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Freitag, 17. Juli 2020

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung

«Privacy Shield»

Dürfen Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen werden?
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt.


Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung «Privacy Shield» gekippt.

Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten Schrems. Der österreichische Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet.

Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten. Ein irisches Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die sogenannten Standardvertragsklauseln und das EU-US-Datenschutzabkommen «Privacy Shield» mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Die Luxemburger Richter erklärten das «Privacy Shield» nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass die Daten von EU-Bürgern auch bei einer Übermittlung aus der EU ins Ausland angemessen geschützt sind. Das «Privacy Shield» ist ein weiterer Kanal, der ausschliesslich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht.

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. «Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.»

Auf Schrems› Betreiben hatte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des «Privacy Shield», die Safe-Harbor-Regelung beanstandet, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle. Facebook beruft sich allerdings bei der Übertragung der Daten von Europa in die USA nicht auf das «Privacy Shield», sondern auf die Standardvertragsklauseln.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Sonntag, 7. Juni 2020

Privatschnüffelei der NSA mit 850 Milliarden Daten

Die US-Regierung warnt vor der Technologie von Huawei aus China.
"Die wollen euch nur abhören!" Dennoch hat der Konzern viele Verträge für den Aufbau von 5G-Netzen bekommen, vor allem in Europa.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-02/huawai-netzausbau-5g-boykott-usa

Wie sieht es denn mit dem Abgehörtwerden durch die USA aus?

Suchmaschine der NSA arbeitet wie Google.
Sie soll das Verhalten von Menschen voraussagen

Die NSA hat im Geheimen über mindestens sieben Jahre eine an den Internet-Riesen Google angelehnte Suchmaschine namens "Icreach" aufgebaut, in der rund 1000 Analysten von 25 US-Sicherheitsbehörden aus mittlerweile rund 850 Milliarden E-Mail-, SMS- und Internet-Chat-Nachrichten schürfen können. Das berichtete das Enthüllungsportal "The Intercept", von Ebay-Gründer Piere Omidyar finanziert und vom Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald geführt.

Weil in der Datenbank, die sich ausdrücklich nicht auf die Abwehr von Terrorismus beziehe und keiner richterlichen Kontrolle unterliege, auch Aufenthaltsorte und Gewohnheiten (Fahrwege, Religion, politische Haltung) von Menschen erfasst würden, könnten damit komplette Bewegungsprofile erstellt werden, weltweit. Gleichgültig, ob jemand einer Tat verdächtigt wird oder nicht. Ziel sei es, das Verhalten von Menschen möglichst umfassend vorauszusagen, schreibt "Intercept".

Dabei kommen auch Daten zur Verwendung, die von befreundeten Geheimdiensten in England, Australien, Kanada und Neuseeland abgefangen wurden. "Icreach" sei in der Lage, bis zu fünf Milliarden Datensätze zu verarbeiten - täglich.

Laut "Intercept" funktioniert die bevorzugt von der CIA, der Drogenfahndung DEA und der Bundespolizei FBI genutzte Suchmaschine im Prinzip wie Google. In einem Suchfeld wird die E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer einer Zielperson eingegeben, "Icreach" spuckt all das aus, was Dutzende NSA-interne Überwachungsprogramme im In- und Ausland, die nach und nach via Edward Snowden enttarnt wurden, über die Person gesammelt haben; etwa alle Telefonverbindungsdaten.

Für Befürworter eines stärkeren Schutzes der Privatsphäre ist das der Super-GAU. Brian Owsley, ein ehemaliger Bundesrichter, hält die laxe Zugriffsmöglichkeit diverser Behörden auf den riesigen Daten-Pool der NSA für "unzumutbar".
Quelle: WP.de 27.08.2014 - 00:23 Uhr

Web-Link
Wikipedia

... und so schnüffelt Google:



Google speichert jede Suche ihrer Suchmaschine mit jedem Computer auf Jahre.
Genau wie Youtube sich jedes Video merkt, das man sich angesehen hat. Aus eigener Erfahrung waren das alle Videos der letzten 3 Jahre. Bis zu 8 Jahre waren es Videos, in deren Titel Begriffe wie Bombe, Terror, Waffen, Israel usw. vorkommen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Spygate: Ex-FBI-Chef gibt Lüge zu und spricht von "unerklärlichem Verhalten

Barr spricht von „massivem Amtsmissbrauch und unerklärlichem Verhalten”
Von Gastautor vom Deutschland-Kurier17. Dezember 2019 Aktualisiert: 18. Dezember 2019 20:03

Am 9. Dezember 2019 veröffentlichte der Generalinspekteur des US-Justizministeriums Michael Horowitz seinen Bericht über die Entstehung des FBI-Lauschangriffs gegen die Kampagne von Donald Trump 2016. Horowitz, der von Barack Obama nominiert wurde, fand 17 Fälle schwerwiegender Pflichtverletzungen. Die erste Strafermittlung läuft.

Im September 2016 hatte das Justizministerium unter dem damaligen US-Präsident Barack Obama aufgrund nicht bestätigter Vorwürfe Lauschangriffe gegen Mitarbeiter der Trump-Kampagne autorisiert. Wie der Horowitz-Bericht jetzt bestätigte, waren die hanebüchenen Vorwürfe des sogenannten Steele-Dossiers der Clinton-Detektei Fusion GPS der maßgebliche Beleg für diese Anweisung des sogenannten FISA-Gerichts für Auslandsspionage.

Da Inlandsspionage gegen US-Bürger eigentlich illegal ist, vor allem gegen einen politischen Gegner während des Wahlkampfs, habe die Obama-Regierung in Zusammenarbeit mit der Kampagne der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen Verdacht auf eine „Russland-Verschwörung“ erfunden, die später von willfährigen Helfern in den Medien an die Öffentlichkeit getragen wurde, so der Vorwurf aus dem Lager von Donald Trump.

Der ehemalige Obama-FBI-Chef James Comey räumte im Gespräch mit „Fox News“ ein, Fehler gemacht zu haben: „Es war falsch von mir behauptet zu haben, dass der FISA-Prozess korrekt befolgt wurde“, so Comey zu Chris Wallace.

Nun wird gegen einen Mitarbeiter des Justizministeriums ermittelt, weil dieser eine E-Mail geändert habe, die Trump-Mitarbeiter Carter Page entlastet hätte. Der Senator aus Texas, Ted Cruz, Mitglied des Rechtsausschusses, fragte am 11. Dezember 2019 Generalinspekteur Michael Horowitz, ob er so ein Vorgehen schon einmal in seiner Laufbahn erlebt habe. Horowitz dementierte: „Nein, habe ich nicht.“ Cruz fragte, ob ein Privatbürger, der in dieser Weise Gerichtsdokumente gefälscht hätte, strafrechtlich verfolgt werden würde. Horowitz bestätigte dies.

„Die Presse hat an Ihrem [Horowitz‘] Bericht betont, dass Sie keine Beweise für eine politische Kampagne [gegen Trump] gefunden hätten. Das ist Ihre Einschätzung, die ich nicht teile,“ so Cruz im Senat. Die Tatsachen in dem Bericht seien „zutiefst erschütternd“, die Bürger würden „selbst ihre Schlüsse daraus ziehen, warum dieses Muster des Amtsmissbrauchs auftrat“. Von den 17 „schwerwiegenden Fehlern und Falschbehauptungen“ in dem Bericht, die das FBI und Justizministerium benutzt hatten, um einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne genehmigt zu bekommen, seien „eine Reihe sehr, sehr verstörend. Das sind keine Tippfehler oder Versehen. Es sind groteske Fälle von Amtsmissbrauch“.

In einem Interview mit dem Sender NBC bestritt Justizminister William Barr Horowitz‘ Feststellung, die Lauschangriffe gegen die Trump-Kampagne seien nicht politisch motiviert gewesen: „Unser Land wurde drei Jahre lang auf den Kopf gestellt durch eine völlig aus der Luft gegriffenen Affäre, die von einer völlig verantwortungslosen Presse angefacht wurde“, so Barr.
Es gab massiven Amtsmissbrauch und unerklärliches Verhalten seitens des FBI. Es ist sehr wohl möglich, dass dies aus böser Absicht geschah.“
Horowitz hat eine Million Dokumente untersucht und 100 Zeugen vernommen, um festzustellen, dass „keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation zu finden seien“. Barr warf Horowitz vor, nicht intensiv genug gesucht zu haben. „Er hat nur gesagt, hier ist die Erklärung, die diese Leute mir gegeben haben, ich habe nichts gefunden, was dem entgegensteht. Aber den Vorwurf der missbräuchlichen Beweggründe hat er nicht wirklich untersucht. Ich glaube, wir müssen das Ergebnis der ganzen Untersuchung abwarten“, so Barr.

