Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern - am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition.
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Die Initiative wurde von Inge Hannemann gestartet, die in ihrem Blog gegen die Schikane von Hartz-IV-Beziehern kämpft. Die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur hatte sich geweigert, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Das Jobcenter wollte sie daraufhin versetzten, Hannemann widersetzte sich und wurde gefeuert. Dennoch kämpft sie weiter gegen die Behördenwillkür.
Gegen jeden sechsten Hartz-IV-Bezieher werden Sanktionen verhängt, so das Hartz-IV-Forum. Hannemann beschreibt in ihrem Blog, wozu die Agenda 2010 führt: „Die eine Seite lebt am Rande eines Existenzminimums und mit Sanktionen darunter bis hin zur Obdachlosigkeit und Hunger, die andere Seite hat kaum etwas zu verlieren. (…)
Sanktionen (…) stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen.
Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“
Bei 50.000 Unterzeichnern wird Hannemann vom Petitionsausschuss eingeladen, um ihr Anliegen vorzutragen.
Der Wortlaut der Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“
Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Das bekommen unsere Politikmarionetten ja toll hin. Sie lassen Petitionen zwar zu, ob sie was bewirken, steht auf einem anderen Blatt, verhindern aber gleichzeitig, dass sie bekannt werden. Damals bei der Petition gegen dem Kreuzzug der Zensursula habe ich sehr oft versucht, sie im Anne Will Blog zu erwähnen. Nicht einmal wurde mein Beitrag freigeschaltet. Obwohl es nicht den Forenregeln widersprach, hiess es: "wir machen keine Werbung für Petitionen". Ebenso erging es den Aufklärungsversuchen zum ESM, politisch nicht gewollt und von den Medien gehorsam verhindert.
Mitzeichnungsfrist: 20.11.2013 - 18.12.2013
Nochmal der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
Schreiner Hans sagt:
Mir als Alg II – gestütztem alleine erziehenden Papa ist es völlig wurst ob die im Jobcenter wissen, was ich für Peditionen unterzeichne. Was wollen die schon machen? Kommt doch sowieso nichts raus, solange die gleichen Agenda-Figuren an den Schaltstellen sitzen. Wenn die unsere Meinung interessieren würde und sie Konsequenzen ziehen müßten hätten die schon längst alle mit etwas rebellischem Geist ruhig gestellt.
Der ganze low – level Sozialstaat reicht grade zum Überleben. Die ausgegrenzten Leute werden am Leben erhalten.
Gegen die Arbeitslosigkeit ist denen doch bis heute nichts eingefallen.
Jobwunder? Lächerlich!
Seit ZWANZIG Jahren ist die gearbeitete Stundenzahl rückläufig.
Kann man problemlos bei Eurostat oder Destatis rausbekommen.
Nur die Definition von ARBEITSLOS wird immer wieder geändert.
Je nach Definition ändert sich dann die Statistik.
Man könnte viel verbessern, kein Zweifel, aber das ginge alles zu Lasten von denen, die ohnehin schon genug haben.
Nur dass es für die kein “genug” gibt.
Übrigens ARBEIT finden ist nicht das Problem, aber EINKOMMEN gibts halt kaum über Sozialhilfeniveau.
Es war ein Geniestreich die Sklaverei abzuschaffen.
Sklaven arbeiten für Essen und Unterkunft, überzählige muss man auch füttern!
Der Unternehmer hat kaum Kosten für überflüssige Arbeitskraft, denn die überträgt er auf die die noch Arbeit MIT Einkommen haben.
Personal kostet bis es entlassen wird, dann zahlt der Arbeitnehmer.
Der springt auch ein wenn der “Lohn” nicht zum Leben reicht.
Solange der noch Beschäftigte nicht zusammen mit den Kaltgestellten auf die Barrikaden geht und sich gegen das Unrecht im gesamten System zur Wehr setzt passiert garnichts.
Wir sind nämlich alle die Gelackmeierten, die die morgens aufstehen müssen und die, die auf Minimum ruhiggestellt wurden.
Bis das mal erkannt wird, rührt sich nix, da wird nur deeskaliert, wenn etwas Unruhe aufkommt. Ansonsten hetzt man die Geringverdiener auf die HARTZ IV-Empfänger und die wiederum gegen “die Ausländer” auf nach dem Prinzip.
TEILE und HERRSCHE.
Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle, no doubt about that!
Erna Koslowski sagt:
Danke, für diesen wirklich tollen Kommentar! “Die ausgegrenzten Leute werden am Leben erhalten.” So sieht es aus und vor lauter Dankbarkeit, dass man sie nicht einfach verhungern lässt, sollen sie immer demütig, in gebückter Position laufen!
Sanktionen sind sagt:
…. was für ALG 2 Bezieher, die nicht Bescheid wissen. Erstmal ist das Jobcenter eine Firma mit Umsatzsteuer ID, also nix staatliches. Die dürfen garnix, wenn man bei ihnen nix unterschreibt. Die Aussage das Geld gekürzt wird, wenn keine EGV unterschrieben wird, ist schlichtweg Angstmache und Unkenntnis der Mitarbeiter.
Wer unterschreibt schließt mit denen einen Vertrag. Dieser ist auf Grund der eigenen Unterschrift bindend.
