Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungsjustiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).
Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungsstrafrecht dar.
Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.
Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.
In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis saß, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.
Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:
„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer größeren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“
Das neue Überwachungspapier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.
Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).
Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.
So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:
„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“
Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.
Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.
Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.
Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.
Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“
Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.
Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.
Das Papier:
Mit einer Erscheinungspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.
Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:
Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.
Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.
Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.
Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:
„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.
Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“
Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.
Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“
Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.
Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.
Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.
Sie dachten, das sei ein historischer Film.
Doch Hollywood hat sich geirrt.
Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.
Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.
Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.
Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.
Die kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.
Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.
Deutschland steht vor einer Regierungsperiode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.
Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.
Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Weiß einer, ob dieser Friedrich in seiner Gestalt als Innenminister überhaupt schon mal was Sinnvolles bezweckt hat; ich meine, außer so wichtigen Dingen wie Einweihungen oder Spatenstiche?
Welcher Partei er angehört, kann er jedenfalls nicht verleugnen und in Sachen Forderung nach Totalüberwachung übertrifft er Schäuble noch um Längen.
Interressant ist, dass die beiden letzten dieses Ministeriums ihre Hauptaufgabe in der möglichst umfassenden, anlasslosen Innlandsüberwachung sahen, des eigenen Volkes also. Bei früheren Innenministern war davon nie die Rede.
Von ihm habe ich bisher immer nur große Sprüche gehört und seine Riesenblamage bei der NSA-Affäre gesehen.
Normalerweise ist er als Darsteller einer so wichtigen Rolle nicht mehr tragbar.
Wenn er jemals auch nur ein klein wenig glaubwürdig war, nach Rückkehr aus den USA und seinen hilflosen Aktionen danach, ist er es nicht mehr.
Aber zu seinem Glück herrscht bei den Regierungsdarstellern Personalknappheit. “Sie” hat ihm auch noch nicht den Rücken gestärkt.
Demokrat sagt:
Das Volk hat seine neuen/alten Metzger wieder gewählt.
Es wird höchste Zeit, daß sämtliche Politiker in Deutschland und Europa lückenlos überwacht werden. Einzig die Gesinnung dieser Leute ist eine Gefahr für die Freiheit der Menschen in allen Ländern. Denn Hinz und Kunz haben noch nie eine Demokratie in eine Diktatur umgewandelt; es waren immer Politiker. Der sog. Verfassungsschutz dient leider auch nur der Sicherung des Machterhalts der Politiker, anstatt darauf zu achten, daß gerade die Politiker nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grunordnung agieren.
Willkommen in der EUdSSR!
Investigation sagt:
Was man so hört und sieht.
Das Web wird nicht mehr so stark genutzt wie vor ein paar Monaten. Die Leute halten sich wegen der Totalüberwachung zurück mit Onlinebestellungen etc.
Wenn dass mal keinen Grund für fallende Kurse sind oder sogar noch mehr. Ein klassisches Eigentor das sich Google & Co leisten!
stromerhannes sagt:
Langsam schliesst sich der Kreis zur Unfreiheit der Bürger.
Neben dem Vorstoss, die Beweislastumkehr von den Amis zu übernehmen, ist es derzeit gängige Paraxis der Finanz”ämter” geworden, Personen, die zu geringe Einkommen zum Erreichen der Splittingtabelle angeben, statt zu prüfen einfach zu schätzen!
Von einer solchen “Schätzung” informieren die “Finanzämter” dann auch noch im Rahmen der “Amtshilfe” die Krankenkassen, welche dann die Beitragssätze erhöhen und mit dem Zoll ihre dann erhöhten Forderungen durchsetzen!
Im Anschluss an vom Finanzamt fruchtlose Zwangsvollstreckungen zieht dieses danach vermehrt Kontopfändungen durch.
Ausserdem ist seit dem1.Januar 2013 ein neues Gesetz in Kraft:
http://charismatismus.wordpress.com/2013/01/28/zwangspsychiatrisierung-der-bundestag-misachtet-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts/
Warum mischen sich dabei die Hohen Kommissare der Besatzer wegen der gültigen SHAEF- Gesetze nicht ein und stoppen den Irrsinn gegen unser Volk.