Während Horowitz nur den Prozess des FISA-Antrags untersucht hat, untersucht Sonderermittler John Durham im Auftrag Barrs die ganzen Hintergründe der Trump-Russland-Verschwörung. Diese Ergebnisse werden im Frühjahr oder Sommer erwartet und könnten maßgeblich den US-Wahlkampf beeinflussen.

Das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten konnte bisher keine Anhaltspunkte für ein konkretes Verbrechen seitens Präsident Trumps erbringen, den Demokraten bleiben jetzt nur die vagen Anschuldigungen „Machtmissbrauch“ und „Behinderung des Kongresses“, an sich keine Straftatbestände.

Im Interview mit Fox & Friends sagte US-Präsident Trump, er „freue sich darauf“, dass das Amtsenthebungsverfahren im Senat weitergehe, denn dort haben die Republikaner eine Mehrheit und können eigene Zeugen berufen, wie zum Beispiel die Privatdetektive Glenn Simpson und Christopher Steele, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Hunter Biden oder den „Whistleblower“ Eric Ciaramella.
Das Amtsenthebungsverfahren scheint immer mehr auseinanderzufallen. Sogar Demokraten wenden sich immer mehr von dem Amtsenthebungszirkus ab: Laut einer neuen CNN-Umfrage unterstützen nur noch 77% der linken Wähler die Amtsenthebung, im Vormonat waren es 90%.

Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew kündigte an, die Partei wegen dem Amtsenthebungszirkus zu verlassen. Wie es jetzt aussieht, wird Donald Trump die Amtsenthebung rechtzeitig zum Wahlkampf abwenden und den Durham-Bericht im Frühling/Sommer gegen die Demokraten munitionieren können. Damit könnte die ganze Affäre, die Trump als einen „Putschversuch einmaliger Dimension“ darstellt, den Demokraten gehörig auf die Füße fallen.

Zuerst erschienen im Deutschland-Kurier.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Donnerstag, 11. April 2019

FBI Agenten packen aus: Hillary Clinton hat die USA verraten

Thema: USA

FBI Agenten packen aus:
Hillary Clinton hat die USA verraten


LION Media
Am 18.03.2019 veröffentlicht

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Neverforgetniki
Aber Clinton war doch "die Gute" im letzten Wahlkampf..habe ich in den deutschen Qualitätsmedien gelesen. :D

werner zuercher
Die Wallstreethexe und ihr Pädophiler Mann gehörten schon lange hinter Gitter. Der Friedensnobelpreis tragende Drohnenmörder und sein Mann ebenfalls!

Claudia Thielke
Danke!Jetzt kommen tatsächlich die angekündigten Wahrheiten immer mehr an das Tageslicht.

Peter Steffan
Der Wind wird sich noch zum Sturm entwickeln und es kommt dann hoffentlich noch zu Tornados, welche den Dreck dann mitreißen und unseren Planeten säubern.


Samstag, 15. Dezember 2018

ARD Doku - Jagd auf Snowden - Wie der Staatsfeind die USA blamierte

Thema: Snowden

Update 15.12.2018 - 09:40 Uhr

ARD "Jagd auf #Snowden -
Wie der Staatsfeind die USA blamierte" - 12.1.2015


Lesen Sie dazu auch diesen Beitrag:
Britische Zeitung musste ihre Computer zerstören

Rumfunk.Revival
Am 12.01.2015 veröffentlicht

"Jagd auf Snowden" erzählt die wahre Geschichte der Flucht Edward Snowdens. Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte, an deren Ende sich Snowden ins Moskauer Exil rettet und die Supermacht USA blamiert ist.

Die USA hatten ein Flugzeug illegal zur Landung gezwungen und alle diplomatischen Register gezogen. Und das FBI war nicht davor zurückgeschreckt, Snowdens Vater für seine Zwecke einzuspannen. Erstmals berichtet Snowden selbst über seine Flucht.

John Goetz, der das Thema für den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung recherchierte, und Poul-Erik Heilbuth von Danmarks Radio erzählen den Thriller der Flucht von Edward Snowden in minutiöser Rekonstruktion und in exklusiven Interviews.
Erstmals berichtet Edward Snowden selbst in einem exklusiven Interview über die Umstände seiner Flucht, und erstmals offenbaren auch Snowdens Fluchthelfer Julian Assange und Sarah Harrison Details der monatelangen Odyssee.

Deutlich wird, welche schwerwiegenden Fehler der US-Regierung Snowden die Flucht aus Hong Kong ermöglichten, und wie geschickt seine Fluchthelfer agierten. Sarah Harrison von Wikileaks schildert, wie sie gemeinsam mit Snowden die Flucht plante und umsetzte – und wie das Unterfangen beinahe schief ging.

Julian Assange erzählt vor der Kamera, wie er im Hintergrund die Strippen in der ecuadorianischen Botschaft in London zog. Präsident Putin wollte Snowden eigentlich nach der Landung in Sheremetjewo nicht ins Land lassen, aber die US-Regierung machte auch diesmal wieder folgenschwere Fehler: Sie zwang über ihre Verbündeten die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf den Boden in der Annahme, Snowden sei an Bord. Als sich herausstellte, dass dies nicht der Fall war, stand die USA in erbitterter Kritik in Lateinamerika und auch bei vielen anderen Verbündeten. So geriet Moskau in Zugzwang, Snowden Asyl zu gewähren.

Geheimer Gefangenentransporter war schon auf dem Weg nach Europa. Die Dokumentation enthüllt Details, mit welchen Mitteln die USA Snowden jagten. Wie ein geheimer Gefangenentransporter schon auf dem Weg nach Europa war. Edward Snowdens Vater erzählt von seinen Begegnungen mit dem FBI. Michael Hayden, der ehemalige NSA-Chef und Vorgesetzte von Snowden, schildert die Wut der Amerikaner angesichts des in ihren Augen riesigen Verrats: "Wir wollten ihn bestrafen, ein Exempel statuieren." Ein packender Doku-Thriller über Edward Snowden und seine Helfer, die es schafften, die Weltmacht USA zu blamieren.

Kategorie Nachrichten & Politik

Quellvideos Quellenangaben anzeigen
Musik in diesem Video
Mit YouTube Premium werbefrei anhören
Titel In a Room Without Windows, Pt. 2
Künstler: Flemming Nordkrog
Album: Snowden's Great Escape (Original Score)
Lizenziert an: YouTube durch The Orchard Music (im Auftrag von PlantSounds)

Kommentare

mukundalini
Snowden hat den Friedensnobelpreis verdient, so Gysi

René Alder
NSA, das ist kein Kampf gegen den Terrorismus sondern die Einführung der "Neuen Weltordnung"

Robert Lechner
Snowden soll Friedensnobelpreis bekommen er hat es verdient und nicht der Obama Affe
xXRohenXx
Und Deutschland kriecht immer weiter in den Arsch der Amis. Gut Gemacht immer schön weiter CDU wählen ! ... Lustig ist auch wie die Folter Skandale vom letztem Monat wieder aus den Medien verschwunden sind und keinen Interessiert es mehr wie das hier....

Autorin Silke Winter
Edward Snowden ist und bleibt ein Held!
Da hilft auch keine gekünstelte Inszenierung gegen ihn und keine "neutralen Berichte", die die Wahrheit verschleiern wollen.
Was alles passierte, wussten viele. Aber Snowden präsentierte uns die ganze Wahrheit. Und dafür sind die BÜRGER ihm auch unendlich dankbar. Wichtig ist nur, dass die Menschen dieses Wissen nun nutzen und ausnahmsweise mal alles richtig machen. Klar, waren seine Veröffentlichungen gesetzlich nicht ganz legal - aber das, was die Menschen getan haben und immer noch tun, die er indirekt durch die Dokumente angeklagt hat, ist VIEL VIEL SCHLIMMER!!!

Samstag, 1. September 2018

Die Lügenkriege als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt

Der „Krieg gegen den Terror" dient als Vorwand zur Eroberung der ärmsten Länder der Welt.

von Elias Davidsson

Der 11. September 2001 markiert eine Zeitenwende: Daraufhin erklärten die USA den „Krieg gegen den Terror", der inzwischen Millionen von Leben und diverse Länder zerstört hat. Die Scheinlegitimität dazu bezogen sie aus Gesetzen, die schon vor dem Anschlag bereit lagen. Elias Davidsson unterzieht dem Krieg gegen Afghanistan einer kritischen Untersuchung und kommt zu dem Schluss: Windige Behauptungen bilden die Grundlage für diesen bis heute andauernden Zerstörungsfeldzug.

