Freitag, 27. Dezember 2013

Israel reagiert gelassen auf NSA-Spionage

Thema: US-Abhörskandal

MOSKAU, 24. Dezember (RIA Novosti).
Israel hat auf die neue Enthüllung über Abhöraktionen der USA und Großbritanniens zurückhaltend reagiert, stellt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag fest.

Dank neuer Enthüllungen des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde bekannt, dass Washington und London bei Spähaktivitäten in 60 Ländern kooperiert hatten, auch Verbündete wie Israel, Frankreich und Deutschland wurden ins Visier genommen.

In Israel wurden die früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Ehud Barak ausgespäht. Olmert zeigte sich gelassen und betonte, dass seine dienstliche E-Mail-Adresse gehackt worden sei. Diese habe er aber nicht für den Austausch von vertraulichen Informationen benutzt. Besonders wichtige Verhandlungen habe er fast immer unter vier Augen geführt, so Olmert. Viel schlimmer wäre gewesen, wenn seine Telefonate abgehört worden wären, doch entsprechende Informationen seien nicht vorhanden.

Barak sagte, er hätte sich gewundert, wenn sich herausgestellt hätte, dass er nicht ausspioniert worden wäre.

Tel Aviv reagiert auf den neuen Spionageskandal eher gelassen. Der jetzige Premier Benjamin Netanjahu hat zu diesem Thema keine offizielle Erklärung abgegeben. Nur Geheimdienstminister Yuval Steinitz wies darauf, dass Spähaktivitäten von befreundeten Ländern unzulässig seien.

Nur einige israelische Politiker forderten von Washington und London eine Erklärung. Der Linkszentrist Nachman Shai (Partei HaAwoda – „Die Arbeit“) bemerkte bei einer Sondersitzung des für die Beziehungen mit den USA zuständigen Parlamentsausschusses, dass Israel die USA seit 1987 nicht ausgespäht habe, als der US-Nachrichtenoffizier Jonathan Pollard zu lebenslanger Haft wegen Spionage zu Gunsten Tel Avivs verurteilt wurde. „Das Schweigen israelischer Beamten nach diesen Berichten ist bedauernswert und schändlich“, stellte Shai fest. „Wir können nicht zulassen, dass diese Enthüllungen unbemerkt bleiben. Wir müssen von den USA Erklärungen oder wenigstens eine Bestätigung fordern, dass die Spähaktivitäten eingestellt wurden, genauso wie das Deutschland und Brasilien getan haben.“

Der englischsprachige TV-Sender Russia Today berichtete derweil unter Berufung auf die deutsche Zeitschrift „Stern“, dass Snowden den deutschen Behörden einen Deal angeboten habe: Bei Gewährung eines Asyls würde er im Gegenzug die Ermittlungen zu den NSA-Aktivitäten in der Bundesrepublik unterstützen.

Zuvor hatte der „Whistleblower“ ein ähnliches Angebot auch Brasilien unterbreitet, das ebenfalls von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden war.



Snowden: Meine Mission ist erfüllt

MOSKAU, 24. Dezember (RIA Novosti).
Whistleblower Edward Snowden betrachtet seine Mission als erfüllt. Das erklärte er in einem Interview für die „Washington Post“.

„Meine Mission ist bereits erfüllt, diesbezüglich fühle ich mich persönlich befriedigt“, so Snowden. „Ich habe bereits gewonnen.“

"Sobald die Journalisten die Möglichkeit bekommen hatten, mit den vorgelegten Dokumenten zu arbeiten, wurde alles, was ich zu machen versuchte, als bedeutend anerkannt. Wohlbemerkt: Ich hatte nicht den Wunsch, die Gesellschaft zu verändern. Ich wollte der Gesellschaft eine Chance geben, sich selbst zu verändern.“

Im Juni hatte Snowden eine Reihe von Geheimunterlagen über Späh-Programme der Geheimdienste der USA und Großbritanniens an die Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ übergeben. Laut dem Geheimdienst NSA handelt es sich dabei um rund 200 000 Geheimdokumente.

Im August bekam Snowden einjähriges Asyl in Russland.

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