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Mittwoch, 12. August 2020

Klinikskandal in Großbritannien: Vater will Tochter retten und wird am Bett verhaftet

Ein Video schockiert die Menschen in Großbritannien. Es zeigt einen Vater, der am Bett seiner todkranken Tochter brutal festgenommen wird. Der Mann protestierte gegen die Entscheidung der Ärzte, das Mädchen von den lebenserhaltenden Maßnahmen zu trennen.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 19. August 2019 in einem Krankenhaus in Nordengland. Erst vor kurzem aber haben die Eltern des Mädchens, Rashid und Aliya Abbasi, einen Gerichtsprozess gewonnen, um das Video von der Festnahme veröffentlichen zu dürfen.

Rashid Abbasi, ein ausgebildeter Lungenfacharzt, wurde von vier Polizeibeamten gewaltsam festgenommen und in Handschellen weggeführt, nachdem er sich geweigert hatte, seine sechsjährige Tochter Zainab zu verlassen. Zainab, die an der seltenen, unheilbaren genetischen Niemann-Pick-Krankheit litt, war zu diesem Zeitpunkt schwer krank. Ihre Ärzte hatten die Eltern informiert, dass sie beschlossen hatten, die lebenserhaltenden Maßnahmen einzustellen und das Mädchen sterben zu lassen.


Das Ehepaar war schockiert von dieser Nachricht. Dies habe "eine völlige Kehrtwende" gegenüber dem Versprechen einer "maximalen Versorgung" dargestellt, das ihnen gegeben worden sei, behaupten die Eltern des Mädchens. "Das war ein feststehendes Todesurteil für die Kleine", sagte Rashid

Die Versuche der Eltern, an die Ärzte zu appellieren, indem sie darauf hinwiesen, dass das Mädchen bereits zweimal ohne Beatmungsgerät atmen konnte und dies möglicherweise wieder tun könnte, wurden ignoriert. Trotz des medizinischen Fachwissens der Mutter von Zainab, die ebenfalls eine ausgebildete Ärztin ist. Da sich die Eltern weigerten, ihr Kind allein zu lassen, wurde die Polizei an das Bett des kleinen Mädchens gerufen.

Das mit einer Körperkamera aufgenommene Video zeigt, wie die Hand des Vaters mit einem Metallgerät von der Hand seiner Tochter getrennt wird. Danach legt ein Polizist dem Mann Handschellen an und seine Beine werden fixiert. Aliya Abbasi wurde von hinten gepackt und zu Boden geschlagen, als sie sich dagegen wehrte, von ihrem Kind weggezogen zu werden.

"Weil ich dies infrage stellte und versuchte, das Leben meiner Tochter zu schützen, wurde ich wie ein Krimineller und wie ein Tier behandelt. Das war brutal und inakzeptabel. Aber wir möchten betonen, dass es die Ärzte und das Krankenhaus waren, die die Situation eskalieren ließen und die Polizei unnötigerweise involvierten", so der Vater.
Ich habe wie jeder Vater reagiert, der unter Trauer leidet, aber ich wusste auch anhand meiner beruflichen Fachkenntnisse, dass meine Tochter absichtlich nicht die Behandlung erhielt, die sie zum Leben brauchte.
Das Mädchen starb im September 2019, weniger als einen Monat nach der albtraumhaften Szene im Krankenhaus. Aliya sagte, das Ehepaar und ihre drei Söhne fühlten sich noch immer, "als hätte das Licht und die Seele" das Haus verlassen.
Wir sind noch in tiefer Trauer. Aber wir haben keine andere Wahl, als die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was geschehen ist, und um Gerechtigkeit für unsere Tochter zu kämpfen.
Das Ehepaar will die Ärzte wegen Fahrlässigkeit verklagen.

Ein Sprecher des Krankenhauses besteht jedoch darauf, dass man während des gesamten Zeitraums im besten Interesse von Zainab gehandelt habe. "Wenn es Meinungsverschiedenheiten über die klinische Versorgung gibt, tun wir alles, was wir können, um zuzuhören, zu verstehen und in dieser sehr schwierigen und heiklen Situation Unterstützung zu geben."

"In sehr seltenen Fällen, wenn die Sicherheit eines der von uns betreuten Patienten, von Angehörigen, Besuchern oder unseres Personals gefährdet ist – oder die Durchführung von Pflege und Behandlung behindert oder beeinträchtigt wird – ist es notwendig, dass wir unser Sicherheitspersonal oder die Polizei um Hilfe bitten", hieß es weiter.




Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 10. April 2020

Der neue Chef der britischen Labour-Partei greift Johnson an


Der neue Chef der britischen Labour-Partei Keir Starmer
Der neue Chef der britischen Labour-Partei Keir Starmer
Foto: tagesschau.de
Das Problem in Großbritannien ist seit langem, daß die Gesundheit zur Ware geworden ist, gut Verdienende werden besser betreut und der »National Health Service« ist seit gefühlten Ewigkeiten mit normalen Zuständen in England überfordert.

Die Briten haben zwar weniger Schutzkleidung und Masken wie wir, aber wenigstens haben sie eine Opposition die auf das Versagen der Verantwortlichen hinweist. Wo sind die Stimmen aus der Opposition welche verkünden das die Bundesregierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie die Chinesen hier alle Masken und sonstige Schutzausrüstung weg kaufen anstatt einen eigenen Vorrat anzulegen.

Hätte Premier Boris Johnson nicht zuvor fast ein Drittel des Personals im Gesundheitswesen aus dem Land getrieben und danach Corona nicht klein geredet, gäbe es in Großbritannien nicht so viele Tote. In diesem Fall geht jeder einzelne auf sein Konto!

Einen Großteil der Toten muss sich die Regierungspartei auf die Fahne schreiben. Viele davon wären vermeidbar gewesen in dieser frühen Phase. Der Mann ist - wie viele Populisten - fahrlässig dumm. Wieso erheben sich die Abgeordneten der eigenen Partei nicht sofort gegen ihn - haben sie alle kein Rückgrat?

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Freitag, 6. März 2020

Die EU ist zerstritten - die Briten haben's gewusst

Die Brexiteers haben gegenüber den Remainers erreicht, daß jetzt die etwas größere Hälfte des britischen Volkes über die etwas kleinere triumphieren kann und dass die Nation hoffnungslos gespalten ist. Der Brexit ist das Ende eines langen Weges zwischen Großbritannien und der EU. Grund für den Austritt ist das zunehmende Mißtrauen der Briten gegenüber der Bevormundung der Staaten durch Brüssel.

