Sonntag, 29. Dezember 2013

CSU will gegen Armutsmigranten vorgehen

Vorbild Großbritannien
CSU will gegen Armutsmigranten vorgehen

t-online schreibt
28.12.2013, 08:55 Uhr

Die CSU fordert einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollten deshalb scharfe Regeln beschlossen werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer Homepage. Sie ähnelten den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.

In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es der Zeitung zufolge: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

"Wer betrügt, der fliegt"

Die CSU wolle deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland". Dies plant auch der britische Premier Cameron.

Zudem sollten künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern."
Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte laut Süddeutscher Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab.

Qualifizierte Zuwanderer "dringend gebraucht"

Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien können vom 1. Januar an ungehindert in Deutschland einreisen und Arbeit aufnehmen. Bisherige Beschränkungen, mit denen Deutschland seinen Arbeitsmarkt gegen zuwandernde Niedriglöhner schützen wollte, entfallen dann.
Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann hatte am Freitag gesagt, er sehe in der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren eine "gute Chance" für den deutschen Arbeitsmarkt. Die große Mehrheit der Zuwanderer aus beiden Staaten seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden, heißt es in einer Analyse des Direktors des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA/Bonn).
 
"Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache", so Zimmermann.

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28.12.2013, 08:55 Uhr

Um 18:32 erschien dann ein Update des Artikels:
"Üble Hetze" Scharfe Kritik an CSU-Papier zu "Armutsmigranten"


Die CSU hat mit ihrem Vorstoß zu "Armutsmigranten" für erste Verstimmungen innerhalb der Großen Koalition gesorgt
(Quelle: dpa)
Der harte Kurs der CSU gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren stößt auf scharfe Kritik - nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch durch den Koalitionspartner SPD. Linksparteichef Bernd Riexinger konstatierte gar eine gedankliche Verwandtschaft der CSU zur NPD: "Das ist üble Hetze, mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt."


"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem "Berliner Tagesspiegel". Die CSU müsse sich "noch daran gewöhnen, dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichtet. Demnach soll "Armutsmigranten" der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Geprüft werden solle "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland".

"Wer betrügt, der fliegt"

Zudem solle es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

Auch die Grünen warfen den Christsozialen vor, Ressentiments zu schüren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schrieb in einer Erklärung: "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften!"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen."

Es sei richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt würden, erklärte Özoguz. Sie bräuchten aber keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen.

Viele Hochqualifizierte unter den Zuwanderern

Die SPD-Politikerin warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit "als Schreckgespenst an die Wand zu malen". "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."

Die CSU sollte stattdessen ihre Klausurtagung dazu nutzen, "das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen".

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28.12.2013, 18:32 Uhr | dpa, AFP


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