Thema:
Ukraine
Der nächste Krieg
Die ARD missbraucht die Ukraine-Krise für Hetze gegen Putin.
von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland in der Meerenge
von Kertsch: Putschpräsident Poroschenko provoziert einen läppischen
Zwischenfall nahe der neuen Krim-Brücke und nutzt ihn als Vorwand, um
Kriegsrecht über die Ukraine zu verhängen. Tatsächlich will er die
anstehenden Wahlen stornieren, denn er selbst ist dabei nur mehr
Zählkandidat. Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt jedoch erst einmal
den Hintersinn der Aktion. Stattdessen dient sie sich westlichen
Politikern als Tröte für russlandfeindliche Sprüche an und lässt sogar
NATO-Stoltenberg stänkern — obwohl die Ukraine (noch) nicht
NATO-Mitglied ist. Die AgitProp der Tagesschau verschleiert, wer das
Chaos und Leid in der Ukraine angerichtet hat: Die USA-geführte
„Westliche Wertegemeinschaft“ darf ihren Scheinheiligen-Schein wahren.
Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.
ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von „Experten“. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten.
Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die „Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler (3). „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.
Wie der Herr, so‘s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:
„Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen“ (4).
Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.
In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:
„Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg“ (5).
Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.
Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.
„Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten (Anmerkung: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“) verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte“ (6),
betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.
Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte?
Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet (7, 8). Dieser Tage meldete RT deutsch: „Ganze Städte erfrieren“ (9).
Nichts von all dem in der Tagesschau.
Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind (10), darf niemand wissen.
Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.
Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland.
In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort „Annexion“ gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch „illegale Annexion“ oder eben „völkerrechtswidrige Annexion“. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.
Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine „Annexion“ gewesen.
Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:
„Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren ... Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht“ (11).
Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts.
Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, „Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar (12, 13).
Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht,
Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem „Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.
Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.
Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren‘s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.
Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert‘s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer (15). Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der „Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.
„Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat“ (16).
Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch (17, 18).
Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.
Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen (19), tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen, statt es kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.
Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre „Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?
Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.
Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission (20).
Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.
Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich „Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland (21).
Und die alten deutschen „Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.
Quellen:
(1) „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen'„ (Richtlinien gemäß § 11 Rundfunkstaatsvertrag) https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) NDR Staatsvertrag, § 7, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476179.html
(5) https://www.tagesschau.de/100sekunden/index.html
(6) http://www.russland.news/ljaschko-kritisierte-die-einfuehrung-des-kriegsrechts/
(7) https://ru.tsn.ua/groshi/v-ukraine-bez-otopleniya-merznet-bolshe-desyatka-gorodov-1249740.html
(8) https://www.russland.capital/der-gaspreis-in-der-ukraine-wird-noch-zweimal-erhoeht
(9) https://deutsch.rt.com/international/79843-bankrott-entkommen-ganze-staedte-erfrieren/
(10) https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php
(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476177.html
(12) http://www.informationclearinghouse.info/article37599.htm
(13) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
(14) NDR Staatsvertrag, § 5, Programmauftrag, Abs. 1. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(15) https://www.youtube.com/watch?v=mY_Yx2tMNu8
(16) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/asowsches-meer-neues-eskalationspotenzial-zwischen-russland-und-der-ukraine/
(17) http://thesaker.is/ukrainian-crews-were-given-the-order-to-try-to-covertly-cross-the-kerch-stait/
(18) http://thesaker.is/uber-loser-poroshenko-goes-full-saakashvili/
(19) https://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-unterstuetzung-usa-liefern-der-ukraine-raketen/21232334.html
(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-477305.html
(21) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/veraenderte-politische-lage-das-problem-mit-neuen-sanktionen-gegen-russland-6884625.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.
ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:
„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1).und weiter, die Berichterstattung solle
„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2),doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“.
Dass Tagesschau-Redakteure ungern selbst über komplexe Zusammenhänge informieren, zeigt sich an ihrer häufigen Inanspruchnahme von „Experten“. Vorgeblich neutrale Fachleute entheben die Redaktion der Notwendigkeit, selbst Stellung zu beziehen und sich dabei zu exponieren. Mit der Auswahl des jeweiligen Experten lässt sich zudem ganz unauffällig die Tendenz einer Nachricht gestalten.