Die Briten werden uns und der ganzen EU zeigen wie gut ein Leben und eine Wirtschaft ohne die EU funktioniert. Und genau das ist der Albtraum unserer Frau Merkel und co. Und nichts anderes. Aber das Volk der Ja-Sager steht wacker zum Prinzip Befehl und Gehorsam.

Das anfängliche Kopfschütteln über den Brexit-Plan hat sich mittlerweile in ein großes Verständnis für den Austritt der Briten gewandelt. Der Grund dafür, ist die Art, wie in jüngster Zeit bei der EU-Wahl das Volk verdummt und Führungsposten verschachert wurden - an Personen mit zweifelhafter Reputation und womöglich ungenügender Qualifikation.

Es ist zu befürchten, daß der Demokratie-Abbau voranschreitet und auch die EU-Führung eine Union der Berater etabliert.

Die EU ist weder "Fisch noch Fleisch", auf der einen Seite will man den Krümmungsgrad der Gurke reglementieren, auf der anderen Seite ist man in wichtigen Fragen total zerstritten (Flüchtlingsverteilung, Finanzen, Maut usw.). Durch dieses Einstimmigkeitsprinzip wird nie Ordnung einkehren.

Und die wirtschaftlich starken Länder machen die kleineren Länder kaputt. Man wirbt Fachkräfte ab, die diese schwächeren Länder eigentlich dringendst bräuchten, ist das Solidarität? Diese Gelder bekommen aus Brüssel, aber nur mit Geld läßt sich keine Wirtschaft aufbauen. Mit der Aufnahme weiterer Länder haben sich die wirtschaftlich starken Länder Absatzmärkte geschaffen - mehr nicht.

In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch:
»Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann eine akribische Recherche, wie Elite in Europa rekrutiert und durch welche Strukturen sie befördert wird.


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Montag, 24. Februar 2020

Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse, Deutschland übernimmt

Der EU werden zwischen 2021 bis 2027 aufgrund des Brexit 75 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen. Deutschland soll fast den gesamten Fehlbetrag übernehmen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. Deutschland wird deshalb den ausfallenden jährlichen Beitrag von Großbritannien fast komplett übernehmen. Dieser jüngsten Berechnungen zufolge soll der jährliche Beitrag um etwa 14 Milliarden Euro steigen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach Angaben der dpa in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode." Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

"Die Zeit drängt, die Uhr tickt", sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: "Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren."

Quelle: DWN https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502245/Brexit-reisst-75-Milliarden-Luecke-in-EU-Kasse-Deutschland-uebernimmt?utm_content=link_18&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid189&f_tid=e58393b68aae838074dfa845733b1ce5

Donnerstag, 6. Februar 2020

Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit?


Foto: tagesschau.de
Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit? - Ein Großteil der Abgehängten in Großbritannien haben für den Brexit gestimmt. Werden sie nun von der Regierung dafür belohnt? Werden die Globalisierungsgewinner aus London oder die feinen Aristokraten vom Lande nun ihr soziales Gewissen entdecken und den "Abgehängten" einen Teil ihres Wohlstandes abgeben, z.B. durch höhere Steuern, mit denen ein vernünftiges Gesundheitssystem finanziert werden könnte?

Boris Johnson plant das Gegenteil, denn er will mit Steuerdumping Konzerne nach Großbritannien locken, um anderen Ländern die Unternehmenssteuern und Arbeitsplätze zu entreißen. Das soll neues Geld in die Taschen der Eliten spülen, macht die Konzerne noch einflussreicher, dünnt den Mittelstand aus und macht die "Unterschicht" noch machtloser.

Die EU muss dagegen die richtige Antwort finden.


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Montag, 3. Februar 2020

Brexit: Großbritannien hat die EU verlassen


Foto: tagesschau.de
Die EU ist um einen Mitgliedsstaat ärmer: Pünktlich um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Premier Boris Johnson versprach, den Brexit zu einem "unfassbaren Erfolg" zu machen.

Die Engländer kehren der EU den Rücken und müssen sich damit nicht mehr den oftmals fragwürdigen Bestimmungen von Brüssel unterwerfen. Das ist ein Riesenschritt in Richtung Freiheit und Selbstbestimmung. Vor allem haben sie die Cleverness und die wirtschaftliche Stärke, den Brexit zu einem Erfolgsmodell zu machen. Genau das möchte die bürokratische EU verhindern. Und die ganzen Nachplapperer, die vor den angeblich gravierenden Folgen des Brexit gewarnt haben, werden als Märchenerzähler enttarnt.

Viele hätten sich gewünscht, daß die Briten in der EU geblieben wären, nicht weil sie die EU lieben oder attraktiv finden. Nein, weil damit der zweitgrößte Nettoeinzahler die EU verläßt. Irgendwer muß die Lücke schließen und es ist zu befürchten, dies wird Deutschland sein.

Komisch auch, das sich jetzt beide Seiten im Brexit-Streit als Sieger fühlen. Und keiner spricht mehr von der Nordirlandgrenze, war wohl doch nur eine Nebelkerze, um den Briten den Austritt schwer zu machen.
Ich kann nur hoffen, das der Brexit keine Schule macht, denn geht noch ein Nettozahler von Bord, dann ist die EU Geschichte.

Es ist schon interessant zu sehen, wie schnell vergessen wurde, dass das Vereinigte Königreich vor seinem Eintritt in die EU der "kranke Mann" Europas war. Margaret Thatcher hatte das Vereinigte Königreich zwar fit gemacht - aber zu welchen Kosten. Es war die Politik der Konservativen, aber auch die der Labour Regierungen, die zum Niedergang weiter Teile des Vereinigten Königreichs geführt haben.

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Montag, 23. Dezember 2019

change.org - Großbritannien verläßt doch die EU


Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Großbritannien verlässt doch die EU!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
kürzlich hat unsere Anwältin zu unserer JEFTA-Klage einen Nachtrag eingereicht. Sie bekräftigt nochmals die Verfassungswidrigkeit des neu zu gründenden Multilateralen Schiedsgerichtshofs. „Offensichtlich soll hier zum einen insgesamt die zwischenstaatliche Schiedsgerichtstätigkeit der WTO abgelöst werden und zum anderen soll ein Klagerecht von...

Vollständiges Update lesen

Montag, 30. Juli 2018

Bundesregierung und Geheimdienste haben immer noch keine Beweise

Thema: Skripal

Bundestagsabgeordnete:
Geheimdienste haben keine Beweise für russische Rolle bei Skripal-Anschlag

Das Versäumnis der Bundesregierung, Beweise für Russlands angebliche Verwicklung in den Skripal-Fall vorzulegen, zeigt: Weder deutsche noch britische Geheimdienste haben etwas gegen Moskau in der Hand. Das meint Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete von Die Linke.