Es gab eine Zeit, da musste Staat A, wollte er Staat B angreifen, nachweisen, dass er in Selbstverteidigung handelt. Er musste solide Beweise dafür vorlegen, dass er angegriffen wurde und dass ein Gegenangriff unausweichlich war. Seit 2001 ist diese Regel nicht mehr in Kraft. Um ein Land anzugreifen, muss man jetzt nur mächtig genug sein und genügend Journalisten zur Verfügung haben, die Staat B verteufeln. Fakten zählen heute nicht mehr als Rechtfertigung für Regierungspolitik. Macht bestimmt Wahrheit. Willkommen in der neuen Weltordnung!

Die folgende Fallstudie dokumentiert diese Entwicklung.

Nachdem die Ikone von Osama bin Laden über Jahre hinweg als „gefährlichster Terroristenführer der Welt“ aufgebaut wurde, dauerte es am 11. September nur wenige Minuten, um die Welt zu überzeugen, dass er für die Anschläge verantwortlich war. Die Forderungen der Taliban nach Beweisen wurden von den Vereinigten Staaten brutal zurückgewiesen (1). Die massive Propaganda ermöglichte es den Vereinigten Staaten, ungestraft einen Angriffskrieg (2) gegen das ärmste Land der Welt, Afghanistan, vom Zaun zu brechen. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Verbrechen gebilligt, das Völkerrecht in Verruf gebracht und ihren unglaublichen Zynismus offenbart.

Es gab keine Beweise dafür, dass irgendeine Person oder Gruppe in Afghanistan für die tödlichen Anschläge des 11. September verantwortlich war. Dies war eine ebenso verlogene Behauptung wie die Lügen vor dem Angriffskrieg gegen den Irak zwei Jahre später. Aber während die letzteren Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen heute als Lügen anerkannt werden, wird die verlogene Behauptung, dass Afghanistan einen Bezug zu 9/11 hatte, von unseren Regierungen noch nicht als solche anerkannt. Durch unsere Weigerung, diese Lüge zu erkennen, wächst Jahr für Jahr unsere moralische und materielle Schuld gegenüber dem afghanischen Volk, die wir oder unsere Kinder und Enkelkinder letztendlich zahlen müssen. Solche Verbrechen verjähren nicht.

1. Erste Lügen: Resolution des Sicherheitsrates vom 12. September 2001

Am 12. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution Nummer 1368, in welcher der Rat „die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, Washington (D.C.) und Pennsylvania auf das Schärfste verurteilt und solche Anschläge wie jede Handlung des internationalen Terrorismus als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit betrachtet” (3).

Die Pressemitteilung des Sicherheitsrates vom 12. September 2001 (4) führt keine Beweise an, die rechtfertigen würden, den Anschlägen des Vortages eine „internationale“ Dimension beizumessen. Die mutmaßlichen Flugzeugentführungen in den USA fanden im Binnenverkehr statt. Niemand hatte sich bis dahin für die Anschläge verantwortlich erklärt, und die Untersuchung der Anschläge hatte noch nicht begonnen. Der Sicherheitsrat hat auch keine Beweise vorgelegt, dass der internationale Terrorismus tatsächlich eine „Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ darstellt. Terrorismus ist zwar eine Straftat, aber Straftaten sind nicht zwangsläufig eine Bedrohung des internationalen Friedens. Schließlich erklärte der Rat nicht, warum er im Präambularparagraph dieser Resolution „das inhärente Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ besonders hervorhob, wenn es keine offenkundige Invasion der Vereinigten Staaten oder eine Androhung einer solchen Invasion durch irgendjemanden gab.

Einige Leser könnten argumentieren, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates an diesem Tag emotional gehandelt hätten. Es sei daher ungerecht, eine unter einem solchen Trauma getroffene Resolution zu kritisieren. So zu argumentieren ließe jedoch außer Acht, dass Entscheidungen des Rates nicht von persönlichen Gefühlen der 15 Delegierten geleitet werden. Die Entwürfe solcher Beschlüsse werden zunächst an alle 15 Delegationen in New York verteilt. Die UN-Delegationen senden den Entwurf dann ihren jeweiligen Außenministerien zur Bewertung. Dort prüfen Experten den Entwurf sorgfältig unter Berücksichtigung von Rechtsprechung, Völkerrecht und politischen Interessen. Jedes Wort, jeder Ausdruck und jede Interpunktion wird geprüft, bevor er indossiert wird. Nichts bleibt der Improvisation und Phantasie der Einzelnen überlassen. Es war zum Beispiel überflüssig, die Ereignisse des Vortages als „international“ zu bezeichnen, es sei denn, man fügte dieses Wort absichtlich zu politischen Zwecken ein. Der Hinweis auf das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung war auch überflüssig, es sei denn, er sollte den Vereinigten Staaten als Hinweis dienen, dass militärische Angriffe seitens der USA stillschweigend geduldet würden. Es ist anzunehmen, dass das, was in dieser Resolution zum Ausdruck gebracht wurde, ganz bewusst so formuliert wurde.

Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1368 nicht auf der Grundlage von Fakten, sondern von gemeinsamen Interessen. Und diese Interessen haben sich seitdem nicht geändert. Jedes Jahr wiederholen die UN-Mitgliedsstaaten die verlogene Aussage, dass der Terrorismus „eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit“ sei (5). Für diese Aussage hat die Weltorganisation nie Beweise vorgelegt.

Bis heute hat der Sicherheitsrat weder Beweise dafür erhalten noch gefordert, dass die Anschläge vom 11. September 2001 von außerhalb der USA begangen wurden, geschweige denn, dass diese etwas mit Afghanistan zu tun hatten. Der Krieg gegen Afghanistan basierte auf einer puren Lüge. Alle Staaten tragen eine völkerrechtliche Verantwortung gegenüber der angegriffenen Nation. Eines Tages werden wir dafür sühnen, hoffentlich nur finanziell.

2. Colin Powell verspricht Beweise zu Osama bin Ladens Verantwortung, Widerspruch folgt jedoch auf dem Fuße

Am 23. September 2001 kündigte Colin Powell, damals Außenminister der USA, an, seine Regierung werde bald Beweise zur Täterschaft von Osama bin Laden zu 9/11 vorlegen (6).

Er hatte diese Aussage offensichtlich nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt. Denn am nächsten Tag meldete sich der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, verärgert in einem Pressebriefing.

„Frage: Ari, gestern behauptete Minister Powell mit Nachdruck, dass er einen Bericht über das, was wir über bin Laden besitzen, herausgeben wollte.

Fleischer: Einige dieser Informationen werden im Gewand von Informationen einer Kommission (Grand Jury) geöffnet, die natürlich dem Geheimhaltungsgesetz unterliegt. Andere Informationen, die von Geheimdiensten stammen, werden per Definition vertraulich behandelt.

Ich denke, (das amerikanische Volk) wird, wenn sich die Nation vom Frieden zu einem Kriegszustand bewegt, das Bedürfnis der Geheimhaltung verstehen” (7).

3. Osama bin Laden weist die Anschuldigung zurück; 9/11 wäre ein „Insider-Job“

Am 28. September 2001 erschien ein Interview mit Osama bin Laden in der pakistanischen Tageszeitung Ummat, die in Karachi erscheint. In diesem Interview bestritt bin Laden nachdrücklich nicht nur eine Beteiligung an 9/11, sondern verurteilte diese Angriffe als unvereinbar mit dem Islam. Der Islam verbiete Angriffe auf unschuldige Menschen. Auszüge aus diesem Interview sind in einem Anhang zu meinem Buch „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“
veröffentlicht.

Aber die überraschendste Aussage in diesem Interview war Bin Ladens Andeutung, dass die Anschläge vom 11. September von Akteuren des tiefen Staates in den USA begangen wurden. Bin Laden konnte diese These nur vermuten. Aber sein Bauchgefühl, so früh, war bemerkenswert. Im Westen dauerte es immerhin Jahre, bis Menschen zu dieser Erkenntnis gelangten. Dass dieses Interview eine Fälschung gewesen wäre, ist unwahrscheinlich, denn es befindet sich in einer Sammlung von Bin-Laden-Texten, die vom FBIS, einer Abteilung der CIA, im Jahre 2004 veröffentlicht wurde (8). Auch der Sender BBC erwähnte dieses Interview kurz, allerdings ohne Einzelheiten. Abgesehen von der kurzen Meldung der BBC haben keine Massenmedien dieses bemerkenswerte Interview angeführt. Ihr Schweigen ist ein weiterer Beleg für die Authentizität des Interviews.