Besonders beliebt bei Dr. Gniffkes Qualitätsmannschaft sind daher die Vertreter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Wer sie befragt, beweist Linientreue und kann nichts falsch machen: Es ist die „Denkfabrik” der Bundesregierung, finanziert vom Steuerzahler (3). „Stiftung“ klingt jedoch immer gut und außerdem neutral. Kanzlerin und Minister ziehen die Angestellten dieses Instituts ständig zu Rate.
Wie der Herr, so‘s Gescherr. Die ARD-aktuell-Redaktion wandte sich im hier betrachteten Fall an die Expertin Dr. Sabine Fischer. Die kam zwar gleich zu Beginn zu der Erkenntnis:
„Ich sehe auf russischer Seite im Moment eigentlich kaum ein Interesse an einer militärischen Eskalation. Russland hat sich im Grunde genommen seit einem halben Jahr sehr stark zurückgezogen“ (4).
Aber trotz dieser objektiv stimmigen Ansicht gaben die Gniffke-Krieger nicht klein bei. Sie fragten und schwadronierten so lange herum, bis das Feindbild wieder gerade hing und sich „neue Sanktionen gegen Russland“ fordern ließen.
In den Folgetagen war der Journaille keine Übertreibung zu blöde, um damit Kriegsangst in der deutschen Öffentlichkeit zu schüren. Sogar den bei seinen Landsleuten höchst unbeliebten Poroschenko führten sie als Zeugen an:
„Ukrainischer Präsident Poroschenko warnt vor Krieg“ (5).
Verbales Abrüsten: Fehlanzeige. Objektive Darstellung des Zwischenfalls, seiner Entstehung, seines historischen Kontextes und der dafür Verantwortlichen: Fehlanzeige. Inhaltlich überzeugende Analyse: Fehlanzeige.
Die Qualitätsjournalisten hielten es nicht einmal für nötig, die Stimmung im ukrainischen Parlament einzufangen, dessen Mitglieder dem Kurs Poroschenkos nicht folgen wollten, jedenfalls nicht in vollem Umfang.
„Poroschenko hat das Kriegsrecht erklärt, als ob er einen Wagen mit Roshen-Süßigkeiten (Anmerkung: Produkte von Poroschenkos Schokoladenfabrik „Рошен“) verkaufen würde. Das was Poroschenko vorgeschlagen hat, hat keinen militärischen Sinn, es beraubt die Ukrainer aller Verfassungsrechte“ (6),
betonte der eher zum rechten Spektrum zählende Abgeordnete Ljaschko. Nach dem Inkrafttreten des Kriegsrechts verlören die Bürger ihr Recht auf Privatsphäre, Redefreiheit, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung, Arbeit und vor allem ihr Wahlrecht.
Was interessierte das Gniffkes Qualitätsjournaille? Sie meldete es erst und nur am Rande, als es mit Rücksicht auf die kritische Gegenöffentlichkeit nicht mehr vermeidbar war. Kriegsrecht beseitigt die bürgerlichen Freiheitsrechte?
Dass 80 Prozent der Ukrainer dank intensiver Zuwendung und Einflussnahme der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) eh schon unter der Armutsgrenze dahinvegetieren: pillepalle. Gerade wurden diesen Ärmsten auch noch Gaspreiserhöhungen von 20 Prozent zugemutet (7, 8). Dieser Tage meldete RT deutsch: „Ganze Städte erfrieren“ (9).
Nichts von all dem in der Tagesschau.
Gniffkes journalistische Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie nutzen ausschließlich das Material der transatlantisch genormten westlichen Nachrichtenagenturen und das Gewäsch der dito genormten und hochbezahlten ARD-Korrespondenten. Das tatsächliche Elend in der Ukraine hat niemanden zu interessieren. Dass die Ukrainer mittlerweile bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 176 Euro angelangt sind (10), darf niemand wissen.
Der deutsche Konsumbürger soll keinesfalls auf den Gedanken kommen, dass die Ukraine den USA und der EU geopfert wurde, Ergebnis einer Aggression mit ausschließlich geostrategischen und ausbeuterischen Zielen. Die WWG schert sich einen Dreck um Freiheit und humanitäre Anliegen.