Westliche Medien und Politiker nutzen immer noch jede Gelegenheit, Moskau für die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia im März verantwortlich zu machen. Die Beteuerungen deutscher Behörden, sichere Informationen von Verbündeten erhalten zu haben, dass Russland darin verwickelt wäre, hinterfragt nun auch die Abgeordnete Heike Hänsel. Im Interview mit der Tageszeitung Junge Welt bemerkte sie, dass die Anträge sowohl von ihr wie schon zuvor von ihrer Kollegin Sevim Dağdelen auf Beweise für den Vorwurf unbeantwortet blieben. Und zwar offenbar selbst im Geheimschutzraum gegenüber dem gerade für besonders sensible Informationen eigentlich vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.

Mehr zum Thema - Lebensgefährte verstorbener Britin aus Amesbury: Fläschchen mit Nowitschok an Freundin geschenkt

"Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und zu den damit begründeten schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt", so Hänsel und fügte im am Samstag veröffentlichten Interview hinzu:
Bisher [besitzen] weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres.
Auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion reagierte die Bundesregierung nur formell und zurückhaltend. Darin heißt es, dass die angeblichen Beweise nicht freigegeben werden können, da die fraglichen Daten klassifiziert sind. Merkels Regierung beteuerte jedoch, dass die britische Seite nach Berlin durchaus einige Details mitteilte. Darunter solche über Londons Entscheidung, Russland die Schuld zu geben, und ihre Behauptung, dass keine andere Erklärung plausibel schiene. Eigene Informationen zu den laufenden Ermittlungen lägen der Bundesregierung nicht vor, so das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 20. Juli, schreibt die Junge Welt.

Im Juni kam der Forschungs- und Dokumentationsdienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass Moskau bei der Untersuchung des Skripal-Falles keine internationalen Normen verletzt hat. Der Agenturbericht des Deutschen Bundestages schloss sich dem Tenor an, wonach Berlin keinen einzigen Beweis dafür erhalten habe, dass Russland hinter dem Anschlag Anfang März stecken könnte.

Russland hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich darüber beschwert, dass die Ergebnisse der Untersuchung geheim gehalten wurden. Der russische Gesandte in Großbritannien hat mehrfach gesagt, dass London während der Untersuchung sogar versucht habe, Beweise zu "vernichten". Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat unterdessen keine Verbindungen herstellen können, um aufzeigen zu können, dass das Nervengas, mit dem die Skripals vergiftet worden sein sollen, aus Russland kam.

Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 8. Mai 2018

Das US-Außenministerium hat die Mittel für die Weißhelme eingefroren

Thema: Syrien

Umstrittene Weißhelme in Syrien:
US-Außenministerium friert Finanzierung ein

CBS News meldete, dass das US-Außenministerium die Mittel für die umstrittenen Weißhelme eingefroren habe.

Die Weißhelme, auch Syrischer Zivilschutz genannt, wurden 2011 von einem ehemaligen britischen Offizier gegründet. Offizieller Zweck der Organisation ist die humanitäre Hilfe für zivile Opfer der Kriegshandlungen in Syrien.

Die Organisation ist kein Mitglied der Internationalen Zivilschutzorganisation. Sie operiert ausschließlich in den syrischen Gebieten, die von Gegnern der syrischen Regierung gehalten werden, einschließlich der vom sogenannten Islamischen Staat besetzten Gebiete.

Finanziert wird die Organisation hauptsächlich von Staaten, die auch für die Absetzung des syrischen Staatschefs Baschar al Assad eintreten, als da wären Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Türkei und nicht zuletzt die USA. Den größten Teil der Anschubfinanzierung und der Schulung der Mitarbeiter leistete seinerzeit Großbritannien.

Rolle der Weißhelme im Medienkrieg gegen Assad

Die Organisation steht schon länger im Verdacht, hauptsächlich für Propagandazwecke da zu sein. So gut wie alle Meldungen über angebliche Giftgasangriffe der syrischen Regierung auf die eigene Zivilbevölkerung kamen von den Weißhelmen.

Auch viele Bilder von angeblich schwer verletzten Kindern stellten sich immer wieder als gefälscht heraus. Angebliche Rettungsmaßnahmen, die im Film festgehalten wurden, konnten von unabhängigen Experten als reine Show identifiziert werden, die die Verletzten sogar getötet hätten, wenn man sie so behandelt hätte wie gezeigt.

Die angeblichen Giftgasangriffe konnten nie von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Zu dem letzten angeblichen Angriff auf Douma liegen sogar zahlreiche Aussagen der Bevölkerung von Douma vor, die beschreiben, wie die Weißhelme mit einem Filmteam in ein Krankenhaus eindrangen und willkürlich aus den Schutzräumen herausgezerrte Kinder „behandelten“.

Nach Beschreibung des Krankenhauspersonals endete die „Behandlung“ der angeblich vergifteten Kinder sofort mit Abschluss der Dreharbeiten. Eines der angeblichen Giftopfer, die im Film der Weißhelme gezeigt wurden, konnte von einer russischen Delegation sogar in Den Haag vorgestellt werden und erfreute sich bester Gesundheit.

Sperre der Mittel und Reaktionen

Die USA haben jetzt den Weißhelmen, aber auch diversen anderen Organisationen, die in den von Anti-Assad Truppen besetzten Gebieten tätig sind, den Geldhahn zugedreht und „überprüfen aktiv“ die Zahlungen an diese Organisationen. Das berichtet unter anderem „CBSNews“. Die Weißhelme seien dabei nur die bekannteste Organisation unter mehreren.

Der Sprecher der Weißhelme bedauerte, dass man jetzt nicht mehr so vielen Kriegsopfern helfen könne. Die Zahlen, die die Weißhelme über gerettete Personen angeben, sind aber leider genauso wenig gesichert wie die Angaben über Giftgasangriffe. Ausserdem vergaß er zu erwähnen, dass die Türkei und Katar schon längst in die Bresche gesprungen sind.

Interessant ist die Reaktion oder Nichtreaktion deutscher Presseorgane die noch Anfang April auf jeden einprügelten, der es wagte die Richtigkeit der Angaben der Weißhelme in Frage zu stellen. Ein Extrembeispiel war ein Bericht des Focus vom 15. April. Was für ein Beispiel an journalistischer „…. “ Der Focus jedenfalls hat sich diesmal noch nicht dazu geäußert.

