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Freitag, 17. Juli 2020

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung

«Privacy Shield»

Dürfen Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen werden?
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt.


Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield» gekippt.

Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet.

Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Ein irisches Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen «Privacy Shield» mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Die Luxemburger Richter erklärten das «Privacy Shield» nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das «Privacy Shield» ist ein weiterer Kanal, der ausschliesslich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. «Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.»

Auf Schrems› Betreiben hatte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des «Privacy Shield», die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das «Privacy Shield», sondern auf die Standardvertragsklauseln.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 13. April 2017

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"

Thema: Syrien

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump:
"Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.

Memorandum an Präsident Trump

von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)*

Betreff: Syrien: War es wirklich ein „Chemiewaffen Angriff“?

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch bewaffneten Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen – die Gefahr besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen Chemiewaffen Angriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll.

2. Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies nicht der Fall war. Es gab keinen "Angriff mit chemischen Waffen" durch Syrien. Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Qaida Munitionsdepot in Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahes gelegenes Dorf. Viele Leute starben.

3. Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist, als dass, was sie zu glauben scheinen.

4. Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben machte, was diese zu berichten haben?

5. Nachdem Putin im Jahr 2013 Assad davon überzeugen konnte seine chemischen Waffen aufzugeben, zerstörte die US-Armee in nur sechs Wochen 600 Tonnen syrischer Chemie-Waffen. Das Mandat der UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW-UN) sollte sicherstellen, dass alle Chemischen Waffen zerstört wurden – genauso wie das Mandat für die UN-Inspektoren für den Irak in Bezug auf Massenvernichtungswaffen.

Die Befunde der UN-Inspektoren für Massenvernichtungswaffen waren richtig. Rumsfeld und seine Generäle haben gelogen und dies scheint wieder hier zu passieren. Allerdings ist der Preis jetzt höher! Die Bedeutung eines Vertrauensverhältnisses mit russischen Führern darf nicht unterschätzt werden.

6. Im September 2013, nachdem Putin Assad überredet hat, seine chemischen Waffen aufzugeben (und damit Obama einen Weg aus einem harten Dilemma ermöglichte), schrieb der russische Präsident einen Kommentar für die New York Times, in dem er sagte:
    "Meine Arbeit und persönliche Beziehung mit Präsident Obama ist durch wachsendes Vertrauen geprägt. Ich schätze das."
Entspannungspolitik hatte ein jähes Ende

7. Drei Jahre später, am 4. April 2017, sprach der russische Ministerpräsident Medwedew von dem "absoluten Misstrauen", das er als "traurig für unsere jetzt völlig zerstörten Beziehungen" bezeichnete. Das wären "gute Nachricht für Terroristen." Das ist nicht nur traurig aus unserer Sicht, es vor allem völlig unnötig, schlimmer noch- gefährlich.

8. Durch die Annullierung der Vereinbarung, sich mit Moskau über Flugaktivitäten in Syrien auszutauschen, wurde die Zeit um sechs Monate in den vergangenen September / Oktober zurückgedreht. Als elf Monate harter Verhandlungen endlich zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben. Das Vertrauen war bereits angeschlagen, denn die US-Luftwaffe führte Angriffe auf die syrische Armee am 17. September 2016 aus und töteten dabei etwa 70 Menschen und verwundet weitere 100 Menschen. Das beschädigte die jüngste Waffenstillstandsvereinbarung von Obama und Putin, die nur eine Woche zuvor beschlossen worden war.

9. Am 26. September 2016 beklagte Außenminister Lawrow:
    "Mein guter Freund John Kerry ... steht unter heftiger Kritik durch die US-Militärmaschine, die anscheinend nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber hört."
Lawrow kritisierte, dass JCS-Vorsitzenden Joseph Dunford gegen die gemeinsame Nutzung von Informationen von Russland und Syrien auftrat. Eine Vereinbarung, die auf direkten Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama geschlossen wurde. Lawrow bemängelte, dass es schwierig ist, mit solchen Partnern zu arbeiten.