Propaganda muss, wenn sie denn wirken soll, ihre Lüge in möglichst primitiver Form und in ständiger Wiederholung vorbringen, wie schon Joseph Goebbels wusste. ARD-aktuell folgt seiner Methode konsequent. Der idiotische Pleonasmus „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ gehört zum Stammvokabular der Redaktion in deren Informationskrieg gegen Russland.
In der 20-Uhr-Tagesschau am 26. November kam das Wort „Annexion“ gleich zwölfmal vor, und drei weitere Male wurde indirekt darauf angespielt. Und, auf dass es auch der letzte Depp begreife, hieß es mal hübsch „illegale Annexion“ oder eben „völkerrechtswidrige Annexion“. Gekrönt mit dem überflüssigen Hinweis, selbst die Vereinten Nationen hätten sie nicht anerkannt.
Als ob die stets politisch motivierten Resolutionen der UN-Vollversammlung trotz ihrer Unverbindlichkeit gleichzusetzen wären mit einem völkerrechtlich gültigen Gerichtsurteil. Aus wohlerwogenen Gründen wird der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht befasst. Völkerrechtler vertreten und begründen längst die Auffassung, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation sei durchaus keine „Annexion“ gewesen.
Den mit Atlantikbrücken-Mitgliedern bis an die Senderspitze besetzten WDR kümmert es nicht. Sein hochbezahlter Lohnschreiber Stefan Stuchlik durfte den Zwischenfall von Kertsch in den Tagesthemen kommentieren und zur Verkündung seines Verständnisses von Wahrheit nutzen:
„Wir wissen, wer schuld ist. Nicht am gestrigen Vorfall, sondern an der Gesamtsituation. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, beherrscht den Eingang zum Asowschen Meer und kann der Ukraine die Zufahrt zu wichtigen Häfen sperren ... Russland hat, bitte alle mal hinsehen, aus Unrecht Fakten gemacht“ (11).
Das ist das Niveau bornierter Schwätzer, die bis heute alle gegenläufigen Argumente und die alles auslösende Vorgeschichte leugnen. Stuchlik & Co. ignorieren einfach Entstehung und Verursacher des Konflikts.
Als ob es nie jenen berüchtigten Telefongesprächs-Mitschnitt gegeben hätte, in dem die US-Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, „Fuck the EU”-Victoria Nuland, sich unzweideutig über Rolle und Absichten der USA in der Ukraine äußert. Sogar auf einer Pressekonferenz in Washington hatte sie den Judaslohn beziffert, den Washington für die Erniedrigung der Ukrainer zahlte: 5 Milliarden US-Dollar (12, 13).
Dass die jüngsten Vorfälle in der Straße von Kertsch Resultat und damit Teil der vom Westen hervorgerufenen Entwicklung in der Ukraine sind, ließ die ARD-aktuell-Redaktion im Dunkeln. Wochenlang hatten Tagesschau und Tagesthemen überhaupt nichts über die Ukraine gemeldet, unter grober Verletzung ihrer Pflicht,
„einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen”zu geben (14).
Dass bewaffnete ukrainische Schiffe Russland schon seit dem Frühjahr provozierten, wurde einfach verschwiegen. In Kurzfassung: Im März kaperte die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot im Asowschen Meer, 15 Seemeilen vor der ukrainischen Küste. Ein Rechtsbruch, denn laut einem 2004 besiegelten Abkommen zwischen Moskau und Kiew dürfen sich Handels- und Kriegsschiffe beider Seiten außerhalb der jeweiligen Zwölf-Meilen-Zonen frei bewegen. Moskau sprach von einem „Akt offener Piraterie”, protestierte gegen die Beschlagnahme des Kutters und die Inhaftierung seiner Mannschaft. Erfolglos bis heute.
Die ARD-aktuell unterließ es auch, die Hintergründe der jüngsten ukrainischen Provokation knapp zu beschreiben: Das Asowsche Meer ist ein zur Ukraine und zu Russland gehörendes Binnenmeer, kein internationales Gewässer. In seiner Zufahrt, der Straße von Kertsch, finden schon immer geregelte Kontrollen statt, vormals russische und ukrainische, jetzt nur noch russische, seit die Krim zur Russischen Föderation gehört.
