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Kann Christian Lindner die FDP wieder zu alter Stärke führen?
08.12.2013, 11:17 Uhr | dpaDer neue FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schwere Vorwürfe gemacht. In seiner Antrittsrede als Bundesvorsitzender beim Sonderparteitag, hielt er Merkel vor, sie breche bei der Steuerpolitik Ihr Wort.
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"Agenda des Rückschritts"
Union und SPD warf er eine Bevormundung und Belastung der Bürger vor. Der Koalitionsvertrag sei eine Agenda des Rückschritts: "Die Große Koalition ist in der Defensive erstarrt", sagte Lindner.
Die von Schwarz-Rot verweigerte, gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge sei höchst fragwürdig. "Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung."
08.12.2013, 11:17 Uhr | dpa
Das war der Text bis 11:29, dann wurde er geändert
dies ist der geänderte Text:
Mit scharfen Angriffen gegen die Große Koalition hat der neue FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf einen offensiven Kurs in der außerparlamentarischen Opposition eingestimmt. In seiner Antrittsrede beim Sonderparteitag, hielt er Merkel unter anderem vor, sie breche bei der Steuerpolitik Ihr Wort.
Zweimal habe Merkel den Wählern die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression versprochen, also des staatlichen Mitkassierens bei Lohnerhöhungen. "Das ist die erste, heimliche Steuererhöhung der großen Koalition - nämlich durch Unterlassung", sagte Lindner.
"Agenda des Rückschritts"
Union und SPD warf er eine Bevormundung und Belastung der Bürger vor. Zum Beispiel bei den Renten: "Die Große Koalition nutzt ihre übergroße Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern", kritisierte Lindner.
Die von Schwarz-Rot verweigerte, gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge sei höchst fragwürdig. "Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung."
"Misstrauensvotum gegen den Bürger"
Lindnerwarf Union und SPD vor, durch die geplanten Mehrausgaben bei der Rente den Bürgern die Mittel zu nehmen, sich auf den demographischen und technologischen Wandel vorzubereiten.
Die Gesamtanlage des Koalitionsvertrags sei "nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen den Bürger und ihre Verantwortung", sagte Lindner auch mit Blick auf die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Einer Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern misstraut, der sollten die Bürgerinnen und Bürger misstrauen."
Die FDP positionierte Lindner in seiner Rede als Partei eines "im besten Wortsinne Individualismus". "Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch", der die Hoheit über seinen Lebenslauf behalten müsse, so der 34-Jährige.
Lindner muss eigene Versäumnisse während der Regierungszeit einräumen
Aus diesem Grund werde die FDP "für die soziale Marktwirtschaft, für den Rechtstaat und für die bürgerliche Gesellschaft" kämpfen. Das sei die "Freiheitsordnung", in der sich der Einzelne am besten entfalten könne.
Lindner verteidigte in seiner Rede auch die langjährige Forderung der FDP nach Steuerreformen, räumte aber ein, dass die Partei hier auch in der schwarz-gelben Koalition "nicht so weit gekommen ist, wir wir es uns gewünscht haben". Das Ziel, die staatliche Bürokratie für jedermann durchschaubar zu machen, bleibe aber sinnvoll. "Wir sollten den Mut haben, daran festzuhalten."
08.12.2013, 11:29 Uhr | AFP, dpa
Hier sofort der Beweis, wieviel "Vertrauen" die t-online Besucher zu Christian Lindner haben:
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Bildschirmfoto vom 08.12.2013, 12:38 Uhr
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Kommentare
Ausgerechnet dieser Leichtmatrose will einem Kapitän nachfolgen, der von sich noch behauptet hat: “Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen der die Sache regelt und das bin ich.”
Ausgerechnet einer, der schon als Einundzwanzigjähriger auf Steuerzahlers Kosten gelebt hat.
Wikipedia schreibt dazu:
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Im Mai 2000 gründete Lindner zusammen mit drei weiteren Partnern die Internet-Firma Moomax GmbH. Die Anschub-Finanzierung von ca. € 1.000.000 erfolgte mit öffentlichen Mitteln durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Lindner war von 2000 bis 2001 Geschäftsführer und verließ dann das Unternehmen, das kurze Zeit später Insolvenz anmeldete.