10. Am 1. Oktober 2016 warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova:
    "Wenn die USA eine direkte Aggression gegen Damaskus und die syrische Armee beginnen würde, würde sie eine schreckliche, tektonische Verschiebung nicht nur im Lande, sondern in der ganzen Region verursachen."
11. Am 6. Oktober 2016 warnte der russische Verteidigungssprecher Generalmajor Igor Konaschenkow, dass Russland bereit, sei nicht identifizierte Flugzeuge - einschließlich aller Tarnkappenflugzeuge- über Syrien abzuschießen. Konaschenkow betonte, dass die russische Luftverteidigung "keine Zeit haben wird, den Ursprung des Flugobjekts zu identifizieren".

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte Putin öffentlich:
    "Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine Ergebnisse gebracht" und beschwerten sich darüber, dass, „Menschen in Washington bereit sind alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass diese Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden."
Bezugnehmend auf Syrien verurteilte Putin das Fehlen einer "gemeinsamen Front gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und schwierigen Kompromissen".

13. So befinden wir uns in einer Situation, in der die amerikanisch-russischen Beziehungen zerrüttet sind: vom "wachsenden Vertrauen" zum "absoluten Misstrauen". Allerdings begrüßen viele die hohen Spannungen, die zugegebenermaßen für das Waffengeschäft super sind.

14. Wir glauben, dass es von großer Bedeutung ist, einen Zerfall der Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der Besuch von US-Außenminister Tillerson in Moskau diese Woche bietet eine Gelegenheit, den Schaden zu beheben. Aber es besteht auch die Gefahr, dass es keine Verbesserung eintritt, vor allem, wenn Tillerson nicht mit der oben genannten Geschichte vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit mit Russland auf Grundlage von Fakten zu verhandeln und nicht anhand dubioser Beweisen etwa aus „sozialen Medien“. Während andere dem Höhepunkt dieser Anspannungen entgegensehen, würden wir dies gerne verhindern: Sie könnten es in die Wege leiten, dass US-Außenminister Tillerson einen Weg der Verständigung mit Präsident Putin einschlägt.

*Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) ist eine Gruppe von CIA-Veteranen, die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt. Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten wie der Irakkrieg durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass es gar keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab.
Quelle: RT-Deutsch

Dienstag, 10. Januar 2017

Programmbeschwerde gegen NDR und Tagesschau - wieder mal

Thema: Öffentlich Rechtliche Nachrichten?

Programmbeschwerde:
Gesiebte Information

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17753.html
http://www.tagesschau.de/ausland/us-geheimdienste-russland-101.html
Tageschaus 5.1.17, 20 Uhr, tagesschau.de vom 5.1.17

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

Studio-Antext unter dem Fakten behauptenden Titel „Hackerangriffe im US-Wahlkampf“:

„Die US-Geheimdienste bleiben bei ihrem Vorwurf, Russland stecke hinter den Hacker-Angriffen im US-Wahlkampf. Nur höchste Stellen in Moskau könnten für den Diebstahl von Daten und deren Veröffentlichung verantwortlich sein, erklärten die Chefs der Dienste bei der Anhörung im Senat. Sie sprachen von einer wachsenden Gefahr für die USA. Präsident Obama erhielt heute einen vertraulichen Bericht von den Vorwürfen gegen Moskau. Sein Nachfolger Trump wird morgen informiert."

Wir übergehen eine Erörterung, warum es „... Bericht über die Vorwürfe...“ hätte heißen müssen. Richtiges Deutsch können eben nicht alle ARD-aktuell –Redakteure, das wissen wir längst. Die Frage ist vielmehr, ob in diesem Laden die Rechte weiß, was die Linke tut, oder ob schon alle Sicherungen durchgeknallt sind.

Zum „Hacken" heißt es nämlich auf der Internet-Seite: tagesschau.de:

(Der Direktor der US-Geheimdienste)...“ Clapper betonte, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland aktiv in den Wahlvorgang in den USA eingegriffen habe. "Sie habe nicht die Stimmabgabe manipuliert oder so etwas", sagte Clapper.

