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Mittwoch, 4. Oktober 2017

Generalstreik in Katalonien

Thema: Spanien

Generalstreik in Katalonien
Demonstranten blockieren Verkehr an 45 Stellen

In Katalonien sind Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen in den Streik getreten. Der FC Barcelona liess sein Training ausfallen.

  • Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben 90 Prozent der rund 2,2 Millionen Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 42 Prozent. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum suspendiert.
  • Die nationalen Polizeikräfte Guardia Civil und Policía Nacional versuchten am Sonntag, in verschiedenen Wahllokalen das Abstimmungsmaterial zu zerstören. Unterstützer des Referendums versperrten ihnen dabei den Weg. Die Polizeikräfte gingen teils mit massiver Gewalt vor – nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums mussten sich 844 Personen medizinisch betreuen lassen. 33 Polizisten seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Madrid mit.
  • Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Gültigkeit des Sieges des Separatisten bekräftigt und gesagt, das Ergebnis der Abstimmung sei «verbindlich».
  • Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erklärt, er erkenne das Referendum nicht an – er hat von einer «Inszenierung» gesprochen. Die Regierung in Madrid stellt sich seit Jahren auf den Standpunkt, dass der Wunsch der Separatisten nach einem verbindlichen Referendum illegal sei und deswegen nicht verhandelt werde.
  • Dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen haben für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien aufgerufen.

Foto: Screenshot Twitter
Um 15 Uhr waren in ganz Katalonien insgesamt 45 Strassen von Demonstranten besetzt. Das berichtet die Zeitung «La Vanguardia». Bereits seit dem Morgen blockierten Separatisten wichtige Verkehrsadern.

Auf der Autobahn Richtung Frankreich stellten sie einen Klapptisch auf und spielten Schach.

Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat grosse Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt. Am Streik beteiligten sich unter anderem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen. Beim Fussballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Gleichzeitig ermahnte er Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die Polizeigewalt vom Sonntag. «Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen», erklärte er per Twitter unter Anspielung auf die harte Polizeigewalt vom Sonntag.

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei bei der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien vom Sonntag schlagen Hoteliers der Region zurück: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus.

Die Sicherheitskräfte waren von der Zentralregierung in Madrid nach Katalonien entsandt worden und waren seit Tagen in dem Hotel untergebracht. Gemeindepräsidentin Montse Candini bestritt am Montagabend Vorwürfe, der Rauswurf sei auf Druck des Rathauses erfolgt. «Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüsse.»

Eine ähnliche Aktion sollte am Dienstag auch im Badeort Pineda de Mar stattfinden. Die stellvertretende Gemeindepräsidentin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend: «Alle Polizisten sind morgen weg.» Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handle sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Um wie viele es sich handelt, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrfach vor dem Hotel mit den Polizisten protestiert. «Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen», wurde der 22-jährige Josep von der Zeitung «El País» zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Mit einem Generalstreik wollen Gewerkschaften und andere Organisationen in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Sonntag protestieren. Aufgerufen zu der Aktion am Dienstag haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein «Omnium Cultural». Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.

Auch der Fussballclub FC Barcelona beteiligt sich. «Der Club wird morgen geschlossen sein», teilte der Verein aus der spanischen Primera División am Montag auf seinem Twitterkanal mit. «Keine Profi- und keine Jugendmannschaft wird morgen in der Ciutat Esportiva trainieren». Die Ciutat Esportiva Joan Gamper ist das Trainingsgelände Barças.

Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel rief Spanien zur Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. Beide Seiten müssten sich jetzt an einen Tisch setzen und sprechen, sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag» (Feiertagsausgabe). «Dieses Prinzip ist das Fundament der EU, es gilt für Spanien. Demokratie ist die Suche nach Kompromiss, dazu benötigt es jetzt den politischen Willen auf beiden Seiten.»

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, drängte auf Gespräche. «Eskalationen können keine Lösung bringen, sondern nur der konstruktive Dialog auf Basis der spanischen Verfassung.»

Der Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird auch das Europaparlament beschäftigen. Zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzung setzten die Abgeordneten am Montagnachmittag eine Dringlichkeitsdebatte zu dem Thema auf die Tagesordnung. Sie soll am Mittwochnachmittag stattfinden.

Einige Szenen am Sonntag waren filmreif. Die Zeitung «La Vanguardia» enthüllte, dass Puigdemont und das Leibwächterteam des Regionalpräsidenten auf dem Weg zum Wahllokal in einem Tunnel den Wagen wechselten, um einen Helikopter der staatlichen Polizei von der Fährte abzubringen.

Die EU-Kommission sprach sich für Verhandlungen aus. «Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein», sagte Sprecher Margaritis Schinas.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Rajoy seine «Verbundenheit mit der verfassungsmässigen Einheit Spaniens», wie es aus dem Élyséepalast hiess.

Angesichts der verhärteten Fronten wächst in Spanien und auch im Ausland die Sorge vor einer Zuspitzung der Konfrontation. In der Zeitung «El País» schrieb Kolumnist Lluís Bassets, in Spanien würden plötzlich Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 wach, «den schlimmsten Jahren unserer Geschichte». (nxp/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Samstag, 18. März 2017

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an

Thema: Schottland

Foto: tagesschau.de
Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Obwohl von den meisten Schotten nicht gewollt, will ihre Regionalregierung ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit anstreben. Ein hochriskantes Manöver im Brexit-Streit mit London. Es weht nun ein starker Gegenwind aus Schottland für die britische Regierung in London.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Um den Rest-Briten eins auszuwischen, könnte man das Prozedere beschleunigen und sie mit offenen Armen in der EU empfangen. Aber so schnell mahlen die Mühlen in Brüssel nun auch wieder nicht. Am Ende wird Schottland Handelsabkommen auf WTO-Basis mit Großbritannien abschließen müssen.

Von Blogger am 3/15/2017 09:00:00 vorm. unter
Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.
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Donnerstag, 15. Dezember 2016

Italien ist der nächste Kandidat in den Fußspuren Griechenlands

Thema: Überschuldungskrise


Italiens Regierungschef Renzi (Foto: ARD)
Für die EU-Zentrale sieht das Horrorszenario so aus: Regierungschef Renzi scheitert beim Referendum, tritt zurück und sein Land versinkt im politischen Chaos. Anders als etwa im Fall Griechenland würde das für die Europäische Union zum existenziellen Problem, da Italien für eine EU-Rettung zu groß ist.

Italien ist der nächste Kandidat, der in den Fußspuren Griechenlands wandelt. Und daran würde sich auch nichts ändern, wenn Renzis Referendum nicht scheitert. Zudem ist Italien nicht der einzige Wackelkandidat. - Die EU ist seit langem zum Scheitern verurteilt.

Und die EZB hat italienische Staatsanleihen und Bank- und Firmenanleihen aufgekauft. Doch wie lange noch? Renzi hat viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hat die Verlängerung nicht genutzt.

Von Blogger am 12/03/2016 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt.
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Mittwoch, 27. Juli 2016

EU braucht dringend Reformen

Thema: EU und Brexit

Ein Gastbeitrag von [Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog]

Europa hat an den Brexit nie wirklich geglaubt. Zu unvorstellbar schien es, dass vor den Türen dieser Gemeinschaft die Bewerber Schlange stehen, während ein Mitglied dieser Familie Fördergelder, bevorzugte Behandlungen und Marktchancen ausschlägt, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Es hilft wenig, dieses verlorene Referendum als Sieg der Demagogen über die politische Realität zu beschreiben. Wer Demokratie sät, muss mit der Ernte leben. Die Union hat eine Quittung bekommen für Versäumnisse, Fehler und institutionelle Überheblichkeit. Als ob das, was man nun als Lehren aus der Volksabstimmung Reform für die Zukunft nennt, nicht schon länger und früher bekannt gewesen wäre.

