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Sonntag, 5. November 2023
Tagesschau - gestern genau vor 50 Jahren! (04.11.1973)
Retroversum
Montag, 24. August 2020
Die zuverlässige Tagesschau
zuverlässig in dem Sinn dass man sich darauf verlassen kann, das kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht Regierungspropaganda verbreitet.
Bitte bedenken: Es handelt sich nicht um einen diktatorischen Propagandasender aus Nord-Korea, Russland oder China, der damit versucht seine Zuschauer zu manipulieren. Die ARD fühlt sich als Teil der "Westlichen Wertegemeinschaft".
Samstag, 1. August 2020
"Syrien-Hilfe" - Was die Tagesschau verschweigt
Die "Syrien-Hilfe" und Maas, der Schein-Heilige
"Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Völkerrechtswidrig, weil …
Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".
Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.
Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.
Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
Wir Schandtäter
"Wir" Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung" sondern
Nachschub für Terroristen
Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.
Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die "Weißhelme" natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die "bewaffnete Opposition", wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.
Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.
Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als "letzte Rebellenhochburg" und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern.
Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs.
Statt den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern kritisch zu analysieren, lässt den die Tagesschau aber gänzlich außer Betracht. Gerade dieser Widerspruch ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.
Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.
Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter
Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes sich blind und taub stellenden deutschen Volksvertreter fügen sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützen deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef "Joschka" Fischer, fand das in Ordnung: "Wir denken, den Preis ist es wert."
Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie "Volksherrschaft", aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.
Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie wie auch ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen "syrische Folterkeller" einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren.
Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein "Rückführungsübereinkommen", um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können.
Vorgeschobene "Experten"
Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten "Experten" wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem "Regime" zu schaden.
ARD-aktuell lässt solche "opportunen Zeugen" bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung.
So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.
Von Sachwissen unbelastet
Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff "Syrien-Hilfe" nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über "Idlib-Hilfe" (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung "Völkerrechtsbruch der US-Koalition" und das Wort "Kriegsverbrechen" unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die endlich gegen ihre Regierung in Damaskus revoltieren möge, ist nichts anderes als verbrecherisch.
Um das zu kapieren, muss man aber die "Regeln des Krieges" im Humanitären Völkerrecht wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über "Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns" kennen.
Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds "Plan für den Mittleren Osten" gehört und davon, dass man in Washington, D.C. seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.
Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. "Wir" sind eben "Partner" und "Freunde" der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.
Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte "Syrien-Hilfe" des Westens verständigt. Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, erübrigt sich.
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Erschienen ist der Beitrag bei RT-Deutsch
"Caesar Act"? Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf, am Schluss eines demagogischen Traktats.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig in ihrem bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktat. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.
Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte, vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit der Verabschiedung ihres "Cäsar-Gesetzes" versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden "Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen". Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.
Völkerrechtswidrig, weil …
Die Sanktionen ("maximaler Druck") sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: Es sind einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung "Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen".
Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt: Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.
Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages lässt daran keinen Zweifel. Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.
Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen...Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen nun auch noch diese US-EU-"Unterstützung für das syrische Volk": Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdoğan darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mittels der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und "Militärberatern". Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen gegen Assad ("Giftgasangriffe", "Fassbomben auf das eigene Volk") zu bemänteln und zu rechtfertigen.
Wir Schandtäter
"Wir" Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich "nicht gegen die Bevölkerung" sondern
… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus."Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin", sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als "Helfer in der Not" aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-"Geberkonferenz". Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit für leidgeprüfte Menschen ist, sondern lediglich knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fernab der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.
Nachschub für Terroristen
Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. Diese Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.
Kopfabschneider der Al-Qaida, syrische und sonstige Salafisten, die "Weißhelme" natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die "bewaffnete Opposition", wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.
Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.
Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als "letzte Rebellenhochburg" und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern.
Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs.
Statt den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern kritisch zu analysieren, lässt den die Tagesschau aber gänzlich außer Betracht. Gerade dieser Widerspruch ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.
Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.
Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter
Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes sich blind und taub stellenden deutschen Volksvertreter fügen sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützen deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madeleine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef "Joschka" Fischer, fand das in Ordnung: "Wir denken, den Preis ist es wert."
Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie "Volksherrschaft", aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.
Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie wie auch ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen "syrische Folterkeller" einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren.
Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein "Rückführungsübereinkommen", um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können.
Vorgeschobene "Experten"
Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten "Experten" wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem "Regime" zu schaden.
ARD-aktuell lässt solche "opportunen Zeugen" bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung.
So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.
Von Sachwissen unbelastet
Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff "Syrien-Hilfe" nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über "Idlib-Hilfe" (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung "Völkerrechtsbruch der US-Koalition" und das Wort "Kriegsverbrechen" unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die endlich gegen ihre Regierung in Damaskus revoltieren möge, ist nichts anderes als verbrecherisch.
Um das zu kapieren, muss man aber die "Regeln des Krieges" im Humanitären Völkerrecht wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über "Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns" kennen.
Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds "Plan für den Mittleren Osten" gehört und davon, dass man in Washington, D.C. seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.
Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. "Wir" sind eben "Partner" und "Freunde" der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.
Der Weltsicherheitsrat hat sich nun doch noch auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für die sogenannte "Syrien-Hilfe" des Westens verständigt. Die Transporte werden eingeschränkt und nur noch über einen Grenzübergang geleitet, wie von Russland vorgeschlagen. Ein Kommentar zu der Mainstream-Darstellung, die Einigung basiere auf einem deutsch-belgischen Kompromissvorschlag, erübrigt sich.
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung,nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Erschienen ist der Beitrag bei RT-Deutsch
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Donnerstag, 9. April 2020
Es wird gefährlich - Die Seite von Dr. Wolfgang Wodarg schon wieder gesperrt
Im Zeichen eines Virus werden die geheimen Wünsche der Neoliberalen nach und nach, aber immer hemmungsloser, umgesetzt. Überzeugende Argumente haben sie nicht, deshalb wurde die Seite von Wolfgang Wodarg https://www.wodarg.com/ erneut gesperrt. Stand: 7.4., 23:09 Uhr
Bei "Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda" kann man es lesen:
Corona: Website von Dr. Wodarg erneut gesperrt
Außerdem zählen jetzt diktatorische Maßnahmen ganz offiziell zu den "Westlichen Werten". Damit wird die EU China und Nordkorea immer ähnlicher, denn Anfang März hat die EU anlässlich Corona die offizielle Zensur bzw. Möglichkeit der Zensur eingeführt
Bitte beachten Sie die Expertenstimmen zur Coronakrise.
Coronaschaum der ARD-Tagesschau
„Aus gegebenem Anlass eine aufklärende Artikelreihe zur Falschberichterstattung der Massenmedien. Die Bevölkerung wird unvermindert mit Falschinformationen geflutet, sowohl was die Eigenschaften des Virus, als auch dessen tatsächliche Gefährlichkeit betrifft. Die Absicht ist eindeutig: Der rechtsfreie Raum, den sich die Regierungen unter dem Deckmantel eines Killervirus geschaffen haben, soll zu einem Dauerzustand werden. Solange die Bevölkerung dem nicht eindeutige Signale entgegensetzt, wird es auch so kommen.“
ZDF-Journalisten entscheiden welche Viren-Experten Recht haben
Fehlinformationen zu Corona
Wodarg, Bhakdi und Co. im Check
von K. Belousova, J. Schneider, N. Metzger
Mediziner wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi halten die Corona-Krise für Panikmache. Im Netz erhalten sie viel Zuspruch. Was sind ihre Thesen? Und was sind die Fakten?