Die Anhörung erfolgte nicht „im Senat“ (wie im Studio-Antext behauptet), sondern im Verteidigungsausschuss des Senats unter Vorsitz des Russland-Hassers McCain. Sie diente ersichtlich dem Versuch der Obama-Gefolgschaft, dem künftigen Präsidenten D. Trump noch einen großen Stein in den Weg zu einer Verständigung mit Moskau zu rollen.

Die Redaktion unternahm keinen Versuch der Gegenrecherche bezüglich der beweislosen Beschuldigung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingehackt. Sie bleibt beim Obama-gefügigen Verlautbarungsjournalismus. Russland wird, getreu auch der Berliner Regierungslinie, als aggressiver Feind in einem nicht erklärten Cyber-Krieg abgemalt, „eine wachsende Gefahr für die USA“ (Antext-Formulierung). Welch peinliche US-Hörigkeit; nichts wird hinterfragt, wesentliche Informationen/Überlegungen werden weggelassen, obwohl sie Voraussetzung für eine sachgerechte Einordnung der Story sind:

1. Die USA sind selbst wegen ihrer Aggressivität und ihrer Cyberkriegs-Fähigkeiten eine „wachsenden Gefahr“, und zwar für die ganze übrige Welt.

2. Der NSA-Skandal machte bewusst, dass die USA sämtliche Barrieren des international gültigen Rechts bei ihrem Ausforschen und Datendiebstahl durchbrechen. Das ist erwiesen, im Unterschied zu den bloßen Behauptungen über Russland.

3. Zu der Geheimdienst-Behauptung, russische Hacker seien in das Datennetz des Clinton-Wahlkampf-Komitees eingedrungen, sagen Veteranen der Dienste, sie seien „substanzlos“. Nicht von einem „Hack“, also einen Angriff von außen (von Russland) sei zu sprechen, sondern vielmehr von einem „Leck“, der Datenweitergabe von innen, (von US-Amerikanern). Die NSA wisse das, sie könne jede Art von „Hack“ in den Datennetzen der Welt aufdecken und die Spuren seiner Urheber zurückzuverfolgen. Quelle:
https://consortiumnews.com/2016/12/12/us-intel-vets-dispute-russia-hacking-claims/

4. Geheimdienstdirektor James Clapper, ein Urheber und Quelle der russophoben Hybris der USA, ist seit Jahren als Kalter Krieger unterwegs und bekannt als Intimfeind D. Trumps. Am Tag der Wahl des künftigen Präsidenten erklärte Clapper seinen Rücktritt zum 20. Januar 2017, dem Datum der Amtseinführung. Er inszenierte nunmehr vor dem Senatsausschuss den Abgang unter Hinterlassung von Schwefel und Gestank.

5. Kennzeichnend für Clappers Unglaubwürdigkeit: Während der Überwachungs- und Spionageaffäre im Jahr 2013 log er unter Eid bei seiner Anhörung vor dem Kongressausschuss für Nachrichtendienste: Die NSA habe keine Daten von US-Bürgern ausgespäht (Frage eines Senators: "Does the NSA collect any type of data at all on millions or hundreds of millions of Americans?" Antwort Clappers: "No, sir."). Später gab er zu, dass sogar die Telefonanrufe aufgezeichnet und ausgewertet werden. Quellen u.a.:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/James_R._Clapper
https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2014/01/27/darrell-issa-james-clapper-lied-to-congress-about-nsa-and-should-be-fired/?utm_term=.042b5993f6f3

Edward Snowden, informationelles Gewissen der USA, sagte über Clapper, dieser intrigante Agentenchef sei ihm Anstoß dafür gewesen, sich von der Geheimdienstarbeit zu verabschieden und der Welt einen Einblick in deren verbrecherisches Wesen zu geben. Quelle: http://www.inquisitr.com/1411256/edward-snowden-reveals-clappers-lies-caused-him-to-become-leaker/

Nicht einmal angesichts der eingangs beschriebenen Widersprüchlichkeiten fiel in der ARD-aktuell-Redaktion der Groschen. Niemand sah sich veranlasst, das Anhörungsverfahren sowie die Person Clapper kritisch auszuleuchten und die zwingend nötigen Fragezeichen zu setzen. Tagesschau-übliche Manipulation übelster Sorte; mit sauberem, seriösem Journalismus hat diese Berichterstattung soviel zu tun wie Fußpilz mit Speisemorcheln.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Quelle: Seniora.org

