Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück - nach 24 Jahren!

Thema: Europa

Kurz vor Brexit:
Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt. Die Abstimmung findet nur eine Woche vor Großbritanniens Referendum statt, in dem entschieden wird, ob sie die EU verlassen.

Im Ständerat stimmten 27 Mitglieder dem Antrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu, das Beitrittsgesuch an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus dem Jahr 1992 zurückzuziehen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Ständeräte enthielten sich.

In weiteren Verlauf wird die Schweiz "der EU mitteilen, das Gesuch sei 'als zurückgezogen zu betrachten' ", so Außenminister Didier Burkhalter in der Neue Zürcher Zeitung.

Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) wollte «das Thema kurz und schmerzlos beenden», zumal nur heute nur noch «ein paar Wahnsinnige» der EU beitreten wollten.

Der Antrag wurde von dem konservativen SVP-Nationalrat Lukas Reimann vorgebracht. Er wurde bereits im März im Unterhaus des Parlaments mit 126 Für- und 46 Gegenstimmen unterstützt.

Der langjährige, aber ruhende Antrag der Schweiz, dem EWR beizutreten, hat seit mehr als 20 Jahren keinerlei Einfluss auf die Politik des Landes. Streng genommen war der Antrag auch nur "ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", wie Alt Bundesrat Adolf Ogi im November 2012 in einem Interview mit der NZZ betonte.

Die Beitrittsverhandlungen sind seit 1992 im Zuge eines Referendums ausgesetzt worden, bei dem die Schweizer gegen die Idee von engeren Beziehungen mit der EU gestimmt hatten.

Einige Politiker argumentiert sogar, dass die neueste Abstimmung ein unnötiges formelles Verfahren wäre, das nicht viel Sinn mache, da die Schweiz von der EU nicht mehr als offizielle Beitrittskandidatin angesehen würde.

Die Schweiz, nie ein Mitglied der EU, teilt mit der Union den Freihandel und die Freizügigkeit von Personen im Rahmen der Schengen-Zone.

Das Timing der Schweizer Rückversicherung seiner Souveränität und Unabhängigkeit von den EU-Institutionen könnte nützlich für Aktivisten in Großbritannien werden, die einen Ausstieg aus der EU (Brexit) befürworten. Umfragen zeigen, dass Großbritanniens Referendum zur EU-Mitgliedschaft, das in einer Woche am 23. Juni stattfinden wird, sehr knapp ist, mit dem Brexit-Lager leicht in Führung.

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Quelle: RT-Deutsch