Nachzulesen hier: ZDF
Bei "Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda" kann man es lesen:
Corona: Website von Dr. Wodarg erneut gesperrt
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Eingefügt am 09.04.2020 um 05:48 Uhr Info zur Person: Dr. med. Wolfgang Wodarg, Jahrgang1947, ist Internist und Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin sowie für öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin. Nach seiner klinischen Tätigkeit als Internist war er unter anderem 13 Jahre Amtsarzt in Schleswig-Holstein, gleichzeitig Uni-Lehrbeauftragter sowie Vorsitzender des Fachausschusses für gesundheitlichen Umweltschutz bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Als Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) von 1994 bis 2009 war er Initiator und Sprecher in der Enquête- Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dort Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung und Wissenschaft. 2009 initiierte er in Straßburg den Untersuchungsausschuss zur Rolle der WHO bei der H1N1 (Schweinegrippe) und war dort nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als wissenschaftlicher Experte weiter beteiligt. Seit 2011 ist er als freier Hochschullehrer, Arzt und Gesundheitswissenschaftler tätig. Quelle: DWN Und gerade solche Menschen wie Wolfgang Wodarg, die die Rolle der WHO hinterfragen und damit begonnen haben die Korruption in allen Bereichen zu bekämpfen, sind für "Big-Pharma" gefährlich und werden mit den infamsten Mitteln bekämpft. Die zwangsfinanzierten, regierungshörigen Öffentlich-Rechtlichen Medien und ihre, als "Talkshow" getarnten Lautsprecher, sind in ihrer Manipulationsrolle willige Helfer, wenn nicht gar Vorreiter, geht es doch auch um gut bezahlte Posten mit traumhafter Altersversorgung zu Lasten der Gebührenzahler. |
Außerdem zählen jetzt diktatorische Maßnahmen ganz offiziell zu den "Westlichen Werten". Damit wird die EU China und Nordkorea immer ähnlicher, denn Anfang März hat die EU anlässlich Corona die offizielle Zensur bzw. Möglichkeit der Zensur eingeführt
Bitte beachten Sie die Expertenstimmen zur Coronakrise.
Coronaschaum der ARD-Tagesschau
„Aus gegebenem Anlass eine aufklärende Artikelreihe zur Falschberichterstattung der Massenmedien. Die Bevölkerung wird unvermindert mit Falschinformationen geflutet, sowohl was die Eigenschaften des Virus, als auch dessen tatsächliche Gefährlichkeit betrifft. Die Absicht ist eindeutig: Der rechtsfreie Raum, den sich die Regierungen unter dem Deckmantel eines Killervirus geschaffen haben, soll zu einem Dauerzustand werden. Solange die Bevölkerung dem nicht eindeutige Signale entgegensetzt, wird es auch so kommen.“
ZDF-Journalisten entscheiden welche Viren-Experten Recht haben
Fehlinformationen zu Corona
Wodarg, Bhakdi und Co. im Check
von K. Belousova, J. Schneider, N. Metzger
Mediziner wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi halten die Corona-Krise für Panikmache. Im Netz erhalten sie viel Zuspruch. Was sind ihre Thesen? Und was sind die Fakten?
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Donnerstag, 5. März 2020
Deutschlands Aussenministerchen
Der Gernegroß
Dass die Tagesschau verstärkt dem Außenminister-Darsteller Heiko Maas huldigt, spricht gegen ihn.
von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht (2). Die Tagesschau stand ihm bei (3). Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern (4).
Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von BILD bis ZEIT das öffentliche Meinungsbild verkoten.
Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als „Partner“ tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) — selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt (6). Hauptsache, er hat uns wieder lieb ...
Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben (7).
Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:
„Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. (...) Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann“ (8).
Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein, zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten. Das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.
Im Rampenlicht an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der „Westlichen-Werte-Gemeinschaft” spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 „Kommunikationssatelliten“ ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist für einen „Dual Use" geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.
Auch die Bundeswehr ist im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen (10).
Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro (11). Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen „Verteidigungspolitik“ inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.
Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an „alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen" nachdrücklich appellierte, „aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Dieser Resolution mit dem Titel „Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt (12).
Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, „den Weltraum zu militarisieren.“ Doch doch, werter Generalsekretär, darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein (13).
Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.
Sei‘s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:
„NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage“ (14).
So sieht „Wahrheit“ heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung verbreiten:
„Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße (...) herausgefordert, auf allen Ebenen (...) zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen“ (15).
Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling Große Klappe:
„Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach siebenJahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand“ (16).
Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:
„Was manchmal noch wie *Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte“* (ebenda).
Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist — in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.
Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag „New-START” um fünf Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.
Als es darum ging, „Butter bei die Fische zu geben” und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York — wie gewohnt — und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum" eingebracht. Sie fordert, die
„(...) Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken.“
124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen (18).
Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom „bösen Russen“. Nur bewusste Medien wie „Jung & Naiv“, „RT Deutsch“ oder „Anti-Spiegel“ sprachen das Thema an:
„Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?“ (19).
Die Antwort eines Regierungssprechers:
„Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.“
Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.
Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:
„Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge („Open-Sky-Vertrag”) für das Jahr 2019 erreicht werden konnte“ (20).
Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.
Einen weiteren „greifbaren Erfolg” schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur „weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen” zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar (21). Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.
ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5 Uhr (23).
Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher „Joschka“ Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.
Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auchkein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit — „wir“ sind immer die Guten, ist doch klar!
Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel (24). Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die „mit seiner Arbeit zufrieden“ sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken (25).
Welche auswärtigen „Influencer“ dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atomdeal mit dem Iran — statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel (26). Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien (27). Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher „Führungsschwäche” leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig (28). Was schert sie schon das Völkerrecht?
Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Jair Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum „Interimspräsidenten“ gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Nicolás Maduro weiter im Amt ist.
Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe — nicht von der „bolivianischen“, wie SPIEGEL und andere behaupten — ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.
In solcher subtil fälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit (29), obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten (30). Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.
Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales‘ Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbst ernannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? (31). Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?
Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf unser Lithium in Bolivien (32, 33)! Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.
So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm zuhause erwartet: dass „Deutschland endlich Verantwortung übernimmt”. Gegebenenfalls mit „harter Militärpolitik statt üblicher Softpower” (35).
Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr „runtergeschrieben” wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.
Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas hält, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.
Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!
Update: Lizenz zum Massenmord
Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als „Interimspräsidentin“ anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen „Anerkennung“ des Putschisten Guaidó als „Übergangspräsident“ Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. „Präsidentin“ Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei „Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit" (36). Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/maas-abruestung/2112742
(2) https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-usa-105.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(5) https://www.focus.de/politik/ausland/d-day-gedenkfeier-bei-treffen-schuetteln-sich-merkel-und-trump-nicht-mal-die-hand_id_10798193.html
(6) https://web.de/magazine/politik/merkel-ausspaehen-freunden-18120278
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-vertrag-ende-103.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(9) https://de.sputniknews.com/politik/20191112325981484-selenski-putin-astana-treffen/
(10) https://www.das-parlament.de/2019/31_32/themenausgaben/652866-652866
(11) https://www.onlinekosten.de/news/comsatbw-2-neuer-bundeswehr-satellit-im-all_178376.html
(12) https://www.ngo-online.de/2006/12/20/sar-lupe/
(13) https://de.nachrichten.yahoo.com/strategien-fuer-den-weltraum-was-treiben-die-supermaechte-im-all-144012273.html?
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-343.html
(15) http://www.itas.kit.edU/pub/v/2003/peua03b.pdf
(16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-multilateralismus/2258906
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-sicherheitsrat-109.html
(18) https://www.pravda-tv.com/2019/11/uno-deutschland-stimmt-gegen-ruestungsbegrenzung-im-weltraum-kein-wort-in-den-deutschen-medien/
(19) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bundesregierung-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettruesten-im-weltall-gestimmt-hat/
(20) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2018-1647020
(21) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
(22) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_86578008/ruestung-deutsche-eexporte-steuern-auf-rekordmarke-zu.html
(23) https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html
(24) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1861~magnifier_pos-0.html
(25) https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html
(26) https://web.de/magazine/politik/groko-halbzeitbilanz-spahn-giffey-top-scheuer-maas-flop-34179878
(27) https://www.nzz.ch/meinung/die-aussenpolitische-bilanz-von-heiko-maas-ist-klaeglich-ein-gastbeitrag-ld.1501376
(28) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-spd-gruene-und-fdp-kritisieren-aussenminister-a-1281176.html
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-ausschreitungen-tote-101~_origin-3de18895-8b03-431c-864a-159eb6ab4643.html
(30) https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/17/la-cidh-contabilizo-en-al-menos-23-los-muertos-en-bolivia-desde-el-estallido-de-la-crisis-en-octubre/
(31) https://revistaforum.com.br/global/com-quorum-necessario-congresso-boliviano-condena-o-golpe-de-estado-e-mantem-reconhecimento-a-evo-como-presidente/
(32) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500984/Nach-Morales-Sturz-Lithium-Projekt-mit-Deutschland-koennte-wieder-aufgenommen-werden
(33) https://www.globalresearch.ca/take-lithium-stay/5694951
(34) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8107/
(35) https://www.focus.de/politik/ausland/politik-der-aussehminister_id_11188532.html
(36) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8108/
Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.