Wer bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, die Richtlinie zur Frage, ob die öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden darf, oder die nicht enden wollende Bevormundung im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich hinhörte, hätte die wachsende Verbitterung der Bürger wahrnehmen können – und müssen. Welchen Wert hat eine Union, die sich angesichts der Flüchtlingskrise nicht einigen und Schuldenstaaten, die auf Kosten anderer leben, nicht zur Räson bringen kann?

Diese EU braucht Reformen, die weiter gehen, als ein paar demokratische Placebos zu verabreichen. Sie muss beweisen, dass es sie zu Recht gibt, weil sie Probleme lösen und nicht nur besprechen kann. Natürlich ist es richtig, dass die Fehler, die man nur allzu gerne der EU ankreidet, häufig von den Mitgliedstaaten zu verantworten sind. Weil sie gemeinsame Beschlüsse ausbremsen – und damit das Bild einer Union entstehen lassen, die zu Lösungen nicht fähig ist.

Es ist die Gewissheit, dass die europäischen Mitgliedstaaten zusammen etwas erreichen können, die abhanden kam. Wenn nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten dem Ratspräsidenten in die Hand versprochen haben, sie würden bleiben und an der Einheit weiterarbeiten wollen, bleibt das so lange ein leeres Versprechen, bis Ergebnisse ablesbar sind.

Die Gelegenheit zur Abkehr vom nationalen Schaulaufen gibt es bereits in der kommenden Woche. Eine solidarische Vereinbarung zur Flüchtlingskrise würde beispielsweise überzeugen. Das übliche Reform-Gerede ganz sicherlich nicht.

Von Blogger am 6/26/2016 10:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
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Montag, 4. Juli 2016

Ist die EU selbst schuld am Brexit? Ein Interview mit Jürgen Krönig

Thema: Brexit

Ist die EU selbst schuld am Brexit?

von Ann Guenter - Er kennt seine Briten: Jürgen Krönig lebt seit 27 Jahren auf der Insel. Der Journalist spricht über den Brexit, die EU und Camerons Nachfolge.

Jürgen Krönig (Bild: German British Forum/GBF.com)
Jürgen Krönig, Korrespondent unter anderem für die «Zeit», die ARD und die BBC, lebt seit 27 Jahren in London. Mit 20 Minuten hat der Grossbritannien-Experte über den Brexit gesprochen und gleich vorausgeschickt: «Ich habe für einen Verbleib in der EU gestimmt – auch wenn ich diejenigen verstehe, die das nicht mehr wollten.» Sein Freundeskreis sei in zwei Lager gespalten. Und er versuche, in den noch immer hitzigen Debatten «die Stimme der Vernunft zu sein».

Herr Krönig, gibt es eine echte Mehrheit für den Brexit? Immerhin haben von den 92 Prozent registrierten Wahlberechtigten nur 70 Prozent abgestimmt.
Mehrheit ist Mehrheit. Man sollte nicht anfangen, das Ergebnis zu zerpflücken. Es gibt aber tatsächlich Leute, die für den Brexit gestimmt haben und die sich jetzt fragen: ‹Was haben wir getan? Haben wir das wirklich gewollt?› Auf der anderen Seite gibt es Leute, die für den Verbleib stimmten, aber jetzt verärgert sind angesichts der harschen Töne aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Dass man die Briten den Austritt spüren lassen will, dass man sie für diese Stimmabgabe bestrafen will, das kommt nicht gut an. Das Ergebnis ist völlig klar und es ist knapp. Referenden bringen nun einmal nicht immer ein Ergebnis, das alle begrüssen.

Diese Haltung, man solle Grossbritannien für den Volksentscheid bestrafen – was sagt das über das Demokratieverständnis der EU aus?
Ich halte das für eine fatale Reaktion. Die überzeugten Euro-Integrationisten – insbesondere aus Frankreich und Deutschland – wollten mehr Europa und weniger nationale Souveränität. Während die Briten diese glühende Vision nie geteilt haben, setzten sie sich für eine Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer «europäischen Nation» ein. Diese Integrationisten sind über das Ziel hinausgeschossen, denn der Nationalstaat ist nicht tot. Er ist auch keine Etappe, die bald ganz überwunden sein wird. Im Gegenteil: Demokratie entwickelte sich im Nationalstaat und kann leider nur im Nationalstaat richtig funktionieren. Sonst hätten wir nicht das permanente demokratische Defizit in der EU. Sie versuchte, darüber hinwegzukommen, indem sie das Europaparlament schaffte. In Wirklichkeit aber ist dieses Parlament eine halbverfehlte Institution, weil es eben nicht die europäische Nation gibt, sondern nur nationale Wählerschaften. Das gilt generell für die Fehleinschätzung Europas und muss einmal gesagt werden.

Wie könnte man diese «Fehleinschätzung» korrigieren?
Der Weg nach vorne, so scheint es mir, muss darin liegen, in den Staaten mehr Referenden abzuhalten. Die Schweiz hat hier durchaus Modellcharakter. Bei grossen Themen, wie EU-Mitgliedschaft oder anderen Wertefragen, sollte man den Wähler befragen. Das hilft auch, der politischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Ich behaupte, das wird in den nächsten Jahren immer mehr kommen – wenn die Partien, die politischen Eliten Vernunft zeigen und sich klarmachen, dass es so nicht mehr weitergeht.

Inwieweit hat die EU selbst zum Brexit beigetragen?
Ich wage die These: Ohne Angela Merkels unüberlegte Flüchtlings-Willkommen-Strategie vom Sommer letzten Jahres wäre das Brexit-Referendum anders herausgekommen. Denn diese Strategie läutete de facto nicht nur das Ende des Schengen-Abkommens ein – überall gingen ja danach die Schlagbäume runter, sei es in den Balkanstaaten, Österreich oder Schweden. Eine weitere Folge davon war, dass der Strom aus vielen islamischen Ländern anschwoll. Die Briten, obgleich nicht im Schengen-Abkommen, wurden davon auch sehr stark betroffen. Ohne Merkels Entscheidung hätte das Thema Einwanderung aber kaum das Gewicht erhalten, das es in der Brexit-Debatte dann hatte. Insofern ist Merkel eine der Ursachen für die knappe britische Mehrheit gegen die EU-Mitgliedschaft. Hinzu kommt eine andere Sünde der Europäer: Die EU hätte den Briten mehr entgegenkommen sollen, als David Cameron Anfang Jahr versuchte, die innereuropäische Einwanderung nach Grossbritannien zu drosseln.

Sehen Sie noch einen dritten Grund?
Ich glaube, dass diese Mehrheit gegen die EU auch und vor allem ein Protest, eine Revolte gegen das Establishment darstellt. Wir sehen diese Bewegung überall in Europa und auch in den USA. Die Eliten haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Vor einem Austritt aus der EU warnten alle «Grossen und Guten»: der Internationale Währungsfonds, die OECD, die ganzen Experten, Ökonomen und Grossbankiers. Doch die Wähler haben nicht auf sie gehört. Wieso nicht? Weil sie von ihnen die Schnauze voll haben. Gerade die Labour-Wähler, die in grosser Mehrheit für einen Brexit stimmten: die Ärmeren, die Älteren, die Zurückgelassenen, die den Establishment-Institutionen seit der Finanzkrise 2008 zunehmend misstrauen und sich eher von Nigel Farages Ukip verstanden fühlen.