Auch andere bekannte deutsche Presseorgane sind auf einmal sehr vorsichtig, betonen zwar noch, dass man die Weißhelme als Hilfsorganisation beschreiben würde, weisen aber in den letzten Absätzen inzwischen darauf hin, dass die Weißhelme wohl nicht unumstritten wären und manches vielleicht doch nur Propaganda sei. (al)

Mit freundlicher Genehmigung yon EpochTimes.de

Nachtrag am 09.05.2018 um 20:48 Uhr
Auswärtiges Amt nach vermeintlichem Giftgasangriff:
"Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe"




Freitag, 4. Mai 2018

Regierung verweigert Bundestag Einsicht in Skripal-Bericht

Thema: Deutschland

Die Bundesregierung hat der Fraktion Die Linke die Einsicht in den OPCW-Bericht verweigert

Dazu schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke", Heike Hänsel, auf ihrer Internetseite in einer Erklärung:

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Douma, sind seriöse Bewertungen nicht möglich und wird die parlamentarische Arbeit massiv erschwert.“
Quelle: Heike Hänsel

Freitag, 20. April 2018

Syrien - Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft

Thema: Syrien

"Bestie Assad":
Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft


RT Deutsch
Am 18.04.2018 veröffentlicht
Noch ehe die OPCW-Inspektoren ihre Untersuchungen vor Ort aufnehmen konnten, wurde umgehend Assad für den Giftgasangriff im syrischen Duma verantwortlich gemacht.

Völkerrechtswidrige Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritannien waren die Antwort. Wie zuletzt im Fall der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter, scheint für die westliche Wertegemeinschaft auch in der Causa Duma, die Frage nach dem Qui Bono, dem vermeintlichen Motiv Assads bei der unmittelbaren Schuldzuweisung keine Rolle zu spielen.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

Redled
Guter und sachlicher Beitrag. Übrigens haben 86% der Deutschen, auch nach der kürzlich angezettelten Russlandhetze keine Angst von den Russen. Die Menschen durchschauen langsam die Methoden der Hardliner und Kriegshetzer.

Sabrina Ahnsen
#RT Deutsch,
stellt logische fragen erhält aber keine Antwort!
#bundesregierung#heuchler

Gerhard Müller
Wer am lautesten schreit, hat am wenigsten Recht! Doch Lügen haben kurze Beine! Bezahlte Handlanger, die für's lügen geschmiert werden, haben eine lange Tradition. RT macht seinen Job gut!

voenigs
Wenn man sich die Statements der Vertreter der Bundesregierung so anhört, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die entweder völlig verlogen oder völlig verblödet sind! Evtl. auch eine Mischung aus beidem!?

Donnerstag, 29. März 2018

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich auch zum Skripal-Fall

Thema: neuer Kalter Krieg

Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich zu Skripal-Fall


ProductiehuisEU
Am 23.03.2018 veröffentlicht

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag die mögliche Ausweisung der russischen Diplomaten aus Österreich wegen des Giftanschlags im britischen Salisbury kommentiert.

„Russische Diplomaten werden nicht aus Österreich ausgewiesen“, sagte Kurz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die EU-Länder hätten ihre Solidarität mit Großbritannien geäußert, den Giftanschlag verurteilt und sich über die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Reaktion auf das Attentat geeinigt, so der österreichische Bundeskanzler.

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft hatten zuvor die Entscheidung getroffen, den EU-Botschafter in Russland zwecks Konsultation abzuberufen.

Nach Angaben einer sachkundigen Quelle gegenüber Sputnik erwägen einige EU-Länder wegen des Giftanschlags auf Skripal die Abberufung ihrer Diplomaten aus Russland.

Am Freitag hatte der Presssprecher der russischen Botschaft in Wien, Bulat Khaydarov, dem britischen Botschafter in Wien, Leigh Turner, geantwortet und die Position Großbritanniens zum Fall Skripal kritisiert.

Am 4. März wurden der 66-jährige ehemalige russische GRU-Agent und Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia in der britischen Stadt Salisbury bewusstlos aufgefunden und mit Anzeichen einer Vergiftung in ein Krankenhaus gebracht, wo beide ins Koma fielen. Medienberichten zufolge sollen durch den Vorfall 21 Personen in Mitleidenschaft gezogen worden sein, darunter auch ein Polizist.

Die genauen Umstände sind noch unklar. Doch Premierministerin Theresa May erklärte, dass hinter dem mutmaßlichen Giftanschlag „höchstwahrscheinlich“ Russland stecke. Moskau weist den Vorwurf zurück. Bereits zuvor hatten Medien berichtet, dass May Russland die Schuld in die Schuhe schieben wolle.

Russland erklärte sich bereit, an den Ermittlungen zur Causa Skripal teilzunehmen. London verweigert Moskau allerdings ohne Angabe von Gründen den Zugang zu Ermittlungsmaterialien und verstößt damit nach russischen Angaben gegen die Chemiewaffenkonvention.

Kategorie Nachrichten & Politik
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Kommentare

ehcnjq
Was hätte Russland davon, einen längst pensionierten, vor 8 Jahren aus russischer Gefangenschaft entlassenen und ausgereisten Ex-Spion zu töten. Hätte Russland das tun wollen, so hätten sie es längst und völlig unbemerkt machen können, als er noch im russischen Gefängnis war! Alles vollkommen sinnfrei, außer man will Russland was anhängen, zu welchem Zweck auch immer ...!

37secure
Keine einzige Aussage davon dass es noch Keine einzigen Beweise gibt dass Russland wirklich schuld hat. Was passiert wenn sich rausstellt dass es eben Russland nicht gewesen ist ? WIE will man sich dann dar solidarisch rechtfertigen und wird man dann um Verzeihung bitten und was macht man dann mit den ausgewiesenen Diplomaten und bereits beschlossenen und durchgeführten Sanktiionen ?WER trägt dann die Verantwortung ?...Oder ist man an echter Aufkklärung gar nicht interessiert ? Vielleicht ist es ja nur eine Alibivorverurteilung um später vielleicht einen Krieg zu rechtfertigen gegen Russland, so wie die Deutwschen ja schonmal einen Krieg begonnen haben mit der Aussage dass die Juden damals angeblich den Reichstag in Brand gesteckt hatten ?

Klaus Greff
Hier wird von England und USA ein Krieg vorbereitet und der blöde Deutsche latscht hinterher und gerade in den Untergang

Silvio Hentschel
Es gibt nix einzuwirken. Die NATO Staaten provozieren mit False Flag Aktionen einen Krieg vom Zaun zu brechen und Russland zu destabilisieren. Großer Gott seid Ihr alle blind.

Freitag, 25. August 2017

Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

Thema: Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Facebook löscht vor Bundestagswahl zehntausende Konten

Wie Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 22.08.17 berichteten, hat Bundesjustizminister Maas Facebook wiederholt aufgefordert, gegen „Falschmeldungen“ vorzugehen. Jetzt hat das Unternehmen zehntausende Profile in Deutschland gelöscht. Nach deren Ansicht verbreiten sie sogenannte Falschmeldungen zur Bundestagswahl. Allerdings erklärt weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk wasm unter Falschmeldungen zu verstehen ist. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten vor dem Löschen findet nicht statt.