Die zwischenzeitlich als Parteivorsitzenden installierte Witzfigur Rösler, setzte das fort, was mit der Freiheitsstatue dieser Republik bereits bei RTL im Big Brother Container begonnen hatte: Kasperletheater. Darüber braucht man keine Worte mehr zu verlieren.
Aber über diesen Lindner!
Ob er wohl gegrinst hat? Er verdrückt sich vorzeitig, sieht zu wie die Parteigenossen das Ding an die Wand fahren und taucht auf einmal mit hohlen Sprüchen als Heilsbringer aus der Versenkung auf.
Er wirft einer Merkel Wortbruch vor. Dabei hat genau dieser Lindner, zusammen mit dem “GröLaZ”, dem wohl "größten Liberalen aller Zeiten" und der ganzen Mövenpicktruppe im Wahlkampf 2009 nur ein Thema gehabt: Steuersenkung, und genau dieses Thema nur für ihre Hotelklientel gegen Parteispende durchsetzt.
Wie nennt man das, was er auf seinen Missionsreisen durch sämtliche Talkshows den Wählern vor der Wahl versprochen, dann aber nicht gehalten hat? Ist das kein Wortbruch?
Dieser Mann ist genauso ein Heissluftbläser wie seine beiden Vorgänger!
Warum, t-online soviel Buhei für eine Partei, die nicht an der Regierung beteiligt, ja nicht mal im nächsten Bundestag vertreten sein wird?
Warum schreiben sie dann nicht auch über die vielen anderen Parteien, z.B. AfD, die bei der letzten Wahl sogar mehr Stimmen als die FDP erhalten haben?
Ganz unter uns, hat das eventuell mit politischer Vorgabe und Parteiwunsch zu tun? Beginnen bei euch jetzt schon wieder die Manipulationen für die nächste Wahlen?
Kommentare bei t-online
Humba
Tja Herr Lindner, hätte Ihre FDP seinerzeit nichts Eiligeres zu tun gehabt, als 2 Wochen nach der gewonnenen Wahl die Hotel-Lobby mit dem halben Mehrwertsteuersatz zu beglücken, wären Sie vielleicht jetzt noch mit an der Regierung beteiligt. Wie Sie sich dann wohl zum Thema "Wortbruch" äussern würden...
DieterDerGrosse
Lächerliche Partei, ich sage nur das Wort "Hotel". Diese Partei sollte mal ganz leise sein!
der-reale-irrsinn_de
Mensch Leute von der FDP ! Denkt doch an eure eigene Wahl-Lüge, mit der ihr euch an die Macht geputscht habt
gerry.60
Was für eine Taktik: Sich zum richtigen Zeitpunkt zurückziehen, die Parteikollegen sehenden Auges an die Wand fahren lassen und dann mit den selben hohlen Sprüchen eine Wiederauferstehung heraufbeschwören. Die Gegner dieser Partei können aufatmen: So wird es nichts mit einer baldigen Rückkehr ins Parlament
Darjeeling
wieso wird über diese neoliberalen wirtschaftsfaschistoiden antidemokraten überhaupt noch berichtet? da hilft nur betätigungs- und agitationsverbot - samt unterbringung im gulag zum erlernen anständigen arbeitens . das haben diese selbstbediener nämlich noch nie gekonnt, geschweige denn getan. und wenn die auch nur das wort Rente oder sozial aussprechen, ist die nächste ausbeutungsrunde eingeläutet. ein verein ohne anstand, ohne moral ohen demokratiezugang. nur selbstverliebte absahner der übelsten sorte! alles nur niedertracht!
mfa1502
Die FDP war jahrelang unter Kohl und Merkel nur ein Ja-Sagerpartei, die jeden Wahlbetrug der CDU/CSU stillschweigend geduldet haben, nur damit sie die Macht haben, mitregieren zu können. Jetzt haben sie die Möglichkeit nicht mehr und schon reißen sie das Maul auf. Diese Partei hat zu recht nichts mehr verloren im Bundestag und ich hoffe, in den Landtagen sind die auch bald ganz verschwunden.
Observer
So wie sich der Lindner bislang am Rednerpult dargestellt hat, da bin ich mir ganz sicher .. das wird nichts. Schmerzverzerrtes Gesicht, wild umher fuchtelnd und halb schreiend .. so etwas kommt bei den Menschen nicht gut an. Wie angenehm war der Genscher dagegen.
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