Erschienen ist der Beitrag bei Rubikon-News
Dass die Tagesschau verstärkt dem Außenminister-Darsteller Heiko Maas huldigt, spricht gegen ihn.
von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Um hehre Sprüche wie „Abrüstung ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Überlebensfrage für die gesamte Menschheit“ (1) ist Außenminister Maas nie verlegen. „Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören nicht nur auf das internationale Parkett, sondern auch in die deutsche Öffentlichkeit”, tat er in krauser Sprache kund, als im Sommer 2019 der INF-Vertrag vor der Auflösung stand, weil Washington ihn mit äußerst fragwürdiger Begründung gekündigt hatte. Maas wäre nicht Heiko, hätte er nicht auch aus diesem Anlass antirussisches Gift verspritzt: „Russland könnte den Vertrag retten, indem es seine vertragswidrigen Marschflugkörper vor dem 2. August abrüstet. Derzeit sieht es nicht danach aus.” Dass die USA keinen Beweis für behauptete russische Vertragsverstöße hatten, störte ihn nicht (2). Die Tagesschau stand ihm bei (3). Arm in Arm prägen Minister und öffentlich-rechtlicher Regierungsfunk die Volksmeinung mit solchen Trugbildern (4).
Die Bundesregierung inszeniert sich als friedensorientiert, als vom humanitären Menschenrecht und von der UN-Charta geleitete Vertreterin deutschen Interesses am Gemeinwohl der Welt. Nur Lichtvolles, kein Schatten. Den Erfolg ihrer Selbstinszenierung garantiert ihr ein kritikloses, konformistisches Informationswesen, in dem ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio die Leithammel abgeben und in dem die Ausscheidungen von BILD bis ZEIT das öffentliche Meinungsbild verkoten.
Im Verdrehen und Beschönigen von Tatsachen ist unsere Regierung spitze. Wenn es für den Machterhalt nützlich erscheint oder den Interessen der deutschen Wirtschaftselite dient, dann statten Kanzlerin und Minister, als „Partner“ tituliert, dem jeweiligen US-Machthaber auch schon mal eine Rektalvisite ab (5) — selbst wenn es sich ums Hinterstübchen des ungeliebten und heimlich verachteten Donald handelt. Dann wird die Hinnahme von Trumps Hohn für unvermeidlich und sowieso unbeachtlich erklärt (6). Hauptsache, er hat uns wieder lieb ...
Und ARD-aktuell? Die Redaktion bewährt sich als Mikrofonhalter und Presseabteilung der führenden Politiker, selbst wenn offenkundige Unwahrheiten verkündet werden. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“, vom Rundfunkstaatsvertrag zum Maßstab der Berichterstattung gemacht, sind aus der Tagesschau-Realität nach unbekannt verzogen. Sogar die Sprechblasen eines pubertär eitlen Spätkonfirmanden im Außenamt werden distanzlos und kritikfrei ins Publikum geblubbert, bloße Behauptungen als Fakten ausgegeben (7).
Eigenständiges Abwägen und Einordnungshilfe finden nicht statt. Maas tönte im Januar auf einer Pressekonferenz in Moskau über den INF-Vertrag:
„Er berührt unsere Sicherheitsinteressen auf elementare Art und Weise. (...) Wir sind der Auffassung, dass Russland den Vertrag retten kann“ (8).
Der Tagesschau und ihren Moskauer Korrespondenten fiel es nicht ein, zu fragen, wie sich solche Statements mit der destruktiven deutschen Rolle im UN-Sicherheitsrat vertragen. Dort hatte Russland zuvor einen Resolutionsentwurf zur Aufrechterhaltung des INF-Vertrags eingebracht, aber die USA und ihre NATO-Vasallen im Gremium wollten keine Diskussion. Sie blockierten. Das Micky-Maus-Merkel-Maas-Deutschland stand mit auf der Bremse. Auf diese Widersprüchlichkeit machte die Tagesschau natürlich nicht aufmerksam.
Dass Deutschlands „Spitzendiplomat” Maas Russland dennoch Versäumnisse vorwarf, kennzeichnet das miese Niveau deutscher Außenpolitik. Ihr Häuptling hat bisher nicht einen einzigen erfolgreichen Beitrag zu einer friedensförderlichen internationalen Konfliktlösung vorzuweisen. Aber unverdrossen bekundet unsere Regierung ihren Willen, weltweit „mehr Verantwortung” zu übernehmen.Da, wo Merkel es wirklich einmal versuchte, beim Befriedungsprojekt für die Ost-Ukraine (Minsk II), ging es allerdings auch in die Hose. Es sieht derzeit ganz danach aus, als werde es allein Russlands hocheffizienter Außenpolitik zu verdanken sein, wenn in bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky ein Ende des Bürgerkriegs um den Donbass erreicht wird (9).
Im Rampenlicht an Friedenswillen und Abrüstungsbereitschaft appellieren, jedoch hinter den Kulissen sabotieren und agitieren, dabei aber immer den gefügigen Mitläufer im Wolfsrudel der „Westlichen-Werte-Gemeinschaft” spielen: Das ist die Berliner Linie. Sie wird auch in der Diskussion um die Weltraumrüstung gewahrt. Etwa 45 Länder haben insgesamt an die 800 „Kommunikationssatelliten“ ins All geschossen. Weit über die Hälfte dieser Systeme trägt das Emblem der USA. In der Minderzahl werden sie ausschließlich militärisch genutzt, das Gros ist für einen „Dual Use" geeignet, kann also zivilen und militärischen Zwecken zugleich dienen.
Auch die Bundeswehr ist im All präsent und verfügt über die beiden Satelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 in einer geostationären Umlaufbahn. Sie ermöglichen den Einsatz von Präzisionswaffen (10).
Der ganze weltraumkriegerische Spaß kostet den Steuerzahler eine satte Milliarde Euro (11). Mit der vom Grundgesetz gebotenen strikten Beschränkung auf die Landesverteidigung ist dieser Rüstungsaufwand nicht in Einklang zu bringen. Darüber, wie weit die Eroberungsphantasien der deutschen „Verteidigungspolitik“ inzwischen gediehen sind und welche Unsummen dafür verpulvert werden, erfährt die breite deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts. Auch die Tagesschau leistet keinen Aufklärungsbeitrag dazu. Er könnte ja das Hochglanzbild von der friedliebenden Merkel-Regierung ruinieren.
Mit ihrer militärischen Nutzung des Weltalls verstößt die Bundesregierung bereits jetzt gegen die Forderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit Resolution A 51/123 an „alle Staaten, insbesondere die führenden Raumfahrtnationen" nachdrücklich appellierte, „aktiv zu dem Ziel der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen". Dieser Resolution mit dem Titel „Internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraums" vom 13. Dezember 1996 hatte auch Deutschland zugestimmt (12).
Die deutsche Außenpolitik zeigt sich ebenso janusköpfig, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich als doppelzüngig erweist. Dreist behauptete er Ende Juni bei einem Ministertreffen, es gehe seinem aggressiven Verein nicht darum, „den Weltraum zu militarisieren.“ Doch doch, werter Generalsekretär, darum geht es sehr wohl. USA und NATO verfolgen Aufrüstungsstrategien im Weltraum. Sie stellen sich auf die Möglichkeit eines Krieges durch Angriffe auf Satelliten oder einen Einsatz von Waffen im All ein (13).
