiter bei Laune. Der Koalitionsvertrag mit seinen endlosen Vorbehalten passt genau in das Schema. |
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