Thema:
Brexit
Ist die EU selbst schuld am Brexit?
von Ann Guenter - Er kennt seine Briten: Jürgen Krönig lebt seit 27 Jahren auf der Insel. Der Journalist spricht über den Brexit, die EU und Camerons Nachfolge.
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Herr Krönig, gibt es eine echte Mehrheit für den Brexit? Immerhin haben von den 92 Prozent registrierten Wahlberechtigten nur 70 Prozent abgestimmt.
Mehrheit ist Mehrheit. Man sollte nicht anfangen, das Ergebnis zu zerpflücken. Es gibt aber tatsächlich Leute, die für den Brexit gestimmt haben und die sich jetzt fragen: ‹Was haben wir getan? Haben wir das wirklich gewollt?› Auf der anderen Seite gibt es Leute, die für den Verbleib stimmten, aber jetzt verärgert sind angesichts der harschen Töne aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten. Dass man die Briten den Austritt spüren lassen will, dass man sie für diese Stimmabgabe bestrafen will, das kommt nicht gut an. Das Ergebnis ist völlig klar und es ist knapp. Referenden bringen nun einmal nicht immer ein Ergebnis, das alle begrüssen.
Diese Haltung, man solle Grossbritannien für den Volksentscheid bestrafen – was sagt das über das Demokratieverständnis der EU aus?
Ich halte das für eine fatale Reaktion. Die überzeugten Euro-Integrationisten – insbesondere aus Frankreich und Deutschland – wollten mehr Europa und weniger nationale Souveränität. Während die Briten diese glühende Vision nie geteilt haben, setzten sie sich für eine Auflösung der Nationalstaaten zugunsten einer «europäischen Nation» ein. Diese Integrationisten sind über das Ziel hinausgeschossen, denn der Nationalstaat ist nicht tot. Er ist auch keine Etappe, die bald ganz überwunden sein wird. Im Gegenteil: Demokratie entwickelte sich im Nationalstaat und kann leider nur im Nationalstaat richtig funktionieren. Sonst hätten wir nicht das permanente demokratische Defizit in der EU. Sie versuchte, darüber hinwegzukommen, indem sie das Europaparlament schaffte. In Wirklichkeit aber ist dieses Parlament eine halbverfehlte Institution, weil es eben nicht die europäische Nation gibt, sondern nur nationale Wählerschaften. Das gilt generell für die Fehleinschätzung Europas und muss einmal gesagt werden.
Wie könnte man diese «Fehleinschätzung» korrigieren?
Der Weg nach vorne, so scheint es mir, muss darin liegen, in den Staaten mehr Referenden abzuhalten. Die Schweiz hat hier durchaus Modellcharakter. Bei grossen Themen, wie EU-Mitgliedschaft oder anderen Wertefragen, sollte man den Wähler befragen. Das hilft auch, der politischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Ich behaupte, das wird in den nächsten Jahren immer mehr kommen – wenn die Partien, die politischen Eliten Vernunft zeigen und sich klarmachen, dass es so nicht mehr weitergeht.
Inwieweit hat die EU selbst zum Brexit beigetragen?
Ich wage die These: Ohne Angela Merkels unüberlegte Flüchtlings-Willkommen-Strategie vom Sommer letzten Jahres wäre das Brexit-Referendum anders herausgekommen. Denn diese Strategie läutete de facto nicht nur das Ende des Schengen-Abkommens ein – überall gingen ja danach die Schlagbäume runter, sei es in den Balkanstaaten, Österreich oder Schweden. Eine weitere Folge davon war, dass der Strom aus vielen islamischen Ländern anschwoll. Die Briten, obgleich nicht im Schengen-Abkommen, wurden davon auch sehr stark betroffen. Ohne Merkels Entscheidung hätte das Thema Einwanderung aber kaum das Gewicht erhalten, das es in der Brexit-Debatte dann hatte. Insofern ist Merkel eine der Ursachen für die knappe britische Mehrheit gegen die EU-Mitgliedschaft. Hinzu kommt eine andere Sünde der Europäer: Die EU hätte den Briten mehr entgegenkommen sollen, als David Cameron Anfang Jahr versuchte, die innereuropäische Einwanderung nach Grossbritannien zu drosseln.