Geht es ihnen um Angriff oder Verteidigung? Mit bloßem Auge ist von der Erde aus zwar nicht feststellbar, wer dort droben mehr auf Aggression gepolt ist und wer mehr auf Defensive. Aber jeder Nachdenkliche, der sich seines Verstandes bedient, kann es begründet mutmaßen. Es bedarf nur der Rückbesinnung darauf, welche Supermacht hienieden die meisten Kriege losgetreten hat.
Sei‘s drum. Hauptsache, die Tagesschau bekommt einen Popanz geboten, den sie zum Feind aufmandeln kann:
„NATO-Vertreter verweisen darauf, dass auch China und Russland Möglichkeiten zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Satelliten getestet haben. Im Oktober 2017 kam ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation auffällig nahe. Paris bezichtigte Moskau daraufhin der Spionage“ (14).
So sieht „Wahrheit“ heutzutage eben aus. Vor 16 Jahren war die Optik noch nicht dermaßen verbogen: USA und NATO seien treibende Kräfte der Weltraum-Rüstung. Russland und China reagierten lediglich auf diese Bedrohung, ließ die Bundesregierung verbreiten:
„Als einzige verbliebene Supermacht sehen sich die USA in besonderem Maße (...) herausgefordert, auf allen Ebenen (...) zu reagieren. Sie geben deshalb durch ihre neuen sicherheitspolitischen Konzepte und Ziele sowie ihr Handeln Inhalte und Tempo neuer Entwicklungen vor, mit denen sich die anderen Staaten konfrontiert sehen“ (15).
Das war der Bewusstseinsstand anno 2003. Heute dagegen bewährt sich Heiko Maas nur als Häuptling Große Klappe:
„Im April, als wir den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen haben, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle nach siebenJahren erstmals wieder auf der Tagesordnung im Sicherheitsrat stand“ (16).
Was würde wohl aus Mutter Erde, was würde aus unserer Zukunft, wenn wir nicht unseren Heiko hätten? Das pure Grauen:
„Was manchmal noch wie *Science Fiction klingt, ist längst Realität geworden: Überschallwaffen, Killer-Roboter oder die Militarisierung des Weltraums. Die Frage, ob wir nicht nur von Megabomben bedroht werden, sondern auch von Megabytes und alles (sic), was man damit anstellen kann. Unser Ziel ist, überhaupt erst einmal wieder eine internationale Diskussion anzustoßen, wie Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert aussehen könnte“* (ebenda).
Zum Glück haben wir das Allround-Genie Maas. Sonst würden wir vielleicht nicht auf Anhieb merken, wie wir verladen werden und wie naiv unser Glaube an kollektive Sicherheit ist — in diesem Verein aggressiver NATO-Egoisten und Befehlsempfänger des militärisch-industriellen Komplexes.
Wie schön: Maas forderte im UN-Sicherheitsrat eine Reduzierung von Atomsprengköpfen. Eine Fensterrede mehr. Frei von jedem neuen Gedanken, ein echtes Windei. Was er da verlangte, hatte Russland schon vor geraumer Zeit vorgeschlagen: nämlich erst einmal den bis 2021 noch bestehenden Vertrag „New-START” um fünf Jahre zu verlängern. Washington hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Eine Entscheidung soll es erst im Februar 2020 geben.
Auf die kindischen Profilierungsversuche des deutschen Außenministers gibt bei den UN ersichtlich niemand etwas. Aber sein Schwulst war wohl auch nicht fürs internationale Publikum gedacht, sondern für die Heimatfront, will sagen: vor allem für die Kameras der ARD-aktuell.Die Tagesschau wurde der ihr zugedachten Rolle als Ministertröte denn auch voll gerecht (17).
Als es darum ging, „Butter bei die Fische zu geben” und den behaupteten Friedenswillen unter Beweis zu stellen, kniff unser Mann in New York — wie gewohnt — und reihte sich in die Phalanx der westlichen Rüstungsbefürworter und Bellizisten ein. Russland hatte am 5. November 2019 eine Resolution mit dem Titel „Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum" eingebracht. Sie fordert, die
„(...) Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens einschließlich des Einsatzes von Waffen im Weltraum fortzusetzen, um den internationalen Frieden zu wahren und die globale Sicherheit zu stärken.“
124 Staaten, eine überwältigende Mehrheit, unterstützten diese Resolution. 40 Länder, darunter die USA, Israel, Deutschland, Frankreich und eine Reihe anderer europäischer Länder stimmten dagegen (18).
Es versteht sich von selbst: Die Tagesschau unterschlug auch diese Nachricht. Die Verantwortlichen in den deutschen Leitmedien hielten das Maul. Die Resolution passte einfach nicht in ihr Bild vom „bösen Russen“. Nur bewusste Medien wie „Jung & Naiv“, „RT Deutsch“ oder „Anti-Spiegel“ sprachen das Thema an:
„Aus welchen Beweggründen heraus hat die Bundesregierung gegen die große Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen Bemühungen zur Verhinderung von Wettrüsten im Weltall gestimmt?“ (19).
Die Antwort eines Regierungssprechers:
„Den konkreten Resolutionsentwurf, den Sie ansprechen, haben wir aus einem sehr einfachen Grund abgelehnt, nämlich deshalb, weil darin eine aus unserer Sicht völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel enthalten war. Ein Seitenhieb, ein persönlicher Angriff, der aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte.“
Um welche Anmerkung es sich gehandelt hat, sagt der Sprecher nicht. Das passt zu Maas und seiner Berliner Entourage: Ein als ungerechtfertigt empfundener Kommentar gegen einen Experten, eine Lappalie, ist diesem Minister wichtiger als die Sache selbst, nämlich die Verhinderung des weiteren Wettrüstens im Weltraum, wie von der überwältigenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewünscht und beabsichtigt.
Ersatzweise schmückt sich die Regierung mit fremden Federn. In ihrem Jahresabrüstungsbericht vom 10. Juli 2019 heißt es:
„Zur Positivbilanz 2018 gehört, dass im Oktober 2018 unter deutscher Koordinierung eine Einigung aller Vertragsstaaten über die Wiederaufnahme regulärer Beobachtungsflüge („Open-Sky-Vertrag”) für das Jahr 2019 erreicht werden konnte“ (20).
Das war nur eben kein deutsches, sondern ein OSZE-Projekt.
Einen weiteren „greifbaren Erfolg” schreiben sich unsere Politdarsteller bei den Bemühungen zur „weltweiten Kontrolle von Kleinwaffen” zu, obwohl es wirksame und verbindliche Regelungen dazu bisher nicht gibt. Stattdessen ist der Bericht mit edlen Absichtserklärungen gespickt. Sie kontrastieren mit dem Bestreben der Bundesregierung, die Militärausgaben ständig zu erhöhen; mit derzeit jährlich 50 Milliarden US-Dollar steht Deutschland im Weltvergleich auf Platz 8, nur knapp hinter Russland (65 Milliarden US-Dollar, Platz 6). Spitzenreiter sind die USA mit annähernd 700 Milliarden Dollar (21). Darüber verliert unser Angeber mit Außenministergehalt natürlich kein einziges mahnendes oder kritisches Wort.
Von Friedfertigkeit keine Spur, wie auch der rücksichtslose deutsche Waffenexport beweist; selbst an Kriegsparteien und in Krisengebiete wird geliefert. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro.Damit nähert sich das Exportvolumen den bisherigen Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro an (22). Deutschlands Demokratie wird überall dort verteidigt, wo mit deutschen Waffen gekämpft wird, ja?
ARD-aktuell hat über die Aggressivität zwar berichtet, aber nicht in den TV-Hauptsendungen, sondern ganz versteckt auf tagesschau.de, morgens um 5 Uhr (23).
Wie perfekt den deutschen Außenministern die mediale Selbstdarstellung als Friedensapostel gelingt, zeigen die regelmäßig veröffentlichten Popularitätswerte der Politiker. Der demoskopische Unfug, gedacht zur Konditionierung des Massengeschmacks, ist bereits Tradition. Er hat sich als Narkotikum des individuellen Urteilsvermögens bewährt: Der jeweilige Außenminister erfährt hohe Anerkennung, auch wenn objektiv dazu kein Anlass besteht. Daran hat sich seit Kriegsverbrecher „Joschka“ Fischers Höhenflügen auf der bescheuerten Beliebtheitsskala nichts geändert.