4. Die Mitglieder des NATO-Rates durften am 2. Oktober 2001 nur zuhören

Auf einer Pressekonferenz, die am 2. Oktober 2001 im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Belgien, stattfand, sagte Lord Robertson, Generalsekretär der NATO:

„Heute Morgen unterrichteten die Vereinigten Staaten den Nordatlantikrat über die Ergebnisse der Ermittlung darüber, wer für die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September verantwortlich war.

Das Briefing hielt Botschafter Frank Taylor. (...) Das heutige Briefing war geheim, und so kann ich Ihnen nicht alle Details nennen. Briefings werden auch unmittelbar von den Vereinigten Staaten an die Alliierten in ihren Hauptstädten gehalten.

Die Fakten sind klar und überzeugend. Die Informationen weisen eindeutig auf eine Rolle der Al-Qaida bei den Anschlägen vom 11. September hin.

Wir wissen, dass die Personen, die diese Anschläge verübt haben, Teil des weltweiten terroristischen Netzwerks von Al-Qaida waren, das von Osama bin Laden und seinen wichtigsten Leutnants geleitet und von den Taliban geschützt wurde.

Auf der Grundlage dieser Unterrichtung wurde nun festgestellt, dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten am 11. September aus dem Ausland erfolgte und daher als eine Aktion im Sinne von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags anzusehen ist, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der Alliierten in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle anzusehen ist“ (9).

Laut der New York Times vom 3. Oktober 2001 waren die Fakten jedoch nicht so „klar und überzeugend“, wie Lord Robertson behauptete, und die eminenten Mitglieder des NATO-Rates bekamen nichts schwarz auf weiß:

„Ein westlicher NATO-Beamter sagte, dass das Briefing (an den NATO-Rat) mündlich gehalten wurde. Es wurden weder Dias benutzt noch Dokumente verteilt; es wurde auf keinen direkten Befehl von Mister Bin Laden hingewiesen, noch Nachweise vorgelegt, dass die Taliban von den Anschlägen wussten, bevor sie stattfanden“ (10).

Am 4. Oktober 2004 bat ich das isländische Außenministerium um die Beweise, die dem NATO-Rat wegen der mutmaßlichen Verantwortung Osama bin Ladens beziehungsweise von Al-Qaida vorgelegt wurden und auf die meine (isländische) Regierung bei ihrer Berufung auf Artikel 5 der Atlantik-Charta hingewiesen hatte. Das Ministerium antwortete in einem Schreiben vom 18. Februar 2005, dass

„aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Islands in der NATO ergeben, bezüglich der Vertraulichkeit von Dokumenten, die von der NATO ausgehen, wir nicht in der Lage sind, Ihrer Bitte nachzukommen“ (11).

Ungeachtet der Art dieser Informationen – oder des Mangels an Informationen – zeigt die Antwort, dass die isländische Regierung ihre Loyalität gegenüber der NATO für wichtiger hielt als gegenüber ihrem eigenen Volk. Die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten vertreten offensichtlich nicht ihre Völker in der NATO, sondern die NATO gegenüber ihren Völkern.

5. Nichtssagender Brief der USA an den Präsidenten des Sicherheitsrates

Am 7. Oktober 2001 sandte John Negroponte als UN-Vertreter der USA ein Schreiben an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates, um über die ersten militärischen Angriffe seines Landes gegen Afghanistan zu berichten (12).

Während er im Brief behauptete, dass die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 Opfer massiver und brutaler Angriffe geworden seien, legte er keine Beweise dafür vor, dass diese Angriffe mit Afghanistan zusammenhingen. Er behauptete lediglich, dass seine Regierung „klare und überzeugende Informationen erhalten habe, dass die Al-Qaida-Organisation, die vom Taliban-Regime in Afghanistan unterstützt wird, eine zentrale Rolle bei den Anschlägen gespielt habe“. Er konnte aber keine Beweise vorlegen, denn, wie er hinzufügte: „Es gibt noch viel, was wir nicht wissen. Unsere Untersuchung steckt noch in den Kinderschuhen.“ So griffen die Vereinigten Staaten einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen an, bevor sie festgestellt hatten, wer die Anschläge des 11. Septembers 2001 durchgeführt hatte. Die Mitglieder der Vereinten Nationen fanden das gut oder sie schwiegen.

6. Der NATO-Rat unterstützt die Bombardierung Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich.

Erklärung des NATO-Generalsekretärs, Lord Robertson, 8. Oktober 2001

„Gestern Abend initiierten die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich im Rahmen der weltweiten Kampagne gegen den Terrorismus militärische Operationen (gegen Afghanistan). Die NATO-Botschafter haben heute Morgen ihre volle Unterstützung für die Aktionen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, bei Bedarf Hilfe zu leisten” (Betonung hinzugefügt; 13).

Beachten Sie die Euphemismen „Operationen“ und „Aktion“, die für Bombenangriffe, sprich für Massenmord, stehen. Beachten Sie auch, dass der Angriff auf Afghanistan von den NATO-Mitgliedsstaaten nur als Beginn einer weltweiten Kampagne verstanden wurde, in der auch andere Staaten einer Aggression ausgesetzt sein könnten. Die Ankündigung einer „weltweiten Kampagne” beunruhigte anscheinend niemanden.

7. Dossier der britischen Regierung vom 14. November 2001

Am 14. November 2001 veröffentlichte die britische Regierung ein Dossier mit der „klaren Schlussfolgerung“, dass Bin Laden und Al-Qaida für die Anschläge vom 11. September verantwortlich seien (14). Das Dossier enthielt jedoch folgenden Vorbehalt:

„Dieses Dokument maßt sich nicht an, eine gerichtsreife Anklage gegen Osama bin Laden zu erheben. Geheimdienstliche Befunde können oft nicht als Beweise genutzt werden, sowohl wegen der strengen Regeln der Zulässigkeit als auch wegen der Notwendigkeit, die Quellensicherheit zu gewährleisten.”

Die britische Regierung gab daher zu, dass ihre „klare Schlussfolgerung“ zur Verantwortung Osama bin Ladens nicht auf stichhaltigen Beweisen beruht. Das Dossier, bestehend aus 74 nummerierten Absätzen, enthält zum größten Teil Verweise auf angebliche Aussagen, die Osama bin Laden vor dem 11. September 2001 gemacht haben soll und deren Echtheit nicht festgestellt wurden. Die Beweiskraft solcher Aussagen in Bezug auf die Täterschaft der Anschläge von 9/11 ist null.

Nur in einem Absatz, im Passiv formuliert, versuchte man, die Anschläge vom 11. September 2001 mit Al-Qaida zu verbinden. Dieser Absatz lautet wie folgt:

„Neunzehn Männer wurden auf den Passagierlisten der vier am 11. September 2001 entführten Flugzeuge als Entführer angeführt. Viele von ihnen hatten frühere Verbindungen zu Al-Qaida oder wurden bisher eindeutig als Mitarbeiter von Al-Qaida identifiziert.“

Diese Aussage war aber unbegründet. Denn es gibt nicht die geringsten Beweise dafür, dass die 19 Personen, die als Entführer bezeichnet wurden, die Flugzeuge bestiegen haben, die mutmaßlich am 11. September abgestürzt sind. Ihre Namen stehen auf keiner beglaubigten Passagierliste; niemand sah diese Männer in den Flughäfen; und ihre Leichen wurden nicht gefunden beziehungsweise identifiziert. Welchen Bezug sie oder einige von ihnen auch immer zu Al-Qaida hatten, ist daher unerheblich. Das Dossier enthält auch keine Beweise für diesen mutmaßlichen Bezug. Und das war nicht die einzige Kriegslüge der Blair-Regierung.