Sehen Sie noch einen dritten Grund?
Ich glaube, dass diese Mehrheit gegen die EU auch und vor allem ein Protest, eine Revolte gegen das Establishment darstellt. Wir sehen diese Bewegung überall in Europa und auch in den USA. Die Eliten haben ihre Glaubwürdigkeit verloren. Vor einem Austritt aus der EU warnten alle «Grossen und Guten»: der Internationale Währungsfonds, die OECD, die ganzen Experten, Ökonomen und Grossbankiers. Doch die Wähler haben nicht auf sie gehört. Wieso nicht? Weil sie von ihnen die Schnauze voll haben. Gerade die Labour-Wähler, die in grosser Mehrheit für einen Brexit stimmten: die Ärmeren, die Älteren, die Zurückgelassenen, die den Establishment-Institutionen seit der Finanzkrise 2008 zunehmend misstrauen und sich eher von Nigel Farages Ukip verstanden fühlen.
Wie beurteilen Sie David Camerons politische Hinterlassenschaft?
Cameron war meiner Meinung nach ein guter Premier. Alles in allem hat er eine relativ vernünftige Politik betrieben. Man muss ihm zugestehen: Nach seinen sechs Jahren steht Grossbritannien besser da als jedes andere Land in der Eurozone. Während andere mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen, wurden in Grossbritannien 2,5 Millionen neue Jobs geschaffen. Jetzt reisen die ganzen Akademiker aus Spanien oder Italien nach England, um dort in den Cafés zu jobben. Das ist die Realität. Cameron hat auch ganz sinnvolle Reformen eingeleitet, etwa in der Bildung oder im Sozialwesen. Er hat nicht die schlechteste Bilanz hinterlassen. Aber jetzt wird er wohl als erfolglose Fussnote in die Geschichte eingehen, als der erste Premier, der die Spaltung seiner Partei und den Austritt aus Europa indirekt zu verantworten hat.
Was muss sein Nachfolger in dieser Situation mitbringen?
Der Kampf um die Cameron-Nachfolge muss bis am 2. September entschieden sein. Es gibt ja mit Boris Johnson einen Kandidaten, der polemisch und populär ist – das demokratische und gemässigte Gegenstück zu Donald Trump, wenn man so will. Er brennt vor Ehrgeiz und könnte es schaffen, weil er ein gewinnender und witziger Politiker ist. Dagegen steht Theresa May, eine Frau, die durchaus klug und seriös ist. Johnson kommt gut an, weil er offen und unverklausuliert spricht. Aber ob er jetzt der richtige Premier ist – ich bin hin- und hergerissen. Ich hätte es besser gefunden, Cameron hätte seine Amtszeit noch beendet.
Den Briten wurde gesagt, sie erhielten mit dem Brexit ihr Land zurück. Wie wird dieses Land in einigen Jahren aussehen?
Wenn ich das genau wüsste, wäre ich wohl Milliardär. Es könnte durchaus sein, dass Grossbritannien jetzt zunächst einige Schwierigkeiten meistern, einen wirtschaftlichen Abschwung und Arbeitsplatzverluste hinnehmen muss. Ökonomisch glaube ich aber nicht, dass der Austritt einen gravierenden Unterschied machen wird, wenn alle beteiligten politischen Akteure Vernunft walten lassen. Auf der anderen Seite verstehe ich, dass Angst vor Einwanderung und die Furcht vor dem Islam weiter wachsen werden. Immerhin wächst Grossbritannien derzeit jedes Jahr um eine Grossstadt mit rund 500‘000 Einwohnern. Das ist auf Dauer nicht tragbar.
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch
