Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Thema: Kalter Krieg

Erdogan über Deutschland
«Deine Agenten zerteilen mein Land»

Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland Spionage vor. Derweil bemüht sich sein Aussenminister um die Beziehungen mit der EU.

Der türkische Aussenminister Cavusoglu soll in Brüssel die EU-Beitrittsgespräche wieder in Gang bringen. Doch sein Chef in Ankara klingt wenig diplomatisch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei ein Einlenken im Streit um inhaftierte Menschenrechtsaktivisten abgelehnt.

Die Türkei werde weiter «Agenten im Nacken sitzen, die frei herumlaufen», sagte Erdogan am Dienstag. Der Westen wolle, dass die Türkei dessen Forderungen erfülle, ohne zu fragen. Doch die Zeiten einer unterwürfigen Türkei seien vorbei.

Inhaftierter Menschenrechtler

Erdogan hat im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland Spionage vorgeworfen. Zudem warnte er vor wirtschaftlichen Strafmassnahmen gegen sein Land.

«Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagte Erdogan am Dienstag vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara mit Blick auf die deutsche Regierung. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»

Terrorunterstützung vorgeworfen

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Gegen sieben der zehn Beschuldigten wurde Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind Steudtner, Gharavi und die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty forderte am Dienstag erneut die Freilassung der Inhaftierten.

Drastisch verschlechterte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen den NATO-Partnern haben sich seit den Inhaftierungen in der vergangenen Woche drastisch verschlechtert. Berlin kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an und verschärfte als erste Massnahme die Reisehinweise für die Türkei, was den Tourismussektor treffen könnte.

Zudem soll geprüft werden, ob die Exportbürgschaften für deutsche Lieferungen in die Türkei ausgesetzt werden. Weiter dringt die deutsche Regierung darauf, dass die EU ihre Vorbeitrittshilfen für die Türkei überprüft.

«Wer glaubt, die Türkei mit Embargos einschüchtern zu können, muss erst einmal zu viel grösseren Konsequenzen bereit sein», sagte Erdogan. Ausserdem müsse man sich im Klaren sein, wer damit getroffen werde.

«Schlimmer als Hitler»

Regierungsnahe türkische Medien machten unterdessen weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung «Yeni Akit» lautete am Dienstag: «Schlimmer als Hitler».

Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: «Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt». Die Zeitung schrieb, in Deutschland würden kranke Türken nicht behandelt, türkische Arbeiter würden entlassen, Wohnungen würden nicht mehr an Türken vermietet. (kaf/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Das war abzusehen: Die Türkei wird auf absehbare Zeit nicht Mitglied der EU.

Thema: Türkei

Erdogan ist raus
„Kein Handlungsbedarf bei Beitrittsverhandlung“

Obwohl Merkel sich weiterhin davor drückt, ein klares "Nein" zum EU-Beitritt der Türkei auszusprechen, lässt sie schon schon seit Langem keinen Zweifel mehr daran, dass die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel schon vor dem Putschversuch keine Chance auf Erfolg hatten.
Der "Sultan vom Bosporus" entfernt sich mehr und mehr vom Wertesystem des Westens und wendet sich Russland und China zu.
Das Argument, eine EU-Mitgliedschaft würde den Sultan vom Bosporus schon zügeln, zieht nicht mehr: Der Mann ist radikal und beratungsresistent.
Alle aktuellen EU-Mitgliedsländer lehnen die Türkei als Mitglied ab. Frankreich hat sogar eine Volksabstimmung an den möglichen Beitritt gekoppelt.
Man braucht kein Hellseher sein, um das Ergebnis vorherzusagen.
Die EU ist schon mit den Problemen der eigenen Staaten vollkommen überfordert. Der Nationalismus überall in Europa nimmt zu, nicht nur in Deutschland.
Merkel sollte endlich mal ein klares Wort sprechen.
Ihr Rumgeeiere und ihre Arschkriecherei sind wir leid.
Ausserdem steht ihr Wechsel zu Trump bald an, wenn der es überhaupt zulässt...

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Quelle: gedruckte Westfalenpost vom 01.12.2016

Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück - nach 24 Jahren!

Thema: Europa

Kurz vor Brexit:
Schweiz zieht nach 24 Jahren Gesuch auf EU-Beitritt zurück

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat diese Woche zugestimmt, den Antrag auf Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vorläufer der EU, aus dem Jahr 1992 zu annullieren. Damit wird eine Entscheidung durch das Unterhaus vom März unterstützt. Die Abstimmung findet nur eine Woche vor Großbritanniens Referendum statt, in dem entschieden wird, ob sie die EU verlassen.

Im Ständerat stimmten 27 Mitglieder dem Antrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu, das Beitrittsgesuch an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus dem Jahr 1992 zurückzuziehen. Es gab 13 Gegenstimmen und zwei Ständeräte enthielten sich.

In weiteren Verlauf wird die Schweiz "der EU mitteilen, das Gesuch sei 'als zurückgezogen zu betrachten' ", so Außenminister Didier Burkhalter in der Neue Zürcher Zeitung.

Thomas Minder (Schaffhausen, parteilos) wollte «das Thema kurz und schmerzlos beenden», zumal nur heute nur noch «ein paar Wahnsinnige» der EU beitreten wollten.