» der Kommentar des Blogschreibers «

Die Angst der Regierungsdarsteller vor einer Wahlpleite muss ja riesengroß sein, wenn ihre Hofberichterstatter, ohne Rücksicht auf eigene Glaubwürdigkeit, "Nachrichten" selbst dann noch wiederholen, wenn sie sich schon lange als falsch oder überholt rausgestellt haben. Bei der US-Wahl hatten nahezu alle Medien und die Bundesregierung auf Hillary Clinton gesetzt. Diesmal scheinen sie schon im Vorfeld einen Schuldigen für Wahlpleiten präsentieren zu wollen.
Einfach nur erbärmlich, was sich hier abspielt.

Übrigens Frau Merkel, Was macht eigentlich die NSA? Lange nichts mehr von gelesen.
Hören die noch die ganze Welt ab?
Oder die CIA? Haben die schon wieder ein Land für einen Regimechange ins Auge gefasst?
Bohrt die Bundeswehr dann wieder Brunnen und baut Mädchenschulen?

Sonntag, 8. November 2015

Syrien - USA schicken Saudis gegen die Russen ins Feld

Thema: Syrien

Raketen aus der US-Fertigung
Eskalation in Syrien:
USA schicken Saudis gegen die Russen ins Feld
Die Lage in Syrien könnte durch den Einsatz von unerwartet starker Unterstützung für Saudi-Arabien für Rebellen-Gruppen eskalieren. Beobachter sagen, die Saudis seien „verrückt“. Doch hinter dem Einsatz könnten auch die US-Geheimdienste stecken, die versuchen könnten, die Russen zu behindern.

Quelle und weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Stefan Peters sagt:
Europa muss den Saudis endlich klar machen, dass es mit einem Land, das Terroristen unterstützt und andere Länder (Jemen) ohne irgend welches UN-Mandat angreift, nichts mehr zu tun haben will. Europa kann auf ihr Öl verzichten. Russland und andere Länder könnten die Lücke problemlos schliessen. Das saudische Regime gehört längst sanktioniert. Kein anderes Land tritt die Menschenrechte derart mit Füssen wie Saudi-Arabien.
Beobachter sagt:
Nun ist also auch offenkundig, wofür die Saudis die vielen Panzer brauchen, die sie ja auch massenhaft von Deutschland kaufen wollten. Es sieht so aus, als ob das gegenwärtige Szenario so, oder so ähnlich, lange voraus geplant wurde.
Verträge und Abkommen sind das Papier nicht wert, wenn man es mit einem scheinheiligen und hinterhältigen Gegner zu tun hat. Wenn es um die Wurst geht, werden gern mal alle Regeln und Abmachungen auf den Müll geworfen.
Was kann (darf) man gegen einen unberechenbaren Gegner unternehmen?
Die Russen werden es uns zeigen.
Afghanistat wird sich in Nahost auf gar keinen Fall wiederholen.
Ich wünsche den Russen viel Erfolg und Besonnenheit.

Der Dude sagt:
Wunderbar. Die US-Neocons jagen den Nahen Osten noch schneller in die Luft, als ich es mir in meinen kühnsten Alpträumen vorgestellt hatte. Und das alles nur, um lästige Konkurrenz auf dem Öl- und Gasmarkt durch Russen und Iraner klein zu halten. Widerwärtig.

Bastian sagt:
Aus dem Krieg gegen den Terror ist schon längst eine Allianz mit dem Terror geworden. Und wir sind dabei und stecken weiterhin mit den Terrorpaten USA,Türkei, Saudi-Arabien u.a. unter einer Decke. Wie wird sich unsere angeblich unabhängige Justiz positionieren? Wird sie dieses Mal ihre Verantwortung wahrnehmen oder wird sie sich, wie vor 80 Jahren, wieder zum Komplizen des Terrors machen?