Bereits vor den Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatte das weltgrößte soziale Netzwerk ähnliche Aktionen unternommen.
In einer internen Richtlinie, die Facebook im April 2017 veröffentlicht hat, hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen „Desinformationen“ auf der Plattform vorgehen.

Eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei hat für eine andere US-Plattform erarbeitet, wieweit der Begriff „Falschmeldungen“ ausgelegt werden kann. Da heißt es: „Fake News sind zum Beispiel auch solche Darstellungen, die einen falschen Eindruck erwecken, die Zitate aus dem Zusammen­hang reißen und in ihrem Sinn verkehren oder auch solche, die zwar ein tatsächliches Ereignis zum Gegenstand haben, dieses aber be­wusst fehlerhaft einordnen und übertreiben.“

Diese Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.

Mit Hilfe einer Analyse von „Aktivitätsmustern“ sei Facebook inzwischen in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“ Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 22.08.17

» der Kommentar des Blogschreibers «

Da bin ich aber mal gespannt, ob die Öffentlich Rechtlichen Hofberichterstatter, zwangsfinanziert vom Gebührenzahler, genauso behandelt werden und ob es ein Ende hat mit den manipulierten Interviews und den falschen Videoeinspielern in deren "Nachrichten"-Sendungen, oder ob das ja gaaanz was anderes ist.


Samstag, 27. Mai 2017

Warum wird "unsere Art zu Leben" den Völkern des Nahen Ostens vorenthalten, indem man die unterstützt, die das verhindern?

Thema: Heuchelei

Nach Terrorattacke in Manchester:
Die Heuchelei westlicher Politik

Nahezu einhellig verurteilen westliche Politiker die Terrorattacke in Manchester als Angriff auf „unsere Art zu leben“. In der arabischen Welt unterstützt der Westen hingegen genau die Kräfte, die dieser Lebensweise ein Ende bereiten wollen. Libyen und Syrien legen davon Zeugnis ab.

„Unsere Art zu leben wird sich immer durchsetzen“, erklärte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Terroranschlag in Manchester. Ihr Amtsvorgänger äußerte sich ähnlich: „Einer der besten Wege, den Terrorismus zu besiegen, ist unser normales Leben fortzusetzen“, meinte David Cameron.

Ob Zeitungskommentator, Oppositionsführer oder Polizeikommissar, sie alle führen die Rede vom „way of life“, den es zu verteidigen gelte. Eine Auffassung, die über die britischen Grenzen hinaus in der westlichen Welt nahezu einhellig geteilt wird. „Unsere freien und offenen Gesellschaften sind stärker als jeder Terrorismus“, schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in das Kondolenzbuch der britischen Botschaft.

Die schreckliche Terrorattacke in Manchester als Angriff auf die westliche Lebensart und die Errungenschaften einer „offenen Gesellschaft“ zu bewerten, mag eine zutreffende Interpretation sein. Doch steht es westlichen Regierungsvertretern zu, sich zu den edlen Verteidigern einer freiheitlichen Lebensart aufzuschwingen, wenn sie selbst eine solche Lebensweise an anderen Orten der Welt bekämpfen – und zwar Hand in Hand mit eben jenen Kräften, deren Geistesbrüder in Europa Anschläge auf Konzertsäle begehen?

Auch Großbritannien beteiligte sich am Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen, in dessen Folge das säkular ausgerichtete Land in die Hände von Islamisten fiel. Absehbar hat sich beispielsweise die Lage der Frauen seitdem dramatisch verschlechtert. So wurden neue Gesetze zu Eheschließung, Scheidung und Erbschaftsrecht erlassen, die laut Amnesty International:
„Frauen und Mädchen benachteiligen und der Verheiratung minderjähriger Mädchen Vorschub leisten“.
Frauen, die sich heute ohne männliche Begleitung in die Öffentlichkeit begeben, leben gefährlich und werden „von Milizen schikaniert“, so Amnesty. Grundlage für die Abschaffung des Rechts auf Freizügigkeit für Frauen war „eine von Libyens Großmufti erlassene Fatwa aus dem Jahr 2012“.

Syrien droht ein ähnliches Schicksal, sollte der auch von der britischen Politik forcierte Versuch letztlich von Erfolg gekrönt sein, die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Der Alltag in den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete unterscheidet sich von dem, wo die sogenannten Rebellen das Sagen haben, wie Tag und Nacht.

Wer sich etwa Bilder aus dem Nachtleben in Damaskus anschaut, wird kaum einen Unterschied zu den Partygewohnheiten der Jugend in London, Paris oder Berlin ausmachen können. Wo hingegen die vom Westen unterstützten Rebellen herrschen, kann von einer vielbeschworenen „offenen Gesellschaft“ keine Rede sein. Dort gibt es Scharia statt Popmusik, Kopftuchzwang statt Cocktails.

Ob nach Terroranschlägen in Paris, Berlin oder nun Manchester: Jedes Mal ermahnen westliche Politiker die Bevölkerung, „wir“ dürften „unsere Art zu leben“ nicht aufgrund des Terrors ändern. In der arabischen Welt unterstützen dieselben Herrschaften jedoch genau die Kräfte, die diese Art zu leben mit brutaler Gewalt bekämpfen.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 2. Januar 2017

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte - eine öffentlich-rechtliche Verarschung?

Thema: Fakemeldungen

Was ist eigentlich die vielzitierte
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte?

Tagesschau.de schreibt:
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auf was für eine windige Sache sich die Öffentlich-Rechtlichen als Quelle berufen, findet man u.A. hier bei Wikipadia


bei der Süddeutschen Zeitung liest man:
26. November 2012, 16:52 Uhr
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
Ominöse Protokollanten des Todes
Sie ist eine der wichtigsten Quellen für westliche Medien, wenn es um Berichte über den syrischen Bürgerkrieg geht: die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Oder genauer: die Beobachtungsstellen. Denn es gab zwischenzeitlich mehr als eine Organisation dieses Namens in Großbritannien. Eine Spurensuche.

und RT-Deutsch schreibt:
Interview verweigert:
„Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“
will sich selbst nicht beobachten lassen

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gehört zu den primären Quellen von Mainstreammedien, wenn es um Informationen aus dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien geht. Wer sich hinter dieser in Großbritannien ansässigen Einrichtung verbirgt und wer sie leitet, ist jedoch kaum geläufig. Der Journalist und Entertainer Nimrod Kamer ist diesem Phänomen nun nachgegangen.