8. Präsident Bush interessiert sich nicht für das Schicksal von Osama bin Laden

In einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 13. März 2002, nur sechs Monate nach den Anschlägen, wurde Präsident George W. Bush gefragt, warum er so wenig über Osama bin Laden spreche:

„Journalist: In Ihren Reden sprechen Sie nur noch selten von Osama bin Laden. Warum ist das so? Wissen Sie, ob er tot oder lebendig ist?
George W. Bush: Tief in meinem Herzen weiß ich, dass der Mann auf der Flucht ist, wenn er überhaupt noch lebt. Wer weiß, ob er sich in einer Höhle versteckt oder nicht; wir haben schon lange nichts mehr von ihm gehört. Und die Idee, sich auf eine Person zu konzentrieren, ist – zeigt mir wirklich, dass die Leute den Umfang der Mission nicht verstehen. Terror ist größer als eine Person. Und er (bin Laden) ist nur eine Person, die jetzt an den Rand gedrängt wird. Sein Netzwerk, seine Gastgeberregierung wurde zerstört. Er ist der ultimative Schmarotzer, der Schwäche fand, sie ausnutzte und auf seinen Gegner traf. (...) Er ist ein Kerl, der versucht, sich zu verstecken – wenn er sich überhaupt versteckt. Also weiß ich nicht, wo er ist. Wissen Sie, ich verbringe nicht so viel Zeit mit ihm, Kelly, um ehrlich zu sein...” (15).

Man denke daran, dass Osama bin Laden über Jahre von den Geheimdiensten der USA als der „gefährlichste Terroristenführer der Welt“ genannt wurde, als jemand, der von führenden Medien als Anstifter des 11. September bezeichnet wurde. Der Mann hatte offensichtlich als Bösewicht ausgedient.

9. FBI-Direktor gibt zu, dass seine Behörde keine Schriftsätze zur Vorbereitung von 9/11 gefunden hat

Am 19. April 2002, hielt Robert S. Mueller, III., Chef des FBI, eine Rede vor dem Commonwealth Club of California. Er sagte unter anderem:

„Die Entführer (von 9/11) hinterließen keine Spuren (in Englisch: „paper trail”). In unserer Untersuchung haben wir kein einziges Blatt Papier entdeckt – weder hier in den USA, noch in der Schatztruhe von Informationen, die in Afghanistan und anderswo auftauchten –, wo die Planung der Anschläge erwähnt wurde” (16).

Es ist verständlich, dass die mutmaßlichen Entführer keine Schriftsätze über die Planung des 9/11 hinterlassen hatten, denn sie hatten weder mit der Planung noch mit der Ausführung der Anschläge etwas zu tun. Unwahr dagegen war die Behauptung des FBI-Chefs, sie hätten keine Spuren hinterlassen. Tatsächlich hinterließen sie umfangreiche Spuren ihres Treibens in den Vereinigten Staaten, denn sie bezahlten die meisten ihrer Einkäufe mit Kreditkarte. Herrn Muellers eigene Behörde erstellte eine genaue Zeitleiste all dieser Daten, einen Bericht von mehr als 300 Seiten, den jeder, auch Herr Mueller, im Internet finden kann (17). Ihre Verwendung von Kreditkarten hatte gerade den Zweck, ihre Zahlungen und Bewegungen zu dokumentieren und damit ihre Überwachung durch ihre Führungsoffiziere zu erleichtern.

10. Fünf Jahre später gab das FBI endlich zu, keinen „stichhaltigen Beweis“ dafür zu besitzen, dass Osama bin Laden in Verbindung zu 9/11 steht.

Am 6. Juni 2006 veröffentlichte Muckraker Report ein Gespräch zwischen dem Journalisten Ed Haas und dem FBI-Sprecher Rex Tomb (18). Anlass dafür war Ed Haas’ Entdeckung, dass auf dem FBI-Steckbrief von Osama bin Laden (auf die Webseite der Behörde) kein Wort über seine mutmaßliche Rolle bei 9/11 steht. Der Journalist fand das höchst seltsam.

Er fragte Rex Tomb also, warum Bin Laden nicht auch im Zusammenhang mit 9/11 gesucht werde. Seine Antwort: „Der Grund, warum 9/11 nicht auf Usama Bin Ladens Steckbrief erwähnt wird, ist, dass das FBI keine stichhaltigen Beweise besitzt, die Bin Laden mit 9/11 verknüpfen.“ Das FBI entfernte mittlerweile den Steckbrief von seiner Webseite. Man kann ihn aber hier sehen: http://aldeilis.net/terror/FBIOBL.gif

Man sollte sich die Antwort des FBI-Sprechers auf der Zunge zergehen lassen. Sie hätte zu weltweiten Schlagzeilen führen müssen. Nichts dergleichen geschah, obwohl dies wahrscheinlich eine der Top-Nachrichten des Jahres war. Die Legende vom bösen Bin Laden und seiner Verantwortung für den 11. September durfte nicht angekratzt werden, denn das hätte das Vertrauen der Menschen in die Regierungen, die den Krieg gegen Afghanistan befürworteten, erschüttert. Die Lüge musste aufrechterhalten werden. Mit allen Mitteln.

Quellen und Anmerkungen
(1) http://aldeilis.net/english/us-rejects-talibans-requests-for-bin-laden-evidence
(2) https://crimeofaggression.info/role-of-the-icc/definition-of-the-crime-of-aggression/
(3) http://www.un.org/News/Press/docs/2001/SC7143.doc.htm.
(4) Ebenda.
(5) Resolutions No. 731 (1992), 1269 (1999), 1377 (2001), 1456 (2003), 1535 (2004), 1566 (2004), 1617 (2005), 1735 (2006), 1787 (2007), 1822 (2008), 1904 (2009) , 1963 (2010), 2083 (2012), 2129 (2013), 2133 (2014), 2195 (2014), 2249 (2015), 2319 (2016)
(6) NBC's 'Meet the Press' With Tim Russert , 23.9.2001, http://aldeilis.net/english/colin-powell-promises-evidence-on-osama-bin-laden-links-to-911/
(7) http://aldeilis.net/english/ari-fleischer-the-white-house-evasive-on-evidence-re-responsibility-of-osama-bin-laden-for-911/
(8) https://fas.org/irp/world/para/ubl-fbis.pdf
(9) http://www.nato.int/docu/speech/2001/s011002a.htm
(10) Suzanne Daley, A nation challenged: The evidence; NATO says U.S. has proof against Bin Laden Group, The New York Times, 2.10.2001, http://aldeilis.net/english/us-evidence-to-nato-oral-without-slides-or-documents/
(11) Quelle in Isländisch://aldeilis.net/icelandic/upporvandi-brefaskipti-vid-svonefnt-utanrikisraduneytid/
(12) Letter dated 7 October 2001 from the Permanent Representative of the United States of America to the United Nations addressed to the President of the Security Council, Doc. S/2001/946, http://www.undocs.org/s/2001/946, mirrored in: http://aldeilis.net/english/letter-from-us-to-president-of-un-security-council-7-oct-2001
(13) https://www.nato.int/docu/pr/2001/p01-138e.htm
(14) http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/1579043.stm ; auch Chris Marsden, No substance to Blair’s new evidence against Al Qaeda, WSWS, 19.11.2001, http://aldeilis.net/english/no-substance-to-blairs-new-evidence-against-al-qaeda/
(15) http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/03/20020313-8.html
Mirror: http://www.aldeilis.net/aldeilis/content/view/465/
(16) http://aldeilis.net/english/fbi-chief-mueller-admits-no-written-evidence-on-911-plot/
(17) Hijackers Timeline, 2007, https://vault.fbi.gov/9-11%20Commission%20Report/9-11-chronology-part-01-of-02/view
(18) http://www.informationclearinghouse.info/article13664.htm
Mirror: http://aldeilis.net/english/fbi-says-no-hard-evidence-connecting-bin-laden-to-911-2/


Elias  Davidsson


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Donnerstag, 4. Mai 2017

Clinton nennt Moskau, FBI und Frauenhass als Schuldige für Wahlniederlage

Thema: US-Wahl 2016

Clinton nennt Schuldige für ihre Wahlniederlage
Moskau, FBI, Frauenhass

Hillary Clinton räumt eigene Fehler ein, doch habe sie die US-Präsidentschaftswahl aus anderen Gründen verloren.

Die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton führt ihre Wahlniederlage unter anderem auf russische Einmischung, Frauenfeindlichkeit und fragwürdige Entscheidungen des FBI zurück.

«Ich war auf der Siegerstrasse bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kombination von Jim Comeys Brief vom 28. Oktober und das russische Wikileaks Zweifel in den Köpfen der Leute erzeugten, die dazu neigten, mich zu wählen, aber dann Angst bekamen», sagte Clinton am Dienstag bei einer Veranstaltung in New York.