Der Antrag wurde von dem konservativen SVP-Nationalrat Lukas Reimann vorgebracht. Er wurde bereits im März im Unterhaus des Parlaments mit 126 Für- und 46 Gegenstimmen unterstützt.

Der langjährige, aber ruhende Antrag der Schweiz, dem EWR beizutreten, hat seit mehr als 20 Jahren keinerlei Einfluss auf die Politik des Landes. Streng genommen war der Antrag auch nur "ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen", wie Alt Bundesrat Adolf Ogi im November 2012 in einem Interview mit der NZZ betonte.

Die Beitrittsverhandlungen sind seit 1992 im Zuge eines Referendums ausgesetzt worden, bei dem die Schweizer gegen die Idee von engeren Beziehungen mit der EU gestimmt hatten.

Einige Politiker argumentiert sogar, dass die neueste Abstimmung ein unnötiges formelles Verfahren wäre, das nicht viel Sinn mache, da die Schweiz von der EU nicht mehr als offizielle Beitrittskandidatin angesehen würde.

Die Schweiz, nie ein Mitglied der EU, teilt mit der Union den Freihandel und die Freizügigkeit von Personen im Rahmen der Schengen-Zone.

Das Timing der Schweizer Rückversicherung seiner Souveränität und Unabhängigkeit von den EU-Institutionen könnte nützlich für Aktivisten in Großbritannien werden, die einen Ausstieg aus der EU (Brexit) befürworten. Umfragen zeigen, dass Großbritanniens Referendum zur EU-Mitgliedschaft, das in einer Woche am 23. Juni stattfinden wird, sehr knapp ist, mit dem Brexit-Lager leicht in Führung.

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Quelle: RT-Deutsch

EU-Kommission: Beitritt Islands ist uninteressant

Brüssel schreckt vor Referendum zurück
Verhandlungen gestoppt

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson sagte dem isländischen Parlament die EU habe kein Interesse an einem Beitritt.

Foto: (Screenshot:DWN)

Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson teilte mit, dass die Verhandlungsführer der EU das Interesse an einem Beitritt seines Landes verloren haben. Hauptgrund ist eine mögliche Ablehnung im Falle einer Volksabstimmung.

Die Europäische Union ist nicht „sehr interessiert“ an einem Abschluss der Beitritts-Verhandlungen mit Island in den kommenden paar Jahren, sagte Präsident Ólafur Ragnar Grímsson dem Parlament am Donnerstag. Brüssel wolle sich nicht dem Risiko einer Ablehnung durch das isländische Volk mittels Referendum aussetzen, berichtet der EUObserver. Auch sei unwahrscheinlich, dass die EU eine permanente Fischereipolitik ausarbeitet, die Island akzeptieren könnte.

Islands neu gewählte konservative Koalitionsregierung einigte sich erst vor wenigen Wochen auf ein Regierungsabkommen. Darin wurde vereinbart, alle Gespräche mit der EU über einen möglichen Beitritt erst nach einem Referendum über eine Fortsetzung des Prozesses weiterzuführen.
Im Lichte des heute endgültig fixierten EU-Beitritts von Kroatien wirkt das Desinteresse Brüssels an einer Aufnahme Islands bezeichnend. Die zahlreichen Bedenken wegen der schleppenden Korruptionsbekämpfung und Mängeln im Justizwesen wurden im Falle Kroatiens den wirtschaftlichen Interessen an einem neuen Zielmarkt untergeordnet. Bei Island reicht nun offenbar schon die Aussicht auf eine direktdemokratische Abstimmung und die Möglichkeit herausfordernder Verhandlungen über die Fischereirechte, um von den ursprünglichen Plänen abzuweichen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare
 
Munnie sagt:
Man kann den Isländern nur raten, diesem Misthaufen EU fern zu bleiben. Kein Wunder, dass Brüssel kein Interesse daran hat, Island aufzunehmen. Nichts fürchten sie so sehr, wie die in Island praktizierte direkte Demokratie. Da hätte Brüssel keine Schnitte und sie würden sich ein Kuckucksei ins Nest legen, welches immer wieder Brüssels Beschlüsse boykottieren würde. Keine schönen Aussichten für eine Diktatur.
 
Buerger67 sagt:
Bravo, liebe Isländer!
Ihr seid ein Vorbild für alle Bürger in allen EU-Ländern und für die ganze Welt!
Diese direkte Demokratie könnte es auf Grund des Art. 146 GG auch hier geben, aber “Vereine für eine direkte Demokratie” haben dazu offensichtlich nicht den Mut oder verfolgen offensichtlich nur das Ziel, die Bevölkerung mit ein bißchen mehr angeblichen Freiheiten ruhig zu stellen.
Nun ja, vielleicht wachen die Mitglieder dieser Vereine auch irgendwann auf und erkennen, das wir kein Staat sind und keine Verfassung haben, wie Herr Dr. Carlo Schmid (SPD) bereits am 08.09.1949 öffentlich sagte und von Herrn Schäuble öffentlich bestätigt wurde (wer lesen kann, kann es auch in Art. 133 und 146 GG selbst nachlesen).
 
J.J.Rousseau sagt:
Die EU-Junta zeigt ihr wahres Gesicht. Die Vereinigung der Bankster, Konzerne und ihrer gekauften Politiker können nur nichtdemokratische Strukturen gebrauchen. Wenn das Volk frei wählen kann, sind das Feinde des System von Ausbeutung, Korruption und Sklaverei. Das ist die EU.