Sehen Sie dieses Video und urteilen Sie selber:



Samstag, 1. Oktober 2016

Jetzt auch Großbanken im Visier - Steuerbetrug in Milliarden-Höhe

Thema: Steuerbetrug

Steuerbetrug in Milliarden-Höhe
NRW-Finanzbehörden ermitteln gegen Großbanken

Die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen einem milliardenschweren Steuerbetrugs-Verdacht nach. Mehr als 20 ausländische Geldinstitute sollen in betrügerische Aktiengeschäfte zu Lasten des deutschen Fiskus verwickelt sein.

Betroffen sind nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mehre Großbanken aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Dabei soll der Fiskus über Jahre hinweg um mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt worden sein. Auch deutsche Institute seien in die Betrügereien verwickelt.

Daten von mehr als 100 Banken auf CD

Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr von einem Insider eine CD gekauft, die laut Finanzminister Walter-Borjans (SPD) "wertvolle Hinweise" auf Betrügereien enthält. Die auf der CD aufgeführten mehr als hundert Banken aus dem In- und Ausland sollten "nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt", sagte Walter-Borjans auf Anfrage von "SZ", NDR und WDR.

"Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Personen oder Geldhäuser", sagte der Minister. Eine Reihe von Banken habe bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden. Der Finanzminister riet auch allen anderen Instituten, rasch einzulenken. Diese Banken sollten nicht darauf setzen, dass das "systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt".

Wurde Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet?

Zu Details der Steuerverfahren äußerte sich der Finanzminister nicht. Laut WDR richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt - sollte sich der Verdacht aber erhärten, könnten am Ende Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

Die Ermittler prüfen demnach, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten ließen.

Bekannte Großbanken bei Cum-Ex-Ermittlungen dabei

Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort "Cum-Ex". Banken und Kapitalanlagefonds sollen sich so beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über Jahre hinweg einen Milliardengewinn verschafft haben - zulasten des Staates.
"SZ", NDR und WDR haben nach eigenen Angaben sechs Großbanken zu dem Verdacht befragt, in Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus verstrickt zu sein: JP Morgan und Morgan Stanley aus den USA, Barclays und HSBC aus Großbritannien, die UBS aus der Schweiz und BNP Paribas aus Frankreich. Die Großbanken äußerten sich dazu nicht - mit einer Ausnahme: Barclays wies jeden Verdacht von sich. Man habe im Einklang mit geltenden Gesetzen gehandelt.

Ermittlungen auch gegen deutsches Institut

Als erste ausländische Bank hatte sich Macquarie aus Australien mit dem Fiskus geeinigt. Am Ende summiert sich die Rückzahlung inklusive Strafzahlung wohl auf mehr als 100 Millionen Euro, schreibt die "SZ".

Auch gegen deutsche Finanzinstitute werde ermittelt. So werde bei der deutschen HSBC Trinkaus & Burkhardt bereits wegen Cum-Ex-Deals ermittelt. HSBC Trinkaus sagt dazu, man habe keine Anhaltspunkte für Geschäfte mit einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Quelle: t-online.de

Kommentare

Windmueller
Was in Deutschland abgeht, lässt die Gesellschaft langsam implodieren. Verkäuferin Emmely wurde gekündigt, weil sie Pfandbons im cent Bereich unterschlagen haben soll. Bankster können Schaden in Milliardenhöhe abliefern, da pfeifen die höchstens La Paloma

Quiko
Eins steht doch schon jetzt fest, an die amerikanischen Banken traut sich niemand ran. Alle haben vor den Amis Angst. Dann noch TTIP, viel spaß.

hans-siebert
Richtigerweise müssen dann aber auch die Politiker, voran die Herren Eichel, Steinrück und Schäuble, die dies wussten und nichts unternommen haben zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass ein Bundesbürger der 50 Euro am Fiskus vorbeischleust mit gehörigen Bussgeldern belegt wird und diejenigen, die wissentlich nichts gegen die CUM-EX Geschäftspraktiken unternommen haben, leer ausgehen. Auch diejenigen die davon profitierten, wie Maschmeyer, Müller und Konsorten müssen zur Ader gelassen werden, wenn es eine Steuergerchtigkeit noch geben sollte. Abgesehen von der Strafe für das kriminelle Handeln.

STROMSPARER
Warum sollen die Banken eigentlich Steuern bezahlen. Bei der nächsten Bankenrettung bekommen sie doch ein Vielfaches von der Allgemeinheit sprich dem Steuerzahler über die Vermittler sprich staatliche Behörden zurück. Alles nur verschlungene Umwege für Geschäftsmodelle die der Steuerzahler finanziert

Geldretter
Wie, erst jetzt werden Ermittelungen gestartet? Das ist doch schon seit Jahren bekannt! Woher dieser Sinneswandel? Hoffentlich hift es, die Banken haben dem Steuerzahler schon genug Geld gekostet.

all4ralf
Das war eigentlich zu erwarten, nachdem viele Großkonzerne schon seit Jahrzehnten die Steuern ganz legal am Fiskus vorbei bringen, indem sie Steuermodellen in Luxemburg, Belgien oder Holland folgen. Verlust ca. 1,6 Billionen. Worüber regen sie sich jetzt auf: 10 Milliarden?


Donnerstag, 1. September 2016

Es wird enger um das Freihandelsabkommen TTIP - endlich!

Thema: TTIP

Frankreich will TTIP beenden

Foto: Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der deutschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung noch Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Von Blogger am 8/31/2016 12:00:00 nachm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt

Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Donnerstag, 7. Juli 2016

Kommt nach dem Brexit jetzt auch noch Schwedens Svexit?

Thema: Schweden - Svexit?

Schweden:
Folgt auf den Brexit der Svexit?

Am vergangenen Wochenende feierte Schweden das traditionelle „Midsommar“- Fest. Doch nachdem die Briten über ihren Ausstieg aus der EU entschieden hatten, verbreitete sich am Montag Schlechtwetter an der Stockholmer Börse. Großbritannien war bisher immer der wichtigste Handelspartner der Schweden. Nun muss sich das kleine Land neu orientieren.

von Olga Banach
Nach Börsenschluss am Montag hatte der schwedische Index OMXSPI um 7,8 Prozentpunkte verloren. Nach der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, diskutieren und polarisieren die Schweden über ihre Position. Während Premierminister Stefan Löfven beteuert, er halte an der europäischen Union fest, macht das rechte und kommunistische Lager in Schweden Stimmung gegen Europa und fordert ein eigenes EU-Referendum.

Löfven ließ in einer Erklärung verlauten, dass sich das Land auf Stabilität und langfristige Planungen konzentrieren müsse. Er forderte aber auch ein geeintes Europa, welches die Lasten der Flüchtlingsströme gerecht teile.