«Putin ist nicht Mitglied in meinem Fan-Club»

«Wenn die Wahl am 27. Oktober stattgefunden hätte, dann wäre ich Ihre Präsidentin», sagte die gescheiterte Kandidatin der Demokratischen Partei. Über den russischen Präsidenten sagte sie, dieser sei nicht Mitglied ihres «Fan-Clubs». «Er hat mit Sicherheit in unsere Wahl eingegriffen, und es war klar, dass er mich beschädigt und meinem Widersacher geholfen hat.»
Thank you so much to @HillaryClinton & @camanpour for the spectacular convo on women, peace & securitytoday! #SheBringsPeacepic.twitter.com/Jzs7lktN8V– Women for Women Intl (@WomenforWomen) 2. Mai 2017
Es war das erste Mal, dass sich Clinton in dieser Deutlichkeit zum Ausgang der Präsidentenwahl vom 8. November äusserte. Der als Aussenseiter gestartete Immobilienmilliardär Trump hatte die Kandidatin der Demokratischen Partei auf den letzten Metern überholt und die Wahl für sich entschieden.

Unterdessen hat Trump einen Tweet zu Clintons Äusserungen abgesetzt. «FBI Direktor Comey war das Beste, das Hillary Clinton passieren konnte. Er gab ihr den Freipass für alle ihre schlechten Taten. Diese Scheinheilige...».
FBI Director Comey was the best thing that ever happened to Hillary Clinton in that he gave her a free pass for many bad deeds! The phony...– Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 3, 2017
Keine Hinweise auf strafbare Handlungen

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland eingegriffen hat, um den demokratischen Prozess in den USA zu unterminieren, Clinton zu beschädigen und Trump zum Sieg zu verhelfen. Das FBI untersucht im Zusammenhang mit russischen Hackerangriffen und Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks zu Clintons Wahlkampfteam auch mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung.

FBI-Chef Comey hatte am 28. Oktober, anderthalb Wochen vor der Wahl, eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zur sogenannten E-Mail-Affäre Clintons bekannt gegeben. Dabei ging es um die regelwidrige Nutzung privater Server durch die Ex-Aussenministerin; begründet wurde der Schritt mit dem Auftauchen weiterer Mails. Nur zwei Tage vor der Wahl teilte Comey dann jedoch mit, auch in den neu entdeckten Mails seien keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden worden. (chk/sda/dAPD)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Natürlich, dass alleine Deutschland auf die Wahl Einfluss genommen hat, indem ihr gewaltige Spenden zur Verfügung gestellt wurden, kein Wort.
Ebensowenig dass in deutschen Medien mehr über die US-Wahl berichtet wurde als über deutsche Wahlen, dass sie für die deutschen Politik und für die Medien schon vor der Wahl als Sieger feststand.
Erinnert stark an Edmund Steuber, abends 22.09.2002, Merkel mit Rautezeichen an seiner Seite: "Die CDU/CSU, die Union, wir haben die Wahl gewonnen." Ich könnte mich bekringeln.

Samstag, 25. März 2017

Neues aus Absurdistan und dessen Präsidenten

Thema: Donald Trump

«Demokraten haben Russland-Geschichte erfunden»

Das FBI weiss von keiner Abhöraktion gegen Donald Trump während des Wahlkampfs. Trotzdem nimmt die Regierung die Anschuldigung nicht zurück – um von Russland abzulenken?

FBI-Direktor James Comey hat erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde zu möglichen Kontakten zwischen Russland und Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump ermittelt. Diese Ermittlungen seien Teil einer umfassenderen Untersuchung zu der russischen Beeinflussung der US-Wahl im November 2016, sagte Comey am Montag zu Beginn einer Kongressanhörung zum vermuteten Einfluss des Kreml auf die Wahl und möglichen Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. Die Ermittlungen gingen auch der Frage nach, ob Straftaten begangen worden seien, sagte Comey.

Vorwürfe des Präsidenten, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, entkräftete Comey bei der Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. «Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen», sagte er zu Twitter-Nachrichten Trumps, in denen er Obama das Abhören seiner Telefone im Trump Tower vorgeworfen hatte.

Auch Republikaner widerspricht Trump

Ähnlich äusserte sich zuvor der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes. Andere Überwachungsmassnahmen gegen Trump und seine Vertrauten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte der Republikaner hinzu.

Die Antwort aus dem Weissen Haus kam postwendend: Das Weisse Haus nehme die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück, sagte Trumps Mediensprecher Sean Spicer. Die Aussagen Comeys hätten nichts an der Lage geändert.

Zu den Kontakten zwischen dem Trump-Team und dem Kreml sagte er, der Geheimdienstausschuss habe bislang keine Beweise gefunden, dass Vertreter von Wahlkampfteams mit russischen Agenten zusammengearbeitet hätten. Dieser Frage werde jedoch weiter nachgegangen.

Serie von Angriffen

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte am Montag dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weisse Haus bringen.

Wer will wie ablenken?

Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Adam Schiff, hatte zuvor seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Comey den Fragen nach dem angeblichen Abhören des Trump Towers dauerhaft ein Ende bereiten werde. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss würden sich teils darauf fokussieren, ob US-Bürger Russland beim Hackerangriff auf die Demokraten geholfen hätten.

Trump warf den Demokraten am Montag unmittelbar vor der Anhörung vor, sich die Anschuldigungen über Russland auszudenken. Sie hätten die Russland-Geschichte erfunden, um so eine Entschuldigung dafür zu haben, einen schrecklichen Wahlkampf betrieben zu haben, teilte der Präsident auf Twitter mit.

Eine weitere Theorie der Ablenkung kommt von Seiten der «New York Times»: In einem Artikel, der die bizarre Entstehungsgeschichte des Abhörvorwurfs gegen Obama nachzeichnet, mutmassen die Autoren, dass Trump sich solcher Attacken bedient, um von der FBI-Untersuchung gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte abzulenken. Auch beim «Atlantic» werden ähnliche Vermutungen angestellt: Trump wolle mit den Vorwürfen die Untersuchung gegen ihn politisieren und als von Demokraten gesteuert porträtieren.

Laufende Ermittlungen

Ginge es nach Trump sollte der Kongress und das FBI lieber die undichten Stellen und Leaks der letzten Wochen untersuchen. Trump kopiert gar die Vorwürfe gegen ihn und münzt sie auf Hillary Clinton um: Die Bundespolizei solle zu Kontakten zwischen Russland und dem Team seiner demokratischen Rivalin ermitteln. Wie zu den Obama-Vorwürfen lieferte er für diese Anschuldigungen keine Belege. Die US-Geheimdienste haben bislang nicht öffentlich davon gesprochen, dass es die Möglichkeit von Verbindungen zwischen Clinton und Moskau gegeben haben könnte.

Normalerweise äussert sich das FBI nicht öffentlich über laufende Ermittlungen. Comey hat bei der Anhörung jedoch laut eigenen Angaben wegen des immensen öffentlichen Interesses die Erlaubnis des Justizministeriums. (mch/sda/dap)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ja so sind sie, die "Herrscher der Welt" mit den besten Geheimdiensten der Welt. Selber die ganze Welt abhören, ausspähen und überall spionieren, wenn es dann aber sie selber trifft, dann ist das Chaos groß. Erbärmlich, wenn die "besten Geheimdienste der Welt", die jedes Jahr Milliarden Dollar kassieren, nicht ohne unbewiesene Behauptungen auskommen können.
Wie gut ist ein Geheimdienst, eine Bundespolizei, deren Untersuchungsergebnisse aus Spekulationen und unbewiesenen Anschuldigungen bestehen, deren Auftraggeber das aber der Öffentlichkeit als unumstößliche Tatsachen verkaufen und dabei vor keiner Lüge zurückschrecken? (Ich denke da u.A. an die "Massenvernichtungswaffen")


Dienstag, 15. November 2016

Hillary Clinton hat einen Sündenbock gefunden

Thema: Sündenbocksuche

US-Wahlen
Clinton macht FBI-Chef für Niederlage verantwortlich

Hillary Clinton hat nach Gründen für ihre Wahlschlappe gesucht – und einen Schuldigen gefunden.
Die unterlegene US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat den Direktor der US-Bundespolizei FBI, James Comey, für ihre Wahlniederlage gegen Donald Trump verantwortlich gemacht. Die Bekanntgabe neuer FBI-Ermittlungen zur Nutzung ihres privaten E-Mail-Kontos weniger als zwei Wochen vor der Wahl hätten ihr geschadet, sagte Clinton in einer Telefonkonferenz mit Wahlkampfunterstützern, wie US-Medien berichteten.