Eine Firma darf auch keinen einseitigen Verwaltungsakt erlassen, da sie sie keine hoheitlichen Befugnisse hat. Das müsst ihr aber der/dem Mitarbeiter sagen. Die wissen das nicht. Falls Drohungen folgen, einfach zurück drohen mit Anzeige wegen Amtsanmaßung und Nötigung gegen den Mitarbeiter privat, der den Verwaltungsakt erlassen will. Das riskiert keiner von denen.
Die dürfen garnix und die höheren Etagen wissen das auch. Nur es wird den kleinen Mitarbeitern anders gesagt.
Das ist ein Profitunternehmen und Sanktionen ist der Profit den sie erwirtschaften. Das gesammte SGB 1-12 hat keinen Geltungsbereich. Wo gelten Gesetze ohne Geltungsbereich? Warum ist nix von denen unterschrieben? Der Satz “machinell erstellt ohne Unterschrift gültig” greift nur wenn das Schreiben online versendet wird (email). Er greift aber nicht wenn das Schreiben postalisch versendet wird.
Das sind alles Fragen die jeder stellen kann und aller Wahrscheinlichkeit nach keine Antwort erhält. Weil sie haben keine Antwort … Wahrheiten können schlecht widerlegt werden.
Stefan Richardt sagt:
Bei einigen Kommentaren weiß ich wieder warum ich gegen Volksentscheide bin.
Klar gibt es “Sozialschmarotzer”, ehrlich gesagt stören mich die wenigen aber nicht. Man muß auch mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, die Leute machen sich ein “schönes Leben” von weniger Geld im Monat, als ein Vorstand für ein einziges Abendessen ausgibt. Hinzu kommt die demtütigende, unrechtmässige und verachtungswürdigende Behandlung durch die ARGE.
Man kann es auch drehen und wenden wie man will, solche Menschen sind die Ausnahme, Beweise waren z.B. die strenge Verfolgung die dann eingestellt wurde, weil man einfach zu wenig Missbrauchsfälle fand.
Deutschland hätte ein riesieges Problem, wenn nicht 3/4 der Harzer freiwillig für wenig bis gar kein Geld in Vereinen, Suppenküchen, sozialen Einrichtungen, Stiftungen etc. arbeiten würde.
Das gebe ich den H4 Hassern mal mit auf den weg.
Niedlich finde ich auch, dass viele Stolz sind, weil sie lieber unterbezahlt arbeiten. Ich habe selbst für unter 5€ die Stunde von drei Uhr morgens Winterdienst etc. gemacht. Soll ich jetzt stolz darauf sein, dass sich meine Cheffin dank mir einen Nerzmantel mehr kaufen kann?
Soll ich Stolz sein, weil die Lage von BMW ganz gut und die Vorstandsgehälter üppig sind, weil ich 10 Stunden am Tag dort gearbeitet habe, ohne wirkliche Pause dazwischen?
Sind AN die das ganze kaputte und korrupte System aus Ehre unterstützen besser?
Warum soll ich mich darüber aufregen, das ein H4ler mit dem bisschen versucht zu Recht zu kommen und 3/4 von Ihnen sich bemüht der Allgemeinheit zu dienen und nicht darüber, dass viel mehr Steuergelder als Spielechips für die Banken und zur Erhöhung des Eigenkapitals von Konzernen genutzt wird?
Also wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich 100% an H4er, Schulen etc. zahlen und 0% an Banken etc.
Fakt ist, als AN fühle ich mich genauso schlecht wie als H4er und so wie die Steuern verteilt werden, sehe ich keinen Grund dafür sich als AN besser zu fühlen, eher schlechter da H4er mehr im soziales Sektor und umsonst arbeiten und AN nur Spielchips und Managergehälter produzieren bzw. unser kaputtes und ungerechtes System befeuern.
...es war einmal sagt:
Sehr schöner Kommentar, obwohl das kein Grund ist gegen Volksentscheide zu sein.
Es wird in unserer kranken, verkorksten Gesellschaft leider immer Menschen geben, die anderen nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen. Bei solchen Menschen bricht der Hass dann vollkommen aus, wenn sie hören, dass HartzIV-Betroffene ein paar lumpige Euro mehr bekommen. In anderen Bereichen wird geschmiert, sich Millionengehälter spendiert, Milliarden veruntreut. Der politisch Ungebildete ist einfach Bestandteil unserer Gesellschaft.
Diese Leute sind medial und von zu Hause aus darauf konditioniert, dieses Betrugssystem nicht nur am Laufen zu halten, sondern noch einen Hofknicks vor den Verbrechern zu machen, die sie im wirklich großen Stil beklauen!
Sie sind eben stolz darauf, wenn sich die Konzernchefin ein paar Pelzmäntel mehr in den Schrank hängen kann, während man dem Hartzer seinen warmen Wintermantel nicht gönnen kann oder ein paar warme Schuhe! Eine solche Sichtweise hat eben auch etwas mit Intelligenz und Urteilsvermögen zu tun!
Kiwi sagt:
Richtig – und Hetze ” Jeder gegen Jeden ” ist pure Absicht.
Und Schäuble sagt : Die Not wird die Menschen zwingen , sich zu beugen!
Dies ist der Link zu dem Video:
http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo
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