Schweden hat sich gerade mit einem neuen Immigrationsgesetz von seiner Liberalität verabschiedet. Bei einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen hat das Land im letzten Jahr 160.000 Asylbewerber aufgenommen. Laut der neuen Regelungen wird der Familiennachzug erschwert und den unter-25-Jährigen wird nur dann ein permanenter Aufenthalt gewährt, wenn sie über einen Schulabschluss verfügen und sich selbst versorgen können.

Morgan Johansson, Schwedens Justiz- und Migrationsministerin, warnte letzte Woche in einer hitzigen Parlamentsdebatte zum Thema Einwanderung, dass das schwedische Sozialsystem bei einer Zahl von 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr kollabieren könnte.

Seit der Entscheidung für den Brexit ist auch die Zahl der Briten, welche die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen, stark angestiegen. In der letzten Woche erreichten 129 Anträge auf Einbürgerung britischer Staatsbürger die Migrationsbehörde. Dies ist ein Rekord.

Kristoffer Tamsons, der ehemalige Stabs- und Planungschef unter Staatsminister Frederik Reinfeldt, schreibt im schwedischen Tageblatt, dass durch den Brexit für Schweden die Chance auf eine Neuorientierung besteht. Schweden solle sich nun weg von England und den skandinavischen Ländern, hin zu Deutschland und den baltischen Staaten orientieren. Diese Neuorientierung sei besonders im Hinblick auf die "russische Bedrohungslage" zwingend notwendig.

Doch wächst nun das schwedische Lager der EU-Gegner. Am 27. Juni versammelten sich Anhänger der kommunistischen Partei schwedenweit, um ebenfalls ein Referendum für einen Austritt aus der EU zu fordern. Die kommunistische Partei Schwedens richtet sich an die Arbeiter, die sich von der "Geißel der EU" befreien wollen.

Jens Halldin von der kommunistischen Partei Schwedens merkt an:
    „Im Gegensatz zu Großbritannien ist sich die schwedische Elite in der Unterstützung der EU eins. Sie werden alles tun, um die Schweden mundtot zu machen und ihre Interessen durchzusetzen.“
Ulf Kristersson, ökonomisch-politischer Sprecher der Moderaten Partei Schwedens, sieht keinen Spielraum für einen Svexit und spricht sich gegen eine Hysterie in der Debatte um Europa aus.
Jimmie Akesson von den rechtsgerichteten Schwedendemokraten sieht im Brexit eine Chance für sein Land:
    „Die britischen Bürger haben gezeigt, dass eine EU-Mitgliedschaften neu überdacht werden kann. Die derzeitige Entwicklung in Großbritannien ist etwas, was wir uns auch für Schweden wünschen.“
Außenministerin Margot Wallström zeigt sich besorgt über die Folgen des Brexit für ihr Land, vor allem auch im Hinblick auf rechte Strömungen im Inland, die hier Stimmung machen könnten.

Tatsächlich haben die Schwedendemokraten im Jahr 2014 schon 13 Prozent der Stimmen erhalten und laut Umfragen ist der Zuspruch für die Partei seither gewachsen. Der prominenteste Fall, der den Schwedendemokraten mehr Zuspruch in ihrer kritischen Asyl- und Europapolitik gab, war die Ermordung einer Frau und ihres Sohnes in einer schwedischen Ikea Filiale. Die Tat wurde durch einen Asylbewerber aus Eritrea begangen, dessen Asylgesuch bereits abgelehnt wurde.

Aus Sicht der Schweden war die EU bisher immer ein ökonomisches Projekt, in welchem die Briten ihnen den Weg geebnet haben. Schweden hat durch den Brexit eine wichtige Allianz verloren, die nun ein Vakuum hinterlässt, welches es durch neue Partner füllen muss, oder aber durch eine rein nationale Lösung.

Erst seit ein paar Stunden hat Stefan Löfven einen Twitteraccount, auf dem er auf Englisch schreibt. Sein erster Tweet befasst sich sogleich mit dem Brexit und zeigt seinen europäischen Kampfgeist: „On my way to Brussels for Big challenges demand hard work and cooperation. Improving EU is not for quitters!”

Quelle: RT-Deutsch

Freitag, 1. Juli 2016

Wer regiert eigentlich Deutschland?

Thema: Wer regiert Deutschland?

Die Indizien dafür, dass Angela Merkel eine geführte Führungsperson ist, häufen sich

Bevor sich Skeptiker mit dem Schlachtruf „Verschwörungstheoretiker“ zu Wort melden, muss – wie schon einmal – etwas Selbstverständliches geklärt werden: Es wäre leichtfertig, hätte der US-Präsident nach Überwindung des Naziregimes nach 1945 nicht verfügt, dass der Einfluss auf die amtierenden Führungspersonen in Deutschland durch die Dienste und den Auswärtigen Dienst der USA gesichert werden muss.

Diese Instruktion ist mit Sicherheit nicht hinfällig. Und sie ist mit genauso großer Sicherheit bei der Wende 1989/1990 erneuert worden und auf das Personal in Ostdeutschland erweitert worden, wenn das nicht schon vorher geschehen war. Von Albrecht Müller.