Brümmel sagt:
Die USA wollen Syrien vernichten, um Russland zu schwächen und eine Allianz zwischen Syrien, Russland und dem Iran zu unterbinden. Die USA wollen verhindern, dass iranisches Öl und Gas per Pipeline über den Irak und Syrien ans Mittelmeer geliefert und womöglich unter Umgehung des Petrodollars gehandelt werden könnten. Die Zukunft des US- Imperiums, das sich wesentlich auf den Dollar als Weltleitwährung stützt, entscheidet sich zu einem guten Teil im Nahen Osten. Der Fehler der USA ist m. E. folgender: Sie wollen den Nahen Osten destabilisieren und damit gleichzeitig auch Russland treffen (wie auch über die Ukraine- Krise). Das muss die Russen auf den Plan rufen. Die Gefahr einer Eskalation wird damit ganz real. Die europäischen Vasallen- Staaten der USA werden es zu spüren bekommen.

Detlev G. Pinkus sagt:
USA schicken Saudis gegen die Russen ins Feld im Kampf gegen den IS. Barak Obama hat schon als Praesident nichts mehr zu sagen, denn in Kuerze geht seine Amtszeit zu Ende. Die Neocons und die Geheimdienste in den USA, besonders der CIA, sind brandgefaehrlich und nicht mehr kontrollierbar. Diese US Neocons gehoeren heute nicht mehr in diese Welt. John McCain und Co. haben ausgedient, und aggieren eben wie richtige alte Maenner mit den ueblichen Alterserscheinungen und geistigen Alterserkrankungen. Diese Typen sind einfach nur widerlich.


Sonntag, 1. März 2015

Direktor der Nationalen Nachrichtendienste in den USA will offen provozieren

Thema: Ukraine
T-Online.de
Droht Angriff auf Mariupol im Frühjahr?
US-Geheimdienst will Putin mit Waffenlieferung provozieren

Kräfte sammeln vor dem nächsten großen Angriff? Die US-Geheimdienste rechnen noch im Frühjahr mit einer Offensive der prorussischen Separatisten auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol. James Clapper, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste in den USA, plädiert ganz offen dafür, die Ukraine-Krise erst einmal eskalieren zu lassen, um Wladimir Putin zu provozieren.

Ein Vordringen in die strategisch wichtige Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, erklärte Clapper, bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.

Clapper machte erneut Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Russland habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass es Putin auf das gesamte Land abgesehen habe. Moskau hatte solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Waffen liefern, um Putin zu provozieren

Clapper sprach sich auch für die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine aus - mit einer überraschenden Begründung. "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", prophezeite er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Er würde sich herausgefordert fühlen, seinerseits mehr Waffen in das Land senden zu müssen. Dadurch würde dann noch mal deutlicher werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt involviert seien. Dies sei allerdings seine persönliche Meinung und nicht der offizielle Standpunkt der US-Geheimdienste.

Das dürfte dem deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gar nicht gefallen, der auf Entspannung statt Eskalation setzt: "Wenn ich um den Erdball schaue und mir Syrien, Libyen und den Irak anschaue, dann halte ich den Ukraine-Konflikt für den einzig lösbaren", sagte der SPD-Politiker. "Jetzt endlich scheint es so zu sein, dass wir endlich in eine ruhigere Phase kommen und dass wir bald nicht nur über eine Waffenruhe, sondern auch über eine politische Lösung sprechen können."

"Wieder etwas zuversichtlicher"

Allerdings stehe mittelfristig eine Annäherung der verfeindeten Seiten noch in den Sternen. Steinmeier glaubt, dass eine völlige Aussöhnung in der Ostukraine erst in Jahrzehnten möglich sei: "Eine politische Lösung wird wahrscheinlich eine Generation dauern."

Die Entscheidung der Ukraine, nach tagelangem Zögern schwere Waffen von der Front im Donbass abzuziehen, sei kein Durchbruch, aber eine "gute Nachricht". "Vielleicht darf man jetzt wieder etwas zuversichtlicher sein, als wir das in den letzten Wochen waren", meinte der Minister in Berlin.

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet hat das ukrainische Militär am Donnerstag mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war.
Quelle: T-online.de

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Kommentare aus dem T-Online-Forum

haribo
US-Geheimdienst will Putin mit Waffenlieferung provozieren. Das hat ja länge gedauert bis mal hier die richtige bzw... Wahrheit steht ...