Wie beurteilen Sie David Camerons politische Hinterlassenschaft?
Cameron war meiner Meinung nach ein guter Premier. Alles in allem hat er eine relativ vernünftige Politik betrieben. Man muss ihm zugestehen: Nach seinen sechs Jahren steht Grossbritannien besser da als jedes andere Land in der Eurozone. Während andere mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen, wurden in Grossbritannien 2,5 Millionen neue Jobs geschaffen. Jetzt reisen die ganzen Akademiker aus Spanien oder Italien nach England, um dort in den Cafés zu jobben. Das ist die Realität. Cameron hat auch ganz sinnvolle Reformen eingeleitet, etwa in der Bildung oder im Sozialwesen. Er hat nicht die schlechteste Bilanz hinterlassen. Aber jetzt wird er wohl als erfolglose Fussnote in die Geschichte eingehen, als der erste Premier, der die Spaltung seiner Partei und den Austritt aus Europa indirekt zu verantworten hat.

Was muss sein Nachfolger in dieser Situation mitbringen?
Der Kampf um die Cameron-Nachfolge muss bis am 2. September entschieden sein. Es gibt ja mit Boris Johnson einen Kandidaten, der polemisch und populär ist – das demokratische und gemässigte Gegenstück zu Donald Trump, wenn man so will. Er brennt vor Ehrgeiz und könnte es schaffen, weil er ein gewinnender und witziger Politiker ist. Dagegen steht Theresa May, eine Frau, die durchaus klug und seriös ist. Johnson kommt gut an, weil er offen und unverklausuliert spricht. Aber ob er jetzt der richtige Premier ist – ich bin hin- und hergerissen. Ich hätte es besser gefunden, Cameron hätte seine Amtszeit noch beendet.

Den Briten wurde gesagt, sie erhielten mit dem Brexit ihr Land zurück. Wie wird dieses Land in einigen Jahren aussehen?
Wenn ich das genau wüsste, wäre ich wohl Milliardär. Es könnte durchaus sein, dass Grossbritannien jetzt zunächst einige Schwierigkeiten meistern, einen wirtschaftlichen Abschwung und Arbeitsplatzverluste hinnehmen muss. Ökonomisch glaube ich aber nicht, dass der Austritt einen gravierenden Unterschied machen wird, wenn alle beteiligten politischen Akteure Vernunft walten lassen. Auf der anderen Seite verstehe ich, dass Angst vor Einwanderung und die Furcht vor dem Islam weiter wachsen werden. Immerhin wächst Grossbritannien derzeit jedes Jahr um eine Grossstadt mit rund 500‘000 Einwohnern. Das ist auf Dauer nicht tragbar.
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Freitag, 17. Juni 2016

Die britische Tageszeitung «The Sun» ruft ihre Leser zum Brexit auf

Thema: EU-Referendum

«The Sun» ruft zum Brexit auf

Die britische Tageszeitung bezieht Stellung. Sie diffamiert die Europäische Union als gierig, verschwenderisch und schikanierend.

Die meistgelesene britische Tageszeitung «The Sun» hat ihre Leser anderthalb Wochen vor dem EU-Referendum zum Brexit aufgerufen. «Wir werden die wichtigste politische Entscheidung unseres Lebens treffen. 'The Sun' drängt heute jeden, 'LEAVE' (verlassen) zu wählen», heisst es in dem heute erschienenen Leitartikel auf der Titelseite. Der EU-Austritt werde Grossbritannien Souveränität zurückbringen und die Möglichkeit geben, die Einwanderung zu kontrollieren.

Die EU wurde in dem Artikel als «gierig, verschwenderisch und schikanierend» diffamiert. «Wir müssen uns selbst vom diktatorischen Brüssel befreien.» Den Verfechtern des EU-Verbleibs warf die Zeitung vor, die Briten mit Horrorszenarien «über ein Leben ausserhalb der EU zu schockieren». Zentrales Argument der Pro-EU-Lagers ist es, dass ein Austritt die Wirtschaft Grossbritanniens schwer treffen würde.

Die «Sun» gehört zum Medienimperium Rupert Murdochs und hat sich den Ruf erworben, sich meistens auf die Seite der Gewinner zu schlagen. Das Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Insel findet am 23. Juni statt. In Umfragen liegen Brexit-Verfechter und EU-Befürworter Kopf an Kopf. Die Buchmacher gehen davon aus, dass die Briten am Ende doch für den EU-Verbleib stimmen werden. (nag/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

Kommentare

Geissenpeter
GEHT! Jetzt erst recht!
Oder bleibt und geht mit der EU unter.Das ist wie im Privatleben. Wenn ihr mit Schmarotzern zusammenlebt dann werdet ihr runtergezogen. Geht euren eigenen Weg und ihr habt wenigstens eine Chance auf Erfolg.

GreenSkyline
Auf eine gute Partnerschaft
Die Briten sollen aus der EU austreten. Die Schweiz steht bei Bedarf gerne zur Seite.

Simba74
hoffentlich JA
hoffe schwer auf einen Brexit. Die politische EU muss zusammenbrechen.

Samstag, 2. April 2016

Die Krim - erschreckende Wahrheit über die Annexion

Thema: Die Krim

September 2015, der britische Reporter Graham Phillips befragt die Bewohner und Gäste auf der Krim zur Situation und allgemeinen Stimmung der Menschen auf der Halbinsel nach der Wiederverreinigung mit Russland.

Zur Erinnerung: Nach dem Putsch der Nationalisten in Kiew haben 96,77% der Krim-Bewohner beim Referendunm am 16. März 2014 für Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Kein Schuss ist gefallen, werder vor noch nach dem Referendum, alles war friedlich verlaufen.


Klicken Sie auf das Video ihrer Wahl
Teil 1
Teil 2
Teil 3

Eingestellt von Deutschland+Russland
Quelle der Kanal von : Graham Phillips
Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Mittwoch, 16. März 2016

Volksabstimmung in den Niederlanden zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Thema: Ukraine

Was sagen die Niederlande?
Gedanken zur Volksabstimmung
von Franz Krummbein

Am 6. April entscheiden die Niederlande per Referendum über ein EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Für ein Abkommen muss nämlich jedes EU-Land sein ok geben.

Es wurde beschlossen, ein Referendum abzuhalten, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten hatte. “In den Niederlanden gibt es aber nun seit letztem Jahr ein neues Gesetz, dass 300.000 Bürger ein Referendum erzwingen können. Und das erste Volksbegehren ist nun dieses Assoziierungsabkommen.

“Da sind über 400.000 Unterschriften zusammengekommen”, sagt das Mitglied des Deutschen Bundestags Andrej Hunko.

Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, wird die Regierung die Ergebnisse der Volksabstimmung berücksichtigen, wenn sie über die Zweckmäßigkeit des Assoziierungsabkommens entscheidet. Die Niederlande sind bereit, ihre Einstellung zur EU-Assoziierung der Ukraine zu ändern, falls niederländische Bürger beim anstehenden Referendum dagegen stimmen sollten, erklärte seinerseits der holländische Außenminister Bert Koenders. Er selbst werde dagegen stimmen.

Von 27.000 Befragten seien 53 Prozent sicher, dass sie zu dem Referendum gehen werden, weitere 17 Prozent behaupten, sie würden möglicherweise abstimmen. Damit die Regierung die Ergebnisse des Referendums anerkennt, muss die Wahlbeteiligung höher als 30 Prozent sein.

Laut Umfragen sind 55 Prozent der niederländischen Bevölkerung dagegen, weil sie sich vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt und vor Migranten aus der Ukraine fürchten. Ein weiteres Viertel der Befragten sagte, sie würden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen.

Viele Deutsche sind sich ebenfalls sicher, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine die EU in eine noch größere Krise stürzen kann und sich die Beziehungen zu Moskau bedeutend verschlechtern werden.