Es ist also ziemlich müßig, den USA und anderen Alliierten sowie den betroffenen Deutschen Vorwürfe zu machen. Etwas Selbstverständliches hebelt man dadurch nicht aus (Deutschland: Die Jahrhunderttäuschung – oder, wie ein ganzes Volk versklavt wird (Videos)).
Man kann es in seiner Wirkung entschärfen, wenn man offen darüber spricht und damit der deutschen Öffentlichkeit hilft, die verschiedenen Äußerungen und Schachzüge der deutschen Führungspersonen besser und sachgerechter einordnen zu können. Deshalb schreibe ich über die Indizien:
    Das neueste Indiz: Angela Merkels Warnung vor Eile bei der Umsetzung der Abstimmung in Großbritannien. Sie hatte schon in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag überraschend und gegen die sonstige Tonlage dafür geworben, den Briten nach der Volksabstimmung über den Brexit Zeit zu lassen. Dass das in unserem Interesse geäußert sein könnte, ist nicht einzusehen. Es ist im Interesse der Angelsachsen, der Briten und ihres engsten Verbündeten, der USA geäußert worden. Für Merkels besonderes Engagement in dieser Angelegenheit spricht auch, dass ihre engsten Paladine, der Staatsminister im Kanzleramt Peter Altmaier und der außenpolitische Star der Union, Röttgen, nachsetzten (Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung).
Zu früheren Indizien:
  • Angela Merkel bleibt unberührt bei ihrer Unterstützung der Freihandelsabkommen.
  • Angela Merkel unterstützt die forcierte Aufrüstung ohne jegliches Zögern. Sie ließ Ursula von der Leyen an der langen Leine laufen, als diese immer wieder mehr militärisches Engagement forderte.
  • Angela Merkel hat ohne Not die Forderung der USA nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben über 2 % des BIP(Bundesinlandproduktes) und auf das von den USA geforderte Niveau von 3,4 % unterstützt.
  • Sie hat die Beteiligung deutscher Soldaten und deutschen militärischen Geräts an den Manövern an der russischen Grenze nicht infrage gestellt sondern unterstützt.
  • Sie hat nichts getan, um die harsche Kritik ihrer CDU- und CSU-Kollegen an der Warnung des Außenministers Steinmeier vor neuem Säbelrasseln zu beenden.
  • Sie hat die von den USA geforderten und eingeführten Sanktionen gegen Russland nie ernsthaft infrage gestellt und stattdessen unterstützt, und dies, obwohl sie der deutschen Wirtschaft mehr schaden als der Volkswirtschaft der USA oder Großbritanniens.
  • Das Abhören ihres Handys hatte Merkel ausgesprochen tief gehängt. So als würde sie das eigentlich nicht ernsthaft berühren. Vielleicht erleichtert dies ja auch die Kommunikation.
  • Ihr Umgang mit Russland ist nicht weniger aggressiv, als der Umgang der USA mit Russland. Sie ist so zum Beispiel anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges zwar in Moskau aufgetreten, aber mit einem Tag Verzögerung, und sie nannte anschließend noch in Moskau die Annexion der Krim verbrecherisch. Ungewöhnliche Töne im Umfeld des Gedenkens an Millionen Tote.
Angela Merkel ist ein verlässlicher Partner der USA in Deutschland – so verlässlich, dass man daran zweifeln muss, dass genuin deutsche Interessen noch die notwendige Förderung erfahren. Sie ist nicht allein. Sie ist umgeben von anderen ähnlich gelagerten Politikern und Journalisten (Geheimnis gelüftet: Vereinte Nationen stufen Deutschland als „Feindstaat“ ein (Videos)).

Noch eine Anmerkung zur Wahrscheinlichkeit, dass die USA hierzulande Politiker direkt und in ihrem Sinne beeinflussen: Sie haben in der Ukraine vor dem erwirkten Regime Change und im Umfeld des Maidan 5 Milliarden $ investiert – vor allem in NGOs, in sogenannte Non Government Organisationen (Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)).
Deutschland ist um vieles wichtiger. Dass hierzulande mit weniger Einflussversuchen zu rechnen sein könnte, kann man wohl nicht erwarten.

Sich beklagen macht keinen Sinn. Stattdessen beobachten und weitersagen.

Literatur:

Nachdenken über Deutschland: Das kritische Jahrbuch 2015 / 2016 von Albrecht Müller
verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung von Gabriele Schuster-Haslinger
Whistleblower von Jan van Helsing
Quellen: PublicDomain/nachdenkseiten.de am 28.06.2016
Weitere Artikel:
Geheimnis gelüftet: Vereinte Nationen stufen Deutschland als „Feindstaat“ ein (Videos)
Deutschland: Die Jahrhunderttäuschung – oder, wie ein ganzes Volk versklavt wird (Videos)
Verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)
Der Tag X
Es ist Zeit für eine (R)evolution! – Wie Schattenregierungen die ganze Welt versklavt haben (Videos)
US-Think Tank: Feindliche Übernahme in Deutschland (Video)
Merkel holt den Terror nach Deutschland: Krieg? Wir schaffen das! (Video)
Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland
So wird Deutschland geplündert
Die Nichtregierungsorganisation BRD: Täuschung des deutschen Volkes (Videos)
Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)
Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“
Japan und Russland verhandeln über einen Friedensvertrag
Note der Sowjetregierung an die drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland (Videos)
Putin: Ich habe den Eindruck, Frankreich und Deutschland suchen ehrlich den Frieden (Video)
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)
Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors
Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)
BRD – So versaut man sich Beziehungen
„Menschenrechte als politisches Druckmittel”: Russland übt scharfe Kritik an Deutschland
Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)
Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
Die Weltrepublik – Deutschland und die Neue Weltordnung (Videos)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

Quelle: Pravda-TV.com
Danke Klaus für den Link

Mittwoch, 22. Juni 2016

Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück - nach 24 Jahren!

Thema: Europa

Kurz vor Brexit:
Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt. Die Abstimmung findet nur eine Woche vor Großbritanniens Referendum statt, in dem entschieden wird, ob sie die EU verlassen.

Im Ständerat stimmten 27 Mitglieder dem Antrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu, das Beitrittsgesuch an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus dem Jahr 1992 zurückzuziehen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Ständeräte enthielten sich.

In weiteren Verlauf wird die Schweiz "der EU mitteilen, das Gesuch sei 'als zurückgezogen zu betrachten' ", so Außenminister Didier Burkhalter in der Neue Zürcher Zeitung.
    Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) wollte «das Thema kurz und schmerzlos beenden», zumal nur heute nur noch «ein paar Wahnsinnige» der EU beitreten wollten.
Der Antrag wurde von dem konservativen SVP-Nationalrat Lukas Reimann vorgebracht. Er wurde bereits im März im Unterhaus des Parlaments mit 126 Für- und 46 Gegenstimmen unterstützt.

Der langjährige, aber ruhende Antrag der Schweiz, dem EWR beizutreten, hat seit mehr als 20 Jahren keinerlei Einfluss auf die Politik des Landes. Streng genommen war der Antrag auch nur "ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", wie Alt Bundesrat Adolf Ogi im November 2012 in einem Interview mit der NZZ betonte.

Die Beitrittsverhandlungen sind seit 1992 im Zuge eines Referendums ausgesetzt worden, bei dem die Schweizer gegen die Idee von engeren Beziehungen mit der EU gestimmt hatten.

Einige Politiker argumentiert sogar, dass die neueste Abstimmung ein unnötiges formelles Verfahren wäre, das nicht viel Sinn mache, da die Schweiz von der EU nicht mehr als offizielle Beitrittskandidatin angesehen würde.

Die Schweiz, nie ein Mitglied der EU, teilt mit der Union den Freihandel und die Freizügigkeit von Personen im Rahmen der Schengen-Zone.

Das Timing der Schweizer Rückversicherung seiner Souveränität und Unabhängigkeit von den EU-Institutionen könnte nützlich für Aktivisten in Großbritannien werden, die einen Ausstieg aus der EU (Brexit) befürworten. Umfragen zeigen, dass Großbritanniens Referendum zur EU-Mitgliedschaft, das in einer Woche am 23. Juni stattfinden wird, sehr knapp ist, mit dem Brexit-Lager leicht in Führung.

Quelle: RT-Deutsch