«Es gibt viele Gründe, warum eine Wahl nicht erfolgreich ist», sagte Clinton laut dem Online-Magazin «Quartz», das sich auf einen Teilnehmer der Telefonkonferenz berief. «Aber unsere Analyse ist, dass Jim Comeys Brief (an den US-Kongress), in dem er Zweifel äusserte, die grundlos und unbegründet waren – und es erwiesenermassen sind – uns den Schwung genommen hat.»

Entlastung zwei Tage vor Wahl

Comey hatte am 28. Oktober den Kongress informiert, dass seine Behörde im Zusammenhang mit dem E-Mail-Skandal um Clinton neu aufgetauchte Korrespondenz prüfe. Zwei Tage vor dem Urnengang entlastete Comey dann die Kandidatin der Demokraten, indem er schrieb, in den neu entdeckten E-Mails seien keine Hinweise auf strafbare Handlungen gefunden worden.

Clinton sagte laut «Quartz», der erste Brief des FBI-Direktors habe für die Anhänger ihres Rivalen den Effekt einer Erinnerung an die E-Mail-Affäre gehabt. Comeys zweiter Brief habe den Trump-Wählern schliesslich Antrieb gegeben.

«Rückenwind»

Die Briefe des FBI-Direktors waren zu einem Zeitpunkt in den Wahlkampf geplatzt, als Clinton gerade von ihrem Erfolg bei den TV-Debatten gegen Trump profitierte. «Nach der dritten Debatte fühlten wir uns so gut mit dem, wo wir waren», sagte Clinton laut der «Quartz»-Quelle. Sie habe in den meisten entscheidenden Staaten vorne gelegen und habe «Rückenwind» gespürt.

Clinton hatte in ihren vier Jahren als Aussenministerin unter Verstoss gegen die geltenden Regeln private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im Juli eine scharfe Rüge, sah aber keinen Hinweis auf strafbares Verhalten. (woz/afp)

Kommentare

Daniel
Armes Amerika
Die "Enthüllung" von James Comey erfolgte bestimmt nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt, und hat möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst. Aber bei einer Auswahl zwischen Pest und Cholera, spielt das keine so grosse Rolle.

R. Feller
mmer die andern
Diese Frau findet immer jemanden der für ihre Fehler verantwortlich ist. Das haben wir doch bei uns, von unseren Politikerinnen auch schon erlebt.
Pro Trump
Passt zu Clinton
Ich hätte es auch nicht anders erwartet von Clinton, als dass andere Schuld sind. Ein Spiegel würde dabei genügend, die Hauptschuldige der Niederlage rauszufinden. - MAGA!

K.p.
Clinton oder Trump
War leider die Frage.ich denke beide wären oder sind keine guten Verlierer! Ich hätte Arnold Schwarzenegger gewählt, hätte er zur Verfügung gestanden, und wäre in den USA geboren worden.

A.S.
Wenn wir wüssten
Was da wirklich vor sich geht,würde uns wohl Angst und Bange werden.Das ist doch alles nur ein Schauspiel fürs Volk,das von den wirklichen Fädenziehern inszeniert wird,um uns zu beschäftigen .und wie offensichtlicher es inszeniert wird,desto weniger wird es angezweifelt.Trump oder Clinton regieren nicht,es sind die mächtigen Schattenmänner hinter ihnen, denen sie sich verpflichtet haben,und denen sie ( Clinton und Trump Untertanen sind) Trump hat seine Rolle gut gespielt im Wahlkampf,jetzt bin ich gespannt,welche Rolle ihm zugedacht ist,als (regierender) Präsident der USA.

Mr. Bull
Kindergarten
Alle anderen sind schuld. Genau wegen dieser haltung die die US polit-elite seit Jahrzehnten hat, wurde jetzt Trump gewählt. Und an alle die jetzt in usa protestieren und demonstrieren: demokratie bedeutet auch eine wahl zu akzeptieren wenn sie anders ausgeht als man will.

Barba Papa
Verlierer wo man hinsieht
Hillary hat die Wahl und ihr Gesicht verloren. Und alle die hier rum jammern oder in den USA auf der Strasse randalieren ihren Anstand und ihre Glaubwürdigkeit.

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 24. Februar 2015

FBI will Zugriff auf jeden Computer - weltweit

Thema: Überwachung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Google attackiert Obama: FBI will Zugriff auf jeden Computer der Welt

Die US-Regierung will die staatlichen Überwachungs-Befugnisse im Netz ausweiten. Das Hacken von Computern durch das FBI soll durch eine unauffällige Gesetzesänderung legal werden. Das FBI will laut Google in der Lage sein, auf jeden Computer der Welt ohne richterliche Anordnung zugreifen können. Google hat Beschwerde eingelegt und warnt vor staatlicher Ausspähung durch Botnetze und Malware.

Jetzt werden sie noch größenwahnsinniger!
Der Friedensnobelpreisträger behauptet doch tatsächlich: „We have owned the Internet – uns gehört das Internet“.
„Unsere Unternehmen haben das Internet geschaffen, es ausgebaut und es in einer Weise perfektioniert, bei der sie (die Europäer) nicht mithalten können“, zitiert der Business Insider den Präsidenten.

Sollte ihm tatsächlich entgangen sein, dass das ARPA-Net zwar im Auftrag des US-Militärs entwickelt wurde, dass aber die Grundlagen des World Wide Web, von Tim Berners-Lee um das Jahr 1989 am CERN entwickelt wurde. "Am 6. August 1991 machte er dieses Projekt eines Hypertext-Dienstes via Usenet mit einem Beitrag zur Newsgroup alt.hypertext öffentlich und weltweit verfügbar." schreibt Wikipedia.
und weiter:
    Sir Timothy John Berners-Lee, OM, KBE, FRS, FRSA (* 8. Juni 1955 in London) ist ein britischer Physiker und Informatiker. Er ist der Erfinder der HTML (Hypertext Markup Language) und der Begründer des World Wide Web. Heute steht er dem World Wide Web Consortium (W3C) vor, ist Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und hat seit 2004 einen Lehrstuhl an der Universität Southampton.

Der Logik Obamas folgend, müssten die Deutschen Zugriff auf sämtliche Raketen und Düsenjets der USA haben. Sie sind Weiterentwicklungen der V2 oder der Messerschmidt ME 262, die bekanntermassen von Deutschen "geschaffen" wurden.
Rein us-amerikanische Erfindungen, also die, die ohne Mithilfe der NSA oder ähnlichen Institutionen stattfanden, sind äußerst rar gesät.
Einsame Spitze sind sie allerdings darin, die Erfindungen Anderer oder auch der Evolution für sich patentieren zu lassen. Besonders herausragend ist dabei Monsanto.


Kommentare

Bürger 0816 sagt:
Also wenn den Amerikanern das Internet gehört, weil sie es erfunden haben und sie jetzt darum machen können was sie wollen, dann können wir das auch. Ich behaupte jetzt einfach mal, das den Deutschen das Auto gehört und sie weltweit bestimmen können, wie die Dinger zu gestalten und zu nutzen sind. Das Gleiche gilt für alle Otto – und Dieselmotoren. Alle weltweit gebauten Düsentriebwerke sind jetzt auch uns. Ohne K. Zuses Computer kein Internet, das gehört uns also auch. In gedruckten Büchern hat jetzt auch nur noch zu stehen, was die Deutschen wollen, denn der Buchdruck gehört uns auch allein usw. Die amerikanische Administration hat schon eine merkwürdige Rechtsauffassung und dreht die Dinge immer so wie sie ihnen in den Kram passen. Eben Freunde, wie man sie sich nur wünschen kann.

Gerhard Trausner sagt:
Und uns Österreicher gehören sämtliche Wasserkraftwerke der Welt, welche mit Resselturbinen arbeiten. Und alle Nähmaschinen.

Bruder Theodor sagt: Ein starkes amerikanisches Argument, “we have owned the internet”. Das Internet ist ein Beispiel, warum der Sozialismus an Mangel an Innovationsenergie im Wettlauf mit der freien Marktwirtschaft versagt, u. warum die Europäer hier mit eigenen Entwicklungen hinterherhinken, weil der Anreiz, am Geschäftsmodell zu verdienen, fehlt. Eine Frage der auch Mentalität. Das Internet, einmal eingerichtet, wird als Allgemeingut wahrgenommen – wie Musik o. Wasser o. Sonne, für das man nicht zahlen muß. Während also der Sozialismus an seinem Ende in die Liberalisierung kippt, kippt das Liberalisierte an seinem Ende ins Hyper-Zentrale, eigtl. in die Planwirtschaft wie zu Ostblock-Zeiten. Diesel- u. Ottomotoren o. MP3 sind deutsche Erfindungen. Ohne die wären die USA ein Strohhalm. Alle Motoren abgeben!