Die von den Meinungsforschern heimgesuchten Befragungsopfer haben in aller Regel kein fundiertes Wissen von den Aktivitäten eines Außenministers und seiner Diplomatenschar. Solide Information wird ihnen medienseitig ja vorenthalten. Ergo können sie auchkein sachlich begründetes Urteil abgeben. Umso größer ist damit ihre Bereitschaft, als eigene Meinung auszugeben, was ihnen die staatstragenden Medien vorgegaukelt haben. Geprägt von deutscher Selbstgerechtigkeit — „wir“ sind immer die Guten, ist doch klar!
Nur so kann sich ein Außenmister trotz Fehlentscheidungen und Inkompetenz ganz oben auf der Beliebtheitsskala halten, meist gleich hinter Kanzlerin Merkel (24). Heiko Maas erst blieb es vorbehalten, die Trendwende einzuleiten. Die Zahl jener, die „mit seiner Arbeit zufrieden“ sind, nimmt ab. Sein Ansehen ist auch laut der letzten ZDF-Umfrage signifikant gesunken (25).
Welche auswärtigen „Influencer“ dabei ihre Finger im Spiel haben, lässt sich erahnen. Widersinnigerweise wird ihm ausgerechnet das vorgeworfen, was Maas mal richtig zu machen versuchte, allerdings nicht, weil er auch dabei keinen Stich machte: Kompromisssuche im Streit über den Atomdeal mit dem Iran — statt der üblichen uneingeschränkten Unterstützung für Israel (26). Man wirft ihm außerdem vor, er trage seine koalitionsinternen Konflikte öffentlich aus, in den Massenmedien (27). Die Grünen beklagen gar, dass Europa an deutscher „Führungsschwäche” leide; für eine EU-Militärmission sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht immer nötig (28). Was schert sie schon das Völkerrecht?
Verbale Prügel hätte dieser Pfuscher im Außenamt aus gänzlich anderen Gründen verdient, als denen, die ihm von Rechtsaußen und aus der NATO-oliv-Grünen Ecke vorgeworfen werden. Aktuell hat er die Chance verpasst, sich gegen die brachiale Einmischung der USA in Südamerika und für die Respektierung der UN-Charta ins Zeug zu legen. Stattdessen scharwenzelte er vor der faschistoiden brasilianischen Knallcharge Jair Bolsonaro und ließ sich sogar deren Dreistigkeiten im Zusammenhang mit den Brandrodungen am Amazonas gefallen. Den venezolanischen Politschnösel Juan Guaidó erkannte er stante pede als neues Staatsoberhaupt an, kaum dass der vom US-State Department und der CIA zum „Interimspräsidenten“ gestempelt worden war und während der demokratisch gewählte Nicolás Maduro weiter im Amt ist.
Noch grotesker ist der Umgang der deutschen Außenpolitik und unserer Leitmedien mit dem Präsidenten Evo Morales und dem Staatsstreich in Bolivien. Der Mann wird aus dem Amt geputscht und konnte gerade noch rechtzeitig auf abenteuerlicher Route von der mexikanischen Luftwaffe — nicht von der „bolivianischen“, wie SPIEGEL und andere behaupten — ins Asyl geflogen werden. Die Tagesschau jedoch mutet ihrem Publikum zu, Morales sei nicht gewaltsam gestürzt worden, sondern zwar unter dem Druck der Massen, aber aus eigenem Entschluss zurückgetreten und geflohen.
In solcher subtil fälschenden Nachrichtengestaltung zeigt sich das Unverständnis dafür, dass die arme und mehrheitlich indigene Bevölkerung Boliviens sich gegen Mord- und Brandanschläge wehrt, während die reiche weiße Elite eine der ihren ins Präsidentenamt hievt und ein bei allen bisherigen Wahlen chancenloser, rassistischer Faschist die systematische Maidanisierung nach bekanntem US-Rezept betreibt. Neun Tote meldete tagesschau.de am 17. November noch zur Mittagszeit (29), obwohl südamerikanische Medien da schon längst von offiziell bestätigten 23 Toten berichtet hatten (30). Tatsächlich waren erheblich mehr Opfer zu befürchten. Und es wird noch viel schlimmer enden.
Protestiert unser großartiger friedenspolitischer Vorkämpfer und Außenminister? Nein. Auch dann nicht, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass der bolivianische Kongress Morales‘ Ablösung als Staatsstreich verurteilt hat, die ihm abgepresste Rücktrittserklärung nicht akzeptiert und ihn in seinem Amt bestätigt hat? Auch dann nicht, wenn er hört, dass dieser Kongress die Machtübernahme durch eine selbst ernannte Übergangspräsidentin nicht hinnehmen will? (31). Beauftragt unser Spitzenpolitiker Maas endlich einmal seinen Botschafter Stefan Duppel, den Putschisten in La Paz Deutschlands Bestürzung über den kolonialistischen Rückfall in den Feudalismus des Geldadels und über das Blutvergießen zu übermitteln?
Nicht die Spur. Einen Maas kann der Putsch gegen einen waschechten Sozialisten in Bolivien doch nicht erschüttern. Auf Recht und Völkerrecht ist gepfiffen, es geht schließlich um den Zugriff auf unser Lithium in Bolivien (32, 33)! Die Indigenen waren ja selbst dem Morales teilweise gram, nachdem er das eine oder andere Lithium-Projekt genehmigt hatte.
Das neue, eigenmächtig berufene bolivianische Kabinett ist durchgehend weiß und indigenenfrei. Das garantiert natürlich weitere Kämpfe. Die BRD mit ihren Parteistiftungen und Hilfsinstitutionen gehört diesmal neben den USA zu den unbestrittenen Mitschuldigen.Auch dem reaktionären chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera, gegen den und dessen faschistoide Milliardär-Clique seit Wochen brutal bekämpfte Massendemonstrationen stattfinden, stärkt Maas den Rücken (34). Tja, Chiles Milliardäre haben eben die Verfügungsmacht über enorme Kupfervorkommen, die zu Zeiten des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende noch staatlicher Kontrolle unterlagen.
So ist er eben, der Sozi Heiko. So sind sie, diese regierenden Spezialdemokraten: Einem Pakt mit den weißen Eliten geben sie allemal den Vorzug vor rechtstreuem Umgang mit volksverbundenen und vom Volk gewählten Präsidenten. Ein Maas weiß, was man von ihm zuhause erwartet: dass „Deutschland endlich Verantwortung übernimmt”. Gegebenenfalls mit „harter Militärpolitik statt üblicher Softpower” (35).
Offensichtlich ist nicht einmal ein Maas unseren deutschen Plutokraten destruktiv genug und wird ihrem Verlangen nach rücksichtsloser Machtpolitik, Druck und globalem Einfluss nicht gerecht. Dass er nunmehr „runtergeschrieben” wird, hat er zwar verdient. Aber nicht aus diesen schändlich reaktionären Gründen. Sondern weil er erbärmlich opportunistische, chaotische und verantwortungslose Politik zu verantworten hat.
Auffällig ist, dass sich die Kritik der Konzernmedien ausschließlich an Maas hält, während Kanzlerin Merkel wieder einmal verschont bleibt. Es zeichnet sich ab, dass beim Ende der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD die Merkel-Union kaum Federn lassen muss, wohl aber die SPD mit ihrem entzauberten Politkasper Heiko Maas.
Armes Deutschland! Düstere Aussichten auf eine Regierung, die so aufgeplustert moralisiert wie die Putzfee im katholischen Pfarrhaus und noch „mehr Verantwortung übernehmen” will — eine beliebte Floskel machtgeiler Militaristen und Waffenlieferanten.Au Backe, da kommt was auf uns zu. Die Tagesschau wird es ihrem Publikum aber als patriotischen Nationalismus verabreichen. Vaterländisch verbrämt machen reaktionäre Rückfälle immer Eindruck, sei es beim Waffenexport, beim Leben-Aushauchen in Mali oder bei der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen in Syrien.