Quiko
Die scheiß Amis sollen sich endlich aus Europa raushalten.
Das ist zum kotz... wo die sich überall einmischen.
Wenn Sie Probleme mit Russland haben soll Obama mit Putin in den Ring steigen und die Sache dort ausfechten. Dann werden keine Unschuldigen mit hereingezogen.

KurNurz
Ich find`s gut hier lesen zu können, was der US-Geheimdienst vorhat - Hauptsache geheim und TO weiß es eher als die BILD.

pauker1
Daran sieht man wieder, dass es bestimmten Kreisen in USA gar nicht darauf ankommt, den Frieden zu erhalten. Sie wollen provozieren und Russland in die Knie zweingen. Warum lässt sich das Europa gefallen?

CogitoErgoSum_1
zum ersten Mal seit langer Zeit ein TO-Bericht, der Richtung ausgewogene Berichterstattung geht und der zeigt, wo die Scharfmacher in Wirklichkeit sitzen.

Cincinnati-Kit
Selbst die Dümmsten müssten jetzt langsam begreifen, wehr die wirklichen Kriegstreiber sind. Und die kommen nicht aus Russland.

uta43
wieso ist eigentlich Marinopol für die USA strategisch wichtig?

wlander
Marinopol ist Ukraine! Und die Ukraine steht im Interesse der USA, zwecks Ausbeutung!

Barthagame
die gesamte Ukraine ist für die AMis wichtig. Frau Nuland, die Fack-Europe-Tante, hat selbst gesagt, dass USA schon 5 Mrd. Dollar ins Land gesteckt hat und langsam "Zinsen" kassieren möchte. Der Sohn vom USA-Vize-Biden ist Vorstandsvorsitzender der Schiefergas-firma, die iim Kriegsgebiet Gas für West-Europa fördern soll. In der restlichen Ukraine sollen Chlorhühner, turbo-Kühe, Hormon-Schweine und GEn-obst und-gemüse von in Europa für Europa von Ami-Firmen produziert werden. Wenn dann noch das Freihandelsabkommen durch ist, für das Frau Merkel im Interesse der Amis kämpft, können wir hier alle einpacken. Und wenn uns was nciht passt, kann Wiesenhof und Co. ja vor einem Schiedsgericht in New York klagen. Ich kann gar nicht so viel fressen...

w-dettinger
Wird ganz langsam publik wer der Provokateur ist. Ich bin mit vielem nicht einverstanden was Putin macht, aber Putin ist es nicht.

taiko67
Da hat mal einer der Amis aus Versehen die Wahrheit gesagt! Und mit sowas sind wir befreundet.... Wer solche Freunde hat brauch keine Feinde Pfui Teufel.

Bernardo
Putin wurde bislang immer provoziert, offen oder versteckt. Die gesamte "UA-Krise" ist von "langer Hand" aus dem Ausland gesteuert. Die UA ist die wichtigste ehemalige Sowjet-Teilrepublik, für die USA ein interessantes Aufmarschgebiet nach EU- oder sogar NATO-Beitritt. Aus Sicht der USA muss(!) die UA in die westliche Hemisphäre integriert werden, damit RUS irgendwann auch kippt. Das ist die Absicht, aber die gesamten Kosten und Probleme werden die EU-Länder, vornehmlich natürlich Deutschland, zu tragen haben. Ich finde das Vorgehen der Amis perfide: aber es passt zu ihnen und ihren Scharfmachern in Politik und Wirtschaft.

maxi
Schmeißt doch endlich alle Besatzungstruppen aus Deutschland raus und weg von dieser unsäglichen Abhängigkeit der Amis. Die jährlich 13 Mrd. Euros, die durch Dtl. dafür gezahlt werden, kann man bestimmt besser verwenden!

Betawolf
Das haben schon viele Foristen beschrieben, dem CIA sind Menschen egal. Es gibt einen Plan, und der wird umgesetzt! Die USA sind das Gesetz. Kriegshetze pur, die OSZE Bemühungen sind wohl Salz in einer US Wunde?