Einige Online-Kommentare:

“Nicht vergessen, dass die Nazibrigaden der Ukrainer die russisch sprachigen Einwohner ohne Eingreifen “der Separatisten” bereits ausgerottet hätten. Der Maidan wurde vom CAI inszeniert, die Ukraine hat den Luftraum nicht geschlossen und somit ein Flugzeug mit über 300 Passagieren in Tod geschickt. Interessant, dass diese Unglück nicht mehr thematisiert wird. Wie schon angenommen ist der Verdacht erhärtet, dass die Ukrainer diese Schweinerei selbst verursacht hat. Ein höchst fraglicher Sturz von Janukowitsch hat die USA als Serientäter entlarvt. Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak und auch die Ukraine gehen auf das Konto der USA und der Europäer”.

“Ich bin jedoch der Meinung, dass wir mehr als genug der maffiösen Post-Sowjetischen Länder aufgenommen haben. Die haben mit ihren korrupten Staatssystemen bereits die Sowjetunion kaput gemacht und werden Europa ganz genau so kaput machen. Der ganze Rest sind kaputte Sozialsysteme, die ausschließlich das Verbrechen begünstigen und immer auch kriminelle an die Führungsspitze und den Beamtenappаrat spühlen!”

“Die Niederländer dürfen abstimmen. In jedem Verein können die Mitglieder über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes Abstimmen. In der EU geht das nicht. Menschenrechte werden in der Ukraine mit Füßen getreten. Islamisten werden eingeladen zum Bürgerkrieg. Su24 Mörder erhalten Orden für ihre Taten. Steuerzahlergeld verschwindet täglich in der Ukraine. Die Macht der Oligarchen sollte eingeschrämkt werden. Nichts ist passiert! Die Bevölkerung hungert und friert. Nichts was gefordert wurde, wurde erfüllt. Griechenland ist ein Zwerg dagegen. In Odessa wurden unter Aufsicht der Polizei Menschen verbrannt. So wie in Köln Frauen vergewaltigt wurden. Ich hoffe das die Niederländer ihre Stimme abgeben. Wie krank die Demokratie in der Ukraine ist, zeigen schon die Handgreiflichkeiten im Parlament”.

“Die Niederländer haben sicher so eine Ahnung wer die MH17 wirklich abgeschossen hat. Es waren die Faschisten der Ukraine, wiedermal wie einst die russische Maschine über dem Schwarzen Meer. Das Ergebnis der Untersuchungen wird künstlich zurückgehalten und man hofft offensichtlich das Thema in den Hintergrund zu schieben. Die Ukraine ist ein Teil der russischen Welt, wenn die Ukraine Partner der EU werden möchte muss es die Eurasische Union auch”.

Quelle: LupoCattivoBlog.com

Samstag, 10. Oktober 2015

7,4 Milliarden Euro für Steuerzahler/innen! #nolympiahh – News zur Petition "An den Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB): Olympische Spiele in Hamburg? So nicht!"

News zur Petition
Nicole Vrenegor hat gerade ein Update zur Petition "An den Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB): Olympische Spiele in Hamburg? So nicht!",  veröffentlicht.

7,4 Milliarden Euro für Steuerzahler/innen! #nolympiahh

08. Okt 2015 — Noch 7 Wochen bis zum Referendum. Heute gibt es von mir nur ein kleines Update mit einer großen Zahl: 7,4 Milliarden Euro! So viel kostet Olympia die öffentliche Hand, also uns... Weiterlesen
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Freitag, 17. Juli 2015

Das Interview mit dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis

Thema: Griechenland

Nach dem Referendum in Griechenland hat der umstrittene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis überraschend seinen Rücktritt verkündet – offenbar eine Geste von Regierungschef Alexis Tsipras gegenüber den Euro-Partnern. Nach dem klaren Sieg der Gegner der Gläubigervorschläge beim Referendum kam der Schritt überraschend.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ein erstes Interview seit seinem Rücktritt gegeben. Er sprach sehr offen mit Harry Lambert vom New Statesman, der Londoner Wochenzeitung, über alles, was man über die EU und deren Vorgehensweise in der Schuldenkrise Griechenlands wissen muss – wurde Griechenland in eine Falle gelockt?

“Unsere Schlacht, Griechenland zu retten” – Interview mit Varoufakis

Harry Lambert
Yanis Varoufakis full transcript: Our battle to save Greece, veröffentlicht im New Statesman
Dieses Gespräch fand vor der Vereinbarung statt.


Harry Lambert: Und, wie fühlen Sie sich?

Yanis Varoufakis: Ich fühle mich an der Spitze der Welt – ich muss nicht mehr nach diesem hektischen Terminkalender leben, der völlig unmenschlich war, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf täglich… Ich bin auch erleichtert, dass ich nicht länger diesen unglaublichen Druck aufrechterhalten muss, um um eine Position zu verhandeln, die zu verteidigen ich schwierig fände, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu zwingen, wenn Sie wissen, was ich meine.

HL: Wie war das? Hat Ihnen irgendein Aspekt davon gefallen?

YV: Nun, eine Menge davon. Aber die Insider-Informationen, die man bekommt… seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt zu bekommen… Wenn die „Mächte, die sind“ („“powers that be“ ist im Englischen ein feststehender Begriff, A.d.Ü.) direkt zu einem sprechen, und es ist, wie man es befürchtet hat – diese Lage war schlimmer, als man sich vorgestellt hat! Also das war Spaß, einen Sitz in der ersten Reihe haben.

HL: Worauf beziehen Sie sich?

YV: Das völlig Fehlen diplomatischer Skrupel, auf Seiten der vermeintlichen Verteidiger der europäischen Demokratie. Das ziemlich klare Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch auf der selben Seite stehen – natürlich wird das jetzt nie herauskommen. [Und doch] wenn sehr mächtige Personen einem in die Augen schauen und sagen, „Sie haben Recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.“

HL: Sie haben gesagt, die Gläubiger hätten Sie abgelehnt, weil „ich es versuche und in der Eurogruppe von Wirtschaft rede, was niemand tut.“ Was passierte, als Sie es taten?

YV: Nicht, dass es nicht gut angekommen wäre – es gab schlicht eine völlige Weigerung, wirtschaftlich zu argumentieren. Völlig … Man bringt ein Argument vor, an dem man wirklich gearbeitet hat – um sicher zu sein, dass es logisch schlüssig ist – und dann schaut man in leere Gesichter. Es ist, als hätte man nichts gesagt. Was man sagt ist unabhängig von dem, was sie sagen. Man hätte ebenso gut die schwedische Nationalhymne singen können – das hätte die gleiche Antwort erhalten. Und das ist irritierend, für jemanden, der an akademische Debatten gewöhnt ist… Die andere Seite engagiert sich immer. Nun, da gab es gar kein Engagement. Es war noch nicht einmal Beleidigt sein, es war, als hätte niemand etwas gesagt.

HL: Als Sie das erste Mal ankamen, Anfang Februar, kann das noch keine einheitliche Position gewesen sein?

YV: Nun, es gab Leute, die auf einer persönlichen Ebene Sympathien hatten – also, wissen Sie, hinter verschlossenen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom IWF. [HL: „Von den höchsten Ebenen?“ YV: „Von den höchsten Ebenen, von den höchsten Ebenen.“] Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar freundliche Worte, und das ist es, zurück hinter die Brüstung der offiziellen Version.