Müssen wir alles selber in die Hand nehmen, um uns effektiv und wirksam gegen die eigene Regierung zur Wehr zu setzen?
Tobias sagt:
@stromerhannes:
wer sagt, dass die Besatzungsmächte damit nicht einverstanden sind?
oder noch klarer:
wer sagt, dass die Besatzungsmächte nicht die treibende Kraft sind?
Murksel sagt:
Wer wundert sich denn da noch?
Wer die politischen Vorgänge der letzten Jahre in Deutschland und auch der EU verfolgt hat der weiß wir sind halbwegs in der Diktatur gelandet.
Wer wundert sich bei einer Kanzlerin, die aus der ehemaligen DDR kommt?
Nachdem Merkels Vater samt Familie aus dem Westen nach Ostdeutschland emigriert ist, ist Merkel in der DDR aufgewachsen. Sie gehörte zu den Privilegierten die in Moskau studieren durften. Sie war im Propaganda-Ministerium der DDR beschäftigt. Und als Stasi-Spitzel soll sie wohl den Namen IM Erika gehabt haben.
Und jeder der die Merkel immer wieder gewählt hat, hat sich an den jetzigen Zuständen mitschuldig gemacht!
Stefan Richardt sagt:
Warum vergessen die Bürger immer wieder, dass die Macht von Ihnen ausgeht?
Um einen Wandel herbeizuführen braucht es nicht, außer das viele ihre Arbeit ruhen lassen und friedlich auf die Straße gehen, siehe die friedliche Revolution der DDR.
Dann verlieren die Banken alles und der Staat die Kontrolle, denn ohne die bereits zehnfach verkauften und verspekulierten Werte die dann keiner mehr erschafft, sind Banken nichts mehr Wert und Regierungen überflüssig.
Wann hat denn eine Regierung je ein Volk abgesetzt? Nie! Umgekehrt immer.
Deshalb versuchen sie auch ziemlich gut sich ein Neues zu schaffen (Stichwort Verblödung), aber das wird nicht klappen. Es wird zwar noch lange Dauern, aber dieses System wird scheitern.
Rumpel sagt:
Guter Kommentar!
Auf die Straße gehen ist gut – aber friedlich.
Außerdem sollten wir die demokratischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen ausloten und schauen, was dabei rauskommt.
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/
Lassen wir uns nicht unterkriegen und schlucken nicht alles, was man uns vorsetzt. Wenn es 70 % der Bevölkerung egal ist, wenn sie ausspioniert werden (weil sie ja nichts zu verbergen haben), dann sollten sich die anderen 30 % zur Wehr setzen (auch weil sie nichts zu verbergen haben). Vielleicht wacht ja der eine oder der andere von den 70 % auf.
Maus sagt:
Freie Meinung lasse ich mir nicht verbieten! Und ich denke das es alle so sehen! Da werden Sie wohl noch 1000 Gefängnisse bauen müssen, und die werden nicht mal reichen, wenn es Strafbar wird seine Meinung zu äußern! Angela Merkel hat sich selbst Strafbar gemacht weil Sie den Eid gebrochen hat den Sie geleistet hat!
http://www.Spiegel.de/Vereidigung im Bundestag-Merkel schwört mit Gottesformel
Und dann noch mit Gottesformel ,mit Gott hat das echt nichts mehr zu tun, eher mit dem Fürst der Finsternis! Mit dem Polizeistaat kennt Sie sich ja bestens aus, was kommt danach? Werden in Kindergärten und Schulen die Kinder über Ihre Eltern ausgefragt? Oder ein Nachbar über den anderen? Ich sag`s ja das sind tiefste DDR Methoden. Sie baut den Staat Neu auf mit ihr als Herrscherin über Leben und Tod!
Es sollte im Bundestag zur Vertrauensfrage kommen, und Abgesetzt werden!
Sie nimmt dem Volk erst das Geld weg, die Würde, und jetzt auch noch die Freiheit!
Aber die anderen Politiker die noch ein Demokratie Gefühl haben werden auch noch dran kommen!
Sie wird Sie ersetzen durch Gefolgstreue Untertanen, und jeder der nicht Ihr zu willen ist, wird einfach entfernt, die finden dann auch kein Job mehr genau wie in der DDR.
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