Friedenspolitik? Rechnet sich nicht. Basta! Auch wenn die Bevölkerungsmehrheit sie sich noch so sehr wünscht. Wo kämen wir da hin, wenn es nach dieser Mehrheit ginge!
Update: Lizenz zum Massenmord
Inzwischen hat Maas die Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, formell als „Interimspräsidentin“ anerkannt. Wie schon nach der lächerlichen und vorschnellen „Anerkennung“ des Putschisten Guaidó als „Übergangspräsident“ Venezuelas dürfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dem Minister zwar auch im neuen Fall eine klare Verletzung des Völkerrechts attestieren. Das stört einen Maas aber nicht. Er weiß Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump hinter sich, da braucht es keine Berücksichtigung der UN-Charta. „Präsidentin“ Áñez bedankte sich denn auch artig in Berlin. Und stellte zugleich ihrer bolivianischen Armee per Dekret eine Lizenz zum hemmungslosen Morden aus: Bei „Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die Militärs „von strafrechtlicher Verantwortung befreit" (36). Auch das stört unser Berliner Regime offenkundig nicht.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/maas-abruestung/2112742
(2) https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/
(3) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-usa-105.html
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(5) https://www.focus.de/politik/ausland/d-day-gedenkfeier-bei-treffen-schuetteln-sich-merkel-und-trump-nicht-mal-die-hand_id_10798193.html
(6) https://web.de/magazine/politik/merkel-ausspaehen-freunden-18120278
(7) https://www.tagesschau.de/ausland/inf-vertrag-ende-103.html
(8) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-russland-109.html
(9) https://de.sputniknews.com/politik/20191112325981484-selenski-putin-astana-treffen/
(10) https://www.das-parlament.de/2019/31_32/themenausgaben/652866-652866
(11) https://www.onlinekosten.de/news/comsatbw-2-neuer-bundeswehr-satellit-im-all_178376.html
(12) https://www.ngo-online.de/2006/12/20/sar-lupe/
(13) https://de.nachrichten.yahoo.com/strategien-fuer-den-weltraum-was-treiben-die-supermaechte-im-all-144012273.html?
(14) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-343.html
(15) http://www.itas.kit.edU/pub/v/2003/peua03b.pdf
(16) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-multilateralismus/2258906
(17) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-sicherheitsrat-109.html
(18) https://www.pravda-tv.com/2019/11/uno-deutschland-stimmt-gegen-ruestungsbegrenzung-im-weltraum-kein-wort-in-den-deutschen-medien/
(19) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bundesregierung-warum-berlin-in-der-uno-nicht-gegen-ein-wettruesten-im-weltall-gestimmt-hat/
(20) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahresabruestungsbericht-2018-1647020
(21) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
(22) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_86578008/ruestung-deutsche-eexporte-steuern-auf-rekordmarke-zu.html
(23) https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/ruestungsexporte-191.html
(24) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1861~magnifier_pos-0.html
(25) https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html
(26) https://web.de/magazine/politik/groko-halbzeitbilanz-spahn-giffey-top-scheuer-maas-flop-34179878
(27) https://www.nzz.ch/meinung/die-aussenpolitische-bilanz-von-heiko-maas-ist-klaeglich-ein-gastbeitrag-ld.1501376
(28) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-spd-gruene-und-fdp-kritisieren-aussenminister-a-1281176.html
(29) https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-ausschreitungen-tote-101~_origin-3de18895-8b03-431c-864a-159eb6ab4643.html
(30) https://www.infobae.com/america/america-latina/2019/11/17/la-cidh-contabilizo-en-al-menos-23-los-muertos-en-bolivia-desde-el-estallido-de-la-crisis-en-octubre/
(31) https://revistaforum.com.br/global/com-quorum-necessario-congresso-boliviano-condena-o-golpe-de-estado-e-mantem-reconhecimento-a-evo-como-presidente/
(32) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/500984/Nach-Morales-Sturz-Lithium-Projekt-mit-Deutschland-koennte-wieder-aufgenommen-werden
(33) https://www.globalresearch.ca/take-lithium-stay/5694951
(34) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8107/
(35) https://www.focus.de/politik/ausland/politik-der-aussehminister_id_11188532.html
(36) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8108/
Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.
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Erschienen ist der Beitrag bei Rubikon-News
Freitag, 24. Mai 2019
Der Kampf gegen Rechts zerschellt an den Windmühlen der Realität
Thema:
Gegen Rechts
Privatinvestor Politik Spezial
Am 21.05.2019 veröffentlicht
#KampfGegenRechts #Nazis #AfD Wer sich in den vergangenen Wochen selbst peinigte und ausschließlich Tagesschau sowie Mainstream-Zeitungen konsumierte, konnte zu dem Schluss gelangen, die gesamte Republik kämpfe heldenhaft "gegen Rechts."
In Leipzig wurde ein lesbisches Kaffee-Trinken "als neue Superwaffe gegen Rechts" veranstaltet, in Köln machten "Bären gegen Rechts" mobil. In Hilden warfen sich "Omas gegen Rechts" in die Schlacht, in Hildesheim wurde mutig "gegen Rechts" spaziert.
Die SPD bemühte auf ungezählten Plakaten die Sozialpolitik gegen Rechts. Eine schottische Autorin entwickelte sogar ein Stimmtraining gegen Rechts und hielt einen Vortrag über das "Sprechen in rechtspopulistischen Zeiten." Die Jusos in Berlin zeigten auf einem Plakat einen zum Ausholen bereiten Baseballschläger mit dem Aufruf "Nationalismus eiskalt abservieren."
Da kam die Regierungskrise in Österreich gerade rechtzeitig, um zusätzlichen Rückenwind gegen "die Rechten" aufzubauen. Die Medien überschlagen sich, seit das skandalöse Video aufgetaucht ist. Doch in den sozialen Medien kann man die Tweets und Posts von Lesern und Usern kaum zählen, die deutschen Altparteien Ähnliches wie Herrn Strache zutrauen. Doch in anderen Ländern der EU, wo ebenfalls am Sonntag (26.5.) gewählt wird, gibt es andere Schlagzeilen, die man ebenfalls als einschlagende Kometen klassifizieren könnte, allerdings zu Gunsten EU-Kritischer Parteien und Wähler ...
Kategorie Nachrichten & Politik
Kommentare
Babbelnet66
Man sieht wo die Reise hingeht. Als die CDU/CSU noch Positionen der heutigen AfD vertreten hat ist niemand auf der Straße gewesen und auch die Medien haben nichts verkündet. Das in der AfD Menschen zu finden sind die einst in den Altparteien waren blenden die viele aus. In Wahrheit geht es den Altparteien um Geld und Posten und ein Weiter so. Die Altparteien spannen mit ihren Parolen Menschen vor ihren Karren, Menschen die sich anscheindend mit der Politik nicht auskennen oder keine Lust haben sich mit der Politik der vergangen Jahre (somit ihrem eigenen Wahlverhalten) auseinanderzusetzen. Naja, immerhin gibt es noch (wenn auch nicht viele) Bürger die genau wissen welche Probleme wir wirklich haben und was nur herbeigeredet wird. Das beste Mittel gegen wirklich Rechte im Lande war immer eine vernüftige Politik und eine neutrale Berichterstattung, davon jedoch sind wir meilenweit entfernt, leider.
Katrin Schrader
Fake News sind schon ein ziemlich großes Problem. Ich entdecke sie jeden Tag in den Mainstreammedien. Ich würde sagen, Klaus Kleber und der Spiegel sind sind ein Garant für die Verbreitung von falschen Nachrichten, Lügen und Auslassungen.
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Tagesschau
Sonntag, 27. Januar 2019
Volker Bräutigam und Uli Gellermann über „Die Macht um Acht“
Thema:
Tagesschau
Absolut sehenswert
Herrschaftsinstrument Tagesschau:
Über „Die Macht um Acht“ mit Volker Bräutigam und Uli Gellermann
Der Fehlende Part
Am 16.11.2017 veröffentlicht
„Die Macht um Acht“, so heißt das Buch von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Es geht um den „Faktor Tagesschau“ und wie die Nachrichtensendung um 20 Uhr als meinungsführendes Medium den Ton angibt.
„Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“
Kategorie Nachrichten & Politik
O-Ren Ishii
war für mich auch allabendliches Ritual - seit Jahren kann ich die Propaganda aber nicht mehr ansehen.
space cadet
Mich ärgern die wahnsinnigen Kosten die für die ÖR Propaganda rausgeblasen werden. Illner und Co. machen Sendungen über soziale Gerechtigkeit und bekommen dafür hunderttausende von Euro als Gehalt. Eine Putzfrau müsste sich nach einem 12 Stundentag Arbeit verarscht vorkommen wenn die reichsten unserer Gesellschaft über soziale Grechtigkeit sinnieren und anderen die Schuld dafür geben. Krimis, Quizsendundungen und Talkshows gehören nicht zum Bildungsauftrag oder erfüllen diesen. Regierungsjournalismus auch nicht !
Giorgio de Salice
«Wenn man eine Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben». Joseph Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich.
ANNO 1632
Größten Respekt an die Herren Volker Bräutigam und Uli Gellermann. Diese beiden Herren sind einfach herrlich nüchtern und klar. Vielen Dank an RT-Deutsch.
David Klaus
Das ist mit das Beste, was ich je bei den alternativen Medien gesehen habe. Dieses Gespräch müsste bindend für alle Schulen dieses Landes sein!
Ludwig H
Ich finde Kosubek stellt präzise Fragen. Sie ist aufmerksam und beteiligt. toll gemacht
Lilith 19
Das erste Mal wurde mir richtig bewusst, dass die Mainstream Medien einseitig und propagandistisch sind, als der Krieg im damaligen Jugoslawien wütete. Ich selbst stamme von daher, bin aber mein Leben lang in Deutschland, Kind von Gastarbeitern und war auch drüben, kurz bevor der Krieg endete. Ich habe selbst vor Ort beobachten können, dass das, was in Deutschland über den Krieg erzählt wurde, so nicht stimmte. Und da machte es keinen Unterschied, ob es das Fernsehen war oder die Zeitungen. Das erste, was ich dann tat, war, dass ich damals die WAZ anrief und mich über die extrem einseitige Berichterstattung beschwerte. Tatsächlich brachte es zumindest punktuell etwas, indem einige Tage später ein objektiverer Bericht in der WAZ erschien. Aber es ist doch mehr als traurig, dass man sich in einem Land, das sich selbst freie und unabhängige Berichterstattung auf die Fahne schreibt, erst massiv beschweren muss, damit zumindest eine kleine Korrektur erfolgt. Der Jugoslawien-Krieg betraf mich persönlich, war aber für mich der Aufwachmoment! Seitdem glaube ich tendenziell erstmal gar nichts. Den Irak-Krieg habe ich damals ebenso international verfolgt. Sicher schaue ich mir auch sowas wie die Tagesschau an, aber unter großem Vorbehalt. Ergänzend schaue ich viel internationale Medien, Englischsprachige, andere Deutschsprachige, Serbische, Bosnische, Kroatische, Russische etc. Zum Glück kann ich mehrere Sprachen, was sehr hilfreich ist. Mein persönliches Resume ist dann i.d.R., wenn ich alle nationalen und internationalen Medien berücksichtige, ist die Wahrheit irgendwo dazwischen. Ich versuche mich so der Wahrheit zumindest soweit es mir möglich ist, anzunähern. 100 % Wahrheit ist grundsätzlich nicht möglich, DAS sollte jedem bewusst sein
„Mit Pluralismus will man den gemeinen Tagesschau-Zuschauer nicht verunsichern,“ schreibt Gellermann und geht hart ins Gericht mit der Schau um Acht. Wie sich die „Tageschau“ entwickelt hat und ob es denn früher mal anders war, erläutert Bräutigam im Gespräch. Zudem wird die heikle Frage diskutiert: „Ist es nun Staatsfunk oder nicht?“
Kategorie Nachrichten & Politik
Kommentare
O-Ren Ishii
war für mich auch allabendliches Ritual - seit Jahren kann ich die Propaganda aber nicht mehr ansehen.
space cadet
Mich ärgern die wahnsinnigen Kosten die für die ÖR Propaganda rausgeblasen werden. Illner und Co. machen Sendungen über soziale Gerechtigkeit und bekommen dafür hunderttausende von Euro als Gehalt. Eine Putzfrau müsste sich nach einem 12 Stundentag Arbeit verarscht vorkommen wenn die reichsten unserer Gesellschaft über soziale Grechtigkeit sinnieren und anderen die Schuld dafür geben. Krimis, Quizsendundungen und Talkshows gehören nicht zum Bildungsauftrag oder erfüllen diesen. Regierungsjournalismus auch nicht !
Giorgio de Salice
«Wenn man eine Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben». Joseph Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda im Dritten Reich.
ANNO 1632
Größten Respekt an die Herren Volker Bräutigam und Uli Gellermann. Diese beiden Herren sind einfach herrlich nüchtern und klar. Vielen Dank an RT-Deutsch.
David Klaus
Das ist mit das Beste, was ich je bei den alternativen Medien gesehen habe. Dieses Gespräch müsste bindend für alle Schulen dieses Landes sein!
Ludwig H
Ich finde Kosubek stellt präzise Fragen. Sie ist aufmerksam und beteiligt. toll gemacht
Lilith 19
Das erste Mal wurde mir richtig bewusst, dass die Mainstream Medien einseitig und propagandistisch sind, als der Krieg im damaligen Jugoslawien wütete. Ich selbst stamme von daher, bin aber mein Leben lang in Deutschland, Kind von Gastarbeitern und war auch drüben, kurz bevor der Krieg endete. Ich habe selbst vor Ort beobachten können, dass das, was in Deutschland über den Krieg erzählt wurde, so nicht stimmte. Und da machte es keinen Unterschied, ob es das Fernsehen war oder die Zeitungen. Das erste, was ich dann tat, war, dass ich damals die WAZ anrief und mich über die extrem einseitige Berichterstattung beschwerte. Tatsächlich brachte es zumindest punktuell etwas, indem einige Tage später ein objektiverer Bericht in der WAZ erschien. Aber es ist doch mehr als traurig, dass man sich in einem Land, das sich selbst freie und unabhängige Berichterstattung auf die Fahne schreibt, erst massiv beschweren muss, damit zumindest eine kleine Korrektur erfolgt. Der Jugoslawien-Krieg betraf mich persönlich, war aber für mich der Aufwachmoment! Seitdem glaube ich tendenziell erstmal gar nichts. Den Irak-Krieg habe ich damals ebenso international verfolgt. Sicher schaue ich mir auch sowas wie die Tagesschau an, aber unter großem Vorbehalt. Ergänzend schaue ich viel internationale Medien, Englischsprachige, andere Deutschsprachige, Serbische, Bosnische, Kroatische, Russische etc. Zum Glück kann ich mehrere Sprachen, was sehr hilfreich ist. Mein persönliches Resume ist dann i.d.R., wenn ich alle nationalen und internationalen Medien berücksichtige, ist die Wahrheit irgendwo dazwischen. Ich versuche mich so der Wahrheit zumindest soweit es mir möglich ist, anzunähern. 100 % Wahrheit ist grundsätzlich nicht möglich, DAS sollte jedem bewusst sein
Mittwoch, 19. Dezember 2018
Reinhard Merkel zu den Auswirkungen des Migrationspakt
Thema:
Migration
Reinhard Merkel, Universität Hamburg,
zu den Auswirkungen des Migrationspakts
pip news
Am 11.12.2018 veröffentlicht
Welch ein Timing: Einen Tag nachdem der #Migrationspakt angenommen wurde, werden kritische Stimmen laut. - Reinhard Merkel, Universität Hamburg, in der tagesschau zu den Auswirkungen des Migrationspakts ...
Kategorie Menschen & Blogs
Sonntag, 9. Dezember 2018
Die ARD missbraucht die Ukraine-Krise für Hetze gegen Putin.