Aber Schäuble war durchweg stimmig. Seine Sicht war, „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der vorhergehenden Regierung akzeptiert, und wir können es unmöglich erlauben, dass Wahlen irgend etwas ändern. Denn wir haben die ganze Zeit Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn immer bei einer Wahl sich etwas ändern würde, dann würden die Verträge zwischen uns nichts bedeuten.“

Also an diesem Punkt musste ich aufstehen und sagen, „Nun, vielleicht sollten wir einfach in den Schuldnerländern keine Wahlen mehr abhalten,“ und da gab es keine Antwort. Die einzige Deutung, die ich [ihrer Sicht] geben kann, ist, „Ja, das wäre eine gute Idee, aber schwierig umzusetzen. Also entweder Sie unterschreiben auf der gepunkteten Linie, oder Sie sind raus.“

HL: Und Merkel?

YV: Sie müssen verstehen, ich hatte nie irgend etwas mit Merkel zu tun, Finanzminister reden mit Finanzministern, Premierminister reden mit Kanzlern. Nach meinem Verstehen war sie sehr anders. Sie versuchte, den Premier [Tsipras] zu besänftigen – sie sagte, „wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Hässliches passiert, machen Sie nur ihre Hausaufgaben und arbeiten mit den Institutionen, arbeiten mit der Troika; da kann keine Sackgasse sein.“

Das ist nicht, was ich von meinem Gegenstück gehört habe – sowohl vom Leiter der Eurogruppe wie von Dr. Schäuble, sie waren sehr deutlich. An einem Punkt wurde mir einstimmig gesagt: „Das ist ein Pferd, und entweder Sie steigen jetzt auf, oder es ist tot.“

HL: Wann genau war das?

YV: Am Anfang, gleich am Anfang. [Die erste Begegnung war Anfang Februar].

HL: Warum dann weiter herumtun bis in den Sommer?

YV: Nun, man hat keine Alternative. Unsere Regierung wurde mit dem Mandat, zu verhandeln, gewählt. Also war unser erster Auftrag, Raum und Zeit zu schaffen, um eine Verhandlung durchzuführen und zu einer anderen Übereinkunft zu kommen. Das war unser Auftrag – unser Auftrag war, zu verhandeln, nicht, uns mit unseren Gläubigern zu prügeln…

Die Verhandlungen brauchten ewig, weil die andere Seite sich weigerte, zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Übereinkunft“, was heißt, sie wollten über Alles reden. Meine Deutung ist, wenn man über Alles reden will, dann will man über Nichts reden. Aber wir haben mitgespielt.

Und sehen Sie, es gab überhaupt keine Positionen, zu gar nichts, die sie vorbrachten. Sie würden… Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie würden sagen, wir brauchen alle Eure Daten über die Haushaltsentwicklung, die in Griechenland ist, wir brauchen alle Daten der Unternehmen in Staatsbesitz. Also verbrachten wir viel Zeit damit, ihnen all diese Daten zu beschaffen, und Fragebogen zu beantworten, und hatten ungezählte Treffen, um diese Daten zu beschaffen.

Also das war die erste Phase. Die zweite Phase war, als sie uns fragten, was wir mit der Mehrwertsteuer tun wollten. Dann würden sie unseren Vorschlag ablehnen, aber nicht mit einem eigenen Vorschlag kommen. Und dann, ehe wir eine Chance hatten, mit ihnen bezüglich der Mehrwertsteuer übereinzukommen, würden sie zu einem anderen Thema weitergehen, wie Privatisierung. Sie würden fragen, was wir bezüglich Privatisierung vorhätten, wir bringen etwas vor, sie weisen es zurück. Dann gehen sie weiter zu einem anderen Thema, wie den Renten, von da zum Markt für Produkte, von dort zu den Arbeitsverhältnissen, von Arbeitsverhältnissen zu allerlei anderem Zeug, ja? Also war das wie eine Katze, die ihren eigenen Schwanz jagt.

Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen konnten. Schauen Sie, mein Vorschlag von Anfang an war dieser: Dies ist ein Land, das auf Grund gelaufen ist, schon vor langer Zeit auf Grund gelaufen… Sicher müssen wir dieses Land reformieren – darüber waren wir uns einig. Weil Zeit bedeutend ist, und weil die Zentralbank während der Verhandlungen Druck auf die Liquidität ausübte [der griechischen Banken], um uns unter Druck zu setzen, damit wir unterliegen, war mein ständiger Vorschlag an die Troika sehr einfach: kommen wir über die drei oder vier wichtigen Reformen überein, über die wir übereinkommen können, wie das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und die sofort umsetzen. Und Sie nehmen die Liquiditätsbeschränkungen der EZB zurück. Sie wollen eine umfassende Übereinkunft – verhandeln wir weiter – und in der Zwischenzeit bringen wir die Reformen ins Parlament, bei denen wir uns einig sind.

Und sie sagten, „Nein, nein, nein, das muss eine umfassende Überprüfung sein. Nichts wird umgesetzt, wenn Sie es wagen, irgendwelche Gesetze auf den Weg zu bringen. Das wird als einseitige Handlung betrachtet werden, die sich feindselig gegen den Prozess richtet, zu einer Übereinkunft zu kommen.“ Und dann, einige Monate später, plaudern sie den Medien gegenüber aus, dass wir das Land nicht reformiert hätten, und dass wir Zeit vergeuden würden! Und so… [kichert] wurden wir in eine Falle gelockt, auf eine Weise, auf eine wichtige Weise.

Also zu dem Zeitpunkt, als die Liquidität fast völlig verschwand, und wir bankrott waren, oder fast bankrott, beim IWF, da brachten sie ihre Vorschläge ein, die völlig unmöglich waren… absolut nicht gangbar und giftig. Also sie verzögerten, und dann kamen sie mit einer Art von Vorschlag, wie man ihn einer anderen Seite präsentiert, wenn man keine Übereinkunft will.

HL: Haben Sie versucht, mit den Regierungen der anderen Schuldnerländer zusammenzuarbeiten?

YV: Die Antwort ist Nein, und der Grund dafür ist sehr einfach: von Anfang an machten gerade diese Länder es sehr klar, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung waren, gleich von Anfang an. Und der Grund dafür war, dass unser Erfolg ihr schlimmster Alptraum war: hätten wir es geschafft, für Griechenland einen besseren Deal zu verhandeln, dann hätte das sie natürlich politisch erledigt, sie müssten ihrem eigenen Volk antworten, warum sie nicht so verhandelt hätten, wie wir das taten.

HL: Und Zusammenarbeit mit Parteien, die sympathisieren, wie Podemos?

YV: Nicht wirklich. Ich meine, wir hatten immer eine gute Beziehung zu ihnen, aber da gab es nichts, was sie tun konnten – ihre Stimme würde nie in die Eurogruppe durchdringen. Und tatsächlich, je mehr sie zu unseren Gunsten sagten, was sie taten, desto feindseliger wurde der Finanzminister ihres Landes uns gegenüber.

HL: Und George Osborne? Wie war der Umgang mit ihm?

YV: Oh, sehr gut, sehr angenehm, hervorragend. Aber er ist draußen, er ist kein Teil der Eurogruppe. Ein paar Mal, als ich mit ihm gesprochen habe, konnte ich merken, dass er sehr viel Mitgefühl hatte. Und wirklich, wenn man sich den Telegraph ansieht, waren unsere größten Unterstützer die Tories! Wegen ihres Euroskeptizismus, ah… es ist nicht nur Euroskeptizismus; es ist eine Burkesche Sicht auf die Souveränität des Parlaments – in unserem Fall war es sehr klar, dass unser Parlament schlicht wie Müll behandelt wurde.

HL: Was ist das größte Problem mit der Funktionsweise der Eurogruppe?