Ist die Krim russisch, dann ist auch die Straße von Kertsch russisch. Wenn drei ukrainische bewaffnete Küstenschiffe dort einlaufen, sich der Anmeldung und Kontrolle entziehen und Blockademanöver fahren, ist eine russische Reaktion unausbleiblich. Als die erfolgte, die drei Schiffe aufgebracht und die Mannschaften gefangen genommen wurden, schäumte es aus allen Rohren der Tagesschau; diesmal waren‘s ja Ukrainer, nicht Russen, die da festgesetzt worden waren.
Solche Doppelstandards sind Kennzeichen der Propaganda. Was kümmert‘s die Tagesschau? Sie blieb auf „Berliner“ Linie. Und die dort ansässige Bundesregierung übersah, absichtlich oder nicht, dass der jüngste Zwischenfall sich vor der Straße von Kertsch zugetragen hat, nicht im Asowschen Meer (15). Maas stützte sich zudem wie üblich auf ein Votum der „Stiftung Wissenschaft und Politik” wie dieses: Poroschenko habe nicht genug für die militärische Aufrüstung der Ukraine getan.
„Noch gravierender ist, dass die ukrainische Führung seit Jahren weitgehend ignoriert hat, dass die Ukraine im Asowschen Meer einer wachsenden Gefahr durch Russland ausgesetzt ist und sich nicht um den Ausbau ihrer Flottenkapazitäten gekümmert hat“ (16).
Unverhohlene deutsche Kriegstreiberei und Aufrüstungsgier. Poroschenko sah sich regelrecht aufgefordert, Russland zu provozieren. Sowohl für Hilfsgelder und Milliardenkredite aus dem Westen als auch im Interesse seines Machterhalts spielte er einmal mehr den Schmutzfinger, diesmal in der Meerenge bei Kertsch (17, 18).
Politik ist, sich mit Realitäten zu arrangieren, wenn sie sich aktuell als unabänderlich erweisen. Die Krim gehört heute – und auch historisch – zu Russland. Die meisten ihrer Bewohner betrachten sich zudem als Russen. Wann endlich verhält sich der Westen rational und gemäß den Gegebenheiten? Akzeptieren muss er sie nicht, aber als Faktum hinnehmen sollte er sie.
Realitäten leugnen und eine Provokation der nächsten folgen zu lassen, demonstrativ Kriegsschiffe zu entsenden, Unmengen Waffen in die Ukraine zu pumpen (19), tausende US- und GB-„Militärberater“ zu schicken und ein korruptes und verhasstes Regime mit Milliarden Dollar und Euro an der Macht zu halten: Das ist nicht Politik, sondern aggressive, ruinöse, unsägliche Dummheit. Sie nützt nur dem militärisch-industriellen Komplex und gereicht den betroffenen Völkern zu unermesslichem Leid. Das zu ignorieren und zu verschweigen, statt es kritisch aufzuzeigen, ist nicht Qualitätsjournalismus, sondern schändliches Versagen.
Weder die ARD-aktuell-Redaktion noch andere Qualitätsjournalisten im hiesigen Meinungsmonopol konnten oder wollten die sonstigen provokanten Vorgänge melden, die den russischen Brückenbau über die Meerenge von Kertsch beschleunigten: Hatte die Ukraine nicht die Gasversorgung der Krim gekappt? Hatten ihre „Aktivisten” nicht die Stromleitungen zur Krim gesprengt? Hatten die Machthaber in Kiew die Halbinsel nicht ebenso wie den Donbass blockieren lassen und ihr sogar die Wasserversorgung abgestellt?
Es scheint nun allerdings so, als habe das korrupte Oligarchen-System mit seinen neonazistischen Milizen, seiner irrationalen Unterwerfung unter US-Vorgaben und mit seiner Unfähigkeit zu rationaler Politik das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Kriegsrechtsnummer war wohl doch der Tropfen zuviel. Merkel und anderen vormaligen Scharfmachern in der EU scheint die Lust auf weitere Sanktionen gegen Russland vergangen zu sein, obwohl diese zunächst mit großem Geschrei gefordert worden waren.