Thema:
Ukraine
Der nächste Krieg
Die ARD missbraucht die Ukraine-Krise für Hetze gegen Putin.
von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge
von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen
Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um
Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die
anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr
Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal
den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen
Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar
NATO-Stoltenberg stänkern — obwohl die Ukraine (noch) nicht
NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das
Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte
„Westliche Wertegemeinschaft“ darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.
Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.
ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von „Experten“. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten.
Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die „Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler (3). „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.
Wie der Herr, so‘s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:
„Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen“ (4).
Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.
In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:
„Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg“ (5).
Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.
Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.
„Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten (Anmerkung: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“) verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte“ (6),
betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.
Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte?
Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet (7, 8). Dieser Tage meldete RT deutsch: „Ganze Städte erfrieren“ (9).
Nichts von all dem in der Tagesschau.
Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind (10), darf niemand wissen.
Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.
Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland.
In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort „Annexion“ gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch „illegale Annexion“ oder eben „völkerrechtswidrige Annexion“. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.
Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine „Annexion“ gewesen.
Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:
„Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren ... Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht“ (11).
Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts.
Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, „Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar (12, 13).
Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht,
Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem „Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.
Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.
Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren‘s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.
Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert‘s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer (15). Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der „Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.
„Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat“ (16).
Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch (17, 18).
Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.
Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen (19), tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen, statt es kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.
Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre „Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?
Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.
Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission (20).
Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.
Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich „Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland (21).
Und die alten deutschen „Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.
Quellen:
(1) „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen'„ (Richtlinien gemäß § 11 Rundfunkstaatsvertrag) https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) NDR Staatsvertrag, § 7, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476179.html
(5) https://www.tagesschau.de/100sekunden/index.html
(6) http://www.russland.news/ljaschko-kritisierte-die-einfuehrung-des-kriegsrechts/
(7) https://ru.tsn.ua/groshi/v-ukraine-bez-otopleniya-merznet-bolshe-desyatka-gorodov-1249740.html
(8) https://www.russland.capital/der-gaspreis-in-der-ukraine-wird-noch-zweimal-erhoeht
(9) https://deutsch.rt.com/international/79843-bankrott-entkommen-ganze-staedte-erfrieren/
(10) https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php
(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476177.html
(12) http://www.informationclearinghouse.info/article37599.htm
(13) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
(14) NDR Staatsvertrag, § 5, Programmauftrag, Abs. 1. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(15) https://www.youtube.com/watch?v=mY_Yx2tMNu8
(16) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/asowsches-meer-neues-eskalationspotenzial-zwischen-russland-und-der-ukraine/
(17) http://thesaker.is/ukrainian-crews-were-given-the-order-to-try-to-covertly-cross-the-kerch-stait/
(18) http://thesaker.is/uber-loser-poroshenko-goes-full-saakashvili/
(19) https://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-unterstuetzung-usa-liefern-der-ukraine-raketen/21232334.html
(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-477305.html
(21) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/veraenderte-politische-lage-das-problem-mit-neuen-sanktionen-gegen-russland-6884625.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.
ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1).und weiter, die Berichterstattung solle
„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2),doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“.
Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von „Experten“. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten.
Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die „Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler (3). „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.
Wie der Herr, so‘s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:
„Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen“ (4).
Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.
In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:
„Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg“ (5).
Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.
Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.
„Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten (Anmerkung: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“) verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte“ (6),
betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.
Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte?
Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet (7, 8). Dieser Tage meldete RT deutsch: „Ganze Städte erfrieren“ (9).
Nichts von all dem in der Tagesschau.
Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind (10), darf niemand wissen.
Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.
Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland.
In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort „Annexion“ gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch „illegale Annexion“ oder eben „völkerrechtswidrige Annexion“. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.
Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine „Annexion“ gewesen.
Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:
„Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren ... Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht“ (11).
Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts.
Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, „Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar (12, 13).
Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht,
„einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen”zu geben (14).
Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem „Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.
Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.
Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren‘s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.
Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert‘s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer (15). Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der „Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.
„Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat“ (16).
Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch (17, 18).
Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.
Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen (19), tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen, statt es kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.
Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre „Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?
Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.
Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission (20).
Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.
Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich „Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland (21).
Und die alten deutschen „Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.
Quellen:
(1) „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen'„ (Richtlinien gemäß § 11 Rundfunkstaatsvertrag) https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) NDR Staatsvertrag, § 7, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476179.html
(5) https://www.tagesschau.de/100sekunden/index.html
(6) http://www.russland.news/ljaschko-kritisierte-die-einfuehrung-des-kriegsrechts/
(7) https://ru.tsn.ua/groshi/v-ukraine-bez-otopleniya-merznet-bolshe-desyatka-gorodov-1249740.html
(8) https://www.russland.capital/der-gaspreis-in-der-ukraine-wird-noch-zweimal-erhoeht
(9) https://deutsch.rt.com/international/79843-bankrott-entkommen-ganze-staedte-erfrieren/
(10) https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php
(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476177.html
(12) http://www.informationclearinghouse.info/article37599.htm
(13) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
(14) NDR Staatsvertrag, § 5, Programmauftrag, Abs. 1. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(15) https://www.youtube.com/watch?v=mY_Yx2tMNu8
(16) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/asowsches-meer-neues-eskalationspotenzial-zwischen-russland-und-der-ukraine/
(17) http://thesaker.is/ukrainian-crews-were-given-the-order-to-try-to-covertly-cross-the-kerch-stait/
(18) http://thesaker.is/uber-loser-poroshenko-goes-full-saakashvili/
(19) https://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-unterstuetzung-usa-liefern-der-ukraine-raketen/21232334.html
(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-477305.html
(21) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/veraenderte-politische-lage-das-problem-mit-neuen-sanktionen-gegen-russland-6884625.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
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Donnerstag, 6. September 2018
DIE TOTEN MÄDCHEN und der Fall in Chemnitz - Ein Video von Jasinna
Thema:
ARD Berichterstattung
DIE TOTEN MÄDCHEN und der Fall in Chemnitz
Made by JASINNA)
GOERKEL- G.
Am 01.09.2018 veröffentlicht
Re-Upload von Jasinna, weil dieses Thema einfach zu wichtig ist und uns alle angeht- bevor dieses wichtige Video von BRD-Systemlingen zensiert wird. Zeit, die terroristische Herrschaft, Unterdrückung und den Hochverrat der Bediensteten des EU- und BRD-Regimes und den Mitarbeitern der propagandistischen Lügenpresse zu beenden. Menschen- WACHT ENDLICH AUF!
Verbreitet dieses Video, damit so viele Menschen wie möglich von der Wahrheit erfahren!
In diesem Video geht es um die toten Mädchen und den Fall in Chemnitz. Sorry : Gegen Ende des Vids hat mich meine (positive) Power ein wenig verlassen und mein Unverständnis hat gesiegt, ... was wiederum daran liegen wird, dass ich mich während der Mache des Vids zu intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Manchmal aber muss man Dinge einfach sagen wie man sie fühlt - ohne Zuckerwatte und 3 mal getränkt im Weichspülgang.
Im Vid genannte WDR Doku : https://www.youtube.com/watch?v=2eXEZ...
Nen bisschen Support wäre cool : Paypal : Independent_25@web.de (bitte "Jas.P" dazu schreiben, da das nicht mein Account ist) Oder : PATREON : https://www.patreon.com/Jasinna ************ Meine von Youtube gesperrten Videos findet Ihr auf VIMEO : https://vimeo.com/jasinna ****************** Mein Back-Up Kanal : https://www.youtube.com/channel/UCl3p... ********************** Zum Track am Schluss : Manchmal brauche ich Musik, die (anderen) weh tut, um meine Feelings zu kanalisieren. Nach der Mache des Vids war`s dann soweit. (zu viel Konzentrat an Negativem). Falls den Sound außer mir jemand aushält und wissen wollen sollte wer das singt : PATTI SMITH - Horses * * * PEACE
► http://HeikoDerAussteiger.jimdo.com
► http://youtube.com/HeikoDerAussteiger
Kategorie Menschen & Blogs
Danke Klaus für den Link
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