YV: [Um ein Beispiel zu geben…] Es gab einen Augenblick, als der Präsident der Eurogruppe beschloss, gegen uns vorzugehen uns uns tatsächlich ausschloss, und es bekannt machte, dass Griechenland eigentlich auf dem Weg aus der Eurozone hinaus war…Es gibt die Sitte, dass Veröffentlichungen einstimmig sein müssen, und der Präsident kann nicht einfach ein Treffen der Eurozone einberufen und ein Mitgliedsland ausschließen. Und er sagte, „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Für 5-10 Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Angestellte, Funktionäre redeten miteinander, am Telefon, und irgendwann sprach mich ein Funktionär, irgendein Rechtsexperte, an, und sagte Folgendes, dass „nun, die Eurogruppe gibt es juristisch nicht, es gibt keinen Vertrag, der diese Gruppe einberufen hat.“

Also wir haben eine nicht existierende Gruppe, die die größte Macht hat, das Leben der Europäer zu bestimmen. Sie ist niemand Rechenschaft schuldig, da sie juristisch nicht existiert; es werden keine Aufzeichnungen erstellt; und sie ist vertraulich. Also kein Bürger weiß jemals, was dort drin gesagt wird… Das sind Entscheidungen über Leben und Tod, und kein Mitglied ist irgend jemand eine Antwort schuldig.

HL: Und diese Gruppe wird von der deutschen Haltung beherrscht?

YV: Ja, völlig und absolut. Nicht von Haltungen – vom deutschen Finanzminister. Es ist alles wie ein gut gestimmtes Orchester, und er ist der Dirigent. Alles passiert gestimmt. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

HL: Gibt es keine andere Macht innerhalb der Gruppe, können die Franzosen dieser Macht etwas entgegensetzen?

YV: Nur der französische Finanzminister hat Geräusche gemacht, die sich von der deutschen Linie unterschieden, und diese Geräusche waren sehr unauffällig. Man konnte fühlen, dass er sehr vorsichtig mit den Wörtern jonglierte, um nicht in Opposition gesehen zu werden. Und in der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und tatsächlich die offizielle Linie festlegte, dann gab der französische Finanzminister am Ende immer nach und akzeptierte es.

HL: Reden wir über Ihren theoretischen Hintergrund, und Ihren Text über Marx von 2013, in dem Sie schrieben:
„Ein griechischer oder portugiesischer oder italienischer Ausstieg aus der Eurozone würde bald zu einer Fragmentierung des europäischen Kapitalismus führen mit einer in einer starken Rezession steckenden Überflussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen, während der Rest von Europa sich im Griff einer unerträglichen Stagflation befände. Wer würde wohl von dieser Entwicklung profitieren? Eine progressive Linke, die wie ein Phönix aus der Asche der europäischen öffentlichen Institutionen steigt? Oder die Nazis der Goldenen Morgenröte, die verschiedenen NeofaschistInnen, die Xenophoben und die Kleinkriminellen? Ich zweifle keinen Augenblick daran, welches von den beiden Lagern am meisten vom Zerfall der Eurozone profitieren würde.“ (Zitat aus der Übersetzung der schweizer WOZ, A.d.Ü.)
….also würde ein Grexit unvermeidlich der Goldenen Morgenröte helfen, denken Sie das noch immer?

YV: Nun, sehen Sie, ich glaube nicht an deterministische Versionen der Geschichte. Syriza ist jetzt eine sehr dominante Kraft. Wenn es uns gelingt, aus diesem Durcheinander vereint herauszukommen, und eine Grexit gut durchzuführen … dann wäre es möglich, eine Alternative zu haben. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir das handhaben könnten, denn es braucht eine Menge Fachwissen, um den Zusammenbruch einer Währungsunion zu managen, und ich bin mir nicht sicher, ob wir das hier in Griechenland ohne Hilfe von Außen haben.

HL: Sie müssen vom ersten Tag an an einen Grexit gedacht haben…

YV: Ja, absolut.

HL: … wurden Vorbereitungen getroffen?

YV: Die Antwort ist Ja und Nein. Wir hatten eine kleine Gruppen, ein ‘Kriegskabinett’, im Ministerium, etwa fünf Leute, die das gemacht haben: wir haben es theoretisch durchdacht, auf Papier, was alles getan werden müsste [um sich für einen Grexit oder dessen Fall vorzubereiten]. Aber es ist eine Sache, das auf der Ebene von 4-5 Leuten zu machen, und eine ganz andere, das Land darauf vorzubereiten. Um das Land vorzubereiten, müsste es eine Entscheidung der Führung geben, und diese Entscheidung fiel nie.

HL: Und in den letzten Wochen, war da eine Entscheidung, dass Sie fühlten, in diese Richtung zu neigen [einen Grexit vorzubereiten]?

YV: Meine Sicht war, wir sollten sehr vorsichtig sein, ihn nicht zu aktivieren. Ich wollte nicht, dass das eine selbsterfüllende Prophezeiung wird. Ich wollte nicht, dass das wie Nietzsches berühmtes Zitat wird, nachdem, wenn man lange genug in den Abgrund starrt, der Abgrund zurück starrt. Aber ich glaubte auch, dass in dem Moment, als die Eurogruppe unsere Banken dicht machte, wir diesen Prozess vorantreiben sollten.

HL: Richtig. Also gab es zwei Möglichkeiten, soweit ich sehen kann – einen unmittelbaren Grexit, oder Schuldscheine drucken und die Kontrolle über die Bank von Griechenland übernehmen [möglicher-, aber nicht notwendigerweise einen Grexit vorwegnehmend]?

YV: Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, wir sollten direkt zu einer neuen Währung übergehen. Meine Sicht war – und das habe ich der Regierung vorgetragen – dass wir, wenn sie es wagen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich für einen aggressiven Zug unglaublicher Größenordnung hielt, wir aggressiv antworten sollten, aber ohne den point of no return zu überschreiten.

Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben, oder zumindest verkünden, dass wir unsere eigene auf Euro lautende Liquidität herausgeben würden; wir sollten die griechischen Papiere von 2012, die die EZB hält, einem Schuldenschnitt unterwerfen oder zumindest verkünden, dass wir es tun würden; und wir sollten die Bank von Griechenland unter unsere Kontrolle bringen. Das war das Triptychon, die drei Dinge, mit denen wir meiner Meinung nach antworten sollten, wenn die EZB unsere Banken schließt.

… Ich habe das Kabinett gewarnt, dass das passieren wird, einen Monat lang, um uns in eine demütigende Übereinkunft zu zwingen. Als es geschah – und viele meiner Kollegen konnten es dann nicht glauben – wurde meine Empfehlung, „energisch“ zu antworten, sagen wir mal, niedergestimmt.

HL: Und wie knapp davor war es , zu passieren?

YV: Nun, lassen Sie mich sagen, von sechs Leuten waren wir eine Minderheit von zwei… Sobald das nicht geschah, bekam ich meine Anweisung, die Banken in Übereinstimmung mit der EZB und der Bank von Griechenland zu schließen, wogegen ich war, was ich aber machte, weil ich ein Mannschaftsspieler bin, ich glaube an kollektive Verantwortung.

Und dann fand das Referendum statt, und das Referendum gab uns einen faszinierenden Schub, einer, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte, aber dann entschied die Regierung in eben dieser Nacht, dass der Wille des Volkes, dieses widerhallende „Nein“ nicht sein sollte, was diesen energischen Ansatz befeuert.

Statt dessen sollte es zu größeren Konzessionen der anderen Seite führen: das Treffen des Rats der politischen Führer, in dem unser Premierminister die Vorgabe akzeptierte, gleich was geschieht, gleich, was die andere Seite tut, wir werden nie auf eine Art antworten, die sie herausfordert. Und das bedeutet im Grunde kapitulieren… Man hört auf, zu verhandeln.

HL: Also haben Sie nicht mehr viel Hoffnung jetzt, dass dieses Ergebnis viel besser als das der letzten Woche wird – wenn überhaupt, wird es schlechter?

YV: Wenn überhaupt, wird es schlechter. Ich vertraue darauf und hoffe, dass unsere Regierung auf einer Restrukturierung der Schulden besteht, aber ich kann nicht sehen, wie der deutsche Finanzminister dem in dem kommenden Treffen der Eurogruppe zustimmen wird. Wenn er das täte, wäre das ein Wunder.

HL: Genau – weil, wie Sie erklärt haben, Sie zu diesem Zeitpunkt keinen Hebel mehr haben?

YV: Das denke ich, das denke ich. Außer, er [Schäuble] erhält seinen Marschbefehl von der Kanzlerin. Das wird man sehen, ob sie eingreift, um das zu tun.

HL: Kommen wir nochmal zurück, könnten Sie vielleicht, in einfachen Worten für unsere Leser, ihre Kritik an Pikettys „Kapital“ erklären?

YV: Nun, ich will erst einmal sagen, das bringt mich sehr in Verlegenheit, weil Piketty mich und die Regierung sehr unterstützt hat, und ich war in meiner Rezension seines Buchs so gemein zu ihm! Ich schätze seine Haltung in den letzten Monaten sehr, und ich werde ihm das sagen, wenn ich ihn im September treffe.

Aber meine Kritik an seinem Buch steht. Sein Gefühl ist korrekt. Seine Abscheu vor der Ungleichheit… [nicht hörbar]. Seine Analyse untergräbt jedoch das Argument, was mich angeht. Denn das neoklassische Modell des Kapitalismus in seinem Buch lässt sehr wenig Raum für den Fall, den er vortragen will, außer, indem man auf das Modell einen ganz spezifischen Satz von Parametern anlegt, der seinen eigenen Fall untergräbt. Mit anderen Worten, wenn ich ein Gegner seiner These wäre, dass Ungleichheit in den Kapitalismus eingebaut ist, wäre ich im Stande, seinen Fall auseinander zu nehmen, indem ich seine Analyse angreife.

HL: Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen, weil das nicht der Schlussstrich sein wird…

YV: Ja.

HL: .. aber es geht um seine Messung von Reichtum?

YV: Ja, er nutzt eine Definition von Kapital, die es unmöglich macht, Kapital zu verstehen – also ist das ein begrifflicher Widerspruch.

HL: Kommen wir zurück zur Krise. Ich verstehe wirklich wenig von Ihrem Verhältnis zu Tsipras…

YV: Ich kenne ihn seit Ende 2010, weil ich damals ein prominenter Kritiker der Regierung war, obwohl ich ihr einmal nahe gestanden war. Ich stand der Familie Papandreou nahe – auf gewisse Weise tue ich es noch – aber ich wurde prominent … damals war es eine wichtige Nachricht, wenn ein ehemaliger Berater sagte,“Wir tun so, als hätte kein Bankrott stattgefunden, wir versuchen, ihn mit neuen, unhaltbaren Krediten zu überdecken“, solche Sachen.

Damals schlug ich einige Wellen, und Tsipras war ein sehr junger Anführer, der versuchte, zu verstehen, was vorging, worum es bei der Krise ging, und wie er sich selbst positionieren sollte.

HL: Gab es ein erstes Treffen, an das Sie sich erinnern?

YV: Oh ja. Es war Ende 2010, wir gingen in eine Cafeteria, zu dritt, und meine Erinnerung ist, dass er damals nicht genau wusste, was seine Sicht war, was Drachme oder Euro betrifft, die Ursachen der Krise, und ich hatte sehr, sagen wir mal, „festgelegte Vorstellungen“, was passierte. Und damit begann ein Gespräch, dass sich über die Jahre hinzog, und dass .. ich glaube, ich habe geholfen, seine Sicht darauf, was getan werden muss, zu formen.

HL: Wie fühlt es sich jetzt an, nach viereinhalb Jahren, nicht länger an seiner Seite zu arbeiten?

YV: So fühle ich das nicht, ich fühle uns sehr nahe beieinander. Unsere Trennung war extrem freundschaftlich. Wir hatten nie ein Problem miteinander, nie, bis heute nicht. Und ich bin sehr eng mit Euclid Tsakalotos [dem neuen Finanzminister].

HL: Und werden sie mit beiden noch diese Woche reden?

YV: Ich habe diese Woche noch nicht mit dem Premier gesprochen, in den letzten Tagen, aber mit Euclid, ja, und ich betrachte Euclid als jemand sehr Nahen, wie er auch, und ich beneide ihn überhaupt nicht. [Kichert]

HL: Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

YV: Heutzutage schockiert mich nichts mehr – unsere Eurozone ist ein sehr feindseliger Ort für anständige Menschen. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Weil ich verstehen kann, dass er eine Verpflichtung den Menschen gegenüber fühlt, die ihn unterstützen, uns unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.

Aber ich werde meine eigene Sicht nicht verraten, die ich schon 2010 geschärft habe, dass dieses Land aufhören muss, weiterzuschieben und so zu tun, wir müssen aufhören, neue Kredite aufzunehmen und vorzugeben, dass wir das Problem gelöst haben, wenn es nicht stimmt; wenn wir unsere Schulden noch unhaltbarer gemacht haben, unter den Bedingungen weiterer Austerität, die die Wirtschaft noch weiter schrumpfen lässt; und die Last auf die Habenichtse abwälzt, eine humanitäre Krise auslöst. Das ist etwas, was ich nicht akzeptieren werde. Da werde ich nicht mitmachen.

HL: Eine letzte Frage – werden Sie irgendjemand verbunden bleiben, mit dem Sie verhandelt haben?

YV: Hm, ich weiß nicht. Ich werde jetzt keine Namen nennen, um ihre Karrieren nicht zu zerstören! [Lacht]

erschienen bei: vineyardsaker.de

Dienstag, 30. Juni 2015

Zehntausende demonstrieren für die Politik von Ministerpräsident Tsipras

Thema: Griechenland

DIE WELT
Die Frist für Griechenland läuft ab

Bis Dienstag Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 6 Uhr MESZ) muss Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1,54 Milliarden Euro überweisen. Sollte das Geld dann nicht eingegangen sein, wäre Griechenland das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht pünktlich gezahlt hat. Viel tun dagegen kann IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings nicht. „Der IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten für einen solchen Fall“, heißt es.


Zehntausende demonstrieren für "Oxi"

Mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten Regierung in Griechenland demonstrieren am Montag für die Politik von Ministerpräsident Tsipras. Sie versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude und fordern, bei der Volksabstimmung am Sonntag den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. „Unser Leben gehört nicht den Gläubigern“ und „Weicht nicht zurück“ war auf Spruchbändern zu lesen.
Tsipras hat erklärt, ein „Nein“ bei dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro.
Quelle: DIE Welt

Zehntausende Tsipras-Anhänger demonstrieren in Athen

Mindestens 20.000 Griechen protestierten am Montagabend für die Politik von Premier Tsipras. Dieser hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt, sollten sich die Griechen beim Referendum für die Sparpolitik der internationalen Geldgeber aussprechen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten


. . . und was sagt der deutsche Finanzminister zu Reisen egal wohin?



Danke Klaus für die Links

Dienstag, 23. September 2014

Schottland - Petition verlangt Wahlwiederholung

Thema: Referendum in Schottland

Eine Petition verlangt eine Wahlwiederholung mit einer Stimmenauszählung im Beisein von internationalen Beobachtern. Videos im Internet sollen die falsche Zuordnund von Stimmzetteln und das Ankreuzen auf Stimmzetteln durch "Auszähler" belegen.

Freeman von Alles Schall und Rauch schreibt:

Foto: Screenshot
Gerichtet ist die Petition an Schottlands Ersten Minister und Anführer der Scottish National Party (SNP) Alex Salmond, der das Resultat des Referendum am Freitag akzeptierte und wegen der Mehrheit an Nein-Stimmen von 55 Prozent am Samstag seinen Rücktritt per November erklärt hat.

"Wir verlangen ein Wahlwiederholung des besagten Referendum, wo jeder Stimmzettel durch zwei Personen gezählt wird, einer davon sollte eine internationale unabhängige Partei sein ohne Interesse an der Abstimmung."

Die Beschuldigungen beziehen sich auf Videos die auf Youtube am Freitag geposted wurden, welche Aufnahmen von Sky News in Wahllokalen in Dundee und Edinburgh zeigen. Aufmerksame Beobachter erkannten einen Stapel an Ja-Stimmen auf einem Tisch der für Nein-Stimmen vorgesehen war.

Der Link zur Petition: hier

Englischsprachige Zeitungen berichten darüber:
Scottish Independence: 70,000 Nationalists Demand Referendum be Re-Held After Vote Rigging Claims
http://www.ibtimes.co.uk/scottish-independence-70000-nationalists-demand-referendum-be-re-held-after-vote-rigging-claims-1466416

Petition alleging fraud in Scottish independence vote receives 70,000 signatures
http://metro.co.uk/2014/09/20/petition-alleging-fraud-in-scottish-independence-vote-receives-70000-signatures-4876344/


Dienstag, 19. August 2014

US-Banken bereiten sich auf EU-Austritt von Großbritannien vor

Thema: EU-Austritt

US-Banken bereiten sich auf EU-Austritt von Großbritannien vor

Die großen US-amerikanischen Banken schmieden Pläne für den Fall, dass Großbritanniens aus der EU austritt. Einige Geldhäuser planen bereits, nach Irland umzuziehen. Cameron hat versprochen, im Falle seiner Wiederwahl 2015 das britische Volk über einen Austritt abstimmen zu lassen.

Einige große US-Banken treffen Vorbereitungen für den Fall eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Citigroup, Morgan Stanley und die Bank of America erwögen, in dem Fall einen Teil ihrer europäischen Geschäfte von London nach Irland zu verlagern, berichtete die Financial Times unter Berufung auf bankennahe Kreise.

Die Pläne befänden sich in einem sehr frühen Stadium. Dennoch seien die US-Banken bereits dabei, sich auf die bevorstehende Bankenunion in der Eurozone vorzubereiten, die Großbritannien zu isolieren droht, und sich letztlich auch für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu wappnen.

„Ich überlege ehrlich gesagt, einige Aktivitäten nach Irland zu verlagern“, sagte ein leitender Manager einer in Großbritannien ansässigen Wall-Street-Bank. „Ich denke, die irische Notenbank und Regierung würde dies begrüßen.“

Morgan Stanley lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab, die beiden anderen Geldinstitute waren zunächst nicht zu erreichen.

Die meisten US-und asiatischen Banken haben ihren europäischen Hauptsitz in Großbritannien auch deswegen, weil sie damit auch automatisch eine Erlaubnis zur Ausführung ihrer Dienstleistungen in allen 28 EU-Ländern haben. Diese Rechte könnten die Banken beim Austritt Großbritanniens verlieren, befürchten hochrangiger Manager der US-Banken. Irland hingegen locke mit niedrigen Unternehmenssteuern und sei derzeit sehr bemüht, sich als neuer Standort für US-Banken „zu verkaufen“.

Die Sorge um ein so genannten “Brexit”-Szenario hat Premierminister David Cameron geschürt: Er hat seinen Landsleuten im Falle seiner Wiederwahl 2015 zugesichert, in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abstimmen zu lassen. Die Aussicht auf einen Austritt Großbritanniens löst bei vielen in der Londoner City Sorgen aus. Das Finanzzentrum erwirtschaftet rund ein Zehntel der britischen Wirtschaftsleistung.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Frankreich wird sich, sobald Marine Le Pen an der Macht ist – und es vorher nicht zum Krieg der USA gegen Russland auf deutschem bzw. gesamteuropäischem Boden kommt – von der EU verabschieden.
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-le-pen-fordert-erneut-referendum-fuer-eu-austritt-frankreichs-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140527-99-07390
Kommen die Briten den Franzosen nun zuvor?
Deutsche Politiker aber haben – trotz pausenloser Erhöhung ihrer ohnehin schon fürstlichen Bezüge – keine Zeit mehr für „die“ Politik, weshalb sie ihre Aufgaben auch nur noch „mit linker Hand erledigen“!
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-07/verfassungsrichter-mahnt-abgeordnete-wegen-nebenjobs
Das EU-Experiment sollte nun zum Wohle „aller“ Bürger sofort abgebrochen werden!

Gerhard Lackner sagt:
Es ist ohnehin nur mehr eine Frage von kurzer Zeit bis GB aus der EU ausscheidet.
Natürlich werden dann andere Staaten folgen.
Italien wird nächster Kandidat sein.
Zuerst provoziert man einen Krieg mit Russland u wenn dann EU auseinanderbricht dann sind wir mit den Sanktionen die wir gegen Russland gesetzt haben bestens bedient!
Amerika hat erreicht was es wollte u GB kann sich dann brav heraushalten, wenn es Krieg in Europa geben sollte!
Hoffe das endlich die ganze Wahrheit über MH17 ans Tageslicht kommt-sowie alle anderen Lügen. Wo sind endlich die Satelitenaufnahmen von den Amis? Schweigen-gebe es Beweise-hätten sie längst diese Taten veröffentlicht!
Auch über angebliche Russische Panzer in der Ukraine.. Langsam wird es peinlich!

Roberto sagt:
Cameron vergrault die Banken? Selten so gelacht! Ich meine eher, die Ratten verlassen das sinkende Schiff EU!
Zuerst hilft die City of London tatkräftig mit Europa zu versklaven und auszubeuten, und wenn dann der totale Kollaps und oder ein Krieg bevorsteht, zieht man sich wie so oft in der Geschichte elegant aus der Affäre, und lässt die anderen Idioten (zumeist die Deutschen) die Drecksarbeit machen!
Die Engländer isolieren sich ganz sicher nicht durch eine europ. Bankenunion, sondern die Bankenunion wird für Europa der Todesstoß bedeuten.
Deshalb wetzen Morgen und Stanley sowie die City im Hintergrund bereits die Messer!
Schwache PR von denjenigen, die noch immer nicht verstehen wollen, dass Ihr Ende bereits gekommen ist! DWN: Stellt diesen Artikel auf den Kopf, dann stimmt er!

Klaus sagt:
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Die Britten sind eh die Vorhut der Amis in Europa. Wenn die nun austreten hat das gewichtige Gründe. Wahrscheinlich wird der Euroraum in absehbarer Zeit wegen des Handelskrieges mit den Russen wirtschaftlich kollabieren. Da sollen die Handlanger der FED nicht mit in den Abgrund geraten.

Realist sagt:
Das Ganze ist ja Quatsch. Die genannten Banken haben ihren Sitz in der City of London, nicht in Greater London. Da die City of London jedoch nie Mitglied der EU war und somit überhaupt gar nicht von einem Austritt UKs aus der EU betroffen sein wird, spielt das Ganze für die Banken auch keine Rolle. Umziehen müssen sie deswegen nicht. Ihre finanzielle Ausrichtung für UK ändern jedoch ggf. schon!

Schmarotzer-Banken sagt:
Die wollen den Zugriff auf dem ESM (deutsches Steuergeld) sicherstellen.