Sonntag, 21. Dezember 2014

USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

Thema: Behörde
pravda.tv
USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundes-wehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:
    „Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die An-nahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschen-schmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“
Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:
    „Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“
Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ aus-gestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu:
    „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“
Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:
    „Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Waren-verkehren mit Ziel USA befasst.“
Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.
Quellen: Wikipedia/geolitico.de vom 14.12.2014
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

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Donnerstag, 14. November 2013

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Thema: Überwachung

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungsjustiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm “Das Leben der Anderen” auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungsstrafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis saß, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer größeren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungspapier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.
So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:
„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“
Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.
Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.
Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:
Mit einer Erscheinungspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:
Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.
Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“
Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.
Die kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungsperiode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Weiß einer, ob dieser Friedrich in seiner Gestalt als Innenminister überhaupt schon mal was Sinnvolles bezweckt hat; ich meine, außer so wichtigen Dingen wie Einweihungen oder Spatenstiche?
Welcher Partei er angehört, kann er jedenfalls nicht verleugnen und in Sachen Forderung nach Totalüberwachung übertrifft er Schäuble noch um Längen.
Interressant ist, dass die beiden letzten dieses Ministeriums ihre Hauptaufgabe in der möglichst umfassenden, anlasslosen Innlandsüberwachung sahen, des eigenen Volkes also. Bei früheren Innenministern war davon nie die Rede.
Von ihm habe ich bisher immer nur große Sprüche gehört und seine Riesenblamage bei der NSA-Affäre gesehen.
Normalerweise ist er als Darsteller einer so wichtigen Rolle nicht mehr tragbar.
Wenn er jemals auch nur ein klein wenig glaubwürdig war, nach Rückkehr aus den USA und seinen hilflosen Aktionen danach, ist er es nicht mehr.
Aber zu seinem Glück herrscht bei den Regierungsdarstellern Personalknappheit. “Sie” hat ihm auch noch nicht den Rücken gestärkt.

Demokrat sagt:
Das Volk hat seine neuen/alten Metzger wieder gewählt.

Es wird höchste Zeit, daß sämtliche Politiker in Deutschland und Europa lückenlos überwacht werden. Einzig die Gesinnung dieser Leute ist eine Gefahr für die Freiheit der Menschen in allen Ländern. Denn Hinz und Kunz haben noch nie eine Demokratie in eine Diktatur umgewandelt; es waren immer Politiker. Der sog. Verfassungsschutz dient leider auch nur der Sicherung des Machterhalts der Politiker, anstatt darauf zu achten, daß gerade die Politiker nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grunordnung agieren.
Willkommen in der EUdSSR!

Investigation sagt:
Was man so hört und sieht.

Das Web wird nicht mehr so stark genutzt wie vor ein paar Monaten. Die Leute halten sich wegen der Totalüberwachung zurück mit Onlinebestellungen etc.
Wenn dass mal keinen Grund für fallende Kurse sind oder sogar noch mehr. Ein klassisches Eigentor das sich Google & Co leisten!

stromerhannes sagt:
Langsam schliesst sich der Kreis zur Unfreiheit der Bürger.
Neben dem Vorstoss, die Beweislastumkehr von den Amis zu übernehmen, ist es derzeit gängige Paraxis der Finanz”ämter” geworden, Personen, die zu geringe Einkommen zum Erreichen der Splittingtabelle angeben, statt zu prüfen einfach zu schätzen!
Von einer solchen “Schätzung” informieren die “Finanzämter” dann auch noch im Rahmen der “Amtshilfe” die Krankenkassen, welche dann die Beitragssätze erhöhen und mit dem Zoll ihre dann erhöhten Forderungen durchsetzen!
Im Anschluss an vom Finanzamt fruchtlose Zwangsvollstreckungen zieht dieses danach vermehrt Kontopfändungen durch.
Ausserdem ist seit dem1.Januar 2013 ein neues Gesetz in Kraft:
http://charismatismus.wordpress.com/2013/01/28/zwangspsychiatrisierung-der-bundestag-misachtet-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts/
Warum mischen sich dabei die Hohen Kommissare der Besatzer wegen der gültigen SHAEF- Gesetze nicht ein und stoppen den Irrsinn gegen unser Volk.
Müssen wir alles selber in die Hand nehmen, um uns effektiv und wirksam gegen die eigene Regierung zur Wehr zu setzen?

Tobias sagt:
@stromerhannes:
wer sagt, dass die Besatzungsmächte damit nicht einverstanden sind?
oder noch klarer:
wer sagt, dass die Besatzungsmächte nicht die treibende Kraft sind?

Murksel sagt:
Wer wundert sich denn da noch?
Wer die politischen Vorgänge der letzten Jahre in Deutschland und auch der EU verfolgt hat der weiß wir sind halbwegs in der Diktatur gelandet.
Wer wundert sich bei einer Kanzlerin, die aus der ehemaligen DDR kommt?
Nachdem Merkels Vater samt Familie aus dem Westen nach Ostdeutschland emigriert ist, ist Merkel in der DDR aufgewachsen. Sie gehörte zu den Privilegierten die in Moskau studieren durften. Sie war im Propaganda-Ministerium der DDR beschäftigt. Und als Stasi-Spitzel soll sie wohl den Namen IM Erika gehabt haben.

Und jeder der die Merkel immer wieder gewählt hat, hat sich an den jetzigen Zuständen mitschuldig gemacht!

Stefan Richardt sagt:
Warum vergessen die Bürger immer wieder, dass die Macht von Ihnen ausgeht?
Um einen Wandel herbeizuführen braucht es nicht, außer das viele ihre Arbeit ruhen lassen und friedlich auf die Straße gehen, siehe die friedliche Revolution der DDR.
Dann verlieren die Banken alles und der Staat die Kontrolle, denn ohne die bereits zehnfach verkauften und verspekulierten Werte die dann keiner mehr erschafft, sind Banken nichts mehr Wert und Regierungen überflüssig.
Wann hat denn eine Regierung je ein Volk abgesetzt? Nie! Umgekehrt immer.
Deshalb versuchen sie auch ziemlich gut sich ein Neues zu schaffen (Stichwort Verblödung), aber das wird nicht klappen. Es wird zwar noch lange Dauern, aber dieses System wird scheitern.

Rumpel sagt:
Guter Kommentar!
Auf die Straße gehen ist gut – aber friedlich.
Außerdem sollten wir die demokratischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen ausloten und schauen, was dabei rauskommt.
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/
Lassen wir uns nicht unterkriegen und schlucken nicht alles, was man uns vorsetzt. Wenn es 70 % der Bevölkerung egal ist, wenn sie ausspioniert werden (weil sie ja nichts zu verbergen haben), dann sollten sich die anderen 30 % zur Wehr setzen (auch weil sie nichts zu verbergen haben). Vielleicht wacht ja der eine oder der andere von den 70 % auf.

Maus sagt:
Freie Meinung lasse ich mir nicht verbieten! Und ich denke das es alle so sehen! Da werden Sie wohl noch 1000 Gefängnisse bauen müssen, und die werden nicht mal reichen, wenn es Strafbar wird seine Meinung zu äußern! Angela Merkel hat sich selbst Strafbar gemacht weil Sie den Eid gebrochen hat den Sie geleistet hat!

http://www.Spiegel.de/Vereidigung im Bundestag-Merkel schwört mit Gottesformel

Und dann noch mit Gottesformel ,mit Gott hat das echt nichts mehr zu tun, eher mit dem Fürst der Finsternis! Mit dem Polizeistaat kennt Sie sich ja bestens aus, was kommt danach? Werden in Kindergärten und Schulen die Kinder über Ihre Eltern ausgefragt? Oder ein Nachbar über den anderen? Ich sag`s ja das sind tiefste DDR Methoden. Sie baut den Staat Neu auf mit ihr als Herrscherin über Leben und Tod!
Es sollte im Bundestag zur Vertrauensfrage kommen, und Abgesetzt werden!
Sie nimmt dem Volk erst das Geld weg, die Würde, und jetzt auch noch die Freiheit!
Aber die anderen Politiker die noch ein Demokratie Gefühl haben werden auch noch dran kommen!
Sie wird Sie ersetzen durch Gefolgstreue Untertanen, und jeder der nicht Ihr zu willen ist, wird einfach entfernt, die finden dann auch kein Job mehr genau wie in der DDR.