Montag, 29. Dezember 2014

Wikileaks Enthüllungen beweisen: US-Geheimdienste haben doch Humor

Thema: CIA-Handbuch
RTDeutsch

Neue Wikileaks-Enthüllung:
“Kindisches und naives” CIA-Handbuch zur Infiltration in die EU


Anlässlich der neuen Enthüllungen von Wikileaks interviewt RT die ehemalige MI5 Top-Agentin Annie Machon zur ihrer Einschätzung. Sie wundert sich vor allem darüber, wieso gut ausgebildete US-Geheimdienstoffiziere so ein „kindisches und naives Handbuch“ brauchen, um in den EU-Schengenraum zu gelangen.


Quelle: RTDeutsch

Was bei Wikileaks steht?
Bei Kriegsberichterstattung.com fand ich Einiges
Hier ein paar Ausschnitte:

Wikileaks: Übersetzung CIA Leitfaden "Was tun bei Sprengstoff-Spuren?" / "Surviving Secondary. An Identity Threat Assessment of Secondary Screening Procedures at International Airports"

Das Antikriegsprotal kriegsberichterstattung.com berichtete bereits am 22. Dezember über das von Wikileaks veröffentliche amerikanische Papier, einen Leitfaden, wie auch militärisch operierende Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA mit falschen Pässen Grenzkontrollen, auch Flughafenkontrollen umgehen können. Der Titel des CIA-Leitfadens: "Surviving Secondary. An Identity Threat Assessment of Secondary Screening Procedures at International Airports".

Hellhörig wurden wir, als wir in dem Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht hatte, den folgenden Absatz lasen, den wir hier in einer Profi-Übersetzung widergeben. Zitat aus dem CIA-Leitfaden für Agenturen "CIA-Einschätzung zum Überstehen der zweiten Überprüfung an Flughäfen unter Aufrechterhaltung der Deckung":
    "Selbst wenn der Reisende alles richtig macht, ist der beste Schutz während einer zweiten Überprüfung (Anmerkung Redaktion: An einem Grenzübergang) die gute Vorbereitung einer Undercover-Geschichte, sagen erfahrene CIA-Reisende. Ein CIA-Beamter wurde eines frühen Morgens auf der Durchreise an einem europäischen Flughafen von Sicherheitsbeamten für eine zweite Überprüfung ausgesucht. Obwohl die Sicherheitsbeamten keinen Grund angaben, könnte die Weiterleitung erfolgt haben, weil der Reisende zu bequeme Kleidung trotz Diplomatenpass trug. Als die Beamten die Tasche des CIA-Agenten nach Sprengstoffspuren untersuchten, fiel das Ergebnis trotz umfangreicher Vorsichtsmaßnahmen des Agenten positiv aus. Bei der Befragung erzählte der CIA-Agent seine Undercover-Geschichte: Er hätte an einem Antiterrorismus-Training in Washington DC teilgenommen. Obwohl die örtlichen Sicherheitsbeamten wegen Verständigungsschwierigkeiten annahmen, dass der Reisende sich ausweichend verhielt und stattdessen in einem Terroristenlager ausgebildet wurde, war der CIA-Agent in der Lage, seine Undercover-Geschichte aufrecht zu erhalten. Letzten Endes erlaubten ihm die Sicherheitsbeamten, seinen Flug umzubuchen und seine Reise fortzusetzen. (S//OC/NF)."

Es stellen sich drängende Fragen an die CIA:
Was hat sie mit Sprengstoff zu schaffen?


Deutsche Übersetzung CIA-Leitfaden für CIA-Agenten:
"Überstehen der zweiten Überprüfung: Einschätzung der Identitätsbedrohung durch das zweite Überprüfungsverfahren an internationalen Flughäfen"
und Vieles mehr

Link: http://wikileaks.org/cia-travel

Lesen Sie den ganzen Beitrag hier:
http://www.kriegsberichterstattung.com/id/3735/Wikileaks-Deutsche-Uebersetzung-CIA-Leitfaden-Ueberstehen-zweite-Ueberpruefung-an-Flughaefen-unter-Aufrechterhaltung-der-Deckung/