Gniffkes Qualitätsjournalisten erwähnen das vorsichtige Einlenken allerdings nicht. Sie liefern nur Merkel-Devotionalien, wie üblich: Friedensengel Änschii auf Rettungsmission (20).
Kein erklärendes Wort darüber, dass und warum die Kanzlerin die Unterstützung einiger europäischer Gefolgsleute verloren hat. Die Sanktionierung Russlands nützt der US-Wirtschaft, der westeuropäischen schadet sie. Ansonsten bleibt sie wirkungslos und belebt sogar die russische Eigenständigkeit. Mehrere EU-Staaten pflegen inzwischen wieder engere Beziehungen zu Russland. Nach Zypern, Bulgarien, Griechenland und Ungarn nun auch Österreich und Italien.
Europas politische Linke, auch die deutsche, befürwortet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Jetzt gesellen sich „Rechtspopulisten” und rechtsnationale Kräfte hinzu: FPÖ, Lega Italia, Front National, Ungarns Fidesz, die Schwedendemokraten, die Dansk Folkeparti, die niederländische Partij voor de Vrijheid. Linke und Rechte wollen Frieden und Zusammenarbeit mit Russland (21).
Und die alten deutschen „Volksparteien” in der vermeintlichen politischen Mitte? Die fallen mittendurch. Die Wahlen in jüngster Zeit zeigen es. Gniffkes Albtraum: Die Garanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterstützer des korporierten Qualitätsjournalismus und seiner Sinekuren schwächeln. Allesamt haben sie sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben.
Quellen:
(1) „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm 'Erstes Deutsches Fernsehen'„ (Richtlinien gemäß § 11 Rundfunkstaatsvertrag) https://www.ard.de/download/1899726/Grundsaetze_fuer_die_Zusammenarbeit_im_ARD_Gemeinschaftsprogramm_.pdf
(2) NDR Staatsvertrag, § 7, https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476179.html
(5) https://www.tagesschau.de/100sekunden/index.html
(6) http://www.russland.news/ljaschko-kritisierte-die-einfuehrung-des-kriegsrechts/
(7) https://ru.tsn.ua/groshi/v-ukraine-bez-otopleniya-merznet-bolshe-desyatka-gorodov-1249740.html
(8) https://www.russland.capital/der-gaspreis-in-der-ukraine-wird-noch-zweimal-erhoeht
(9) https://deutsch.rt.com/international/79843-bankrott-entkommen-ganze-staedte-erfrieren/
(10) https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php
(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476177.html
(12) http://www.informationclearinghouse.info/article37599.htm
(13) https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
(14) NDR Staatsvertrag, § 5, Programmauftrag, Abs. 1. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf
(15) https://www.youtube.com/watch?v=mY_Yx2tMNu8
(16) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/asowsches-meer-neues-eskalationspotenzial-zwischen-russland-und-der-ukraine/
(17) http://thesaker.is/ukrainian-crews-were-given-the-order-to-try-to-covertly-cross-the-kerch-stait/
(18) http://thesaker.is/uber-loser-poroshenko-goes-full-saakashvili/
(19) https://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-unterstuetzung-usa-liefern-der-ukraine-raketen/21232334.html
(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-477305.html
(21) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/veraenderte-politische-lage-das-problem-mit-neuen-sanktionen-gegen-russland-6884625.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden auf der Seite https://publikumskonferenz.de/blog dokumentiert.
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| Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist
Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest angestellt beim NDR. Er war
Gesamtpersonalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise
Arbeitnehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und -Verwaltungsrat. |
| Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tageszeitungen in Süddeutschland und landete 1975 für zehn Jahre in der Tagesschau-Redaktion
in Hamburg. Nach elf weiteren Jahren als Personalrat und
Kulturredakteur im NDR übernahm er 1996 einen Lehrauftrag an der Fu Jen Catholic University
in Taipeh und danach einen Forschungsauftrag des Wissenschaftsrates der
Regierung von Taiwan. Seine Rente verzehrt er jetzt aber im Umland von
Lübeck. |
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